Wolfgang Huste Polit- Blog

Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und der Umweltschutzorganisation Robin Wood haben am Donnerstag bei der Eon-Hauptversammlung in Essen und den sofortigen Atom-Ausstieg gefordert – ohne Entschädigungszahlung an Eon und die anderen Stromriesen. Zur Begründung verwiesen die Aktivisten auf die gigantischen Gewinne der Atomkonzerne (ein AKW wirft pro im Schnitt eine
Million Euro Gewinn ab), während die Allgemeinheit das Risiko sowie einen erheblichen Teil der Kosten trage: Mehr als 200 Milliarden Euro hat die gesamte Atomwirtschaft in Deutschland bisher an staatlicher Förderung erhalten. Weitere 100 Milliarden werden für den Atommüll noch
fällig.

Quelle: www.attac.de vom 05.05.11

Sabine Wils, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und Abgeordnete des Europäischen Parlaments erklärt zu den geplanten Stresstests für Atomkraftwerke in der EU:
Die Kriterien für die AKW-Stresstests sollen deutlich schwächer ausfallen als angekündigt. Die Atomkraftwerke in der EU sollen nur Natur- und Klimakatastrophen standhalten können. Das Risiko von Flugzeugabstürzen und Terrorangriffen wird jedoch nicht überprüft. Wieder einmal zeigt sich, dass die Profite der Atomkonzerne Priorität vor der nuklearen Sicherheit haben. Die Richtlinie des Rates über die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen in der EU von 2009 ist schnellstmöglich unter Mitentscheidung des EU-Parlaments zu novellieren. Ich fordere ein europaweites Ausstiegsszenario und die Auflösung des EURATOM-Vertrages. Beim Schutz vor radioaktiver Verstrahlung müssen Parlamente und die Menschen in Europa mitentscheiden dürfen.

Vom 04.05.11

6000 antifaschistische DemonstrantInnen gegen den Naziaufmarsch der NPD aktiv ­- Polizei setzt NPD-Aufmarsch unter massiver Anwendung von Pfefferspray durch.

Um 9.00 Uhr versammelten sich circa 4000 Menschen an der Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße / Neuenlanderstraße zu einer Demonstration gegen den NPD-Aufmarsch. Das Ziel: den Aufmarsch der Neonazis verhindern. Ab 10.00 Uhr wuchs die Menge bis auf circa 6000 GegendemonstrantInnen an.

Auf den mitgebrachten Transparenten war z.B. „Rigoros – beherzt – zusammen“ und „Ich denke, also bin ich … kein Nazi“ zu lesen. Viele Jugendliche waren mit Luftballons, Schildern und Wasserbomben ausstaffiert.

Schon kurz nach Beginn des Demonstrationszuges versuchten mehrere Blöcke mit vielen hundert Menschen die angemeldete Demonstrationsstrecke zu verlassen, um sich Richtung Naziroute zu bewegen. Dort sollte das Motto „Keinen Meter!“ des breiten Bündnisses – von Gewerkschaften, antifaschistischen Initiativen, Verbänden und Vereinen getragen – eingelöst werden.
Während sich die Polizei entlang der Friedrich-Ebert-Straße zunächst zurückhielt, wurden die Versuche der GegendemonstrantInnen, auf die Naziroute zu gelangen, mit massivem Einsatz von Pfefferspray, Knüppeln und Wasserwerfern seitens der Polizei beantwortet. Gleichzeitig wurde auf der genehmigten Route die erste Reihe der antifaschistischen Demonstration ohne unmittelbaren Anlass und ohne Vorwarnung um kurz nach 10 Uhr von der Polizei brutal angegriffen.

Gegen Mittag wurde ein Antifaschist nach dem Einsatz von Pfefferspray bewusstlos, er kollabierte, und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei verhinderte zunächst die Durchfahrt des Krankenwagens. Der sanitäre Einsatz fand morgens in der Pappelstraße, also weit entfernt von der NPD Route, statt.

SanitäterInnen berichten von insgesamt über 300 Personen, die wegen Pfeffersprayverletzungen, Prellungen und Schockzuständen durch die Polizeigewalt behandelt werden mussten.

Die Polizei war offensichtlich fest entschlossen, den Aufmarsch der Nazipartei auch gegen alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte mittels physischer Gewalt durchzusetzen.

Trotzdem schafften es Gruppen von jeweils bis zu 300 Personen an der Langemarckstraße an die Naziroute und konnten sich dort für einige Stunden lautstark halten.

Die circa 185 Nazis rannten dementsprechend – kaum nachdem ihnen der Weg freigeprügelt wurde – auch innerhalb von einer Stunde ihre kurze Route ab und trafen gegen 13 Uhr wieder am Bahnhof Neustadt ein. Ihr Aufmarsch führte durch menschenleere Straßen – abgesehen von den GegendemonstrantInnen. In vielen Fenstern hatten AnwohnerInnen ihren Unmut zur Schau gestellt und Plakate mit der Aufschrift „No Nazis!“ aufgehängt.

Ab ca. 13.15 Uhr besetzen mehrere Hundert AntifaschistInnen die Gleise zwischen Neustädter Bahnhof und Hauptbahnhof. Die Abreise der NPDlerInnen verzögerte sich deshalb um mehrere Stunden.

„Das Eskalationsniveau seitens der Polizei hat heute in Bremen eine neue Qualität erreicht. Menschen durch den Einsatz von Pfefferspray in ihrem Leben zu gefährden, um den Aufmarsch der NPD durchzusetzen, ist absolut unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen. Wir werden die heute von vielen DemonstrantInnen erlebte Gewalt seitens der Polizei nicht hinnehmen“, so Nina Neubauer, Pressesprecherin des Bündnisses.

Die DemonstrationsteilnehmerInnen der antifaschistischen Gegendemo waren heute fest entschlossen, sich mit ganzer Kraft gegen die Nazis zu stellen. Ein Großteil von ihnen hat den Weg auf die Route gesucht und konnte nur durch den massiven Polizeieinsatz gestoppt werden.

„Der von der NPD groß angekündigte Sozialkongress ist auf eine erbärmliche Demonstration mit einfachen Redebeiträgen zusammengeschrumpft. Anstatt der ursprünglich erwarteten mehreren tausend Nazis und einer bundesweit mobilisierten Demonstration kamen nur rund 180 TeilnehmerInnen. Das vielfältige Begleitprogramm des Bündnisses gegen den Wahlkampf der NPD, aber auch die Entschlossenheit, sich bereits im Vorfeld des NPD-Aufmarschs gegen Infotische der rechten Partei zu organisieren, sind Ursachen für die geringe Teilnahme der Nazis. „Keinen Meter!“ hat im Vorfeld deutlich gemacht, dass es in dieser Stadt unbequem ist, als Nazi aufzutreten“, so weiter Norbert Schepers, ebenfalls Sprecher des Bündnisses.

Angesichts der Tatsache, dass das Land Bremen im Vorfeld keinerlei Anstalten gemacht hat, den Aufmarsch der NPD zu verhindern und dass die Polizei bei der Vielzahl der GegendemonstrantInnen die Nazi-Veranstaltung heute durchgesetzt hat, lässt vermuten, dass die Nazi-Demonstration in Bremen politisch gewollt gewesen ist. Dieser Eindruck verstärkt sich vor dem Hintergrund, dass das berechtigte und entschlossene Anliegen der GegendemonstrantInnen, ihren Unmut auf die Straße zu tragen, im Zuge des massiven Polizeieinsatzes kriminalisiert wurde.

Antifaschismus heißt für uns, selbst aktiv zu sein und für eine Gesellschaft ohne Rassismus und Ausgrenzung kämpfen!

Medien zur Gegendemo gegen den Naziaufmarsch und zu den Tagen danach
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Berichte nach dem 30.04.2010
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Weser Kurier: Unbekannte zünden Autos im Viertel an

Buten & Binnen: NPD-Aufmarsch mit Nachwirkungen

Bild: Linke Chaoten randalieren weiter

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Berichte zum 30.04.2010

Radio Bremen: Tausende demonstrieren gegen Neonazis

Weser Kurier: NPD trifft auf 4000 Gegendemonstranten

Weser Kurier: “Bremen wehrt sich gegen rechts” als pdf

Weser Kurier: Nacht nach der NPD-Demo bleibt ruhig

Weser Kurier: Live-Ticker

taz: Brauner Aufmarsch – rote Augen

NPD-Blog.info: Etwa 180 NPD-Anhänger blamieren sich in Bremen

NPD-Blog.info: Der “Sozialkongress” auf dem LKW unter der Hochstraße

Zeit: Eier und Gemüse statt NPD-Sozialkongress in Bremen

Junge Welt: »Notfalls praktizieren wir den zivilen Ungehorsam!« (Interview mit Annette Düring VOR der Demo)

Nordsee-Zeitung: Ausschreitungen verhindert

Tagesspiegel: Proteste gegen Aufmarsch der NPD in Bremen

Focus: Demonstration gegen NPD-Aufmarsch

Bild: Neustadt wird zur Sperrzone

Fotos

Weser Kurier 1, Weser Kurier 2, Weser Kurier 3 und Weser Kurier 4.

Radio Bremen

Flickr 1, Flickr 2 (hauptsächlich Fotos von Nazis), Flickr 3 (hauptsächlich Fotos von Nazis), Flickr 4, Flickr 5

imgur (Fotos von Nazis)

Videos

Buten & Binnen: Großaufgebot gegen NPD-Demonstranten

Weser Kurier: 4000 demonstrieren gegen NPD

Spiegel Online: Video (ab ca. 01:22)

Die anhaltend massiven Proteste gegen Atomkraft machen aus Sicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac deutlich: Die Zeit für den Atomausstieg und eine Energiewende ist überreif. Doch wie viel Energie kann ökologisch nachhaltig erzeugt werden? Und reicht diese für den stetig steigenden Bedarf einer kontinuierlich wachsenden Ökonomie?

Oder gilt es, grundsätzlicher umzusteuern – weg von einer Wirtschaftweise, die auf kontinuierliches Wachstum und damit auf Hochrisikoenergien wie Atomkraft, Öl und Kohle angewiesen ist? Ein Ort, diese Fragen zu diskutieren, ist der Kongress „Jenseits des Wachstums?!“ vom 20. bis 22.
Mai an der Technischen Universität Berlin, den Attac in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-, der Heinrich-Böll-, der Otto-Brenner- und der Rosa-Luxemburg-Stiftung vorbereitet.
Wir laden alle, insbesondere die Anti-Atom-Bewegung ein, über das klare Nein zur Atomkraft hinaus zu diskutieren, wie eine Gesellschaft gestaltet werden kann, die bis zu einem ökologisch verträglichen Maß kontinuierlich weniger Energie verbraucht“, sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. „Die Nutzung der Atomenergie und die Illusion eines permanenten Wachstums sind zwei Seiten derselben Medaille. In Fukushima ist das Industrialisierungsmodell der vergangenen 200 Jahre an
seine Grenzen gestoßen.“

Die Unbeherrschbarkeit der Atomenergie, die Endlichkeit fossiler Rohstoffe und die Klimakrise machen für Attac ein Umsteuern hin zu einer Ökonomie jenseits des Wachstumszwangs notwendig – zumal sich auch das
neoliberale Versprechen, vom Wachstum würden alle Menschen profitieren, nicht erfüllt habe. Im Gegenteil, die sozialen Unterschiede in der Welt hätten sich weiter verschärft. „Es ist Zeit, mit der Wachstums- und
Profitlogik zu brechen. Wir brauchen eine sozial gerechte, alternative Wirtschaftsordnung mit einem Minimum an Naturverbrauch“, sagte Matthias Schmelzer, aktiv in der Kongress-Vorbereitungsgruppe von Attac. „Wie wir
dahin kommen – darüber wollen wir uns bei dem Kongress austauschen.“

Attac fordert den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie ohne Entschädigung der AKW-Betreiber und eine Aufteilung der Stromkonzerne in demokratisch kontrollierbare Einheiten. Das Netzwerk kämpft für eine
atomstromfreie und klimagerechte Welt auf der Basis erneuerbarer Energien ohne Kohle- und Atomkraftwerke und setzt sich für einen sozial gerechten, ökologischen Umbau der Wirtschaft ein.

Zu dem Kongress werden rund 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Die Palette der etwa 70 Veranstaltungen reicht von großen Podien und Foren über Workshops und Überblickskurse bis hin zu künstlerischen Interventionen. Dabei sind mehr als 100 Referentinnen und
Referenten aus dem In- und Ausland.

Im Internet:

Kongress „Jenseits des Wachstums?!“:
www.jenseits-des-wachstums.de

„AKWs abschalten, Stromverbrauch deutlich reduzieren! Den Wachstumswahn stoppen!“ (Erklärung der Kongress-Vorbereitungsgruppe von Attac)
http://kurzlink.de/VG_Erklaerung

„Die atomare Renditejagd muss gestoppt werden: Ausstieg jetzt!“
(Gemeinsame Erklärung des Attac-Rates und des Attac-Koordinierungskreises):
http://kurzlink.de/Ausstieg_jetzt

Quelle: Attac Deutschland

Der extrem rechte »Akademiekreis« konnte am vergangenen Samstag auf Grund der Intervention von Antifaschisten nicht wie geplant in Euskirchen (NRW) tagen. Die konspirative Veranstaltung wurde kurzfristig in das nördliche Rheinland-Pfalz verlegt.

Bei bestem Wetter herrschte im Ahrtal Hochbetrieb. In den Dörfern zwischen Altenahr und Walporzheim waren Bewohner damit beschäftigt, Maibäume aufzustellen. Viele Wanderer und Wochenendausflügler waren unterwegs. Wer aber im »Recher Hof« einkehren wollte, erlebte eine Überraschung. Der »gut bürgerlich geführte Familienbetrieb« im Weinort Rech wurde von adrett mit weißem Hemd gekleideten Neonazis gesichert. Antifaschisten ordnen die mit Funkgeräten ausgestatteten jungen Männer dem Umfeld des »Aktionsbüro Mittelrhein« zu.

Als Werner Keweloh aus Rheinbach, Bundessprecher des »Akademiekreises« und seit 2009 Mitglied der NPD, am mittag die Veranstaltung eröffnete, waren längst nicht alle seine Gäste da. Viele standen noch im knapp 30 Kilometer entfernten Euskirchen. Sie hatten nicht mehr rechtzeitig vom Ortswechsel erfahren.

Der Wirt der Euskirchener Gaststätte, die der Neonaziverein angemietet hatte, hat am Donnerstag vergangener Woche auf Hinweise von Antifaschisten prompt reagiert und den Mietvertrag mit dem »Akademiekreis« kurzfristig gekündigt. An der Ahr ticken die Uhren anders: Von den Betreibern des »Recher Hof« war trotz jW-Anfrage bis gestern Mittag keine Stellungnahme zu dem Neonazitreffen in ihrem Haus zu erhalten.

Als Referenten für die Tagung mit dem Titel »Die europäischen Völker und ihre Kultur« waren unter anderem die NPD-Funktionäre Dr. Olaf Rose und Dr. Rigolf Henning angekündigt worden. Der Geschichtsrevisionist Rose ist Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion und vertritt seine Partei im Stadtrat von Pirna. Henning ist Kommunalpolitiker der neonazistischen Partei in Verden (Niedersachsen). Ein Grußwort sollte Johann Thießen aus Hürtgenwald halten. Thießen ist Vorsitzender der »Schutzgemeinschaft ›Deutsche Heimat‹ der Deutschen aus Rußland e.V.«, einer beim Amtsgericht Düren eingetragenen neonazistischen Kleinstorganisation sogenannter Spätaussiedler. Und auch Thießen steht der NPD, für die er 2009 zur Wahl des Dürener Kreistages kandidierte, nah.

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.05.11

Es geht nicht um Ideologie, sondern um viel Geld, wenn sich die Lobbyisten massiv gegen das schnelle Abschalten von Kernkraftwerken wenden. Denn ein schneller Ausstieg wäre vor allem für die bisherigen Profiteure extrem teuer, und den Energieriesen RWE, E.on, EnBW und Vattenfall würden enorme Gewinne verlorengehen. Dies geht aus Berechnungen der Umweltschutzorganisation Greenpeace hervor, die am Dienstag bekannt wurden. Die Umweltschützer forderten von der Bundesregierung ein Energiekonzept mit klar definierten Abschaltdaten für alle Atomanlagen in Deutschland. Außerdem müsse sich die Koalition vom System der Strommengenberechnung verabschieden.

Bei einer Beendigung der Atomkraftnutzung bis zum Jahr 2015, den auch Greenpeace fordert, würden die Konzerne rund 75 Milliarden Euro verlieren, die sie bei Beibehaltung der beschlossenen Laufzeitverlängerung einstreichen könnten. Würden die Atommeiler 2020 heruntergefahren, wären es den Berechnungen zufolge immer noch etwa 60 Milliarden Euro, die den Aktionären und Topmanagern der Unternehmen entgingen.

»Greenpeace warnt davor, der aktuellen Ausstiegseuphorie ohne Wenn und Aber zu trauen. Die Manager und Lobbyisten der Atomkonzerne werden um jedes Jahr Laufzeit für ihre gefährlichen, aber profitablen Uraltmeiler kämpfen«, sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. »Angela Merkel darf jetzt nicht noch einmal vor den Energiekonzernen in die Knie gehen.«

Im Falle eines endgültigen Abschaltens der sieben ältesten Reaktoren und des Pannenmeilers Krümmel würden den Konzernen 25 Milliarden Euro entgehen. Für die restlichen neun Anlagen beliefe sich der ausbleibende Gewinn bei einem Ausstieg bis 2015 auf etwa 50 Milliarden Euro. Greenpeace schätzt, daß ein Atomkraftwerk etwa eine Million Euro Gewinn pro Tag erzielt. Laut einer Studie des Freiburger Öko-Instituts von 2009 könnte diese Summe noch höher ausfallen.

Mit dem »Ausstieg aus dem Ausstieg«, also der im vergangenen Jahr von Schwarz-Gelb beschlossenen Laufzeitverlängerung, haben alle Reaktoren nach Angaben der Umweltschützer Strommengen zugeschrieben bekommen, die sie erzeugen dürfen. Die sieben ältesten Meiler erhielten derartige Kontingente für umgerechnet acht Jahre, die restlichen Reaktoren für 14 Jahre.

Greenpeace wies darauf hin, daß dieses Strommengensystem den Energiekonzernen die Möglichkeit eröffnete, Uraltmeiler wie beispielsweise Neckarwestheim 1 vor dem längst fälligen Abschalten zu bewahren. Der Reaktor sei monatelang mit minimaler Leistung gefahren worden, um nicht dem einst von SPD und Grünen mit den Konzernen vereinbarten Atomausstieg zum Opfer zu fallen. »Wir brauchen klare und gesetzlich festgeschriebene Abschaltdaten für die Atommeiler. Nur so wird es Planungssicherheit für die Energiebranche und die deutsche Wirtschaft geben. Darüber hinaus erhöht sich die gesellschaftliche Akzeptanz für eine mögliche Energiewende«, sagt Riedl.

Greenpeace verwies auf eine kürzlich von der Organisation veröffentlichte Studie. Diese zeige, daß die vier großen Stromerzeuger in den zurückliegenden Jahren kaum in erneuerbare Energien investiert hätten. Deren Anteil an nachhaltig erzeugtem Strom betrage gerade einmal 0,5 Prozent. Gleichzeitig steigerten die Konzerne im selben Zeitraum ihre Gewinne drastisch, so Greenpeace: Zwischen 2002 und 2009 konnten E.on und Co. diese vervierfachen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.05.11

Zahlreiche regionale Bündnisse und Organisationen, die sich gegen rechte Gewalt einsetzen, haben sich vor vier Jahren auf Landesebene organisiert um unter anderem ihre Kooperation und Arbeitsabstimmung zu verbessern – es entstand das „Bündnis für Vielfalt und Toleranz Rheinland-Pfalz“.

Die „Demokratieerklärung“ („Extremismuserklärung“) des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bereitet dem „Bündnis für Vielfalt und Toleranz“ – insbesondere wegen Bekenntniszwang und Generalverdacht – große Sorge.

Das Bündnis fordert deshalb mit seinem „Mainzer Appell“ Bundesministerin Kerstin Schröder auf die Vorgabe abzuschaffen:

Mainzer Appell

Die „Extremismuserklärung“, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend derzeit allen Trägern im Rahmen des Programms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und des Programms „Initiative Demokratie stärken“ abverlangt, stellt all diejenigen unter Generalverdacht, die sich täglich für praktizierte Demokratie und gegen Faschismus engagieren.

In der Auseinandersetzung mit Neo-Nazis, Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind Misstrauen und Bespitzelungsaufforderungen gegenüber denjenigen, die demokratische Werte und Prinzipien vor Ort verteidigen, demokratieschädigend und kontraproduktiv.

Wir fordern die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder auf, die so genannte „Demokratieerklärung“ in den Zuwendungsbescheiden ersatzlos zu streichen.
Wir beziehen uns argumentativ auch auf den Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang „Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, macht sich verdächtig!“

Wir fordern die neue Landesregierung von Rheinland-Pfalz auf, sich vehement für die Abschaffung der „Extremismuserklärung“ einzusetzen.
Wenn das Bundesministerium an seinem Vorhaben festhält, müssen die zivilgesellschaftlichen Strukturen gegen Rechts aus Landesmitteln gesichert und gestärkt werden.

Folgende Organisationen unterstützen den „Mainzer Appell“:
Antirassistischer Arbeitskreis (ARAK) – Arbeitskreis Umweltschutz – Wiesbaden (AKU) -Bündnis für Vielfalt und Toleranz, Bad Dürkheim – Bündnis gegen Naziaufmärsche, Worms – Die Linke, Stadtverband Mainz – Die Linke, Landesarbeitsgemeinschaft Migration – DGB Kreisverband Alzey-Worms – Frankenthaler Bündnis gegen Rassismus und Rechtsextremismus – Heinrich Böll Stiftung – Initiative für politische Aufklärung Hunsrück (IPAH) – Ludwigshafener Bündnis gegen Rassismus und rechte Gewalt – Rheinhessen gegen Rechts – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/ BDA), Kaiserslautern

Quelle: www.buendnis-fuer-vielfalt-und-toleranz.de vom 03.05.11

Der Kaiserslauterer Verein Kultur ohne Kommerz (K.o.K. roaches e.V.) präsentiert in Zusammenarbeit mit dem Union Kino u. den Organisatoren der Montagsspaziergänge in Kaiserslautern (u.a. Greenpeace KL, attac KL, ausgestrahlt Nordpfalz, Die Grünen Sv KL, Bund KL):
als Beitrag zur aktuellen Diskussion zum Thema Kernenergie:

‚Yellow Cake‘ – Die Lüge von der sauberen Energie
am Fr 6.5. um 18.00 Uhr
Union Studio für Filmkunst
Kerststraße 24
67655 Kaiserslautern

Filmbeschreibung:
Seit 65 Jahren wird über den Uranerzbergbau geschwiegen oder falsch informiert. Die katastrophalen Folgen des Uranerzbergbaus spielen selbst in den jetzt neu aufgeloderten Diskussionen über Kernenergie keinerlei Rolle.
Der Zuschauer wird mitgenommen auf eine Reise von den einstigen ostdeutschen Uranprovinzen Thüringen und Sachsen – wo bis zur politischen Wende der drittgrößte Uranbergbau der Welt existierte – zu den großen Uranminen in Namibia, Australien und Kanada. Tarnname des ostdeutschen Uranbergbaus:
Deutsch-Sowjetische Aktiengesellschaft Wismut. Bis 1990 lieferte die Wismut 220.000 Tonnen Uran in die Sowjetunion, was rein mathematisch gesehen für den Bau von 32.000 Hiroshimabomben ausreichte. Für jede Tonne wurde das Zehntausendfache an Gestein aus der Erde geholt, verarbeitet und gelagert.

Das Ergebnis: Riesige Mengen hochgiftiger und radioaktiver Hinterlassenschaften, deren Beseitigung noch sehr lange nicht abgeschlossen sein und den Steuerzahler am Ende knapp sieben Milliarden Euro kosten wird. Der Weltmarktpreis für Uran steigt derweil stetig … www.yellowcake-derfilm.de/index.php?id=52

Kartenvorbestellungen über kontakt@kokroaches.de oder an der Kinokasse im Union Kino Eintritt: 5.- Euro

Nach dem Film gibt es die Möglichkeit, im Roachhouse (Richard-Wagner-Str.78) zusammenzukommen und über den Film und weitere Antiatom-Initiativen in Kaiserslautern zu diskutieren.

Weitere Informationen:
union.film-kunst-kino.de/index.php http://kokroaches.blogsport.de/2011/04/28/fr-6-05-antiatom-film-in-union/

Quelle: K.O.K. ROACHES e.V. vom 03.05.11

Zur Einigung von Rot-Grün auf die Zusammensetzung des neuen Kabinetts erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner:

Drei Ministerien waren der Preis, für den Kurt Beck die Grünen kaufen konnte. Weitaus höher ist der Preis, den die Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen. Ein zusätzliches Ministerium für Integration wurde geschaffen, um die Grünen zufrieden zu stellen. Der Bau der Mittelrheinbrücke wurde vorerst auf Eis gelegt, stattdessen wird der über 330 Millionen teure und ökologisch nicht zu verantwortende Bau der Hochmoselbrücke vorangetrieben. Da trifft es sich gut, dass die Kompetenzen des künftigen SPD-Innenministers um das Verkehrsressort erweitert wurden – hier kann also ungestört die Planung in Sachen Rheinbrücke im Hintergrund weiter laufen.

Die von Rot-Grün angekündigten Kürzungen im Justizbereich treffen in erster Linie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – hier wird Stellenabbau im großen Stil stattfinden. Außerdem werden die Wege und damit die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger länger, die Verfahren werden verzögert statt beschleunigt. Das Skandal-Projekt Nürburgring wird ebenfalls in Verantwortung derer bleiben, die das 350-Millionen-Eurograb geschaufelt haben – hier steht Becks mutmaßlicher Nachfolger Roger Lewentz in der Alleinkompetenz.

DIE LINKE ist entsetzt, wie die Grünen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik weiter verspielen, indem sie um Minister- und Staatssekretärsposten willen ein Wahlversprechen nach dem anderen brechen. Der Regierungsapparat wird durch ein achtes Ministerium weiter aufgebläht, während in anderen Bereichen wie zum Beispiel der Justiz Arbeitsplätze gekappt werden. Die Versprechen der Grünen im Wahlkampf waren das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden.

Quelle: Landesvorstand DIE LINKE. Rheinland-Pfalz vom 02.05.11

In mehreren bundesdeutschen Städten ist es am Sonntag anläßlich des 1.Mai zu Demonstrationen antikapitalistischer Gruppen und Organisationen gekommen. Allein in Berlin beteiligten sich über 15000 Menschen an der abendlichen »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration«, die durch Kreuzberg und Neukölln führte und unter dem Motto »Für die soziale Revolution weltweit!« stand.

Obwohl es in den Tagen zuvor zu massiven Hetzkampagnen seitens der etablierten Politik und der Medien gegen die Organisatoren und Anmelder der Demonstration kam (jW berichtete), beteiligten sich deutlich mehr Menschen an der Demonstration als im Vorjahr. Über die gesamte Wegstrecke hinweg kam es zu Beifallsbekundungen von Anwohnern. So wurden an den Fassaden vieler Häusern Transparente entrollt, auf denen etwa gegen steigende Mieten und die Verdrängung sozial Deklassierter protestiert wurde. An einem »Mietenblock« beteiligten sich mehrere hundert Menschen und thematisierten die zunehmende Gentrifizierung in den Berliner Kiezen. Außerdem erteilten die Demonstra­tionsteilnehmer dem NATO-Krieg gegen Libyen eine Absage und forderten ein sofortiges Ende der Werbemaßnahmen der Bundeswehr an Schulen, Universitäten und Jobcentern.

Die Demonstration, die ursprünglich am U-Bahnhof Südstern enden sollte, mußte von den Veranstaltern vorzeitig in Höhe des Rathauses Neukölln für beendet erklärt werden, da die Polizei, die den ganzen Tag über mit insgesamt 6000 Beamten im Einsatz war, den Demozug mehrfach stoppte und massiv mit Schlagstöcken, Tränengas und Faustschlägen gegen die Teilnehmer vorging. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen und teils schweren Verletzungen. Die genaue Zahl der Betroffenen lag bei jW-Redaktionsschluß noch nicht vor.

Die Demobeobachtungsgruppe des »Komitees für Grundrechte und Demokratie« übte heftige Kritik am Einsatz der Beamten und kritisierte insbesondere, daß die eingesetzten Polizisten nur ungenügend oder gar nicht gekennzeichnet und Übergriffe deshalb kaum zuzuordnen waren. Nach der Auflösung der Demonstration kam es rund um den U-Bahnhof Kottbusser Tor mehrfach zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Dabei gingen die sichtlich konzep­tionslos agierenden Beamten höchst aggressiv und mit unverhältnismäßiger Härte mit Pfefferspray gegen friedlich feiernde Personen vor.

In Hamburg nahmen etwa 2500 Menschen an den Aktionen anläßlich des Kampftages der Arbeiterbewegung teil und protestierten unter dem Motto »Klasse gegen Klasse!« gegen Sozialabbau, Rassismus und Krieg. Während der Demonstration kam es immer wieder zu Provokationen seitens der über 2300 hier eingesetzten Polizeibeamten, die den Zug permanent umzingelten. »Die Maßnahmen, die die Polizei veranlaßte, um die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration zu schikanieren, sind nicht einmal mit dem bürgerlichen Recht vereinbar«, kommentierte Tim Jansen, Sprecher der Organisatoren, am Montag gegenüber junge Welt.

Ohne größere Auseinandersetzungen verlief indes eine Demonstration von 400 Personen in Duisburg, zu der mehrere linke Organisationen wie etwa die Rote Antifa NRW aufgerufen hatten. In Nürnberg versammelten sich am Sonntag über 2500 Menschen unter dem Motto »Klassenkampf, Solidarität, soziale Revolution – Die Zukunft gehört uns!«. Über den gesamten Zeitraum der Demonstration hinweg wurde diese von einem massiven Polizeiaufgebot – darunter Beamte der Sondereinheit USK (Unterstützungskommando) – begleitet. Nach bisherigem Stand sollen in Nürnberg sechs Personen festgenommen worden sein.

Weitere »Revolutionäre 1.-Mai-Demonstrationen« fanden unter anderem in Karlsruhe und Magdeburg statt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 03.05.11