Wolfgang Huste Polit- Blog

Razzia in Büros und Privathaus von Nürburgring-Pächter Kai Richter, neue Ermittlun­gen gegen Ex-Ringhauptgeschäftsführer Walter Kafitz, über vier Millionen Euro Scha­den für das Land – zur aktuellen Situation rund um das 350-Mio-Steuergeldergrab in der Eifel erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner:
Man muss davon ausgehen, dass sich viele windige Geschäftspartner der Landesregierung die Ta­schen vollgestopft haben mit unseren Steuergeldern. Und noch immer sehen die Verantwortlichen in der Staatskanzlei keinen Anlass, endlich reinen Tisch zu machen. Scheibchenweise kommt die Wahr­heit raus, wie Hühnerdiebe geben Politik und Verwaltung nur das Federchen zu, das von der Staats­anwaltschaft gerade nachgewiesen wurde.
Statt an der Aufhellung der geschäftlichen Grauzone aktiv mitzuwirken, wartet man im Innenministeri­um das Ergebnis der Ermittlungen ab. Verdächtig still verhalten sich auch die Grünen – sie wollen nicht für schlechte Stimmung am Herrschaftstisch von Kurt Beck sorgen, an dem sie sitzen dürfen.

Für Rot-Grün wird der Ring-Skandal zur Sackgasse. Die alten Forderungen der Grünen – weg. Das Versprechen der SPD, jetzt werde alles anders – vergessen. Es ging SPD und Grünen nur darum, die Regierungsmacht nicht der CDU zu überlassen. Doch auch die ist in der Bredouille: Einstimmig wurde jetzt die Immunität des christdemokratischen Datenabgreifers Michael Billen aufgehoben, so dass auch er sich demnächst vor einem Gericht verantworten muss.
DIE LINKE fordert die Entwicklung eines regional ausgerichteten Nutzungskonzepts für den Ring. Es muss einen kompletten Neuanfang geben, in den die Bürgerinnen und Bürger rund um das 350­Millionen-Projekt einbezogen werden. Alles andere ist nichts weiter als die Fortführung der bisherigen kriminellen Praxis.

Quelle: www.die-linke-rheinland-pfalz.de