Wolfgang Huste Polit- Blog

Westerwaldkreis – Nach den Anschlägen in Norwegen sind auch die Behörden in Rheinland-Pfalz alarmiert. Denn die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten nimmt weiter zu. Zwar zeichnet sich bei rechten Gruppierungen insgesamt ein Mitgliederschwund ab, doch die Gewaltbereitschaft in der rechten Szene steigt an – auch im Westerwaldkreis.

Trotz der Zerschlagung der Kameradschaft Westerwald vor gut sechs Jahren zählt der Westerwald nach Informationen des Verfassungsschutzes nach wie vor zu den regionalen Schwerpunkten der rechtsextremistischen Szene in Rheinland-Pfalz. Die Behörden sind wachsam. Einen Terroranschlag nach dem Osloer Muster hält der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) derzeit aber für unwahrscheinlich.

„Wir hatten, haben und werden die rechte Szene weiter im Visier haben“, betonte Lewentz im Interview mit der Westerwälder Zeitung. Das Ministerium weise ständig auf rechtsextreme Gefahren hin, so auch, wie im Verfassungsschutzbericht 2010, auf den Anstieg der gewaltbereiten Rechten, betonte der Minister. Nach Informationen der Verfassungsschützer ist die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten bundesweit von 9000 im Jahr 2009 auf 9500 Personen im Jahr 2010 angewachsen. „In Rheinland-Pfalz werden diesem Kreis etwa 150 Personen zugerechnet“, sagte Lewentz. Ein Jahr zuvor seien es noch etwa 125 gewesen.

Die Großregion Westerwald hat der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz nach wie vor fest im Blick. Schließlich zählt die Region neben der Vorder- und Westpfalz, Teilen Rheinhessens sowie der Rhein-Ahr-Region zu den Schwerpunkten der in Teilen in hohem Maße aggressiven und gewaltbereiten rechten Szene im Land. Daran hat auch die Zerschlagung der früheren Kameradschaft Westerwald, die personell größtenteils mit dem damaligen NPD-Kreisverband Westerwald identisch war, wenig geändert. Im Zuge der Strafverfolgung als kriminelle Vereinigung löste sich die Kameradschaft Westerwald, die auf etwa 40 Mitglieder angewachsen war und teilweise gewaltsame Übergriffe auf die regionale Punkerszene organisierte, im Jahr 2005 auf.

Heute sammelt sich die Rechte im Westerwaldkreis in der NPD. Der Kreisverband zählt nach Einschätzung des Innenministeriums aber „momentan nicht zu den aktivsten in Rheinland-Pfalz“. Hintergrund: Die NPD hat im Land derzeit etwa 300 Mitglieder, zu den aktivsten der derzeit zehn Kreisverbände zählen Ludwigshafen/Vorderpfalz, Westpfalz und Trier. Neben den NPD-Mitgliedern gehören nach Erkenntnissen des Innenministeriums zudem Neonazis und „Angehörige subkultureller Strukturen“ zur rechtsextremistischen Szene im Westerwald. Nach Beobachtungen der Verfassungsschützer werden einzelne Vorhaben der Szene wie Demonstrationen vom so genannten „Aktionsbüro Mittelrhein“, das mit Schwerpunkt in die Rhein-Ahr-Region hineinwirkt, gesteuert. Das Mobilisierungspotenzial in der Region Westerwald umfasse rund 100 Personen, heißt es. Derzeit läuft ein Prozess vor dem Amtsgericht Montabaur gegen Mitglieder der rechten Szene, die einen mutmaßlichen Aussteiger verprügelt haben sollen.

Quelle: Rhein-Zeitung 31.7.2011

Von unserer Redakteurin Stephanie Kühr