Wolfgang Huste Polit- Blog

Als »schrecklich« haben Beobachter gegenüber der katholischen Nachrichtenagentur ­Fides die Erstürmung der »Bab Al-Asisija« in Tripolis bezeichnet. Das weitläufige Regierungszentrum mit der Residenz von Staatschef Muammar Al-Ghaddafi war am Dienstag abend von den Aufständischen besetzt worden. »Die Flugzeuge der NATO warfen stundenlang Bomben auf die Festung ab«, zitierte die offizielle Agentur des Vatikan einen Augenzeugen. Bei dem Angriff seien die Kämpfer des Nationalen Übergangsrates von lokalen Berberstämmen, NATO-Sondereinheiten und Soldaten arabischer Staaten unterstützt worden, berichteten das dem israelischen Geheimdienst nahestehende Internetportal Debka und der britische Guardian.

Die New York Times hatte am Dienstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsverantwortliche in Washington bestätigt, daß US-Präsident Barack Obama bereits Ende März die CIA ermächtigt hatte, die libyschen Rebellen direkt zu unterstützen. Er habe weitreichende Operationen für den Geheimdienst genehmigt, »jede Art verdeckter Aktionen«. Nordamerikanische Beobachter äußerten sich indes unzufrieden mit der aktuellen Situation in der libyschen Hauptstadt. Die Rebellen seien schlecht organisiert und undiszipliniert. Gruppen von Aufständischen zogen plündernd durch die Stadt, berichteten Journalisten vor Ort.

Die Einwohner von Tripolis gingen »sehr zurückhaltend auf die Straßen«, wo die Rebellen patrouillierten, meldete Fides. Jeder werde dort zu einer lebenden Zielscheibe. Lebensmittel und Treibstoff seien knapp. Die Mönche im Franziskanerkloster hätten sich verbarrikadiert, alle Telefonverbindungen seien zusammengebrochen. Der päpstliche Nuntius in der Haupstadt, Bischof Giovanni Innocenzo Martinelli, sagte gegenüber Radio Vatikan, er rechne mit einem langen Kampf zwischen den Rebellen und den Ghaddafi-Anhängern und rief alle Seiten zum Dialog auf. In Libyen herrsche Chaos, viele Menschen befürchteten eine Entwicklung wie in Somalia.

Im südafrikanischen Johannesburg haben derweil mehr als 200 afrikanische Intellektuelle die Bombardierung Libyens durch die NATO als »Teil eines Plans zur Rekolonialisierung des Kontinents« verurteilt. Der UN-Sicherheitsrat sei für eine »kriegerische Diplomatie mißbraucht« worden, um einen »Regimewechsel in Libyen« zu erzwingen und »die Afrikanische Union auszugrenzen«, heißt es in der Stellungnahme. Chris Landsberg, Professor für Politik an der Universität von Johannesburg sagte für die Gruppe, die NATO habe »das Völkerrecht verletzt«. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören auch der frühere südafrikanische Präsident Thabo Mbeki sowie die ehemaligen Kabinettsmitglieder Ronnie Kasrils und Aziz Pahad. Der Dichter und Schriftsteller Wally Serote sagte, der einzige Weg zum Frieden für das Volk in Libyen sei der Verhandlungsplan, den die Afrikanische ­Union (AU) vorgelegt habe. Staatschef Jacob Zuma warf der NATO ebenfalls vor, durch ihr Vorgehen die Umsetzung der AU-Friedenspläne verhindert zu haben. »Wir hätten sehr viele Menschenleben retten können«, erklärte Zuma in Kapstadt.

Die Rebellen haben unterdessen denjenigen aus dem Umfeld Ghaddafis, die den Staatschef gefangennehmen oder umbringen, Straffreiheit angeboten. Zudem setzte ein Geschäftsmann aus Bengasi ein Kopfgeld in Höhe von etwas mehr als einer Mil­lion Euro auf seine Ergreifung aus.

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.08.11

Mit einer Aktion vor dem Hauptsitz der Deutschen Postbank in Bonn haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am heutigen Dienstag auf ihre Kritik an Großbanken und speziell
der Postbank aufmerksam gemacht. Die Globalisierungskritiker gaben sich als Bauarbeiter aus, die einen Krötentunnel graben, um so dem in der Postbank angelegten Geld (den „Kröten“) die Wanderung zu einer anderen Bank zu erleichtern. Dafür fuhren sie mit einem echten Bagger vor dem Gebäude vor.

„Möchten Sie den Krötentunnel nutzen, den wir hier anlegen?“ bot „Bauleiter“ Tilman Hartwig vom Kampagnenteam den vorbeikommenden Postbank-Kunden an. „Seit der Übernahme durch die Deutsche Bank werden Ihre Postbank-Kröten eingesetzt für Spekulation mit Nahrungsmitteln, für Rüstungs- und Atomgeschäfte und für hochriskante Finanztransaktionen in Steueroasen. Den Milliardengewinnen der Deutschen Bank stehen Menschenrechtsverletzungen, Hunger und Armut gegenüber.“

Die Aktion war eingebettet in die Attac-Kampagne „Krötenwanderung jetzt! Bank wechseln, Politik verändern“. Ein besonderes Augenmerk der Kampagne gilt der Postbank, die seit 2010 mehrheitlich der Deutschen Bank gehört. „Allein die 4,5 Millionen Girokonto-Besitzer bei der Postbank sind nie gefragt worden, ob sie der Deutschen Bank zugeschlagen werden möchten“, sagte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis. „Doch immer mehr Postbankkunden folgen unserem Bankwechsel-Aufruf, weil sie ihre Kröten nicht dem schwärzesten Schaf unter den Gemeinwohl gefährdenden Großbanken überlassen wollen.“

Die Deutsche Bank ist nicht nur Spitzenreiterin in allen von Attac untersuchten Negativ-Disziplinen für Banken, sie muss sich derzeit auch vor mehreren Gerichten verantworten – etwa weil sie in den USA Menschen gezielt der Zwangsräumung aussetzte oder deutsche Kommunen durch falsche Beratung für Zinswetten um Millionenbeträge brachte. Zudem nehme sie wie keine andere Bank im Land Einfluss auf die Politik und sei auch global gesehen eine „systemrelevante“ Bank, die alle Risiken mit dem Wissen eingehe, im Zweifelsfall Milliarden Euro an Steuergeld zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Attac ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, Großbanken den Rücken zu kehren und eine Bank zu wählen, die nach ethischen Kriterien investiert, demokratischere Strukturen hat und ihre Geschäfte transparent macht.
Zugleich machen sich die Globalisierungskritiker mit der Kampagne für eine strenge Regulierung des Bankensektors stark. Der Aktion in Bonn sollen weitere Postbank-Proteste folgen; bundesweit wollen Attac-Gruppen Filialen besuchen. Attac hat auch einen Postbank-Werbeflyer plagiiert, der statt über Anlageprodukte über den neuen Mehrheitseigner informiert.

Quelle: www.attac.de vom 22.0

Mitte September will die schwarz-gelbe Bundesregierung den „Regierungsdialog Rente“ starten. Für Anfang 2012 hat sie angekündigt, die Ergebnisse als Gesetzentwürfe in das Parlament zu bringen. Doch bis heute gibt es keine offizielle Themenliste zum Regierungsdialog. Ein Thema muss die zunehmend um sich greifende Altersarmut sein. Wem reicht die Rente heute schon nicht?
Wie viele Rentnerinnen und Rentner müssen ihre karge Rente mit Arbeit aufbessern?

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE hat deshalb die Bundesregierung gefragt, wie viele Rentnerinnen und Rentner einem Mini-Job nachgehen. Die Antworten sind bedrückend.
In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der minijobbenden Rentnerinnen und Rentner um 53 Prozent gestiegen. Werden auch diejenigen mitgezählt, die eine andere Erwerbstätigkeit mit einem Mini-Job kombinieren, sind es sogar 59 Prozent mehr minijobbende Alte.
„Ruhestand war gestern, malochen bis zum Tode heißt heute das Schicksal von immer mehr Rentnerinnen und Rentnern. Das ist die erschreckende Folge einer vollkommen verfehlten Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. Was Rot-Grün mit den Hartz- und Rentenreformen losgetreten hat, will Schwarz-Gelb heute ganz offenbar nicht ändern. Das ist ein gesellschaftspolitischer Skandal. Diese Verarmungspolitik muss sofort beendet werden! Die Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und zuverlässig vor Armut schützen. Deswegen müssen die Kürzungsfaktoren gestrichen und die Rente erst ab 67 zurückgenommen werden. Keine Rentnerin und kein Rentner soll von weniger als 900 Euro leben müssen. DIE LINKE fordert deshalb eine solidarische Mindestrente“, so
Birkwald angesichts der Antworten der Bundesregierung.
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Quelle: Matthias W. Birkwald, MdB, Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. vom 22.08.11

Santiago de Chile. In Chile haben am Sonntag (Ortszeit) bis zu eine Million Menschen für die Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens und für eine Volksabstimmung als Ausweg aus der politischen Krise des südamerikanischen Landes demonstriert. Der »Familiensonntag für die Bildung« im O’Higgins-Park der chilenischen Hauptstadt stand unter Losungen wie »Die Würde wird nicht geerbt, sie wird erkämpft« und »Das Bildungssystem von Pinochet wird stürzen«. Zu sehen waren auch Bilder des 1973 gestürzten Präsidenten Salvador Allende, des von den Putschisten ermordeten Volkssängers Victor Jara und von Che Guevara. »Heute ist das ganze Land auf unserer Seite«, freute sich der Präsident des Studentenverbandes der Universität von Santiago de Chile, Camilo Ballesteros.

Ganze Familien hatten sich eingefunden, um dagegen zu protestieren, daß die Regierung die Bildung zunehmend zu einer Handelsware macht und zudem in diesem Bereich an Strukturen festhält, die noch aus der Zeit der Diktatur (1973–1990) stammen. Unterstützt wurden sie von bekannten Musikgruppen wie Inti Illimani, Conmoción, Illapu und anderen.

Quelle: (PL/jW) www.jungewelt.de vom 22.08.11

„Gute Pflege braucht eine solidarische Finanzierung. Gesundheitsminister Bahr begibt sich auf einen Irrweg, indem er die Kosten allein auf die Versicherten abwälzen will. Die geplante Einführung einer kapitalgedeckten Säule ist nichts anderes als die Kopfpauschale in der Pflege. Belastet werden allein die Versicherten, die Arbeitgeber hingegen werden verschont“, kommentiert Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen des Gesundheitsministers. Martina Bunge fährt fort:

„Gute Pflege ist kein Luxus. Das belegt eine Studie, die die Linksfraktion in Auftrag gegeben hat. Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung kann der Beitragssatz sogar trotz Leistungsverbesserungen dauerhaft unter zwei Prozent gehalten werden. Das schafft finanzielle Sicherheit und Spielraum für eine grundlegende Pflegereform. Es ist längst überfällig, die chronische Unterfinanzierung in der Pflege zu beenden und sie teilhabeorientiert auszugestalten.

Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Gesundheitsminister Bahr sorgt sich allein um die Versicherungswirtschaft und die Arbeitgeber. Eine wirkliche Pflegereform muss in erster Linie die Interessen der pflegebedürftigen Menschen und der Versicherten in den Mittelpunkt stellen. Die neuen Ankündigungen belegen wieder einmal: Dem FDP-Gesundheitsminister fehlt der Sinn für soziale Gerechtigkeit.“

Quelle: Kathrin Senger – Schäfer, MdB, DIE LINKE, und Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, 22.08.11

Das bundesweite antifaschistische Bündnis »Dortmund stellt sich quer!« arbeitet auf Hochtouren: Am 3.September soll der von »Autonomen Nationalisten« ausgerufene »Nationale Antikriegstag« mittels Blockaden verhindert werden. Den Aufruf unterstützen Gewerkschaftsgliederungen, Linkspartei, DKP, Grüne und Einzelpersonen, so etwa der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD).

Nach Polizeiangaben sollen die mehreren hundert Neonazis, die am Sonnabend in 14 Tagen in Dortmund erwartet werden, erneut in der nördlichen Innenstadt aufmarschieren. Dafür spricht auch, daß das Polizeipräsidium eine von »Dortmund stellt sich quer!« für diesen Tag angemeldete Demonstration untersagt hat. Die Dienststelle teilte mit, daß ein großer Teil der Nordstadt den Rechten als Aufmarschgebiet zugesprochen werde, in dem es nicht zu Protesten von Neonazigegnern kommen soll.

»Der Polizeipräsident glaubt an eine taktische Meisterleistung. In Wahrheit bereitet er der Demokratie in der Stadt ein politisches Desaster«, kommentierte Wolfgang Richter vom »Linken Bündnis Dortmund« das faktische Verbot der antifaschistischen Kundgebung.

Das Bündnis »Dortmund stellt sich quer!« erneuerte seine Kritik an der von Hans Schulze (SPD) geleiteten Behörde. »Offenbar sieht das Dortmunder Polizeipräsidium nach wie vor seine Hauptaufgabe darin, die Nazis vor Protesten zu schützen und Antifaschisten das Demonstrationsrecht zu beschneiden«, so Dirk Hausmann, Sprecher des Bündnisses, gegenüber jW.

Die von Rechten in den vergangenen Wochen im Raum Dortmund verübten mehreren Gewaltaktionen – darunter auch Brandanschläge (jW berichtete)– scheinen für die dortige Polizei kein größeres Problem darzustellen. Obwohl selbst SPD-Büros und Privatwohnungen von Jungsozialisten, wie etwa in Hamm, von Neonazis attackiert wurden, sehen die Beamten des Dortmunder Staatsschutzes, in deren Zuständigkeitsbereich die Kleinstadt fällt, die Gewalt »gelassen«, wie es kürzlich in einem Bericht des Westdeutschen Rundfunks (WDR) hieß. Zitiert wurde etwa Polizeisprecher Wolfgang Wieland, der mit Blick auf den »Nationalen Antikriegstag« sagte, daß sich »in den Wochen davor« die »Angriffe rechtsextremer Täter auf die Büros linksgerichteter Parteien« häufen würden. »Das ist jedes Jahr dasselbe und für uns nichts Neues«. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz ließ gegenüber dem WDR verlauten, es könne »einen Trend innerhalb der rechten Szene, der sich vermehrt gegen Mitglieder etablierter linker Parteien richte«, nicht erkennen.

»Die von der Dortmunder Polizei vertretene Auffassung ist verräterisch«, so »Dortmund stellt sich quer!«-Sprecher Hausmann. Sie zeige eindrucksvoll, daß die Beamten nach Dutzenden Gewalttaten und selbst nach der Ermordung dreier ihrer Kollegen durch den Neonazi Michael Berger im Jahr 2000 »Teil des Problems und nicht der Lösung sind«.

Unterdessen wurde bekannt, daß der vom stellvertretenden Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke betriebene rechte Devotionalienhandel »Hexogen« damit wirbt, daß Neonazis, die dort ein Busticket von Berlin zum »Nationalen Antikriegstag« nach Dortmund erwerben, gratis eine Dose Pfefferspray erhalten.

Die antifaschistische Mobilisierung nach Dortmund wird am kommenden Dienstag ab 19 Uhr Thema in der jW-Ladengalerie sein, wo der VVN-BdA-Bundesvorsitzende Heinrich Fink, der Antifa-Aktivist Michael Kronawitter und ein Vertreter der antifaschistischen Gruppe »Zusammen Kämpfen Berlin« über Strategien gegen Neofaschismus und Krieg diskutieren.

dortmundquer.blogsport.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.08.11

Mit Bestürzung sehen wir eine erneute Zuspitzung in der Politik der Türkischen Regierung in der kurdischen Frage. In der Nacht auf Donnerstag bombardierten türkische Kampfflugzeuge mutmaßliche Rückzugsgebiete kurdischer Rebellen in den Bergen des Nordirak. Gemeinsam mit den Regierungen des Iran und der USA wird auf eine rein militärische Lösung der kurdischen Frage orientiert. Auch türkische Bodentruppen versuchten, in den Nordirak zu gelangen.

Nach den Parlamentswahlen vom Juni verhinderte die AKP-Regierung unter Ministerpräsident Erdogan jeglichen Dialog mit den deutlich gestärkt ins Parlament gewählten Abgeordneten der pro- kurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP. Stattdessen setzte die Regierung Erdogan auf eine Ausgrenzung gewählter kurdischer Politiker aus dem Parlament, weitere Verhaftungen von BDP-Mitgliedern und eine Rhetorik der Gewalt. Selbst liberale Wissenschaftler und Publizisten in der Türkei hatten demgegenüber einen möglichen Friedensdialog unter Einbeziehung Abdullah Öcalans und der PKK eingefordert, den die kurdische
Seite seit mehreren Jahren anstrebt.

Die von der türkischen Regierung betriebene einseitige Terrorzuschreibung gegenüber dem berechtigten Anliegen der kurdischen Bevölkerung ist nicht hinnehmbar. Widerstand gegen eine systematische Verleugnungs- und Unterdrückungspolitik des türkischen Staates gegenüber den Kurden ist völkerrechtlich legitim.

Wir protestieren aufs schärfste gegen die Angriffe dieser geostrategisch motivierten Allianz, die Öl- und Gasvorkommen im Mittleren Osten auf dem Rücken der kurdischen Bevölkerung sichern will.
Die Bundesregierung wäre gefragt, sofort weiteres, unnötiges Blutvergießen zu verhindern und politische Wege zu öffnen, anstatt den Konflikt durch die zunehmende Kriminalisierung der KurdInnen in Deutschland und weitere Waffenlieferungen an die Türkei zu vertiefen.

Gemeinsame Pressemitteilung von

Heidrun Dittrich (MdB Die Linke)
Ulla Jelpke (MdB Die Linke)
Ingrid Remmers (MdB Die Linke)
Harald Weinberg (MdB Die Linke)
Bärbel Beuermann (MdL Die Linke, NRW)
Cansu Özdemir (MdBÜ Hamburg)
Yilmaz Kaba (Landesvorstand Die Linke Niedersachsen)
Britta Eder (Rechtsanwältin)
Martin Dolzer (Soziologe)
Murat Cakir (Kolumnist der Tageszeitung Özgür Gündem)

Quelle: Ulla Jelpke, MdB, Fraktion DIE LINKE; vom 18.08.11

Am 16.8.2011 wurde die Petition zum Hochmoselübergang in einer nichtöffentlichen Sitzung verhandelt. Eine Abordnung der Bürgerinitiative Pro-Mosel hatte sich mit großen Transparenten vor dem Parlamentsgebäude aufgebaut – begleitet von mehreren Kamerateams und Pressevertretern. Es wäre möglich gewesen, dem großen medialen Interesse Rechnung zu tragen und mit einer Zweidrittelmehrheit die öffentliche Behandlung der Petition zu beschließen. Aber keines der Mitglieder des Petitionsausschusses, in dem auch zwei Grüne sind, stellte einen derartigen Antrag. Dabei hatten alle im Ausschuss vertretenen Parteien vor der Wahl mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz bei Großprojekten gefordert.

Hauptpetentin Dr. Elisabeth Reis: „Der Hochmoselübergang ist aktuell das umstrittenste und teuerste Verkehrsprojekt in ganz Rheinland-Pfalz. Hier gilt es, der versprochenen Bürgerbeteiligung Raum zu geben. Jeder einzelne Abgeordnete kann dafür sorgen, dass die Petition im Landtag öffentlich besprochen wird. Nicht mehr und nicht weniger erwarten wir: In einer öffentlichen Debatte im Landtag ohne Fraktionszwang müssen endlich alle Fakten auf den Tisch kommen. Wir wollen Demokratie jetzt und nicht erst morgen.“

Mit der geheimen Sitzung des Petitionsausschusses wurde eine gegenteilige Richtung eingeschlagen. Georg Laska, Vorsitzender der Bürgerinitiative: „Es ist nicht zu übersehen, dass das Problem Hochmoselübergang möglichst lautlos entsorgt werden soll.“

Das Bauprojekt ist hochumstritten und die Liste der ungeklärten Fragen lang:

Es fehlt ein verkehrlicher Bedarfsnachweis, es fehlt ein Standortsicherheitsnachweis für die Hochmoselbrücke. Aufgrund der tektonischen Störzone direkt unter der Brücke und Rutschhängen in Ürzig und Graach sind hohe Risiken für eine Kostenexplosion offenkundig, die Nutzen-Kosten Analyse ist schon überholt, noch bevor mit dem Bau der Hochmoselbrücke begonnen wurde. Es gab keine unabhängige Untersuchung zur Frage der Tourismuseinbußen, es gibt Ungereimtheiten beim Umgang mit Wasserschutzgebieten und es liegt kein Gutachten zur möglichen Gefährdung von Spitzenweinlagen durch das Abschneiden von Wasserzuflüssen vor.

Die Bürgerinitiative Pro-Mosel hatte bereits im Vorfeld der Sitzung die fehlende Transparenz des Verfahrens kritisiert. „Hochmogelübergang – Demokratie am Abgrund“ stand mahnend auf einem der großen Transparente vor dem Sitzungsgebäude. Laska: „Wer Demokratie will, darf die Öffentlichkeit nicht scheuen.“

Online-Version: http://pro-mosel.de/html/presse/2011_0817_PM.html

Vom 17.08.11

Überall in Rheinland Pfalz laufen derzeit Verhandlungen und Gespräche in Verbandsgemeinden, deren Ziel es ist, die Gebietsreform des Landes schnell umzusetzen.
Vielerorts geschieht das in geschlossenen Zirkeln, um der Bevölkerung anschließend ein Ergebnis völlig undemokratisch überzustülpen.

Die von allen größeren Parteien im Lande (selbst die FDP war dabei) im Wahlkampf zur Landtagswahl apostrophierte Erweiterung der Bürgerbeteiligung, stellt sich als ein weiteres von rot/grün gebrochenes Wahlversprechen heraus.

Was liegt näher, als sich durch einen frühzeitigen Bürgerentscheid das Votum der Gemeindemitglieder für oder gegen Fusionsverhandlungen einzuholen? Es geht nun mal um die Verwaltung der Bevölkerung, um Ihre Gemeinden und um Ihre Verbandsgemeinde.
Die Gemeindemitglieder sind es, die zukünftig längere Wege, längere Warte- und Bearbeitungszeiten in größeren, bürgerferneren Verwaltungen hinnehmen müssen- und dies bei teilweise mangelhaftem öffentlichen Personennahverkehr.

Wieder handeln Verantwortliche so, als wäre das Volk für die Verwaltung da, statt umgekehrt.
Ohne den Willen der Bevölkerung zu erfragen, sind Kommunalpolitiker momentan dabei, Fusionen vorzubereiten und durch willige Räte abnicken zu lassen. Dabei geht es gar nicht um die gebetsmühlenartig vorgetragenen angeblich notwendigen Veränderungen u.a. im Rahmen des demographischen Wandels,sondern, mit Eurozeichen in den Augen, um rein betriebswirtschaftliche Ambitionen. Insbesondere wird auf die vom Land ausgelobte „Hochzeitsprämie“ geblickt.

Wir treten der Argumentation: „Verwaltung muss bezahlbar bleiben“ entgegen, denn unsere Verwaltung ist bezahlbar! Der Staat hat endlich seine Einnahmenmöglichkeiten auszuschöpfen. Wie das geht, sagt DIE LINKE bei allen Gelegenheiten. Milliardenbeträge in 3-stelliger Höhe lässt der Fiskus, um sich das Wohlverhalten des Kapitals zu erkaufen, jährlich liegen. Milliarden werden ausgegeben für Kriege, für Prestigeobjekte. Abhängig Beschäftigte, Arme und Behinderte, Rentnerinnen und Rentner sind die Leidtragenden. DIE LINKE möchte, dass zukünftig in Menschen investiert wird, statt in Beton, oder in gigantisch teure Prestigeobjekte, in Kriegshandlungen, in obskure und ebenso teure Bankenrettungsaktionen. Gerettet werden müssen Menschen und unsere Umwelt, insbesondere Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen!

Deshalb sagen wir NEIN zu Fusionen und Fusionsgesprächen! Erst die Bürgerbefragung, dann handeln!

Quelle: Landesarbeitsgemeinschaft für Landes- und Kommunalpolitik DIE LINKE RLP vom 18.08.11

Die nukleare Katastrophe ist nicht unter Kontrolle. Große Mengen Radioaktivität werden weiterhin freigesetzt.

Die Informationspolitik der Betreibergesellschaft TEPCO und der japanischen Regierung machen eine Einschätzung der Verbreitung und der Gefährdung durch die freigesetzte Radioaktivität sehr schwierig. Langfristige und weit reichende Auswirkungen können erwartet werden.

Entgegen der öffentlichen Propaganda, die Radioaktivität würde sich durch Meeresströmungen verdünnen und keine Gefahr darstellen, werden immer mehr stark radioaktiv belastete Fische angelandet.

Menge der frei gesetzten Radioaktivität?

Die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) hatte auf Grundlage von Radioaktivitätsmessungen von weltweit 60 Mess-Stationen bereits am 26. März 2011 erklärt, dass die bis dahin aus den havarierten Atomreaktoren von Fukushima freigesetzten Radionuklidmengen von gleicher Größenordnung wie die aus Tschernobyl freigesetzten Mengen seien.

Wesentliche Unterschiede von Fukushima zu Tschernobyl:

1. Es gibt mehrere Kernschmelzen. In den Abklingbecken lagerten Brennstäbe z. T. unter freiem Himmel.

2. Das nukleare Inventar in Fukushima ist ca. 120 mal so groß wie in Tschernobyl.

3. In Tschernobyl wurde durch den Graphitbrand ein großer Teil des radioaktiven Inventars ausgeblasen. In Fukushima wird die Kernschmelze noch viele Jahre weiter bestehen. Die Kettenreaktion mit den Brennstoffen (Uran, Plutonium) läuft unter ständiger Freisetzung von Neutronen weiter.

4. Die Bevölkerungsdichte in der japanischen Region ist etwa 15mal höher als in der Ukraine.

5. Ein Großteil der Radioaktivität entweicht über das Kühlwasser direkt ins Meer, verteilt sich über die Meeresströmungen, mit unvorhersehbaren Folgen für den Pazifik, die Nahrungsketten und damit auch für den Menschen.

Freisetzung von radioaktiven Substanzen:

»In der Kernschmelze entstehen durch die unkontrolliert ablaufenden Kernreaktionen eine Reihe von radioaktiven Zerfallsprodukten sowie durch die Aufnahme von thermischen Neutronen durch das Uran-238 das alpha-Teilchen emittierende und daher extrem gefährliche Plutonium-239.« (Vgl. Quelle)

Die japanische Atomaufsichtsbehörde berichtete, dass bei einer Grundwasser-Probe hohe Strontium-Werte gemessen wurden. Das spricht dafür, dass mindestens ein Kern den Sicherheitsbehälter durch geschmolzen hat und direkten Kontakt zum Grundwasser und zur Biosphäre hat.

In Meerwasser-Proben wurde der Grenzwert an radioaktivem Strontium um das 240fache überschritten (Folge von Leckagen von hochradioaktivem Wasser).

Das in den Brennstäbe vorhandene Plutonium besteht bis zu 12 % aus Plutonium-241, der Anteil bei den MOX-Brennelementen kann wesentlich größer sein. – Mit dem Mengenzuwachs von Americium-241 auf Kosten von Plutonium-241 steigt die Alpha-Aktivität innerhalb von 15 Jahren um das 300fache an. – Die Halbwertzeit des energiereichsten Alphastrahler Americium-241 liegt bei 432 Jahren. Von Organismen aufgenommen ist die Radiotoxizität je nach Ablagerungsort im Körper um bis zu 3 Größenordnungen größer als von Plutonium. (Vgl. Quelle)

»Nach Fukushima sind die Messwerte im Ozean um das Kraftwerk um mehrere Größenordnungen höher, als nach dem Super-GAU von Tschernobyl im Schwarzen Meer und in der Ostsee. {…}«

Radioaktive Substanzen in den Nahrungsketten:

»{…} Insgesamt können die schädlichen Auswirkungen {…} sehr lange verborgen bleiben. Mit Höchstwerten ist mittelfristig bei Organismen an der Spitze der Nahrungskette zu rechnen. Das sind z.B. Tunfische und andere Raubfische, Haie, Wale, Robben, Meeresschildkröten, Meeresvögel – und natürlich der Mensch. Radioaktives Jod, Cäsium, oder Strontium werden beispielsweise direkt im Organismus eingebaut und reichern sich in bestimmten Organen an.« –

»Plutonium, Neptunium und andere Transurane verhalten sich wie andere Schwermetalle. Sie reichern sich im Organismus an, da sie kaum ausgeschieden werden können.«

Faktisch besteht bereits eine Gefahr für die Menschen:

1. Es fließen kontinuierlich große Mengen radioaktiven Wassers in den Pazifik. {…}

2. Der Abbau findet ausschließlich über den radioaktiven Zerfall statt. {…}

3. Die Kehrseite der Verdünnung ist die großräumige Verteilung. {…}

Schlussfolgerungen:

»Das tatsächliche Ausmaß der radioaktiven Kontamination kann zum Zeitpunkt {…} nur erahnt werden, denn die katastrophale Freisetzung von Radionukliden dauert an. Erst wenn die Brennelemente ausgebrannt sind und nur noch wenig Radioaktivität entweicht, kann die freigesetzte Gesamtaktivität abgeschätzt werden.« –

»Wir müssen davon ausgehen, dass Fukushima alle bisherige Freisetzung von Radioaktivität um ein Vielfaches übertrifft.«

{…} (Siehe Quelle!)

Die wichtigste Schlussfolgerung ist, den Ausstieg aus der menschen- und lebensfeindlichen Kernenergie so schnell wie möglich zu vollziehen.

Die Verantwortung für diesen Super-GAU trägt die Atomindustrie.

Quelle vgl.: Zu den Auswirkungen der Reaktorkatastrophe von Fukushima auf den Pazifik und die Nahrungsketten. Von Stephan Moldzio, Thomas Dersee, Dirk Zimmermann, Josef Lutz, Rolf Bertram, Anton Eisenhauer, Rainer Frentzel-Beyme, fertig gestellt am 7. Juli 2011.

http://www.offene-akademie.org/wp-content/plugins/downloads-manager/upload/110707_pazifik_artikel.pdf

Quelle: www.scharf-links.de vom 17.08.11