Wolfgang Huste Polit- Blog

Am Sonntag haben Antifaschisten Beiträge aus dem internen Forum des neofaschistischen »Freien Netzes« veröffentlicht, die einen tiefen Einblick in das Innenleben der militanten braunen Szene gewähren. Wie schätzen Sie die publizierten Datensätze ein?
Es ist äußerst brisantes Material, bezeichnend für die latente Gewalttätigkeit dieser konspirativen Kaderorganisation. Wenn jemand aus dem Führungszirkel erklärt, man habe am Rande der jährlichen Neonazidemonstration in Dresden einen Überfall auf eine Polizeiwache durchführen und diese abfackeln wollen, und der heutige stellvertretende Landesvorsitzende der NPD darauf wörtlich antwortet: »Ohne einen abzustechen? Ist ja langweilig«, dann ist das an Deutlichkeit kaum noch zu überbieten.

Wenn man außerdem berücksichtigt, daß das »Freie Netz« in der Vergangenheit Veranstaltungen mit militanten Neonazis wie Karl-Heinz Hoffmann, Gottfried Küssel oder Peter Naumann durchgeführt hat, muß man befürchten, daß sich hier unter dem Dach der NPD eine kriminelle Vereinigung entwickeln könnte.

Aus den veröffentlichten Forenbeiträgen geht hervor, daß das »Freie Netz« offenbar über eine enge Anbindung an die sächsische NPD bzw. deren Jugendorganisation »Junge Nationaldemokraten« (JN) verfügt. Wie bewerten Sie diese Kontakte der neofaschistischen Partei, die mit acht Abgeordneten eine Fraktion im sächsischen Landtag stellt?
Der JN-Landesvorsitzende ist selbst Führungskader des »Freien Netzes«, ebenso der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Maik Scheffler. Etliche aus dieser Struktur verdienen ihr Geld über die NPD oder deren Fraktion, andere haben Mandate für sie inne. Die Forenbeiträge zeigen deutlich, daß das »Freie Netz« die innerparteiliche Entwicklung der sächsischen NPD intern plant, sie beeinflußt. Nicht zuletzt durch den Mitgliederverlust in den vergangenen Jahren ist der Landesverband auf Gedeih und Verderb auf die Aktivisten des »Freien Netzes« angewiesen. Diese allerdings haben keinerlei Loyalität gegenüber der NPD selbst. Auch das ist in dem Forum nachzulesen. Die NPD stellt die Ressourcen zur Verfügung, die das »Freie Netz« dann nutzt.

Die NPD führt am kommenden Wochenende ihren Bundesparteitag durch, bei dem Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, für den Bundesvorsitz der Partei kandidiert. Könnten die aktuellen Veröffentlichungen daran etwas ändern?
Apfel wird kandidieren und vielleicht auch gewählt werden. Aber er wird sich weniger als bisher als gemäßigt im Vergleich zu Udo Voigt darstellen können. Er ist verantwortlich dafür, daß diese militanten Kräfte in der NPD beständig einflußreicher wurden. Er als Fraktionsvorsitzender ist verantwortlich dafür, daß einige Kader bei der Fraktion der NPD beschäftigt sind. Diese Kräfte sind weniger dämlich als die Karikaturnazis um Udo Voigt, also erheblich gefährlicher. Er kann sich aber, wie deren interne Diskussionen zeigen, ihrer dauerhaften Unterstützung keineswegs sicher sein. Die NPD wird dann einen Parteivorsitzenden haben, der erpreßbar ist.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit stets betont, daß es sich beim »Freien Netz« lediglich um ein Internetportal handelt. Trägt es aufgrund seiner offensichtlichen Ignoranz der Neonaziszene eine Mitverantwortung am Erstarken militanter Faschisten in Sachsen?
Der sächsische Verfassungsschutz ist nicht Teil der Lösung des Problems, er ist selbst Teil des Problems. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder, sie haben gewußt, was sich in der NPD und beim »Freien Netz« tut. Dann haben sie jahrelang die Öffentlichkeit und den Landtag belogen. Oder aber sie haben es wirklich nicht gewußt. Dann ist das der Gipfel der Unfähigkeit und sollte Grund genug sein, den Schlapphüten keinen Cent aus Steuergeldern mehr zu geben. So oder so ist die Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten überfällig.

Wie wird die Linksfraktion diesen neuerlichen Skandal parlamentarisch aufarbeiten?
Wir werden zeitnah zur weiteren Aufklärung der Vorgänge Anträge in den Landtag einbringen. Vom Innenminister Markus Ulbig (CDU) erwarten wir, daß er am Donnerstag im Innenausschuß ausführlich Stellung zu den Enthüllungen von »Gamma« nehmen wird. Ich bin gespannt, auf welche Weise er wieder einmal versuchen wird, jegliche Verantwortung von sich wegzuschieben.

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.11.11

Israels Regierung heizt die Spekulationen um nahe bevorstehende Militärschläge gegen Iran weiter an. Im Kanal 2 des israelischen Fernsehens drohte Präsident Schimon Peres am Freitag, daß Israel »und die Welt« bald kriegerische Maßnahmen ergreifen müßten, da Iran dem Besitz von Atomwaffen immer näherkomme. »In der verbleibenden Zeit müssen wir die anderen Nationen zum Handeln drängen und ihnen sagen, daß es an der Zeit ist, hinter dem uns gegebenen Versprechen zu stehen, ihre Verantwortung zu erfüllen, ob das nun ernsthafte Sanktionen oder militärische Operationen bedeutet.« Um was für Versprechen es sich konkret handelt und welche Regierungen sie gegeben haben, erläuterte der 88jährige nicht. Die Zeitung Israel Hajom veröffentlichte am Sonntag ein Gespräch mit Peres, in dem er seine »Vermutung« wiederholte, daß Iran schon innerhalb des nächsten Jahres eine Atombombe herstellen könnte. »Die Möglichkeit eines militärischen Angriffs gegen Iran liegt jetzt näher als die Anwendung einer diplomatischen Option.« Eine unmittelbare Entscheidung über Kriegshandlungen sei jedoch noch nicht gefallen.

Die israelische Tageszeitung Haaretz hatte Anfang voriger Woche unter Berufung auf angebliche Insiderquellen behauptet, daß Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak bereits zu einem militärischen Alleingang entschlossen seien. Im engeren Kabinett, dem außer dem Premier sieben Minister angehören, seien die Meinungen jedoch noch geteilt. Am Sonntag meldete Haaretz, Netanjahu und Barak hätten sich vor einigen Wochen geweigert, der US-Regierung zu bestätigen, daß sie keinen Angriff gegen Iran anordnen würden, ohne sich zuvor mit Washington zu »koordinieren«. Die Frage sei von Verteidigungsminister Leon Panetta auf die Tagesordnung gesetzt worden, als er Anfang Oktober in Israel weilte. Dabei habe der Amerikaner zu verstehen gegeben, daß die US-Regierung nicht »überrascht« werden wolle. Die beiden israelischen Politiker hätten die Frage jedoch nur ausweichend beantwortet, während es in der Vergangenheit – zumindest nach der Interpretation Washingtons – ein entsprechendes Einverständnis zwischen beiden Staaten gegeben habe. Der gesamte Artikel bezieht sich allerdings nur auf anonyme Informanten.

Ebenfalls am Sonntag wies Haaretz darauf hin, daß mit dem militärischen Abzug der USA aus dem Irak auch der Paragraph 27 des im November 2008 geschlossenen Abkommens zwischen beiden Staaten hinfällig werde. Dieser sichert der Regierung in Bagdad militärischen Schutz gegen Verletzungen des irakischen Territoriums, einschließlich des Luftraums, zu. Damit, so schlußfolgert die Tageszeitung, stehe der israelischen Luftwaffe für Angriffe auf iranische Ziele der kürzeste, über den Irak führende Weg offen.

Indessen verstärkt sich der Eindruck, daß die israelischen Kriegsdrohungen gegenwärtig dazu dienen sollen, die Zustimmung Rußlands und Chinas zu noch schärferen Sanktionen gegen Iran zu erpressen. Eine Vorentscheidung wird möglicherweise schon auf der nächsten Vorstandssitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 17. und 18. November erwartet. Dem Gremium wird dann ein neuer Bericht über das iranische Atomprogramm vorliegen. Laut inoffiziellen Vorabmeldungen soll der Report »bisher nicht bekannte« Verdächtigungen enthalten, daß Iran an der Entwicklung von Nuklearwaffen arbeite.

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.11.11

„Nach Angaben der Bundesregierung hat die sogenannte Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (ADÜTDF) derzeit 7000 Mitglieder. Die Vereinigung wird in der Antwort als das ,Sammelbecken extrem nationalistischer Türken in Deutschland‘ erkannt. Dem Dachverband seien rund 100 Vereine zurechnen.

Die Organisation propagiere einen übersteigerten Nationalismus, sie gehe von einer Überlegenheit des Türkentums aus und pflege eine dezidierte Kurdenfeindlichkeit‘. Wörtlich heißt es: „Kurden, die sich zum Kurdentum bekennen, werden undifferenziert als PKK-Anhänger, Terroristen und Verräter abqualifiziert.“ Die faschistische Organisation weise zudem eine grundsätzlich ‚antisemitische Prägung‘ auf.

In den letzten Wochen kam es deutschlandweit im Umfeld türkisch-nationalistischer Demonstrationen zu Übergriffen auf Kurden und kurdische Vereine.
In der Vergangenheit wurden mehrere Fälle bekannt, in denen Graue Wölfe in der CDU aktiv wurden. Eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ermutigt sogar direkt zu einer solchen Kooperation, aus politstrategischen Gesichtspunkten‘. Dennoch behauptet die Bundesregierung, über eine solche
Kooperation von CDU-Gliederungen und türkischen Faschisten keine Kenntnisse zu besitzen. Hier drückt die Bundesregierung, die ansonsten ständig die ,Extremismuskeule‘ schwingt, offenbar beide Augen zu.“

Die Antwort der Bundesregierung wird auf Anfrage zugeschickt.

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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

In Bezug auf einen erneuten Verdacht auf den Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee fordern Abgeordnete der Partei DIE LINKE und Wissenschaftler-Innen eine sofortige Aufklärung des Geschehens. Es ist notwendig, die wiederholten Vorwürfe des Einsatzes von international geächteten Waffen durch die türkische Armee ernst zu nehmen. Eine unabhängige internationale Untersuchungskommission und letztendlich eine Intervention der OPCW in Bezug auf die ungeklärten Fälle von Chemiewaffeneinsätzen durch die türkische Armee wären der richtige Weg.

Seit dem 24. Oktober 2011 war bekannt, dass 24 Leichname in der Leichenhalle des staatlichen Krankenhauses in Malatya liegen. Es handelt sich dabei um KämpferInnen der Guerilla der PKK, die bei einem Gefecht in der Region Hakkari/Cukurca starben. Die Leichname sind bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt und sehen Berichten zufolge aus, als seien sie durch Einwirkungen chemischer Substanzen gestorben. Schusswunden und weitere Verletzungen sind dagegen nicht vorzufinden.

Eine Kommission aus Vertretern von BDP, IHD und MEYA-DER hat mittlerweile einen Bericht zu den Vorkommnissen in Hakkari/Cukurca vorgelegt und mit Augenzeugen gesprochen, die aufgrund ihrer Beobachtungen ebenfalls von einem Einsatz chemischer Substanzen ausgehen. Die Gerichtsmedizin von Malatya und die Staatsanwaltschaft verweigern die Herausgabe der Obduktionsberichte.

Die Tatsache, dass der jetzige Generalstabschef Necdet Özel bereits im Jahr 1999, einem Video aus Militärkreisen zufolge, einen Chemiewaffeneinsatz befehligte, erhärtet den Verdacht des Einsatzes geächteter Waffen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete über einen weiteren möglichen Einsatz von Chemiewaffen in Cukurca 2009.

In Anbetracht der am Montag bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereichten Strafanzeige gegen Ministerpräsident Erdogan und die letzten Generalstabschefs der Türkei auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches, in der diese ebenfalls mit dem Vorwurf der Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen konfrontiert sind, ist endlich ein entschlossenes Handeln gefragt, um weitere derartige Verbrechen zu verhindern.

Die aggressive Politik der Regierung Erdogan gegenüber der kurdischen Guerilla und Bevölkerung muss ein Ende haben. Die Aufklärung der Kriegsverbrechen der türkischen Armee, ein sofortiger beidseitiger Waffenstillstand und ein Friedensdialog zwischen sämtlichen beteiligten Kräften sind der einzige Weg, weiteres unnötiges Blutvergießen zu verhindern.

Jan van Aken, MdB DIE LINKE
Nicole Gohlke, MdB DIE LINKE
Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE
Barbara Cárdenas, MdL DIE LINKE, Hessen
Cansu Özdemir, MdHB DIE LINKE, Hamburg
Martin Dolzer, Soziologe

Die Mehrheit in unserem Land lehnt die Europa-Politik der Bundesregierung ab. Sie ist nicht mehr bereit, die Kosten der Krise zu tragen. Es wird Zeit, dass die zur Kasse gebeten werden, die die Krise verursacht haben. Doch dagegen sträubt sich die Bundesregierung. Sie hat das Primat der Politik an Banken und Rating-Agenturen abgegeben. Kanzlerin Merkel agiert als Schuldeneintreiberin von Banken und Ratingagenturen. Das ist der Hauptgrund für die Finanzkrise und deshalb werden wir von einerKrise in die nächste taumeln.

Griechenland ist zum Spielball der Börsen geworden. Die Kanzlerin hat nichts Besseres zutun, als dieses Spiel mitzuspielen. Es ist ein dramatisches Zeichen des demokratischen Verfalls, wenn eine Volksabstimmung in Griechenland bei den Herrschenden in Europa solch eine Empörung auslöst. Keiner der europäischen Regierungschefs hat sich jemals so über die Banken und Börsen empört, die Griechenland zum Spielball gemacht haben. Die Absage des Referendums und die Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland zeigen, dass Griechenland direkt aus Brüssel regiert wird. Das griechische Volk wird gar nicht mehr nach seiner Meinung gefragt.

Es ist schon jetzt klar zu erkennen, wer die nächsten Opfer der Börsen und Banken sein werden. Dieses Roulettespiel können nur die Menschen selbst, gegen ihre neoliberalen Regierungen, beenden. Der Euro wird nicht gerettet, indem immer drastischere Kürzungspakete in ganz Europa geschnürt werden. Das wird die Krise nur verschärfen. Der Euro hat nur eine Überlebenschance, wenn die Finanzmärkte entmachtet werden. Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Bankensektor, der den Interessen der Mehrheit der Gesellschaft dient.

DIE LINKE ist solidarisch mit den Menschen in Griechenland, Italien, Spanien, Irland und allen anderen Ländern, die nicht länger hinnehmen wollen, dass der Reichtumweiter von unten nach oben verteilt wird.

Quelle: DIE LINKE

Nach den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Armutsquote in Deutschland lebt jeder sechste Bürger hierzulande in Armut. (…)

Die sinkenden Arbeitslosenzahlen täuschen nach Ansicht des Bundesverbandes über das reale Ausmaß der Armut hinweg. (…) Immer mehr Menschen arbeiten nur in Teilzeit oder können in Niedriglohnberufen ihr Einkommen trotz Vollzeittätigkeit nicht sichern. Ebenso sei eine steigende Zahl von Rentnern auf staatliche Grundsicherung angewiesen. (…)

Es sei unübersehbar, daß sich durch die Politik der schwarz-gelben Koali­tion die Kluft zwischen Arm und Reich in den vergangenen zwei Jahren noch verschärft hat. »Wir fordern von der Bundesregierung endlich eine wirksame Strategie zur Armutsbekämpfung«, wiederholt der Vorsitzende Gerd Häuser eine der zentralen Forderungen des Bundesverbandes. »Es kann nicht sein, daß die Reichen immer reicher werden und die Armen sich trotz aller Anstrengungen nicht aus ihrer prekären Lage befreien können. Diese Ungleichheit ist eine ernst zu nehmende Gefahr für unsere Gesellschaft. Armut führt zu Ausgrenzung und wer ausgegrenzt wird, verliert den Glauben als den Sozialstaat und wohlmöglich irgendwann an die Demokratie«, warnt Gerd Häuser. Er forderte die Politik auf, bei ihrer Sozialpolitik schnellstmöglich die zwölf Millionen von Armut betroffenen Menschen in den Blick zu nehmen. Bisher hätten die sozialpolitischen Maßnahmen ihnen nicht die notwendige Unterstützung gebracht. »Die Tafeln wollen nicht die Lückenbüßer einer verfehlten Sozialpolitik sein. Mit Lebensmittelspenden erleichtern wir rund 1,3 Millionen bedürftigen Menschen zwar den Alltag. Wichtiger wäre es aber, daß sie erst gar nicht in diese Lage kommen«, macht Gerd Häuser klar. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.11.11

Dass die Phantasien rheinland-pfälzischer Bauplaner gelegentlich in den Himmel wachsen, sieht man nicht nur am 300 Millionen Euro teuren Freizeitpark Nürburgring oder beim hochgejubelten Regionalflughafen Hahn, dem trotz hoher Investitionen die Passagiere fehlen. Man sieht es auch an den Baumaßnahmen im Vorfeld der Hochmoselbrücke.

Ein gnadenlos überdimensionierter Kreisel, einer der größten Europas, ist vor der Kleinstadt Wittlich (18.000 Einwohner) entstanden. Durch ein Labyrinth aus Straßen, Über- und Unterführungen soll der Verkehr großzügig geleitet werden, doch der wird lächerlich gering sein: 13.000 Fahrzeuge pro Tag prognostizierte eine vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Studie für das Jahr 2025 auf dem Hochmoselübergang. Die A60, die Weiterführung in Richtung Belgien, von der ein Teil des Verkehrs erwartet wird, ist wegen zu geringen Verkehrsaufkommens zum Teil nur zweispurig ausgebaut. Für einen vierspurigen Ausbau fehlt auf absehbare Zeit der Bedarf.

Als wolle man dem Größenwahn das passende Denkmal setzen, soll schließlich die Mammutbrücke über das Moseltal bei Zeltingen-Rachtig und Ürzig entstehen, 1,7 Kilometer lang und 160 Meter hoch. Gerade was die Brücke betrifft, wurden und werden die Kosten deutlich unterschätzt. Die jetzt vom zuständigen Innenminister Roger Lewentz genannte „Obergrenze“ von 360 Millionen Euro ist eine Zahl von vor einem Jahr und offenbart die Strategie der rheinland-pfälzischen Informationspolitik: Der Bürger soll ‚häppchenweise‘ an die wahren Zahlen herangeführt werden.

Der Hochmoselübergang würde, falls die bis heute anhaltende Kritik aus dem In- und Ausland nicht erhört wird, ein Sinnbild für Natur- und Kulturzerstörung. Es droht die Versiegelung von 40 Hektar Land, was weitere 400 ha an Ausgleichsflächen nach sich zieht, die vor allem der Landwirtschaft entzogen werden. Das archäologisch interessante Gebiet ‚Moselsporn‘ soll seines Charakters vollständig beraubt und zahlreiche Kulturdenkmäler zerstört werden. Einige, wie die Graacher Schanzen, wurden bereits massiv beschädigt.

Gerade in dieser Phase des Baubeginns wenden sich verstärkt Menschen an uns, um ihren Unmut, ihr Entsetzen und ihren Ärger kunzutun. Wenn die Betroffenen einverstanden sind, veröffentlichen wir diese Wortmeldungen in unserem „Tagebuch“ auf www.pro-mosel.de. Auch unser „Namenslaufband“ wächst täglich um neue Namen.
Georg Laska, Vorsitzender von Pro-Mosel: „Gerade in Rheinland-Pfalz haben die Bürger sich an die Hartnäckigkeit der Behörden gewöhnt. Wir verstehen uns demgegenüber als Anwälte der Vernunft. Ein Bauprojekt in der heutigen Zeit, das auf Halb- und Unwahrheiten fußt, beschädigt das Ansehen unseres Gemeinwesens massiv.“

Ausgerechnet das fruchtbarste Land muss dem Straßenbau weichen. (bei Wittlich).

Quelle: Ürzig/Zeltingen-Rachtig, 2.11.2011, Bürgerinitiative „Pro Mosel“.

Nieder mit der Regierung. Wahlen jetzt. Nein zur nackten Erpressung und ideologischen Einschüchterung gegen das Volk. Die Erpressung wird keinen Erfolg haben. Die Ankündigung des Ministerpräsidenten bezüglich des Referendums bedeutet, daß ein riesengroßer Mechanismus zur Nötigung des Volkes in Gang gesetzt wird, durch den die Regierung und die EU alle Mittel, Drohungen, Provokationen nutzen werden, um die Arbeiterklasse und die Volksschichten zu unterwerfen und ein Ja für das neue Abkommen zu ergattern.

Das Referendum geht einher mit einem neuen reaktionären Gesetz, das die Positionen der KKE mit denen der (konservativen, Anm. d. Red.) ND und anderen Parteien verklumpt, obwohl sie diametral entgegengesetzt sind, während die Regierungsstrategie mit derjenigen der ND, LAOS und ihrer anderen Handlanger übereinstimmt. Wahlen jetzt. Die Arbeiterklasse und die Volksschichten müssen diese durchsetzen und sie mit Massenmobilisierungen im ganzen Land willkommen heißen. (…)

Stellungnahme von Jannis Milios, Mitglied des Parteivorstandes der griechischen Oppositionspartei Synaspismos:

In einer Abstimmung das ganze Volk zu befragen, ist ein hohes demokratisches Gut. »Wollt ihr die Kürzungspolitik ertragen oder den Austritt aus der Euro-Zone hinnehmen« verkürzt das Problem. So droht die Volksabstimmung zu einem letzten Trick von Papandreou zu werden, den Fall der Regierung zu verhindern angesichts des steigenden Drucks der Massenmobilisierungen. Richtig und notwendig sind jetzt Nationalwahlen. Die griechische Bevölkerung muß entscheiden können, welche Politik und welche politischen Programme einen Ausweg aus der Krise bilden können. Nur die Demokratie kann Europa retten!

Wir werden uns auch weiterhin mit allen Mitteln gegen alle Kürzungsprogramme wehren. Diese Kürzungsprogramme überall in der EU zielen auf die Umverteilung von unten nach oben ab. Sie nützen nur wieder den Verursachern und Profiteuren der Krise und wenden sich gegen die Mehrheit der Gesellschaft. Und vor allem nützen sie überhaupt nichts gegen die Finanzkrise. Im Gegenteil, sie heizen nur die Spekulation noch mehr an und verschärfen die Krise. Wir kämpfen für eine Wiedergeburt der Demokratie in Europa. Nur die Demokratie kann die öffentliche Kontrolle über den Finanzsektor wieder herstellen und ihn wieder auf seine dienende Funktion reduzieren, um Arbeitsplätze zu schaffen, soziale Rechte durchzusetzen und die Armut und Prekarität zu bekämpfen.

Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag, ergänzt:

Die von EU und IWF durchgesetzten Lohn- und Sozialkürzungen müssen sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden. (…) Die von Merkel verlangten bisherigen Lohn- und Sozialkürzungen sind verantwortlich für den katastrophalen wirtschaftlichen Einbruch Griechenlands um zehn Prozent im letzten und in diesem Jahr. Sie sind ein Rettungsring aus Blei. Daß die griechische Bevölkerung nun gefragt werden soll, wie es weitergehen soll, ist richtig. Die Demokratie darf nicht ausgehebelt werden. Eine umfassende andere Wirtschaftspolitik in Griechenland, Deutschland und Europa ist notwendig. Insbesondere brauchen wir einen »Marshallplan«, also Aufbauhilfen für Griechenland.