Wolfgang Huste Polit- Blog

Dresden. Die deutschen Spitzen­organisationen von Muslimen und Juden unterstützen das Blockade-Bündnis »Dresden nazifrei«. Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden, und Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, haben beide den Aufruf zur Neonazi-Blockade im Februar in Dresden unterzeichnet, wie das Bündnis am Montag mitteilte.

Mazyek bezeichnete es als »Bürgerpflicht und Gebot der Stunde«, eine Ausbreitung von Rassismus in der Gesellschaft zu verhindern. Am 18. Februar will das Bündnis den alljährlichen Aufmarsch Tausender Rechtsextremisten in Dresden mit Blockaden verhindern. (dapd/jW)

Quelle: www.jungeelt.de vom 31.01.12

Jena. Die Entwicklung von Vorurteilen bei Kindern im Vorschulalter nimmt stetig zu und erreicht zwischen fünf und sieben Jahren einen Höhepunkt. Die Wurzeln für eine fremdenfeindliche Einstellung liegen demnach bereits in der Kindheit, so das Ergebnis einer Auswertung von 113 Studien durch zwei Jenaer Forscher.

Das bedeutet aber nicht, daß sich im späteren Kindes- und Jugendalter nichts mehr an einseitigen Einstellungen ändern ließe. Das Rezept der Jenaer Psychologen: möglichst vielfältige Kontakte zu Personen, die zu unterschiedlichen sozialen Gruppen gehören. (jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 31.01.12

Möckern und Vehlitz im Kreis Jerichower Land (Sachsen-Anhalt): Zwei ehemalige Tongruben stinken zum Himmel. In Vehlitz warnen Schilder vor dem Betreten des Geländes und weisen auf Explosionsgefahr hin. Dahinter brodelt ein hochgiftiges Gemisch aus Methan und Schwefelwasserstoff – das Resultat jahrelanger rechtswidriger Entsorgungen von Haus- und vermutlich auch Sondermüll. Bekannt wurde der Skandal 2008. In den Gruben liegen weit über eine Million Tonnen illegal abgekippte hausmüllähnliche Abfälle. Was Firmen Millionengewinne verschaffte, soll aus Steuermitteln saniert werden. Geschätzte Gesamtkosten für eine »kontrollierte Verrottung mit Gefahrenabwehr«: rund 30 Millionen Euro. Vor zwei Jahren wurde ein Untersuchungsausschuß eingesetzt. Neben einem Umweltverfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Grubenbetreiber, hohe Beamte, aber auch Verantwortliche aus den Landesbehörden. Die haben offenbar jahrelang weggesehen, Warnungen ignoriert, Genehmigungen ausgestellt.

Experten schätzen, daß für die Anwohner noch bis 2030 erhebliche Gesundheitsrisiken bestehen werden. Der Betroffene und Linksparteipolitiker Helmut Unger wirft dem Land »zögerliches Handeln« vor. Nur in Möckern erfolge eine umfassende Gefahrenabwehr: »Mit Anlagen wird austretendes Methan aufgefangen und verbrannt, an den Seiten hat man eine wasserabweisende Schicht eingebracht«, so Unger, der in dem Ort Stadtrat ist, am Wochenende im Gespräch mit junge Welt. Vehlitz dagegen gleiche mehr einem Provisorium, »was wohl an der Größe liegt«. Frank Esters vom Bergamt räumte am 4. Januar gegenüber dem MDR-Magazin »Exakt« schwerwiegende Umweltbelastungen ein. Bohrungen hätten unter anderem ergeben, daß die Grenzwerte für Arsen um das 60fache, für Chrom sogar um das 230fache überschritten sind.

Auf Anfrage von junge Welt ließ das Wirtschaftsministerium am Freitag durchblicken, daß es nicht gewillt ist, auf einige Punkte einzugehen, und verwies auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuß. Dessen Abschlußbericht von 2011 hatte der CDU-SPD-Koalition dazu verholfen, das Thema zunächst ad acta zu legen. Ein alter Hut: Jede Behörde versucht, der anderen die Zuständigkeit unterzuschieben. Zeugen aus den Ämtern glänzen mit »kollektivem Gedächtnisschwund«. Die Linkspartei sieht die Hauptverantwortung für den Müll­skandal beim Landeswirtschaftsministerium und dessen damaligem Chef Reiner Haseloff (CDU). Die Mitglieder der Regierungsparteien sehen die Verantwortung dagegen bei den jeweiligen Landkreisen und deren unteren Abfallbehörden. Sie seien für die Kontrollen der Deponien zuständig gewesen. Für Genehmigungen und Betriebspläne allerdings war das Bergamt zuständig. Das wiederum unterstand der Fachaufsicht des Wirtschaftsministeriums.

Ministerpräsident Haseloff muß das klar gewesen sein: Sofort nach Auffliegen des Skandals 2008 feuerte er den Bergamtspräsidenten Armin Forker. Der klagte sich jedoch erfolgreich zurück. Obwohl nun wieder als Präsident geführt, übt er sein Amt aber nicht aus. Bis heute ist er »ins Wirtschaftsministerium abgeordnet«. Dort habe man einen Energiefachmann benötigt, so die Begründung gegenüber junge Welt. Damit ist die »Akte Forker« offenbar geschlossen. Später fand Haseloff einen weiteren Schuldigen: die Veolia Umweltservice GmbH. Im August 2011 sagte er der Mitteldeutschen Zeitung (MZ): Da das Unternehmen rund ein Drittel des Hausmülls geliefert habe, verlange man von ihm eine Sanierungsbeteiligung von 14,5 Millionen Euro. Der Konzern bestreitet sowohl den Hausmüll als auch die Anfrage. Ein von der MZ zitiertes Gutachten, das Veolia belasten soll, kenne man nicht. »Alle von uns gelieferten Materialien entsprachen den von den Landesbehörden genehmigten Abfallschlüsseln«, versicherte Sprecher Tobias Weitzel gegenüber jW. Das könne man belegen.

Im Visier der Justiz steht seit 2011 auch ein Polizeidirektor: Armin Friedrichs wird verdächtigt, als früherer Leiter des Kreisreviers gegen Geld die Müllschiebereien gedeckt zu haben. Das Innenministerium nahm ihn damals aus der Schußlinie. Antworten zum Stand der Dinge blieb die Staatsanwaltschaft jW gegenüber schuldig. Aus dem Ministerium hieß es nur, er sitze seitdem im Technischen Polizeiamt. Ein Prozeß wird in der Sache gegen den Jerichower Landrat, Lothar Finzelberg, geführt. Lokale Medien überschlugen sich in den letzten Monaten mit Berichten. 370000 Euro soll der Parteilose für die Beschaffung von Genehmigungen kassiert haben. Das geht aus Aussagen des Exgeschäftsführers der Tongrubenbetreiberfirma, Uwe Schneider, hervor. Schneider sitzt eine siebenjährige Haftstrafe wegen anderer Delikte ab und gilt als Kronzeuge. Finzelberg soll geflunkert haben, was seine Geschäftsbeziehungen betrifft. Der Landrat, der den Kreistag hinter sich weiß, bestreitet das. Er fühlt sich als Bauernopfer und »einer Medienkampagne ausgesetzt«, heißt es in seiner Stellungnahme an das Amtsgericht Burg. Bisher sei »nichts von Schneiders Aussagen bewiesen«, klagt er. Die Verantwortung für den Müll sieht er allein beim Wirtschaftsministerium und beim Bergamt. Von »illegal« könne man nicht sprechen. »Die Betreiber handelten den Genehmigungen zufolge formal legal«.

Nun schweigt Finzelberg gegenüber den Medien. Nach dem letzten Prozeßtag am 24. Januar gab es auch kaum mehr eine Berichterstattung. Grund könnten Aussagen einer Zeugin aus der Kreisverwaltung sein, die die Landesbehörden belastet haben sollen. Ein Beobachter sagte am Montag gegenüber junge Welt, sie habe sich an »Dienstanweisungen von oben« erinnert, nach denen die Abfallbehörde des Kreises »keinesfalls eigenmächtig handeln durfte«. Somit könne der Landrat gar nicht selbst für Genehmigungen gesorgt haben.

Quelle: www.jungewelt.de vom 31.,01.12

Potsdam. In Brandenburg war fast jeder dritte Staatsschützer einst ein MfS-Mitarbeiter. 17 der 56 Bediensteten des Staatsschutzes beim Landeskriminalamt seien ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Das teilte das Innenministerium am Montag auf Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum mit und bestätigte damit einen Bericht von Bild.

Den Angaben zufolge ist ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter beim Staatsschutz mit Sonderaufgaben betraut, ein weiterer ist Kommissariatsleiter. Die anderen 15 früheren MfS-Mitarbeiter sind Sachbearbeiter. Die Abteilung ist für die Abwehr von Terror, Sabotage und politischen Straftaten zuständig. Auf eine weitere Anfrage Eichelbaums konnte die Landesregierung Bild zufolge »nicht ausschließen«, daß auch Telefone von Journalisten überwacht und Gespräche von Parlamentariern mit abgehört wurden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 31.01.12

Der Mann gehört eigentlich verboten. Zumindest sollte er innerhalb eines demokratischen Parteienspektrums nichts zu suchen haben. Aber das Parteienkartell in Deutschland ist nun einmal nicht so demokratisch, wie es zu sein vorgibt. So kann sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hinstellen und, ohne eine Anzeige wegen Aufwiegelei befürchten zu müssen, die Reduzierung des Parteienpluralismus auf den Kreis der auf die kapitalistische Ordnung verpflichteten Kräfte fordern. Im ARD-Talk »Günther Jauch« zog er am Sonntag nicht zum ersten Mal ein Verbot der Linkspartei in Erwägung. Denn diese habe ein »schwer gestörtes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland«. Wer da wohl schwer gestört ist?

Der sich als Platzwart der Demokratie in Szene setzende Dobrindt will alle politischen Akteure des Platzes verweisen, die Demokratie nicht mit Kapitalismus gleichsetzen. Da dies ein eindeutig grundgesetzwidriges Verlangen ist, wäre eigentlich der sehr rechte und sehr extreme Bayer ein Fall für den Verfassungsschutz, wäre dieser wirklich für den Schutz der Verfassung und nicht für den Schutz der herrschenden Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung da. Das Grundgesetz hingegen ist nach vorne offen. Es legalisiert Bestrebungen zur Veränderung der bestehenden Wirtschaftsordnung, die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln inbegriffen, sofern dies unter Anwendung demokratischer, gewaltfreier Mittel erfolgt. Mit seiner Verbotsforderung gegenüber einer Partei, die in keiner ihrer Handlungen oder Äußerungen je ein vom Grundgesetz abweichendes Verhalten an den Tag gelegt hat, beweist der CSU-Generalsekretär sein »schwer gestörtes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland«.

Da der Linkspartei allenfalls radikaler Sozialreformismus, aber keinesfalls die Absicht, den bürgerlichen Staat aus den Angeln zu heben und die Diktatur des Proletariats zu errichten, nachzuweisen ist, müssen ihr andere »Schandtaten« als Beleg für ihre Feindseligkeit gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorgehalten werden. Zum Beispiel die von Teilen der Partei geübte, als »Antisemitismus« verteufelte Solidarität mit den Palästinensern oder die – nicht durchgängig vertretene – Antikriegsposition der Linken. Den nützlichen Idioten des Wüterichs aus Bayern – das sind der Denunziantenarbeitskreis Shalom und seine Unterstützer im Linkspartei-Apparat – fällt schon immer wieder was ein.

Quelle: www.jungewelt.de vom 31.01.12

Wir verstehen uns als Antikapitalist_innen. Die Überwindung der kapitalistischen Warenproduktion, die Abschaffung von Staat, Nation und Kapital, der Bruch mit Deutschland: Das alles meinen wir wirklich ernst. Aber seien wir ehrlich: die Revolution wird wohl in den nächsten Stunden, Tagen, Wochen, Monaten und wahrscheinlich auch Jahren ausbleiben. Antikapitalismus bedeutet für uns deshalb, die Geschichte antikapitalistischer Gruppen und Bewegungen kritisch zu hinterfragen, die eigene Politik auf ihren kritischen und emanzipatorischen Gehalt zu überprüfen und reaktionäre und reformistische Tendenzen zu kritisieren. Antikapitalismus bedeutet, den Kapitalismus zu verstehen, zu kritisieren und aufzuzeigen, wieso die Marktwirtschaft als solche, trotz aller Errungenschaften, als Angriff auf die individuelle Gesundheit und Freiheit zu bewerten, deshalb abzulehnen und letztlich abzuschaffen ist. Angriffspunkte bietet uns der Kapitalismus viele:
Millionenfaches globales Elend, während die modernen Produktionsmöglichkeiten ein mehr oder weniger luxuriöses Leben für alle ermöglichen könnten, Tausende verhungernde Menschen jeden Tag, obwohl mehr als genug Lebensmittel zur Verfügung ständen, die tägliche Verrichtung der Lohnarbeit, die uns unsere Freizeit klaut, während gleichzeitig Menschen am Existenzminimum leben, weil sie sich im Konkurrenzkampf um den Verkauf ihrer Ware Arbeitskraft nicht durchsetzen konnten oder wollten usw.
Und auch die Krisen, in die sich der Kapitalismus immer wieder stürzt, können wie bei der Demonstration des „Linken Aktionsforums Witten“ Anlass für Kritik und Protest sein. Wir wollen uns daher mit den Forderungen der Demonstration auseinandersetzen, die für sich beansprucht, „gegen die kapitalistische Ausbeutung“ zu sein und mobilisieren außerdem zu einem eigenen radikal-antikapitalistischem Antifablock.

1. Ist die Forderung nach der Einführung einer Transaktionssteuer, die Forderung, Banken in die öffentliche Hand zu übergeben, das Schluss-machen mit „Wetten und Spekulationen“ und das Verbot von Hedgefonds und anderen Finanzmarktprodukten antikapitalistisch?
Nein! Denn diese Forderungen verbleiben in der Logik des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Es ist eine Illusion, zu glauben, den Kapitalismus bändigen zu können, um ihn für die Teilnehmer_innen des Ganzen angenehmer gestalten zu können. Ob Banken jetzt privat oder öffentlich verwaltet werden, verändert nichts an ihrem Charakter eines profitorientierten Geldunternehmens. Das der Staat / das Land / die Kommunen gerne mitverdienen würden, um größere finanzielle Spielräume in der Ausgestaltung der Politik zu haben, mag Sinn oder keinen Sinn ergeben, am kapitalistischem Wirtschaften der Banken kann das aber nichts ändern. Das gleiche gilt für die Einführung der Transaktionssteuer. Unabhängig von der Frage, ob sich „die Märkte“ so regulieren ließen und sich die Marktwirtschaft tatsächlich sozialer gestalten würde, wird der Kapitalismus nicht dadurch positiv überwunden, dem Staat als „ideellem Gesamtkapitalisten“ (Engels) und Träger des Gewaltmonopols, der verantwortlich für die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Nation und des Standortes ist und mit seiner Politik die sozialen, sicherheitspolitischen und ökonomischen Spielräume gestaltet, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Und auch die Forderungen nach Verboten von Hedgefonds und Spekulationen ändern nichts am Charakter der Produktion im Kapitalismus, die sich einen Dreck um die Bedürfnisse der Menschen schert, solange diese sich nicht in zahlungsfähiger Nachfrage darstellt. Werden die marktwirtschaftlichen Gründe für die  Phänomene der Finanzsphäre des Kapitals nicht genauer erklärt, sondern nur aufgrund eines noch so berechtigten Ungerechtigkeitsempfindens gebrandmarkt, besteht vielmehr die Gefahr, Vorurteile über die Trennung von „guter schaffender Arbeit“ und „böser abstrakter Geldvermehrung“ zu schüren, die einer radikalen Kritik des Kapitalismus entgegenwirken.

Ist die Feststellung, dass Menschen keine Ware seien, die auf Arbeitsmärkten verhökert werden können, antikapitalistisch, wenn daraus nur der Ruf nach einem Verbot der Leiharbeit resultiert? Wie sieht es aus mit dem Mindestlohn? Ist das Ende der Hartz4-Gesetze der Beginn der befreiten Gesellschaft? Und der Ruf nach der Demokratisierung der Unternehmen und nach Entscheidungsgewalt für ArbeitnehmerInnen ein revolutionärer Akt?
Natürlich nicht und das möchte hoffentlich auch niemand ernsthaft behaupten. Menschen sind im Kapitalismus nämlich in der Tat eine Ware, bzw. Träger der Ware Arbeitskraft, die es den Kapitalisten ermöglicht, durch den Kauf eben dieser Ware neue Waren an der Profitmaximierung orientiert zu produzieren. Das Ganze wird natürlich um so effizienter für die Unternehmen, je günstiger die Ware Arbeitskraft dabei verkauft wird. Dass Leiharbeit und wenig Lohn scheiße sind, ist offensichtlich. Das Lohnarbeit aber generell scheiße ist, sollte nicht unerwähnt bleiben: Du verkaufst dich, um an Geld zu kommen, damit du am gesellschaftlichen Reichtum partizipieren kannst. Das ist so, weil der Kapitalismus auf dem Eigentum an Produktionsmitteln und dem daraus resultierenden Eigentum an Waren und Gütern aufgebaut ist, die sich nur durch den Kauf, also mit Geld, erstehen lassen. Genau hier liegt das Problem, nicht bei der Höhe des Lohns. Und die unerträglichen Hartz4-Gesetze ergeben kapitalistisch betrachtet eben auch Sinn, sie erhöhen die Konkurrenz unter denen, die zum Verkauf ihrer Arbeitskraft gezwungen sind und senken so die Erwartungen der Arbeitnehmer_innen an ihren zukünftigen Arbeitsplatz in puncto Sicherheit, Lohnhöhe, Länge des Arbeitstages usw. Ob jemand seine eigene Ausbeutung dann auch noch demokratisch mitbestimmen kann, ist erstens ziemlich scheißegal und zweitens unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen in der Durchführung unrealistisch. Ein Unternehmen muss möglichst effizient agieren, um in der kapitalistischen Konkurrenz bestehen und sich gegen andere Unternehmen behaupten zu können. Führt ein/e Unternehmer_in langwierige demokratische Prozesse in die Struktur seines/ihres Unternehmens ein, ist er/sie gegenüber einem anderen Unternehmen, das durch klare Hierarchien organisiert und daher evtl. schneller auf Tendenzen innerhalb der Wirtschaft reagieren kann, klar im Nachteil und wird bald insolvent gehen. Die Arbeitnehmer_innen können dann wieder sehen, wo sie bleiben. Auch hier ist also ein Herum-Reformieren an Symptomen des Systems nicht unbedingt hilfreich, wohl aber taugen alle diese Beispiele als Angriffsfläche eines absurden Wirtschaftssystems für eine radikale Kritik – wenn man denn kann und möchte.

3. Sind hohe Steuern und Umverteilung praktizierte Kapitalismuskritik? Machen transparente Verträge den Kommunismus aus? Ist die Beteiligung der Menschen an der Verwaltung des täglichen Wahnsinns antikapitalistisch? Und öffentliches Eigentum?
Wie bereits erwähnt, helfen das Erhöhen der Einnahmen eines Staates nicht dabei, diesen als Teil des Problems zu erkennen und wegen seiner Funktion u.a. als rettende Kraft des Kapitalismus in Krisenzeiten abzuschaffen. Das Umverteilung zwar `ne schöne Sache sein kann, aber nichts an der Art und Weise von gesellschaftlicher Produktion und Organisation ändert und man sich immer noch jeden Tag gegen Lohn verkauft, sollte auf einer antikapitalistischen Demonstration vielleicht ebenfalls erwähnt werden?! Und transparente Verträge und Beteiligung an politischen Prozessen ändern auch nichts am Grund für die ganze Misere, dem Kapitalismus selber. Die Bekämpfung von Korruption ist im Gegenteil oft fördernd für einen Wirtschaftsstandort, weil die Unternehmen wissen, dass sie auf der gleichen rechtlichen Grundlage wirtschaften können, wie ihre Konkurrenz. Korruption ist damit zwar ein Produkt kapitalistischer Konkurenz, der positiven Entwicklung eines Wirtschaftsstandort nach kapitalistischen Standarts beurteilt aber nicht zutragend. Und ob ich mich an dem ganzen Elend auch noch beteiligen darf, mag zwar einen kleinen Unterschied machen, hat aber nichts mit Antikapitalismus zu tun. Die Verstaatlichung, bzw. die Durchsetzung von öffentlichem Eigentum gegenüber Privatisierungen, mag für die Betroffenen Arbeitnehmer_innen und Nutzer_innen manchmal erträglicher sein, gab es in letzter Konsequenz aber auch schon in der DDR und anderen sozialistischen Staaten. Das nannte sich dann real existierender Sozialismus, baute immer noch auf der Warenproduktion, Lohnarbeit und Geldwirtschaft auf, hat außerdem nicht funktioniert und stand auch der marxschen Vorstellung der Verwirklichung eines Kommunismus als „Verein freier Individuen“ antagonistisch gegenüber.

Gegen Staat, Nation und Kapital! Nie wieder Deutschland! Für den Kommunismus!

Kritik ist nicht gleich Kritik. Und trotzdem gilt es, sich in soziale gesellschaftliche Prozesse und Proteste einzuschalten. Nicht, um dann das gleiche wie alle zu machen: Forderungen nach als gerecht empfundenen Reformen innerhalb des Kapitalismus zu stellen ohne dessen absurde Logik zu erkennen, zu benennen und zu kritisieren. Nur um dann hinterher festzustellen, dass sich doch nichts geändert hat und man mit seinen Vorschlägen keinen Erfolg hatte. Sondern, um erstens gerade anhand der Perversitäten des kapitalistischen Alltags aufzuzeigen, wie der Kapitalismus arbeitet und weshalb er im ganzen abzuschaffen ist. Um zweitens dem nationalistischem Taumel, der bedingungslosen Identifikation mit der deutschen Nation, ein Ende zu bereiten und die autoritären Forderungen nach einem starken Staat als Angriff auf die individuelle Freiheit abzuwehren. Um drittens deutsche Hegemonie-Bestrebungen innerhalb der EU aufzuzeigen und der Hetze der Medien und dem xenophobem, antisemitischem und nach unten tretendem, nach oben buckelnden deutschen Mob etwas entgegenzusetzen. Um viertens den sich auf dem Vormarsch befindenden reaktionären Ideologien und den Anhängern gefährlicher weil verkürzter und personifizierter „Kritik“ eine Absage zu erteilen. Kurz: Um der alten Forderung „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen“ (Marx) ist, ernsthaft Nachdruck zu verleihen.
Wir erklären uns deshalb solidarisch mit den Opfern der kapitalistischen Verwertungslogik, den Prekären, den Verfolgten, den Flüchtlingen, den Hungernden und allen Menschen, die versuchen, der kapitalistischen Barbarei und dem Wahn regressiver Ideologie etwas entgegenzusetzen. Wir fordern nicht weniger, als das Ende der kapitalistischen Gewalt.
In diesem Sinne schließen wir uns dann doch, sozusagen als Anerkennung eines kleinsten gemeinsamen Nenners, der uns verbindet, den Forderungen des „Linken Aktionsforums Witten“ nach alternativen Wirtschaftsformen, dem Überwinden der Geldwirtschaft und der Forderung nach einer solidarischen Gesellschaftsordnung an, womit wir für unseren Teil die gesellschaftliche Organisation der Gebrauchswertproduktion zwecks Befriedigung von Bedürfnissen freier Individuen, die befreite Gesellschaft, kurz: den Kommunismus, meinen.
Die Kritik organisieren! Deutschland verraten! Den Kapitalismus überwinden!
Beteiligt auch am radikal-antikapitalistischem Antifa-Block der Demonstration am 04. Februar 2012 in Witten!

Quelle: Kritische Intervention Witten (KIWi), Januar 2012

An diesen 28. Januar 1972 wird offiziell nicht erinnert, denn er bezeichnet einen Tiefpunkt in der jungen demokratischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. An ihm beschlossen die damaligen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Willy Brandt, daß in das Beamtenverhältnis nur solche Personen berufen werden sollen, die die Gewähr dafür bieten, jederzeit für »die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes« (FDGO) einzutreten. Jemand, den die Behörden als »Kommunist« betrachteten, sollte vom Beamtenverhältnis ausgeschlossen bleiben. Alle diejenigen, die sich für den öffentlichen Dienst bewerben, zur Verbeamtung, Beförderung oder Berufung anstehen, sollten regelmäßig durch eine Anfrage beim Verfassungsschutz überprüft werden, ob gegen sie etwas vorliege. (…)

Kritisiert wurde diese Praxis demgegenüber wiederholt von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO/IAO). Viermal mahnte sie eine Änderung an. Die UN-Menschenrechtskommission fragte regelmäßig nach, und 1995 verurteilte schließlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Falle einer Lehrerin die Berufsverbotspraxis als Verstoß gegen Artikel 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wenn auch 80 Prozent aller Berufsverbotsfälle letztendlich – oft erst nach vielen Jahren – positiv für die Betroffenen ausgingen, so blieb die Entscheidung des EGMR die einzige, die für die siegreiche Klägerin auch eine Entschädigung erwirkte. Allerdings stoppte sie nicht die Praxis, die sich als eine Schere in den Köpfen der Verwaltungen festgesetzt hatte. (…) Der Ministerpräsidentenbeschluß von 1972 ist niemals aufgehoben worden, nur der Bremer Senat hat sich jetzt am 23. Januar 2012 von ihm distanziert. Vor allem ging die Praxis der Überprüfung durch den Verfassungsschutz weiter. (…)

Die jetzt an die Öffentlichkeit gekommene Beobachtung der Linksfraktion im Bundestag durch den Verfassungsschutz zeigt, wie ungebrochen die Stoßrichtung gegen alles zu sein scheint, das links von seiner schwarz-braunen Grundausrichtung steht. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 28./29.01.12

Über sechs Millionen Menschen sind von den deutschen Faschisten ermordet worden, weil sie Juden waren. Über eine Million von ihnen starben im Vernichtungslager Auschwitz. Ihnen allen ist der Gedenktag gewidmet, der alljährlich am 27. Januar begangen wird, dem Tag, an dem 1945 die sowjetische Rote Armee die überlebenden Häftlinge des Konzentrationslagers befreite. Nie wieder dürften sich solche Verbrechen wiederholen, hieß es gestern auch in in einer Gedenkstunde im Deutschen Bundestag. Nie wieder! Aber wer kann da sicher sein?

Mehr als jeder fünfte Bundesbürger unter 30 hat den Namen Auschwitz noch nie gehört. Das belegen Umfragen. Verfügen im Umkehrschluß 80 Prozent über die entsprechenden Fakten? Leider nein. Jeder dritte Deutsche weiß nicht einmal, daß Auschwitz in Polen liegt. Warum ist das so?

Konkretes Wissen über die Ursachen des Faschismus ist in Deutschland nicht erwünscht. In den Schulen und nicht nur dort wird darüber ein Schleier aus Halbwahrheiten gelegt. Die Legende zeichnet Hitler als bösen Mann, in dem das Volk unglücklicherweise den Messias sah. Die Groß- und Finanzindustrie, die den Diktator zu ihren Zwecken zu dem machte, was er war, wird oft nicht einmal erwähnt.

So wird die »erste Diktatur« erklärt. Im Geschichtsunterricht schließt sich die »zweite Diktatur«, also die DDR, nahtlos daran an. So lange sie existierte, war sie ihrem Gründungsschwur gemäß der Gegenentwurf zum Faschismus und ein wirklicher Garant für das »Nie wieder!«. Heutigen Kindern werden dagegen Parallelen eingebleut. Über 900 Besucher, sehr viele davon Schüler, werden täglich durch das Gruselkabinett von Hubertus Knabe in Berlin-Hohenschönhausen geschleust, um sie das Fürchten vor der DDR zu lehren. Das funktioniert. Wer Geschichtsklitterern die Hoheit verleiht, muß sich nicht wundern, daß das Geschichtswissen verkümmert.

Zum Beispiel das Wissen um die Anfänge der Bundesrepublik. Hans Globke war unter Hitler Kommentator der sogenannten Nürnberger Rassengesetze. Später wurde er Chef des Bundeskanzleramtes unter Adenauer. Ein Beispiel nur von Tausenden. Nazis gehörten immer dazu in der BRD. Und noch immer ist der Antifaschismus schwächer als diese fortwirkende Tradition. Das zeigt sich auch in der Ablehnung eines NPD-Verbots. So können Neonazis über ein Jahrzehnt lang mordend und brandschatzend durchs Land ziehen, ohne entdeckt zu werden. Der Verfassungsschutz beobachtet derweil traditionsgemäß die Linke.

Und Kriege? Nie wieder darf von deutschem Boden Krieg ausgehen. Auch das gehörte zum Gründungsschwur der DDR. Es war das Vermächtnis der Ermordeten, der Gefallenen und der Gequälten im von den deutschen Faschisten entfesselten Weltbrand. Heute wird das Gegenteil praktiziert: Möglichst kein Krieg mehr ohne uns. Deutschlands Freiheit wird am Hindukusch verteidigt. Nie wieder? Das muß erst noch erkämpft werden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 28/29.01.12

TRIER/KOBLENZ/KARLSRUHE. Nach dem Verwaltungsgericht Trier und Oberverwaltungsgericht in Koblenz einen Eilantrag der NPD abgelehnt hatten, riefen die Rechten am Freitagabend auch noch das Bundesverfassungsgericht an
Doch Karlsruhe erteilte ebenso wie die Vorinstanzen dem Ansinnen dem NPD eine Abfuhr. Die konnte damit am Abend nicht in der Trierer Innenstadt demonstrieren.
Die Stadt hatte die für heute angemeldete Mahnwache und Kundgebung, die offiziell unter dem Motto “Von der Finanz- zur Eurokrise – Zurück zur D-Mark” stehen sollte, zwar genehmigt, allerdings nur unter der Auflage, dass die NPD ihre Veranstaltung auf den Samstag verlegt. Wie zu erwarten, wollten die Rechten diese Auflage nicht akzeptieren und stellten zunächst beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag – ohne Erfolg.
Zur Begründung führten die Trierer Richter aus, die zeitliche Verlegung der Versammlung sei rechtens. Von der geplanten Veranstaltung am offiziellen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus gingen Provokationen aus, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigten. Dass bei der geplanten Versammlung die Provokation und nicht die Meinungskundgabe im Vordergrund stehe, zeige bereits der Umstand, dass die Antragstellerin sich genau auf diesen Tag fixiert habe, wie schon am vorangegangenen Gedenktag am 9. November. Der von der Antragstellerin genannte Anknüpfungspunkt für das Motto ihrer Versammlung, die Vortragsveranstaltung “Von der Finanz- zur Eurokrise” des Börsenexperten Professor Otte im Bischöflichen Priesterseminar, erscheine fernliegend, da eine Reaktion hierauf auch am 28. Januar ohne weiteres möglich sei. Die Symbolkraft des 27. Januar liege ausschließlich in der Erinnerung an den Holocaust. Von daher gehe das Gericht davon aus, dass die Antragstellerin das Motto der Veranstaltung nur vorgeschoben habe, um das wahre Ziel der Versammlung zu verdecken.
Nach dem VG bemühte die NPD sogleich das Oberverwaltungsgericht, doch auch die Koblenzer Richter erteilten den Trierer Rechten eine Abfuhr: Die Stadt habe von der NPD die Verlegung der Versammlung vom 27. auf den 28. Januar 2012 verlangen dürfen, urteilte das OVG. Zur Begründung heißt es: “Von einer Demonstration, die eine unzweifelhaft dem rechtsextremen Spektrum angehörende Partei am 27. Januar durchführen will, geht eine erhebliche Provokationswirkung aus”. Sie beeinträchtige das “sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger und gefährde deshalb die öffentliche Ordnung. Diese Gefahr ergebe sich aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung, nämlich einer Demonstration von Rechtsextremisten am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und am internationalen Holocaust-Gedenktag”, so der Wortlaut der Mitteilung des OVG.
Doch auch mit dem Koblenzer Richterspruch wollte sich die NPD nicht abfinden und versuchte am Freitagabend noch, über das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zu erwirken – erneut ohne Erfolg, wie Stadt gegenüber 16vor bestätigte.

Quelle: 16 VOR Nachrichten aus Trier 27. Jan. 2012

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist sich seiner Sache sicher: Politiker der Partei Die Linke müssen auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es gebe »tatsächliche Anhaltspunkte«, daß es »der Linken, jedenfalls Teilen davon, um die Errichtung der Diktatur des Proletariats marxistisch-leninistischer Prägung geht«, sagte Friedrich am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag. Zudem unterstellte er Teilen der Linken, das Recht auf allgemeine und freie Wahlen beseitigen zu wollen. Die Partei beherberge »linksextremistische Chaoten«, ihr fehle auch, sagte Friedrich am Tag der Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr, eine »klare Abgrenzung zur Gewalt«. Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung seien laut Gerichtsurteil nicht nur dann gegeben, wenn die Partei in ihrer Gesamtheit solche Bestrebungen entfalte, sekundierte der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer.

Die Aussprache zum Thema »Zweifelhafte Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke durch den Verfassungsschutz« war nach Bekanntwerden des Sachverhalts von der insgesamt 76 Mitglieder starken Fraktion selbst verlangt worden.

Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, sprach von einem »schier unglaublichen Vorgang«. Die Beobachtung der Linken durch den Inlandsgeheimdienst sei antidemokratisch, sie zerstöre »das Vertrauen in die Politik vor Ort« und die Chancengleichheit der Parteien. Das Eintreten seiner Partei gegen Krieg und Sozialabbau sei demokratisch legitim. Friedrich hatte der Linken auch Verbindungen zu »verbotenen ausländischen Guerillaorganisationen« wie der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Korte schlug vor, gerade die CSU, die »besonders engagiert und geifernd« in dieser Debatte auftrete, solle »in Demut schweigen«, sie sei jahrelang durch Kumpanei mit der Pinochet-Diktatur in Chile und dem Apartheid-Regime in Südafrika aufgefallen.

Mit Blick auf die Auswahl der vom Verfassungsschutz Beobachteten sagte Korte, die Fraktion lasse sich nicht auseinanderdividieren. Versuche gab es am Donnerstag reichlich: Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert sprach von »merkwürdigen Westdeutschen« und »teilweise eher vernünftigen Ostdeutschen«; der Grüne Volker Beck meinte, Bundesinnenminister Friedrich gehe es offenbar nicht um die Beobachtung besonders extremer und »kruder« Positionen, die Liste der Betroffenen sei mit wenigen Ausnahmen ein »Who is Who des Reformerflügels« um Dietmar Bartsch. Eine Lanze brach Beck für Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, »die an staatstragendem Charakter von kaum einem hier übertroffen wird. Was macht die auf dieser Liste?« Als »Stuß« bezeichnete Beck die Einschätzung, die Linke wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, konstatierte: »Minister Friedrich ist mit seiner Aufgabe überfordert«. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wiederholte seine Aussage, der Verfassungsschutz sei »balla­balla«.

Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl beschwerte sich über die Gleichsetzung von »Beobachten und Überwachen« durch Redner der Linken, »als wäre da Abhören im Spiel oder ähnliche nachrichtendienstliche Mittel. Das ist nicht korrekt«. Es würden nur »offene Quellen« genutzt. Linken-Politiker Bockhahn, der auch im Geheimdienstkontrollgremium sitzt, wies darauf hin, daß einzelne Länder offen erklärt hätten, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. Die Erkenntnisse nutze wiederum auch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Quelle: www.jungewelt.de vom 27.01.12