Wolfgang Huste Polit- Blog

Hamburg. Anton Schlecker, dem Gründer der insolventen Drogeriekette, bleibt nach einem Medienbericht noch ein stattliches Vermögen. Schlecker haftet als eingetragener Kaufmann zwar mit seinem Privatvermögen für die Pleite. Allerdings verfügten seine Angehörigen über eigene Vermögenswerte, die zu großen Teilen nicht zur Insolvenzmasse zählen, berichtet das Manager Magazin. Kenner der Familie schätzten, daß den Schleckers monatlich etwa 70000 Euro zum Leben bleiben, heißt es in dem Bericht weiter. Demnach besitzt Ehefrau Christa unter anderem das Privatanwesen in Ehingen. Die Kinder Lars und Meike Schlecker wiederum seien Eigentümer der Ehinger Logistikfirma LDG, die in guten Jahren einen Umsatz von rund 35 Millionen Euro erzielt habe. (dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.03.12

Der Autobauer General Motors (GM) setzt die Kürzungsstrategie bei seiner Europatochter Opel/Vauxhall fort. Am Donnerstag wurden erstmals Details zu den Forderungen bekannt, mit denen das Management die einzelnen Standort-Betriebsräte konfrontiert. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete, sind neben erneutem Lohnverzicht unter anderem die Reduzierung der Fertigungstiefe durch Auslagerungen und Fremdvergaben sowie die Ausweitung der Leiharbeit geplant.

Bis Ende 2014 sind Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen bei Opel ausgeschlossen. Laut FAZ könnte das von der Konzernführung jedoch in Frage gestellt werden. »An der Spitze von GM gibt es eine Fraktion, die die Verträge einhalten will, die andere jedoch steuert auf eine harte Konfrontation mit der IG Metall vor 2014 zu«, schreibt das Blatt in seiner Donnerstagausgabe. GM-Vize und Opel-Aufsichtsratschef Stephen Girsky stehe unter Druck, in Europa schnell eine Wende herbeizuführen, um die eigenen Karrierepläne nicht zu gefährden.

Dafür bezahlen sollen wieder einmal die Beschäftigten. Dem FAZ-Bericht zufolge zieht Opel-Produktionschef Peter Thom derzeit von Werk zu Werk und präsentiert einen langen Forderungskatalog. Demnach sollen die Arbeiter und Angestellten auf Tariferhöhungen und Teile des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes verzichten. Das wäre die Neuauflage einer Ende Januar ausgelaufenen Vereinbarung, die eine Halbierung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sowie die Verschiebung der eigentlich im April 2011 fälligen Tariferhöhung von 2,7 Prozent beinhaltete. In dem 2010 geschlossenen »Master Agreement« ist festgeschrieben, daß die Beschäftigten bis 2014 hierzulande auf 176,8 Millionen Euro pro Jahr verzichten, in Europa auf insgesamt 265 Millionen. Allerdings hat die IG Metall – die einer Kürzung von Tarifleistungen zustimmen muß – weiteren Einschnitte bislang kategorisch abgelehnt.

Die Forderungen der GM-Manager gehen aber deutlich über eine Fortsetzung des Lohnverzichts hinaus. Laut FAZ sollen die Arbeitszeiten weiter flexibilisiert werden – mit kurzfristiger Verlängerung oder Verkürzung, je nach betrieblichem Bedarf. Eine weitere Forderung betrifft die Leiharbeit. Diese soll auf bis zu 25 Prozent einer Belegschaft ausgeweitet werden können, bei Auftragsspitzen gar auf 30 Prozent. Auch hier droht ein scharfer Konflikt mit der IG Metall, die sich derzeit auf verschiedenen Ebenen für eine Begrenzung der Leiharbeit einsetzt. Desweiteren hat die Unternehmensleitung vor, Wochenendzuschläge zu streichen und einen abgesenkten Tarifvertrag für die Dienstleistungsbereiche abzuschließen. Eine entsprechende Vereinbarung gibt es beispielsweise bei Daimler, wo die Reinigungskräfte, Kantinenmitarbeiter und andere sogenannte Dienstleister 40 statt 35 Wochenstunden arbeiten – bei gleicher Bezahlung.

In anderer Hinsicht will sich die GM-Spitze den Konkurrenten Ford zum Vorbild nehmen: So soll künftig ein Großteil der Komponentenfertigung an externe Anbieter vergeben werden. Die Betriebsräte hatten zuletzt immer wieder das Gegenteil gefordert, nämlich vermehrtes Insourcing zuvor fremdvergebener Produktion. »Schlank ist nicht immer kostengünstiger«, hatte Gesamtbetriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug diese Woche im Interview mit dem Wall Street Journal Deutschland argumentiert. Da für die von externen Firmen hergestellten Komponenten Aufpreise fällig würden, könne »Outsourcing sogar zu höheren Materialkosten führen« und verschärfe zudem das Problem der Überkapazitäten verschärfen.

Berichten zufolge sind die Opel-Standorte aktuell nur zu drei Vierteln ausgelastet. Insbesondere die Werke in Bochum und Ellesmere Port (England) gelten als gefährdet. Die Situation hat sich zuletzt noch weiter verschlechtert. Nach Angaben des europäischen Branchenverbandes ACEA brach der Absatz in den ersten beiden Monaten 2012 verglichen mit dem Vorjahr um fast 20 Prozent ein, während Westeuropas Automarkt insgesamt lediglich um 7,8 Prozent schrumpfte. Der Marktanteil von Opel/Vauxhall verringerte sich von 6,9 auf nur noch sechs Prozent. Eine unmittelbare Folge ist, daß im thüringischen Eisenach, wo das Corsa-Modell vom Band läuft, die Arbeitszeit auf 30 bzw. 33 Stunden pro Woche reduziert wurde. In Rüsselsheim läuft die Produktion zur Zeit nur an vier Wochentagen. Das hessische Stammwerk soll laut GM-Plan zudem einen Teil der Astra-Fertigung an den polnischen Standort Gliwice verlieren.

Schäfer-Klug plädierte in seinem ersten Interview als Gesamtbetriebsratschef für ein Ende des Abbaus. »Die Frage ist, ob eine Wachstumsstrategie oder ein Schrumpfkurs der richtige Weg ist«, sagte er dem Wall Street Journal. Die Vergangenheit habe gezeigt, daß man Opel nicht »gesundschrumpfen« könne. In der Tat hat kein »Sanierungsprogramm« die Situation des Unternehmens nachhaltig verbessert. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Beschäftigten in Europa von 63000 auf 40000 reduziert. Wenn es so weitergeht, hat sich Opel irgendwann totgeschrumpft.

Quele: www.jungewelt.de vom 23.03.12

Opel Bochum darf nicht geschlossen werden, wie es zurzeit der Mutterkonzern plant! Ich vertraue auf die kämpferische Solidarität der BochumerInnen mit der Opel-Belegschaft. Ich vertraue auf die Gewerkschaften, die sich für die OpelarbeiterInnen stark machen. Ich vertraue auch auf DIE LINKE, die Flagge zeigt und entsprechende Solidaritätsaktionen „vor Ort“ vorbereitet – bevor es für die Opelianer zu spät ist!
Vor drei Jahren habe ich auf einer DIN-A 4 Seite einen Konversionsplan skizziert, dessen Realisierung es ermöglichen könnte, das Opel -Werk in Bochum zu retten. Hauptpunkte meiner Betrachtungen: 1. Profilierung des Werkes in Richtung alternativer, umweltfreundlicher Antriebssysteme für bezahlbare Autos, Lastwagen und Motorräder auf der Basis von erneuerbaren Energien auf europäischer Ebene. 2. Das Opel-Werk Bochum könnte zu einem europäischen Innovationszentrum für die Entwicklung solcher Fahrzeuge ausgebaut werden. Auf dem Opel -Gelände könnte flankierend zu diesem von mir angedachtem Projekt ein technologisch hoch innovatives Forschungszentrum aufgebaut werden. 3. Im Sinne der „kurzen Wege“ (Stichworte: Energie- und Kosteneinsparungen) können wesentliche Zulieferfirmen sich direkt auf diesem Gelände ansiedeln. Ich würde mich sehr freuen, wenn DIE LINKE NRW, die GewerkschafterInnen und die entspechenden „EntscheiderInnen“ diesen von mir skizzierten Ansatz entsprechend aufgreift, weiter ausbaut und damit auch eine „Vorreiterrolle“ einnimmt, um die allgemeine Diskussion um den Erhalt der Opel-Werke in die ökologisch und sozial richtige Richtung zu lenken. Auch hier sollte unser Motto lauten: „Lieber agieren als nur reagieren!“.

„Keine Stadt, keine Straße, kein Haus den Nazis! Nazizentren dicht machen!“

Unter diesem Motto findet am kommenden Samstag eine Demo gegen das Nazi-Zentrum in Bad Neuenahr statt.

Die ver.di Jugend Rheinland Pfalz unterstützt die geplante Demonstration, die sich gegen das „Braune Haus“ und die mit ihm verbundene Nazistruktur „AB Mittelrhein“ richtet.

In der vergangenen Woche wurden bei einer Großrazzia der Polizei über 20 Nazis in Rheinland-Pfalz verhaftet, die das „Braune Haus“ für ihre Nazi-Treffen und Vorbereitungen ihrer Verbrechen genutzt haben sollen.

Bundesweit wurden aktuellen Medienberichte zufolge mindestens 150 Menschen seit 1990 Todesopfer rechter Anschläge. Immer wieder kommt es auch in Rheinland-Pfalz zu rechten Übergriffen bei denen Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aussehens schwer verletzt oder getötet werden.

Die ver.di Jugend Rheinland-Pfalz positioniert sich klar gegen jede Form von Faschismus. Diskriminierung und Ausgrenzung entsprechen nicht unserer Auffassung von einem solidarischen Miteinander. Wir rufen daher auf, LAUTSTARK gegen Nazis und ihre Strukturen auf die Straße zu gehen!

Beginn der DEMO: am 24.03.2012 um 13:30 am Bahnhof Bad Neuenahr

Heute haben wir, DIE LINKE Bad Neuenahr, einen Bücher- und Infostand im Namen der Partei DIE LINKE Bad Neuenahr, mit folgendem Antragstext angemeldet:

„Hiermit melden wir einen drei Meter langen Bücher- und Infostand für Samstag, den 24. März 2012, an. Zeitraum: Von 13 bis 17 Uhr. Ort: Vor dem Rathaus Bad Neuenahr (da, wo die antifaschistische Kundgebung stattfindet). Am Bücherstand sollen antiquarische Bücher mit einem antifaschistischen Inhalt zum Verkauf kommen.
Der Verkaufserlös soll dem Bürgerverein Synagoge Ahrweiler gestiftet werden. Die Bücher stellt der Antiquar und Auktionator Wolfgang Huste zur Verfügung; demnach handelt es sich um einen gemeinnützigen Verkaufsstand.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Morassi und Wolfgang Huste, Sprecher DIE LINKE Kreisverband Ahrweiler“

„Ursula von der Leyen will den Privatversicherern die Lizenz zum Rosinenpicken erteilen. Mit ihren Vorschlägen zur Altersvorsorge von Selbständigen greift sie zwar ein drängendes Problem auf, bietet aber eine vollkommen unzureichende Lösung an. Offenbar ist es der Zwei-Prozent-Partei FDP trotz des rot-grünen Riester-Desasters ein weiteres Mal gelungen, ein Förderprogramm für die private Versicherungswirtschaft anzuregen“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Pläne von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen zur Altersvorsorgepflicht für Selbständige. Birkwald weiter:

„Was Ursula von der Leyen vorschlägt, ist ein sozialpolitischer Skandal. Wenn es nach ihr geht, sollen die Privaten sich die profitversprechenden Fälle aussuchen dürfen, während die gesetzliche Rentenversicherung alle anderen aufnehmen muss. Abgesehen von dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit geht die Ministerin aber auch von falschen Voraussetzungen aus. Ihrem Konzept liegt die Formel ‚einmal selbständig – immer selbständig‘ zugrunde. Diese Formel ist jedoch falsch. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Wer erst selbständig ist, dann abhängig beschäftigt und schließlich wieder selbständig, hat mit von der Leyens Konzept nichts gewonnen. Für die Wechselfälle des Erwerbslebens, dazu gehören auch die Erwerbsminderung und die Rehabilitationsleistungen, bietet nur eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rente einen ausreichenden Schutz.

Bonn. Neofaschisten haben für den 1. Mai einen Aufmarsch durch Bonn angemeldet. Zuvor hatten sie eine Anmeldung in Dortmund zurückgezogen. Die »Bonner Jugendbewegung« forderte am Dienstag das Verbot des Aufzugs. »Unsere Stadt soll nazifrei bleiben – dafür werden wir Jugendlichen tun, was wir können. Der 1. Mai gehört uns«, heißt es in ihrer Erklärung. Die Gruppe verlangt zudem von Stadt und Polizei die »sofortige und vollkommene Offenlegung« aller bislang zurückgehaltenen Informationen, darunter die geplante Demoroute der Neonazis. Auch der Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) müsse sich klar auf die Seite des Protests stellen und das Verbot des Aufmarsches durchsetzen. Gemeinsam mit anderen Organisationen lädt die Gruppe zu einem Bündnistreffen am Freitag, dem 23. März, im DGB-Haus, Endenicher Str. 127, großer Saal, um 18 Uhr ein. (jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.03.12 und bjb.blogsport.de/

In dieser Zeit wird mein Blog nicht aktualisiert! Danach werde ich in alter Frische wieder für euch da sein.

In mehreren Ländern haben am Sonntag Hundertausende an die Reaktorkatastrophe von Fukushima erinnert, die vor genau einem Jahr in Japan einen ganzen Landstrich verstrahlt und damit unbewohnbar gemacht hat. Zugleich forderten die Demonstranten die Abschaltung aller Atomkraftwerke.

Vor allem in Japan selbst wurde außerdem der Opfer des Erdbebens und der dadurch ausgelösten Flutwelle gedacht, die nicht nur das Kraftwerk zerstörten, sondern auch ganze Städte und Dörfer verwüsteten – schätzungsweise 19000 Menschen waren dabei umgekommen. Die japanische Regierung und der Kraftwerksbetreiber Tepco hatten erst zwei Monate nach dem 11. März 2011 zugegeben, daß es in drei von sechs Reaktoren zu einer Kernschmelze gekommen war.

Exakt um 14.46 Uhr legten ungezählte Japaner eine Gedenkminute ein – zu dieser Uhrzeit hatte ein Jahr zuvor das Erdbeben die Kette von Katastrophen ausgelöst. In Tokio und den am stärksten betroffenen Gebieten versammelten sich Tausende in Erinnerung daran. In der Nähe des zerstörten Kraftwerks legten geflohene Bewohner Blumen für ihre getöteten Angehörigen nieder. Wegen der Strahlung mußten sie bei ihrem kurzen Besuch Schutzanzüge und Atemmasken tragen. Im Umkreis von 20 Kilometern um das Atomkraftwerk hatten Zehntausende ihre Häuser verlassen müssen.

Demonstrationen und Kundgebungen gab es auch in Frankreich, Belgien, Luxemburg, der Schweiz und Polen. In Deutschland hatten Bürgerinitiativen, ATTAC, der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact sowie diverse andere Organisationen zu Protesten gegen die Atom­anlagen aufgerufen. Das AKW Brokdorf (Schleswig-Holstein) wurde laut ­ATTAC von etwa 3000 Menschen umzingelt, das AKW Gundremmingen (Bayern) von 4000 und das AKW Neckarwestheim (Baden-Württemberg) von 5000. In Hannover demonstrierten demnach 7000 gegen die weitere Nutzung von Atomenergie. Für den Abend war eine etwa 75 Kilometer lange Lichterkette in der Region um das Atommüllager Asse und den Schacht Konrad geplant – die Veranstalter erwarteten etwa 20000 Teilnehmer.

Unterdessen wird die Kritik am Umgang der Bundesregierung mit dem von ihr nach Fukushima beschlossenen »Atomausstieg« lauter. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, die versprochene Wende in der Energiepolitik stehe auf »Stufe Null«. »Nach dem Ausstiegsbeschluß scheint die Merkel-Koalition ihre Arbeit eingestellt zu haben«, sagte er der Zeitung Sonntag Aktuell. Die Grünen-Politiker Renate Künast und Jürgen Trittin kritisierten, die Energiewende sei »bis heute weder eingeleitet noch vollzogen«. Der frühere CDU-Umweltminister und ehemalige Chef des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, bemängelte, es fehle an Nachdruck und Konsequenz. Kritik kam auch von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU).

Der BUND warf der Bundesregierung schwere Fehler vor. Sie habe den endgültigen Atomausstieg »auf die lange Bank geschoben«, sagte der Sprecher Hubert Weiger in Berlin. Der Sprecher der Antiatomorganisation »ausgestrahlt«, Jochen Stay, erinnerte daran, daß in Deutschland zur Zeit noch neun Atomkraftwerke laufen.

Selbst der Chef des Siemens-Konzerns, der auch AKW produziert, warnte vor einem Scheitern der Energiewende. Es gebe heute »echte Alternativen« zur Atomkraft und »einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Ausstieg«, sagt er in einem Bild-Interview. Mit der Fukushima-Katastrophe habe das »Restrisiko der Kernkraft ein Gesicht bekommen«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.03.12

(…) fordern wir die Bundesregierung auf, nicht länger zuzusehen, wenn die israelische Militärbehörde ihre Besatzungspolitik jeden Tag ausweitet, palästinensische Häuser und lebenswichtige Infrastruktur abreißen und gleichzeitig neue israelische Siedlungen bauen läßt, und damit einer systematischen Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern Vorschub leistet.

Dazu gehört auch z.B. die geplante Zerstörung von Solaranlagen in den Bergen von Hebron durch die israelische Militärbehörde. Zudem soll das international bekannte Friedensprojekt »Tent of Nations« der evangelischen Palästinenserfamilie Nasser enteignet werden. Gerade dieses Projekt zieht mit seinem Motto »Wir weigern uns, Feinde zu sein« jährlich viele Freiwillige aus aller Welt an und leistet einen wichtigen Beitrag zur Versöhnung. (…)

Genau deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, konkrete außenpolitische Schritte für einen ernstzunehmenden Friedensprozeß zu unternehmen: Statt regelmäßig vor »einseitigen Schritten« seitens der palästinensischen Autonomiebehörde zu warnen, ist eine Aufwertung der diplomatischen Vertretung Palästinas ein überfälliges Signal für das angestrebte Ziel der zwischen den Konfliktparteien auszuhandelnden Zweistaatenlösung. (…)

Seit 2007 wurde vom Nahostquartett (USA, EU, Rußland, UNO) der Aufbau von Staatlichkeit als zentrale Voraussetzung für eine Anerkennung des Staates Palästina gefordert und stand im Zentrum internationaler Unterstützung für die Palästinenser.

Auch die Europäische Union hat die Fortschritte der Palästinenser auf dem Weg gewürdigt, einen eigenen Staat aufzubauen. Im Juni 2011 unterstützte die Verantwortliche für die EU-Außenpolitik, Catherine Ashton, vor dem Europaparlament den Aufbau eines palästinensischen Staates und betonte, daß die Grundlagen, u.a. eine funktionierende Regierung, ausreichten.

Aufgrund dieser Fortschritte beim Aufbau der palästinensischen Staatlichkeit haben zahlreiche EU-Mitgliedstaaten (Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Portugal, Dänemark, Griechenland, Norwegen, Großbritannien) die diplomatischen Beziehungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde aufgewertet, die Vertretungen in den Rang von diplomatischen Missionen erhoben und als Missionsleiter Botschafter gesandt und anerkannt. Darüber hinaus wurden in einem weiteren Antrag die europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates aufgefordert, einer Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen zuzustimmen.

Wir fordern die Bundesregierung also dazu auf, sich den Bemühungen vieler EU-Staaten und der UNO endlich anzuschließen und

– unverzüglich mit der palästinensischen Autonomiebehörde Verhandlungen über die gegenseitige Aufwertung des Status der Generaldelegation Palästinas in Deutschland und der deutschen Generaldelegation in Ramallah aufzunehmen;

– die bisherigen diplomatischen Vertretungen beider Länder in den Stand regulärer diplomatischer Missionen aufzuwerten und der jetzigen Generaldelegation Palästinas in Deutschland den Rang einer »Mission Palästinas« zu verleihen. (…).

Quelle: www.jungewelt.de vom 10.03.12