Wolfgang Huste Polit- Blog

In den lokalen Printmedien wurde in einem Nebensatz geschrieben, dass die Stadt nach einem privaten Investor Ausschau hält, der ein neues Schwimmbad an anderer Stelle des TWIN aufbauen soll. „Wir von den Linken sagen schon heute prophylaktisch, bevor das Kind in den Brunnen fällt: DIE LINKE Bad Neuenahr setzt sich energisch dafür ein, dass das TWIN auch weiterhin öffentliches Eigentum bleibt!“, so Wolfgang Huste, Sprecher DIE LINKE Ahrweiler. Nach Ansicht der Linken führt eine Privatisierung des öffentlichen Eigentums zumindest mittelfristig immer zur Preiserhöhung, zu Entlassungen von Personal, dass dann – „wenn überhaupt“ – so Huste, gegen prekäres, also niedrig bezahltes Personal, ausgetauscht wird. Erfahrungsgemäß, so die Befürchtung der Linken, verschlechtert sich der Service, anfallende Reparaturen werden zum Beispiel gar nicht oder nur oberflächlich durchgeführt, um den Gewinn nicht zu schmälern.

Die Stadt Bad Neuenahr wird nach einer Privatisierung keinen Einfluss mehr haben auf die Eintrittspreise, auch nicht auf andere Faktoren, die mit dem TWIN in einem engen Zusammenhang stehen. Huste: „Eine Privatisierung des öffentlichen Eigentums führt faktisch zu einer freiwilligen Enteignung der Kommune und damit auch der Bürger!“. Marion Morassi, Sprecherin DIE LINKE Ahrweiler, ergänzt: „Ein Mega-Gau für die Bürger wäre es, wenn man das TWIN mittels eines PPP-Vertrages (= Public Private Partnership) finanzieren würde und man es zu einem so genannten „Spaßbad“ umfunktioniert. Dann explodieren erfahrungsgemäß die Eintrittspreise. Ärmere Bevölkerungskreise,
insbesondere junge Familien mit Kindern, können sich dann die hohen Eintrittspreise kaum oder gar nicht mehr leisten. PPP-Modelle laufen oftmals 15 bis 20 Jahre und sind von der Vertragsgestaltung für die Bürger völlig undurchsichtig, da deren Inhalt als Geheimsache der Vertragspartner behandelt wird. Hinzu kommen noch immense Kosten für „Beraterverträge“ und für Anwälte, die durchaus rund 10% des Verkaufspreises ausmachen können. Das Recht auf Einrede zugunsten der Kommune wird in diesen Verträgen in der Regel ausgeklammert. Bei PPP – Modellen wird nichts „partnerschaftlich“, erst recht nicht „transparent“ geregelt.“. Huste hat vor fünf Jahren in Königswinter eine Bürgerinitiative mitgegründet, die ein solches PPP- Projekt mit Erfolg verhindert hat. Dort sollte ein städtisches Schwimmbad zu einem „Spaßbad“ mit einem angegliedertem Hotelneubau mittels eines solchen Finanzierungsmodells umfunktioniert werden. Heute wird dieses Schwimmbad erfolgreich in Eigenregie eines Bürgervereins betrieben. Der Eintrittspreis ist für alle erschwinglich geblieben und kein Arbeitsplatz wurde gestrichen.