Wolfgang Huste Polit- Blog

Bundes-Skandal. Am Mittwoch trat in Sachsen der dritte Chef einer Verfassungsschutzbehörde zurück. Dazu erklärte Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion Die Linke und im NSU-Untersuchungsausschuß, am Donnerstag in einer Pressemit­teilung:

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Die Rücktritte der Herren Fromm, Sippel und Boos mögen folgerichtig sein. Aber sie ersetzen keine Aufklärung. Sie sind zugleich ein Eingeständnis, daß selbst die Chefs ihre »eigenen« Inlandsgeheimdienste nicht kontrollieren können. Bemerkenswerter am plötzlichen Fund in Sachsen ist: Es geht um geheime Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Sachsen-Skandal ist mithin ein Bundes-Skandal. Und politisch zuständig ist letztlich Bundesinnenminister Friedrich.

Quelle: www.jungewelt.de vom 13.07.12

Dieser Beitrag wurde am Freitag, 13. Juli 2012 um 00:40 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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