Wolfgang Huste Polit- Blog

Bremen. Rund 900 Menschen sind nach einem rassistischen Brandanschlag auf eine türkische Familie am Freitag in Bremen auf die Straße gegangen. Unter dem Motto »Aufklären statt vertuschen« zeigten die Demonstranten ihre Solidarität mit der Familie und kritisierten das Vorgehen der Polizei. Diese hatte den Anschlag erst nach einem Bericht in der Lokalzeitung öffentlich gemacht, sagte ein Sprecher der Initiative »Rechte Gewalt stoppen«.

In der Nacht zum Samstag, den 28. Juli wurde im Bezirk Woltmershausen ein junger Mann türkischer Herkunft auf dem Weg zu seinem Haus mit den Worten »Ausländer raus« beschimpft. Kurze Zeit später wurde an der Tür des Mannes geklingelt, als der öffnete, fand er einen brennenden Lappen vor seiner Haustür. Die Polizei nahm vier Tatverdächtige fest, die kurze Zeit später wieder freigelassen wurden. (jW)
Quelle: www.jungewelt.de vom 06.08.12

Am Montag hatte die NPD eine Kundgebung in Stuttgart angemeldet. Trotz einer falschen Ortsangabe auf ihrer Internetseite ist es gelungen, einige hundert Antifaschisten zu Gegenaktionen zu mobilisieren. Als der LKW der NPD am Rotebühlplatz in Richtung Innenstadt fuhr, ist es Demonstranten gelungen, die Faschisten zu blockieren. Die Polizei drängte jedoch bereits nach wenigen Minuten die Demonstranten ab und kesselte sie zusammen mit Passanten, die in der Stadt unterwegs waren, ein. Danach eskortierte die Polizei den NPD-LKW zum Kronprinzplatz. (…) Nicht umsonst bedankt sich die NPD Stuttgart auf ihrer Internetseite für die gute Zusammenarbeit bei der Polizei.

Dieser Kessel war von Anfang an rechtswidrig. Unter den Eingekesselten befanden sich einige unserer Mitglieder. Sie gaben einstimmig an, daß sie von 11.15 Uhr bis kurz nach 16 Uhr im Kessel festgehalten wurden. Die Polizei gab nicht an, auf welcher rechtlichen Grundlage der Kessel angeordnet war. Die Eingekesselten durften nicht zur Toilette und wurden trotz hoher Temperaturen nicht mit Wasser versorgt. (…) Es drängt sich der Verdacht auf, daß die Polizeiführung ein Exempel statuieren wollte. (…)

Wir werden prüfen, ob wir gegen die Einsatzkräfte Anzeige wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und unterlassener Hilfeleistung erstatten.Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiter auf die Straße gehen, wenn Faschisten und Rassisten öffentlich von einem neuen »Dritten Reich« schwadronieren und ein Deutschland ohne Ausländer fordern.

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.08.12

Zehntausende Menschen sind vor den Kämpfen zwischen Aufständischen und Regierungstruppen in Syrien geflohen. Insgesamt haben sich seit März 2011 laut UN-Flüchtlingshilfswerk ­UNHCR mehr als 276000 Syrer ins Ausland gerettet. Auch innerhalb des Landes sind den Angaben zufolge zahllose Menschen auf der Flucht. So sollen allein in den vergangenen Tagen mehr als 200000 Menschen die Millionenstadt Aleppo verlassen haben. Dort wollen die von NATO-Mitgliedsländern und reaktionären Golfstaaten wie Katar und Saudi-Arabien bewaffneten Rebellen »Die Mutter aller Schlachten« ausfechten.

Dabei werden offensichtlich gefangengenommene mutmaßliche Anhänger Assads hingerichtet. Ein am Dienstag auf Youtube veröffentlichtes Video, über das AFP um 0.51 Uhr am Mittwoch berichtete, zeigt, wie Bewaffnete, die »Lang lebe die Freie Syrische Armee« rufen, Gefangene auf einen Platz führen. Sie waren zuvor offenbar mißhandelt worden. Einer der Gefangenen hat das Gesicht voller Blut. Er wird mit weiteren Gefangenen an eine Wand gestellt. Unter »Gott ist groß«-Rufen wird die Gruppe erschossen. Selbst auf die Toten schießen die Rebellen noch mit ihren halbautomatischen Waffen. Die in London ansässige Propagandagruppe der Assad-Gegner, die »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte«, erklärte zu dem Kriegsverbrechen, die Getöteten gehörten zum Stamm der Al-Berri, der Assad »treu ergeben« sei und an der Seite der Sicherheitskräfte Proteste in Aleppo niedergeschlagen habe. Observatoriumsleiter Rami Abdel Rahman räumte gegenüber AFP allerdings auch ein, »es verstößt gegen jedes Recht – internationales wie islamisches –, Gefangene hinzurichten. Das ist kriminell. Das ist Rache.«

Die Nachrichtenagentur Reuters verwies auf ein weiteres Video, in dem sich Aufständische brüsten, nachdem sie in Nadschrab südöstlich von Aleppo am Dienstag eine Polizeiwache eingenommen hätten: »Kommt und schaut euch die Kadaver an, die im Namen Assads verreckt sind.« Die Kamera hält auf die Leichen in der Wache. Mindestens 15 Tote liegen im Gebäude und im angrenzenden Garten. Ein Aufständischer zeigt mit seinem Gewehr auf die Leiche des Kommandeurs der Polizeiwache. Dann feuert er auf ihn. Die Kugel reißt den Kopf weg. Und der unbekannte Kämpfer ruft: »Ich spucke auf dich, und auf den Tyrannen Baschar Al-Assad!«

Die Videos fanden in den großen deutschen Nachrichtenportalen bis Mittwoch nachmittag zunächst keine Erwähnung. Spiegel online kolportierte statt dessen unter der Schlagzeile »Wie das Assad-Regime in Aleppo tötet und foltert« einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Daß er auf Informationen aus den Monaten April und Mai basiert, wurde nicht erwähnt. Auch nicht vom Springer-Portal bild.de, das titelte: »Amnesty: Assad-Truppen feuern auf Kinder«. Die UN-Beobachtermission in Damaskus erklärte am Mittwoch, es lägen Bestätigungen vor, daß die Aufständischen mittlerweile selbst über schwere Waffen wie Panzer verfügten.

bit.ly/syrian-rebels-execute-tribal-leaders

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.08.12

Stuttgart/Berlin. Zwei Polizisten aus Baden-Württemberg hatten Verbindungen zum rassistischen Ku-Klux-Klan gehabt – und sind trotzdem noch im Staatsdienst. Laut der Berliner Tageszeitung „taz“ waren die beiden Polizisten Kollegen von Michèle Kiesewetter. Die Polizistin wurde 2007 in Heilbronn erschossen – mutmaßlich von Mitgliedern der rechtsextremen Terrorgruppe NSU. Ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums äußerte sich zu dieser Querverbindung nicht. Quelle: Rhein-Zeitung vom 01.08.12, Seite 5.

Kommentar von Wolfgang Huste: Wie hätte das Innenministerium reagiert, wenn diese beiden Polizisten Verbindungen zu „linksextremen Kreisen“ gehabt hätten?

Wagenknecht: Ich finde die Lage sehr beängstigend, weil ich glaube, daß man in Europa auf dem völlig falschen Weg ist. Er führt nicht zur Rettung Europas, er hat ja schon nicht zur Rettung der Griechen geführt. Griechenland ist ärmer und kaputter als zu Beginn der vermeintlichen Hilfen. Es hat auch mehr Schulden als damals. All das sollte uns davon abhalten, diesen Weg weiterzugehen. Bald wird es heißen, die Rettungsmilliarden für die Griechen seien alle verbrannt. Doch das stimmt nicht. Das Geld ist nicht weg, es hat nur den Besitzer gewechselt. Aus dem Geld der Steuerzahler sind private Vermögen geworden. (…) Heute werden die Zinsen alter Schulden fast nur noch durch neue Schulden finanziert. Aber das verschärft das Problem immer weiter. Lange Zeit war es so, daß die Banken, dank deregulierter Finanzmärkte, das Schuldenwachstum finanziert und damit unverschämte Gewinne gemacht haben. 2008 war damit weitgehend Schluß. Seitdem werden die Schulden der Banken sozialisiert, das heißt, auf den Steuerzahler übertragen. Das im Zuge des vorangegangenen Finanzmarktbooms entstandene Vermögen wird dagegen in keiner Weise haftbar gemacht. So sind die Staatsschulden überall drastisch angestiegen, in einigen Ländern bis an die Grenze der Tragfähigkeit. Im Rahmen der Euro-Rettungsschirme werden jetzt die Schulden dieser Länder auf die noch solventen Staaten übertragen. (…) Aber selbst Deutschland hat inzwischen eine Schuldenquote von mehr als achtzig Prozent, und wenn die Milliardenbeträge, für die wir bereits heute haften, fällig werden, gehen wir stramm auf hundert Prozent zu. Das muß im Crash enden.

Hudson: Statt der Banken wird eine Ideologie gerettet, nämlich jene, daß all die Schulden irgendwann tatsächlich zurückgezahlt werden müssen. Doch das Problem kann auch ganz anders gelöst werden. (…) Schon einen Tag nach dem Schuldenschnitt könnten die Banken und die Versicherungen ihre wichtigen Funktionen wiederaufnehmen. Die Chefin der amerikanischen Einlagensicherung, Sheila Bair, hat das mal ausführlich erklärt. Sie hätte beispielsweise die Einlagen der sehr leichtsinnigen Citibank retten, die normalen Bankfunktionen bewahren und die problematischen Zweige der Bank schließen können. Verluste hätten nur die Zocker an der Spitze erlitten. (…) Man rettet in Wahrheit die Interessen des oberen Prozents. Wenn wir in der Logik der Sozialisierung von Schulden und Privatisierung von Gewinnen weitermachen, dann ist der Preis für die sogenannte Bankenrettung die Zerstörung der Gesellschaft.

Wagenknecht: (…) Wenn die Staaten derart am Gängelband der Finanzmärkte hängen, ist Demokratie gar nicht möglich. Und wir erleben ja in Europa aktuell eine brutale Politik gegen die Interessen der großen Mehrheit.

Hudson: Wir befinden uns in einer vorrevolutionären Situation. Eine Bewegung wie Occupy ist da sehr wichtig, weil sie eine ganz andere pädagogische Agenda betreibt und verbreitet. Viele Leute sind ja unzufrieden, sehen sich aber außerstande, neue Regeln zu entwerfen oder zu erfinden. Darum braucht man die Arbeit von Occupy, und zwar am besten dort, wo das Problem sitzt, an der Wall Street.

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.08.12

Zivilgesellschaftliche Verbände schlagen Alarm, weil der Verfassungsschutz nach dem Willen der Bundesregierung zukünftig über den Status der Gemeinnützigkeit von Vereinen bestimmen soll. Dies sieht der Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2013 vor. Die entsprechende Klausel versteckt sich in Paragraph 51 Absatz 3 der Abgabenordnung (AO).

Bürgerschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Arbeit seien »konstitutiv für unsere demokratische Gesellschaft«, erklären 113 Vereinigungen in einem am Dienstag verbreiteten offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten. »Es gibt keinerlei Legitimation dafür, daß ein Inlandsgeheimdienst über die Grenzen der demokratischen Zivilgesellschaft bestimmen und einzelne zivilgesellschaftliche Organisationen ohne feste Kriterien und ohne Anhörung der Betroffenen oder Verfahren existentiell gefährden kann.«

Unter den Unterzeichnern befinden sich die Umweltschützer Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Greenpeace, die Globalisierungskritiker von ATTAC, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Antikorruptionsvereinigung Lobbycontrol, Flüchtlings- und Drittweltinitiativen wie Pro Asyl und das Informationsbüro Nicaragua sowie Kulturvereine wie die in der Berliner Clubszene bekannten SO36 und RAW Tempel. Die Abgeordneten werden aufgefordert, der Verschärfung der Klausel nicht zuzustimmen und sich darüberhinaus für die Streichung des gesamten Absatzes einzusetzen. Schon nach der seit 2009 gültigen Regel verloren in den Verfassungsschutzberichten genannte Vereinigungen den steuerbegünstigten Gemeinnützigkeitsstatus. Allerdings konnten sie dagegen Widerspruch einlegen. Zukünftig bliebe nur noch eine für viele Vereine zu zeit- und geldaufwendige Klage vor einem Verwaltungsgericht gegen ihre Einstufung als »extremistisch«.

Daß eine solche Klage selbst im Falle eines Erfolges nicht zur dauerhaften Streichung aus Verfassungsschutzberichten führt, hat die von der Stadt München für ihre Recherchearbeit ausgezeichnete Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle A.i.D.A. erfahren, die vom Geheimdienst jedes Jahr erneut als »linksextremistisch« diffamiert wird. »Wie selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt hat, gibt es keine rechtsgültige Definition von Extremismus«, kommentierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. »Dieser zur Diffamierung politischer Gegner dienende Kampfbegriff hat in einem Gesetzestext nichts verloren.«

Die ebenfalls unterzeichnende Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) hatte bereits mit der gültigen Fassung der Abgabenordnung ihre Erfahrungen gemacht. Im Herbst vorigen Jahres wurde ihr aufgrund ihrer Nennung in drei Landesverfassungsschutzberichten die Gemeinnützigkeit entzogen. Doch nach Protesten knickte das Finanzamt Mainz ein halbes Jahr später ein. Mit der geänderten Abgabenordnung bestünde kein solcher Ermessensspielraum mehr.

Nach der ersten Lesung wurde der Gesetzentwurf am 28. Juni an den Finanzausschuß des Bundestages überwiesen. Dort steht die Beratung nach der parlamentarischen Sommerpause am 12. September an. Nicht nur von der Opposition kommt Kritik an der Neuregelung. Selbst der FDP-Obmann im Ausschuß, Daniel Volk, erklärte gegenüber der Agentur dapd: »Die alte Regelung hat sich bewährt. Es gibt im Moment keinen Handlungsbedarf.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.08.12