Wolfgang Huste Polit- Blog

Der Nutzungsvertrag des Autonomen Zentrums Köln (AZ) wird bald gekündigt. Voraussichtlich noch im November wird die Stadt Köln das Gebäude von der bisherigen Eigentümerin, der Sparkasse KölnBonn, kaufen. Die Verantwortung für den Erhalt des Autononomen Zentrums liegt also in den Händen von Stadt und Politik. Doch die Signale sind eindeutig: Mit dem Übergang soll der Vertrag mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

Seit Bestehen des Autonomen Zentrums sind wir bemüht, in direktem Kontakt mit Stadt und Parteien zu einer gemeinsamen Lösung für einen längerfristigen Erhalt des AZ zu kommen. Immer wieder haben wir Gespräche geführt oder diese zumindest angeboten. Immer wieder sind wir hingehalten und vertröstet worden.

Im Sommer diesen Jahres gab es sogar vielversprechende Verhandlungen mit der Stadtverwaltung über ein Ersatzobjekt. Insbesondere von Seiten der SPD gab es jedoch keine Bereitschaft, sich auf Gespräche zu diesem Thema einzulassen. Mittlerweile sind Teile des betreffenden Gebäudes wieder vermietet – eine große Chance auf eine einvernehmliche Lösung wurde leichtfertig vertan.

Im AZ gibt es seit fast drei Jahren in einem selbstorganisierten und unkommerziellen Rahmen eine Vielzahl an politischen und kulturellen Angeboten. Über 10.000 Besucher_innen und Aktivist_innen im Jahr sind ein deutliches Zeichen für die Bedeutung des Zentrums. Dass unter einer rot-grünen Ratsmehrheit ein Projekt zerstört werden soll, das die Stadt nicht einmal einen Cent kostet, ist für uns völlig unverständlich.

Noch gibt es genügend Zeit, eine für alle tragbare Lösung zu finden. Wir erwarten von Politik und Verwaltung kurzfristig konkrete Lösungsvorschläge. Wir sind weiterhin jederzeit gesprächsbereit. Aber wir werden nicht einfach abwarten, bis unser Nutzungsvertrag gekündigt, das Haus geräumt und abgerissen wurde.

Wir rufen alle Menschen auf, sich für den Erhalt des AZ einzusetzen! Lasst uns gemeinsam die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen und für viele weitere Jahre Kunst, Kultur und Politik im Autonomen Zentrum Köln kämpfen.

Kein Tag ohne.

Kontakt:

unsersquat@riseup.net

www.az-koeln.org

Ziviler Ungehorsam soll die bisherige Symbolpolitik ersetzen. Darüber waren sich die Teilnehmer der Aktivierungskonferenz des Bündnisses »Magdeburg nazifrei« am Samstag einig. Sie verabschiedeten eine Resolution, in der sie sich dafür aussprachen, Blockaden gegen den Neonaziaufmarsch am 12. oder 19. Januar in Magdeburg zu organisieren. »Friedliche Blockaden sind als Akt der freien Meinungsbekundung rechtlich zu schützen«, heißt es darin unter anderem. Das Bündnis beschloß außerdem, bundesweit für die Proteste zu mobilisieren.

Der jährliche rechte Aufmarsch in Magdeburg ist mittlerweile einer der größten im Land. Als Anlaß dient den Neofaschisten der Jahrestag des Bombenangriffs der Alliierten am 16. Januar 1945 auf Magdeburg. Sie gedenken dabei ausschließlich der »deutschen Opfer«, ohne die Verbrechen der Nazis im Zweiten Weltkrieg zu thematisieren. In den letzten Jahren wuchs die Zahl der Teilnehmer kontinuierlich bis zuletzt auf rund 1300 an. »Magdeburg nazifrei« befürchtet, Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt werde den Rechten künftig als Ersatz für Dresden dienen. Dort hatten Antifaschisten den jährlichen und bundesweit größten Aufmarsch bereits dreimal in Folge erfolgreich verhindert. »Die Nazidemo in Magdeburg ist bundesweit die einzige, die immer größer wird.« Das Bündnis vermutet, das liege zum einen an fehlendem Problembewußtsein in der Politik, die bisher ausschließlich an einer bunten »Meile der Demokratie«, fernab vom Geschehen, festhielt. Probleme bereite zudem die repressive Strategie, mit der die Polizei gegen Antifaschisten vorgehe, während sie die Neonazis abschirme. Grund zur Annahme, daß der Aufmarsch 2013 auf Rekordniveau anwächst, sei aber auch, daß der Magdeburger NPD-Funktionär Andy Knape jüngst zum Vorsitzenden der NPD-Jugendorganisation JN gewählt wurde. »Er ist einer der Anmelder des Januar-Aufmarsches, Leiter des Ordnungsdienstes der NPD und ein Zugpferd für die Mobilisierung nach Magdeburg«, informierte eine Bündnissprecherin.

Auf der Konferenz erfuhren die Teilnehmer Wissenswertes über die Strukturen der Neonaziszene in Sachsen-Anhalt und zum rechten Terrornetzwerk NSU. Informiert wurde auch über Rechtsgrundlagen und Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams. Der Historiker Wolfgang Wippermann mahnte, es sei dringend notwendig, die derzeit gängige Politik der Ausgrenzung zu überwinden. Der Ehrenvorsitzende des Vereins »Miteinander«, Hans-Jochen Tschiche betonte, daß kontinuierliche antifaschistische Arbeit weiterhin enorm wichtig sei. »Mit den Neonazis marschiert der Untergang der Demokratie und Humanität. Diese Menschen haben Europa in Trümmern hinterlassen und in Blut ertränkt. Die heutigen Nazis sind nicht besser als ihre Großväter. Das darf man nie vergessen«, mahnte er. Blockaden hält Tschiche für ein geeignetes Mittel des Widerstands. Diese sollten, ergänzte Axel Roth vom Bündnis »Dresden nazifrei«, nicht nur gefordert, sondern selbst organisiert werden. »Das hat die Erfahrung aus Dresden gezeigt.«

»Magdburg nazifrei« wies weiterhin auf geplante Veranstaltungen zur Vorbereitung auf die Proteste hin. Am 27. und 28. November wollen der Linksjugendverband [’solid] und die Jugend- und Hochschulgruppe der Linken jeweils ab 12 Uhr ein Blockadetraining auf dem Campus der Otto-von-Guericke-Universität durchführen. Am 27. November wird es am Abend zusätzlich eine Infoveranstaltung unter dem Motto »Demo-ABC« geben. »Magdeburg nazifrei« lädt am 9. Dezember ab 10 Uhr zu einem Aktionstraining in das Eine-Welt-Haus Magdeburg ein.

www.magdeburg-nazifrei.com

Quelle. www.jungewelt.de vom 30.Oktober 2012

Berlin. Die hungerstreikenden Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor machen weiter. Die Polizei mit ihren Schikanen auch. Seit sechs Tagen und Nächten harren die 20 Streikenden auf dem Pariser Platz trotz weiter sinkender Temperaturen aus. Unterstützer berichteten via Twitter, daß einer der Aktivisten von einem Rettungswagen abgeholt werden mußte, da er über Bauchschmerzen geklagt habe.

Einen angemessenen Kälteschutz gewährt die Polizei nicht. Immer wieder haben Beamte Flüchtlingen Schlafsäcke, Isomatten und andere wärmende Utensilien mit der Begründung weggenommen, deren Nutzung sei vom Versammlungsrecht nicht gedeckt. Am Montag morgen sollen Polizisten nach Angaben einer Unterstützerin auch vorhandene Ersatzkleidung beanstandet haben, da diese der »Bequemlichkeit von Versammlungsteilnehmern« dienen könnte. Dirk Stegemann, Anmelder des Hungerstreiks, der bis zum 5. November genehmigt wurde, nannte diese Argumentation »einen blanken Zynismus«.

Stegemann hat erneut »eine unbefristete, an der Anmeldungssituation späterer anderer Veranstaltungen anpaßbare Genehmigung zur Sondernutzung für den derzeit angemeldeten Versammlungsort« beantragt. Eine solche Sondernutzung gestattete den Flüchtlingen den Schutz vor Kälte durch Zelte, Schlafsäcke oder ähnliches. Derweil hat Hakan Tas, Mitglied der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die Möglichkeit eines Ausweichplatzes in der Nähe des Brandenburger Tors ins Spiel gebracht. Der partizipations- und flüchtlingspolitische Sprecher erklärte, »der Umgang der Behörden mit den Flüchtlingen (…) ist unmenschlich.« Das Vorgehen der Polizei nannte er »verantwortungslos«, zudem täten Senat und der Bezirk Mitte nichts für die gesundheitliche Versorgung im Protestcamp. Tas kündigte an, die Angelegenheit im Innenausschuß zur Sprache zu bringen.

Mit der Verweigerung der Nahrungsaufnahme wird die sofortige Abschaffung und Beendigung der Abschiebungen, der Residenzpflicht sowie der Flüchtlingslager und Sammelunterkünfte gefordert.

Unklar blieb bis zuletzt, ob der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten und die angekündigte Gegendemonstration, die am Mittwoch mittag vor dem Brandenburger Tor beginnen soll, Auswirkungen auf das kleine Camp der Hungerstreikenden haben wird. Die Polizei jedenfalls hatte am Montag stapelweise Absperrgitter angekarrt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 30. Oktober 2012

Während die türkische Armee am Montag erneut auf den Einschlag einer aus Syrien abgeschossenen Granate mit dem Beschuß syrischen Territoriums reagierte, warnte der Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, Generalleutnant Mark P. Hertling, vor voreiligen Schlüssen. »Wir sind nicht sicher, ob diese Granaten von der syrischen Armee, von Rebellen, die die Türkei in den Konflikt ziehen wollen, oder von der PKK stammen«, so der General im Interview mit dem Fernsehsender NTV.

Beim gemeinsamen Mittagessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Berlin deutscher Unterstützung für sein Spiel mit dem Feuer versichern. Erdogans Kriegskurs gegen Syrien wird unterdessen nicht nur von der Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei abgelehnt, sondern auch von großen Teilen der in Deutschland lebenden Türken und Kurden. Mit einer Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin wollen Migrantenverbände daher am Mittwoch ab 10.30 Uhr gegen die kriegstreiberische Politik der türkischen Regierung demonstrieren.

Nachdem im März noch Zehntausende Aleviten und Kurden in Bochum getrennt gegen die Verleihung des »Steiger-Award« an Erdogan marschierten, haben sich die Dachverbände dieser Migrantengruppen jetzt erstmals auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Organisiert wird die Kundgebung unter anderem von der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland Yek-Kom, dem Zentralrat der Armenier, assyrischen, aramäischen und ezidischen Verbänden sowie sozialistischen Vereinigungen. »Wir stehen für die Vielfalt der Sprachen, die Vielfalt der Völker, die Vielfalt der Religionen und für den Frieden«, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses, das ein Teilnehmer auf dem Vorbereitungstreffen »eine historische Einheit der Unterdrückten, die in die Türkei zurückwirken sollte«, nannte. Die Kundgebung richtet sich so gegen die Unterdrückungspolitik der seit zehn Jahren allein regierenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) gegen religiöse und ethnische Minderheiten sowie die Repression gegen die Gewerkschaftsbewegung. Explizit solidarisieren sich die Kundgebungsteilnehmer mit dem seit dem 12. September andauernden Hungerstreik von Hunderten kurdischen Gefangenen, die ein Ende der Isolationshaft von PKK-Führer Abdullah Öcalan und die Aufhebung aller staatlichen Barrieren gegen den Gebrauch der kurdischen Sprache fordern.

Der Vorsitzende der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, Ali Dogan, rechnet trotz des Werktags in Berlin mit 10000 Kundgebungsteilnehmern aus dem ganzen Bundesgebiet. Als Rednerin erwartet wird neben der Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, auch die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth. Die lange als Erdogan-freundlich geltende und in der Vergangenheit militärischen Lösungen nicht abgeneigte Grünen-Chefin sprach sich am Montag explizit gegen die Aufrüstung der syrischen Opposition durch die Türkei und die Einrichtung von Schutzzonen auf syrischem Boden aus. »Das wäre nichts anderes als eine Intervention auf syrischem Gebiet und ein Brandbeschleuniger.«

Bereits am Dienstag eröffnen Erdogan und Außenminister Ahmet Davotoglu gemeinsam mit dem deutschen Außenamtschef Guido Westerwelle im Berliner Diplomatenviertel am Tiergarten das weltweit größte türkische Botschaftsgebäude. Hier hat die rechte Anti-Islampartei Pro Deutschland eine Protestkundgebung angemeldet.

www.jungewelt.de vom 30.Oktober 2012

Mo., 29.10.2012:
„Die Bahn AG hat die Öffentlichkeit belogen und bremst den Zug der Erinnerung weiterhin aus“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter:
„Im Frühjahr hatte die Bahn auf öffentlichen Druck hin mitgeteilt, sie werde sämtliche Einnahmen aus Gebühren, die sie dem Zug der Erinnerung abverlangt, an die Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft (EVZ) weiterleiten. Außerdem werde sie 30.000 Euro, die aus früheren Einnahmen noch übrig waren, ebenfalls spenden. Diese Ankündigung wurde aber nicht umgesetzt, bis heute hat die Bahn nicht gezahlt.

Die Bundesregierung deckt diesen Betrug an der Öffentlichkeit, indem sie das Problem für erledigt erklärt – die Bahn habe ja versichert, sie werde die Gebühren künftig an die EVZ weiterleiten.
Doch selbst wenn die Bahn ihre Ankündigungen irgendwann einmal umsetzen sollte, ist dem Zug der Erinnerung damit kein Stück weiter geholfen. Als Kuratoriumsmitglied der Stiftung EVZ weiß ich aus erster Hand, dass Spenden an die Stiftung nicht einfach an den Zug der Erinnerung durchgereicht werden können. Es ist auch nicht Aufgabe der EVZ, das schlechte Gewissen der Bahn zu beruhigen.

Der Zug der Erinnerung ist eine rollende Ausstellung, die an die Deportationen von Jüdinnen und Juden, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern und anderen NS-Opfern durch die Reichsbahn erinnert. Für die Trassennutzung verlangt die Bahn Gebühren, die beizubringen dem Verein zunehmend schwer fällt. Bahn und Bundesregierung speisen die Initiative offenbar mit leeren Versprechungen ab. Das ist ein schäbiges Verhalten. Wenn sie wirklich daran interessiert sind, dass an die verbrecherische Rolle der Reichsbahn bei den Deportationen erinnert wird, sollen Bahn-Vorstand und Bundesregierung endlich aufhören, den Zug der Erinnerung zu blockieren.

Berlin. Trotz Minustemperaturen hat die Berliner Polizei den hungerstreikenden Flüchtlingen am Brandenburger Tor nachts die Decken und Isomatten weggenommen. Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen, berichtete Spiegel online am Sonntag. Es gebe einen Auflagenbescheid, wonach Campingutensilien nicht gestattet seien. Auseinandersetzungen habe es in der Nacht nicht gegeben, zitierte das Onlinemagazin einen Beamten. Mit ihrem am Mittwoch aufgenommenen Hungerstreik fordern die rund 20 Demonstranten eine Änderung der deutschen Asylpolitik. Gleich zu Beginn der Aktion hatte die Polizei Zelte beschlagnahmt. (jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.10.12

Ich habe heute abend auf Arte den Film „Unter Bauern“ gesehen, ein sehr beeindruckender Antinazifilm. Beeindruckend auch folgende Information, die im Filmabspann eingeblendet wurde:
„Von 70 Millionen Deutschen wurden nur 475 (!) als „Judenretter“ offiziell anerkannt. Diese Zahl unterstreicht genau das, was Daniel Jonah Goldhagen in seinem Buch „Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust“, Siedler-Verlag 1996, auf 728 Seiten darlegte: És waren nicht (!) vorrangig SS-Leute oder Mitglieder der NSDAP, sondern ganz normale Deutsche aus allen (!) Lebensbereichen, Männer (und Frauen), die Juden willentlich (!) und mit Eifer (!) mißhandelten und ermordeten. Der Widerstand gegen die Nationalsozialisten war in Deutschland leider die absolute Ausnahme! Beschämend für das damalige Deutschland. Und wie würde heute die Zahl lauten, wenn es sinngemäß heißen würde: „Ab dem 15. Januar 2013 müssen alle Muslime, Sintis und Roma, die keinen deutschen Pass besitzen, Deutschland verlassen. Wer Muslime, Sintis oder Roma versteckt, erhält eine hohe Gefängnisstrafe!“? Wieviele anerkannte Juden-, Sinti- und Romaretter gäbe es wohl diesmal?

Mit fragwürdigen Anklagen geht die sächsische Justiz derzeit gegen mehrere prominente Politiker der Linkspartei vor, die sich am 13. Februar 2010 an der erfolgreichen Blockade eines neofaschistischen Großaufmarsches in Dresden beteiligt haben sollen. Aktuell wird André Hahn, ehemaliger Vorsitzender der sächsischen Linksfraktion, in Dresden wegen eines angeblich von ihm begangenen »Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz« der Prozeß gemacht. Darüber hinaus sind auch die Linken-Fraktionsvorsitzenden aus Hessen, Janine Wissler und Willy van Ooyen, sowie deren Thüringer Amtskollege Bodo Ramelow wegen des gleichen Vorwurfs angeklagt. Die Partei hatte sich für eine Zusammenlegung der Prozesse ausgesprochen. Das Amtsgericht Dresden lehnte das jedoch ab.

Am Dienstag fand dort der zweite Prozeßtag gegen Hahn statt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde ein von der Thüringer Linksfraktion erstelltes Video im Gerichtssaal vorgeführt, welches die Gegendemonstrationen zeigt, die am 13. Februar 2010 durch Dresden zogen. Neben anderen Linken-Spitzenpolitikern ist darin auch André Hahn zu sehen, der in einer Sequenz konstatiert, daß Neonazis nicht die Straßen und Plätze überlassen werden dürften. Eben dies sahen insgesamt mehr als 12000 Nazigegner offensichtlich genauso, die durch ihre Anwesenheit dafür sorgten, daß die Neofaschisten nicht durch die Straßen der Elbmetropole marschieren konnten, um die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Jahr 1945 für ihre geschichtsrevisionistische Propaganda zu mißbrauchen.

Besonders absurd an dem Prozeß: Hahn befand sich zu dem Zeitpunkt, als der Aufmarsch der Neonazis starten sollte, nicht mehr bei den antifaschistischen Massenblockaden. Mehrere Fernsehberichte und Bildaufnahmen belegen, daß er sich gemeinsam mit dem sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und anderen prominenten Politikern an einer Menschenkette auf der anderen Elbseite beteiligte.

Ein Verfahren gegen Hahns Fraktionskollegen Klaus Tischendorf wegen des gleichen Vorwurfs wurde bereits im Mai 2010 eingestellt, weil es kein »öffentliches Interesse an der Strafverfolgung« gebe, da »die Schuld« als »gering anzusehen« sei. Zudem hätten sich die Teilnehmer der Blockade »ohne körperlichen Widerstand gegen eingesetzte Polizeikräfte und ohne sonstige körperliche Gewalt durch einfaches Stehenbleiben dem beabsichtigten Marsch der JLO (Junge Landsmannschaft Ostdeutschland) entgegengestellt«, heißt es in der damaligen Einstellungsverfügung.

Harsche Kritik an dem Prozeß gegen Hahn übten am Dienstag sein Nachfolger als sächsischer Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt und der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow. Wer sich Nazis friedlich und couragiert entgegenstelle, dürfe dafür nicht bestraft werden, betonten die beiden Linken-Politiker. »Es gibt in Sachsen und auch Thüringen kein Antifa-, sondern ein Naziproblem«, so Gebhardt und Ramelow einhellig. Der Prozeß gegen André Hahn soll indes bis in den Dezember hinein fortgesetzt werden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.10.12

Die NPD will wieder »reisen«, diesmal durch Sachsen. Die Ziele der Neofaschisten sind Asylbewerberheime, Moscheen und muslimische Kulturstätten in Leipzig, Chemnitz, Dresden, Plauen, Pirna, Radebeul, Kamenz und Weinböhla. Ihre vom 30. Oktober bis zum 3. November geplante »Aktionswoche« steht unter dem Motto »Gegen Asylmißbrauch, Islamisierung und Überfremdung«. Der Ausländerrat Dresden bangt um die Sicherheit von Flüchtlingen und ruft zu solidarischen Protestaktionen auf.

Die sächsische NPD-Fraktion hatte ihre rassistische Tour vergangene Woche im Landtag angekündigt. Seitdem macht die neofaschistische Partei auf ihren Internetseiten Stimmung gegen Asylbewerber und Muslime. In Pressemitteilungen fordert sie »schnelle Abschiebungen« und »warnt« vor angeblichem Asylmißbrauch und einer »drohenden Islamisierung Sachsens«. Mit den »Aktionen« wollten die Rechten »an Bürgerproteste gegen Asylheime anknüpfen« und zwei »parlamentarische Initiativen« ihrer Fraktion »untermauern«, heißt es dort. Gemeint sind ein jüngst ins Parlament eingebrachter Antrag mit der Überschrift »Mut zur Identität« sowie ein Gesetzentwurf unter dem Titel »Sächsische, nationale und abendländische Identität wahren«. Der NPD-Bundes- und Landesfraktionsvorsitzende Holger Apfel kassierte für eine diesbezügliche Rede in der letzten Woche einen Ordnungsruf im Parlament, wie das Internetportal »Endstation Rechts« berichtete. Er habe Migranten als »Asylschmarotzer« und Sachsens Ausländerbeauftragten als »unterwürfigen Schnorrer und Toleranzapostel« beleidigt. Im Internet legte er dann allerdings nach und droht: »Wir werden die Ausgangspunkte der Überfremdung und die Schaltzentralen der Islamisierung in Sachsen besuchen. Machen Sie sich auf einen heißen Herbst gefaßt!«

Damit zündele die NPD-Fraktion nicht nur mit Worten, sondern habe sich zu verantworten, wenn Steine gegen Moscheen geworfen werden oder Brandsätze in Flüchtlingsheime fliegen, warnte Sebastian Vogel vom Dresdner Ausländerrat im Gespräch mit dem MDR. Die Gefahr der Eskalation bis hin zu Übergriffen auf Betroffene sei groß. Deshalb müßten Gegenaktionen besonnen geplant und vordergründig Migranten vor Neonazis geschützt werden. Vogel hofft auf Zusammenarbeit mit Vereinen, Schulen und Kirchen. »Hier ist gesellschaftliche Breite gefragt. Erst wenn Betroffene sicher betreut werden, kann kreativ protestiert werden« Er denkt dabei an Trillerpfeifkonzerte oder Zuparken des Kundgebungsortes der Rechten.

Allerdings fand das Stichwort »Asylmißbrauch« in Sachsen nicht nur bei NPD-Funktionären Anklang. Am selben Tag, als Apfel seine Haßreden im Landtag schwang, veröffentlichte der CDU-Abgeordnete Volker Bandmann eine Mitteilung zu einem dazu passenden parteiinternen Beschuß. Auch er beklagt darin »verstärkten Mißbrauch des Asylrechts aus wirtschaftlichen Erwägungen« und drängt darauf, »die Verfahren zügig zu Ende zu bringen«. Zudem fordert er, daß »Herkunftsländer den Mißbrauch der Befreiung von der Visumspflicht beenden«. Nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung vom letzten Freitag unterstützte die CDU bereits im Frühling Bürgerproteste gegen ein Flüchtlingsheim im Leipziger Ortsteil Wahren. »Hinter vorgehaltener Hand ging es dabei etwa um sinkende Grundstückspreise im Umfeld von Asylsuchenden, die allgemeine Sicherheitslage und kulturelle Unterschiede«, schrieb das Blatt. CDU-Sprecher Pascal Ziehm wies auf Nachfrage zurück, »daß die CDU die gleiche Haltung wie die NPD verfolgt«. Allerdings gebe es immer wieder Überscheidungen bei den Parteien.

Laut einer Mitteilung des sächsischen Verfassungsschutzes vom Freitag hat die NPD ihre »Aktionen« bereits angemeldet. Die Behörde sieht das wenig dramatisch und rechnet »ohnehin mit wenig Resonanz aus der Bevölkerung«. Der Ausländerrat hegt gegenteilige Befürchtungen. Genaue Termine der NPD-Kundgebungen und Protestaktionen werden derzeit nach und nach im Internetportal »Endstation Rechts« veröffentlicht.

Quelle: www.jungewelt.de vom 26.10.12

Immer häufiger kommen Pharmakonzerne in Verruf- nicht nur in Deutschland. Immer häufiger wird festgestellt, dass dieses oder jenes Medikament im besten Fall völlig überflüssig ist, im schlimmsten Fall sogar tödlich wirken kann. Dennoch verkauft zum Beispiel Boehringer trotz massiver Kritik das umstrittene Schmerzmedikament Buscopan Composto weiter im Ausland. Pharmakritiker haben das in der TV-Sendung „Report Mainz“ angeprangert. Der enthaltene Zweitwirkstoff Metamizol kann schwere Nebenwirkungen bis hin zu Todesfällen haben (Stichwort: „Allergischer Schock“). Aus Profitgründen will Boehringer den Verkauf dieses Medikaments im Ausland nicht stoppen. „Bei manchen Unternehmen ist die Profitorientierung stärker als das ethische Profil“, so Prof. Peter Schönhöfer, Pharmakologe. Ein zweites Beispiel (unter vielen anderen, ähnlich gelagerten Fällen): Gegen den Pharmakonzern Roche ist auf Verlangen der EU-Kommission ein Verfahren wegen mutmaßlicher Mängel bei der Überprüfung der Sicherheit von Medikamenten eröffnet worden. Roche soll in mehreren Tausend Fällen Hinweise auf potenzielle Nebenwirkungen von Medikamenten nicht ordnungsgemäß nachgegangen sein. Mein Standpunkt: Gesundheit ist keine Xbeliebige Ware unter vielen anderen. Das Recht auf Gesundheit und auf sichere, wirksame und bezahlbare Medikamente muß für alle Menschen gelten, völlig unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Deshalb fordere ich, dass der Staat Medikamente herstellen läßt, unter der stengen Kontrolle von Fachleuten, unter einer öffentlichen, demokratisch gewählten und legitimierten Aufsicht. Nicht der Profit sollte dann im Mittelpunkt aller Betrachtungen und Handlungen stehen, sondern die optimalste Gesundheit bzw. Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.