Wolfgang Huste Polit- Blog

Zehntausende Venezolanerinnen und Venezolaner haben am Donnerstag in Caracas unter dem Motto »Ich bin Chávez« in einer Geste der Solidarität stellvertretend für den krebskranken Präsidenten ihres Landes den Amtseid abgelegt. An der symbolischen Vereidigung nahmen auch ausländische Staatschefs teil, darunter Nicaragus Präsident Daniel Ortega, Boliviens Staatschef Evo Morales und Uruguays Präsident Jose Mujica. An diesem Samstag gehen Zehntausende Kurdinnen und Kurden in Paris aus Protest gegen die Ermordung ihrer Genossinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylemez auf die Straße. In Berlin ziehen am Sonntag für die am 15. Januar 1919 ermordeten KPD-Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Zehntausende zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde (Demobeginn Frankfurter Tor, 10 Uhr). Hoch die internationale Solidarität!

Quelle: www.jungeelt.de ovm 12.01.13

Der Verfassungsschutz habe als Namenslieferant für neofaschistische Schlägertrupps fungiert – dies behauptet der einstige Erfurter NPD-Funktionär Kai-Uwe Trinkaus, der sich im Dezember selbst als Spitzel des Inlandsgeheimdienstes enttarnt hatte, auf seinem Webblog. Trinkaus, der im Jahr 2006 vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) als »Vertrauensmann« angeworben wurde, hatte im April 2007, als er bereits auf der Gehaltsliste des Geheimdienstes stand, den Vorsitz des NPD-Verbandes Erfurt-Sömmerda übernommen. Mit einem aggressiven Vorgehen insbesondere gegen die Linkspartei sorgte Trinkaus schnell für Schlagzeilen. So schleuste er einen jungen Neonazi als Praktikant in der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag ein – mit Wissen seines V-Mann-Führers, behauptet Trinkaus. Ebenfalls 2007 habe ihm der Mann vom Geheimdienst »ungefragt« eine Liste mit den Namen vermeintlicher »Linksextremisten« überreicht. »Ein paar hinter die Ohren hat noch keinem geschadet«, hätte ihm der Geheimdienstler dazu mitgeteilt. Die vertrauliche Weitergabe der Namen sei »von ganz oben« abgesegnet. Präsident des TLfV war zu dieser Zeit Thomas Sippel, der im Juli 2012 wegen Pannen bei Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war.

Bodo Ramelow, Chef der Linksfraktion im Erfurter Landtag, verlangte am Mittwoch Aufklärung über den Fall von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Innenminister Jörg Geibert (beide CDU). Falls sich Trinkaus’ Behauptung bewahrheite, so handle es sich hier um Geheimnisverrat und einen »ungeheuren Skandal«, der Konsequenzen haben müsse, zitierte ihn das Neue Deutschland am Donnerstag. Ramelow drängt auf eine Antwort noch vor der für Ende Januar erwarteten Konstituierung eines Landtagsuntersuchungsausschusses zum Fall Trinkaus.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.01.13

Berlin. In einem Stern-Bericht wird dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag, Michael Fuchs, Wirtschaftsspionage vorgeworfen. Dem Magazin zufolge war Fuchs seit 2008 mindestens 13mal für das britische Unternehmen Hakluyt&Co. tätig und erhielt Honorare in Höhe von mindestens 57000 Euro. Die Firma soll von früheren Mitarbeitern des britischen Geheimdienstes MI6 gegründet worden sein. 2001 war sie in die Schlagzeilen geraten, weil sie versucht hatte, Umweltschutzgruppen zu unterwandern, die sich gegen die Ölkonzerne BP und Shell engagierten. Fuchs nannte die Vorwürfe lächerlich. Die Firma sei »weiß Gott kein privater Geheimdienst«, sondern ein Beratungsunternehmen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.01.13

Berlin. Die politischen Parteien können im anstehenden Bundestagswahlkampf nicht mit Schützenhilfe der Gewerkschaften rechnen. DGB-Chef Michael Sommer lehnte es am Donnerstag in Berlin ab, eine Wahlempfehlung für eine Partei, einen Kandidaten oder eine Koalition auszusprechen. »Wir sind die Organisation der Arbeit, die Interessenvertreter der Arbeitnehmer in Deutschland«, betonte Sommer. Im vergangenen Jahr seien Spitzengespräche mit Grünen, SPD und CDU geführt worden. Für Ende Februar plane er ein Treffen mit der Linkspartei.

Quelle. www.jungewelt.de ovm 11.01.13

Bereits einen Monat nach der Gründung der »Occupy Wall Street«-Bewegung, die ab Herbst 2011 in den USA landesweit Proteste gegen betrügerische Banken und korrupte Politiker organisierte, wurden in Kreisen, die dem Sicherheitskomplex nahestehen, Mordpläne ausgeheckt. Schlüsselfiguren sollten identifiziert und im Rahmen eines koordinierten Angriffs mit Scharfschützengewehren exekutiert werden. Das zeigen offizielle Dokumente, deren Herausgabe im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes der USA von der Bürgerrechtsorganisation »Partnership for Civil Justice Fund« (PCJF) gerichtlich erzwungen wurde.

Während sonst jede Kleinigkeit als »Bedrohung der Sicherheit des amerikanischen Volkes« sensationell aufgebauscht wird, besonders wenn es irgendwie mit Muslimen zu tun hat, haben die Mainstreammedien diese konkreten Pläne zur Ermordung amerikanischer Bürger, die dem US-Kapital mißliebig sind, bis jetzt beharrlich ignoriert. Das gilt auch für Europa mit Ausnahme des russischen Senders Russia Today und der britischen Tageszeitung The Guardian.

Bei dem belastenden FBI-Memorandum, in dem alle Namen geschwärzt sind, handelt es sich um 122 Seiten umfassende Dokumente, deren Freigabe PCJF jüngst erstritten hat. Aus den Papieren geht ganz klar hervor, daß das »Federal Bureau of Investigation«, also die Bundespolizei der USA, von Plänen für einen gewaltsamen Angriff auf die friedliche Protestbewegung gewußt, aber nicht einmal versucht hatte, die Betroffenen und die Öffentlichkeit zu warnen. In dem als »Geheim« gestempelten FBI-Dokument heißt es auf Seite 61: »Ein identifizierter [geschwärzt] Oktober geplant, mit Scharfschützen gegen Demonstranten in Houston, Texas, vorzugehen, falls dies für notwendig erachtet werden sollte. Ein identifizierter [geschwärzt] hatte erfahren, daß Demonstranten in New York und Seattle ähnliche Proteste wie in Houston, Dallas, San Antonio und Austin, Texas beabsichtigten. [Geschwärzt] plante, die Anführer des Protestgruppen nachrichtendienstlich zu bearbeiten und Fotos zu machen und dann einen Plan auszuarbeiten, um die Führung [der Protestbewegung, jW] mit schallgedämpften Scharfschützengewehren zu töten.«

Aus anderen Stellen geht hervor, daß die Bundespolizei und die anderen US-Strafverfolgungsbehörden die »Occupy«-Aktivisten seit Beginn ihrer antikapitalistischen Proteste im September 2011 als Kriminelle und inländische Terroristen eingestuft haben (siehe unten). »Das FBI macht aus ganz gewöhnlichen Menschen, die ihrer täglichen Arbeit nachgehen, Zielscheiben. So werden aus Leuten, die an friedlichen Protesten teilnehmen, im Handumdrehen inländische Terroristen. Auch die Zusammenarbeit zwischen dem FBI, dem Ministerium für Heimatschutz und den großen Konzernen der New Yorker Börse zeigt, wem diese wirklich dienen. Sie schützen ganz sicher nicht die Menschen, sondern sie sind für die Konzerne und den Finanzsektor da«, erklärte die Journalistin und Bürgerrechtsaktivistin Anna Lekas Miller gegenüber Russia Today.

Die geschäftsführende Direktorin der Bürgerrechtsorganisation PCJF, Mara Verheyden-Hilliard, ergänzte: »Diese Dokumente zeigen, daß das FBI und das Ministerium für Heimatschutz als Geheimdienst für die Wall Street und das Amerika der Konzerne funktionieren. Zugleich belegten die Papiere, daß diese Bundesbehörden »jegliche Proteste gegen die US-amerikanische Unternehmens- und Bankenstruktur als mögliche kriminelle und terroristische Aktivitäten behandeln«. Aber während die Polizeibehörden hart arbeiteten, um den Demonstranten wegen angeblicher Verbrechen gegen die Sicherheit des Landes etwas anzuhängen, seien »die mit sehr realen Todesdrohungen konfrontierten Demonstranten ungeschützt« geblieben.

In den Dokumenten ist kein einziger Hinweis darauf zu finden, daß das FBI der Mordverschwörung gegen Protagonisten der »Occupy«-Bewegung nachgegangen wäre. Die Bundespolizei hat offensichtlich nichts unternommen, um diejenigen Verschwörer zu identifizieren, von denen die tödliche Scharfschützengefahr ausging. Wann, wo und wie sollten die Attentate durchgeführt werden? Wie wurden die Mordpläne verhindert? An all dem scheint das FBI kein Interesse gehabt zu haben, bzw. es hat keine schriftlichen Spuren hinterlassen. Möglich, daß dem FBI die Verschwörer bekannt waren, es aber außer einer Verwarnung nichts unternahm, weil die Attentäter aus den eigenen Reihen kamen und ein Skandal verhindert werden sollte?

Die 122 Seiten umfassenden, stark zensierten FBI-Dokumente im Internet unter: www.justiceonline.org/commentary/fbi-files-ows.html

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.01.13

http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/nuce/NUCE602-0111.pdf
oder
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/nuce/index.htm

Nûçe Nr. 602 – 11. Januar 2013 – Textversion
Drei kurdische Politikerinnen in Paris ermordet

In der Nacht zum Donnerstag wurden drei kurdische politische Aktivistinnen im Kurdischen Informationszentrum in Paris ermordet. Neben der Frankreich-Vertreterin des Kurdistan National Kongresses (KNK) Fidan Dogan und der Jugendaktivistin Leyla Söylemez wurde auch Sakine Cansiz, Gründungsmitglied der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) Opfer dieses blutigen Mordanschlags. Der oder die Täter töteten Cansiz und Fidan durch Kopfschüsse, Söylemez wurde sowohl am Kopf, als auch im Magenbereich von Kugeln getroffen. Bei dem Anschlag wurden vermutlich Schusswaffen mit Schalldämpfern benutzt.

Das Kurdische Informationszentrum liegt an einem sehr belebten Platz am Pariser Gare du Nord. In die Büroräume ist durch einen mit hoher Sicherheit versehenen Eingangsbereich des Gebäudes und einer weiteren Tür des Büros zu gelangen. Derzeit sprechen alle Indizien für einen geplanten politischen Mord.

In einer Stellungnahme der Föderation der Kurdischen Vereine in Frankreich FEYKA beim kurdischen Nachrichtensende Nuce TV heißt es: „Wir erwarten von den französischen Behörden eine Stellungnahme, wie es zu solch einen Mord kommen konnte, während hier alle kurdische AktivistInnen unun­terbrochen von der Polizei observiert werden.“

Die FEYKA hat zudem sämtliche Kurdinnen und Kurden aus Europa dazu aufgerufen, nach Paris zu kommen. Während die Untersuchungen der französischen Polizei, des Gouverneurs von Paris und der VertreterInnen des Innenministeriums im Büro des Kurdischen Informationszentrums noch andauern, haben sich tausende KurdInnen aus Paris bereits vor dem Bürogebäude versammelt. Der französische Innenminister kündigte an, dass er im Laufe des Tages am Tatort eine Erklärung abgeben wird.

In einer ersten gemeinsamen Erklärung der beiden Co-Vorsitzenden der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Selahattin Demirtas und Gültan Kisanak, heißt es: „Wir verurteilen den kaltblütigen Mord an den kurdischen politischen Aktivistinnen Sakine Cansiz, der KNK-Paris Vertreterin Fidan Dogan und Leyla Söylemez, der sich in den gestrigen Abendstunden in Paris ereignet hat. Wir fordern die französische Regierung dazu auf, den Vorfall ohne Raum für Zweifel aufzuklären. Zudem möchten wir wissen lassen, dass Morde im belebtesten Teil von Paris nicht verdeckt werden können.“

AKP-Regierung hat die Erklärung der Morde von Paris parat

Schon wenige Stunden nach Bekanntwerden der Ermordung stellte der stellvertretender Vorsitzende und Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik, die Behauptung auf, dass es sich bei dem Fall wohl um eine innerparteiliche Abrechnung der PKK handele. Wie er auf diese Behauptung kam, bevor es von der französischen Polizei oder sonst einer offiziellen Stelle zu einer Stellungnahme kam, ließ er offen. Dennoch griffen zunächst die regierungsnahen Medien, später so gut wie alle Medienorgane der Türkei, diese Erklärung auf und bildeten darauf aufbauend ihre eigenen Verschwörungstheorien. So behauptet die türkische Tageszeitung Hürriyet, dass es angeblich bereits vor langer Zeit zwischen dem Mordopfer Sakine Cansiz und dem inhaftierten PKK Vorsitzenden Abdullah Öcalan zum Zerwürfnis gekommen sei. Geschichten wie diese wird man vermutlich in der kommenden Zeit in den türkischen Medien zu Hauf finden.

Es ist nicht das erste Mal, dass die türkischen Medien und die Vertreter der türkischen Regierung nach Massakern an der kurdischen Bevölkerung mit unseriösem Verhalten und Erklärungen glänzen. Beim Massaker von Roboski im Dezember 2011, bei dem 34 kurdische Zivilisten durch Luftangriffe des türkischen Militärs ermordet wurden, schwiegen die türkischen Me­dien beispielsweise kollektiv ganze 24 Stunden, bis die Regierung offiziell zu dem Ereignis Stellung bezog. Dieser erklärte dann, dass sich unter den Opfern Terroristen befunden hätten. Allzu lange konnte diese Lüge allerdings nicht aufrecht gehalten werden und die Regierung erklärte später, dass es sich um ein Versehen gehandelt habe.

Dass türkische Regierungsvertreter in diesem Fall so voreilig mit dem Finger auf andere zeigen, wirft bei uns jedenfalls Fragezeichen auf. Aufschluss darüber könnten die Aussagen des zweiten stellvertretenden AKP Vorsitzenden Besir Atalay geben, die er am 2. Januar im Interview mit der Tageszeitung Milliyet aufgrund der Gespräche des türkischen Staates mit dem inhaftierten PKK Vorsitzenden Abdullah Öcalan machte:

„Während wir einerseits diese Arbeiten [gemeint die Gespräche mit Öcalan] fortführen, versuchen wir andererseits, die Moral und Motivation unserer Sicherheitskräfte, die sich im Kampf mit den Terroristen befinden, aufrecht zu halten. […]

Wir verfolgen eine doppelte Strategie, in die wir alle Instrumente integrieren wollen. Ziel dieser Instrumente ist, dafür zu sorgen, dass sie die Waffen niederlegen. Die Gespräche auf Imrali sind ein Teil dieser Strategie. Auf der anderen Seite führen wir unsere Arbeiten national wie international weiter fort. Wir stehen in Kontakt zu Nordirak und auch unsere Arbeiten in den USA und Europa halten an. Das ist der internationale Fuß unserer Strategie.“

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezog Ende Dezember gar noch unverblümter Stellung, indem er in Richtung der PKK folgende Worte von sich gab:

„Entweder entscheidet ihr euch, wie Menschen unter dieser Nation zu leben, oder ihr sucht euch ein anderes Land, in dem ihr leben könnt. Oder aber ihr versteckt euch weiterhin in euren Höhlen. Aber seid gewiss, dass wir euch auch in diesen Höhlen finden werden.“

„Nicht der erste Mord an kurdischen PolitikerInnen in Europa“

Eine erste Stellungnahme des Kurdischen Nationalkongresses in Brüssel (KNK) gab Zübeyir Aydar, Exekutivratsmitglied des KNK, gegenüber Civaka Azad telefonisch ab. Aydar sagte folgendes zum Mordfall:

„Wir befinden uns in einer Phase des Dialogs. Deshalb bewerten wir diesen Mord als ein schmutziges Spiel und Angriff von dunklen Kräften. Sie haben drei unserer Genossinnen ermordet, die aktiv am politischen Kampf und am Kampf um die Geschlechterbefreiung teilgenommen haben. Der Mord wurde in einem Zentrum verübt, aus welchem das kurdische Volk in der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Die Tatsache, dass drei Frauen zum Opfer des Mordanschlags wurden, ist eine weitere wichtige Eigenschaft. Wir erwarten vom französischen Staat und den VertreterInnen der EU, dass sie diesen Mordfall lückenlos aufklären. Es ist nicht das erste Mal, dass kurdische PolitikerInnen in Europa zum Opfer von Mordanschlägen wurden [gemeint sind die Morde an den kurdischen Politikern Abdul Rahman Ghassemlou 1989 in Wien und Mihemed Sadiq Şerefkendî 1992 in Berlin].“

Demonstrationen in Amed und Paris

Unmittelbar nachdem die Ermordung der drei Aktivistinnen bekannt wurde, versammelten sich tausende KurdInnen vor dem Tatort in Paris. Einem Aufruf der Föderation der Kurdischen Vereine in Frankreich FEYKA folgend, sind am Donnerstag Kurd­Innenund ihre UnterstüzerInnen aus ganz Europa auf dem Weg nach Frankreich um gegen die Morde zu protestieren. Auch die Co-Vorsitzenden der BDP, Selahattin Demirtaş und Gültan Kışanak, werden nach Paris reisen. Am Samstag wird in Paris vorraussichtlich eine Großdemonstration im Gedenken an die Ermordeten stattfinden.

In Amed ruft die BDP für Donnerstag Nachmittag zu einer öffentlichen Pressekonferenz auf. Anschließend ist eine Demonstration zum Koşuyolu Park geplant. (CA/ANF, 10.1., ISKU)

Die Gespräche von Imrali

In den internationalen Medien, besonders aber in der Türkei, haben die Gespräche vom 3. Januar 2013 auf der Gefängnisinsel Imrali mit Abdullah Öcalan große Wellen geschlagen. Am 3. Januar waren der Co-Vorsitzende des DTK (Kongress für eine de­mokratische Gesellschaft) Ahmet Türk und die Abgeordnete der BDP (Partei für Frieden und Demokratie) Ayla Akat zu Gesprächen bei Abdullah Öcalan auf Imrali. Zudem wurde bekannt, dass seit November 2012 Delegationen des türkischen Staates ebenfalls mehrfach zu Gesprächen auf Imrali gewesen sind. Mehrheitlich wird in den Medien die optimistische Ansicht vertreten, dass die Gespräche zu einer Lösung der kurdischen Frage führen können.

Es gibt aber auch skeptische Stimmen. Diese kommen vor allem von kurdischer Seite, weil sie die ergebnislosen Gespräche von Oslo im Jahr 2010 im Hinterkopf haben. Mehrheitlich sind die kurdischen Organisationen und Persönlichkeiten der Meinung, dass die Gespräche wichtig sind und mit der richtigen Person, nämlich mit Abdullah Öcalan stattfinden müssen. Auch vertreten sie mehrheitlich die Meinung, dass die Gespräche einen Weg zur Lösung der kurdischen Frage ebnen können. Jedoch müssen dafür, wie der KCK-Vorsitzenden Murat Kara­yılan oder die BDP-Co-Vorsitzenden Gültan Kışanak gegenüber Firat News Agency (ANF) erklärten, zunächst erste praktische Schritte von Seiten der Regierung erfolgen. Als erster Schritt wird die Verbesserung der Haftbedingungen von Abdullah Öcalan verlangt, damit er seiner Rolle in einem Friedensprozess gerecht werden und mit entsprechenden Institutionen und Personen nach Bedarf kommunizieren kann.

Trotz der Gespräche mit Abdullah Öcalan können die Kurden also noch nicht einem Optimismus verfallen. Dies liegt auch daran, dass ihnen die Realität keinen großen Anlass dazu gibt. Das Massaker von Pîran (Lice) vom 31.12.2012, bei dem 10 Mitglieder der Guerilla getötet worden sind, die andauernden KCK-Festnahmen gegen die kurdischen Politiker und Politikerinnen und die Bewertungen der AKP nahen Medien fordern eine nüchterne Betrachtung. Deshalb hat auch die Co-Vorsitzende des DTK Aysel Tuğluk erklärt: „Die Regierung, die vom Frieden redet, hat in der Silvesternacht zehn PKK-Guerillas massakriert.“ Des Weiteren hat sie darauf hingewiesen, dass nach den „Gesprächen von Oslo das Massaker von Roboski stattgefunden und es massenhafte Massaker gegenüber der Guerilla gegeben hat. Deshalb ist weder ein Vertrauen noch eine Hoffnung des Volkes gegenüber der Regierung geblieben. Dieses Vertrauen kann man mit praktischen Schritten z. B. im Bereich des muttersprachlichen Unterrichts wiederherstellen.“ Ähnlich hat auch die BDP-Abgeordnete Sebahat Tuncel Stellung bezogen: „Die Kurden haben niemals einen Friedensprozess sabotiert, weil sie genau wissen, was der Krieg für Folgen hat. Es ist der Staat, der den Prozess mit Massakern wie in Pîran sabotiert.“ In seiner Fraktionssitzung erklärte zudem der Co-Vorsitzende der BDP Selahattin Demirtaş, dass die Gespräche auf Imrali wichtig sind, dass es sich aber auch bisher nur um Gespräche handelt. Von irgendwelchen Verhandlungen könne bisher nicht die Rede sein. Die Auflösung des Imrali-Systems bezeichnete Demirtaş als wichtigste Vorbedingung vor möglichen Verhandlungen. Denn nur dann seien auch die Bedingungen für Verhandlungen gegeben. Zudem stellte Demirtaş in seiner Rede folgendes klar: „Wenn aber die Militäroperationen und die KCK-Festnahmewellen anhalten sollten, braucht auch keiner irgendwelche Anstrengungen für einen vermeintlichen Frieden zu unternehmen. Denn unter solchen Bedingungen sind solche Bemühungen von vornherein zum Scheitern verurteilt.“

Die AKP nahen Medien bewerten die kurdische Frage nach wie vor als ein Terrorproblem. Daher ist ihre ganze Aufmerksamkeit auch auf die Entwaffnung der PKK gerichtet. Auch deshalb teilen viele Intellektuelle in der Türkei die Skepsis der kurdischen Seite. Die bekannten Schauspieler und Darsteller Altan Erkekli und Ahmet Mümtaz Taylan haben gegenüber ANF erklärt, dass ein Frieden möglich ist, sie aber aufgrund der Erfahrungen alles nüchtern analysieren müssen. Erkekli erinnert auch daran, dass „die AKP im Parlament bereits erklärt hat, man werde sich mit ‚denen‘ nicht an einen Tisch setzen. Im Grunde betrachte ich das ganze kritisch und denke, dass sich ihr Charakter nicht ändern wird“, so Erkekli.

Aber die kurdische Seite verfällt trotz ihrer eher nüchternen Haltung auch nicht in Pessimismus. Die Rahmenbedingungen für eine Lösung sind nicht ungünstig. Das ist auch an den Reaktionen der Öffentlichkeit zu den Gesprächen festzustellen. Das bedeutet aber auch nicht, dass automatisch alles reibungslos bis zu einer Lösung laufen wird. Gerry Adams meinte einst, dass Friedensphasen in der Regel schwieriger verlaufen. Sofern die ersten praktischen Schritte der Regierung folgen sollten, wird die nüchterne Haltung sich in einen Hoffnungsschimmer wandeln. So kann Schritt für Schritt das gegenseitige Vertrauen wiederhergestellt werden.

Die Wiederaufnahme des Dialogs ist wichtig. Er ist Voraussetzung für den Beginn von Verhandlungen. Dafür bedarf es auch einer objektiven internationalen Begleitung, um den Friedensprozess am Verhandlungstisch mit Erfolg führen zu können. Für eine Lösung eines Konfliktes müssen die Kontrahenten auf Augenhöhe zu Verhandlungen ermutigt werden. Wir als Civaka Azad rufen die internationalen demokratischen Institutionen und fortschrittlichen Organisationen auf, den Friedensprozess in der Türkei voranzutreiben, der auch Beispiel für die Lösung weiterer Konflikte in der Region sein kann. Die kurdische Seite ist bereit, das ihr Mögliche für einen gerechten Frieden und einen Demokratisierungsprozess zu geben. (CA, 9.1., ISKU)

Meldungen:

Baustopp für Ilisu-Staudamm

Mit einem unerwarteten Urteil verhängte das Oberste Verwaltungsgericht der Türkei am vergangenen Montag einen Baustopp für den hoch umstrittenen Ilisu-Staudamm im Südosten des Landes. Das Gericht folgte damit der Klage der türkischen Architekten- und Ingenieurskammer (TMMOB), dass bei dem Projekt die Umweltgesetzgebung nicht eingehalten wurde.

Für das Projekt war keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach türkischem Gesetz erfolgt. Bereits 2011 hatte daher das Oberste Gericht der Architekten- und Ingenieurskammer Recht gegeben, doch reagierte die türkische Regierung darauf mit einem Erlass, der das Ilisu-Projekt und weitere Staudammarbeiten von Umweltverträglichkeitsprüfungen ausnahm. Auch bei anderen Projekten, wie dem Yortanli-Staudamm, der 2011 das antike Bad Allianoi überflutete, ignorierte oder umging die Regierung zahlreiche Gerichtsurteile. Nun hat sie sieben Tage Zeit, gegen den Baustopp für den Ilisu-Damm Berufung einzulegen.

„Das Urteil bestätigt unseren langjährigen Widerstand gegen das Projekt, das den Menschen aus 200 Dörfern die Lebensgrundlage entziehen und die 10.000 Jahre alte Stadt Hasankeyf zerstören würde“, freut sich Ercan Ayboga von der Initiative zur Rettung von Hasankeyf. „Dies ermutigt uns, noch mehr für die Einhaltung unserer Rechte zu kämpfen.“ Die Initiative umfasst über 80 Organisationen aus dem betroffenen Gebiet, darunter auch die Regionalverbände von TMMOB. (GS, 10.1., ISKU)

HPG: 34 Soldaten in Çelê getötet

Die Volksverteidigungskräfte der HPG nahmen Stellung zu den Aktionen ihrer Guerilla-Einheiten auf ein Militärposten im Landkreis Çelê in der Provinz Colemêrg. Der schriftlichen Erklärung der HPG zufolge wurden bei den Angriffen mindestens 34 türkische Soldaten getötet. Bei der Aktion haben zwei GuerillakämpferInnen und bei den Bombardements sechs, ihr Leben verloren.

Der Erklärung zufolge haben Guerilla-Einheiten am 7.Januar gegen 18.00 Uhr abends aus vier Richtungen den Militärstützpunkt angegriffen. Die Aktion habe ungefähr 30 Minuten gedauert. Bei Aktion haben insgesamt 34 türkische Soldaten ihr Leben verloren. Auch gab die HPG bekannt, dass bei den Aktionen 8 GuerillakämpferInnen ihr Leben verloren haben.

Auf der anderen Seite gab die HPG auch bekannt, dass 5 ihrer GuerillakämpferInnen verschwunden sind und sie seit Tagen keinen Kontakt zu ihnen haben.

Erst Anfang des Jahres waren 10 GuerillakämpferInnen der HPG bei einem Gefecht in Lice durch den Einsatz von chemischen Waffen seitens der türkischen Armee gefallen. (ANF/DK, 9.1., ISKU)

Generalstab erklärt 20 Regionen zu verbotenen Zonen

In einer schriftlichen Mitteilung auf seiner Internetseite gab der türkische Generalstab bekannt, dass zwanzig Zonen im Südosten des Landes nicht mehr betretbar sind und zu verbotenen Zonen erklärt wurden. Diese Regionen seien nach Angaben des Generalstabs “vorübergehende Sicherheitszonen”. Unter den Zonen gehören auch landwirtschaftlich stark genutzte Gebiete. Durch solche Anordnungen werden erhebliche Verletzungen gegen das Recht auf Freizügigkeit getätigt. In diesen Regionen halten sich auch Guerillaeinheiten der Volksverteidigungskräfte (HPG) auf. Zudem könnten Operationen erwartet werden, welche erfahrungsgemäß schwere Auseinandersetzungen zur Folge haben könnten. Auch der Einsatz von chemischen Waffen kann nicht ausgeschlossen werden.

Folgende Gebiete wurden zu “Sicherheitszonen” erklärt: der Küpeli Berg, der Cudi Berg, Yazlıca Berg und dessen westlicher Bereich, Mehmet Yusuf und Meydan Berge, İncebel Berge, Altın Berge, Çağlayan/Pirinçeken, Buzul Berge, Alangüz Berge, İkiyaka Berge, Balkaya Berge, Karadağ-Gediktepe-Çimendağı, Yazlıca Berge und dessen nördlicher Bereich, Kurşunlu Berg in Dicle (Amed (Diyarbakır)) und der Yassı Berg. (ANF/DK, 7.1., ISKU)

Quellen:

ANF Firat Nachrichtenagentur

DK DieKurden.de

CA Civaka Azad

GS gegenstroemung.org

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Ein großer Sieg im Kampf gegen den Terror: Der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) existiert nicht mehr. Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes (GBA) gegen die Neonaziterroristen, die mutmaßlich zehn Menschen ermordet haben, würden nahelegen, daß der NSU »seit dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aufgelöst ist«, verkündete das Oberlandesgericht (OLG) München am Mittwoch zu einem Beschluß vom 7. Januar. Daher sei nicht mehr zu befürchten, daß sich die Angeschuldigte Beate Zschäpe »aus der Haft heraus zugunsten dieser Gruppierung einsetzt«. Für Zschäpe bedeutet dies, künftig ohne Trennscheibe ihre Anwälte empfangen zu dürfen. Auch ihre Verteidigerpost unterliegt nun keiner inhaltlichen Kontrolle mehr.

Die Rechtsanwälte Zschäpes, Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm, haben am Mittwoch abend, kurz vor jW-Redaktionsschluß, ihre ursprüngliche Forderung einer »Nachbesserung« des Anklageentwurfs wieder zurückgezogen. Es gebe keinen einzigen Ermittlungsbeleg, der Zschäpe einen »wesentlichen Tatbeitrag« an den zehn dem NSU zugerechneten Morden und den beiden Bombenanschlägen in Köln nachweise, hieß es in dem 22seitigen Papier, das die Verteidiger kurz vor Ablauf der Äußerungsfrist im Zwischenverfahren am 7. Januar beim OLG eingereicht hatten. Mundlos und Böhnhardt hätten die Taten auch ohne Hilfe Zschäpes begehen können, argumentierten die Anwälte zunächst. Außerdem zweifelten sie ursprünglich auch an der Argumentation des GBA, nach der eine Zeugenaussage die Anwesenheit Zschäpes an einem Tatort in Nürnberg belege: Die fragliche Beobachterin habe sich lediglich an eine Person erinnert, die der Hauptdarstellerin der US-Fernsehserie »Roseanne« ähnele. Ebenfalls zurückgezogen haben die Verteidiger eine formale Rüge, nach der in der Anklageschrift nicht genügend differenziert worden sei, ob Zschäpe als Mitbegründerin oder als einfaches Mitglied einer terroristischen Vereinigung angeklagt werden solle. Für eine Stellungnahme waren die Anwälte am Mittwoch abend nicht zu erreichen.

Fragwürdig ist, daß das Gericht bereits jetzt eine mögliche Weiterbetätigung des NSU ausschließt: Zu eruieren, ob Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe Einzeltäter waren, müßte Aufgabe des Prozesses selbst sein. Zumal es nicht an Belegen mangelt, daß die NSU-Mitglieder Verbündete in vielen Orten hatten, in denen es zu Anschlägen kam. Diese Strukturen, wie auch das gewaltbereite und im Untergrund operierende Netzwerk »Blood&Honour« existieren nach wie vor. Als »eine weitere Demütigung für die Hinterbliebenen der zehn Mordopfer« bezeichnete Sevim Dagdelen, Abgeordnete der Linken im Bundestag, den Beschluß. Das OLG »verharmlose die Struktur des NSU«, indem es die Neonazis zu »fanatischen Einzeltätern« erkläre.

Nicht die peinlich genaue Einhaltung rechtsstaatlicher Normen auch bei mutmaßlichen Rechtsterroristen ist problematisch – die Janusköpfigkeit der deutschen Justiz zeigt sich in der Ungleichbehandlung von Beschuldigten. Die Instrumentarien, um deren Anwendung im Zschäpe-Prozeß gerungen wird, sind einst gegen die Angeklagten der RAF in Stellung gebracht worden; bei ihren Prozessen nahm sich der Rechtsstaat selbst nicht allzu ernst. Justitia ist eben nicht mit Blindheit, sondern mit Einäugigkeit geschlagen: Linke, die sich mit dem Staat anlegen, haben kein Pardon zu erwarten; sie wurden und werden nicht als Straftäter verfolgt, sondern als Feinde gejagt. Rechte hingegen, selbst wenn sie schwerste Verbrechen begangen haben, gelten hierzulande als resozialisierbar. Denn bei ihnen ist der Unterschied zwischen legal und illegal äußerst gering: Es ist der zwischen dem Anzünden von Asylbewerberheimen und dem Erlassen von Asylgesetzen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 10.01.13

Hannover. Die Abgeordneten der Linkspartei im niedersächsischen Landtag haben seit ihrem Einzug 2008 an die 70000 Euro für 80 Sozialprojekte gespendet. Bei den Geldern handelt es sich um Diätenerhöhungen von mehr als 600 Euro monatlich, die die linken ­Parlamentarier abgelehnt, aber dennoch erhalten haben. »Wir haben uns deshalb überlegt, mit dem zusätzlichen Geld einen Förderverein für soziale und kulturelle Zwecke zu gründen und damit verschiedene Projekte und Institutionen zu unterstützen«, erinnert sich die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger am Freitag in einer Pressemitteilung.

Quelle: www.jungewelt.de vom 05.01.13

Berlin. Den Jobcentern in Deutschland haben Ende November fast 400000 Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide vorgelegen. Das berichtete Bild am Montag unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit. Demnach waren zu diesem Zeitpunkt 190332 Widersprüche und 204189 Klagen anhängig. Die meisten Einsprüche kamen dem Bericht zufolge aus den ostdeutschen Bundesländern.

Häufig waren die Antragsteller mit ihren Beschwerden erfolgreich. Den bis Ende November erledigten 61813 Widersprüchen wurde in fast einem Drittel aller Fälle stattgegeben. Bei den 11819 Klagen sei es sogar mehr als die Hälfte gewesen.

(AFP/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.01.13