Beginn: 19:00

Ende: 22:00

Veranstalter: DIE LINKE. KV Ahrweiler

Ort: Bahnhofstuben, Hauptstrasse 58, Bad Neuenahr

Die GBM verurteilt auf das Schärfste das menschenverachtende Vorgehen der profaschistischen Kräfte in der Ukraine gegen die friedliche Bevölkerung. Der Einsatz von US-amerikanischen Söldnern des »Militärdienstleisters Academi« (ehemals Blackwater) ist eine erschreckende Verschärfung dieser Politik und spricht jedem Völkerrecht Hohn. Die Tatsache, daß die Bundesregierung seit Ende April über diesen Sachverhalt informiert ist und in keiner Weise darauf reagiert, kennzeichnet ihre tatsächliche Haltung zu den Vorgängen in der Ukraine. Das Gerede von Völkerrecht und Menschenrechten seitens der Bundesregierung und der bürgerlichen Parteien wird immer mehr zur Farce.Wir fordern, daß sich die Bundesregierung endlich für die Eindämmung der faschistischen Machenschaften der Kiewer profaschistischen Machthaber einsetzt und jegliche Unterstützung verweigert, solange Faschisten an der ukrainischen Regierung beteiligt sind. Gerade die Bundesrepublik Deutschland hat aus den Erfahrungen der Geschichte die Verantwortung dafür zu übernehmen, daß das Tabu, »nicht mit Faschisten zu verhandeln«, wieder durchgesetzt wird. Sie darf sich nicht weiter in ein Kriegsabenteuer verstricken, das unabsehbare Folgen haben würde.

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.05.14

Groß ist der Kummer bei der »Alternative für Deutschland« (AfD): En masse würden bundesweit die Wahlplakate der Partei geschändet, beklagte Bundessprecher Bernd Lucke am Mittwoch in Berlin. 40 Prozent der Großflächenplakate seien zerstört worden, bei den DIN-A-0- und A-1-Plakaten seien es »32 bis 35 Prozent«. Auch körperlicher Aggression müßten sich die AfD-Wahlkämpfer erwehren, so der Spitzenkandidat für die anstehende EU-Wahl.

Willkommen in Deutschland: Wohl jede Partei hat Verluste an Wahlkampfmaterial zu beklagen, die SPD und – vor allem – Die Linke haben Erfahrungen mit gewaltbereiten Neonazis gemacht, die vor Parteibüros und Infoständen nicht Halt machen. DGB-Maikundgebungen werden von Hunderten Faschisten attackiert, wie 2009 in Dortmund. Erst Anfang dieses Monats griffen mutmaßliche Neonazis das Bürgerbüro des SPD-Politikers Patrick Dahlemann in Torgelow an. Bernd Lucke jedoch ist »sehr bestürzt«, auch über »unflätige Bemerkungen« von Politikern anderer Parteien gegenüber ihm und seiner AfD. So sehr, daß er neuerdings abends selbst ausrückt, um die Plakate seiner Partei einzusammeln und über Nacht in der Garage einzulagern. Morgens radelt Familie Lucke durch die Nachbarschaft und hängt sie wieder auf, ließ er den aktuellen Spiegel wissen.

Doch die AfD wollte am Mittwoch nicht nur über den Stand der Sachbeschädigungen, sondern auch über die vorgebliche Harmlosigkeit des neuen Parteiprojektes informieren. Ebenso flüssig wie die Anzahl übermalter Plakate kann der Ökonom Lucke Zahlen zum Verschuldungsstand der Griechen, den Kosten der »Euro-Rettungsschirme« ESM und EFSF herunterrattern. Die Stimme des Professors wird heller, die Sprechweise schneller, wenn er in seinem Metier ist: Mit 5,5 Prozent sollten Kredite an Griechenland verzinst werden statt mit 1,5 Prozent. Die Niedrigverzinsung sei »gegen die Interessen der deutschen Bürger«, befand Lucke, »insbesondere in ihrer Funktion als Steuerzahler«. Nachprüfbar ist das auf die Schnelle natürlich nicht, auch nicht für den gemeinen Staatsangehörigen in Erscheinungsform des Steuerpflichtigen. Aber Eindruck machen sie, die Zahlenkolonnen aus universitär berufenem Munde. Genau das sollen sie vermutlich auch.

Der »gesunde Menschenverstand«, auf den sich die AfD beruft, soll seinen konzentrierten Ausdruck in den »politischen Richtlinien« der Partei finden. Das Papier sei in einem »einmaligen Prozeß in der deutschen Parteiengeschichte« beschlossen worden, so ein Vorstandssprecher der Partei. Soziale Marktwirtschaft, Asylrecht, Gewaltenteilung, Westbindung inklusive Bekenntnis zur NATO und zu »christlich-abendländische Wertegrundlagen«, es ist alles vertreten, was sich so oder ähnlich auch bei anderen Parteien findet. Und natürlich die Ablehnung des Euro in seiner derzeitigen Verfaßtheit, das Tafelsilber der AfD. Nichts zur angeblichen »Homo-Umerziehung« an baden-württembergischen Schulen, gegen die die Partei dort mobil macht, nichts über »schleichende Islamisierung« oder »SA-Antifaterror«. Das übernehmen die Basis und die »Junge Alternative«, die inoffizielle Jugendorganisation der AfD. Von der grenzt sich Lucke am Mittwoch jedoch schleunigst ab.

Bei der AfD läuft es arbeitsteilig: Die akademisch geschulte Spitze der Partei distanziert sich, wo immer es geht, von allen möglichen »radikalen« und »extremistischen« Umtrieben. Der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, der Wirtschaftsprofessor Lucke, der einstige CDU-Mann Alexander Gauland und der Publizist Konrad Adam, die bekanntesten Gesichter der neuen Partei, wissen, wo die Grenzen des politisch Anstößigen liegen. An der Basis hingegen versammelt sich ein buntscheckiger Haufen aus bürgerlichen Wüterichen und Politdesperados, darunter immer wieder auch bekannte Neonazis. Bei einem Auftritt Luckes im Bremer Konsul-Hackfeld-Haus am 30. April hatten Sicherheitsleute die bekannte Journalistin Andrea Röpke hinausgeschmissen, ein freier Fotograf wurde gewaltsam aus dem Veranstaltungsraum gedrängt, berichtete die taz. Auf Facebook tummelt sich eine Gruppe namens »AfDler machen mobil – AntiAntifa«. Parteioffiziell ist das selbstverständlich nicht, ebensowenig wie das publizistische Netzwerk der EU-Parlamentskandidatin Beatrix von Storch. Das von ihrem Mann verantwortete Internetportal »Die Freie Welt« raunt von »Angriffen aus dem linksextremistischen Milieu« und hat sich den Kampf gegen angebliche »Gender-Mainstreaming«-Umerziehungspläne irgendeiner »Lobby« der Homosexuellen auf die Fahnen geschrieben.

Am gestrigen Mittwoch abend, nur Stunden nach Luckes Pressekonferenz, sollte der Rechtspublizist Jürgen Elsässer vor der Parteibasis in Berlin-Pankow auftreten. Es ist nicht das erste Stelldichein des Blattmachers bei der Partei. Elsässer habe »die Alternative für Deutschland mit ›erfunden‹«, hieß es in einer Einladung des Berliner Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf von Ende April. Sein ewiges Thema: »Wie wird Deutschland wieder souverän?« Auch davon wird sich Lucke zu gegebener Zeit sicherlich noch abgrenzen. Doch die rechte Stimmung in der Mitgliedschaft könnte den Parteieliten irgendwann gehörig zu schaffen machen. Vom »Menschenverstand«, wie ihn die Technokraten an der Parteispitze propagieren, bis zum »gesunden Volksempfinden« der Stammtische und Schießvereine ist es kein weiter Weg.

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.05.14

Ulla Richter ist Sprecherin des »Bündnisses Dortmund gegen Rechts«

Seit geraumer Zeit treibt die Partei »Die Rechte« in Dortmund ihr Unwesen. Wie ist den Neofaschisten beizukommen?

»Wo Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht« – nach dieser Maxime haben wir Dortmunder Antifaschisten auf die Kundgebungen und den Aufmarsch der Neonazis rund um den 1. Mai und am vergangenen Wochenende reagiert. »Die Rechte« hatte sich für ihre Provokationen Stadtteile ausgesucht, in denen ihr Rassenhaß die migrantischen Anwohner in besonderem Maße beleidigte und bedrohte und hat bei ihnen für große Empörung gesorgt. Der gemeinsame Protest der Nazigegner – ob mit Blockaden beim Aufmarsch der Rechten oder mit ohrenbetäubenden Pfeifkonzerten bei ihren Kundgebungen – haben deutlich gemacht, daß unser Widerstand wächst.Wie reagiert die Polizei darauf?

Das neugegründete »BlockaDo«-Bündnis, ein Dach, unter dem sich Antifa-Organisationen zusammengeschlossen haben, scheint bei Politik und Polizei auf Wohlwollen zu stoßen. So pflegte die Polizei einen deutlich toleranteren Umgang mit den Blockierern als früher und sah entspannt zu, als rund 250 Nazigegner mit ohrenbetäubendem Lärm jüngst eine Kundgebung der »Rechten« eindeckte.

Den Lackmustest haben wir aber erst dann bestanden, wenn wir einen Nazi-Aufmarsch ganz verhindern. Denn der Polizeipräsident unterscheidet fein zwischen Blockaden als »politische Meinungsäußerung« und solchen zur »Verhinderung eines genehmigten Aufmarsches«. Die letzteren bleiben verboten.

Zu solchen Blockaden brauchen wir aber noch deutlichere Unterstützung insbesondere des DGB und seiner Einzelgewerkschaften, von Migrantenverbänden und der sogenannten Zivilgesellschaft. »Eine Stadt steht auf!« – das wäre schön!

Skandalös ist jedoch, daß die Gerichte in zwei Instanzen die Verbotsverfügungen des Dortmunder Polizeipräsidenten gegen rechte Aufmärsche aufgehoben haben. Ganz offensichtlich sind die Richter blind und taub gegenüber der Gefahr, die von der Ideologie krimineller Banden ausgeht, die sich als Partei tarnen. Die Gerichte tragen so zur Stärkung der Neonazis bei.Und das, obwohl Neonazis in Dortmund bereits mehrere Morde verübten?

Wie gefährlich die Nazis in Dortmund tatsächlich sind, wird daran deutlich, daß das Dortmunder Landgericht vor wenigen Tagen erneut den als extrem gewalttätig bekannten Neofaschisten Sven Kahlin wegen seiner Beteiligung an einem Angriff auf eine alternative Kneipe zu einer Hafstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilte. Zusätzlich soll er 21 Monate Haft verbüßen, weil er 2011 auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt zwei türkischstämmige Jugendliche grundlos und brutal attackierte. 2005 hatte Kahlin in Dortmund bereits den Punk Thomas Schulz erstochen und war damals wegen Totschlags verurteilt worden. Er wurde jedoch vorzeitig aus der Haft entlassen, da ihm eine gute Sozialprognose bescheinigt wurde. Wo diese staatliche Nachsicht hinführt, sieht man nun.Nach dem Verbot des »Nationalen Widerstands Dortmund«, das 2012 vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) erlassen wurde, wirkt es, als seien die Rechten agiler denn je. Trügt dieser Eindruck?

Nein. Vor dem Verbot waren die militanten Rechten und ihre Anhänger noch in Kameradschaften organisiert, sie machten vor allem durch Anschläge gegen Antifaschisten von sich reden. Heute provozieren sie den Oberbürgermeister, den NRW-Arbeitsminister und Dortmunder Landtagsabgeordnete mit dreisten Auftritten vor deren Wohnungen. Sie strotzen vor Selbstbewußtsein. Vor allen Dingen wollen sie mit ihrem Treiben ihrer jungen Klientel imponieren.»Die Rechte« selbst geht davon aus, bei den Kommunalwahlen, die am 25. Mai parallel zur Europawahl stattfinden, ein Stadtratsmandat zu erringen. Ist das real?

Eine Vorstellung, bei der mir schlecht wird: Der als »SS-Siggi« bekannte Siegfried Borchardt säße dann im Dortmunder Rathaus – ein Mann, der seit den 80er Jahren sein Unwesen treibt, früher als Anführer der »Borussenfront« und Landesvorsitzender der dann verbotenen »FAP«. Er hat eine Reihe Straftaten und Gefängnisstrafen auf seinem Konto. Noch gefährlicher – weil gerissener! – sind die Nachwuchskader, die sich nach und nach in Dortmund eingenistet haben.

dortmundgegenrechts.wordpress.com

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.05.14

Viele Mitglieder der DGB-Einzelgewerkschaften hatten spätestens am Montag, den 5. Mai, eine Stellungnahme, zumindest eine Presseerklärung der Gewerkschaftsspitze, insbesondere des DGB zu der Brandschatzung des Gewerkschaftshauses in Odessa am 2. Mai erwartet. Dieses Datum ist für die deutsche Gewerkschaftsbewegung nicht nur historisch wichtig, sondern auch Handlungsauftrag, weil am 2. Mai 1933 deutsche Gewerkschaftshäuser von der SA gestürmt, Gewerkschaftseigentum beschlagnahmt sowie Gewerkschafter verschleppt, gefoltert und ermordet wurden. Am 2. Mai 2014 sind in und vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa mindestens 42 Menschen durch die faschistischen Mordbrenner zu Tode gekommen. Die Täter sind Mitglieder des »Rechten Sektors«, die sich als Nachfolger der nationalistischen Bandera-Banden und der Angehörigen der SS-Division Galizien verstehen. Diese waren verantwortlich für den Massenmord, die sogenannte Säuberung der Westukraine von Juden, Polen und Russen während der deutschen Besatzung. In vielen gewerkschaftlichen Gliederungen, unter anderem bei ver.di, herrscht heute völliges Unverständnis über das Schweigen der Gewerkschaftsspitzen zu dem Verbrechen von Odessa.

Es gab eine Vielzahl von Anfragen von Gewerkschaftsmitgliedern sowohl an die Vorstände der Einzelgewerkschaften als auch an die Führungsspitze des DGB und dessen Vorsitzenden, die leider bisher ohne Widerhall geblieben sind. Dies ist auch deshalb unverständlich, weil die Gewerkschaften ein wesentlicher Teil der Friedensbewegung waren und sind. Dies scheint aber mit dem neuen Kurs der DGB-Spitze, insbesondere, was die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr – einer Berufsarmee – betrifft, im Widerspruch zu stehen. Sowohl auf und vor dem gerade laufenden Bundeskongreß des DGB, als auch nach dem Treffen des Kollegen Michael Sommer mit dem damaligen Wehrminister de Maizière im Februar 2013 haben die Friedensaktivistinnen und -aktivisten der Einzelgewerkschaften in vielen Gliederungen dazu Stellung bezogen – mit der deutlichen Aussage, daß die Interessen von Gewerkschaftsmitgliedern und die Interessen und Aufgaben der Bundeswehr, daß Krieg und Gewerkschaft nicht zusammengehören. Das sollte spätestens nach dem auf deutschen Befehl erfolgten Massaker von Kunduz klar sein. Die Grundsätze von ver.di beinhalten ausdrücklich das Ziel des friedlichen Zusammenlebens der Völker. Zum Erreichen dieses Ziels dient laut ver.di-Satzung die Auseinandersetzung mit und die Bekämpfung von faschistischen, militaristischen und rassistischen Einflüssen. Das gilt auch für den DGB.

Während sich in der Ukraine die Ereignisse überschlagen, die Imperialmächte in ihrem Schachspiel ihre Figuren immer weiter ins Feld führen und die installierte faschistische Regierung immer brutaler gegen die Unruhen im Osten des Landes vorgeht, scheint es auf den deutschen Straßen weitestgehend ruhig. Zwar gibt es Stimmen, die sich immer wieder gegen Krieg aussprechen, doch eine spürbare Bewegung? – Fehlanzeige. So kam das Thema auf den großen 1.-Mai-Kundgebungen kaum vor, auf den Straßen hängt eine bunte Mischung an Wahlkampfplakaten aller Couleur, und auch die antimilitaristischen Parteien befinden sich eher im Wahlkampf, als im Kampf für den Frieden. Noch nicht einmal die traditionellen Ostermärsche haben einen großen Boom erlebt. Und das alles, obwohl Deutschland beim Anheizen des sich anbahnenden Bürgerkriegs in der Ukraine eine wesentliche, negative Rolle spielt.

Dennoch, der Unmut ist groß in der Bevölkerung. Nicht nur Unmut auch Angst macht sich breit. Angst vor einem neuen Krieg zwischen den großen Blöcken. (…)

Eigentlich sollte allein diese beschriebene Situation Grund genug dafür sein, sich wieder aufzurappeln und auf die Straßen zu gehen für Frieden, für Solidarität mit der Bevölkerung in der Ukraine und gegen eine faschistische Regierung, die nicht zuletzt mit Unterstützung der deutschen Regierung und der Konrad-Adenauer-Stiftung an die Macht gekommen ist. Doch statt dessen überläßt man das Feld skurrilen Verschwörungstheoretikern und Querfrontlern (für die es kein rechts und links gibt, sondern man gemeinsam gegen eine von wenigen gesteuerte Weltverschwörung vorgehen soll). Die Anmelder dieser Montagsdemonstrationen stellen Deutschland teilweise als Opfer der Politik der USA dar. Deutschland agiere in diesem Konflikt lediglich als US-Vasallenstaat.

Während sich viele fortschrittliche Bündnisse von den rechten Montagsdemonstrationen distanzieren, gibt es auch Stimmen, die meinen, man müsse zu den Demonstrationen gehen. Nur so könne man eine neue Bewegung aufbauen. In der Bewertung dieser neuen rechten »Bewegung« überschlagen sich also Ereignisse und Stimmen. Was tatsächlich richtig ist, ist, daß man diesen Neurechten und Verschwörungstheoretikern nicht den Kampf für den Frieden überlassen darf. Der beste Weg dahin wäre, die echte Friedensbewegung, die sich gegen Krieg, Militarismus und Nationalismus ausspricht, wiederzubeleben, breite Bündnisse aufzubauen und vor allem das Thema breit in die Gesellschaft zu tragen, allen voran auch in die Gewerkschaften. Wir brauchen weniger ein Geschrei um oder gegen die neurechten Verschwörungstheoretiker. Statt dessen sollte etwas »Richtiges« aufgebaut werden, was den Menschen, die derzeit aus Alternativlosigkeit diesen rechten Verschwörungstheoretikern auf den Leim gehen, eine Perspektive bietet. Etwas, was von der Bevölkerung getragen wird, aber auch klar Stellung bezieht gegen jegliche Art von Krieg und Nationalismus. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.05.14