Wolfgang Huste Polit- Blog

„Die Bundesregierung inszeniert einen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung, weigert sich aber, eine Politik einzuleiten, die Konsequenzen aus dem Elend heutiger Flüchtlinge und Vertriebener zieht“, kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die kulturpolitische Sprecherin, Sigrid Hupach, anlässlich des morgigen Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung.

Ulla Jelpke erklärt dazu weiter: „Während die Bundesregierung über Jahrzehnte hinweg die sogenannten Heimatvertriebenen der deutschen Ostgebiete verhätschelt hat, begegnet sie Flüchtlingen der Gegenwart mit kalter Ablehnung. Die Zahl der Flüchtlinge, die ihr Leben lassen, weil ihnen die politisch Verantwortlichen Europas die legale Einreise nach Europa verwehren, ist erschreckend und beschämend. In Köln werden heute in 230 Kirchen die Totenglocken jeweils 100 Mal läuten. Sie läuten für die 23.000 Flüchtlinge, die seit dem Jahr 2000 im Mittelmeer den Tod gefunden haben. Es ist ein Gebot der Humanität, diesen Flüchtlingen eine Stimme zu verleihen und sie aus der Anonymität herauszuholen, so wie es dieser Tage eine Künstlerinitiative in Berlin versucht. Solange wir nicht Verantwortung übernehmen und eine Flüchtlingspolitik schaffen, die Schutzbedürftige als Individuen behandelt und auf Integration statt auf Abschottung baut, ist jeder Tag Weltflüchtlingstag.“

Sigrid Hupach erklärt dazu weiter: „Gedenktage sagen viel über den Umgang eines Staates mit seiner Geschichte aus. Das Gedenken an die Flüchtlingstragödien in der Welt um das Gedenken an die deutschen ‚Heimatvertriebenen‘ zu erweitern, weckt zwangsläufig die Befürchtung, dass hier Relativierung und Revisionismus Vorschub geleistet werden soll. Dabei ist es völlig unangemessen, am Weltflüchtlingstag ausgerechnet die Interessen des Bundes der Vertriebenen in den Vordergrund zu stellen. Die Bundesregierung sollte den neuen Gedenktag dazu nutzen, ihren aktuellen Umgang mit Flüchtlingen und Vertriebenen zu hinterfragen und eine Flüchtlingspolitik einzuleiten, die dazu beiträgt, dass es einen solchen Gedenktag künftig nicht mehr braucht!“