Die Bevölkerung von Tunesien hat soeben auf spektakuläre Weise die
politische Bühne betreten! Nach 29 Tagen hat sie es geschafft, eine
soziale und demokratische Revolution in Gang zu setzen und den Diktator
Ben Ali loszuwerden. Dies ist ein großartiger Sieg! Dies ist ein großer
Tag für uns, den wir mit all jenen teilen wollen, die die globale
kapitalistische Ordnung bekämpfen! Am wichtigsten ist, dass wir unsere
Würde und unseren Stolz wieder hergestellt haben, die lange Zeit durch
die Diktatur besudelt und verhöhnt wurden. Nun müssen wir ein neues, ein
freies, demokratisches und soziales Tunesien aufbauen.
Doch die Konterrevolution schlägt bereits zurück! Ben Ali ist
entmachtet, aber sein – wenn auch destabilisiertes und geschwächtes –
Regime versucht, die Macht zu behalten. Die Destourien-Partei bzw. der
Destourien-Staat sind noch da, zusammen mit ihrer kapitalistischen
Sozial- und Wirtschaftspolitik.
Dieses Regime wurde von den internationalen Finanzinstitutionen als ein
Musterschüler behandelt, während es die tunesische Bevölkerung 23 Jahre
lang ausbeutete, um dem unersättlichen globalen Kapital Einnahmen zu
sichern und einigen wenigen Familien um den Präsidenten herum, die wie
Mafia-Clans organisiert sind, dicke Profite zu bescheren. Dieses Regime
muss verschwinden. Das ist es, was wir wollen!
Wir lehnen die gegenwärtigen Versuche ab, unsere Revolution zu
beschlagnahmen. Dies geschieht durch die Ankündigung einer Regierung der
„nationalen Einheit“, mit deren Hilfe das illegitime Regime versucht, an
der Macht zu bleiben.
Gleichzeitig Zeit ließ die gestürzte Regierung schwer bewaffnete Milizen
– einschließlich der Leibwache Ben Alis – los. Diese Milizen versuchen
nach wie vor, in Tunis und seinen Vororten sowie den anderen Großstädten
des Landes Angst und Schrecken zu verbreiten. Gruppen armer und
hungriger Menschen versuchen ebenfalls von dem Chaos zu profitieren,
indem sie sich selbst in den Supermärkten wie Carrefour und Géant
bedienen. Plündernde Banden entlang der größeren Straßen machen jede
Fortbewegung gefährlich. Es ist schwierig, wenn nicht gar unmöglich
geworden, an Grundgüter wie Brot, Milch oder Medizin zu kommen.
Das Regime, das die Polizei in den Städten und die Nationalgarde auf dem
Land aufgelöst hat, lässt all das geschehen, um Vorteil aus dem Chaos zu
ziehen und seine eigene Lösung durchzusetzen. Die Verhängung der
Ausgangssperre und die Entsendung der Armee – die unter Personalmangel
leidet und noch nie mit einer Situation wie der gegenwärtigen
konfrontiert wurde – bewirken nichts, außer die Furcht zu verstärken,
denn die bewaffneten Milizen handeln nachts.
Überall versuchen die Bürgerinnen und Bürger, ihre Verteidigung selbst
zu organisieren, oft auch in Abstimmung mit der Armee. Tausende von
Bürgerkommittees zur Verteidigung haben sich gegründet, um die
Bevölkerung zu schützen. Nur eine Übergangsregierung ohne Vertreter des
Destourien-Regimes, deren Aufgabe es ist, mit Hilfe eines neuen
Wahlrechts freie und demokratische Wahlen für eine Verfassungsgebende
Versammlung zu organisieren, wird es den Tunesiern ermöglichen, ihr
Schicksal wieder selbst zu bestimmen und in ihrem Land eine gerechte
Gesellschaftsordnung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu schaffen.
Wenn die Menschen eines Tages nach dem Leben streben, kann das Schicksal
sich ihrem Willen nur unterwerfen!
Tunis, 15. Januar 2011
RAID-ATTAC / CADTM TUNISIA
Fathi Chamkhi
fatcham@yahoo.fr / + 216.98.522.378
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Tunisie: la révolution sociale et démocratique est en marche!
Les masses populaires tunisiennes viennent de faire une irruption
spectaculaire sur la scène politique! Elles ont réussi, au bout de 29
jours, d’une révolution sociale et démocratique, de chasser le dictateur
Ben Ali! C’est une grande victoire! C’est un grand jour pour nous toutes
et nous tous, que nous partageons avec toutes celles et tous ceux qui
luttent contre l’ordre capitaliste mondial! Avant tout, nous avons
reconquis notre dignité et notre fierté, longtemps bafouées et trainées
dans la boue par la dictature. Maintenant, nous avons une nouvelle
Tunisie à construire: libre, démocratique et sociale.
Mais, d’ores et déjà la contre révolution est en marche! Le pouvoir de
Ben Ali est tombé mais son régime, certes déstabilisé et affaibli, tente
de se maintenir en place. Le Parti/Etat Destourien est toujours là, sa
politique économique et sociale capitaliste libérale aussi.
Ce régime qui est donné en exemple du ‘bon élève’ par les institutions
financières internationales, qui a saigné les masses populaires
tunisiennes pendant 23 ans, pour le compte d’un capital mondial avide de
profits, tout en engraissant une minorité de familles autour du pouvoir
et organisées en clans mafieux, doit dégager. C’est ce que nous voulons!
Nous refusons la tentative en cours, qui vise à confisquer notre
révolution. Cette manœuvre se présente sous la formule de ‘gouvernement
d’unité nationale’ autour de laquelle ce régime illégitime, tente de se
maintenir en place.
Dans le même, le pouvoir abattu a lâché ses milices surarmées, dont la
garde personnelle de Ben Ali, qui sont en train de semer la terreur dans
les grandes villes du pays, notamment dans Tunis et ses banlieues. Des
groupes, issus des masses déshéritées et affamées, profitent elles-aussi
du chaos actuel pour se servir dans les grandes surfaces: Carrefour et
Géant notamment. Des bandes de pillards se mettent en place le long des
axes routiers du pays, rendant toute circulation dangereuse ! Des
produits de première nécessité commencent à manquer ou bien sont
inexistants: pain, lait, médicaments…
Le régime, qui a démobilisé et la police (villes) et la garde nationale
(campagnes) laisse faire, profite du chaos et de la peur qu’il nourrit
au sein de la société afin d’imposer ses propres solutions.
L’instauration du couvre-feu et le déploiement de l’armée, assez faible
en effectifs et qui n’a jamais eu à affronter ce genre de situation
auparavant, ne fait qu’aggraver la peur; puisque c’est au cours de la
nuit que les milices armées agissent!
Partout, des citoyennes et des citoyens tentent d’organiser leur propre
défense, souvent en coordination avec l’armée, des milliers de ‘comités
populaires de défense des citoyens’ se constituent pour défendre la
population.
Seule la constitution d’un gouvernement provisoire, sans aucun
représentant du régime destourien, qui aura la charge de préparer des
élections libres et démocratiques, régies par un nouveau Code électoral,
pour une Assemblée constituante pourra permettre aux tunisiennes et aux
tunisiens de reprendre leur destinée en main, et de faire régner, dans
leur pays, un ordre juste et profitable aux plus grand nombre.
Si le peuple aspire un jour à la vie, le destin ne peut que se plier à
sa volonté!
Tunis, le 15 janvier 2011
RAID-ATTAC / CADTM TUNISIE
Fathi Chamkhi
fatcham@yahoo.fr / + 216.98.522.378
« Nervengift in Paprika gefunden – Unter westlichem Diktat. Der Umsturz in Tunesien ist für arabische Regierungen, die USA und die EU ein Schock. Sie arbeiteten gemeinsam daran, die Bevölkerung der Region in Armut zu halten. Von Karin Leukefeld »
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Eine Partei zuviel. Tunesien: Demonstranten und Oppositionspolitiker fordern umgehende Auflösung von Ben Alis RCD. Von Karin Leukefeld
Die Proteste gegen die Partei des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali hielten auch am Mittwoch an. Unter Führung des Gewerkschaftsverbandes UGTT forderten die Demonstranten die Auflösung der Demokratischen Sammlung (RCD) Ben Alis, die 23 Jahre allein regiert hatte. Niemand, der dieser Partei angehöre, dürfe ein Amt in der Übergangsregierung bekleiden, hieß es bei den Protesten in den Straßen von Tunis. Sonst bleibe die neue Regierung »Augenwischerei« und »eine Beleidigung für die Revolution«, die so viele Opfer gefordert habe.
Vertreter des oppositionellen Demokratischen Forums für Arbeit und Freiheit (FDTL) erklärten, erst dann im Kabinett der »nationalen Einheit« mitarbeiten zu wollen, wenn die RCD sich aufgelöst habe. Der Parteivorsitzende Mustapha Ben Jaafar war nur einen Tag nach seiner Ernennung zum Gesundheitsminister am Dienstag mit drei weiteren Ministern zurückgetreten, um gegen die große Präsenz von RCD-Mitgliedern im Kabinett zu protestieren. Slim Amamou, ein Blogger, der unmittelbar nach der Flucht von Ben Ali aus dem Gefängnis freikam, behielt hingegen seinen Posten als Minister für Jugend und Sport. Die Regierung sei ohnehin nur befristet und habe die Aufgabe, Wahlen zu organisieren. Ihm sei klar, daß er nicht gewählt worden sei, doch wolle er im Kabinett bleiben, um mitzubekommen, wie so eine Regierung funktioniere, sagte Amamou der britischen BBC.
Am Dienstag war der prominente Exilpolitiker Moncef Marzouki aus dem französischen Exil nach Tunesien zurückgekehrt. Der Arzt war langjähriger Vorsitzender der tunesischen Menschenrechtsliga und gründete 2001 im Exil die Partei »Kongreß für die Republik“ (CPR), für die er bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren will. Die RCD-Partei sei ein »Parasit« und müsse verschwinden, sagte er nach seiner Ankunft. Saudi-Arabien forderte er auf, den geflüchteten Präsidenten Ben Ali an Tunesien auszuliefern, damit er für seine »Verbrechen am tunesischen Volk« vor Gericht gestellt werden könne. Nach dessen Flucht am vergangenen Freitag hatte Saudi-Arabien Ben Ali und seiner Familie die Einreise erlaubt.
Als Reaktion auf die Proteste gegen die RCD sind Ministerpräsident Mohammed Al-Ghannouchi und Übergangspräsident Fouad Mebazaa mittlerweile aus der Partei ausgetreten. Ghannouchi beharrte dennoch weiterhin auf der Mitarbeit der alten Minister, da sie »mit ihrer Erfahrung in der schwierigen Übergangsphase« gebraucht würden. Der Opposition versprach er »weitreichende Reformen«. Ein für Mittwoch geplantes erstes Treffen der Übergangsregierung wurde derweil verschoben.
Ausgeschlossen von der »demokratischen Öffnung« à la Ghannouchi bleiben weiterhin die Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT) und die islamische Partei Al-Nahda. PCOT-Sprecher Hamma Hammami, der erst nach dem Sturz Ben Alis aus dem Gefängnis entlassen worden war, warf der Übergangsregierung vor, »das alte Regime konservieren« zu wollen, alle autoritären Strukturen seien »immer noch da«. Hammami distanzierte sich gleichzeitig von islamischen Parteien, die den »säkularen« Aufstand »theologisch zu instrumentalisieren« versuchten. Das Volk müsse vereint bleiben in seinen Hoffnungen, niemand dürfe es spalten.
Unterdessen reiste der tunesische Außenminister Kamal Merjan überraschend aus dem ägyptischen Scharm Al-Scheich ab. Nach Auskunft der Flughafenbehörden verließ er den Ort am Mittwoch noch vor der Eröffnung des Treffens der Arabischen Liga. Deren Generalsekretär bezeichnete wenig später in seiner Rede ebendort den Aufstand in Tunesien als Warnung für andere Länder in der arabischen Welt, daß die Empörung der Menschen einen neuen Höhepunkt erreicht habe. Amr Mussa stellte einen Zusammenhang zwischen der Entwicklung in Tunesien und der sich allgemein verschlechternden wirtschaftlichen Lage in der arabischen Welt her. »Die arabische Seele ist gebrochen durch Armut, Arbeitslosigkeit und die allgemeine Rezession«, erklärte Mussa.
Die Unruhen in Tunesien hatten auch in anderen arabischen Ländern den Ruf nach politischen Veränderungen laut werden lassen. »Die tunesische Revolution ist nicht weit von uns entfernt«, warnte Mussa. Die Wut und die Frustration der Menschen in der arabischen Welt habe ein neues Niveau erreicht. Er forderte eine arabische Renaissance, um den Menschen wieder Hoffnung zu geben.
Quelle: http://www.jungewelt.de vom 20.01.11
Comment: Wolfgang Huste – 20. Januar 2011 @ 15:39