Wolfgang Huste Polit- Blog

Am 9.07.2011 protestierte die Linksjugend [’solid] gemeinsam mit anderen linken und antirassistischen Gruppen am Stephansplatz unter dem Motto „Kein Raum für Rechtspopulisten – weder in Hamburg noch sonst irgendwo!“. Anlass gab eine u.a. von der Partei „Die Freiheit“ und Pax Europa organisierte Kundgebung mit dem
Titel „Hamburg gegen Islamismus“, die sich gegen eine Veranstaltung des Salafisten Pierre Vogel richtete.

Während Mitglieder der „Freiheit“ sich als freiheitsliebende Demokraten inszenierten, machten etwa 50 Linke durch
Flugblätter, Redebeiträge und Transparente mit Slogans wie „Rassismus ist keine Freiheit“ auf den politischen Hintergrund dieser Partei aufmerksam.

Die „Freiheit“ ist eine rechtspopulistische Partei, die mit ihren Positionen in der BRD nicht allein dasteht. In der Mitte der Gesellschaft bildet sich eine neue rechte Strömung, zu der u.a. auch die Bürgerbewegung „ProKöln“ und das Nachrichtennetzwerk „Politically Incorrect“ gehören. Zu ihrem ideologischen Kern zählen antimuslimischer Rassismus und Nationalismus ebenso, wie
christlich-jüdischer Fundamentalismus, die Instrumentalisierung der Antisemitismuskritik und die instrumentelle Bezugnahme auf emanzipatorische
Errungenschaften wie „Frauenrechte“.
Die „Freiheit“ gibt ihre politischen Thesen als rationale Erkenntnisse und „Islamkritik“ aus – sie propagiert jedoch eine neue kulturelle Form des Rassismus, der vor allem auf Muslime und den Islam abzielt. Sie identifizieren diese fälschlich als Kollektiv mit Attributen wie Gewalt, Frauenunterdrückung und Rückständigkeit, während die „Freiheit“ selbst vorgibt, einen emanzipatorischen Anspruch zu haben. Auch wenn sie sich auf diese Weise von Neonazis oder klassischen rechten Parteien abgrenzt, ist sie keineswegs weniger gefährlich. Im Gegenteil.

„Kulturrassismus ist heutzutage populär und als Ideologie viel wirkmächtiger als „rassische“ Zuschreibungen“, argumentiert Christin Bernhold, Pressesprecherin
der Linksjugend [’solid] Hamburg. „Die „Freiheit“ leugnet, rassistisch zu sein. Doch man braucht keine Menschenrassen, um Ausgrenzung zu produzieren – auch wenn Grenzen anhand der Kultur oder Religion gezogen werden, ist das Rassismus.“

Die Funktionen, die diese Form von Rassismus in der kapitalistischen Gesellschaft erfüllt, liegen auf der Hand. „Erstens werden soziale Probleme kulturalisiert, die Widersprüche der Klassengesellschaft und ihre Folgen – Armut und Hunger, Ausbeutung und Krieg – werden verschleiert und berechtigter Unmut der Bevölkerung wird gegen Muslime als Sündenbock kanalisiert“, so Bernhold.
„Zweitens suggeriert das Feindbild „Islam“ eine ständige Bedrohung inner- und außerhalb der BRD. So wird die Zustimmung zur „Sicherheitsarchitektur“ im permanenten Ausnahmezustand und zur neoimperialistischen Kriegspolitik
organisiert.“

Linksjugend [’solid] sympathisiert nicht mit Salafisten, gegen die die „Freiheit“ demonstriert hat.
Aber dass sich die Neue Rechte und christliche Fundamentalisten als Freiheitskämpfer aufspielen und unter dem Deckmantel der Religionskritik antimuslimische Hetze betreiben, können wir nicht hinnehmen. „Wir wollen eine Gesellschaft ohne Gewalt, Armut, Unterdrückung und Ausbeutung für alle Menschen. Die „Freiheit“ steht diesem Ziel entgegen.“

Email: info@linksjugend-solid-hamburg.de / Homepage: http://www.linksjugend-solid-hamburg.de/

Ürzig/Zeltingen-Rachtig/Erden 10.7.2011
Abschied von den aktuellen Plänen zum Bau der B 50 neu/Hochmoselübergang, neu nachdenken und die Menschen vor Ort ernsthaft einbeziehen: Das sind die Forderungen der ersten Online-Petition in Rheinland-Pfalz. Die Hauptpetentin Dr. Elisabeth Reis, stellvertretende Vorsitzende der Bürgerinitiative Pro-Mosel, wurde jetzt noch einmal um eine Stellungnahme gebeten und nimmt dies zum Anlass, Tacheles zu reden:

Zwar hat Rheinland-Pfalz versichert, sich nicht weiter als vereinbart an den offiziell auf 330 Mio. Euro beziffernden Kosten zu beteiligen. Doch hier gibt es ein großes Risiko: Sollte sich bestätigen, dass der Landesbetrieb Mobilität (LBM) als mit der Ausführung einer Bundesangelegenheit beauftragte Behörde die vermutete Kostenexplosion schon errechnet, aber geheim gehalten hat, könnte alles ganz anders kommen: Eine unsachgemäße Auftragserledigung berechtigt den Bund nämlich, von dem betreffenden Land Schadensersatz zu fordern. Und dann sprächen wir von einer Summe, die den von Ramsauer angedrohten Schadensersatz beim Baustopp um ein Vielfaches überträfe! Die erwartete Kostenexplosion hat ihren Grund in der Pfeilergründung für das gigantische Brückenbauwerk am unbestritten tiefgründig instabilsten Hang der gesamten Mittelmosel. Die Eifelzeitung, die ja schon Frühwarnsystem beim Nürburgring war, schreibt, dass hinter vorgehaltener Hand Experten der beteiligten Behörden von Kosten sprechen, die weit über einer Milliarde liegen werden. Wiederholt sich in Rheinland-Pfalz die Affaire der Bonner Oberbürgermeisterin Dieckmann?

Es sind aber nicht nur die finanziellen Risiken. Für die Hochmoselbrücke war entsprechend dem Planfeststellungsbeschluss die DIN 4149 zur Erdbebensicherheit anzuwenden, und zwar als „Erdbebenzone 1“, wobei diese Fragen „nicht notwendigerweise bereits in der Planfeststellung im Einzelnen abgearbeitet werden müssen, sondern der Bauausführung vorbehalten bleiben können (BVerwG, Urt. v. 5.3.1997 – 11 A 5.96 – DVBl. 1997, 856; Urt. v. 18.6.1997 – 11 A 70.95 – UPR 1997, 470)“, wie es im Planfeststellungsbeschluss heißt. Die DIN 4149:2005, die für Hochbauten, nicht aber speziell für Brücken konzipiert ist, wurde diesbezüglich im April 2010 vom Eurocode 8 (EC 8) abgelöst. Es stellt sich die Frage, ob dieser bei Planung und Ausführung der Hochmoselbrücke, die Ende 2010 vergeben wurde, noch Beachtung gefunden hat. Die Gefahr für Leib und Leben, die von einem so gewaltigen Bauwerk ausgehen kann, müsste zwingender Grund zu einer unbedingt verlässlichen Ausführung sein. Die Petition soll dazu beitragen, dass verantwortliche Politiker – Abgeordnete und Regierung – das ernsthaft auf den Prüfstand stellen, ein unabhängiges Gutachten in Auftrag geben und die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen.

(Online-Version: http://www.pro-mosel.de/html/presse/2011_0710_PM.html)

Bürgerinitiative Pro-Mosel

Heidelind Weidemann, heide.weidemann@web.de, Tel.: 06532 93146
Dr. Elisabeth Reis, elisabeth.reis@t-online.de, Tel.: 06532 3339
Georg Laska, kontakt@pro-mosel.de, Tel.: 06532 1598 // 01578 2357 121

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Quellen:

Planfeststellungsbeschluss, 2. Fassung von 2006
http://www.pro-mosel.de/beschlus.pdf
Webseite der Bürgerinitiative
http://www.pro-mosel.de/
Materialien zum Hochmoselübergang
http://material.pro-mosel.de/index.html
Webseite zur Landespetition
http://petition.pro-mosel.de/

Das Bremer Friedensforum forderte am Freitag in einer Presseerklärung den Stopp des Panzerexports nach Saudi-Arabien:

Das Bremer Friedensforum fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle den Stopp des Exports von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien und die Beendigung von Rüstungsexporten.

Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung gehört Saudi-Arabien seit dem Jahr 2008 zu den »Top Ten« der Empfängerländer deutscher Waffen. Das Bremer Friedensforum unterstützt die Unterschriftenaktion von Campact e.V. im Internet gegen den Panzerexport. Gleichzeitig begrüßt das Bremer Friedensforum die bundesweite »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, die Rüstungsexporte anprangert und zukünftig verhindern möchte.

Das Bremer Friedensforum sieht insgesamt ein Defizit an Transparenz in militärischen Dingen. Gerade die jetzt bekannt gewordene Zustimmung des Bundessicherheitsrates für Leopard-II-Lieferungen nach Saudi-Arabien, an denen auch Rheinmetall Defence in Bremen verdient, mache deutlich, daß Geheimniskrämerei einer Demokratie nicht ziemt, sondern sie zugunsten großer Geschäfte weniger Personen und Firmen verachtet. »Es kann nicht angehen, daß solche wesentlichen Dinge von einer Handvoll Minister am Parlament vorbei entschieden werden«, erklären Hartmut Drewes und Ekkehard Lentz vom Friedensforum.

Auch der letzte Rüstungsexportbericht der »Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)« beklagt den Mangel an Transparenz der Rüstungsausfuhren.

Im Internet: www.bremerfriedensforum.de

Normalerweise läuft es in den USA so: Wenn ein Expräsident öffentlich das Wort ergreift, dann zollt die Nation ihm Respekt und hört ihm aufmerksam zu. Es hängt natürlich ganz davon ab, was er sagt oder schreibt, aber dieser Respekt gehört hier zum guten Ton. Das hängt mit dem hohen Ansehen zusammen, das Präsidenten in den USA genießen.

Offensichtlich ist es jedoch damit vorbei, denn als das frühere Staatsoberhaupt Jimmy Carter am 16. Juni 2011 in einem von ihm verfaßten Artikel in der New York Times »Beendet den Krieg gegen die Drogen« forderte und ihn als »Fehlschlag« bezeichnete, berichteten darüber vor allem die Radioprogramme, aber nur sehr wenige Fernsehsender fanden Carters Gedanken eine Nachricht wert.

Sicher haben die Nachwirkungen der landesweiten Aufregung um »Weinergate« dabei noch eine Rolle gespielt – der Skandal um den republikanischen Abgeordneten und New Yorker Bürgermeisterkandidaten Anthony Weiner, der sich im Internet angeblich mit einer Erektion zeigte. Aber ein Medienestablishment, das nach Sensationen giert, schätzt auch den medial verwertbaren Ausfluß des Drogenkrieges: Gewalt, Geld und Massenfaszination. Das sorgt für hohe Auflagen und Einschaltquoten.

In Mexiko haben die Drogen den Staat durch Gewalt, Korruption und einen gigantischen Geldfluß zerstört. Sollte jemand Zweifel an dieser Aussage haben, dann sei ihm das im Juni erschienene Buch »To Die in Mexico – Dispatches from Inside the Drug War« (Sterben in Mexiko – Innenansichten des Drogenkriegs) von John Gibler zur Lektüre empfohlen.

Gibler, der sowohl in Mexiko als auch in Kalifornien lebt und arbeitet, führte in verschiedenen Landesteilen Mexikos Gespräche mit Journalisten. Er begleitete sie, wenn sie »Todesanrufe« erhielten und sich an die Orte begaben, an denen wieder Leichen gefunden worden waren. Und das geschah verdammt oft.

In seinem Buch enthüllt Gibler das Innenleben einer Nation, die von ihren höchsten bis hinunter zu ihren niedrigsten gesellschaftlichen Rängen durch und durch korrupt ist, und in der die Drogenkartelle Staatsdiener anheuern, die für sie die Drecksarbeit erledigen.

Was die Medien betrifft, sprach ein Journalist namens Javier Valdes Pardinas offen über die Lage in den Zeitungen in Culiacán: »Die Narcos kontrollieren die Nachrichtenredaktionen.«

»Narcos« ist die Kurzform für mächtige und vermögende Drogenkartelle, in deren Besitz sich praktisch Polizeibehörden, Bürgermeister, Gouverneure und die Nationalversammlung befinden und einigen Berichten zufolge sogar der Präsident des Landes. Und wer nicht bereit ist, sich kaufen zu lassen, der wird kaltgemacht.

Interessanterweise wurde das berüchtigste Kartell des Landes, die Zetas, benannt nach dem spanischen Buchstaben »Z«, ursprünglich von in den USA ausgebildeten Polizisten und Militärs gegründet, die sich gegen Bezahlung dem Sinaloa-Kartell andienten. Als sie es jedoch leid waren, für andere zu arbeiten, formten sie ihr eigenes Drogenimperium. Ihr Einfluß reicht heute in alle Bereiche der mexikanischen Gesellschaft, in der sie eine Atmosphäre der Angst und des Schweigens erzeugt haben. Einfach ausgedrückt: Das gesellschaftliche Leben Mexikos stirbt durch die Drogenkriege. Überall und in allen Aspekten ist der staatliche Krieg gegen die Drogen ein Fehlschlag von kolossalen Ausmaßen. Und so wie dieser Krieg in Mexiko fehlgeschlagen ist, scheitert er auch hier in den USA.

Übersetzung: Jürgen Heiser

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.07.11

09.07.2011 / Inland / Seite 5Inhalt
NGG fordert gleichen Lohn für Leiharbeit
Hamburg. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG) sieht einen Hauptgrund für die in den vergangenen Jahren gesunkene Kaufkraft der Rentner in der Zunahme des Niedriglohnsektors. Da die Rentenerhöhungen an die Entwicklung der Löhne und Gehälter gebunden seien, hätte die Ausbreitung von Niedriglöhnen dazu beigetragen, daß die Löhne und Gehälter insgesamt in Deutschland nicht so stark gestiegen seien, sagte der Vorsitzende der NGG, Franz-Josef Möllenberg. Er forderte weiterhin von der Bundesregierung die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Einführung von Equal Pay für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer sowie die Abschaffung der 400-Euro-Jobs.

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.07.11

Erst wurde durch enormen diplomatischen Druck der israelischen Regierung auf Athen die Gaza-Flottille daran gehindert, aus den griechischen Häfen auszulaufen. Nun werden hunderte Menschen daran gehindert, nach Palästina zu fliegen. Nachdem Israel eine Liste mit 342 »unerwünschten Personen« verschickt hat, verweigerten Fluggesellschaften weltweit das Einsteigen von Menschen, die Friedensorganisationen in Palästina besuchen wollen. Gleichzeitig wurde am Flughafen in Tel Aviv ein massives Polizeiaufgebot zusammengezogen, um die Reisenden zu hindern, nach Palästina zu reisen. Auch dort wurden mehrere Dutzend Menschen festgenommen, darunter auch Israelis, die die Ankommenden willkommen heißen wollten.

In Berlin verbot die Lufthansa der britischen Filmemacherin Cynthia Beatt das Besteigen des
Flugzeugs. Gegenüber junge Welt zeigte sie sich darüber schockiert. Ihr seien keine Gründe genannt worden, warum sie die Reise nicht antreten könne. Das Verhalten Israels erinnere sie »an Diktaturen wie früher in Argentinien oder Brasilien«. Die Reise habe eigentlich wenig mit Israel zu tun gehabt und sich auch nicht gegen dessen Bürger gerichtet. Sie haben statt dessen schon lange vorgehabt, Palästina zu besuchen, und habe nun die Gelegenheit nutzen wollen, dies mit einer großen Gruppe zu tun.

»Es ist nicht akzeptabel, daß Fluggesellschaften wie Lufthansa, Air Berlin, Alitalia, Swiss oder EasyJet Reisende aus politischen Gründen behindern«, kritisiert die linke Bundestagsabgeordnete Annette Groth. »Völlig inakzeptabel« sei auch die Forderung des US-Repräsentantenhauses an die Palästinenserführung, ihre Pläne zur Anerkennung eines
Palästinenserstaates durch die Vereinten Nationen nicht weiter zu verfolgen. Das US- Parlament hat den Palästinensern gedroht, daß es »schwerwiegende Folgen für die amerikanischen Hilfsprogramme für die Palästinenser und die Autonomiebehörde haben« werde, wenn sie die
Anerkennung eines Palästinenserstaates beantragen würden.

Dazu Annette Groth: »Es ist das legitime Recht der Menschen in Palästina, ihr völkerrechtlich garantiertes Recht einzufordern und einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu bilden. Es ist die israelische Regierung, die eine völkerrechtskonforme Einigung blockiert. Vielmehr wird durch den illegalen Siedlungsbau der israelischen Behörden systematisch dafür gesorgt, einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu verhindern.« (jW)

www.jungewelt.de vom 08.07.11

Die Bürger von Dresden, Leipzig, Leverkusen, Stuttgart, Villingen-Schwenningen, Pforzheim, Geislingen und des Schleswig-Holsteinischen Kreises Segeberg können ab sofort im Internet öffentlich Fragen an ihre Stadträte bzw. Kreistagsabgeordnete stellen. Kürzlich startete das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de ein entsprechendes Pilotprojekt. Deutschlandweit sind zunächst Abgeordnete von o. g. Kommunen auf der Internetseite vertreten. Durch abgeordnetenwatch.de soll Politik für den Bürger transparenter werden.
Auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de finden Bürger sogenannte Profilseiten ihrer Abgeordneten. Über ein Formular können Fragen direkt an die Stadträte gestellt werden. Eine Registrierung ist dazu nicht erforderlich, es genügen der vollständige Name und eine gültige E-Mail-Adresse. Damit die Politiker keine Schmähungen oder Fragen zu ihrem Privatleben erhalten, werden alle Einträge vor der Veröffentlichung gegengelesen. Nach der Veröffentlichung entscheiden die Stadträte selbst, ob sie für jedermann einsehbar antworten wollen. Auf den Seiten der Stadträte von Leipzig sind bereits erste Fragen eingegangen, auch Antworten sind nachzulesen. Das Online-Portal abgeordnetenwatch.de gibt es seit 2004. Es wird von einem gemeinnützigen Verein betrieben und finanziert sich nach eigenen Angaben vor allem durch Spenden. Ihre Fragen können Bürger nicht nur an Kommunalpolitiker sondern auch an Abgeordnete des Europaparlaments, des Bundestages und von sechs Landtagen stellen. Darüber hinaus veröffentlicht abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Politiker und ihre Nebentätigkeiten. Bei den betroffenen Politikern stößt das Portal auf ein geteiltes Echo – viele begrüßen den zeitgemäßen Draht zu den Bürgern – andere lehnen diese Art der Kommunikation mit den Wählern strikt ab.

Berlin. Die Fraktion Die Linke im Bundestag will am heutigen Freitag einen Antrag in den Bundestag einbringen, um die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu unterbinden. Eine Genehmigung des Deals würde die »politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern« sowie den »gemeinsamen Standpunkt der EU« verletzen, hieß es zur Begründung. Es bestehe hinreichender Verdacht, daß diese Waffen zur internen Repression in Saudi Arabien eingesetzt werden sollen. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele kündigte am Donnerstag an, eine Verfassungsklage wegen möglicher Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu prüfen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 08.07.11

Berlin. Die Linke vermutet einen Zusammenhang zwischen dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien und Parteispenden von Rüstungskonzernen. Herstellerfirmen des »Leopard«-Panzers, von dem nach Angaben aus Regierungskreisen 200 Stück an Saudi-Arabien verkauft werden sollen, hätten von 2002 bis 2009 mehr als 600000 Euro an Union, FDP und SPD gespendet, erklärte die Linke am Mittwoch. Sie berief sich auf die Rechenschaftsberichte der Parteien. CDU und CSU hätten in dem fraglichen Zeitraum 298000 Euro von den Panzerherstellern bekommen, bei der FDP seien es 79000 Euro gewesen. An die SPD seien 249500 Euro gezahlt worden. »Es erhärtet sich der böse Verdacht, daß hier die Rüstungsriesen Parteien gekauft haben, um tödliche Deals zu schmieren«, sagte der Parteivorsitzende Klaus Ernst am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. »Der Saudi-Deal muß gestoppt werden.« Ernst fordert zudem grundsätzlich ein gesetzliches Verbot von Parteispenden aus der Wirtschaft.

Quelle: www.jungewelt.de vom 08.07.11

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen (NRW) der Partei Die Linke veröffentlichte am Donnerstag folgende Pressemitteilung:

Dieses Urteil steht schon vor Beginn des Sarrazin-Beleidigungsprozesses gegen den stellvertretenden Landessprecher Der Linken.NRW Helmut Manz fest. Am 11. Juli findet ab 13 Uhr die Revisionsverhandlung im Prozeß gegen Manz vor dem Landgericht Dortmund statt. Manz wird vorgeworfen, Sarrazin auf einer Kundgebung als »Arsch« beleidigt zu haben.

Manz bestreitet den Vorwurf als Verharmlosung seiner tatsächlichen Äußerung. Er besteht nach wie vor darauf, Sarrazin als Faschisten angeprangert zu haben. Diese Titulierung müsse sich Sarrazin gefallen lassen, weil sie wahr sei. Das Amtsgericht Dortmund hatte allerdings den beiden durch Erinnerungslücken und Ungereimtheiten glänzenden Belastungszeugen des Dortmunder Staatsschutzes Glauben geschenkt, die nicht »Fascho«, sondern die verharmlosende und grammatikalisch falsche Verballhornung »das Arsch« gehört haben wollen. Für diese dubiose Verharmlosung wurde Manz zu der keineswegs harmlosen Strafe von 50 Tagessätzen à 30 Euro oder wahlweise 50 Tagen Haft verurteilt. Über die Berufung gegen dieses Urteil wird am 11. Juli verhandelt.

Manz nimmt zu dem bevorstehenden Prozeß wie folgt Stellung: »Auch wenn speziell in Dortmund manche Polizei- und Justizorgane für ihre Wahrnehmungsschwächen beim Thema Faschismus bekannt sind, kann niemand ernsthaft bestreiten, daß ich während der Verhandlung vor dem Amtsgericht am 3. März den allerwertesten Herrn Dr. Sarrazin mehrfach und mit ausführlicher Begründung als Faschisten bezeichnet habe. Auf eine Anzeige warte ich bis heute. Damit ist vor Gericht eindeutig klar gestellt: Sarrazin darf Faschist genannt werden.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 08.07.11