Wolfgang Huste Polit- Blog

Der Panzerdeal mit Saudi-Arabien war nur eine Zwischenstation, der deutsche Handel mit Rüstungsgütern wird von der Bundesregierung erneut kräftig gefördert. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte zum Auftakt eines zweitägigen Besuchs in Israel am Dienstag: »Wir werden die Rüstungskooperation weiter vorantreiben.« Am Mittwoch berichtete die Nachrichtenagentur dapd zum Ergebnis des Aufenthalts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Luanda: »Deutschland will Angola aufrüsten«. Die Opposition im Bundestag und die deutsche Friedensbewegung reagierten mit scharfer Kritik.

Offiziell wurde zu den Gesprächen de Maizières in Tel Aviv nur mitgeteilt, daß die Bundeswehr in ihrem Afghanistan-Einsatz weiterhin auf israelische Drohnen setzen wird. Der Vertrag für die Nutzung der unbemannten Aufklärungsflugzeuge vom Typ »Heron« werde um zwei Jahre bis 2014 verlängert. Die Drohnen dienten zur Unterstützung der Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) am Hindukusch, erklärte der Minister. Die wichtigsten Rüstungsverhandlungen zwischen Israel und Bundesrepublik wurden allerdings offiziell nicht erwähnt: die U-Boote der »Dolphin«-Klasse und Korvetten, die von deutschen Werften geliefert werden sollen. Am 5. Mai hatte das Internetportal »Defense Industry Daily« kurz nach einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin gemeldet, daß Deutschland nun bereit sei, den gelieferten drei U-Booten drei weitere folgen zu lassen. Netanjahu hatte um einen erheblichen Rabatt für die Kampfschiffe gebeten, die auch mit atomar bestückten Marschflugkörpern ausgestattet werden können.

De Maizière erörterte mit seinen Gesprächspartnern, Verteidigungsminister Ehud Barak und Netanjahu, auch militärische Vorbereitungen auf die Ausrufung eines palästinensischen Staates im Herbst einschließlich eines eventuellen Einsatzes der Bundeswehr. Er erklärte dazu am Mittwoch, eine Mission sei »nicht vorherzusehen«. Er habe den Eindruck, daß das Zutrauen der israelischen Regierung in eine mögliche internationale Truppe unter UN-Aufsicht »sehr gering« sei.

Merkel erklärte am Dienstag abend in Luanda, daß die Bundesrepublik Angola zur Aufrüstung seiner Marine Patrouillenboote für die Grenzsicherung angeboten habe. Nach Angaben des Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Friedrich Lürßen, der zu Merkels Delegation gehört, geht es um sechs bis acht Boote mit einem Stückpreis zwischen zehn und 25 Millionen Euro. Eine grundsätzliche Genehmigung für den Vertrieb der Schiffe liege seiner Werft vor. Merkel bot außerdem die Ausbildung angolanischer Soldaten an.

Die deutsche »Kooperation für den Frieden« erklärte anläßlich der Gespräche de Maizières in Tel Aviv: »Die Bundesregierung ist angehalten, keine Waffen in Länder des Nahen und Mittleren Ostens von Saudi-Arabien bis Israel zu exportieren und die militärische Zusammenarbeit einzustellen. Sie muß sich nachdrücklich für das Ziel der für 2012 geplanten UN-Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone in der Region engagieren.« Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, Gregor Gysi, kommentierte Merkels Auftritt in einer Presseerklärung mit den Worten: »Angola befindet sich keineswegs in einem stabilen Zustand. Schon deshalb verbietet es sich, an dieses Land Waffen zu verkaufen.« Merkel müsse aufhören, »immer wieder auf Wunsch der Waffenlobbyisten Rüstungsgeschäfte zu betreiben«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.07.11

Das ist ein sehenswerter Film zum Thema „Billiglohn“.

In scharfem Ton haben die ägyptischen Militärmachthaber am Dienstag Demonstranten vor der »Verletzung öffentlicher Interessen« gewarnt. Generalmajor Mohsen El- Fangari schlug dabei im staatlichen Fernsehen einen drohenden Unterton an und forderte die Ägypter auf, allen Aktionen entgegenzutreten, die eine Rückkehr zur Normalität verhinderten.

Seit dem vergangenen Freitag halten die Aktivisten der ägyptischen Demokratiebewegung wieder den zentralen Tahrir-Platz besetzt, der zu Jahresbeginn zum Symbol für den »Arabischen Frühling« geworden war. Auch Kairos größtes Regierungsgebäude wurde durch die Protestbewegung belagert. Diese drohte angesichts der Haltung des Regimes, ihre Aktionen auch auf andere Orte in der Hauptstadt wie das Innenministerium und das Gebäude des staatlichen Fernsehens auszudehnen. Für Dienstag war eine weitere Kundgebung geplant, bei der die Demonstranten ein härteres Vorgehen gegen die Mitglieder der früheren Mubarak-Administration fordern wollten.

»Das Regime besteht nicht nur aus Mubarak und seinen Ministern. Es sind Tausende, die noch immer Nutzen davon haben«, sagte Mohammed Magdy, einer der Aktivisten im Kairoer Stadtteil Mit Okba. Der Militärführung werfen die Besetzer des Tahrir-Platzes »leere Rhetorik« vor. Notwendig sei, alle der Folter verdächtigten Polizisten vor Gericht zu stellen. Das gelte auch für diejenigen Beamten, die vor Mubaraks Sturz gefoltert hätten. Diese seien teilweise sogar verurteilt worden, erschienen jedoch immer noch zum Dienst. Auch ein Ende der Militärtribunale gegen Zivilisten gehört zu den zentralen Forderungen der Demokratiebewegung.

Bei den Demonstrationen Anfang des Jahres gegen Mubarak waren nach amtlichen Angaben 846 Menschen getötet und mehr als 6000 verletzt worden. Der am 11. Februar zurückgetretene Staatschef befindet sich derzeit unter Arrest in einem Krankenhaus in Scharm El-Scheich am Roten Meer.

Quellen: (dapd/IPS/AFP/jW)
www.jungewelt.de vom 13.07.11

Da wir in einem endlichen System leben und damit auch die Ressourcen endlich sind, muß sich zukünftig jedes Produkt zwingend einer demokratisch legitimierten Gesamtbilanzierung unterstellen, wenn auch nachfolgende Generationen eine lebenswerte Umwelt/Gesellschaft vorfinden sollen. Erst, wenn die folgenden grundlegenden Fragen zugunsten von Individuen, Gesellschaften und der Umwelt uneingeschränkt positiv beantwortet werden, darf das konkrete Produkt hergestellt werden. Mir ist sehr bewusst, dass eine solche Forderung, wie von mir weiter unten skizziert, innerhalb des Kapitalismus auf einen erheblichen Widerstand stoßen wird, da der Kapitalismus bekanntlich auf der Akkumulation des Kapitals und der Warenproduktion gründet. Es ist wie immer eine Frage der Macht, ob die Utopie einer Menschen und Natur/Umwelt zentrierten (statt einer Profit zentrierten) „Gesamtbilanzierungsökonomie“ eines Tages zur Realität wird.

Und so lauten meine entscheidenden, elementaren Fragen:

„Wem nützt dieses oder jenes Produkt für was? Wie viel Energie, wie viel Material, welche konkreten Rohstoffe werden bei seiner Herstellung verbraucht? Ist dieses oder jenes Produkt wirklich nötig und auch sinnvoll, oder dient dieses Produkt nur der Erhöhung einer allgemeinen Profitrate- zugunsten einer Minderheit, auf Kosten der Allgemeinheit, der Umwelt? Tellerminen, Streubomben oder anderes Kriegsmaterial gehören sicherlich nicht zu den sinnvollen Produkten, aus Sicht der „abhängig Beschäftigten“.

ArbeiterInnen, die in der Rüstungsindustrie Erwerbsarbeit leisten (müssen?), würden bei einer Rüstungskonversion sofort mitmachen, wenn sie dadurch keine materiellen Nachteile, sprich: Lohneinbußen, haben. Die weiteren elementaren Fragen in diesem Zusammenhang lauten:

Welche ökonomischen und ökologischen „Folgekosten“ bringt das jeweilige Produkt mit sich? Wie wirkt das Produkt während seines Gebrauchs auf Menschen, auf Tiere und Pflanzen, auf seine Umwelt? Welche Kosten entstehen bei seiner Entsorgung, welche Umweltbelastungen treten dabei konkret auf?“. Was ich anstrebe, ist im Idealfall (!) eine Gleichgewichtswirtschaft auf Basis der erneuerbaren Energien bzw. Energielieferanten; eine Ökonomie, die möglichst die Natur, die Umwelt und wertvolle Ressourcen weitestgehend schont und auf „Nachhaltigkeit“ setzt. Das ist sicherlich die bessere Alternative zu einer Profit orientierten „Ex-und -Hopp“ Wirtschaft, wie sie sich innerhalb des Kapitalismus manifestiert, wo wertvolle Rohstoffe regelrecht verbrannt und verpulvert werden.

“ Die vorgeschlagene Diätenerhöhung hält DIE LINKE für nicht verhältnismäßig. Bei Hartz IV verweigern die Regierenden einen menschenwürdigen Regelsatz, Altersrenten sind in diesem Jahr um ein mageres Prozent gestiegen und um Steuersenkungen wird wie auf dem Basar gefeilscht. Die Abgeordneten der Koalition aber wollen sich ein Plus von fast 600 Euro genehmigen. Das ist instinktlos, unsozial und ungerecht“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den bekannt gewordenen Plänen von Union, FDP und SPD zu Diätenerhöhungen. Enkelmann weiter:
„Der Vorschlag, nunmehr eine unabhängige Kommission zur Reform der Altersvorsorge einzusetzen, findet meine Unterstützung, kommt jedoch reichlich spät und erweckt eher den Eindruck, den Bürgern die Diätenerhöhung schmackhaft machen zu wollen.
DIE LINKE wird einen Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem eine umfassende Überprüfung des Abgeordnetenrechts gefordert wird. Es geht dabei um die transparente Regelung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften sowie um eine Reform der Abgeordnetenentschädigung und -versorgung. Dass die Abgeordneten z.B. keinen eigenen Beitrag zu ihrer sozialen Absicherung im Alter leisten, kann nicht länger hingenommen werden.“

Quelle: Bundestagsfraktion DI LINKE. vom 27.06.11

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) empfiehlt seiner Partei einen verstärkten Kampf gegen den sogenannten Linksextremismus. Nur so könne »die Union wieder an Statur gewinnen«, schreibt er in einem Artikel, der am Montag im Focus erschien.

Schünemann ist als Scharfmacher auf dem Gebiet der Innen- wie auch der Migrationspolitik bekannt. Diesmal lehnt er sich aber extrem weit aus dem Fenster: Er wirft »Linksextremen« vor, schlimmer als militante Neonazis zu sein. Im ersten Quartal des Jahres 2011 sei die links motivierte Gewalt um fast 70 Prozent gestiegen, schreibt der Minister, ohne dafür Belege zu nennen. Damit hat er den Wettbewerb im Unionslager, wer die größten Steigerungsraten vermeldet, für sich entschieden. Quellenangaben hat Schünemann nicht nötig. Ihm zufolge haben »Linksautonome« bei Angriffen auf Polizisten oder Neonazis »keine Hemmschwelle mehr«, sie kalkulierten auch offen den Tod von Betroffenen ein. Schünemann behauptet allen Ernstes, die Bundesrepublik stehe »an der Schwelle zum Linksterrorismus« und erinnert daran, daß sich in den 1980er Jahren »schon einmal« Autonome und »Revolutionäre Zellen« angenähert und »Feierabendterroristen« den Staat unsicher gemacht hätten. Und dann heißt es weiter: »Zudem eifern rechtsextreme ›Autonome Nationalisten‹ in ihren Aktionen dem linken Original nach, was die Situation weiter verschärft.« Linke als Original neofaschistischer Gewalt – Schünemann stellt die realen Verhältnisse kurzerhand auf den Kopf.

Erst am vergangenen Freitag hat das Landgericht Leipzig einen 33jährigen zu 13 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt, weil er aus rassistischen Gründen einen Iraker erstochen hatte. Seit 1990 haben Neonazis mehr als 140 Menschen ermordet, weil diese anders aussahen oder anders dachten: Linke, Migranten, Obdachlose und Punker. Auf der linken Seite gibt es so etwas nicht: Selbst der Verfassungsschutz geht in seinem jüngsten Jahresbericht davon aus, daß linksgesonnene Täter, wenn sie etwa Bundeswehrfahrzeuge anzündeten, darauf achteten, keine Unbeteiligten zu gefährden. Schünemanns extrem konservativer Kampf gegen Linke entpuppt sich als Verharmlosung der tatsächlich von Neonazis ausgehenden Gefahr.

Der CDU-Politiker setzt als Gegenmittel auf die Diskreditierung und Spaltung antifaschistischer Bündnisse und auf »Aufklärungsarbeit« über die DDR. Jugendantifagruppen, die sozialkritische Themen aufgreifen und häufig die Initiative übernehmen, durch Gegendemos oder Blockaden Neonaziaufmärsche zu verhindern, will Schünemann als »Wölfe im Schafspelz« entlarven. Ausdrücklich nennt er es »verwerflich, daß auch in linksdemokratischen Kreisen, etwa in Teilen der Gewerkschaften, diese Form des Extremismus verniedlicht wird«. Schünemannn fordert deshalb klarere Trennlinien gegenüber »linksautonomen Gruppen«. junge Welt wirft er vor, auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar die »Exterroristin« Inge Viett eingeladen zu haben. Aber auch SPD und Grüne bekommen ihr Fett ab, weil sich die »rot-grüne« Landesregierung in Baden-Württemberg darauf verständigt hat, den Rechtsextremismus zu bekämpfen – und nicht auch Programme gegen linke Gruppen auflegt. Schließlich proklamiert Schünemann den Kampf gegen die »linksextremen Geschichtsklitterer, die die DDR als ›sozial gerechte Wohlfühldiktatur‹ verklären«, ohne erklären zu wollen, was dies nun mit »linksautonomen« Militanten zu tun haben soll.

Schünemanns Funktion innerhalb der Union ist die des »bösen« Konservativen. Den »Guten« mimt derweil Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der weniger rabiat auftritt, in der Sache aber nicht hinter seinem Kollegen zurücksteht. In der Bild am Sonntag beklagte Friedrich den Verlust der heilen konservativen Welt: Unter dem »Schlachtruf Demokratisierung« sei vor 40 Jahren der Respekt vor Pfarrern, Polizisten, Lehrern und Beamten »mutwillig demontiert« worden. Um dem entgegenzuwirken, hat die Koalition vergangene Woche erst den Strafrahmen für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre erhöht. Friedrich bekräftigte zudem, der Fahndungsdruck auf linke Täter müsse auch durch den Einsatz verdeckter Ermittler erhöht werden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.07.11

War da was? Nachdem die tiefste Krise der kapitalistischen Ökonomie überwunden scheint, geht alles wieder seinen gewohnten Gang. »Weiter so« heißt die Devise der Eliten. Von Systemveränderung ist keine Rede mehr, nicht einmal von einer Regulierung der Finanzmärkte. Dennoch hat die Krise »Spuren hinterlassen – vor allem in den Köpfen der Menschen«. Diese Schlußfolgerung leiten Sozialwissenschaftler des Münchner ISF-Instituts aus einer explorativen Untersuchung zum Krisenbewußtsein von Beschäftigten ab, die auf Einzelinterviews und Gruppendiskussionen mit gewerkschaftlichen Vertrauensleuten und Betriebsräten basiert.
Adressat nicht greifbar
So medial allgegenwärtig die Krise 2008 und 2009 auch war, ihr spezifischer Charakter bleibt für viele Beschäftigte undurchsichtig. Die Welt der Finanzmärkte – wo der dramatischste Wirtschaftseinbruch seit 1929 seinen Ausgang nahm – erscheine den Befragten »als eine virtuelle Welt, in der ›fiktives Geld (…) hin und her geschossen‹ wird, die weit von jener ›Wirtschaft‹ entfernt ist, in der man selbst arbeitet und in der reale ›Werte‹ geschaffen werden«, heißt es in der Studie. Diese Einschätzung ist zwar nachvollziehbar, sie führt aber dazu, daß der Adressat für Widerstand weniger greifbar, die eigenen Handlungsmöglichkeiten unklarer sind. »Finanzmärkte liegen nicht nur außerhalb der Erfahrungswelt unserer Interviewpartner und der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Sie sind auch gleichsam exterritorialer Ort. Jedenfalls keiner, an dem man mit klassischen Widerstandsformen agieren könnte.«

Daß die Krise trotz ihrer Schärfe und Gleichzeitigkeit weitgehend eine »Krise ohne Konflikt« blieb, hat viel mit dieser Wahrnehmung zu tun. »Die Wut (…) hat sich aufgestaut. Aber sie hat meist keinen konkreten Adressaten und wenn, dann erscheinen die Adressaten meist unerreichbar. Für die meisten der Befragten finden sich die ›Schuldigen‹ – die Verursacher der Krise – nicht im Betrieb.« Auch das jeweilige Management wird den Autoren Richard Detje, Wolfgang Menz, Sarah Nies und Dieter Sauer zufolge oftmals als machtlos erlebt. Eine Distanzlosigkeit zur betrieblichen Herrschaft ergebe sich daraus jedoch nicht. Wer mag, kann hier gewisse Parallelen, aber auch Widersprüche zur von der Forschergruppe um den Jenaer Soziologen Klaus Dörre entwickelten These »guter Betrieb – schlechte Gesellschaft« sehen. Die Thüringer Wissenschaftler hatten bei Beschäftigtenbefragungen festgestellt, daß im Bewußtsein vieler der »eigene« Betrieb positiv erscheint, während das Gesellschaftssystem insgesamt heftig kritisiert wird. Auch die Forscher des ISF stellen fest, daß »das Ohnmachtserleben ›adressatenloser Wut‹ (…) vom Betrieb auf ›Gesellschaft‹ und auf ›Staat und Politik‹ verschoben« wird, was zu »ausgeprägten Widerstands- und Protestphantasien« führt – in den wenigsten Fällen aber zu tatsächlicher Gegenwehr. Der betriebliche Krisenkorporatismus, der oftmals Konzessionen der Beschäftigten beinhaltet, sei vor diesem Hintergrund »allenfalls ein Deal auf schiefer Ebene. (…) Er bedeutet nicht dauerhafte Rücknahme an Ansprüchen und die Absenz von Kritik.«

Die Beschäftigten haben für die Krise – aber auch für deren vorläufige Überwindung – einen hohen Preis bezahlt. Die befragten Betriebsräte und Vertrauensleute berichten von der Entlassung von Leiharbeitern, extremen Formen der Arbeitszeitflexibilisierung, einer deutlichen Erhöhung des Leistungsdrucks, von beruflicher Unsicherheit und Statusverlust infolge flexiblen Personaleinsatzes. Das insbesondere in der IG Metall viel diskutierte Thema »Gute Arbeit« hat sich demnach keineswegs erledigt. Im Gegenteil haben die Unternehmen die Krise als »Experimentierfeld für noch weitergehende Intensivierung der Arbeit« genutzt. Mit der Folge, daß die »gesundheitspolitische Zeitbombe« noch schneller tickt. Allerdings sind diese Erfahrungen nicht gänzlich neu, sondern eine Verstärkung dessen, was Arbeiter und Angestellte schon länger erleben. Die Krise erscheint als »permanenter Prozeß«, in dem der Wirtschaftseinbruch selbst nur als Verstärker, als »Brennglas« wirkt.
Systemversprechen gesprengt
Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, daß die Münchner Forscher auf »die Reaktivierung von Sichtweisen eines dichotomen Gesellschaftsbewußtseins des ›wir hier unten und die dort oben‹ gestoßen« sind. Dies allerdings, »ohne daß der Nebelschleier, der über den ökonomischen Verhältnissen liegt, weggezogen wäre«. Anders ausgedrückt: Das Klassenbewußtsein hat sich verstärkt, ein Verständnis der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und die Vorstellung einer Alternative dazu sind damit aber nicht unbedingt verbunden. Dennoch: Das Systemversprechen von Wohlstand und Sicherheit bei hoher Leistungsbereitschaft ist gesprengt. »Wir haben es mit einem hohen Maß an Delegitimierung eines ökonomischen Systems zu tun, das Wohlstandsversprechen nicht einlöst.«

Die »Krise ohne Konflikt« ist also keinesfalls eine »Krise ohne Kritik«. »Hinter dem oberflächlichen Eindruck einer ›Krise ohne Konflikt‹ verbergen sich massive Ohnmachtserfahrungen, die politische Sprengkraft gewinnen werden, sofern sich die vielfach artikulierten Protestphantasien in reale Widerstandsformen und handfeste soziale Auseinandersetzungen umsetzen.« Diese Perspektive erscheint – auch wenn sie aus einer begrenzten Anzahl von Gesprächen mit betrieblichen Gewerkschaftsaktivisten gewonnen wurde – durchaus realistisch.

Richard Detje/Wolfgang Menz/Sarah Nies/Dieter Sauer: Krise ohne Konflikt? – Interessen- und Handlungsorientierungen im Betrieb – die Sicht von Betroffenen. VSA, Hamburg 2011, 150 Seiten, 12,80 Euro * ISBN: 978-3-89965-453-0

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.07.11

Die Gier nach dem schwarzen Gold hat fatale Folgen: Ölkonzerne fackeln in Förderländern wie Russland und Nigeria systematisch Erdgas ab, das bei der Ölgewinnung austritt. Damit sparen sie zwar Geld, vernichten aber
gleichzeitig enorme Energiemengen und richten gewaltige Umweltschäden an.
Ein Skandal, der von der Öffent­lichkeit weitgehend unbeachtet bleibt.

So machen sich große Ölförderunternehmen seit Jahrzehnten mitschuldig an der Klimakatastrophe.
Mit der Erdölproduktion werden gleichzeitig riesige Mengen Erdgas an die Oberfläche befördert. Anstatt dieses Gas zu nutzen, verbrennen Ölförderkonzerne den wertvollen Rohstoff, obwohl Erdgas als ein Energieträger der Zukunft gilt und fossile Brennstoffe immer knapper werden.
Das Ausmaß der Energieverschwendung ist enorm. Durch das sogenannte „Gas Flaring“ verpufft jährlich ein Drittel des gesamten europäischen Erdgasbedarfes. Dabei entstehen 400 Millionen Tonnen Treibhausgase, das
entspricht dem jährlichen CO2-Ausstoß von rund 500 Millionen Autos. Das scheint jedoch die Ölkonzerne nicht zu interessieren. Ihnen geht es darum, schneller an das schwarze Gold zu kommen.

In Nigeria leiden die Menschen besonders stark unter den Folgen des Gasabfackelns. Viele Dörfer liegen direkt neben einer der gigantischen Abfackelstationen im Nigerdelta. Die Menschen atmen die giftigen Gase ein, leiden an Asthmaerkrankungen und Krebs. Die Ernten sind durch Schwermetalle und sauren Regen verseucht. Aber nicht nur in Afrika wird Gas abgefackelt.
Russland, Europas wichtigster Öllieferant, ist Weltmeister im Verschwenden von Erdgas. Und die europäischen Importstaaten tragen indirekt zur Klimakatastrophe bei. Dabei gäbe es eine einfache Lösung: In Ecuador macht
ein staatlicher Ölkonzern vor, wie man aus Erdgas Energie gewinnen und gleichzeitig das Klima schützen kann.

Die Dokumentation [1] von Inge Altemeier und Steffen Weber [2] geht der Frage nach, warum die Ölkonzerne rund um die Welt wertvolles Gas abfackeln und warum niemand sie daran hindert. In Allianz mit der Erdöllobby und
Politikern ist es den Ölkonzernen bisher gelungen, dieses Thema von der Öffentlichkeit fernzuhalten.

[1] Rezension lesen / Film ansehen:

Abgefackelt – Wie Ölkonzerne unser Klima killen

[2] Kontakt / DVD-Bezug:
http://www.globalfilm.de/

ARTE. http://www.arte.tv/de/3963136,CmC=3963142.html
06/07/11

Seit mehreren Wochen befinden sich unsere Armee und Marine in einem hohen Alarmzustand, um tapfer eine tödliche Bedrohung unserer bloßen Existenz zu verhindern: Zehn kleine Boote versuchen, Gaza zu erreichen. In den Booten sitzt eine gefährliche Bande bösartiger Terroristen, in Person älterer Veteranen aus Friedenskampagnen bestehend.

Benjamin Netanjahu hat unsere unerschütterliche Entschlossenheit, unser Land zu verteidigen, bestätigt: Wir werden niemanden die Blockade brechen lassen, um Raketen zu den Terroristen in Gaza zu schmuggeln, die sie dann abfeuern, um unsere unschuldigen Kinder zu töten.

Dies ist sogar für Netanjahu eine Art Rekordleistung: Kein einziges Wort ist wahr. Die Flottille transportiert keine Waffen – die Vertreter respektierter internationaler Medien in den Booten versichern uns dies. Ich denke, wir können uns auch auf den Mossad verlassen, der wenigstens in jedes Boot einen Agenten setzt (Wofür zahl ich schließlich meine Steuern?). Die Hamas hat seit langem keine Raketen abgeschossen – sie hat sehr gute eigene Gründe, sich an das inoffizielle »Tahdijeh« (»Ruhe«)-Abkommen zu halten.

Wenn der Flottille erlaubt worden wäre, Gaza zu erreichen, hätte es für ein paar Stunden Nachrichten gegeben – und das wäre es dann gewesen. Israels totale Mobilisierung, das Training der Marinekommandos, um die Boote abzufangen, die Sabotageakte, die in griechischen Häfen ausgeführt wurden, der immense politische Druck, den Israel und die USA auf das arme, bankrotte Griechenland ausgeübt haben – all dies hat diese kleine Initiative wochenlang in den Nachrichten gehalten und so die Aufmerksamkeit auf die Blockade des Gazastreifens gezogen.

Wofür ist diese Blockade gut? Es gibt bis jetzt keinen feststellbaren Grund, falls es je einen gegeben hat. Um die Bevölkerung zu terrorisieren, damit sie die Hamas-Regierung stürzt, die Siegerin von demokratischen Wahlen? Nun, das hat ja nichts geholfen? Die Hamas zu zwingen, ihre Bedingungen für einen Gefangenenaustausch zu verändern, der Gilad Schalit freikommen ließe? Auch das kam nicht zustande. Den Waffenschmuggel in den Gazastreifen verhindern? Die Waffen kommen ungestört durch einen der hundert Tunnel aus Ägypten, falls wir glauben, was uns unsere Armee erzählt. Also welchem Zweck dient die Blockade? Keiner scheint es zu wissen. Aber es ist der Fels unserer Existenz. Das ist klar. (…)

Dasselbe gilt auch für die Aktionen von Freitag: der Ankunft von internationalen Friedensaktivisten am Ben-Gurion-Flughafen. Alles, was sie wollten, ist, nach Bethlehem und nach Gaza gehen, das nur dadurch erreicht werden kann, daß man israelisches Gebiet überquert. Fast tausend Polizeioffiziere wurden mobilisiert, um der Bedrohung zu begegnen. Am Ende wurden sie schon in den ausländischen Flughäfen auf Befehl Israels aufgehalten. Kaum einer kam am Ben-Gurion-Flughafen an. All dies sind automatische Reflexreaktionen. Wir müssen stark sein. Überall lauern tödliche Gefahren. Israel muß sich selbst verteidigen. Sonst gibt es einen zweiten Holocaust.
Sozialer Druck
Dies ist ein interessantes Phänomen: Die Leute sehen auf ihren Bildschirmen unschuldig aussehende ältere Menschenrechtsaktivisten und glauben, sie sähen gefährliche Provokateure, weil die Regierung und die meisten Medien ihnen das so sagen. (…) Wie können Leute ihren eigenen Augen nicht trauen, sondern den Augen anderer?

In dieser Woche bekam ich eine E-Mail von einem Mann, der sich an etwas aus der Zeit erinnerte, als er ein Schüler meiner verstorbenen Frau Rachel in der ersten Klasse war. Rachel bat ihn, er solle seine rechte Hand heben. Als der Junge dies tat, sagte Rachel: »Nein, nein, das ist deine linke Hand!« Sie wandte sich an die anderen Kinder und fragte sie, welche Hand ist das. Ihrer Lehrerin folgend, riefen sie wie mit einer Stimme: »Die Linke, die Linke!« Als der Junge dies sah, wurde er unsicher. Schließlich gab er zu: »Ja, es ist die Linke.« »Nein, du hattest zuerst recht!« versicherte Rachel ihm. »Laßt euch allen dies eine Lehre sein: wenn ihr meint, recht zu haben, besteht darauf. Ändert nie eure Ansicht, weil Leute das Gegenteil behaupten.«

Ganz zufällig sah ich, kurz nachdem ich diese Aussage gelesen hatte, im Fernsehen die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Untersuchung von israelischen Forschern über »eingeflößtes Gedächtnis«. Ihre Experimente zeigen, daß Leute, die etwas mit eigenen Augen gesehen haben, denen aber von anderen gesagt wird, sie hätten etwas anderes gesehen, damit beginnen, ihr eigenes Gedächtnis zu unterdrücken und »sich an das erinnern«, was andere angeblich gesehen haben. Neurologische Forschung zeigte dann, daß dies tatsächlich im Gehirn geschieht und gesehen werden kann: Die eingebildete Erinnerung ersetzt die wirkliche. Sozialer Druck hat dies bewirkt: Die eingebildete Erinnerung ist wirkliche Erinnerung geworden.

Ich bin davon überzeugt, daß dies sogar noch mehr für eine ganze Nation gültig ist, die natürlich aus Individuen zusammengesetzt ist. Ich habe dies viele Male beobachtet. Zum Beispiel: Elf Monate vor dem ersten Libanon-Krieg (1982 – d. Red.) war kein einziger Schuß aus dem Libanon nach Israel abgefeuert worden. Gegen alle Erwartung war es Jassir Arafat gelungen, eine totale Feuerpause sogar bei seinen palästinensischen Gegnern zu erreichen. Doch nachdem Ariel Scharon den Krieg begonnen hatte, »erinnerten« sich praktisch alle Israelis deutlich, daß die Palästinenser jeden einzelnen Tag über die Grenze geschossen und so das Leben in Israel zur Hölle gemacht hätten. Ich nenne dies »umgedrehten Parkinson« – während Patienten mit fortgeschrittenem Parkinson sich nicht an Dinge erinnern, die geschehen sind, erinnern sich diese Patienten an Dinge, die nie geschehen sind.

Es gibt eine psychische Krankheit, die man »Paranoia vera« nennt. Patienten nehmen eine verrückte Vermutung an – z.B. »Jeder haßt mich« – und dann bauen sie eine komplizierte Struktur rund herum. Jede kleinste Information, die dies zu unterstützen scheint, wird eifrig aufgenommen; alles, was dem widerspricht, wird unterdrückt. Alles wird so interpretiert, daß es die erste Vermutung bestärkt. Das Muster ist streng logisch – je vollständiger und je logischer die Struktur ist, um so ernster ist die Krankheit. Zu den begleitenden Symptomen gehören streitlustiges Verhalten, wiederkehrende Verdächtigungen, Trennung von der realen Welt, Verschwörungstheorien und Narzißmus. Es scheint, daß ganze Nationen Opfer dieser Krankheit werden. Die unsrige hat sie sicher.
Wirkliche Feinde
Die ganze Welt ist gegen uns. Jeder ist darauf aus, uns zu zerstören. Jeder Schritt ist für unsere bloße Existenz eine Bedrohung. Jeder, der die israelische Politik kritisiert, ist ein Antisemit oder ein selbsthassender Jude. Selbst wenn wir etwas Gutes tun, wendet es sich gegen uns. Bestätigung: »Wir verließen den Gazastreifen und lösten dort sogar unsere Siedlungen auf, und was bekamen wir dafür? Kassam-Raketen!« (Egal, ob Scharon sich weigerte, den Gazastreifen einer palästinensischen Körperschaft zu übergeben – und eine Leere hinterließ. Er schnitt ihn von der Welt ab und machte ihn zu einem großen Gefängnislager.) Bestätigung: »Nach Oslo bewaffneten wir Arafats Sicherheitskräfte, und sie wandten ihre Waffen gegen uns!« (Egal, daß wir unseren Verpflichtungen nach den Oslo-Abkommen nie erfüllt haben, daß die Besatzung immer schlimmer wurde und daß die Siedlungen auf palästinensischem Land sprunghaft gewachsen sind. Die palästinensischen Sicherheitskräfte haben nie gegen Israel gehandelt.) Bestätigung: »Wir zogen uns aus dem Südlibanon zurück, und was bekamen wir dafür? Die Hisbollah und den zweiten Libanon-Krieg!« (Egal, daß die Hisbollah als Reaktion auf eine 18 Jahre lange Besatzung entstand, und daß wir selbst den zweiten Libanon-Krieg (2006 – d. Red.) nach einem kleinen Grenzzwischenfall angefangen haben.)

Es ist gesagt worden, daß Paranoiker auch wirkliche Feinde haben. Das Problem ist, daß Paranoide durch ihr offensives und mißtrauisches Verhalten sich mehr und mehr wirkliche Feinde schaffen.

Der Slogan »Alle Welt ist gegen uns« mag leicht als eine sich selbst erfüllende Prophetie funktionieren. Israel ist nicht das einzige Land, das an dieser Krankheit leidet. In einer bestimmten Zeit litten die Deutschen auch an dieser Krankheit. Auch die Serben. Und bis zu einem bestimmten Grad auch die USA und viele andere. Leider ist der Preis der Paranoia sehr hoch. Darum laßt uns anfangen, uns wie gesunde Menschen zu verhalten. Laßt die kleinen Boote nach Gaza segeln. Laßt die am Ben-Gurion-Flughafen ankommenden Aktivisten nach Palästina fahren und Oliven pflücken, wenn es das ist, was sie wollen. Selbst wenn wir uns wie eine normale Nation verhalten, wird Israel weiter existieren. Dies verspreche ich!

Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs; vom Verfasser autorisiert. Der Text wurde redaktionell gekürzt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.07.11

Aufgrund des nächtlichen Angriffs von ca. 25 Nazis auf unser Protestcamp auf dem Rudolfplatz, bei dem es zu mehreren verletzten Personen kam, haben wir uns entschieden, mit einer Spontandemonstration unter dem Motto „gegen rechte Gewalt in Köln und sonstwo!“ auf die Straße zu gehen.

Zum Tathergang:
In der vergangenen Nacht (etwa um 3:30 Uhr) griffen ca. 25 Nazis die überraschten TeilnehmerInnen des Protestcamps auf dem Rudolfplatz an. Dabei schreckten sie nicht vor Waffengewalt zurück und nahmen schwerwiegende Verletzungen oder noch schlimmeres in Kauf. Beim Versuch 3 Provokateure in die Flucht zu schlagen, liefen TeilnehmerInnen in die Falle der Nazis. Eine Gruppe von etwa 20+ Nazis hielten sich in einer Seitenstraße auf und griffen plötzlich an. Dem Kräfteverhältnis von etwa 25 (Nazis) gegen 10 (CampteilnehmerInnen) waren wir leider nicht gewachsen. Zwei von uns mussten mit schwereren Verletzungen ins Krankenhaus, mehrere Leichtverletzte wurden noch vor Ort behandelt.
Die erst spät eintreffende Polizei, die schon zu Beginn des Angriffs alarmiert wurde, konnte nur noch einen der Angreifer festnehmen. Bei diesem handelt es sich vermutlich um einen uns bekannten Leverkusener Nazi.

Auch die angeblich so weltoffene Stadt Köln hat augenscheinlich ein Naziproblem. Vernetzungen zu militiant rechten Gruppierungen anliegender Städte bestehen. Auch schon in der Vergangenheit fielen gewaltsuchende Nazis
in Köln mehrfach auf.

Wir befürchten weitere Angriffe auf das Camp (welches heute auf den Chlodwigplatz umzieht), sowie auf weitere vermeintliche AntifaschistInnen.

Aus diesem Anlass treffen wir uns heute (MO. 11.07.) um 18 Uhr auf dem Rudolfplatz um spontan „gegen rechte Gewalt in Köln und sonstwo!“ zu demonstrieren.

Köln entnazifizieren! Nazigruppierungen zerschlagen! Fight back! Bis heute Abend, 18 Uhr!