Wolfgang Huste Polit- Blog

Am Montag, den 25. Juli stehen die nächsten Prozesse gegen Antifaschist_innen von Remagen an. Der Prozess wird um 11 Uhr am Amtsgericht Sinzig im Großen Sitzungssaal, Zimmer 23, 1. OG vor dem Jugendrichter stattfinden. Der Vorwurf ist „gefährliche Körperverletzung“ und der Prozess wird voraussichtlich öffentlich sein.

Vorher, um 10:15 Uhr, wird im gleichen Sitzungssaal noch der Vorwurf des „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“ verhandelt.

Macht Euch selber ein Bild davon, wie antifaschistisches Engagement mittels abenteuerlich konstruierter Anklagen kriminalisiert wird.

Quelle: Rote Hilfe Bonn

Büchel. Eine Friedensaktivistin aus der Eifel will weiter juristisch gegen die Stationierung von US-Atomwaffen in Büchel kämpfen. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag die Abweisung der Klage der 68jährigen bekanntgab, kündigte sie an, Rechtsmittel einzulegen. Es gebe zwar noch Beratungsbedarf, sie wolle aber vor das Oberverwaltungsgericht in Münster ziehen, sagte sie am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Die Aktivistin will mit dem Verfahren den Abzug der möglicherweise 20 in Büchel gelagerten Atombomben erzwingen. Sie lebt etwa 3,5 Kilometer von dem Fliegerhorst entfernt und hatte geltend gemacht, ihre Sicherheit sei im Fall eines Anschlags nicht gewährleistet. Zudem sei die nukleare Abschreckung völkerrechtlich unzulässig.

Quelle: (dapd/jW) www.jungewelt.de vom 21.07.11

Auf das Wahlkreisbüro der Dortmunder Abgeordneten und innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, ist in der Nacht zum Mittwoch erneut ein Anschlag verübt worden. Die Frontscheibe des Büros wurde von noch unbekannten Tätern eingeschlagen. Die Abgeordnete erklärt dazu:

„Der heutige Angriff ist der mittlerweile sechste Anschlag auf mein Wahlkreisbüro. Bereits vor drei Jahren hatten mutmaßlich Neofaschisten im Vorfeld des Naziaufmarschs im September mein Dortmunder Büro mit Stahlkugeln beschossen – einer potentiell tödlichen Waffe. Im Januar vergangenen Jahres wurde mein Büro mit stark ätzender Buttersäure attackiert.

Auch im Zusammenhang mit dem aktuellen Anschlag ist naheliegend, die Täter in neofaschistischen Kreisen zu suchen. In den letzten Tagen wurden bereits mehrfach Aufkleber mit faschistischem Inhalt auf die Scheiben meines Wahlkreisbüros geklebt. Zudem fand erst am vergangenen Wochenende in Dortmund eine Aktionskonferenz des antifaschistischen Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“ statt, bei der auch die Blockade des Nazi-Aufmarschs Anfang September trainiert wurde. Der geplante Nazi-Aufmarsch am 3. September soll mit Blockaden verhindert werden. Die Nazis fürchten zurecht, dass ihr Aufmarsch zu einem
weiteren Desaster wird, nachdem bereits der ebenfalls europaweit mobilisierte Nazi-Aufmarsch im Februar in Dresden am antifaschistischen Protest gescheitert war. Deshalb gehen die Neonazis nun selbst zur Attacke über, sie wollen in Dortmund ein Klima der Angst schaffen.

Seit Jahren terrorisieren militante Neofaschisten unsere Stadt mit ihren Aufmärschen, mit Überfällen auf Migranten und Linke, mit Drohungen gegen engagierte Antifaschisten, mit Anschlägen auf alternative Kneipen und linke Zentren. Ich fordere daher den Dortmunder Polizeipräsidenten, Hans Schulze, auf, in diesem Jahr endlich ein Zeichen gegen Rechts zu setzen und den Aufmarsch der faschistischen Schläger zu verbieten! Sollte das nicht passieren, werden wir uns am 3. September massenhaft und entschlossen den Nazis in den Weg den stellen und den Aufmarsch verhindern!“

Quelle: Wahlreisbüro Ulla Jelpke, Dortmund. 20.07.11

Erneut hat Israel mit militärischer Gewalt die Blockade des Gazastreifens durchgesetzt. Am späten Dienstag vormittag enterten Soldaten der israelischen Marine die »Dignité/Al Karama« (Würde), ein französisches Boot, das mit Hilfsgütern beladen Kurs auf den Hafen von Gaza genommen hatte. Das Schiff sowie die an Bord befindlichen 17 Passagiere und Besatzungsmitglieder wurden in den Hafen von Aschdod entführt, wo sie verhört werden sollen. Die israelische Einwanderungsbehörde wirft den Aktivsten vor, sie hätten versucht, illegal nach Israel zu gelangen. Allerdings war von Anfang an klar, daß das Boot nicht Israel, sondern den palästinensischen Gazastreifen anlaufen wollte.

Thomas Sommer-Houdeville, einer der französischen Aktivisten an Bord der »Dignité«, hatte in einem Interview mit AFP am Montag abend gesagt, die Fracht des Bootes sei eine »symbolische Botschaft des Friedens, der Hoffnung und der Liebe«. Es gebe keinen Anlaß für Israel, sie aufzuhalten.

Kontakt mit der israelischen Armee hatte die »Dignité« bereits in den frühen Morgenstunden am Dienstag, etwa 50 Seemeilen vor der Küste von Gaza, also in internationalen Gewässern. Man sei von vier israelischen Kriegsschiffen umringt, hieß es in einer Nachricht von Bord, drei kleineren und einem größeren Schiff. Sollte man den Anordnungen der Marine nicht Folge leisten und umkehren, werde das Schiff geentert, teilte die israelische Marine dem Kapitän der »Dignité« mit. Als dieser die Fahrt fortsetzte, folgten die israelischen Schiffe in kurzer Entfernung und enterten das Schiff kurz darauf. Der Piratenakt war von Generalstabschef Benny Gantz angeordnet worden. Zuvor war die Kommunikation mit der »Dignité« abgebrochen, nachdem Israel Funk- und Satellitenverbindungen gestört hatte. Das an Bord befindliche Filmteam des arabischen Nachrichtensenders Al Dschasira hatte offenbar zuvor noch ein kurzes Gespräch mit dem eigenen Reporter und mit Amira Hass übermittelt. Die Reporterin der israelischen Tageszeitung Haaretz bestätigte demnach, daß das Boot in internationalen Gewässern, etwa 50 Seemeilen von Gaza entfernt geentert werde.

Eine Militärsprecherin sagte hingegen, das Schiff sei zwölf Seemeilen vor dem Küstenstreifen »übernommen« worden. Alles sei »ruhig« und »unspektakulär« abgelaufen, es habe »keine Verletzten« gegeben. Die Passagiere seien auf eines der Kriegsschiffe gebracht worden, wo ein Arzt sie untersucht und allen »gute Gesundheit« bescheinigt habe.

Um die zu Luft und Land bestehende Belagerung des Gazastreifens zu vervollständigen, hatte Israel zunächst eine Sperrzone von drei Seemeilen vor Gaza verhängt, die sukzessive in den letzten Jahren bis auf zwölf Seemeilen vor der Küste ausgeweitet wurde. Israel begründet die Maßnahme mit dem »Schutz der eigenen Sicherheit«.

Als am Montag bekannt wurde, daß die »Dignité« Kurs auf Gaza genommen hatte, bekräftigte der stellvertretende israelische Außenminister Danny Ayalon, sollte das Schiff auf dem Weg nach Gaza sein, »ist das ein Bruch des internationalen Seerechts und eine Provokation«. Man werde es aufhalten, aber dafür sorgen, »daß die Leute an Bord sich wie zu Hause fühlen werden«.

Scharfe Kritik an dem israelischen Piratenakt kam von dem unabhängigen palästinensischen Abgeordneten Mustafa Barghouti aus Ramallah. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, das israelische Vorgehen gegen Schiffe in internationalen Gewässern zu verurteilen.

Der Deutsche Koordinationskreis Palästina-Israel (KoPI) verurteilte die »hermetische Abriegelung von Gaza«. Angesichts einer »Staatengemeinschaft, die die israelische Politik der Besatzung und Abriegelung gewähren« lasse, sei »die Aktion der Zivilgesellschaft, die Blockade mit Schiffen zu durchbrechen, legitim«. Bundesregierung und Bundestag müßten endlich »konkrete Maßnahmen ergreifen«, damit die Blockade beendet werde. Konkret solle das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel »konditioniert« ausgesetzt werden, bis das Land die Besatzung beende. Gefordert wird auch die »unverzügliche Einstellung der Rüstungskooperation« mit Konfliktparteien in der Region.

Quelle: www.jungewelt.de vom 20.07.11

Die Vitalität des kapitalistischen Systems ist atemberaubend. Aus jeder Krise wird neues Kapital geschlagen, koste es, was es wolle. Da werden über Jahre hinweg Strategien verfolgt, mit denen man ganze Volkswirtschaften gezielt gegen die Wand fährt. Aber wenn dann nach zwei Jahrzehnten internationalen Wettlaufs um die weitgehendsten Steuersenkungen für die begüterten Klassen, um maximale Umstellung der Staatsfinanzierung auf Pump und forcierte Betuttelung der Finanzmärkte praktisch die komplette Südflanke der Europäischen Union vor dem Staatsbankrott steht, bedeutet das für Big Business keine Katastrophe, sondern nur einen Schwung neuer Geschäftsmodelle.

Eines davon erklärte uns am Montag die Bundesagentur für Arbeit: Im Kampf gegen den seit Jahren beschworenen »Fachkräftemangel« – ein zu einem Viertel reales und zu drei Vierteln herbeihalluziniertes Phänomen – werde man ab sofort verstärkt auf die Anwerbung qualifizierter Jobsuchender aus den Krisenstaaten Spanien, Griechenland und Portugal setzen. Alten- und Krankenpfleger, Ärzte, IT-Spezialisten, Ingenieure, Facharbeiter – sie alle kann man in der Bundesrepublik mit ihren – je nach Berechnungsmethode – vier (Arbeitsagentur) bis neun Millionen (Statistisches Bundesamt) Erwerbslosen und Unterbeschäftigten offenbar nicht finden. Tatsächlich findet man sie, aber eben nicht für einen »Appel und ’n Ei«. Karl Brenke, Experte vom nicht gerade als gewerkschaftsnah geltenden Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, hat in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, daß es in der deutschen Wirtschaft weniger einen Fachkräftemangel gibt als vielmehr ein starkes Bedürfnis, die Löhne, vor allem im Segment der Hochqualifizierten, nachhaltig zu drücken.

Zuletzt hatte man eben das mit der Einführung der sogenannten Arbeitnehmerfreizügigkeit für die 2004 der EU beigetretenen Staaten zum 1. Mai dieses Jahres erreichen wollen. Allerdings ging die Rechnung nicht auf, der Ansturm blieb aus. Offenbar stellen sich polnische Facharbeiter und tschechische Ingenieure unter einem »attraktiven Job« etwas anders vor, als ihnen deutsche Wirtschaftskapitäne anbieten. Wenn man eh die Zelte abbricht, kann man auch gleich nach Nord- oder Westeuropa weiterziehen.

Ginge es wirklich um die langfristige Sicherung des Potentials an technischer Intelligenz in dieser Republik, an jener Ingenieurskunst, die der deutschen Wirtschaft nach der Gründerzeit zur Weltgeltung verholfen hat, würde unser Bildungswesen anders aussehen. Weil das aber auch die oberen Zehntausend ein paar Euro kosten würde, stopft man die Löcher im Personalstamm lieber mittels »Braindrain«. Irgendein »Failed state« findet sich immer, notfalls hilft man nach. Wie seinerzeit die noch gut ausgebildeten jüngeren Fachkräften aus der DDR sollen jetzt die aus den Mittelmeeranrainern ihre Koffer packen und rübermachen. Was übrig bleibt, sind »blühende Landschaften«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 19.07.11

Truppen abziehen – sofort und bedingungslos!
Vor zehn Jahren überfielen die USA und ihre Verbündeten Afghanistan. Der Anschlag am 11. September 2001 diente als Vorwand für diesen Angriff. Sie nennen ihn »Krieg gegen den Terror«. In Wirklichkeit ist es ein Krieg, um die Öl- und Gasquellen und Transportwege im Nahen und Mittleren Osten zu kontrollieren. Seit zehn Jahren stehen deutsche Truppen am Hindukusch und sind auch an Kriegsverbrechen, wie z. B. in Kundus, beteiligt.

Die Bilanz des Krieges ist eindeutig: Jahr für Jahr steigende Opferzahlen, insbesondere unter der afghanischen Zivilbevölkerung, zerstörte Infrastruktur, verseuchte Gebiete durch den massiven Einsatz von Uranmunition, Armut und wachsende Gewalt gegen Frauen. Immer mehr Soldaten werden verletzt und getötet.

Die Fortsetzung des Kriegseinsatzes wird von der Bundesregierung mit »ziviler Aufbauhilfe« gerechtfertigt. Doch wer profitiert? Die afghanische Wirtschaft wurde zerstört. 90 Prozent der »Aufbauhilfe« wandern in die Taschen westlicher »Wiederaufbaukonzerne«.

»Die NATO sät täglich neuen Haß«, schreibt der Politikwissenschaftler Dr. Matin Baraki. »Würden die Menschen in den NATO-Ländern nur einen Bruchteil dessen wissen, was die westliche Soldateska am Hindukusch verursacht, so würde eine Antikriegsbewegung wie in der Zeit des US-Krieges gegen Vietnam entstehen.«

Während nach Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung der Einsatz der Bundeswehr bei einem Abzug ab 2013 die Steuerzahler 36 Milliarden Euro kostet (zur Freude der Rüstungsindustrie), treibt die neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik immer mehr Menschen in die Armut. Diejenigen, die im eigenen Land Menschrechte durch Sozial- und Demokratieabbau immer massiver einschränken, erdreisten sich, anderen Ländern »Menschenrechte«, »Demokratie« und »Freiheit« zu predigen.

In den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien steht: »Die Bundeswehr soll den freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen ermöglichen.« Das ist die Freiheit, die sie meinen! Und diese Freiheit droht der »Verteidigungs«minister de Maizière bald auch anderen Ländern zu bringen; mögliche Einsatzgebiete seien: Pakistan, Jemen, Somalia oder Sudan. Weil sie dazu immer mehr freiwillige Soldaten benötigen, wirbt die Bundeswehr immer massiver in Job-centern, Schulen und selbst schon in Kindergärten!

Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Militär raus aus den Schulen!

Keinen Euro mehr für Krieg und Militär!

Unterstützerunterschriften per E-Mail an: friko-berlin@gmx.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.07.11

Mädchen und Frauen sind beim Zugang zur Bildung immer noch benachteiligt. Das geht aus dem neuen Bericht »Make it right: Ending the crisis in girls’ education« der Global Campaign for Education (GCE) hervor.

Zwar sind die Einschulungsraten für Mädchen in den vergangenen Jahren stark angestiegen, doch noch immer zwingen Armut, die Gefahr sexueller Gewalt und frühe Verheiratung Mädchen dazu, die Schule vorzeitig abzubrechen. In einigen Regionen der Welt beendet nur eines von zehn die Grundschule. Töchter armer Eltern müssen oft im Haushalt oder in der Landwirtschaft mitarbeiten, um das Überleben der Familie zu sichern. Häufig können Eltern die Kosten für Schuluniformen und Lernmaterialien nicht aufbringen.

Länder wie die Demokratische Republik Kongo, Ägypten, Indien, Irak, Nigeria oder Pakistan setzen das Recht auf Bildung für Mädchen nicht um, so der Bericht. In Afrika südlich der Sahara beenden weniger als 50 Prozent von ihnen die Grundschule. Indes konnten in einigen Ländern auch Fortschritte bei Einschulungs- und Abschlußraten der Mädchen erzielt werden, darunter in Jordanien, Senegal, Tansania, Tunesien oder der Ukraine.

Die Verfasser des Berichts fordern Regierungen armer und reicher Länder auf, die Ungleichgewichte anzugehen und Mädchen und Frauen eine faire Chance auf Bildung zu ermöglichen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.07.11

Köln. Im Rechtsstreit um die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen in der Eifelgemeinde Büchel ist noch kein Urteil ergangen. Das Verwaltungsgericht Köln verschob am Donnerstag die Entscheidung über die Klage einer Friedensaktivistin gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die 68jährige will den Abzug der vermutlich 20 Atomsprengsätze aus Deutschland erzwingen. Sie sieht in deren Stationierung einen Verstoß gegen das Friedensgebot im Grundgesetz und das Gewaltverbot im Völkerrecht. Als Anwohnerin des Bundeswehrstandortes fürchtet sie um ihre Sicherheit. Das Gerichtsurteil soll den Prozeßbeteiligten schriftlich zugestellt werden. (dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.07.11

Agenten auf Facebook
Bundesregierung gibt Einsatz von Ermittlern des Bundeskriminalamts in sozialen Netzwerken zu. Die Tätigkeit der Schnüffler sei von BKA-Gesetz gedeckt
Von Ulla Jelpke
Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und Zoll nutzen soziale Netzwerke im Internet wie Facebook, StudiVZ und »Wer kennt wen?« für ihre Ermittlungen. Das bestätigte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hin.

Dabei nutzen die Polizeibehörden nicht nur offen zugängliche Informationen, sondern setzten auch »virtuelle« verdeckte Ermittler ein. Innerhalb der vergangenen 24 Monate kamen demnach in sechs Ermittlungsverfahren solche virtuellen Agenten des BKA zum Einsatz. Zwar dürfen diese online keine milieubedingten Straftaten begehen, wie die Bundesregierung bestätigt. Doch ob sie niemals zu Straftaten aufgerufen, Texte mit strafbarem Inhalt verfaßt oder Dateien mit strafbarem Inhalt weitergegeben haben, will die Bundesregierung nicht sagen. Denn eine Beantwortung dieser Frage würde die Bekämpfung schwerer Kriminalität und damit »das Staatswohl« erheblich beeinträchtigen, so die Regierung. Die Antwort sei daher als »Verschlußsache – Vertraulich« bei der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt.

In vier Fällen hat sich das BKA »zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person« bislang von den Anbietern sozialer Netzwerke Zugang zu nichtöffentlichen Bestands- und Inhaltsdaten von Nutzern verschaffen lassen. Es habe sich dabei um eine Suizidankündigung, Morddrohungen sowie Erpressung und die Androhung einer Sprengstoffexplosion gehandelt.

Wenn das BKA gezielt personenbezogene Daten zusammenträgt und auswertet oder mit anderen Informationen abgleicht, dann greift das nach Ansicht der Bundesregierung durchaus in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Doch verfüge das Bundeskriminalamt dafür mit dem BKA-Gesetz über die nötige gesetzliche Grundlage. Demnach dürften Beamte der Behörde »unter einer Legende an der Kommunikation in sozialen Netzwerken teilnehmen«. Mit dieser Begründung werden die virtuellen verdeckten Ermittler legitimiert.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hatte in seinem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009 und 2010 aufgrund einer »Rechtsunsicherheit, in welchem Stadium der polizeilichen Recherchen im Internet von einem Eingriff in Grundrechte auszugehen ist«, eine spezialrechtliche Regelung von »Inhalt und Grenzen derartiger Befugnisse« gefordert. Diese Zweifel des Bundesbeauftragten teilt das Kabinett unter Verweis auf das Urteil der Karlsruher »Hüter des Grundgesetzes« zu Onlinedurchsuchungen nicht. »Keinen Eingriff in Grundrechte stellt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig dar, wenn Beamte des BKA unter einer Legende an offener Kommunikation in sozialen Netzwerken teilnehmen, solange der Betroffene nicht schutzwürdig in die Identität des Kommunikationspartners vertraut«, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Die Linksfraktion läßt sich von dieser schwammigen Formulierung nicht überzeugen. »Wer Informationen über sich selbst in einem sozialen Netzwerk offenlegt, muß darauf vertrauen können, daß der Staat nicht mitliest«, so die Linksfraktion. Sie will die sich weiterhin für einen Schutz der Grundrechte auch bei Ermittlungen der Polizei im Internet einsetzen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.07.11

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Barack Obama und die anderen Repräsentanten der westlichen Wertegemeinschaft können neue »Erfolge« vermelden: Die UNO bescheinigte ihnen am Donnerstag, daß der NATO-Krieg in Afghanistan (»Landesverteidigung am Hindukusch.«) soviel zivile Opfer wie noch nie seit seinem Beginn gekostet hat. Libyen klagte die NATO am Mittwoch abend an, bei ihren Bombardierungen seit dem 31. März – offiziell »zum Schutz der Zivilbevölkerung« – bisher mehr als 1100 Zivilpersonen getötet zu haben.

Generalstaatsanwalt Mohammed Sekri Mahdschubi teilte auf einer Pressekonferenz in Tripolis mit, wegen dieser Opfer müsse sich NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vor der libyschen Justiz rechtfertigen. Bei ihren Attacken auf Tripolis sowie andere Städte und Dörfer habe die Militärallianz 1108 Zivilisten getötet und 4537 weitere verletzt.

Der Generalstaatsanwalt verlas eine Anklageschrift, in der Rasmussen unter anderem folgendes zur Last gelegt wird: »Kriegsverbrechen, versuchte Tötung des Revolutionsführers Muammar Al-Ghaddafi, absichtliche Aggression gegen unschuldige Zivilisten, Ermordung von Kindern sowie versuchter Sturz der libyschen Regierung, um sie durch ein abhängiges Regime zu ersetzen, das der NATO und den westlichen Ländern die Kontrolle über die Reichtümer des Landes zugesteht.« Mahdschubi kündigte weitere Klagen gegen die NATO vor internationalen Gerichtsinstanzen an.

Auch in Afghanistan kann die Allianz, die im Original immer noch »Nordatlantikpakt« heißt, neue »Erfolge« vermelden. Im ersten Halbjahr 2011 seien 15 Prozent mehr Zivilisten getötet worden als im Vorjahreszeitraum, teilte die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am Donnerstag mit. Für 80 Prozent der 1462 Todesfälle seien die Aufständischen verantwortlich, 14 Prozent müßten der NATO und der afghanischen Armee zugeschrieben werden. Laut UNAMA wurden seit Beginn des Krieges in Afghanistan 2001 noch nie so viele Zivilisten binnen eines halben Jahres getötet. Der bislang tödlichste Monat war der Mai mit 368 zivilen Todesopfern.

Die UNAMA-Angaben waren bereits überholt. Am gestrigen Morgen wurden in der ostafghanischen Provinz Chost bei einem NATO-Überfall sechs afghanische Zivilisten getötet, wie ein Sprecher der Provinzregierung der Nachrichtenagentur AFP sagte. Ein Lehrer, ein Student und ein Mädchen seien unter den Toten. Bei der Attacke auf das Dorf Toora Worai seien die Soldaten einem falschen Bericht nachgegangen, wonach dort ein Treffen von Kommandeuren des Hakkani-Netzwerkes stattfinden sollte. Die NATO-geführte Truppe ISAF leugnete wie üblich das Kriegsverbrechen und erklärte ihrerseits, sie habe bei einer gemeinsamen Razzia mit der afghanischen Armee in einem Vorort von Chost sechs Aufständische getötet, die das Feuer auf die Soldaten eröffnet hätten. Die Berichte lösten in der Provinz Proteste aus.

In dem kriegszerstörten Land droht wegen einer Dürre nach UN-Angaben ab Herbst eine Hungersnot für bis zu zehn Millionen Afghanen, einem Drittel der Gesamtbevölkerung. Das Welternährungsprogramm der UN (WFP) teilte am Mittwoch außerdem mit, der Anstieg der Zahl hilfsbedürftiger Menschen komme zu einer Zeit, da sich das WFP teilweise aus Afghanistan zurückzieht. Grund seien Mittelkürzungen der Geberstaaten, teilte das WFP mit.

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.07.11