Wolfgang Huste Polit- Blog

„Das Ende der Jagd auf Cannabis-Konsumenten zur Erfüllung der polizeilichen Kriminalstatistiken ist überfällig. Massenhafte Anzeigen, mit geringster Zahl an letztendlichen Verurteilungen, stellen ein sinnloses Beschäftigungsprogramm für die Polizei dar und haben zu keiner Verringerung der Drogenkriminalität geführt“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Zur Kritik der CDU an der Lockerung der Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis-Produkten in NRW erklärt Frank Tempel weiter:

„Die Erhöhung der Eigenbedarfsmenge von Cannabis ist der richtige Weg. Trotzdem existiert in Deutschland weiterhin ein Flickenteppich an Regelungen. Während in Bayern selbst geringste Spuren von Cannabis als Ermittlungsgrund ausreichen, wird bei Besitz von bis zu Zehn Gramm Cannabis das Ermittlungsverfahren in NRW eingestellt. Dieser Zustand sowie die grundsätzliche Strafverfolgung von Cannabis-Konsumenten, sind unhaltbar. Der Bund ist hier in der Verantwortung, eine einheitliche Gesetzeslage herzustellen. Ich unterstütze an dieser Stelle die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, die eine Konzentrierung der Strafverfolgung auf die Milliarden Euro schweren Drogenkartelle einfordert. Wir benötigen endlich eine öffentliche Debatte über eine alternative Drogenpolitik auf nationaler und auf internationaler Ebene. Die Strafverfolgung von Cannabis-Konsumenten als Mittel zur Eindämmung des Drogenkonsums ist längst gescheitert.“

Vom 01.07.11

„Der Verfassungsschutz hetzt in altbekannter Manier gegen alle linken Kräfte,
die eine Veränderung des kapitalistischen Systems anstreben und die
Kriegspolitik der Bundesregierung ablehnen.“ Das erklärt die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke anlässlich des aktuellen Berichtes
des Bundesamts für Verfassungsschutz, der heute vorgestellt wird. Jelpke weiter:

„Vor allem die Antifa-Szene ist dem Bundesinnenminister ein Dorn im Auge. Er macht ihr zum Vorwurf, dass sie jene Aufgabe übernimmt, die der Staat selbst sträflich vernachlässigt: Ein entschlossenes Vorgehen gegen Neonazis. Und aus der richtigen Analyse, dass, wer vom Faschismus redet, vom Kapitalismus nicht schweigen soll, wird im Handumdrehen eine „staatsfeindliche“, „extremistische“ Absicht. Undifferenziert wird der linken Szene unterstellt, Angriffe auf Polizisten zu befürworten. Dass Polizisten bei Demonstrationen immer wieder rabiat und unverhältnismäßig gegen Demonstranten vorgehen, dass sie wie jüngst in Dresden mal eben eine Million Handydatensätze erfassen – dieser Extremismus der Mitte ist dem Verfassungsschutz dagegen keine Zeile wert.
Ein Amt, das es ernsthaft als Ausdruck „linksextremistischer“ Bestrebungen interpretiert, wenn Antimilitaristen „eine Militarisierung der Gesellschaft durch Gelöbnisfeiern sowie Militärmusikveranstaltungen“ kritisieren, beweist damit nur: Es ist ein Instrument zur Verteidigung der herrschenden (Partei)-Politik, die von Sozialabbau und Kriegsbereitschaft geprägt ist, aber keines zum Schutz der Verfassung. Dementsprechend wird auch die Partei DIE LINKE weiterhin beobachtet.“

Quelle:

Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Vom 01.07.11

Die Bundesregierung deckt den weiteren Rückzug der deutschen Banken aus griechischen Staatsanleihen. Staatlich garantierte Kredite werden die Lücke füllen müssen. Damit verrät Wolfgang Schäuble die Interessen der Steuerzahler. Eine freiwillige Beteiligung der Banken ist nichts wert. Vor einem Jahr gab die Finanzbranche die freiwillige Zusage, ihr Kreditengagement in Griechenland aufrechtzuerhalten. Tatsächlich reduzierte sie ihren Bestand in weniger als einem Jahr um gut ein Drittel. Anstatt die Rahmenbedingungen für eine verbindliche Beteiligung der privaten Gläubiger zu schaffen, geht die neue Regelung von vornherein davon aus, daß die Banken ihr Kreditengagement weiter zurückfahren. Und für den Anteil, den die Banken freiwillig in neue griechische Staatsschuldtitel investieren sollen, sind vollkommen überzogene Zinskonditionen im Gespräch. Sie liegen deutlich über dem Zinssatz, den der griechische Staat momentan auf seine Kredite bezahlt. Die griechische Schuldenkrise wird so noch verschärft. Was als vermeintliche Bankenbeteiligung daherkommt, ist nichts anderes als Volksverarschung zugunsten der Finanzmafiosi. Darunter leidet die Bevölkerung in ganz Europa, besonders die griechische.

Die Linke fordert, das Spielcasino für Banken und Finanzhaie sofort zu schließen. Die Staatsfinanzen sind durch eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen und Eurobonds aus der Abhängigkeit von den Finanzmärkten zu befreien. Über die Europäische Bank für öffentliche Anleihen könnten sich die öffentlichen Haushalte zu niedrigen Zinsen bei der Europäischen Zentralbank finanzieren. Der Kapitalmarkt und die privaten Geschäftsbanken würden dazu nicht mehr benötigt. Parallel dazu müßten Banken und private Gläubiger sofort an einer geordneten Entschuldung beteiligt werden. Eine europaweite Vermögensabgabe sollte die verbleibenden Risiken für die öffentliche Hand begrenzen und notwendige Investitionen in den Krisenstaaten finanzieren.

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.07.11

Als Einig-Atomaussteigerland präsentierte sich Deutschland am Mittwoch. Abgesehen von der Linksfraktion, denen die Abschaltung der Meiler nicht schnell genug geht, votierten Regierungs- und Oppositionsparlamentarier fast geschlossen für die schwarz-gelben Ausstiegsgesetze, die Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) denn auch als »nationales Gemeinschaftswerk« pries.

Den bekannten Argumenten gegen die Nutzung der Atomenergie hatten sich CDU, CSU und FDP jahrelang verweigert, bis sie durch die Reaktorkatastrophe in Japan zur Umkehr gezwungen wurden, da sie andernfalls bei kommenden Wahlen hinweggefegt worden wären. Der Schulterschluß mit den Atomprofiteuren der großen Energiekonzerne war plötzlich nicht mehr zeitgemäß, deren prozeßhanselnde Manager wirken nun wie Relikte aus vergangenen Zeiten.

Doch zur Euphorie besteht auf seiten der AKW-Gegner trotz eines unbestreitbaren Etappensieges kein Anlaß. Ungeklärt bleibt die Frage der Endlagerung sowie die Zukunft der bereits bestehenden Lagerstandorte Gorleben, Asse und Schacht Konrad. Neun Meiler bleiben noch bis zu elf Jahre am Netz, die Gefahr von schweren Atomunfällen in Deutschland ist also noch lange nicht gebannt. Das Bekenntnis zum forcierten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien ist auf der Entscheiderebene noch nicht über das Stadium der Fensterreden hinausgekommen. Die Fokussierung auf Mega-Anlagen zur Offshore-Windnutzung zementiert die Macht der Stromoligopole und verzögert die Energiewende. Längst wird der Atomausstieg genutzt, um einer anderen zerstörerischen Technologie, der Stromgewinnung aus Kohle, zu neuen Weihen zu verhelfen.

Verschärfen wird sich ferner die Konkurrenz zwischen Nahrungsmittel- und Energierohstoffproduktion. Und nach belastbaren Konzepten für dezentrale Versorgungssysteme und die Realisierung der enormen Einsparpotentiale beim Energieverbrauch sucht man in den Ausstiegsgesetzen ebenfalls vergeblich. Statt dessen sollen Einspruchsrechte der Bürger gegen Bauvorhaben für neue Hochleistungstrassen zum Stromtransport beschnitten werden.

Das Großkapital und seine Politiker haben zwar keine wirkliche Einsicht, aber ein hohes Maß an Flexibilität bewiesen. Schnell ist man zu der Erkenntnis gekommen, daß sich auch mit regenerativen Energien Milliardenprofite erzielen lassen – wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Das heißt in erster Linie, daß die – teils realen, teils fiktiven – Kosten der Energiewende der Bürgern aufgedrückt werden sollen. Und dies mehrfach: Mieter sollen den Löwenanteil für Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung bezahlen und sich auf kräftig steigende Strompreise einstellen.

Energieversorgung ist auch eine soziale Frage. Die Überführung der Konzerne in öffentliches Eigentum wäre ein Schritt zu deren Lösung. Doch in der mittlerweile ganz großen Koalition der Atomaussteiger wird man kaum Stimmen finden, die sich für derartige Forderungen stark machen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.07.11

Nach dem Sabotagakt auf das irische Schiff der »Free Gaza«-Flottille, das infolgedessen nicht an dem Konvoi teilnehmen kann, hat am Donnerstag auf den übrigen Schiffen die Nervosität zugenommen. In verschiedenen Mittelmeerhäfen warteten Passagiere und Crewmitglieder auf das Startsignal des internationalen Lenkungsausschusses, um endlich die Häfen verlassen zu können, in denen sie sich nicht mehr sicher vor Anschlägen fühlen.

Ursprünglich sollten die zehn Schiffe bereits am 27. Juni in internationalen Gewässern südlich von Kreta zusammentreffen, um Hilfsgüter in den palästinensischen Gazastreifen zu bringen und mit friedlichen Mitteln die Aufhebung der israelischen Seeblockade zu erreichen. Am Montag abend war bereits ein Sabotageakt auf das schwedisch-griechische Schiff der Flottille verübt worden. Teile der Schiffsschraube wurden vermutlich mit einem Metallschneidegerät abgeschnitten, teilten die Organisatoren mit. Die Aktivisten wollten aber denn Schaden reparieren und wie geplant in See stechen. Zu Verzögerungen kam es außerdem, weil das US-Teilnehmerschiff »Audacity of Hope« von den griechischen Hafenbehörden aufgehalten wurde – angeblich wegen eines anonymen Hinweises auf technische Mängel, nach Einschätzung der Organisatoren jedoch aufgrund des politischen Drucks durch die USA und Israel.

Das irische Schiff »Saoirse« sei in einer Art und Weise beschädigt worden, die zum Tod der Passagiere hätte führen können, teilte die Initiative »Irish Ship to Gaza« (ISG) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Dublin mit. Israel müsse als Hauptverdächtiger dieses »professionellen und sehr kalkulierten Sabotageakts« gelten, hieß es. »Wenn wir den Schaden nicht rechtzeitig bemerkt hätten, wären wir mit einer gefährlich beschädigten Antriebswelle in See gestochen«, sagte der ISG-Koordinator Fintan Lane. Der irische Premierminister Enda Kenny warnte am Donnerstag die israelische Regierung vor sämtlichen Aktionen, die das Leben der Aktivisten gefährden könnten.

Tel Aviv hatte am Montag angekündigt, mit allen Mitteln zu verhindern, daß die Schiffe der »Freedom-Flottilla II« den Gazastreifen erreichen. Die Schiffe sollen geentert und die Passagiere verhaftet werden. Zeitnah verbreitete das Militär ohne Quellenangabe Gerüchte über Chemikalien, die von gewaltbereiten Extremisten an Bord der Schiffe gebracht werden sollten, um israelische Soldaten zu verletzen oder sogar zu töten. Armeesprecherin Avital Leibovich beharrte am Dienstag abend darauf, daß diese Gerüchte der Wahrheit entsprächen. »Diese Chemikalien werden erst an Bord aus Dünger hergestellt. Dünger darf legal nach Gaza eingeführt werden. Es gibt keinen anderen Grund, Dünger zu laden, als diesen als Waffe gegen die Soldaten zu mißbrauchen«, sagte Leibovich nach einem Bericht der Tageszeitung Neues Deutschland. Leibovich behauptete zudem, die Armee habe einen Agenten in die US-Teilnehmergruppe eingeschleust, nachdem sie zunächst »aus Sicherheitsgründen« keine Quelle nennen wollte. Die Organisatoren der Flottille nannten die Vorwürfe absurd. Sie hatten mehrfach Medien und internationale Organisationen zur Inspektion der Schiffe eingeladen und israelische Sicherheitskreise aufgefordert, ihre Verdachtsmomente zu präzisieren.

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.07.11

Hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben am Donnerstag in Großbritannien ihre Arbeit aus Protest gegen die geplante Rentenreform niedergelegt. Nach Gewerkschaftsangaben blieben 80 Prozent der Schulen im ganzen Land und 75 Universitäten geschlossen. Auch Arbeitsämter und Gerichte waren von den 24stündigen Ausstand betroffen. An allen Flughäfen kam es zu Verzögerungen und Flugausfällen, weil die Beschäftigten der Einreisekontrolle streikten.

Die vier Gewerkschaften, die zum Arbeitskampf aufgerufen hatten, zählten 750000 Teilnehmer und zeigten sich mit der Wirkung mehr als zufrieden. Mark Serwotka, Generalsekretär der PCS, sprach von der »höchsten Streikbeteiligung«, die seine Gewerkschaft je gehabt hat. Die Regierung hätte sich viel Mühe gegeben, eine hohe Beteiligung zu verhindern, so Serwotka in der Tageszeitung The Independent. »Doch der heutige Tag hat gezeigt, daß die Leute mit ihren Füßen abgestimmt haben. Er ist eine klare Botschaft an die Regierung: Wir werden die Attacken auf unsere hart erarbeiteten Renten nicht tolerieren.«

Wenige Stunden vor Beginn des Ausstandes hatte Premierminister David Cameron die Eltern aufgefordert, ihre Kinder mit zur Arbeit zu nehmen, falls die Schulen geschlossen sind. Doch die meisten konnten dem nicht folgen und nahmen sich den Tag frei.

Zur Mittagszeit kam es im ganzen Land zudem zu Demonstrationen. Allein in London gingen mindestens 30000 Menschen auf die Straße. In anderen Städten waren es Tausende. Eine Internetumfrage der Tageszeitung The Guardian ergab, daß 70 Prozent der Bevölkerung den Streik unterstützen.

Die von der liberal-konservativen Regierung geplante Rentenreform sieht unter anderem eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit vor. Künftig sollen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nicht mehr bis zum 65., sondern bis zum 68. Lebensjahr arbeiten. Gleichzeitig ist geplant, den Rentenbeitrag der Beschäftigten um bis zu 50 Prozent zu erhöhen, während der Arbeitgeberanteil gesenkt werden soll.

Zudem könnte es empfindliche Pensionskürzungen geben. Zukünftig sollen die Renten nicht mehr anhand des letzten Gehaltes berechnet werden, statt dessen soll der Durchschnittsverdienst herangezogen werden. Das bedeutet für Beschäftigte teils drastische Einbußen. Gewerkschaften befürchten, daß sich die bereits grassierende Altersarmut, durch die Reform noch verschärfen könnte.

Nach Meinung der Gewerkschaften soll der Streik am Donnerstag Auftakt zu einer Serie weiterer Arbeitskämpfe sein. Unterstützung dafür könnten sie auch von Organisationen bekommen, die sich bisher nicht an den Aktionen beteiligt hatten. So gab die Transportarbeitergewerkschaft RMT auf ihrem zeitgleich abgehaltenen Gewerkschaftstag eine Solidaritätserklärung für die Streikenden ab. Im Hinblick auf anstehende Kämpfe von Eisenbahnern gegen Einsparungspläne der Regierung sagte RMT-Generalsekretär Bob Crow: »Wir werden unsere Kampagne mit Lehrern, Pflegekräften, Staatsangestellten und allen anderen, die dieses Land am Laufen halten, zukünftig abstimmen. Dazu gehören auch weitere Streiks.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.07.11

„Was von der türkischen Regierung und dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan unter einer echten Demokratisierung verstanden wird, zeigt die Entscheidung des Hohen Wahlrats der Türkei. Dieser hat den Abgeordneten-Status von Hatip Dicle, der für das Wahlbündnis ‚Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit‘ noch während seiner Haft gewählt wurde, für ungültig erklärt. Das ist ein Skandal. Denn ihm hätte nach Artikel 14 der Verfassung ein Immunitätsanspruch zugestanden. Besonders zynisch ist, dass das Wahlergebnis nun auch noch dahingehend gefälscht werden soll, dass an seiner Stelle die AKP-Kandidatin Oya Eronat folgen soll“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages weiter:

Bereits im Wahlkampf versuchte der Wahlrat etliche unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlbündnisses nicht zur Wahl zuzulassen, sie weitestgehend zu behindern oder zu kriminalisieren. Diese Strategie ist dank nationaler aber auch internationaler Protest nur teilweise aufgegangen. Der wahre Sieger der Wahl war das Wahlbündnis ‚Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit‘ aus linken Parteien und der Kurdenpartei BDP, welches am 12. Juni mit 36 direkt gewählten Abgeordneten in das türkische Parlament einzog. Hatip Dicle wurde in Diyarbakir mit rund 80.000 Stimmen als Provinzabgeordneter von Diyarbakir gewählt. Insgesamt ist das Ergebnis dem türkischen Ministerpräsidenten und seiner AKP offenkundig ein Dorn im Auge. Denn mittels des Hohen Wahlrates wird nun am Wahlergebnis manipuliert.

DIE LINKE fordert, dass Hatip Dicle und auch die anderen noch inhaftierten 5 Abgeordneten sofort freigelassen werden. Die Bundesregierung muss diesen skandalösen Vorgängen nachgehen. Unsere Solidarität gilt den Gefangenen des Wahlbündnisses. Wir unterstützen die Haltung der 30 restlichen Abgeordneten des Wahlbündnisses ihr Mandat solange ruhen zu lassen, bis die demokratischen Rechte der 6 Inhaftierten Mandatsträger nicht mehr mit Füßen getreten werden und sie im Interesse ihrer Wählerinnen und Wähler ihr Mandat wahrnehmen können.“

Quelle: Sevim Dagdelen, MdB; Mitglied in der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE.

Kardinal Meisner wird nicht ohne Grund als Hassprediger bezeichnet. Seine aktuellen Auslassungen in der ZEIT zum erinnern an seine Vergleiche von Holocaust und Schwangerschaftsabbruch. Aktuell bertreibt Meisner auch noch Werbung für die Atomlobby. Statt sich um die Abschaltung von Atommeilern zu sorgen, die sicher seien, solle sich, wer die Zukunft schützen wolle, lieber um die „Millionen von im Mutterleib getöteten Kinder“ kümmern.

Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW erklärt dazu:

„Herr Meisner sollte sich, wenn er schon in den Medien predigen muss, inhaltlich auf seine Predigten vorbereiten. Wer nach Tschernobyl, Harrisburg und Fukushima noch von „sicheren Meilern“ redet, der ist gewiss stark im Glauben, aber im Geiste schwach.
Eine intensive Exegese von Statistiken würde den Kirchenherren aus Köln möglicherweise beruhigen. Die Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen sinkt seit Jahren kontinuierlich. Sie wäre noch niedriger, wenn Verhütungsmittel kostenfrei vergeben würden, wie es DIE LINKE fordert. Ich frage mich, ob Meisner zurück in
die Zeiten will, in denen Frauen heimlich zur Weißmacherin gehen mussten oder zur Stricknadel griffen. Ein Skandal ist es, dass im 21. Jahrhundert Frauen immer noch nicht frei und selbstbestimmt über ihren Körper bestimmen können.
Darum sagen wir: Atomkraft abschalten! §218 abschaffen!“

Quelle: DIE LINKE. NRW, 30.06.11

Zurzeit werden in den Medien die Einzelschicksale von – sagen wir einmal – drei bis vier chinesischen Dissidenten stärker herausgestellt. Ich bin nahezu „reflexhaft“ misstrauisch, wenn die bürgerlichen (konservativen, pro kapitalistischen) Medien über diesen oder jenen „Dissidenten“ ausführlichst berichten, denn das geschieht oftmals nicht ohne einen Eigennutz. Leider berichten sie kaum über die weit mehr als 1000 linken deutschen „Dissidenten“, die bei uns teilweise auch wegen ihrer Gesinnung in Gefängnissen sitzen oder berufliche Nachteile in Kauf nehmen müssen – eben wegen ihrer vom politischen und kulturellen Mainstream abweichenden Gesinnung. Ich denke da unter anderem an Antifaschisten und Antifaschistinnen, die man für ihr demokratisches Engagement teilweise „wegsperrte“. Ich denke auch an die Tausenden Jugendlichen, die nur wegen ihres privaten Konsums von Cannabisprodukten kriminalisiert wurden und teilweise sogar dafür in Gefängnissen „einsitzen“. Auch sie sind mit ihrer berechtigen Forderung, Cannabis ähnlich wie Alkohol und Tabak zu legalisieren, für „unseren“ Staat „Dissidenten“ = Abweichler, eine allgemeine „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“.

Haben damals, in der Hochphase der Berufsverbote in der damaligen BRD (Stichwort: „Radikalenerlass“), die bürgerlichen Medien genauso positiv und ausführlich von den deutschen „Dissidenten“ geredet und geschrieben, also über Sozialisten und Kommunisten, die engagiert für einen Staat kämpften und immer noch kämpfen, der sich nicht auf eine allgemeine Ausbeutung und Unterdrückung der „abhängig Beschäftigten“ und der Ausbeutung von Naturressourcen gründet? Setzten sich die bürgerlichen Medien damals, nach 1944, für die Kommunisten und Sozialisten ein, die die Alliierten aus den deutschen KZs befreiten und die 1956, als die KPD verboten wurde, teilweise – wegen ihrer politischen Gesinnung, ihres politischen Engagements – wiederum ins „Zuchthaus“ kamen, wie es damals noch hieß? Viele von ihnen waren aktive Widerständler gegen das Menschen verachtende, diktatorische Regime der Nationalsozialisten, setzten sich für eine allgemeine Humanitas ein, für eine Welt ohne Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung. Nur der Antikommunismus und Antisozialismus wird von den herrschenden Eliten, den bürgerlichen Medien, täglich „befeuert“, Antifaschismus dagegen leider nicht! Eine allgemeine Forderung wie: „Mehr Demokratie und Reformen in China realisieren“ ist mir zu allgemein. Auch Sarrazin, Koch, Ackermann, Merkel usw. wünschen sich ebenfalls mehr Demokratie und „Reformen“.
Hartz IV ist für sie eine „Reform“, ebenso die Privatisierung des öffentlichen Eigentums, Ein-Euro-Jobs, der allgemeine Sozialabbau, die Erhöhung des Renteneintrittsalters, das militärische Engagement in Afghanistan und anders wo, das Herauszögern des Atomausstiegs, die Verweigerung, einen armutsfesten Mindestlohn in allen Branchen durchzusetzen, oder eine armutsfeste Rente. Unter „Reformen“ verstehen sie auch den teilweisen Abbau des Betriebsverfassungsgesetzes, der betrieblichen Mitbestimmung, die Aufweichung des Kündigungsschutzes, die Legalisierung von Massenentlassungen, Einschränkungen beim Demonstrationsrecht.
Das Demokratie- und Reformverständnis der „herrschenden Eliten“, der Kapitalisten und Militaristen, deckt sich nicht mit meinen Vorstellungen von einem demokratischen Staat. Auch ich bin in mehrfacher Hinsicht ein „Dissident“, ein „Abweichler“, weil ich zum Beispiel gewisse Staatsdoktrinen nicht teilen kann und auch niemals teilen werde. So lehne ich unter anderem folgende Doktrinen strikt für mich ab, weil sie unwissenschaftlich sind und auch von den herrschenden Eliten gegen freiheitsliebende, demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger regelrecht missbraucht werden – und zwar gegen unsere eigenen Interessen.

Zu den von mir abgelehnten Doktrinen gehört unter anderem die Totalitarismusdoktrin, die in erster Linie als Kampfbegriff gegen Linke eingesetzt wird, dazu gehört auch der Antisozialismus und Antikommunismus, die Doktrin (eher das Dogma), dass Wirtschaftswachstum, also die jährliche Erhöhung des Bruttoinlandproduktes, per se was Gutes und Erstrebenswertes sei). Auch die amerikanische oder deutsche Regierung wünscht sich mehr Demokratie, zum Beispiel in Afghanistan. Beide Regierungen versuchen, ihre Vorstellung von „Demokratie“ mit allen Mitteln zu erzwingen, auch mit Bomben – selbst auf das Risiko hin, dass dabei auch Kinder, Greise, Frauen und andere Zivilpersonen ihr Leben verlieren. Jeder, der sich aktiv und sehr engagiert einem solchen konservativen, ja sogar rückwärts gewandten Demokratieverständnis entgegenstellt, ist aus Sicht der herrschenden Eliten ein Dissident! Wir brauchen viel mehr Dissidenten, überall! Ja-SagerInnen, MitläuferInnen und AbnickerInnen haben wir schon viel zu viele!
Oder kürzer formuliert: Demokratisch gesinnte „Dissidenten“ sollten wir überall auf der Welt unterstützen- nicht nur in China. Alles andere werte ich als eine pure Heuchelei von interessierten Kreisen, die hier ihr eigenes Süppchen kochen wollen- auf Kosten der Betroffenen, der „abhängig Beschäftigten“!

Razzia in Büros und Privathaus von Nürburgring-Pächter Kai Richter, neue Ermittlun­gen gegen Ex-Ringhauptgeschäftsführer Walter Kafitz, über vier Millionen Euro Scha­den für das Land – zur aktuellen Situation rund um das 350-Mio-Steuergeldergrab in der Eifel erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner:
Man muss davon ausgehen, dass sich viele windige Geschäftspartner der Landesregierung die Ta­schen vollgestopft haben mit unseren Steuergeldern. Und noch immer sehen die Verantwortlichen in der Staatskanzlei keinen Anlass, endlich reinen Tisch zu machen. Scheibchenweise kommt die Wahr­heit raus, wie Hühnerdiebe geben Politik und Verwaltung nur das Federchen zu, das von der Staats­anwaltschaft gerade nachgewiesen wurde.
Statt an der Aufhellung der geschäftlichen Grauzone aktiv mitzuwirken, wartet man im Innenministeri­um das Ergebnis der Ermittlungen ab. Verdächtig still verhalten sich auch die Grünen – sie wollen nicht für schlechte Stimmung am Herrschaftstisch von Kurt Beck sorgen, an dem sie sitzen dürfen.

Für Rot-Grün wird der Ring-Skandal zur Sackgasse. Die alten Forderungen der Grünen – weg. Das Versprechen der SPD, jetzt werde alles anders – vergessen. Es ging SPD und Grünen nur darum, die Regierungsmacht nicht der CDU zu überlassen. Doch auch die ist in der Bredouille: Einstimmig wurde jetzt die Immunität des christdemokratischen Datenabgreifers Michael Billen aufgehoben, so dass auch er sich demnächst vor einem Gericht verantworten muss.
DIE LINKE fordert die Entwicklung eines regional ausgerichteten Nutzungskonzepts für den Ring. Es muss einen kompletten Neuanfang geben, in den die Bürgerinnen und Bürger rund um das 350­Millionen-Projekt einbezogen werden. Alles andere ist nichts weiter als die Fortführung der bisherigen kriminellen Praxis.

Quelle: www.die-linke-rheinland-pfalz.de