Wolfgang Huste Polit- Blog

Die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Sevim Dagdelen, nahm in einer Presseerklärung zu der Islamkonferenz beim Bundesinnenminister, die am Dienstag stattfand, Stellung:

Integration ist eine soziale und keine religiöse Frage. Es geht um die soziale und politische Teilhabe der hier lebenden Menschen, unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen oder religiösen Herkunft. Religion darf nicht mit Integration gleichgesetzt werden. Die meisten Muslime in Deutschland sind säkularisiert. Besonders diskriminierend ist es, wenn der Bundesinnenminister aus einer Islamkonferenz eine Sicherheitskonferenz macht. Die Islamkonferenz ist ein Nebenschauplatz. Statt sich für gleiche Rechte und soziale Teilhabe einzusetzen, wird lieber ein »Dialog der Religionen« geführt. Integration wird aber sichergestellt durch Arbeit, Bildung, Ausbildung und die Stärkung des Miteinanders. Da ist die Einführung islamischen Religionsunterrichts eher desintegrativ. Wichtiger wären die Abschaffung des ausgrenzenden dreigliedrigen Schulsystems und die Einführung eines Ethikunterrichts für alle Kinder, damit Kinder nicht getrennt, sondern zusammengeführt werden. Religion sollte Privatsache bleiben.

Durch die Islamkonferenz wird der Generalverdacht insbesondere gegenüber muslimischen Migrantinnen und Migranten weiter institutionalisiert. Indem der neue Innenminister die Islamkonferenz zu einer Sicherheits- und Extremismusdebatte degradiert, werden Vorurteile gegenüber Muslimen mehr noch als zuvor bekräftigt. Gesellschaftlicher Dialog und eine emanzipatorische Integrationspolitik sehen anders aus.

Quelle: www.jungewelt.de vom 30.03.11

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärt anläßlich der internationalen Libyen-Konferenz am heutigen Dienstag in London:

Die NATO führt wieder Krieg. In Libyen ist die NATO eindeutig zur Kriegspartei auf Seiten der Ghaddafi-Gegner geworden. Nicht einmal die zu kritisierende Resolution 1973 des Weltsicherheitsrates wird eingehalten. Es geht schon lange nicht mehr, wenn es jemals darum gegangen sein sollte, um den »Schutz der Zivilbevölkerung«.

Der militärische Vormarsch der Aufständischen wird durch die NATO abgesichert. Das Waffenembargo für Libyen gilt nur, soweit es sich um Waffen für die Ghaddafi-Truppen handelt. Ansonsten wird der Bürgerkrieg durch einseitige Waffenlieferungen angeheizt. Das Embargo des Ölhandels wird gegen Ghaddafi eingesetzt, während der Ölhandel mit den Ghaddafi-Gegnern vorbereitet wird. Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen ist Partei in einem Bürgerkrieg geworden, das hat seine Chancen zur Vermittlung auf den Nullpunkt gebracht. Nach Jugoslawien und Afghanistan führt die NATO erneut Krieg, diesmal unter der Leitung von Frankreich und Großbritannien.

Mit dem Libyen-Krieg hat sich eine neue Achse in der NATO formiert; USA, Frankreich und Großbritannien – Deutschland steht daneben. Das beunruhigt die Machtpolitiker in CDU und FDP, noch mehr allerdings bei SPD und Grünen. Der Libyen-Konflikt wird zur innenpolitischen Keule. Für Die Linke geht es nicht um innenpolitischen Terraingewinn, für Die Linke in Deutschland und in Europa geht es um deutliche Grenzziehungen zur Beteiligung an Kriegen.

Über die Opfer des Krieges wird wenig gesprochen. In Libyen gibt es eine hohe Opferzahl unter der Zivilbevölkerung. Opfer sind Zehntausende Flüchtlinge, deren Schicksal ungewiß ist. Geopfert wurde auch die Arabische Liga, die kaum mehr handlungsfähig ist. Und geopfert wurden Autorität, Moral und Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.03.11

Die »Internationale Kampagne zum Verbot von Uranwaffen« warnt vor dem Einsatz von Bomben und Munition mit abgereichertem Uran, den sogenannten DU-Waffen, in Libyen. Sowohl das von der US-Marine eingesetzte Kampfflugzeug AV 8B Harrier als auch die von der US-Luftwaffe eingesetzten Kampfjets A-10 Thunderbolt trügen Raketen mit DU-Sprengköpfen. In den ersten 24 Stunden hätten allein US-amerikanische B-2-Maschinen 45 Bomben abgeworfen, von denen jede 2000 Pfund schwer gewesen sei, heißt es in einem Beitrag der britischen Antikriegsgruppe »Stop the War Coalition«. Sowohl diese Bomben als auch die von Kriegsschiffen abgefeuerten Cruise-Missile-Raketen seien mit DU-ummantelten Sprengköpfen ausgerüstet.

»Depleted Uranium« ist ein Abfallprodukt der Urananreicherung und wird von Militärs als panzer- und bunkerbrechende Waffe eingesetzt. Trifft die Rakete, zerstört sie das Ziel und setzt eine brennende Dunstwolke frei, die sowohl giftig als auch radioaktiv ist. Nicht nur Ziel und Umgebung der Luftschläge werden verseucht – auch die Libyer, die jubelnd auf den zerstörten Panzern posieren, sind radioaktiver Verseuchung ausgesetzt.

Ungeachtet dessen setzen die Aufständischen dank anhaltender massiver Luftangriffe der westlichen Kriegsallianz ihren Siegeszug weiter fort. Nach der Wiedereinnahme der Küstensstädte Adschabija und Brega zogen die bewaffneten Gruppen am Montag ungehindert über den Ölhafen Ras Lanuf und den Küstenort Bin Jawad weiter westlich nach Sirte, dem Geburtsort von Staatschef Muammar Al-Ghaddafi. Nach Angriffen am Sonntag flog das westliche Militärbündnis, das inzwischen unter NATO-Kommando steht, auch am frühen Montag morgen eine Serie von Angriffen auf Sirte. Auch die Hauptstadt Tripolis wurde gestern nach Luftangriffen von heftigen Detonationen erschüttert, wie dort stationierte Korrespondenten berichteten. Die amtliche libysche Nachrichtenagentur Jana berichtete von Luftangriffen auf Wohnviertel der Stadt Sebha, 750 Kilometer südlich von Tripolis. In Sebha befinden sich zahlreiche Militäranlagen. Wieviele Menschen bisher bei den Luftangriffen getötet wurden, ist unklar. Libysche Stellen können oder wollen keine konkreten Zahlen nennen, das westliche Kriegsbündnis gibt an, Zivilisten zu schützen, nicht zu töten.

Rußland kritisierte erneut die internationalen Luftangriffe als »unerlaubte Militärintervention«. Die Unterstützung der Rebellen sei ein Verstoß gegen die UN-Resolution, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag laut Itar-Tass in Moskau. Es herrsche »praktisch Bürgerkrieg« in dem nordafrikanischen Land, der UN-Beschluß sage nicht, »daß eine ausländische Koalition hier Partei ergreifen soll«, so Lawrow. Ein ranghoher US-Beamter behauptete, die NATO stimme sich bei ihrem Militäreinsatz nicht mit den Aufständischen ab.

Nach Frankreich hat nun auch das Emirat Katar den selbsternannten Nationalen Übergangsrat der Opposition aus Bengasi als einzigen legitimen Repräsentanten Libyens anerkannt. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, das Land habe den Oppositionellen zugesagt, Öllieferungen für sie abzuwickeln. Eine Bestätigung der Katarischen Ölgesellschaft gibt es nicht.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sagte gegenüber dem britischen Guardian, die Türkei sei bereit, zwischen den Parteien in Libyen zu vermitteln.

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.03.11

Das von einer Kernschmelze bedrohte japanische Atomkraftwerk in Fukushima ist nach Einschätzung des Strahlenbiologen Edmund Lengfelder nicht mehr zu retten. Lengfelder sagte am Montag im Deutschlandfunk, die Darstellung der japanischen Regierung, wonach es in Reaktor 2 des beschädigten Atomkraftwerks Fukushima-Daiichi lediglich eine partielle und vorübergehende Kernschmelze gebe, sei „verharmlosend“ (…).“

Nach Ansicht des Leiters des Münchener Otto Hug Strahleninstituts ist die befürchtete Kernschmelze schon seit Längerem eingetreten. Bei einer Kernschmelze erhitzen sich die Brennstäbe sehr stark, schmelzen schließlich und tropfen auf den Boden, wobei stark radioaktives Material frei wird. „Das kann man aus der Freisetzung der entsprechenden Radionuklide ableiten. Und nachdem eine Kühlung nicht mehr möglich ist und die Brennstäbe und möglicherweise auch das Inventar im Druckgefäß vor sich hin reagiert, ist einfach die Kernschmelze zwangsläufig da, und sie wird auch noch lange Zeit andauern.“

Eindeutige Beweise für eine vollständige Kernschmelze gebe es bislang aber nicht, sagt hingegen Horst May, Sprecher der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) in Köln. «Es gibt bis jetzt keinen eindeutigen Hinweis, aber eine teilweise Kernschmelze würde uns nicht überraschen», sagte er am Montag in einem dpa-Gespräch.

Das Bemühen der japanischen Regierung, die defekten Reaktoren mit Wasser zu kühlen, sei laut Edmund Lengfelder ein „hilfloses Unterfangen“ und der Versuch, „zu bremsen, wo es nach meiner Meinung nicht zu bremsen geht“. Lengfelder hält es für notwendig, die Schutzzone um die Reaktoren herum auf einen Umkreis von mindestens 50 Kilometer auszudehnen. Es komme jetzt darauf an, eine weitere Strahlenbelastung für die Bevölkerung durch Evakuierungen zu vermeiden.

Die Kernschmelze wird nach Einschätzung Lengfelders „irgendwann selbst zum Erliegen kommen, dann, wenn das geschmolzene Metall der Brennstäbe und der Hüllen, wenn das dann durch Verteilung auf eine größere Fläche mit dem Sand, mit dem Erdmaterial des Untergrundes, mit dem Beton des Reaktorgebäudes verschmolzen ist zu einer riesigen Masse und dann ganz langsam im Lauf – langsam bedeutet aber im Laufe von zig Jahren – abkühlt“. Derweil müssten die Reaktoren oben abgedeckt werden durch einen Sarkophag oder durch Sand, damit die gasförmige Freisetzung von Radioaktivität gestoppt werde, sagte der Professor, der sich viele Jahre intensiv mit den Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl befasst hat.

Lengfelder bescheinigte der Sowjetunion im Katastrophenfall von Tschernobyl 1986 ein vergleichsweise konsequenteres Krisenmanagement. So sei damals viel schneller weiträumig evakuiert worden, in einem allerdings auch viel schwächer bewohnten Gebiet. Das japanische Krisenmanagement wertete der Strahlenexperte als „wirklich nicht für gut und nicht vertrauenswürdig“.

Trotz der weiter kritischen Lage am havarierten Atommeiler Fukushima kehren zahlreiche Anwohner in die Gefahrenzone zurück. Vor allem älteren Menschen sorgten sich um ihre Häuser und wollen nicht länger in Notfallunterkünften bleiben, berichtete der japanische Nachrichtensender NHK am Montag in Fukushima.

Die Behörden in Japan hatten die Bewohner im Umkreis von 20 Kilometern um das Kraftwerk Fukushima Eins aufgefordert, das Gebiet zu verlassen. Den Menschen in einer Zone von 20 bis 30 Kilometern wurde zudem empfohlen, in ihren Häusern zu bleiben, um radioaktive Verstrahlung zu vermeiden. Letzte Woche riet die Regierung dann den Bewohnern der äußeren Zone, das Gebiet freiwillig zu räumen. Als Grund gaben die Behörden an, dass die Versorgung der Menschen immer schwieriger werde.

Die Regierung warnte nun am Montag die Menschen aus der 20-Kilometer-Zone um das AKW-Warck, sie sollten vorerst nicht nach Hause zurückkehren. Das Gesundheitsrisiko sei viel zu groß.

Doch viele der Flüchtlinge, vor allem aus dem Gebiet etwa 20 bis 30 Kilometer vom Kraftwerk entfernt, kehren trotz der Warnungen zurück, berichtete NHK. Die Menschen seien erschöpft vom Leben in den Notlagern. Sie wollten wieder nach Hause, sagte die Provinzregierung von Fukushima. Man werde die Zentralregierung in Tokio bitten, die Lieferung von Hilfsgütern in die Evakuierungszone aus diesem Grund zu verstärken.

Laut Medienangaben lebten ursprünglich etwa 140 000 Menschen im Umkreis von 20 bis 30 Kilometern um Fukushima Eins. Es blieb unklar, wie viele davon noch in dieser Zone ausharren.

Der AKW-Betreiber Tepco und die Behörden bekommen die Strahlung im AKW Fukushima nicht in den Griff. Jeden Tag werden neue, stark erhöhte Werte gemessen.

Quelle : dapd/dpa vom 28.03.11

Anna Conrads ist innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von NRW.

Sie hatten eine Große Anfrage an die nordrhein-westfälische Landesregierung gestellt, in der Sie um Auskunft über die neofaschistischen Aktivitäten und Strukturen in Nordrhein-Westfalen gebeten haben. Sind Sie mit der Antwort zufrieden?

Nein, überhaupt nicht! Schaut man sich die Antwort genauer an, könnte man fast meinen, Neonazis spielten in NRW keine Rolle. Was mich aber wirklich entsetzt, ist, daß die durch Neofaschisten in NRW ermordeten Personen sich nicht in den Statistiken des Landeskriminalamtes (LKA) wiederfinden. So fehlt in der Statistik etwa der im März 2005 in Dortmund vom Neofaschisten Sven Kahlin erstochene Punk Thomas Schulz.

Es fehlen weitere Mordopfer …
Und zwar die drei Polizeibeamten, die im Jahr 2000 vom Dortmunder Neonazi Michael Berger ermordet wurden. Noch immer gibt es Indizien dafür, daß Berger im Dienst des Verfassungsschutzes stand und als V-Mann tätig war. Hierbei handelt es sich übrigens keineswegs um linke Verschwörungstheorien. Vielmehr hatte selbst der CDU-Bundestagsabgeordnete Erich G. Fritz schon vor Jahren eine Anfrage dazu gestellt, die jedoch nicht beantwortet wurde, da die Aktivitäten des Verfassungsschutzes ja im Verborgenen stattfinden und die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

Die Landesregierung behauptet außerdem, daß es in Dortmund etwa 30 »Autonome Nationalisten« gebe. Halten Sie diese Zahl für realistisch?

Keineswegs! Ich habe mich in der Vergangenheit regelmäßig an antifaschistischen Protesten in Dortmund beteiligt und jeder, der sich auch nur oberflächlich mit der Situation in der Stadt befaßt, weiß, daß die Anzahl der »Autonomen Nationalisten« dort um ein Vielfaches höher ist. Schließlich ist Dortmund ein Schwerpunkt für die militanten Neonazis. Übrigens genauso wie die Region Aachen, wo es ebenfalls regelmäßig zu brutalen Übergriffen auf Antifaschisten, Migranten und andere Menschen kommt, die nicht in das Weltbild der Rechten passen.

Die »Autonomen Nationalisten« in Dortmund veröffentlichen seit geraumer Zeit Steckbriefe politischer Gegner im Internet. Außerdem kam es in der Vergangenheit regelmäßig zu Angriffen auf Privatwohnungen, Parteibüros und linke Buchläden. Wie bewertet die Landesregierung diese Attacken?

Gar nicht. Fälschlicherweise behauptet die Regierung von SPD und Grünen sogar, daß Anschläge auf Privatwohnungen von der Polizei stets als politisch motivierte rechte Straftaten registriert worden seien. Dies stimmt jedoch in Dortmund beispielsweise keineswegs. Dort wurden von der Polizei nicht einmal Anschläge als neofaschistische Straftaten aufgenommen, bei denen explizit rechte Symbole und Parolen an Privatwohnungen gesprüht wurden und es darüber hinaus zu Zerstörungen kam. Auch wurden im Gegensatz zu den Behauptungen der Regierung nur wenige Nazigegner, deren private Daten und Fotos Nazis ins Internet gestellt hatten, von der Polizei informiert und gewarnt.

Was wäre Ihrer Meinung nach zu tun, damit die Neofaschisten in NRW zurückgedrängt werden?

Als erstes – das hat die Antwort der Landesregierung noch einmal verdeutlicht – muß das Problem von den Verantwortlichen in Politik, Polizei und Justiz erst einmal wahr- und ernstgenommen werden. Da die Regierung offenbar kein Problem mit neofaschistischen Gewalttätern in NRW sieht, wundert mich auch nicht, warum sie meiner Forderung, Beratungsstellen für Opfer rassistischer und neofaschistischer Gewalt einzurichten, erst kürzlich eine schroffe Absage erteilt hat. Es kann jedoch kein Zustand sein, daß Nazigegner, die massiven Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt sind, sich an Opferberatungsstellen in Thüringen wenden müssen. Eben das ist jedoch bereits der Fall gewesen.

www.jungewelt.de vom 28.03.11

Mit der zahlenmäßig größten Mobilisierung in der Geschichte der deutschen Antiatombewegung leiteten rund eine viertel Million Menschen am Samstag das Ende der Landesregierung von Stefan Mappus (CDU) bei den Landtagswahlen am Sonntag ein. Bei den gleichzeitigen Wahlen in Rheinland-Pfalz zeichnete sich eine Koalition aus SPD und Grünen ab (siehe Prognosen). Mit chaotischen Informationen über das Ausmaß der ausgetretenen Radioaktivität leistete die Betreiberfirma des japanischen Atomkraftwerks Fukushima wahrscheinlich einen nicht unwichtigen Beitrag zur Wählerentscheidung.

Bei vier Demonstrationen war am Sonnabend in Berlin (120000 Menschen), Hamburg (50000), Köln und München (jeweils 40000) das Abschalten von Atomkraftwerken gefordert worden. Zu den Protesten hatte ein Bündnis aus Umweltverbänden, Anti-AKW-Initiativen, ATTAC, Campact und dem Netzwerk Friedenskooperative aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung der Organisationen hieß es, die anhaltende Katastrophe in Fukushima zeige deutlich, daß die Atomkraft unbeherrschbar sei. Die Regierung werde sich täuschen, wenn sie hoffe, mit einem Moratorium und Kommissionen die Bevölkerung beruhigen zu können. »Wir werden nicht tatenlos zusehen, sollten die jetzt abgeschalteten AKW wieder ans Netz gehen«, rief bei der Berliner Kundgebung Luise Neumann-Cosel von »X-tausendmal quer«. Tausende würden die Meiler blockieren und ihre Stillegung erzwingen, kündigte sie unter großem Jubel an. Auch DGB-Chef Michael Sommer verlangte bei der Kundgebung einen sofortigen Ausstieg; die Gewerkschaften wollten tatkräftig an der fälligen Energiewende mitwirken. Parteienvertreter kamen bei der Kundgebung in der Hauptstadt nicht zu Wort, Spitzenleute von SPD, Grünen und Linken liefen jedoch in dem kilometerlangen Zug mit.

Druck auf die Regierung kam am Wochenende auch von anderer Seite. Die Merkel-Kritiker in der Union wollen in der kommenden Sitzungswoche des Bundestags ein eigenes Beratungsgremium zur Zukunft der Kernenergie aufstellen. »In der Atomfrage wurde überhitzt eine Entscheidung getroffen, die unsere Glaubwürdigkeit in Frage stellt«, zitierte der Spiegel den CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß. »Unsere bisherige Argumentation in der Kernenergie ist in sich zusammengefallen.«

Für Verwirrung um die Strahlenbelastung im schwer beschädigten japanischen Atomkraftwerk Fukushima sorgte am Sonntag die Betreiberfirma Tepco. Sie meldete am Morgen deutscher Zeit zunächst um zehn Millionen Mal erhöhte Werte, zog die Angaben aber acht Stunden später wieder zurück. Zwischenzeitlich wurde die gesamte Anlage fluchtartig geräumt, die Rettungsarbeiten zur Kühlung der Reaktoren wurden eingestellt. Das Wasser im Reaktor sei zwar radioaktiv verseucht, der zuvor gemessene Extremwert von millionenfach erhöhter Strahlung sei aber ein Fehler gewesen, erklärte Tepco schließlich. »Diese Zahl ist nicht glaubhaft«, behauptete Sprecher Takashi Kuratia. »Das tut uns sehr leid.«

Tepco räumte allerdings ein, daß sich in allen vier Reaktoren kontaminiertes Wasser befindet. Wo es herstamme, sei unklar. Regierungssprecher Yukio Edano erklärte, daß das radioaktiv verseuchte Wasser mit »an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit« aus einem beschädigten Reaktorkern sickere. Die genaue Ursache sei nicht bekannt. Befürchtet wurde ein Riß oder Bruch in einer der Schutzhüllen um einen Reaktorkern.

Fest steht, daß die Hinhaltetaktik des japanischen Ministerpräsidenten Naoto Kan versagt hat: Das Ausmaß der Atomkatastrophe in Fukuschima läßt sich nicht mehr vertuschen. Schon jetzt wurde mehr spaltbares Material frei als beim Atomunfall von Three Mile Island (Harrisburg) 1979, und ein Ende ist nicht absehbar. In Tokio forderten am Sonntag rund 1200 Menschen vor der Firmenzentrale der Betreibergesellschaft Tokyo Electric (Tepco) die Abschaltung aller AKW – für japanische Verhältnisse eine Massendemonstration.

Vor gut zwei Wochen fielen nach einem verheerenden Erdbeben mit nachfolgender Flutwelle die Kühlsysteme der sechs Meiler von Fukushima Dai-ichi aus. Die verzweifelten Versuche, die Schrottreaktoren zu kühlen, werden für die dort eingesetzten Arbeiter, Feuerwehrleute und Soldaten immer riskanter. Neue Ideen gibt es keine. Im Meer rund um die Anlage werden unterdessen steigende Mengen radioaktiver Isotope gemessen. Auch außerhalb der 30-Kilometer-Zone, deren Bewohner zum Verlassen ihrer Häuser aufgefordert wurden, steigt die Strahlenbelastung.

Wie inzwischen bekannt wurde, hätte den drei in Block 3 beim Kabelverlegen verstrahlten Arbeitern ihr Schicksal erspart bleiben können. Tepco hatte sie nicht über die im Wasser drohende Gefahr informiert, obwohl seit Tagen für Block 1 entsprechende Meßergebnisse vorlagen. Zwei von ihnen lief verseuchtes Wasser in die zu flachen Stiefel. Die vor Ort verwendete Schutzkleidung schützt lediglich vor radioaktiven Partikeln, aber nicht vor Strahlung. Bislang waren 17 der in Fukushima eingesetzten Arbeiter mehr als 100 Millisievert ausgesetzt, dem für ein ganzes Jahr zulässigen Grenzwert.

Die Auswirkungen der Atomkatastrophe auf die japanische Wirtschaft sind unabsehbar. Immer weniger Reedereien sind noch bereit, die Häfen von Tokio und Yokohama anzulaufen, in denen bislang fast die Hälfte der japanischen Seefracht umgeschlagen wurde. Japanische Schiffe und ihre Ladung werden im Ausland aufwendig auf radioaktive Belastungen untersucht.

Quelle: www.jungewelt.de vom 28.03.11

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Wahlen sind nun vorüber und wir möchten uns bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns mit ihrer Erst- und Zweitstimme unterstützt haben.

Auch als ausserparlamentarische Opposition steht DIE LINKE weiterhin zu ihren Inhalten und Zielen.

Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!

Konsequent sozial- auch nach der Wahl!

Die Lüge ist die häßliche Schwester der Macht und des Profits, doch um langfristig zu wirken, muß sie diskret eingesetzt werden. Nun gibt es eine Branche, die hat mit der Diskretion ihre besonderen Schwierigkeiten, da ihre Technik die Lüge zwingend verlangt: die Atomindustrie. Wer derart riskante Anlagen betreibt, kann gar nicht anders, als die Öffentlichkeit systematisch hinters Licht zu führen. Das kennen wir von den hiesigen Atomkraftwerksbetreibern oder auch aus Schweden, wo Vattenfall in seinem AKW Forsmark 2006 eine Beinahe-Kernschmelze vertuschte, und das erleben wir gerade aufs neue vom japanischen Atomkonzern Tepco, der die Öffentlichkeit auch zwei Wochen nach dem Beginn der Atomkatastrophe in Fukushima nur sehr zögerlich, bruchstückhaft und oft irreführend informiert.

Jahrzehntelang haben die Freunde der Atomkraft den Menschen weismachen wollen, ein schwerer Unfall in einem AKW sei statistisch gesehen nur alle 10000 oder gar nur alle 100000 Jahre möglich. Wenn er doch eintrete, sei der Reaktorsicherheitsbehälter, in dem sich der Kessel mit den Brennstäben befindet, so ausgelegt, daß er selbst bei dem größten anzunehmenden Unfall, dem GAU, noch standhalten würde.

Was letzteres angeht, so zeigt derzeit Fukushima einmal mehr: Die Sicherheitsbehälter sind nicht in der Lage, im Fall der Fälle das nukleare Inventar zurückzuhalten. Selbst die internationale Lobbyorganisation der Atomkraft, die Internationale Atomenergieorganisation IAEO in Wien, spricht seit Donnerstag davon, daß die von den drei Havariereaktoren freigesetzte Radioaktivtät inzwischen die Ausmaße von Tschernobyl erreicht hat.

Doch wie sieht es mit dem statistischen Risiko aus? Ist ein Reaktorunfall tatsächlich so unwahrscheinlich wie behauptet? Derzeit sind weltweit 447 Atomreaktoren in Betrieb, 125 weitere wurden bereits stillgelegt. Macht zusammen 572 Reaktoren, denen mit Harrisburg, Tschernobyl und den drei Reaktoren in Fukushima fünf schwerste Reaktorunfälle gegenüberstehen, bei denen es zur Kernschmelze kam.

Die Wahrscheinlichkeit eines Reaktorunfalls mit Kernschmelze ist also bisher fünf zu 572 oder knapp ein Prozent. Nun frage sich jeder, ob er sein Kind allein über die Straße laufen läßt, wenn es in einem von hundert Fällen überfahren werden könnte. Oder ob er ein Schiff mit löchrigen Rettungsbooten und vermoderten Schwimmwesten besteigt, von dem er weiß, daß es mit einer Wahrscheinlichkeit von 0,87 Prozent sinken wird. Natürlich nicht.

Aber der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Vorstände von RWE, E.on, EnBW und Vattenfall, die Unionsparteien und die Liberalen, sie alle meinen, wir sollen zum Wohle eines Konzerngewinns von weiteren 100 bis 200 Milliarden Euro ein 0,87prozentiges Risiko tragen, daß in der Nachbarschaft von Hamburg, Frankfurt/Main, München oder Stuttgart ein AKW hochgeht, wie derzeit in Fukushima. In den nächsten Monaten muß sich zeigen, ob die Gesellschaft das tatsächlich noch will.

Quelle: www.jungewelt.de vom 26.03.11

Deutsche Kernkraftwerke gehen aus taktischen Gründen vom Netz: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach SZ-Informationen vor der Spitze der deutschen Industrie gesagt, dass die anstehenden Landtagswahlen der Grund für den plötzlichen Sinneswandel der Regierung in der Atompolitik sind.
Entscheidungen seien da „nicht immer ganz rational“.

Wasserstoffexplosion in Block drei von Fukushima. Ausgefallene Kühlsysteme in Block zwei und drei. Und dann, um 12:57 Uhr, Hinweise auf eine Kernschmelze im
dritten der sechs Reaktoren. Es ist der Montag nach dem Beben in Japan, eine Katastrophenmeldung jagt die nächste. Es ist jener Montag, an dem die
Bundesregierung eine politische Wende vollzieht, wie es sie in der jüngeren Geschichte in so kurzer Zeit nie gegeben hat. Vormittags beraten Parteipräsidien fieberhaft über die Konsequenzen aus Fukushima. Bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind es keine zwei Wochen mehr, und die Bilder aus Japan sind schrecklich. Etwas muss geschehen mit der Atomkraft, und zwar schnell.

Zur gleichen Zeit tagt im Haus der deutschen Wirtschaft, gut zwei Kilometer vom Kanzleramt entfernt, ein anderer Führungszirkel: die Spitze der deutschen Industrie. Präsidium und Vorstand des Lobbyverbandes BDI sitzen im Saal Amerongen-Schleyer zusammen, knapp 40 Bosse der mächtigsten Unternehmen des Landes. Gegen 13 Uhr, die Nachricht von der Kernschmelze läuft gerade über die
Ticker, tritt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auf. Der FDP-Mann soll über Industriepolitik sprechen.

Er hat noch nicht angefangen, da platzen neue Nachrichten herein. Die Kanzlerin, so heißt es, wolle die verlängerten Atomlaufzeiten per Moratorium aussetzen. Die Runde wird unruhig. RWE-Chef Jürgen Großmann rennt zum Telefonieren raus, Eon-Chef Johannes Teyssen blickt finster. „Die wirkten wirklich überrascht“, sagt ein Teilnehmer. Die Industrie verlangt Klarheit.

Was es denn mit den Meldungen von dem Moratorium auf sich habe, will BDI-Präsident Hans-Peter Keitel wissen. Ausweislich des Protokolls der Sitzung gibt Brüderle darauf eine folgenschwere Antwort: „Der Minister bestätigte dies“, steht darin, „und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht
immer rational seien.“ Im Übrigen sei er, Brüderle, ein Befürworter der Kernenergie, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchen. „Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz
gefährde“, befindet Brüderle laut Protokoll.

Atompolitik und Landtagswahlen Überfordert vom Tempo der Kehrtwende

Nicht rationale Entscheidungen? Nur wegen der Wahlen? Genau diesen Eindruck wollte die Koalition vermeiden: „Selbst wenn es die Wahlen nicht gegeben hätte, hätten wir so handeln müssen“, heißt es in Regierungskreisen. Brüderle, so sein Ministerium, habe vor allem mit dem Tempo der Kehrtwende Probleme gehabt.

Dagegen hatten Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle wiederholt von einer „Zäsur“ gesprochen, die rasche Konsequenzen erfordere. „Das Moratorium ist keine Vertagung, das Moratorium ändert die Dinge“, sagte Westerwelle an jenem Montag, nur zwei Stunden nach Brüderles Auftritt beim BDI. Wie genau sich
die Dinge ändern, welche Reaktoren vom Netz müssen, wusste da noch niemand. Nicht mal der irtschaftsminister.

Jetzt aber ist das Protokoll in der Welt, es dürfte vor allem den Wahlkämpfern in Union und FDP wenig Freude bereiten. Zum Beispiel Stefan Mappus, der für die
CDU am Sonntag in Baden-Württemberg das Amt des Ministerpräsidenten verteidigen soll, gleichzeitig aber den Ruf des Atomfreundes abschütteln will. Auch in
Rheinland-Pfalz wird dann gewählt: FDP-Chef dort ist Rainer Brüderle.

Quelle: DIE LINKE. Rheinland – Pfalz

DIE LINKE fordert in einem Antrag zur kommenden Ratssitzung, die Stadt Köln schnellstmöglich zur „atomstromfreien Zone“ zu erklären und zur ersten Ökostrom-Großstadt Deutschlands zu machen. Zu den konkreten Maßnahmen gehören die Stärkung des regionalen und kommunalen Energieversorgers und die Aufklärung der Bevölkerung. Gleichzeitig werden Bundes- und Landesregierung aufgefordert unverzüglich alle Atomkraftwerke abzuschalten und alle Einrichtungen zur nuklearen Ver- und Entsorgung zu schließen.

Ratsmitglied Claus Ludwig mahnt:
„Der Atomunfall in Fukushima zeigt, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Das lässt nur einen einzigen Schluss zu: Abschalten! Ein weiter so, hieße nicht nur die Bevölkerung weiterhin dem gerade wieder erlebbaren Restrisiko auszusetzen, sondern wäre auch eine unverantwortliche Gefährdung der kommenden Generationen durch die weitere Erzeugung weiteren Atommülls.“

DIE LINKE ist überzeugt, dass die Energiewende mit der jetzigen Struktur der großen privaten Energieunternehmen nicht machbar ist. Darum fordert die Linksfraktion deren Vergesellschaftung und den Umbau auf dezentrale, kommunale Energieversorger. Die Rheinenergie AG als kommunales Unternehmen soll ihre Stromeinkaufspolitik ändern und in einem ersten Schritt auf den Zukauf von Atomstrom verzichten. Langfristig soll sie nur noch Ökostrom anbieten.

Fraktionsgeschäftsführerin Gisela Stahlhofen ist überzeugt:
„Die Rheinenergie beliefert rund 80 Prozent der Kölner Haushalte. Wenn wir hier die Umstellung auf Öko-Strom schaffen, wäre Köln die Ökostromhauptstadt Deutschlands. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist sofort möglich, das belegen die Zahlen. Ein Umbau zu regenerativen Energien wird etwas dauern – aber nicht so lange wie immer behauptet.“

DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht die Stadt Köln mit ihrem Energieunternehmen in der Vorbildfunktion auch für andere Städte und Kommunen. „Wenn alle Kommunen diesen Weg gehen, dann steigt der Druck auf die Atomkonzerne erheblich!“ heißt es in ihrem Ratsantrag.

DIE LINKE ruft gemeinsam mit vielen Akteurinnen aus der Anti-Atombewegung dazu auf, sich an den vielfältigen Protesten in Köln und der Großdemonstration am Samstag zu beteiligen.