Wolfgang Huste Polit- Blog

Am 15. März fiel der Startschuss: Wie auf Bundesebene können ab diesem Tag auch im Land Rheinland-Pfalz, Petitionen „online“ mitgezeichnet werden. Das nahm Elisabeth Reis von der Bürgerinitiative Pro-Mosel zum Anlass, gleich die erste zu sein.
Ziel der Petition ist ein sofortiger Baustopp der B 50 neu samt Hochmoselübergang. „Der Bundesverkehrswegeplan ist hoffnungslos unterfinanziert. Auch wenn es sich – wie Kurt Beck gerne betont – um eine Bundessache handelt, zeigen andere Beispiele, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer liebend gerne überflüssige Projekte streicht, wenn das von einem Bundesland gefordert wird. Schließlich handelt es sich hier mit der 1,7 km langen und 160 m hohen Brücke zwangsläufig um einen sehr teuren Bau, der wegen der hohen tektonischen Störungen noch wesentlich teurer als geplant werden kann.“

Auch wenn schon Geld in das Projekt geflossen sei, seien das „Peanuts“ verglichen mit den kommenden Baukosten und der späteren Unterhaltung. Vor allem die riesige Brücke im Geröllhang binde in Zukunft Gelder, mit denen sinnvoller die vielen maroden, und vor allem gut befahrenen Brücken zeitgerecht instandgehalten werden sollten.
Wenn das Land sich nicht dazu durchringen könne, einen Baustopp zu initiieren, fordert die Moselanerin eine öffentliche Mediation, auch um Alternativen zu prüfen. Sollte auch da kein Konsens erzielt werden, soll eine Volksbefragung folgen.
„Dass just beim umstrittensten und teuersten Verkehrsprojekt im Land das Volk ausgeschlossen werden soll, ist vor dem Hintergrund der Wahlversprechen der SPD und CDU für mehr Bürgerbeteiligung nicht vermittelbar.“

Quelle: www.pro-mosel.de

Am Mittwoch verbreitete das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC eine Stellungnahme der Kampagne »Steuer gegen Armut«: Parteienübergreifender Rückenwind für die Armutsbekämpfung: Die Kampagne »Steuer gegen Armut« fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung von internationaler und nationaler Armut sowie zum Schutz von Klima und Umwelt. Ihre Arbeit wird aktuell durch zwei parteienübergreifend getragene Entwicklungen und Initiativen bestätigt und verstärkt: Aktuell unterstützen 306 von 622 Bundestagsabgeordneten den »Aufruf zu einem fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7% Ziels« – noch sechs weitere Unterzeichner, und die Mehrheit ist erreicht. Damit wächst der parlamentarische Druck, daß Deutschland endlich die lange versprochenen 0,7 Prozent seines Bruttosozialprodukts in weltweite Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe lenkt. Um dies bis 2015 zu schaffen, müßte der entsprechende Etat ab sofort jedes Jahr um 1,2 Milliarden Euro aufgestockt werden – zehnmal mehr, als Minister Schäuble im aktuellen Haushaltsentwurf vorsieht. Bundesregierung und Abgeordnete sind sich einig, daß dies nicht ohne »innovative Finanzierungsmethoden« gelingen wird, zu denen auch die Finanztransaktionssteuer gerechnet wird.

Am 23. März wird der Nürnberger Stadtrat die Ziele der Kampagne »Steuer gegen Armut« diskutieren und, folgt man gut unterrichteten Kreisen, mit einer breiten Mehrheit unterstützen. Was auf den ersten Blick verwundert, erklärt sich schnell: Auch Kommunen leiden aufgrund der Weltwirtschaftskrise unter sinkenden Einnahmen, sie müssen zugleich hohe Beträge aufbringen für die Versorgung armer Menschen, etwa Sozialhilfeempfänger, Alleinerziehende und Alte. Die Kampagne »Steuer gegen Armut« fordert, Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer auch in die nationale Armutsbekämpfung zu lenken, was Kommunen entlasten würde.

»Unsere beharrlichen Bemühungen, den Akteuren auf den Finanzmärkten einen angemessenen Beitrag zur Folgenbekämpfung der durch sie verursachten Weltfinanzkrise abzuverlangen, treffen auf immer größere Resonanz in allen parteilichen Lagern«, freut sich Pater Jörg Alt, Moderator der Kampagne. »Die Privilegierung des Finanzsektors, der von einer Besteuerung weitestgehend ausgenommen ist, muß enden. Allen muß eine ihrem Vermögen angemessene Beteiligung an der Finanzierung der großen Herausforderungen der Menschheit abverlangt werden. Wir hoffen, daß andere Kommunen dem Nürnberger Beispiel folgen und ebenfalls unseren Einsatz in geeigneter Weise unterstützen.«

»Die Initiativen der Bundestagsabgeordneten und Stadträte veranschaulichen den wachsenden Widerstand gegen eine Wirtschafts- und Steuerpolitik, nach der die größten Gewinner der neoliberalen Globalisierung schon wieder Gewinne einfahren, während es anderswo an Geld fehlt«, so Detlev von Larcher, Mitinitiator von ATTAC. »Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, sich weiter für eine möglichst umfassende Steuer auf Finanztransaktionen einzusetzen und durch die Verwendung der Einnahmen zur Armutsbekämpfung sowie zum Schutz von Klima und Umwelt ein wenig mehr Gerechtigkeit herzustellen.«

Eine Finanztransaktionssteuer würde, je nach Umfang und Ausgestaltung, dem deutschen Staat Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe einbringen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.03.11

Robert Drumm ist Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE. in Rheinland- Pfalz. Die Wahl findet am 27.03.11 statt.

Am Sonntag wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge wird es für Die Linke mit prognostizierten vier Prozent der Stimmen nicht zum Einzug ins Parlament reichen. Was geben Sie darauf?

Solche Meldungen sind politisch motiviert. Es wird am Sonntag nicht zum ersten Mal so kommen, daß eine demoskopisch klein gerechnete Linke am Ende groß rauskommt. Die Linke zieht mit »Fünf plus X« in den Landtag ein.

Was macht Sie so zuversichtlich?

Wir sind die Partei mit den richtigen Antworten auf die brennendsten Fragen. Wir sind die einzige Partei, die den sofortigen Atomausstieg will. Und wir sind die einzig echte Friedenspartei, weil wir Krieg aus Prinzip ablehnen – nicht nur in Libyen und Afghanistan.

Das ist schön und gut, aber was ist mit dem ureigensten Thema der Linkspartei, dem Sozialen? Bisher war das doch Ihr Erfolgsgarant.

Das ist richtig, aber kein Grund, nicht auch auf den Gebieten Kante zu zeigen, die die Menschen aktuell am meisten bewegen. Natürlich sind wir die soziale Partei in Rheinland-Pfalz. Wir wollen den Mindestlohn, die Abschaffung von Hartz IV, von prekären Jobs und Leiharbeit, und wir wollen eine Gemeinschaftsschule für alle als Regelschule, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft.

Die Linke wird am Sonntag mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht an ihr Bundestagswahlergebnis von 9,4 Prozent in Rheinland-Pfalz heranreichen. Rächt sich hier, daß Ihr Landesverband lange Zeit nur als zerrütteter Haufen von sich reden gemacht hat?

Der Wähler kann sicher sein, daß wir als stabile Linke Wahlkampf machen und gemeinsam das Ziel verfolgen, eine bessere Politik für die Menschen durchzusetzen.

Heißt das, innere Grabenkämpfe gibt es erst wieder im Nachgang der Wahl?

Innerparteiliche Debatten sind keine Grabenkriege. Die Rheinland-Pfälzer können sich darauf verlassen, daß wir uns um sie kümmern, statt uns mit uns selbst zu beschäftigen.

Auch in Rheinland-Pfalz werden wohl vor allem die Grünen wegen der aktuellen Ereignisse punkten, während die Linke von der Schwäche der SPD nicht zu profitieren scheint. Woran liegt das?

Mit dem Atomausstiegsgesetz von Rot-Grün wäre bisher nur ein AKW vom Netz gegangen, und der Abschied von der Atomkraft würde sich noch 20 Jahre hinziehen. Wir dagegen – und nicht die Grünen – fordern den unverzüglichen Ausstieg. Die Grünen sind da unglaubwürdig, und dasselbe gilt in der Friedensfrage: Während sich die Bundesregierung bei der UN-Resolution gegen Libyen immerhin enthalten hat, eiern Grüne und SPD weiter rum. Wir dagegen lehnen den Krieg klar und kategorisch ab, und das nicht nur aus wirtschaftlichen Erwägungen wie die Regierungsparteien.

Rheinland-Pfalz` Regierungschef Kurt Beck steht im Ruf, sozial zu sein, er hat beitragsfreie Kindergärten und eine Gemeinschaftsschule auf den Weg gebracht. Womit halten Sie dagegen?

Beck regiert seit 16 Jahren, die letzten fünf Jahre sogar allein. Warum hat er seine jetzt so groß angekündigte Bildungsoffensive nicht längst angepackt und ist auf halbem Weg stehengeblieben?

Tatsächlich gibt sein Land im Durchschnitt am wenigsten Geld für Bildung aus. Becks Schulreform ist auch keine, die die Mehrgliedrigkeit und die soziale Schieflage im Schulsystem beseitigen würde, sondern zementiert, weil er sich nicht ans Gymnasium herantraut. Nur weil die Hauptschule jetzt Realschule Plus heißt, sind damit die Probleme nicht aus der Welt. Mit der Beitragsfreiheit für Kindergärten läßt Beck die Kommunen alleine – sie sind gezwungen, an anderer Stelle einzusparen. Wir wollen insgesamt eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden, damit die ihre öffentliche Daseinsvorsorge wieder wahrnehmen können. Beck redet anders als er handelt. Wir werden die parlamentarische Kraft, die auf ihn aufpaßt.

In der Opposition oder in Regierungsverantwortung?

Ob in Opposition oder Regierung, unsere Haltelinien lauten: kein Stellenabbau, kein Sozialabbau, keine Privatisierungen, kein Hartz IV, keine Rente mit 67, kein Krieg. Statt dessen guter Lohn für gute Arbeit, Chancengleichheit, Frieden. Wenn die SPD da mitgeht, machen wir Politik in der Regierung – ansonsten aus der Opposition heraus.

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.03.11

Es gibt sicherlich unterschiedliche, teils widersprüchliche Motive dafür, warum die deutsche Regierung eine Beteiligung der Bundeswehr an der Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen ablehnte. Und es gibt gute Gründe dafür, die massiven Militärschläge, die Kampfflugzeuge aus NATO-Staaten, darunter vor allem französische, britische und US-amerikanische, gegen libysche Stellungen führten, auf Basis einer grundsätzlichen antiimperialistischen Haltung abzulehnen und davon auszugehen, daß sich dahinter andere Ziele als der Schutz der Zivilbevölkerung verbergen.

Es gab allerdings, selbst aus dem Blickwinkel der Bundesregierung, unterhalb der Schwelle eines militärischen Eingreifens von NATO-Staaten eine Reihe politischer und wirtschaftlicher Optionen wie die Anerkennung des »Libyschen Nationalrats«, die materielle Unterstützung desselben und die Befürwortung und Beförderung einer militärischen Unterstützungsaktion für die Gegenregierung in Bengasi durch Verbände aus Ländern der Arabischen Liga. Ägypten hat in den letzten Tagen vor dem westlichen Eingreifen damit begonnen, an die Gegenregierung in Bengasi Waffen zu liefern. Die Berliner Regierung lehnte alle diese Maßnahmen ab, einige davon wurden nicht einmal erwogen.

Eine Woche vor Beginn der Bombardements erklärte der deutsche Außenminister, Guido Westerwelle, es gelte nun, »mit beiden Seiten (zu) reden«. Einen Tag bevor der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig – bei Enthaltungen unter anderem von Rußland, China und Deutschland – den Beschluß gefaßt hatte, eine militärische Aktion der sogenannten Staatengemeinschaft zuzulassen, lobte Muammar Al-Ghaddafi die Position der deutschen Kanzlerin Angela Merkel als »libyenfreundlich«.

Das Interessengeflecht, das zur militärischen Intervention des Westens führte, muß noch entwirrt werden. Eine wichtige Rolle spielen dabei italienische, deutsche, russische und andere Öl- und Gasinteressen in der Endphase des Ölzeitalters. Auf diesem Gebiet gab es in den Wochen seit Beginn der arabischen Revolte wichtige neue Entwicklungen, die zur Aufhellung der Lage beitragen können (siehe Kasten).

Ein Grund für die erstaunlich »neutrale« deutsche Position mag in der weitreichenden und sehr spezifischen Verwicklung deutscher – insbesondere schwarz-gelb geführter – Regierungen und deutscher Unternehmen – auch solcher unter staatlicher Kontrolle – bei der Aufrüstung und militärischen Unterstützung des Regimes von Muammar Al-Ghaddafi zu suchen sein.
Giftgasprojekt in Rabta
August 1988, Frankfurt am Main. Eine etwa 40jährige Frau meldet sich bei Jakob Moneta, dem ehemaligen Chefredakteur der IG-Metall-Zeitung metall, und mir, dem damaligen verantwortlichen Redakteur der Sozialistischen Zeitung/SoZ, und stellt sich als Sekretärin des Unternehmens IBI (Ihsan Barbouti International) vor. Sie erklärt und belegt mit Dokumenten, daß deutsche Unternehmen mit Wissen der Bundesregierung in Rabta, Libyen, eine Fabrik zur Herstellung von Giftgas (Senfgas und Tabun) bauen. IBI habe, so die Frau, bis vor kurzem bei dem Projekt die Funktion einer Koordinationsstelle gehabt. Uns erschienen die Angaben zunächst abenteuerlich, zumal die IBI-Sekretärin auch von einer antiisraelischen Zielrichtung der Aufrüstung sprach. Warum, so unsere Überlegung, sollte die Regierung unter Helmut Kohl (CDU) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) ein Rüstungsprojekt dieser Art unterstützen oder dulden? Schließlich vermittelten wir einen Kontakt zum Magazin Stern. Die Hamburger Zeitschrift zögerte wochenlang mit einer Veröffentlichung. Dann erschien am 1. Januar 1989 in der New York Times ein groß aufgemachter Artikel zum libysch-deutschen Giftgasprojekt, verfaßt von William Safire, mit der Überschrift »Auschwitz in the Sand«. Nun griff auch der Stern das Thema auf. In den Monaten Februar und März 1989 entwickelte sich daraus ein heftiger Konflikt zwischen Bonn und Washington. Nach wochenlangem Leugnen– der damalige Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble warnte wiederholt vor »voreiligen Verurteilungen« – mußte die Regierung Kohl ihre tiefe Verstrickung in das C-Waffenengagement des Oberst Ghaddafi eingestehen. Es ergab sich das folgende Bild: In Rabta wurde seit Anfang der 1980er Jahre ein großer Chemiekomplex (»Technology Center«) gebaut – äußerlich ein ziviles Projekt. Am Rande der Anlage und streng abgeschirmt von dieser entstand eine Fabrik zur Herstellung chemischer Kampfstoffe. Die Ausrüstungen für diese Anlage wurden überwiegend von dem Unternehmen Imhausen-Chemie mit Sitz in Lahr, Schwarzwald, geliefert.

Im März 2011 tauchte Rabta in deutschen und internationalen Medien noch einmal auf. Berichtet wurde, daß die libysche Regierung noch über 8,8 Tonnen Senfgas aus der damaligen Giftgasproduktion verfügt. Doch das Projekt wurde nur mit dem Tenor erwähnt, ein paar raffgierige deutsche »Krämer des Todes« hätten an Ghaddafi eine C-Waffen-Fabrik geliefert. In vergleichbarer Weise wurde das Thema in der Sendung des ARD-Magazins »Monitor« am 10. März 2011 präsentiert. Die Tatsache, daß die Sendung kam, war verdienstvoll, doch die Story ist erheblich verkürzt.1

Die entscheidende Geschichte hinter der Geschichte taucht nicht auf. Die Mittelstandsfirma Imhausen wäre allein nie in der Lage gewesen, das gewaltige Rabta-Geschäft zu stemmen. Tatsächlich stammten die Pläne für das »Chemie-Werk« von der Salzgitter Industriebau GmbH (SIG). Deren Muttergesellschaft, die Salzgitter AG, war eine hundertprozentige Tochter des Bundes. Um eine Verwicklung des bundeseigenen Konzerns in das Giftgasprojekt in Libyen zu vertuschen, wurde das Rabta-Projekt gedoubelt; man erfand ein Projekt gleichen Namens (»Pharma 150«) in Hongkong. Formal lieferte die SIG jahrelang Pläne und Ausrüstungsbestandteile an »Pharma 150« in Hongkong. Tatsächlich gab es dort nur eine Briefkastenfirma mit einem 50-Quadratmeter-Büro. Die Salzgitter AG mußte schließlich eingestehen, daß der Staatskonzern seit 1985 Informationen über den tatsächlichen Ort der Anlage hatte. Andere deutsche Großunternehmen, darunter die – ebenfalls staatliche – Preussag AG und der Stahlkonzern Thyssen waren am Bau der C-Waffen-Fabrik beteiligt.

Es kam noch toller: Im Rahmen der Aufdeckung des Giftgasprojektes wurde bekannt, daß zur gleichen Zeit, als die Giftgasfabrik gebaut wurde, eine in Bayern ansässige Firma namens Intec den Umbau von libyschen Herkules-Transportflugzeugen zu Tankflugzeugen organisierte. Dadurch wurden diese in die Lage versetzt, libysche Mirage- und MiG-23-Jagdbomber in der Luft zu betanken. Damit hätten sie, bestückt mit Giftgasbomben, Israel erreichen können. Giftgas und Jagdbomber mit Langstreckenkapazität in der Verfügung des Ghaddafi-Regimes waren die Grundlage für heftige Proteste der israelischen Regierung an die Adresse der Bonner Regierung.
Großaufträge aus Tripolis
Es handelte sich bei dem Rabta-Projekt eindeutig nicht um ein rein kommerzielles Geschäft. Die Bundesregierung war seit 1985 detailliert – unter anderem durch Berichte des Bundesnachrichtendienstes (BND), der selbst intimer Kenner der Vorgänge war und sich mit diesen Berichten rückversichern wollte – über das Entstehen der C-Waffen-Fabrik in Libyen informiert.

Nachdem der Skandal publik wurde, ließ die Bundesregierung es zu, daß der größte Teil der Firmenunterlagen von Imhausen-Chemie und IBI ins Ausland verbracht wurden.2 Niemand im Salzgitter-Konzern wurde belangt. Der Firmenchef von Imhausen-Chemie, Jürgen Hippenstiel-Imhausen, wurde zu einer lächerlichen Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt, von der er nur einen Teil absitzen mußte. Auf den Einzug seiner Gewinne aus dem Giftgasdeal, rund 60 Millionen DM, hatte das Gericht großzügig verzichtet. Im übrigen gab es im direkten Anschluß an die Enthüllung des Geschäfts ein Projekt vergleichbarer Art – erneut ging es um den Bau einer Giftgasfabrik durch deutsche Unternehmen, erneut erfolgte dies mit Kenntnis der Bundesregierung, erneut wurde dies sehr spät, erst 1996, aufgedeckt und mußte danach liquidiert werden.3

Zurück zum Jahr 1989. Die Affäre entwickelte sich zu einer ernsten Krise der schwarz-gelben Bonner Regierung. US-Kriegsschiffe, darunter der Flugzeugträger Roosevelt, fuhren vor der libyschen Küste auf; zwei libysche Kampfflugzeuge wurden durch US-Militär abgeschossen. Es drohte das Bombardement der Anlage in Rabta. Die Bonner Regierung hätte ersichtlich am Pranger gestanden.

Dann kam im doppelten Sinn die Wende. Die Ereignisse in der DDR, in Mittel- und Osteuropa spitzten sich zu. Libyen verschwand von der politischen Tagesordnung. Im Verlauf der nächsten Jahre verstärkte sich die Abhängigkeit des Westens vom Öl. 2003 strich die US-Regierung Libyen von der Liste der terroristischen Staaten. Die UNO hob ein – ohnehin löchriges – Waffen­embargo gegen das Land auf.

Nun begann ein Wettlauf um die Gunst von Ghaddafi und seiner Familie – und ein massives Aufrüsten des libyschen Regimes. Anteil daran hatten vor allem deutsche und britische Kräfte. 2005 tauchten in Tripolis 30 ehemalige deutsche Polizisten von den Sondereinsatzkommandos GSG-9 und SEK auf, um – natürlich rein privat – Ghaddafis Spezialeinheiten zu schulen. Sie konnten dabei an eine Tradition anknüpfen: Bereits 1978 hatte sich in Tripolis der ehemalige BND-Major Hans Dieter Raethjen mit einigen anderen deutsche Spezialisten niedergelassen. Das Team bildete dann bis 1984 Spezialeinheiten Ghaddafis in moderner Kampftechnik aus.

2007 erhielt der französisch-deutsche Rüstungskonzern EADS aus Libyen einen Großauftrag in Höhe von 168 Millionen Euro. Geliefert wurden panzerbrechende Raketen. Zwischen 2008 und 2009 erhöhte die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel den Genehmigungswert deutscher Rüstungstransfers an Libyen auf das Dreizehnfache.4

Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), erklärte am 4. März: »In der Amtszeit von Kanzlerin Merkel genehmigte die Bundesregierung die Lieferung militärischer Geländewagen, Hubschrauber, Kommunikationstechnik und Störsender. Wenn die Demokratiebewegung in Tripolis unterdrückt wird und Menschen aus Libyen fliehen müssen, dann trifft die Bundesregierung Mitschuld.«5

Der in München lebende Ghaddafi-Sohn Saif hatte sich 2010 als Waffenschmuggler betätigt. Die Münchner Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Dieses wurde Anfang 2011 wieder eingestellt. Münchens Polizeichef führte zur Abrundung des Vorgangs mit Saif Ghaddafi – ein freundschaftliches Gespräch in einem Münchner Luxushotel.
Pulverfaß aufgefüllt
Die deutsch-libysche militärische Zusammenarbeit wird ergänzt um die zwischen Tripolis und anderen NATO-Staaten. 2009 erklärte das britische Außenministerium, es existiere »eine ständige Zusammenarbeit mit Libyen auf dem Gebiet der Verteidigung«. Inzwischen hatten britische Soldaten der Sondereinheit SAS (Special Air Service) die Ausbildung der »Brigade 32« übernommen, die von Khamis Al-Ghaddafi kommandiert wird und im März 2011 die Angriffe auf die Stellungen des Libyschen Nationalrats führte. General Dynamics, der US-amerikanische Rüstungskonzern, verkaufte 2008 über seine britische Tochter Kommunikationstechnologie im Wert von 166 Millionen US-Dollar an die Eliteeinheiten Ghaddafis. Das machte insofern Sinn, als General Dynamics seit 2004 die britischen Streitkräfte mit dem Kommunikationssystem »Bowman« ausrüstet, das verschlüsselte digitale Funksignale und GPS-Signale verwendet und, so die Eigenwerbung, »die vernetzte Kommunikation von Truppenteilen auf dem Gefechtsfeld ermöglicht«. Im übrigen, so heißt es weiter in der Unternehmenswerbung, sei das System von den britischen Streitkräften 2005 »im Irak erfolgreich eingesetzt« worden. Das belgische Rüstungsunternehmen FN Herstal lieferte an Libyen Schußwaffen und Munition, der französische Flugzeugbauer Dassault modernisierte veraltete libysche Mirage-Jäger.

Nach Schätzung des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (Sipri) konnte Ghaddafi im Zeitraum 2003 bis 2008 rund 4,4 Milliarden US-Dollar für neue Waffeneinkäufe ausgeben. Zusammen mit Rüstungskäufen in den Jahren 2009 und 2010 dürften sich alle neueren Rüstungskäufe Libyens auf sechs bis acht Milliarden US-Dollar addieren.

Gemessen an den sonstigen Rüstungseinkäufen in dieser Region handelt es sich dabei allerdings um einen eher bescheidenen Betrag. Saudi-Arabien, das Land mit dem höchsten Rüstungsetat in der arabischen Region, gab allein im Jahr 2009 rund 41 Milliarden US-Dollar für Rüstungseinkäufe aus. In ganz Nordafrika lagen die Rüstungsausgaben – Importe bei den wenigen großen Rüstungsexporteuren des Westens und in Rußland – im Jahr 2000 bei 5,1 Milliarden US-Dollar. Sie verdoppelten sich bis 2009/2010. Im Nahen Osten lagen sie im Jahr 2000 bei 70 Milliarden US-Dollar. Seither stiegen sie auf (in den Jahren 2006 bis 2010) 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Sipri spricht davon, daß in dieser Region ein »Pulverfaß aufgefüllt« werde.
»Anspruchsvolle Produkte«
Im Jahr 2009 fand in Libyen die Rüstungsmesse Lavex statt. Es handelt sich um eine Messe, die einen – zunächst bescheidenen – Gegenpol zu der Waffenmesse Idex in Abu Dhabi darstellen soll. Die Idex gilt als »eine der größten Leistungsschauen der Branche«. EADS ist traditionell auf der Idex und war auch auf der Lavex vertreten. Auf der libyschen Lavex wurde 2009 der EADS-Kampfhubschrauber Tiger präsentiert. Der französisch-deutsche Rüstungskonzern berichtete noch in Tripolis von »neuen erfolgreichen Vertragsabschlüssen«.

Der damalige Verwaltungsratschef von EADS erklärte im März 2009 die Geschäftsphilosophie des Rüstungskonzerns mit Worten, die auch für das Verhältnis der deutschen Bundesregierung zum Regime in Tripolis charakteristisch sind: »Deutschland ist als Exportland erfolgreich. Und Export machen wir nicht mit Bratpfannen und Fahrrädern, sondern mit anspruchsvollen Produkten und Höchsttechnologie.« Diese Sätze sprach Rüdiger Grube, der heutige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG. Er stand damals an der Spitze des EADS-Verwaltungsrats und vertrat zugleich den EADS-Großaktionär Daimler.6

Anmerkungen

1 Dort hieß es: »1989 – Satellitenaufnahmen zeigen eine komplette Giftgasfabrik in der libyschen Wüste – Rabta – hergestellt und aufgebaut von Deutschen. Damals schlug die US-Regierung Alarm, in der Regierung Kohl rollten Köpfe. Die Giftgasfabrik hat das Massenvernichtungsmittel Senfgas produziert. Und 8,8 Tonnen dieses Giftgases sind immer noch da. Das bestätigten MONITOR heute die Vereinten Nationen.« (Manuskript; Monitor-Sendung vom 10. März 2011.)
2 Der Rabta-Skandal wurde von mir noch im März 1989 in dem Buch »Händler des Todes. Bundesdeutsche Rüstungs- und Giftgasexporte im Golfkrieg und nach Libyen«, zusammengefaßt (Frankfurt am Main, ISP-Verlag 1989; Mitherausgeber waren die Buko-Kampagne »Stoppt den Rüstungsexport«, medico international und die Sozialistische Zeitung/SoZ).
3 Sechs Jahre später, 1996, flog das Projekt einer neuen Giftgasfabrik in Libyen, die in vielen Bereichen wie eine Kopie von Rabta wirkte, auf. Im Zentrum stand der Unternehmer Berge Balanian und die beiden Firmen IDS und CSS in Mönchengladbach. Erneut waren aus Deutschland Anlagen für eine Giftgasfabrik im Wert von mehreren Millionen DM nach Libyen exportiert worden. Erneut wurde dokumentiert, daß der BND die Bundesregierung mehr als fünf Jahre lang über die geheimen Aktivitäten informiert hatte, ohne daß eingegriffen wurde. Balanian konnte sich dem Zugriff der Justiz entziehen – durch Flucht nach Libyen. Nach: Focus, 35/1996.
4 Es handelt sich dabei um Rüstungsgüter, die direkt aus deutscher Fertigung nach Libyen gingen. Der größte Teil deutscher Rüstungslieferungen an Libyen wurde jedoch über Lizenzfertigungen im Ausland oder über EADS-Werke in Frankreich und Spanien geliefert, was den Charme hat, daß diese Lieferungen in der Statistik deutscher Rüstungsexporte nicht auftauchen.
5 Pressemitteilung von DFG-VK, der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL) und dem Rüstungsinformationsbüro (RIB) vom 4. März 2011.
6 Nach: Süddeutsche Zeitung vom 23. März 2009. Grube gab das Interview wenige Wochen bevor er zum Chef der Deutschen Bahn berufen wurde.
Öl & Gas

Deutschland bezog vor der Zuspitzung der Krise sieben Prozent seiner Öllieferungen aus Libyen. In Deutschland gibt es rund 400 Tankstellen, die von der libyschen staatlichen Fondsgesellschaft Oilinvest und von der – von dieser kontrollierten– Holborn Investment Company Limited mit Sitz auf Zypern beherrscht werden. Die Tankstellen werden in der Regel unter der Marke Tamoil und HEM betrieben. Europaweit verfügt Libyen über rund 3500 Tankstellen und über drei Raffinerien.
In Libyen sind vor allem die deutschen Energiekonzerne RWE und Wintershall, letzterer eine Tochter von BASF, mit eigenen Förderungsstätten präsent. Andere wichtige Energiekonzerne vor Ort sind ENI (Italien), Repsol (Spanien) und OMV (Österreich). An ENI ist Libyen direkt beteiligt (offiziell mit 0,5 %).
Am 16. Februar 2011, zu dem Zeitpunkt, als die erste Welle der Protestbewegung gegen die Regierung in Tripolis zu verzeichnen war, wurde in Libyen ein strategisches Energiegeschäft abgeschlossen, an dem Libyen, Rußland und Italien beteiligt sind. Gegründet wurde ein Joint Venture mit den beiden Konzernen Gazprom (Rußland) und ENI (Italien). Diesem wurden 33 Prozent des Fördervolumens des sehr großen Ölvorkommens »Elefantenfeld«, 800 km südlich von Tripolis, zugesprochen. Im diesem Zusammenhang wurde bekanntgegeben, daß ENI an der Gasförderung in Sibirien in großem Maßstab beteiligt werde.
Gazprom und ENI arbeiten seit längerer Zeit bei der Förderung libyscher Vorkommen eng zusammen, u.a. im Fall der Ölförderung in der libyschen Wüste (»Block 19«) und bei einer Offshore-Konzession im Mittelmeer.
Italien bezog zu Beginn der Krise 50 Prozent seiner Öl- und Gasimporte aus Libyen. Als diese aufgrund der Revolten massiv reduziert wurden und ENI seine Gasförderung in Libyen schließlich einstellen mußte, erhöhte Rußland die täglichen Gaslieferungen an Italien um 50 Prozent.
Eine ebenso verwickelte wie interessante Angelegenheit sind die Pipelines.
Seit 2004 existiert eine Gaspipeline mit Namen Greenstream, die mit zwei Zweigen aus der libyschen Wüste (Ausgangspunkte Wafa und Sabha) über Tripolis und Bah Essalam durch das Mittelmeer bis Gela auf Sizilien führt. Betreiber sind – mit jeweils 50 Prozent Beteiligung – ENI und die libysche Ölgesellschaft NOC.
Bereits 2012 soll die Gaspipeline Nord Stream fertiggestellt sein. Sie führt vom russischen Vyborg durch die Ostsee bis nach Saßnitz. Die Betreibergesellschaften sind Gazprom (51 %), E.on und Wintershall (jeweils 15,5 %), GDF (Frankreich; 9 %) und Gasuni (Niederlande; 9 %).
Die mit Nord Stream konkurrierende Pipeline Nabucco führt vom Kaspischen Meer durch die Türkei bis nach Wien. Mit ihr wird Rußland bewußt umgangen. Nabucco befindet sich im Planungsstadium. Betreiber sind RWE, OMV, MOL (Ungarn), EAD (Bulgarien), S.N.T.G.N. (Rumänien) und Botas (Türkei) – alle jeweils mit 16,67 %.
Für Nord Stream trommelt Exbundeskanzler Gerhard Schröder. Er ist zugleich Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG, der Betreibergesellschaft der Pipeline. Die Nord Stream AG wird zu 51 % von Gazprom kontrolliert (Wintershall und E.on haben jeweils einen 20-Prozent-Anteil). Den Chor der Nabucco-Freunde dirigiert Exaußenminister Joseph Fischer.
Deutschland deckt bisher 30 Prozent seines Öl- und Gasbedarfs aus russischen Lieferungen. Zusammen mit den Importen aus Libyen lag der entsprechende Anteil nahe 40 Prozent. Als Moskau zu Beginn der Libyen-Krise für Italien den Gashahn aufdrehte, titelte die Zeitung Stimme Rußlands: »Rußland läßt seine Freunde nicht im Stich«. Die Regierung Merkel-Westerwelle dürfte ein erhebliches Interesse daran haben, daß Rußland auch die deutschen Freunde nicht im Stich läßt. Bei dem Verhalten Rußlands im Sicherheitsrat könnte eine Rolle gespielt haben, wie die Regierungen in Washington, London und Paris mit den russischen Energieinteressen im Fall des Sturzes des Ghaddafi-Regimes umzugehen gedenken.

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.03.11

Während im japanischen Fukushima Daiichi nach wie vor drei Atomreaktoren außer Kontrolle sind und offensichtlich eine wachsende Menge radioaktiven Materials freigesetzt wird, simuliert die Bundesregierung entschlossenes Handeln. Nachdem mit viel Wahlkampfgetöse die vorübergehende Abschaltung von sieben Reaktoren bekanntgegeben wurde, die ohnehin bereits vom Netz genommen waren oder demnächst wegen anstehender Revisionen hätten gehen müssen, soll nun eine »Ethikkommission« über die Zukunft der deutschen Atomkraftwerke beraten.

Allein die Zusammensetzung dieser Kommission, der mal wieder jegliche demokratische Legitimität abgeht, sagt schon alles über die Mißachtung großer Teile der Bevölkerung aus, mit der die schwarz-gelbe Regierung dieses Land meint, auch in Krisenzeiten regieren zu können. Unter den bisher benannten 14 Mitgliedern sind gerade drei Frauen, dafür aber gleich drei hochrangige Vertreter der christlichen Kirchen – natürlich kein Mitglied anderer Glaubensgemeinschaften und kein Vertreter der Konfessionslosen.

Mit dabei sind hingegen neben einigen Wissenschaftlern auch der BASF-Chef Jürgen Hambrecht und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Atomfans, der IG BCE, Michael Vassiliadis. Leiten soll das Ganze ein ehemaliger Umweltminister, und zwar der einzige aus den Reihen der Union, der außer der Bundeskanzlerin bisher dieses Amt bekleidet hat: Klaus Töpfer. Ach ja, ein Alibi-Sozi vom äußersten rechten Flügel der SPD wurde auch noch ins Boot geholt: Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Klaus von Dohnanyi. Geschätztes Durchschnittsalter der Veranstaltung: Irgendwas zwischen 60 und 70.

Diese Muppet Show soll also, während sich in Japan die nukleare Tragödie entfaltet und hierzulande immer mehr Menschen gegen Atomkraft auf die Straße gehen, die Proteste ein wenig begeißlern, damit die Bundesregierung nach den Landtagswahlen wieder zur Tagesordnung übergehen kann. Ob das gelingt?

Eine erste Antwort werden wir am Sonntag bekommen, aber Wahlergebnisse sind nicht alles. Auch der grüne Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, der sich einige Hoffnung auf den Posten des Ministerpräsidenten machen kann, schließt trotz allem eine Koalition mit der CDU nicht grundsätzlich aus, und gibt sich in der Frage der Stillegung der AKW im Ländle äußerst bedeckt. Selbst im Südwesten wird also nach den Wahlen noch viel politischer Druck außerparlamentarischer Bewegungen notwendig sein, damit sich wirklich was bewegt.

Aber den wird es sicherlich geben. Derzeit stehen acht von 17 AKW still, ohne daß irgendwo die Lichter ausgehen. Es geht also, und es geht noch deutlich mehr. Sollte die Bundesregierung im Sommer versuchen, auch nur einen der acht Meiler wieder hochzufahren, dürften massive Proteste sicher sein.

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.03.11

Wenn sie jetzt ganz unverhohlen
Mit bewährten Atomparolen
Scheinheilig zum Höchsten beten
Und das Recht mit Füssen treten
Wenn sie dann in lauten Tönen
Einzig ihrer Machtgier frönen
Denn am atomaren Wesen
Muss nun mal die Welt genesen
Dann steh auf und misch dich ein
Sage nein

Meistens rückt dann ein Herr Wichtig
Die Geschichte wieder richtig
Und behauptet nur mit Atomen
Ließe sich die Welt bestromen
Diese fleischgewordne Lüge –
Ach man kennt es zur Genüge
Mach dich stark und misch dich ein
Zeig es diesem dummen Schwein
Sage Nein

Ob als Penner oder Sänger
Bänker oder Müßiggänger
Ob als Priester oder Lehrer
Hausfrau oder Straßenkehrer
Ob du sechs bist oder hundert
Sei nicht nur erschreckt, verwundert
Tobe zürne, misch dich ein:
Sage Nein

Niemand soll mehr denen dienen
Die die Welt so schlecht verwalten
Nie mehr solln uns jene lenken
Die nicht mit dem Herzen denken
Lass dich nie mehr auf sie ein
Sage Nein

Doch es tut sich was, ihr Lieben
Auf den Straßen, auf den Plätzen
Finden sich die Freunde ein
Sich dem Wahn zu widersetzen
Jetzt muss Schluss sein mit dem Schweigen
Dem Gehorsam, dem Verstecken
Wenn für unser Wohlbefinden
Hunderttausende verrecken
Dann ist´s Zeit zu widerstehen
Wenn, dann aufrecht untergehn
Sage Nein

von konstantin wecker
angepasst von gerd

Auf der Website von Konstantin Wecker – www.hinter-den-schlagzeilen.de- könnt Ihr die Rede von Gregor Gysi in voller Länge sehen, die er anlässlich der Bundestagsdebatte über das 3monatige Atommoratorium gehalten hat. Er ist der Einzige, der Nein gesagt hat und deshalb wurde der Inhalt seiner Rede in unseren gleichgeschalteten Medien nicht erwähnt, geschweige denn kommentiert. Hörens- und sehenswert!

The war must go on. Angebote der libyschen Seite für einen Waffenstillstand stören da nur. Zur Hölle mit dem Despoten. Wer Libyen künftig regiert, bestimmt die Wertegemeinschaft. Es werden Kräfte sein, die hinsichtlich einer Neuverteilung der Ölförderlizenzen mit sich reden lassen. Doch es geht nicht nur um Öl. Vor allem gilt es, die Botschaft zu vermitteln, daß arabische Aufstände westlicher Führung bedürfen. So soll der arabische Revolutionsprozeß in sein Gegenteil verkehrt werden.

Doch sind sich die Kriegsherren ihrer Sache nicht sonderlich sicher. Der Krieg gegen ein Land, dessen Führung der Idee der nationalen Unabhängigkeit und dem Panarabismus verpflichtet war, dürfte auf den arabischen Straßen, von Bengasi einmal abgesehen, keine Jubelstürme auslösen. Das könnte den Volksbewegungen, die sich hinsichtlich Antiimperialismus bisher noch eine gewisse Zurückhaltung auferlegt hatten, eine neue, gegen die imperialistische Vorherrschaft gerichtete Stoßrichtung geben. Auch die Erfahrung, daß auf Re­gimewechsel zielende Kriege leicht zu beginnen und schwer zu beenden sind, haben den westlichen Feldherren zu denken gegeben, bevor sie sich dann doch wieder zum »gerechten Krieg« entschlossen haben oder entschließen mußten. Die Westmächte fürchten, daß der arabische Aufruhr die auf ihrer Hegemonie beruhende Nahost-Architektur zum Einsturz bringen könnte. Deshalb gilt es Präsenz zu zeigen. Deshalb haben sie sich in voller Kenntnis der Risiken Hals über Kopf in diesen Krieg gestürzt.

Die Berliner Republik hat die propagandistische Kriegsvorbereitung voll mitgemacht, und dann doch nicht für die Kriegsermächtigungsresolution Nr. 1973 gestimmt. Folgerichtig findet die Aggression gegen Libyen ohne direkte deutsche Beteiligung statt – am Hindukusch will man sich dafür umso mehr ins Zeug legen. Den Kriegstreibern in Paris und London erscheint das als die reine Drückebergerei.

Auch SPD und Grüne sehen in der deutschen Nichtbeteiligung am Kreuzzug gegen ein arabisches Land unterlassene Hilfeleistung und eine grobe Verletzung der Bündnispflicht. Daß die Regierung in ihrer Entscheidung von der Antikriegsstimmung im Volk beeinflußt gewesen sein dürfte, wird ihr als Wahlkampf-Opportunismus vorgeworfen. Angesichts der Tatsache, daß es unter Grün-Wählern die meisten Kriegsbefürworter gibt, braucht sich die Partei des gehobenen Mittelstandes um die Befindlichkeiten der subalternen Masse weiter nicht zu kümmern. Die Rhetorik ist fast noch die gleiche wie zu den Zeiten, als man den Verdammten dieser Erde solidarische Kampfesgrüße aus der Höhle der imperialistischen Bestie zukommen ließ. Grüne Bewunderung ob seiner basisdemokratischen Experimente und ökologischen sowie feministischen Ansichten genoß auch ein Revolutionsführer namens Muammar Al-Ghaddafi. Heute meint man die Verdammten zu befreien, indem man die imperialistische Bestie auf sie losläßt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 22.03.11

Fast auf den Tag acht Jahre nach dem Beginn des mit massiven Propagandalügen und monatelanger Medienhetze im Westen vorbereiteten Irak-Krieges starteten die USA sowie Frankreich und Großbritannien erneut einen Akt imperialistischer Aggression. Streitkräfte der drei Staaten bombardierten am Sonnabend und Sonntag Dutzende Ziele in Libyen. Unter Berufung auf die am Donnerstag angenommene Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates begann der Kriegseinsatz am Samstag­ nachmittag mit Angriffen französischer Kampfjets auf Einheiten vor der Rebellenhochburg Bengasi im Osten des Landes. Am Abend feuerten dann US-Kampfschiffe und ein britisches U-Boot 124 Tomahawk-Marschflugkörper auf Luftabwehrstellungen entlang der libyschen Küste.

US-Oberbefehlshaber Mike Mullen sprach anschließend von einem »Erfolg« der ersten Phase der Opera­tion »Odyssey Dawn« (etwa: »Odyssee Morgendämmerung«). Er erklärte, die Offensive der Truppen Ghaddafis sei vor Bengasi gestoppt worden. Der Militäreinsatz diene nicht dem Sturz Ghaddafis, sondern allein dem Schutz der libyschen Zivilbevölkerung. Am Sonntagmorgen setzten französische und US-Streitkräfte die Luftangriffe fort. Insgesamt 19 US-Kampfflugzeuge, darunter drei Tarnkappenbomber, nahmen an dem Einsatz teil, wie das US-Afrika-Kommando (AFRICOM) in Stuttgart, das den Einsatz koordiniert, mitteilte. Der US-Fernsehsender CBS berichtete, drei US-Tarnkappenbomber hätten einen wichtigen Militärflugplatz bombardiert, um einen Großteil der libyschen Luftwaffe zu zerstören.

Nach Angaben aus libyschen Regierungskreisen starben bei den Angriffen mindestens 48 Menschen, 150 weitere wurden verletzt. Parlamentspräsident Mohammed Swei verurteilte die Angriffe als »barbarische Aggression«. Sie seien erfolgt, obwohl die libysche Regierung einen Waffenstillstand angekündigt habe. Laut Staatsfernsehen wurden in Tripolis sowie in den Städten Misrata, Suara, Sirte und Bengasi zivile Ziele bombardiert.

Ghaddafi drohte mit Vergeltungs­angriffen und einem »Schlachtfeld im Mittelmeer«. In einer Audiobotschaft sprach er von einem »langen, ausgedehnten Krieg ohne Grenzen«. Er erklärte, »das gesamte Volk steht unter Waffen« und warnte, die Libyer würden nicht nachgeben. Das libysche Außenministerium forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Nach den westlichen Angriffen sei die UN-Resolution 1973 nicht länger gültig, hieß es in einer Erklärung.

Das sehen offenbar andere Staaten ähnlich. Die Außenministerien Chinas, Indiens und Rußlands sowie der Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Mussa kritisierten am Sonntag das Vorgehen der westlichen Koalitionäre, insbesondere die Berufung auf die UN-Resolution. Die Angriffe dienten nicht dem Ziel, eine Flugverbotszone einzurichten. Die Vertreter der drei Länder sowie die Deutschlands und Brasiliens hatten sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten.

Zu einem ersten Protest gegen die Intervention rief die Linkspartei am Sonntag zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin.

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.03.11

Zur Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion Die Linke, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi:

Mit der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen droht aus dem Bürgerkrieg in Libyen ein international geführter Krieg zu werden. So richtig es ist, Ghaddafis mörderischem Treiben Einhalt zu gebieten, so falsch ist es, dies mit Krieg erreichen zu wollen. Auch Frankreich, Großbritannien und die USA wissen, welch hohes Risiko mit der Einrichtung einer Flugverbotszone und der faktischen Freigabe von militärischen Interventionen durch den Sicherheitsrat verbunden ist. Die Charta der Vereinten Nationen wird verletzt.

Deutschland hat im Weltsicherheitsrat die militärischen Entscheidungen nicht vorangetrieben. Diese Haltung wird nun aus den Reihen von SPD und Grünen kritisiert. Die Kritik ist falsch. SPD und Grüne machen sich wieder zum Vorreiter eines kriegerischen Abenteuers. Sie nutzen dafür das längst widerlegte Argument von Schröder und Fischer, Krieg wäre auch in diesem Falle die »Ultima ratio«. Für Die Linke gilt: Krieg ist die Ultima irratio. Wir werden einem Krieg für Öl und einer deutschen Beteiligung daran auf keinen Fall zustimmen.

Die Bundesregierung von Union und SPD hat den libyschen Diktator mit den von ihr 2006–2009 genehmigten Rüstungsexporten von über 83 Millionen Euro aufgerüstet und den Krieg gegen die eigene Bevölkerung für Ghaddafi führbar gemacht. Sie hat zu wenig getan, um den wirtschaftlichen Druck auf die Machthaber in Libyen zu erhöhen. Öl- und Geldströme wurden nicht konsequent unterbrochen, ein weltweiter Stopp für Rüstungs- und Munitionslieferungen nicht durchgesetzt. Eine Hilfe in der Flüchtlingsfrage wurde nur nebenbei betrieben.

Die Linke fordert, eine Kriegsbeteiligung der NATO auszuschließen. Die Bundesregierung muß ihre Enthaltung im Sicherheitsrat nun in politisches Handeln umsetzen und auf Großbritannien, Frankreich und die USA mäßigend einwirken. Deutschland darf sich weder unmittelbar noch mittelbar an einem militärischen Eingreifen beteiligen. Deutschland muß sich dafür einsetzen, daß unter dem Dach der Vereinten Nationen ernsthaft über einen Waffenstillstand aller Konfliktparteien verhandelt wird. Eine militärische Eskalation muß verhindert werden.

Renate Künast und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzende, sowie Dr. Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, begrüßen die Kriegsermächtigung:

Wir begrüßen die Forderungen des UN-Sicherheitsrates nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem Ende der Gewalt. Der Diktator Ghaddafi muß der Aufforderung des Sicherheitsrates umgehend folgen, seine Truppen müssen den Waffenstillstand strikt einhalten.

Die Maßnahmen der Vereinten Nationen halten wir insgesamt politisch für notwendig, um die Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. In dem Beschluß ist vorgesehen, Schutzzonen für die Zivilbevölkerung einzurichten, und es wird angekündigt, jeden drohenden Angriff notfalls mit Gewalt zu unterbinden. Diese Maßnahme sowie eine Flugverbotszone verschaffen Zeit, damit die ebenfalls verschärften Sanktionen an Wirkung gewinnen können. Eine Flugverbotszone birgt jedoch auch Risiken. Deshalb muß der militärische Einsatz strikt an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte gebunden und verhältnismäßig im Einsatz der Mittel sein. (…)

Quelle: www.jungeelt.de vom 19./20.03.11

Zum Jahrestag der US-Invasion im Irak hat sich der Westen zu einem weiteren Krieg gegen ein ölreiches arabisches Land ermächtigt. Acht Jahre nach der Bombardierung von Bagdad wird Libyen ins Visier genommen. In der Nacht zum Freitag hat der UN-Sicherheitsrat in New York unter der Führung der USA, Großbritanniens und Frankreichs mehrheitlich eine namentlich nicht genannte Koalition der Willigen dazu ermächtigt, den dortigen Bürgerkrieg zu internationalisieren. Resolution 1973 autorisiert »alle notwendigen Maßnahmen«, um die libysche Zivilbevölkerung vor Angriffen Muammar Al-Ghaddafis zu schützen. Ausgeschlossen wird zunächst nur die Präsenz von »Besatzungstruppen«.

Frankreich bekräftigte, umgehend zuschlagen zu können. Großbritannien und Belgien stellten Kampfflugzeuge bereit. Spanien und Italien stellten Militärstützpunkte für die Angriffe zur Verfügung. Auch NATO-Partner Griechenland wurde als Basis genannt. Schon jetzt ist die westliche Kriegsarmada vor ­Libyen größer als in den 90er Jahren vor der Küste Jugoslawiens, das fast auf den Tag genau vor zwölf Jahren Ziel einer NATO-Aggression war.

Die in den vergangenen Tagen in die Defensive gezwungenen Aufständischen jubelten in der von ihnen gehaltenen Stadt Bengasi über die in Aussicht stehende militärische Großunterstützung wie 1999 die kosovo-albanische Untergrundarmee UCK. Neben Luftangriffen auf Stellungen der libyschen Regierungstruppen stehen Ghaddafi-Gegnern laut Spiegel online auch Waffenlieferungen via Ägypten in Aussicht – was, nur nebenbei bemerkt – gegen UN-Resolution 1973 verstößt. In der libyschen Hauptstadt Tripolis reagierten die Menschen auf die UN-Resolution mit einer »Mischung aus Fanatismus und Angst«, wie Korrespondenten des lateinamerikanischen TV-Sendeverbund Telesur berichteten. Die libysche Regierung bekräftigte am Freitag ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit den Aufständischen und verkündete eine sofortige einseitige Waffenruhe.

Wenige Stunden nach der UN-Entschließung hatten sich die 28 Mitglieder der NATO in Brüssel zu ersten Gesprächen über die Durchsetzung einer Flugverbotszone in Libyen getroffen. Die großen westlichen Nachrichtenagenturen verbreiteten erste Übersichten zu möglichen Angriffszielen in dem nordafrikanischen Land. Am Wochenende soll das genaue Kriegsprozedere abgestimmt werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt am Samstag auf Einladung des französischen Staatspräsdenten Nikolas Sarkozy an einem Libyen-Gipfel in Paris teil. Deutschland habe sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat zwar enthalten und werde sich »nicht an militärischen Maßnahmen beteiligen«, so Merkel. Tatsächlich will die schwarz-gelbe Regierung das deutsche Kriegskontingent in Afghanistan aufstocken – konkret sollen Soldaten der Bundeswehr die Luftüberwachung mit AWACS-Flugzeugen übernehmen– um NATO-Kräfte am Hindukusch für den Krieg in Libyen abkommandieren zu können.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßten die Kriegsresolution des UN-Sicherheitsrats. Die Sozialdemokraten kritisierten die »Zurückhaltung« und »Mutlosigkeit« der Bundesregierung, weil sie sich bei der Abstimmung in dem UN-Gremium enthalten hatte.

Unter dem Motto »Bomben schaffen keinen Frieden. Kein Krieg in Libyen!« ruft Die Linke am Sonntag, 20. März, um 11 Uhr zu einer Mahnwache am Brandenburger Tor in Berlin auf.

Quelle: www.jungewelt.de vom 19./20.03.11