Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Atomkatastrophe in Japan war offenbar vorhersehbar. Das japanische Außenministerium veröffentlichte bereits Mitte 2008 einen Bericht der »Gruppe für Nukleare Sicherheit und Sicherung« (NSSG), einer Einrichtung der G8. Das asiatische Land hatte zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz der Gruppe der acht führenden Wirtschaftsmächte inne und richtete deren Gipfeltreffen im Juli 2008 in Tyako aus. In dem Papier der NSSG wird darauf hingewiesen, daß ein Erdbeben der Stärke 6,6 im Juli 2007 das Atomkraftwerk Kashiwazaki Kariwa stark beschädigte und dieses abgeschaltet werden mußte. Dieses Ereignis unterstreiche »die Bedeutung einer internationalen Antwort auf Risiken, die Erdbeben für Kernkraftwerke weltweit bedeuten«, heißt es in dem Dokument.

Bei den Diskussionen, die der Veröffentlichung dieses Berichts vorausgingen, wurden die Experten offenbar noch deutlicher. Das geht aus einer Depesche hervor, die dem Daily Telegraph vom Internetdienst Wiki­leaks zugespielt wurde. In dem Papier vom Dezember 2008, das die britische Zeitung am Mittwoch veröffentlichte, zitieren Diplomaten der US-Botschaft in Tokio Vertreter der Internationalen Atom­energiebehörde (IAEA). Diese hätten bei einer Besprechung mit G8 und NSSG darauf hingewiesen, daß die japanischen Richtlinien für Erdbebensicherheit in den vergangenen 35 Jahren nur dreimal überprüft worden seien. Die Bebenstärke, für die Japans Reaktoren ausgelegt wurden, sei bereits in der Vergangenheit mehrfach übertroffen worden. »Das ist ein ernstes Problem«, so die Experten damals.

Die japanische Regierung versucht jetzt, die Menschen im In- und Ausland zu beruhigen. Kabinettssprecher Yukio Edano sagte am Mittwoch in Tokio, der innere Reaktormantel von Block 3 im Atomkraftwerk Fukushima eins sei »wahrscheinlich nicht ernsthaft beschädigt« und widersprach damit seinen eigenen Äußerungen, die er wenige Stunden zuvor gemacht hatte. Die 20 Kilometer vom Reaktor gemessene Radioaktivität bedeute »keine unmittelbare Gefahr«. Das Außenministerium rief das Ausland außerdem zur Ruhe auf, nachdem mehrere Regierungen Reisewarnungen ausgesprochen oder die Schließung ihrer diplomatischen Vertretungen in Tokio angekündigt hatten.

Nach der Atomkatastrophe stellen weltweit immer mehr Regierungen ihre jeweiligen Atomprogramme auf den Prüfstand. China kündigte am Mittwoch an, bis auf weiteres keine neuen Baugenehmigungen für Reaktoren zu erteilen und die Vorbereitungen für die Errichtung bereits genehmigter Kraftwerke auf Eis zu legen. Ob auch der bereits begonnene Bau von 26 Reaktoren gestoppt wird, blieb zunächst offen. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und der russische Ministerpräsident Wladimir Putin bekräftigten hingegen, an der Atomkraft festhalten zu wollen. Putin sagte bei einem Besuch in Minsk, Kernenergie sei die »einzig starke Alternative« zu Öl und Gas, alles andere seien »Spielereien«. In Schweden beantragte der Atomkonzern SKB am Mittwoch die Genehmigung für den Bau eines Endlagers für Atommüll in der Nähe des AKW Forsmark. Der in Kupferkapseln eingeschlossene hochradioaktive Abfall soll für 100000 Jahre in einem Berg gelagert werden. Die schwedische Regierung hatte den nach einer Volksabstimmung 1980 erfolgten Atomausstieg des skandinavischen Landes Anfang 2009 wieder aufgehoben und den Neubau von zehn Reaktoren genehmigt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.03.11

Nach der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima sind Millionen Menschen einer gesundheitsgefährdenden radioaktiven Belastung ausgesetzt. Seit dem Erdbeben und dem Tsunami am vergangenen Freitag hat es in vier der sechs Blöcke Explosionen gegeben. Am Dienstag wurde erstmals der innere Schutzmantel eines Reaktors in der Anlage beschädigt. Die Strahlenmeßwerte in der Umgebung schossen in die Höhe. Die AKW-Betreiberfirma Tepco sprach erstmals von einer »sehr schlimmen« Lage. Ministerpräsident Naoto Kan erklärte im Fernsehen, aus vier Reaktoren des Kraftwerks seien radioaktive Partikel ausgetreten, und er warnte vor weiteren Lecks. Mittlerweile sei in drei der vier betroffenen Reaktorblöcke eine Kernschmelze möglich. Selbst in der 240 Kilometer südlich gelegenen Hauptstadt Tokio mit 35 Millionen Einwohnern wurden erhöhte Strahlenwerte gemessen. Japanische Medien schrieben von einem »Wettlauf gegen die Zeit« und verbreiteten Verhaltensregeln für den Fall einer radioaktiven Verstrahlung.

Mit der Beschädigung des Schutzmantels in Block 2 des AKW Fuku­shima I hat die Atomkatastrophe eine neue Dimension erreicht. Vor Ort soll nur noch eine kleine Notmannschaft arbeiten. 50 Mann in Strahlenschutzanzügen versuchten laut Behördenangaben, Wasser in die Reaktoren zu pumpen, um sie zu kühlen. Gleichzeitig wurde gemeldet, der Kontrollraum habe geräumt werden müssen. Auf geradezu abenteuerliche Weise soll versucht werden, den benachbarten außer Kontrolle geratenen Reaktorblock4 zu kühlen – aus der Luft. Laut dpa ist geplant, mit Hilfe von Hubschraubern Wasser durch Löcher im teilweise zerstörten Dach zu schütten. Als würde das alles noch nicht reichen, gab es am Dienstag abend (Ortszeit) vor der Ostküste unweit von Fukushima ein neues schweres Nachbeben der Stärke 6,3.

Der Fukushima-Atomunfall hat nach Einschätzung aus Frankreich die zweithöchste Stufe in der Internationalen Bewertungsskala (INES). Das Geschehen sei mit Stufe 6 von 7 zu bewerten, teilte der Präsident der Französischen Atomsicherheitsbehörde (ASN), André-Claude Lacoste, am Dienstag in Paris mit. Einzig die Katastrophe in Tschernobyl vor 25 Jahren hatte die höchste Stufe auf der INES-Skala erreicht.

Angesichts der Schreckensnachrichten aus Japan und mehreren Landtagswahlen in diesem Monat ist in Deutschland ein Wettlauf um die atomkritischste Position entbrannt. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und vor allem Baden-Württemberg scheint es selbst in der schwarz-gelben Bundesregierung keine AKW-Befürworter mehr zu geben. Fast im Stundentakt verschiebt sie ihre Verteidigungslinien. Am Montag mittag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein dreimonatiges Moratorium verkündet, in dem die 17 deutschen Reaktoren einem »gründlichen Sicherheitscheck« unterzogen werden sollten– obgleich sie offiziell ja eigentlich als sicher gelten. Am Montag abend – mehr als 10000 Menschen forderten bei Protesten in gut 400 Städten der BRD einen Sofortausstieg aus der Atomenergie – wurde bekanntgegeben, die zwei Alt-AKW Neckarwestheim I und Biblis A sollten abgeschaltet werden. Am Dienstag morgen erklärte die Kanzlerin, die sieben ältesten Atomkraftwerke (BiblisA und B, Brunsbüttel, Unterweser, Philippsburg 1, Neckarwestheim 1 und Isar 1) vorläufig vom Netz nehmen zu wollen. Am Nachmittag bekundete der eingefleischte Atomkraftbefürworter und baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), Neckarwestheim werde auf Dauer stillgelegt. Engpässe in der Stromversorgung sind nicht zu befürchten. Die AKW sollten dank CDU/CSU und FDP einzig zur weiteren Gewinnmaximierung – eine Million Euro pro Kraftwerk und Tag – weiter laufen dürfen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.03.11

Nun rudert die Bundesregierung hektisch zurück: Die Verlängerung der Laufzeiten solle ausgesetzt werden, bis die Ergebnisse einer neuen Risikoabschätzung vorliegen. Natürlich bleibt das leeres Gerede, solange nicht wenigstens Neckarwestheim1 endgültig stillgelegt wird. Das ist der zweitälteste Meiler der Republik und der erste, der von der im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung profitiert. Außerdem liegt er, ohne hinreichend dafür ausgelegt zu sein, in einer Erdbebenzone.

Aber mit einer – dreimonatigen! – Rücknahme der Laufzeitverlängerung werden sich die Zehntausenden Menschen, die am Montag abend in über 320 Städten im ganzen Land auf die Straße gingen, ohnehin nicht zufriedengeben. Vielerorts ist der alte Schlachtruf der Anti-AKW-Bewegung wieder zu hören: Alle Atomanlagen sofort stillegen!

Aber ist das möglich? Kann die Stromversorgung dann noch sichergestellt werden? Deutschland ist in den letzten Jahren zunehmend zum Stromexporteur geworden. 2010 wurden netto 17 Milliarden Kilowattstunden exportiert. Das ist die Jahresproduktion von zwei bis drei großen Atomkraftwerken. 37,5 Milliarden Kilowattstunden wurden außerdem von den Atom- und Kohlekraftwerken selbst für den Betrieb verbraucht, immerhin rund sechs Prozent der gesamten Produktion. Entsprechend hat es in den vergangenen Jahren wiederholt längere Zeiten gegeben, in denen fünf oder mehr der 17 AKW aus dem einen oder anderen Grund nicht am Netz waren, ohne daß es Probleme mit der Versorgung gegeben hätte.

Schließlich sind allein im letzten Jahr Solaranlagen mit einer Leistung von fast neun Gigawatt installiert worden. Damit kann eines der größeren AKW ersetzt werden. Aber den Energiepolitikern in den Regierungsparteien ist das offenbar zuviel, weshalb sie in den letzten Monaten reichlich Geschrei angestimmt haben. Angeblich können die Netze den zusätzlichen Strom nicht aufnehmen, weshalb Druck zu einer schnelleren Absenkung der Vergütungen für den Solarstrom gemacht wurde. 2010 haben die erneuerbaren Energieträger bereits 102 Milliarden Kilowattstunden elektrischen Strom geliefert. Das waren immerhin schon rund 18 Prozent des Nettostromverbrauchs. Und das war möglich, obwohl die Netzbetreiber des öfteren bei besonders gutem Wind die Windparks abschalten, da entgegen der gesetzlichen Verpflichtung das Netz nicht rechtzeitig ausgebaut wurde.

Alles in allem könnten die sieben ältesten deutschen Atommeiler von heute auf morgen abgeschaltet werden, ohne daß es Engpässe gibt. Die anderen könnten binnen weniger Jahre folgen, und zwar deutlich schneller, als es im alten Ausstiegsbeschluß vorgesehen war. Die Bedingungen dafür sind da, es fehlt allerdings bisher am politischen Willen. Der Ausbau der erneuerbaren Energieträger könnte noch weiter beschleunigt werden, möglich wird das unter anderem auch durch den erheblichen Preisverfall bei den Solaranlagen, den die technische Entwicklung und der Massenmarkt möglich gemacht haben. Es gilt, jetzt den notwendigen politischen Druck aufzubauen.

www.jungewelt.de vom 15.03.11

Aus aktuellem Anlass heraus referiert Wolfgang Huste, Pressesprecher der Ökologischen Plattform Rheinland-Pfalz, ehemaliger Biologe und Sozialwissenschaftler, unter dem Slogan: „Empört euch! Ziviler Widerstand gegen die Atomlobby!“ zum Thema: „Die Atomstrompolitik der CDU und FDP als Sicherheitsrisiko!“. Die Veranstaltung findet innerhalb des Treffens von Attac Ahr am Mittwoch, 16.3., ab 19.30 Uhr in den Bahnhofsstuben in Bad Neuenahr statt (mitten am Bahnhofsgebäude). Die Besucher und Besucherinnen erhalten genügend Gelegenheit zur allgemeinen Diskussion.

Der Kampf gegen Laufzeitverlängerungen war gestern. Angesichts der sich zuspitzenden Reaktorkatastrophen in Japan verlangen die Atomkraftgegner nun einhellig die Abschaltung aller Atomanlagen – weltweit und sofort. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, gibt es in etlichen Ländern am heutigen Montag Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen. In mehr als 130 deutschen Städten sind Aktionen gegen das Atomprogramm geplant.

Ein schweres Erdbeben und ein Tsunami hatten am Freitag mehrere Atomkraftwerke in Japan schwer beschädigt. Am Samstag kam es im Atommeiler Fukushima1 zu einer Explosion. In mindestens zwei Reaktorblöcken begannen die Kerne zu schmelzen. Die Radioaktivität in der Umgebung der Atomanlagen stieg stark an, Hunderttausende Menschen wurden evakuiert.

Die schon länger geplante Anti-Atom-Menschenkette am Samstag vom AKW Neckarwestheim nach Stuttgart erhielt durch die dramatischen Nachrichten vom GAU (größter anzunehmender Unfall) Zulauf: Rund 60000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration in Baden-Württemberg. Umweltschützer waren in drei Sonderzügen und Hunderten Bussen angereist. Zu der Aktion hatten unter anderem das Bündnis »Ausgestrahlt«, der BUND, campact, die Naturfreunde und Robin Wood aufgerufen. Bei der Kundgebung in Stuttgart war die Stimmung kämpferisch. Die Trauer um die Opfer in Japan vermischte sich mit der Wut auf die Atomlobby. »Die Chance, daß sich hier im Land politisch was verändert, ist so groß wie nie zuvor«, sagte ein Demonstrant.

In Kassel protestierten Menschen bereits am Freitag abend. Auch in Duisburg und Frankfurt am Main gab es Demonstrationen. In Tübingen organisierte sich spontan eine satirische Jubeldemo für mehr Atommeiler in Deutschland. In Berlin fand ein Trauermarsch statt, der 800 Menschen vom Alexanderplatz zum Kanzleramt führte. In Gorleben besetzten am Sonntag rund 400 Atomkraftgegner das Gelände der sogenannten Erkundungsbergwerke kurzfristig.

Das Deutsche Atomforum, die Lobbyorganisation der Branche, war am Wochenende um Schadensbegrenzung bemüht. »Eine Verkettung eines derart schweren Erdbebens und eines schweren Tsunamis ist in Deutschland nicht vorstellbar«, sagte Sprecher Dieter Marx. Die deutschen Kernkraftwerke seien so ausgelegt, »daß die Schutzziele auch bei starken Erdbeben eingehalten werden«.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) probierte es so: Zwar seien die Geschehnisse in Japan ein »Einschnitt für die Welt«, sagte sie. Wenn in einem solch hochentwickelten Land ein solcher Unfall passiere, könne »auch Deutschland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen«. Schwarz-Gelb wolle daher die technischen Standards der AKW in Deutschland überprüfen. Politisch soll dagegen nichts aus der Havarie folgen.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) erklärte, eine politische Diskussion in Deutschland über die Zukunft der Atomkraft sei angesichts der akuten Notlage Japans unangemessen. »Ich halte das, um es ganz zurückhaltend zu sagen, für völlig deplaziert.« Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte, jetzt gehe es nicht um einen parteipolitischen Streit in Deutschland. »Der kann warten. Aber die Hilfe für die Menschen, die kann nicht warten.«

Auch Oppositionspolitiker erklärten, zuallererst müsse jetzt an die Opfer gedacht werden. Sigmar Gabriel erklärte am Samstag, »heute muß ein Tag des Innehaltens sein, nicht der parteipolitischen Auseinandersetzung.« Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, es sei jetzt »keine Zeit für Rechthaberei«. Gleichwohl stehe fest, daß auch in Deutschland Atomanlagen stünden, »die genau diesen Störfall nicht beherrschen«. Das AKW Neckarwestheim etwa sei »nicht ausreichend gegen eine Kernschmelze abgesichert und liegt in einem Erdbebengebiet«. Angesichts der nuklearen Katastrophe in Japan bekräftigte Die Linke ihre Forderung nach einem unverzüglichen und unumkehrbaren Atomausstieg in Deutschland. Die Risiken der Technik seien unbeherrschbar, erklärte die Energiepolitikerin Dorothee Menzner am Sonntag in Berlin. »Weltweites berechtigtes Entsetzen, Mitgefühl und Unterstützung der von der Katastrophe Betroffenen alleine reichen nicht. Atomkonzerne und Regierungen sind aufgefordert, unverzüglich zu handeln.«

In die große Sorge um die Menschen in Japan mischte sich bei den Aktivisten der Bürgerinitiativen das Entsetzen über die Reaktion der politisch Verantwortlichen in Berlin. »Die Havarie des Atomkraftwerks ist keine Naturkatastrophe, sie ist eine Folge der Naturkatastrophe«, so Wolfgang Ehmke von der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. »Menschliche Fehler, Naturkatastrophen, Ermüdungserscheinungen des Materials – die Nukleartechnologie ist eine Hochrisikotechnologie.« Dazu komme die Gefahr, die von dem hochradioaktiven Müll ausgehe, der für eine Million Jahre sicher gelagert werden müsse. Reiner Baake, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, sagte, es sei besonders schmerzlich, daß die Atomkraftgegner auf diese Weise mit all ihren Mahnungen recht behalten hätten.

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.03.11

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis in Japan, China oder sonst wo weitere Atommeiler zu Katastrophenreaktoren werden. Das nächste Erdbeben, das nächste „technische oder menschliche Versagen“ kommt bestimmt- und damit die Gefahr eines erneuten Super – GAUs. Dann wird auch Plutonium in die Umwelt emittiert. Damit man eine Vorstellung hat, wie extrem giftig diese Substanz ist, erkennt man daran, dass 1, 5 Kilogramm Plutonium genügen, um die gesamte Menschheit auszulöschen!
Die Behauptung „unserer“ Regierung, dass die Atomkraftwerke in Deutschland „sicher“ seien, ist eine Lüge! Wir sollten uns an Tschernobyl erinnern. Dort wurde aus einer Katastrophenübung der Ernstfall, der Super – GAU! In der Nähe von Baden-Baden befindet sich ebenfalls ein AKW. Auch dort kommt es ab und an zu Erdbeben. Sie fallen deutlich geringer aus als die in Japan- dennoch: Die Atomtechnik reagiert sehr sensibel auch auf leichte Erschütterungen. Selbst ein mittelstarkes Erdbeben kann ein AKW automatisch abschalten. Versagt dann die Kühlung – warum auch immer – ist die nächste Katastrophe vorprogrammiert. China, Indien und Pakistan sind ebenfalls Erdbeben gefährdete Länder.
Auch hier stehen sehr viele Atomkraftwerke. China ist nicht bereit, auf diese Technologie zu verzichten- die übrigen Länder auch nicht. Dazu kommt noch die Endlagerung des atomaren Mülls- eine zusätzliche Belastung für Menschen und die Umwelt- und das auf Tausende von Jahren!
Nun muss die Parole überall lauten: „Empört euch! Leistet zivilen Widerstand!“ gegen die Atomlobby, gegen die Energiekonzerne, die statt die erneuerbaren Energien zu fördern, wie gehabt auf die nicht beherrschbare Atomenergie setzen, obwohl der größte Teil der Bevölkerung diese Technologie ablehnt. Leistet Widerstand gegen CDU und FDP, die noch immer und weiterhin auf die Atomenergie setzen. Die Arroganz der Macht muss ein Ende finden!
Ich rufe dazu auf, am Donnerstag, 17. März, ab 15 Uhr vor allen FDP/CDU – Parteibüros und vor den Zentralen von RWE und EON gegen diese unverantwortliche Politik zu protestieren!
Wir sagen NEIN zu Atomkraftwerken- JA zu erneuerbaren Energien! Der Atomausstieg muss sofort geschehen- nicht erst in Jahren! Jedes AKW auf der Welt ist eine tickende Zeitbombe!
Jede zusätzliche Strahlenbelastung führt bei Menschen und Tieren zu Chromosomenbrüchen und damit zu Missbildungen und gefährlichen Krankheiten! Die radioaktiven Substanzen kommen in die Nahrungskette und vergiften auf Jahrhunderte, teilweise auf Jahrtausende unsere Nachkommen. Wer dennoch weiterhin behauptet, dass unsere AKWs „sicher“ sind, agiert aus meiner Sicht kriminell!

Am Mittwoch, 16, März, halte ich in Bad Neuenahr in den Bahnhofsstuben (direkt am Bad Neuenahrer Bahnhof) ab 19.30 Uhr ein Impulsreferat mit anschließender Diskussion zur Atomenergiepolitik in Japan, China und Deutschland. Slogan : „Empört euch gegen die Arroganz der Macht! Stoppt die Atomenergiepolitik- weltweit!“

Was den Ausstieg aus der Atomenergiewirtschaft angeht: selbst wenn man rund 10 Atommeiler sofort abstellen würde, gehen bei uns keinesfalls die Lichter aus, das hat die Greenpeace-Studie wissenschaftlich fundiert nachgewiesen. In den Nachtzeiten wird die Kapazität sogar von vielen Kraftwerken massiv heruntergefahren, das dürfte allgemein bekannt sein. Mein Standpunkt: „Es ist genug Energie für alle da, genau so, wie es prinzipiell genug Geld für alle gibt- beides wird nur falsch verteilt und eingesetzt! Nur eine Minderheit bestimmt darüber, wie diese oder jene Ressource – sei es nun Geld oder Energie – verwendet wird, und das ist eklatant undemokratisch!
Die Energiepolitik der jetzigen Regierung ist steinzeitmäßig, wissenschaftlich betrachtet- und für die BürgerInnen auch sehr teuer! Die Profite liegen bei den Energiekonzernen, die uns mit überhöhten Preisen regelrecht abzocken- und das schon seit vielen Jahren! Seit Jahrzehnten basiert die Energiepolitik in Deutschland primär auf Öl, auf Kohle, also auf fossile, „endliche“ Energieformen – statt auf erneuerbare Energien. Erneuerbare Energien wurden – in Relation zur Atomwirtschaft – in den letzten Jahrzehnten kaum gefördert, im Gegenteil: Neuerdings werden sogar Fördergelder zugunsten der erneuerbaren Energien gekürzt, teilweise ganz aufgehoben. Für uns Linke ein Signal in die völlig falsche energiepolitische Richtung! Energie wird teilweise für eine Warenproduktion verschwendet, die völlig am realen Bedarf der Majorität vorbeigeht. Da denke ich nicht nur an Tellerminen, an Streubomben- an die Rüstungsindustrie überhaupt, aber auch! Ich sage nochmals deutlichst:“ Das sind „Produkte“, die keinesfalls im Interesse der Majorität liegen- aber extrem viel Energie bei ihrer Herstellung verschwenden- die dann für die Produktion von gesellschaftlich nützlichen Gütern fehlt.“ Wir hinterfragen auch kritisch das Dogma vom Wirtschaftswachstum. Wir streben weit eher eine Gleichgewichtswirtschaft an und unterziehen jede Güterproduktion einer Gesamtbilanzierung- wir fragen also immer: „Wem nützt dieses oder jenes Produkt für was- und welche Auswirkungen hat das Produkt X auf die Umwelt, welche Folgekosten sind mit dem Produkt X verbunden und wer zahlt da die Zeche bei der späteren Entsorgung oder wenn sich negative Spätfolgen für die Umwelt, für die Menschen, herausstellen?“. In einzelnen Regionen gibt es sogar eine „Energieüberkapazität. Im Rhein-Sieg-Kreis, NRW, liegt sie zurzeit bei etwa 104 %. Man streitet sich darüber, ob für die Schwerindustrie (Eisen- und Stahl verarbeitende Industrie) noch eine Sockelenergiekapazität über Steinkohle gesichert werden muss- und zwar bis ins Jahr 2015 hinein. Bei einem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien wäre der Ausstieg schon eher möglich, darüber sind sich führende Wissenschaftler, die von der Atomlobby unabhängig sind, einig.

Am 27. März finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Für die CDU steht dabei ihre seit 58 Jahren andauernde Herrschaft auf dem Spiel. Die Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Regierung und Opposition hin. Die Proteste gegen das Bahn- und Immobilienprojekt »Stuttgart 21« haben den Konservativen und Liberalen arg zu schaffen gemacht. Spannend ist die Wahl aber auch wegen ihrer Bedeutung für den Bund, sowohl symbolisch als auch, was die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat angeht. Hinzu kommt, daß zwar alle Parteien die traditionellen Kombinationen, also Schwarz-Gelb und Rot-Grün, zu ihren Wunschkoalitionen erklärt haben, sich aber niemand tatsächlich festlegen will. Ein Blick auf die Wahlprogramme zeigt, daß aber auch unter den jeweiligen Wunschpartnern politische Differenzen herrschen, welche zu neuen Koalitionen im »Ländle« führen könnten. CDU und FDP sind sich über bürgerliche Rechte von Ausländern und Homosexuellen uneinig, SPD und Grüne bei »Stuttgart 21«. Die sozialen Forderungen der Linken werden von allen Partei unter Verweis auf die in der Verfassung festgeschriebene »Schuldenbremse« abgelehnt.

Die öffentlichen Auftritte des Ministerpräsidenten Stefan Mappus waren in letzter Zeit nicht immer ein Grund zur Freude für die CDU. Auf einer Wahlkampfveranstaltung zusammen mit der Kanzlerin mußte er gegen Demonstranten anschreien, um überhaupt gehört zu werden. Seinen eigenen Parteikollegen, den Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, düpierte er auf einem Pressetreffen, indem er ihm den Verzicht auf eine erneute Kandidatur zu den nächsten Oberbürgermeisterwahlen nahelegte. Und der Wahlwerbespot der Landes-CDU ist einem Spot der SPD aus dem Jahr 2009 so ähnlich, daß schon das böse Wort vom Plagiat die Runde macht.

Den vielen erzkonservativen Wählern, die es gerade im ländlichen Raum Baden-Württembergs gibt, scheinen die Fehltritte ihres Ministerpräsidenten aber nichts auszumachen. Kontinuierlich liegt die CDU knapp über oder unter 40 Prozent bei den Umfragen, aktuell bei 38 Prozent. Abzuwarten bleibt, wie sich der Abtritt Karl-Theodor zu Guttenbergs auswirkt. Sorgenkind, was die mögliche Regierungsbildung angeht, ist eher der Juniorpartner der Konservativen, die baden-württembergische FDP. Die folgt nämlich bisher dem Trend der Bundespartei und stürzte von 10,7 Prozent bei den Landtagswahlen 2006 und 15 Prozent bei Umfragen Mitte 2009 auf zeitweise vier Prozent ab. In den letzten Wochen konnte sie sich aber bei fünf bis acht Prozent einigermaßen stabilisieren.

Dennoch, es reicht nicht. Bei den letzten beiden Umfragen lagen Schwarz-Gelb und Rot-Grün jeweils gleich auf. Die Linke kommt aktuell auf vier Prozent. Meinungsforschern gilt ein Einzug der Linken in den Landtag allerdings dennoch als wahrscheinlich.Und eben dieser könnte den Ausschlag für die Regierungsbildung geben. Eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün ist sehr viel wahrscheinlicher als eine für Rot-Grün. Die beiden Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Nils Schmid und Winfried Kretschmann, wollen eine Koalition mit der Linken zwar nicht ausschließen, beide lassen aber keine Gelegenheit aus, zu betonen, daß sie Die Linke für nicht »regierungsfähig« halten. »Von der Partei Die Linke trennt uns dabei genausoviel wie von CDU und FDP«, erklärte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel am Donnerstag in der Onlineausgabe der Südwestpresse.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.03.11

Auf eine Initiative der Weinbruderschaft Mosel-Saar-Ruwer sowie der Landesregierung Rheinland-Pfalz hin soll der französische Unesco-Berater Jean-Marie Tricaud ein Gutachten erstellen mit dem Ziel, das Moseltal zwischen Luxemburg und Deutschem Eck auf die Welterbeliste der UNESCO zu bringen.

Solange die gleichen Initiatoren jedoch – ohne Not – am Bau einer Monsterbrücke im 60er-Jahre-Stil (Hochmoselübergang) festhalten, die ausgerechnet durch das Herz der Moselregion führt, wird die UNESCO der Mosel den Welterbetitel mit großer Wahrscheinlichkeit vorenthalten.

Dipl.-Ing. Giulio Marano von ICOMOS, dem Deutschen Nationalkomitee, teilte Pro-Mosel in einem Schreiben mit:

„Ein Gutachten Tricaud könnte vielleicht feststellen und nachweisen, dass der Bau dieser Brücke einen möglicherweise vorhandenen „outstanding universal value“ eines vorzusehenden Welterbes so stark beeinträchtigen würde, dass die positive Entscheidung zu einer Eintragung in die Liste des Welterbes nicht zu erwarten wäre.“

Folgende Konsequenzen wären nach Marano daraus zu ziehen:

„Falls die Auffassung zur negativen Auswirkung der Brücke unter dem Gesichtspunkt „Weltkulturerbe“ von der Landesregierung akzeptiert würde, müssten die Planungen und Vorbereitungen zum Brückenbau eigentlich abgebrochen werden. Diese Haltung der Landesregierung in den von Ihnen angesprochenen Fragen ist auch deshalb von zentraler Bedeutung, weil sie – im Rahmen der föderalen Verfassung der Bundesrepublik und der damit verbundenen Kulturhoheit der Länder – für die ersten Schritte bei einem Antrag zur Aufnahme in die Welterbeliste zuständig ist, der dann über die Kultusministerkonferenz und das Auswärtige Amt an die UNESCO weitergeleitet würde.“

Es ist Wahlkampf in Rheinland-Pfalz und es stellt sich die Frage, inwieweit die Bemühungen der Landesregierung wirklich ernst gemeint sind. Die Moselregion wird jedoch, solange sich in der Brückenfrage nichts ändert, den begehrten UNESCO-Titel kaum erleben.

Quelle: Bürgeriniative Pro-Mosel

Im Jahr 1911 fand im Zuge der ersten „Frauenbewegung“ auf Vorschlag der Sozialistin Clara Zetkin in Deutschland zum ersten Mal der „Internationale Frauentag“ statt. Die Forderungen bezogen sich damals auf das Wahlrecht, Lohngleichheit, Mutterschutz, Arbeitszeitverkürzung (8-Stunden-Tag) und Mindestlöhne. Im Zentrum der Frauenbewegung stand auch der Kampf gegen Militarisierung und Krieg.

Nach und nach konnten die Frauen ihren Anspruch auf Gleichheit vor dem Gesetz erkämpfen: Das Wahlrecht 1918, erste Gleichstellung von Ehefrauen 1958,　seit 1977 dürfen Ehefrauen Arbeitsverträge schließen, erst seit 2004 ist die Vergewaltigung in der Ehe ein Offizialdelikt.

Die Männerdominanz in Wissenschaft, Politik und Wirtschaft besteht bis heute. Die Debatte um die Frauenquote in Aufsichtsräten von Wirtschaftsunternehmen zeigt aber, dass diese Männerräume zunehmend hinterfragt werden. Wir setzen uns grundsätzlich für die Quote als Instrument zur Durchsetzung von Frauenrechten ein. Dazu gehörten Forschung und Lehre, Ministerien und Verwaltungen und nicht zuletzt auch die Parteien und Parlamente.

Um Lohngleichheit (Equal Pay), Mindestlohn und allgemeine Arbeitszeitverkürzung als Voraussetzung für eine unabhängige Existenz ringen wir noch heute, und die Steuerbegünstigung der sogenannten „Hausfrauenehe“ durch das Ehegattensplitting besteht fort. 23% liegt das Lohnniveau der Frauen unter dem der Männer, und die Aufwertung von „Frauenberufen“ wie Erzieherin oder Hebamme ist ein dringendes politisches Ziel.

Die erste Welle der Frauenbewegung wurde in Deutschland durch den Faschismus fast vollständig zerschlagen, und die Ideologie von der deutschen Hausfrau und Mutter wirkte in den Köpfen nach 1945 lange weiter.

Erst mit der Revolte von 1968 begann auch die Frauenbewegung erneut zu entstehen. Mit dem „Frankfurter Tomatenwurf“ am 13.9.1968 auf Funktionäre des Studierendenverbands SDS begann der Kampf gegen die Verbannung der Frauen und der Fragen von Haus- und Sorgearbeit ins Private. Am 6. Juni 1971 outeten sich Frauen über den „Stern“ mit „Wir haben abgetrieben“. Der Kampf um die Selbstbestimmung über ihren Körper wurde ein gesellschaftspolitisches Thema. Die Frauenbewegung der siebziger und achtziger Jahre prangerte den alltäglichen Sexismus an, der die Frauen als Körper und die Körper als Ware abstempelt. „Schönheits“wahn und sexuelle Ausbeutung wurden ebenso kritisiert wie die Reduzierung der Frauen auf Kinder, Küche, Kirche. In den 80er Jahren entstanden die ersten Frauenhäuser als Zufluchtsstätten für Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt.

Von sexualisierter Gewalt sind heute etwa 25% aller Frauen betroffen, und nach wie vor findet diese zu einem hohen Prozentsatz durch den Partner in den eigenen vier Wänden statt. Die Frauenhäuser ringen derweil um ihre Existenz, und die inzwischen erhobenen Tagessätze können sich manche Frauen schlicht nicht leisten.

Im Zuge der Entwürdigung unter den Hartz-Gesetzen werden inzwischen Schwangere zu gesundheitsschädlicher Arbeit gezwungen oder bekommen die Mittel zum Überleben entzogen. Wir werden uns dagegen entschieden wehren.

Wir haben weiterhin viel zu tun auf dem Weg für Existenz sichernde Arbeit, für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung, kurz die Freiheit der Frauen.

Neben dem Kampf um eine sichere Existenz, Gewaltfreiheit und umfassende Gleichberechtigung geht es heute vor allem um die Verteilung der Ressource Zeit. Arbeitszeit, Familienzeit, Freizeit, und Zeit für gesellschaftliche Mitbestimmung müssen umverteilt und zwischen den Geschlechtern gerecht verteilt werden.

Gemeinsam und solidarisch kämpfen wir weiter: Kein Stück vom Kuchen sondern die ganze Bäckerei!

Quelle: LISA-Frauen (ein politisches Organ der Partei DIE LINKE) vom 08.03.11