Wolfgang Huste Polit- Blog

Sarrazin möchte am Donnerstag, 10.März, ab 19 Uhr in der Bürgerhalle von Ahrweiler aus seinem Buch lesen (Eintritt: 10 Euro). Viele demokratisch gesinnte DemokratInnen, AntifaschistInnen und AntirassistInnen werden ihn dort an Ort und Stelle ab 18.15 Uhr entsprechend vor der Bürgerhalle (mitten in der Altstadt von Ahrweiler gelegen) empfangen. Vielleicht sehen wir uns da?

Das Bremer Friedensforum beobachtet mit Besorgnis Planungen und Vorbereitungen für einen militärischen Eingriff in Libyen seitens der NATO. Große Militäreinheiten der USA und anderer NATO-Staaten, auch der Bundeswehr, werden auf Kreta konzentriert. NATO-Aufklärungsflugzeuge überwachen bereits rund um die Uhr den libyschen Luftraum. Besonders wird jetzt von der NATO eine Flugverbotszone erwogen. Eine solche ist nur durch Zerstörung von bestimmten Einrichtungen zu erreichen und würde eine hohe Zahl von Opfern, besonders von Zivilisten, mit sich bringen. Das haben ähnliche Aktionen in der Vergangenheit in Bosnien-Herzegowina und im Irak gezeigt.

Schon der Einsatz der deutschen Luftwaffe mit zwei Transall-Maschinen in der libyschen Wüste Ende Februar zur Evakuierung von Ausländern war nicht nur überflüssig, sondern völkerrechtswidrig.

Die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Libyen, zu deren Heftigkeit Rüstungsexporte aus ­NATO-Staaten, darunter auch aus Deutschland, beigetragen haben, können nicht durch militärische Maßnahmen gelöst werden. Solche können die Probleme im Lande nur verstärken und einen Krieg herbeiführen, dessen Folgen unabsehbar sind. Gerade Afghanistan macht deutlich, daß die fast zehn Jahre andauernden militärischen Einsätze nichts gelöst, aber Krieg und Elend gebracht haben. Im Falle Libyen sind dringend diplomatische Bemühungen angesagt, um den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.03.11

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Laut ARD ist die Botschaft eindeutig: US-Präsident Obama schließt den Einsatz der US-Streitkräfte in Libyen nicht mehr länger aus: „Ich habe das Verteidigungs- und Außenministerium angewiesen, alle Optionen die wir haben, genau auszuloten.“

Diese Drohung überrascht niemanden. Libyen ist nun mal eines der wichtigsten Erdöl- und Erdgasförderländer in der Welt. Jeder weiß, dass die USA unter keinen Umständen die Kontrolle über diese Ressourcen aufgeben und sie notfalls auch mit militärischer Gewalt sichern werden.

Anders als bei beiden Erdöl-Sicherungskriegen gegen Saddam Hussein im Irak versprach der US-Präsident unmissverständlich: „Bei allem, was wir tun, werden wir uns mit der internationalen Gemeinschaft absprechen“. Nähere Einzelheiten zu einer möglichen militärischen Intervention machte Obama laut ARD-Nachrichten nicht.

Der US-Präsident räumte aber ein, dass man schon jetzt beabsichtige, eine Luftbrücke für aus Libyen geflohene Ägypter zu schaffen. In einem Nebensatz wurde er deutlicher: Er habe angeordnet, dass dabei vor allem die US-Airforce helfen solle. Dieser Nebensatz muss alarmieren: Der Einsatz der US-Airforce unter dem Vorwand humanitärer Hilfe kann perfekte Vorwände für militärische Aktionen liefern.

Obama verzichtete auch nicht darauf, eine deutliche persönliche Drohung gegen den libyschen Diktator Gaddafi auszusprechen, den die Menschen in den freien Ostgebieten rund um Bengasi, Tobruk und der Zyrenaika inzwischen offen „den Verrückten“ nennen. Präsident Obama: „Staatschef Muammar al Gaddafi hat seine Legitimität verloren, das Land zu führen und muss die Macht abgeben.“

Dieser bei oberflächlicher Betrachtung zunächst noch harmlos klingende Satz Obamas schlägt dem Fass den Boden aus; denn er bringt die verlogene Doppelmoral der US-Politik offen an den Tag. Will Obama allen Ernstes behaupten, dass der wie der Mördergeneral Augusto Pinochet in Chile durch einen Militärputsch 1969 gewaltsam an die Macht gekommene Massenmörder, selbsternannte „Revolutionsführer“ und libysche Diktator Muammar al Gaddafi jemals auch nur die kleinste „Legitimität“ besessen hätte? Wen glaubt Obama eigentlich mit derart verlogenen Formulierungen hinters Licht führen zu können?

Die Wahrheit ist doch, dass die USA, ihre bisherigen Präsidenten und ihre Vasallen in der EU jahrzehntelang unter der Hand mit dem „Schlächter“ Gaddafi paktiert und alle seine Schandtaten einschließlich des Flugzeugattentats in Lockerbie de facto toleriert haben. Wenn es um die weltweiten Rohstoff- und Machtinteressen der USA und ihrer herrschenden Kapitalistenclique geht, haben sich US-Präsidenten noch nie geziert, auch noch die schlimmsten Diktatoren und Massenmörder zu hofieren, sie nach Kräftem zu unterstützen und mit Waffen zu beliefern – ob nun auf dem amerikanischen Doppelkontinent, in Asien oder sonstwo in der Welt.

By The way Mr. President: Was war denn mit Mubarak in Ägypten und was ist nach wie vor mit Saudi-Arabien und vielen anderen diktatorisch regierten Ländern?

Kein Blut für Öl!

Quelle: ARD

Aufgrund der zunehmenden Zahl atypischer Arbeitsverhältnisse wächst die Altersarmut. Bei Teilzeit- und Leiharbeitsverträgen ist die Wahrscheinlichkeit der Altersarmut deutlich höher. „Eine ökonomische Notwendigkeit für prekäre Arbeitsverhältnisse gibt es nicht.“ Die Abkehr vom Normalarbeitsverhältnis sei nicht vom Himmel gefallen, „sondern Ergebnis politischen Willens“, so der Arbeitsmarktexperte Dr. Thorsten Schulten von der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Wissenschaftskollegen Schultens, Berndt Keller und Hartmut Seifert, kommen in einer Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zu der Analyse: „Von einer Brückenfunktion“ der atypischen Beschäftigungsverhältnisse aus der Arbeitslosigkeit in ein Normalarbeitsverhältnis „kann nicht die Rede sein.“ Sie verweisen darauf, dass nur in 17 von 100 Fällen auf Leiharbeit eine Vollzeitarbeitsstelle in den nächsten 14 Monaten folgt. Für das Alter stellen die Wissenschaftler die These auf: „Die sozialen Risiken verlängern sich in die Nacharbeitsphase.“

Eine Dynamik auf dem Arbeitsmarkt durch die Zunahme der atypischen Beschäftigungsverhältnisse gibt es nicht. [Allenfalls für die Gewinne und Profite des BDA-Dr. Hundt und seiner ‚Quandtschen Unternehmer-Klientel.]

Die angebliche Dynamik sieht der Wissenschaftler Schulten nicht. „Man muss sich das Arbeitszeitvolumen insgesamt ansehen“, sagt Schulten. Das Arbeitszeitvolumen habe sich nicht nennenswert geändert. Mit Verweis auf die Statistik sagt er: „Der Großversuch im vergangenen Jahrzehnt ist gescheitert.“

Bei der so genannten „Flexicurity“ der billigen und prekären Lohnarbeit – Zeitarbeit und Leiharbeit – handele es sich um „die Flexibilität der Arbeitgeber, den Beschäftigten einsetzen zu können, wann und wo es ihnen am profitabelsten erscheint“.

Eines der Hauptprobleme bei atypischen Arbeitsverhältnissen ist der Umstand, dass die Beschäftigten nur wenig zur Altersvorsorge (gegen Altersarmut) beitragen können und das ihr Risiko sehr groß ist, dass aus ihnen „die Armutsrentner von morgen“ werden.

Die Wissenschaftler plädieren für ein steuerfinanziertes Grundsicherungssystem. Dafür muss es zu einer Steuererhöhung für die oberen Einkommensklassen (und Vermögensklassen) kommen. Das Grundsicherungsniveau muss erhöht werden. „Es ist eine politische Entscheidung, ob man das will oder nicht.“

Quelle vgl.: dapd, t-online.de – am 04.03.2011.
Die Zahl der Armutsrentner wächst.
http://altersvorsorge-rente.t-online.de/die-zahl-der-armutsrentner-waechst/id_44777996/index

Empfehlung:
Lohnverzicht reduziert die Altersrente – und führt in Altersarmut!
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/rente/verzicht.pdf

Quelle: www.scharf-links.de vom 04.03.11

Wir bedauern den Tod der beiden US-Soldaten und sprechen ihren Angehörigen unser Beileid aus. Es ist eingetroffen, was die Linke immer befürchtet hat: Der Krieg kehrt nach Deutschland zurück.

Die Rücksichtslosigkeit, mit der die NATO in Afghanistan vorgeht, schafft eine große Bitterkeit in der muslimischen Welt. Allein im letzten Jahr wurden nach offiziellen Angaben 2043 Zivilisten im Krieg getötet. Die Tötung von neun Holz sammelnden Kindern in Afghanistan vor wenigen Tagen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die NATO Krieg gegen Unschuldige führt.

Die Beendigung des Krieges in Afghanistan und der sofortige Rückzug der NATO-Truppen sind der einzige Schutz vor solchen Attentaten oder Terroranschlägen in Deutschland. Es wird Zeit, daß die Regierung endlich handelt.

Quelle:www.jungewelt.de vom 05.03.11

„Arschloch“ sagen Andere. Helmut Manz bestreitet bei dem Prozess am Dortmunder Amtsgericht eine Beleidigung von Sarrazin: „Ich habe ihn nie als ‚Arsch‘ verharmlost.“

Zu 1.500 Euro wurde LINKE.NRW-Vorstand Helmut Manz verurteilt, weil ein Staatsschützer sagt, er habe den Herrn Doktor Sarrazin „Arsch“ genannt.

Die Dortmunder LINKE ist enttäuscht über den Ausgang des Gerichtsverfahrens gegen Helmut Manz, stellvertretender Bezirksbürgermeister der Innenstadt-Nord. „Helmut hat überzeugend verdeutlicht, warum er Sarrazin bei dessen Auftritt in Dortmund am 7. Oktober 2010 guten Grundes als Faschisten, aber nicht, wie ihm vorgeworfen wurde, als Arsch bezeichnet hat“, sagte Iris Bernert-Leushacke, Kreissprecherin DIE LINKE in Dortmund.

Es war kein Dienst an der Wahrheit, dass der Richter in Urteil und Strafmaß beim vorab verschickten Strafbrief blieb.

In dem eineinhalbstündigen Prozess vor dem Amtsgericht Dortmund hatte Helmut Manz, stellvertretender Landessprecher der LINKEN in NRW, seinen Auftritt auf einer Gegenkundgebung vor dem Dortmunder Unternehmensverband Revue passieren lassen. Vehement stritt er ab, Sarrazin als Arsch verharmlost zu haben, wie es dort zwei Polizeibeamte des Staatsschutzes gehört haben wollen. „Meine Rede hat sich gegen die Bagatellisierung von Dr. Sarrazin gerichtet, der die Ethik des Grundgesetzes durch Eugenik ersetzen will“, so Manz. Dabei unterscheide Sarrazin bewusst zwischen genetisch wertvollerem und wertloserem Leben. Manz: „Diese Logik führt direkt zur Selektionsrampe nach Auschwitz. Kraftausdrücke aber könnten Urheber solch menschenverachtender Theorien nicht charakterisieren.“

Dennoch war das Gericht den Aussagen der beiden Staatsschützer gefolgt, zum Bedauern von Iris Bernert-Leushacke und rund 40 weiteren Unterstützerinnen und Unterstützern des Politikers. Helmut Manz hat sich am 7. Oktober gegen einen geistigen Brandstifter gewandt, dessen unhaltbare Theorien dem Zusammenleben der Kulturen in unserem Land nachhaltig geschadet haben. Ob die beiden Beamten ihn nun falsch verstanden haben oder falsch verstehen wollten: Es ändert nichts an der Richtigkeit von Helmut Manz Engagement.

Wie Helmut Manz nach dem Urteil eine Geldstrafe von 1500 Euro zzgl. der Gerichtskosten erklärte, wird er dagegen in Berufung gehen.

Quellen: Linke.Dortmund und www.scharf-links.de vom 03.03.11

„Die einzige Branche, die in Rheinland-Pfalz boomt, ist die Leiharbeit!“ Im „Hotel Mainzer Hof“ diskutierten Dr. Axel Troost (MdB, DIE LINKE), Spitzenkandidatin Tanja Krauth, Listenkandidat Karl Voßkühler und Direktkandidat Peter Weinand mit Bürgerinnen und Bürger über wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Alternativen – und kamen zu dem Schluss: Ein Wechsel des bisherigen Systems im Beschäftigungssektor ist zwingend notwendig.

„Die so genannte atypische Beschäftigung ist in Rheinland-Pfalz schon zur typischen Beschäftigung geworden: 300 000 Menschen leben von staatlicher Hilfe, obwohl sie arbeiten. 15,2 Prozent der Rheinland-Pfälzer sind armutsgefährdet. Das ist ein permanenter Verstoß gegen die Landesverfassung, in der es heißt, dass jeder von seiner Arbeit sich und seine Familie ernähren können muss“, sagt Karl Voßkühler. Tanja Krauth weist auf die geschönten Zahlen der Agentur für Arbeit hin: „Offiziell gibt es 125 751 Menschen in unserem Bundesland ohne Arbeit, rausgerechnet wurden 37 671 Arbeitslose:

Wer älter ist als 58 Jahre und ALG I oder II bekommt, wird einfach nicht mehr mitgezählt, ebenso die 5734 1-€-Jobber, die 1486 kranken Arbeitslosen oder die 10 567 Arbeitslosen, die zum Beispiel durch Dritte vermittelt werden sollen. Real haben wir also 163 422 Arbeitslose in Rheinland-Pfalz.“

Axel Troost, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, hat dokumentiert, dass die Zahl der Leiharbeiter bundesweit von rund 450 000 im Jahr 2004 auf rund 700 000 im Jahr 2010 anstieg – in diesem Jahr wird die Millionengrenze erreicht sein, 2012 werden es schon 1,3 Millionen sein, die für einen Hungerlohn und ohne Arbeitsplatzgarantie beschäftigt sind.

Die Alternative der LINKEN: gesetzlicher Mindestlohn, Abschaffung prekärer und erniedrigender Arbeitsverhältnisse, Arbeitszeitverkürzung und ein Zukunftsinvestitionsprogramm, das bundesweit rund eine halbe Million Arbeitsplätze schafft. Voßkühler: „Das System der Arbeitsverteilung muss grundlegend geändert werden. Das Erpressungsinstrument Hartz IV gehört verboten, Menschen dürfen nicht weiter in erniedrigende Arbeitsverhältnisse, in denen sie nur einen Hungerlohn bekommen, gezwungen werden.“

Quelle: www.scharf-links.de vom 03.03.11

Die Kontinuität bleibt gewahrt, der Bendlerblock beim Adel: Innenressortchef Thomas de Maizière (CDU) wird Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Als 16. Verteidigungsminister hat der dem hugenottischen Landadel entstammende Unionspolitiker künftig den Deutschen den Krieg in Afghanistan zu erklären, Aufträge an Waffenschmieden zu unterzeichnen und den Truppen an der Front regelmäßig Besuch abzustatten. Um den Parteienproporz im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu wahren, erhält die CSU im Gegenzug das Innenministerium. Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich soll dort Hausherr werden und – wie sein Vorgänger – Terroralarm schlagend Kriegslegitimationen liefern.

Die Rechtfertigung des Krieges am Hindukusch wird derweil immer schwieriger. Erst am Dienstag haben NATO-Soldaten in der Provinz Kunar im Osten Afghanistans neun Kinder im Alter zwischen sieben und neun Jahren getötet, als sie Holz sammelten. Nach Angaben des örtlichen Polizeichefs wurden sie Opfer eines Luftangriffs. Ein weiteres Kind sei bei der Attacke verletzt worden. Die Besatzungstruppen erklärten zunächst, der Einsatz sei eine Reaktion auf Raketenbeschuß durch Aufständische gewesen. Von zivilen Toten wisse man nicht, man werde aber eine Untersuchung einleiten. ARD-Hörfunkkorrespondentin Sandra Petersmann meldete dazu: »Es steht Aussage gegen Aussage.« Am Mittwoch nachmittag vollzog der Kommandeur der NATO in Afghanistan, US-General David Petraeus, eine Kehrtwende und entschuldigte sich für die Tötung der Kinder. Er habe angeordnet, alle Besatzungen von Kampfhubschraubern erneut anzuweisen, zivile Opfer auf »das absolute Minimum« zu beschränken.

Vor kaum zwei Wochen waren in Kunar bei einer mehrtägigen NATO-Offensive und Luftangriffen nach Angaben lokaler Behörden 65 Zivilisten getötet worden, vor allem Frauen und Kinder. Auch damals hatte die NATO die Berichte zunächst zurückgewiesen. Ein vom afghanischen Präsidenten Hamid Karsai aus Kabul entsandtes Untersuchungsteam bestätigte mittlerweile die Angaben.

Angesichts der neuerlichen Schreckensnachricht aus der Provinz Kunar warf Karsai den NATO-Truppen die »tägliche Tötung« von Zivilisten vor. Die internationalen Truppen würden »enorme Probleme« bekommen, sollten sie bei den Einsätzen nicht umsichtiger vorgehen, zitierte AFP den von der NATO abhängigen afghanischen Staatschef am Mittwoch in Kabul. Karsai sagte, die getöteten Kinder hätten im Distrikt Darah-Je Petsch in der Provinz Kunar Feuerholz gesammelt, als NATO-Militärs sie attackiert hätten. »Ist das der Krieg gegen den Terrorismus und für die Stabilisierung Afghanistans?«

Fragen, die fortan Thomas de Maizière beantworten muß – so sie in den hiesigen Medien gestellt werden. Die Meldung der Bombardierung von Kindern beim Holzsammeln wurde allerdings am Dienstag von den wenigsten Agenturen verbreitet. Wohlmeinend kann man sagen: Sie waren zu sehr auf die Scharmützel um den fränkischen Freiherrn fokussiert und hatten das reale Kriegsgeschehen aus den Augen verloren. Zur Erinnerung: Allein im vergangenen Jahr, in der Amtszeit des vielgelobten Karl-Theodor zu Guttenberg also, wurden nach Angaben der Organisation Afghan Rights Monitor mehr als 2400 Zivilisten bei Kriegsereignissen getötet – so viele wie noch nie seit 2001.

Quelle: www.jungewelt.de vom 03.03.11

Schriesheim. (bec) „Recht auf Rausch“: So war die Podiumsdiskussion der Partei Die Linke mit ihrem Bundestagsabgeordneten Frank Tempel angekündigt worden.
Tatsächlich ging es um dessen Vorstellung über „einen humanen Umgang mit Drogen und Drogenkriminalität“, wie es Landtagskandidat Matthias Hördt formulierte, der den Parlamentarier in der Tischrunde begrüßte.

„Ich habe den Traum von einer Welt, in der berauschende Mittel eine sehr geringe Rolle spielen“, klärte der Abgeordnete aus Ost-Thüringen zu Beginn seinen
Standpunkt. Er sitzt im Bundesinnenausschuss und ist drogenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Bevor er in den Bundestag einzog, sammelte er als Kriminaloberkommissar in mehrjähriger Praxis Erfahrungen im Bereich der Rauschgiftkriminalität. Als Linker will er für gesundes, selbstbewusstes Leben werben; hält es aber für eine Illusion, eine rauschgiftfreie Welt zu schaffen.

Es gebe immer mehr Expertenmeinungen, die deutlich anzweifelten, dass Konsum und Missbrauch eingeschränkt würden durch die Repression – also durch die staatliche
Unterdrückung und Verfolgung. Diese verhindere zudem eine faire Aufklärung. Der fehlende Verbraucherschutz sei ein größeres Problem als die Droge selbst, dazu komme die Verunreinigung der illegalen Drogen. „Siebzigtausend Alkoholtote jährlich, das ist ein Problem, und zwar ein gewaltiges!“, bilanzierte Carsten Labudda, der zweite Experte des Abends. Er ist Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik der Linken. Keinen einzigen Toten habe es dagegen bei Cannabis gegeben.

Er wies darauf hin, dass der Alkoholkonsum stark in unserer Gesellschaft verwurzelt sei und konnte auf einschlägige Studien zu illegalen Drogen zurückgreifen: Danach hätten Verbote keinen Einfluss auf den Konsum, „weil ein Bedarf da ist – der schafft sich einen Markt.“ Er bemängelte, dass es keine Unterscheidung gebe zwischen Gebrauch und Missbrauch. Als „human“ sah er an, dass junge Menschen aus dem Wissen und aus sich selbst heraus eine mündige Entscheidung herbeiführten.

„Der wichtigste Ansatz ist eine realistische Aufklärung“, bestätigte ein Anwesender, der sich als Betroffener outete und mehrere Inhaftierungen hinter sich hat. Er sah fehlende Information in der Schule und fehlende Prävention am Beginn seiner Drogenkarriere.

Frank Tempels Meinung nach ist die Repression gescheitert. „Verbote sind völlig wirkungslos“, es gehe um eine „Entkriminalisierung“. „Wenn etwas auf dem Markt
ist, dann muss es geprüft werden.“

Des Weiteren plädierte er für eine kontrollierte Abgabe durch den Staat. Bei Cannabis sah er eine Möglichkeit, sehr bald Veränderungen herbeizuführen, nannte
den medizinischen Bereich und sprach von Eigenanbau. Psychosoziale Betreuung sah er als unabdingbar an, dazu Prävention, finanziert mit den Geldern, die jährlich
in die Repression gesteckt würden. Wenn man das vernünftig mache, müsse es zu keinem Anstieg des Konsums kommen.

Der Gesichtspunkt Fahrtüchtigkeit und Drogen kam mehrfach zur Sprache. „Wir wollen über das Recht auf Rausch reden“, meinte der Parlamentarier. „Da geht es
um meinen eigenen Körper.“ Auch aus seinen Erfahrungen als Polizist heraus wandte er sich strikt gegen jede Toleranz beim Fahren: „Im Straßenverkehr habe ich eine Verantwortung für andere.“

http://www.dielinke-rhein-neckar.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1247:die-linke-redete-ueber-das-qrecht-auf-rauschq&catid=17:schriesheim&Itemid=35

Quelle: [Rhein-Neckar-Zeitung vom 16. Februar 2011].