Wolfgang Huste Polit- Blog

Vor der Küste Libyens formieren sich Kriegschiffe der USA und auch
Deutschlands. Noch wird ein militärisches Eingreifen dementiert.

„Humanitäre Hilfe dient als Vorwand für eine bevorstehende militärische Intervention der westlichen Staaten in Libyen. Wenn humanitäre Hilfe ernst gemeint wäre, müsste der Umgang mit den Flüchtlingen in Europa nicht so schäbig sein. Das Verhängen von Sanktionen, ein Flugverbot über das Staatsgebiet von Libyen und die Verstärkung von militärischer Präsenz vor Libyen sind Zeichen in Richtung eines militärischen Eingreifens in Libyen“, erklärt Nuri Aygün, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW.

„Gaddafi und seine Gefolgschaft tun auch alles Erdenkliche, um die Gründe für eine Intervention von imperialistischen Kräften zu geben. Doch die libysche Bevölkerung wird sich im Kampf gegen Unrecht, Armut, Krieg und für Frieden, Demokratie und Freiheit nicht beirren lassen und lehnt die Einmischung von Außen vehement ab. Der Opposition in Libyen ist ganz bewusst, dass die USA, Europa und ihre Verbündeten nur ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen im Sinn haben. Die Erdöl- und Erdgasvorkommen in großen Mengen und die Positionierung auf dem libyschen Markt sind die treibenden Kräfte für eine Einmischung in Libyen.

Die regen Besuche von Diplomaten und Politikern in Tunesien und Ägypten zeigen, dass die westlichen Mächte starken Einfluss auf die politische Gestaltung nach dem Sturz der Despoten nehmen möchten. Der Wechsel von Köpfen im bestehenden System wird aber nur die Tortur der Menschen fortsetzen. Wirkliche Änderungen zugunsten der Menschen sind davon nicht zu erwarten.

Statt militärischer Optionen ist die uneingeschränkte internationale Solidarität mit der demokratischen Revolution, den ArbeiterInnen und der unterdrückten Bevölkerung gefordert. Nur eine Gesellschaftsform, in der die Interessen der Menschen vor Profiten stehen, kann den Forderungen der Menschen gerecht werden.
Mir fällt dazu nur der Demokratische Sozialismus als gutes Beispiel für Libyen und andeswo ein“, so Aygün weiter.

DIE LINKE in NRW ist seit Beginn der demokratischen Revolutionen solidarisch mit den Aufständen der Menschen. Sie brauchen Hilfe und Unterstützung und gewiss keinen Krieg.

Irina Neszeri

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Bereich Kommunikation

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Informationen aus NRW gibt es jeden Donnerstag im LINKSLETTER.
http://www.dielinke-nrw.de/linksletter

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte am Dienstag zum aktuellen Arbeitsmarktbericht:

Die Arbeitslosigkeit stagniert auf hohem Niveau, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Niedriglöhne breiten sich aus. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro und ein Gesetz zur Gleichbezahlung von Leiharbeitern sind das Gebot der Stunde. Sonst ist das kein Aufschwung für die Bevölkerung, sondern an ihr vorbei. Die Politik muß endlich umsteuern. Der Zuwachs bei den Vollzeitstellen beruht weiterhin zu über einem Drittel auf der Zunahme der Leiharbeit. Teilzeitstellen, von denen man nicht leben kann, nehmen ebenfalls überproportional zu, und auch die Zahl prekärer Minijobs wächst wieder.

Der Handlungsauftrag an die Politik ist klar: Ab 1. Mai gilt auch in Deutschland die vollständige EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. Um Lohndumping zu verhindern und die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer zu gewährleisten, braucht es einen gesetzlichen Mindestlohn und ein Gesetz zur ausnahmslosen Gleichbezahlung von Leiharbeitern. (…)

Und nicht zu vergessen: In einer Woche, am 8. März, jährt sich zum 100. Mal der Internationale Frauentag. Nach wie vor werden Frauen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt, sie leiden besonders unter prekärer Beschäftigung. Ein gesetzlicher Mindestlohn und mehr reguläre Arbeitsplätze würden vor allem ihnen helfen. Das darf eine Bundesregierung mit einer Frau an der Spitze nicht weiter blockieren.

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.03.11

An den Personalsorgen der Bundeswehr wird der Rücktritt des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg am Dienstag nichts ändern. Und auch nichts an den horrenden Summen, die in die Nachwuchswerbung gestopft werden. Die Bundeswehr erhöht den dafür vorgesehenen Etat im laufenden Jahr um weitaus mehr, als bisher bekannt war. Während in der Öffentlichkeit eine angeblich 4,8 Millionen Euro teure Werbekampagne diskutiert wird, deren Hauptnutznießer der Springer-Konzern ist, zeigen aktuelle Zahlen des Verteidigungsministeriums, daß für 2011 insgesamt über zehn Millionen Euro eingeplant sind, um bevorzugt unter Jugendlichen zu werben. Das teilte gestern die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke mit, der das Ministerium eine umfangreiche Anfrage beantwortet hatte.

Alleine für »personalwerbliche Anzeigen« sind 5,7 Millionen Euro ausgewiesen. Gegenüber dem Jahr 2009 – damals waren es noch unter vier Millionen – ist das eine Steigerung um fast 50 Prozent. Für weitere Werbemaßnahmen sind ebenfalls durchweg höhere Ausgaben vorgesehen: Die mobilen Reklametruppen der Bundeswehr, die bei Messen, Ausstellungen und auf öffentlichen Plätzen für ihren »Arbeitgeber« werben, verschlingen weit über zwei Millionen Euro. Die Militärs organisieren außerdem besondere Veranstaltungsformate für Jugendliche – Musikveranstaltungen, Sportlertreffen, Schülerzeitungsseminare – wofür rund eine Million Euro eingeplant sind. Weitere Kosten entstehen durch Kooperationen mit Jugendzeitschriften oder Sportvereinen, den Bundeswehr-Auftritt in neuen sozialen Medien und die Erstellung von Werbefilmen. Zusammengezählt kommt man auf rund zehn Millionen Euro. Nicht darin enthalten sind die Kosten für Jugendoffiziere und Wehrdienstberater sowie für »allgemeine« Formen der Öffentlichkeitsarbeit: klassische Propagandaarbeit durch den Pressestab der Bundeswehr, Auftritte von Militärkapellen oder öffentliche Gelöbnisse.

Die gewachsene Reklametätigkeit zeugt von der Sorge der Personalstrategen, daß sich nach dem Wegfall der Wehrpflicht nicht ausreichend qualifizierte Freiwillige für den Kriegsdienst melden. Den jährlichen Personalergänzungsbedarf an Mannschaften und Zeitsoldaten gibt das Verteidigungsministerium mit 27000 jungen Männern und Frauen an. 15000 davon sollen »freiwillige Wehrdienstleistende« sein – doch die Bewerbungen gehen bislang kaum über zehn Prozent dieses Solls hinaus. Interne Skandale und das tödliche Risiko des Afghanistan-Einsatzes scheinen abzuschrecken. Das Übertünchen der Mißstände mit Reklameanzeigen soll bis Jahresende in drei Phasen ablaufen. Neu ist der Schwerpunkt auf Fernsehwerbung. Fast 1,4 Millionen Euro sind nach Ministeriumsangaben dafür eingeplant, vor zwei Jahren waren es gerade mal 5700 Euro. In der Anfangsphase der diesjährigen Werbekampagne gehen vier Wochen lang sämtliche Gelder – die Bundeswehr sprach vorige Woche von 600000 Euro – an die Springer-Medien Bild, Bild am Sonntag und deren Internetausgaben. Jelpke sprach von einem »üblen Deal« zwischen dem »Plagiatsminister« und dem Medienkonzern, der Guttenberg – letztlich erfolglos – lange unterstützt hatte. Die Düsseldorfer Agentur Zenithmedia GmbH hat bereits 244000 Euro kassiert. Jelpke will jetzt eine detaillierte Auflistung aller Medien verlangen, in denen das Militär Anzeigen schaltet.

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.03.11

Dass Springers BILD-Zeitung Verteidigungsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg seit Jahren hochschreibt und ihm trotz laufender Skandale stets die Stange hält, weiß jeder. Dass eine Werbe-Kampagne für die Bundeswehr an die BILD-Zeitung vergeben wurde, hat sich in den letzten Tagen auch herumgesprochen.

Wenig bekannt war jedoch bislang, dass in der BILD-Zeitungsredaktion ein Cousin des Verteidigungsministers arbeitet. Karl Ludwig von und zu Guttenberg befindet sich als stellvertretender Chef vom Dienst bei BILD in verantwortlicher Position. Geboren am 27. Oktober 1968 als Sohn von Johann Berthold Baron von und zu Guttenberg, geboren am 23. September 1937 als Cousin ersten Grades des Großvaters des amtierenden Verteidigungsministers Karl-Theodor ist er ein enger Verwandter des Verteidigungsministers.

Dank der investigativen Blogger-Szene (www.wend.de/2011/02/26/die-guttenberg-springer-connection/ und http://danielbroeckerhoff.de/2011/02/27/gecheckt-die-guttenberg-bild-connection/ ) können wir dieser Verbindung nun auf den Grund gehen.

Quelle: www.scharf-links.de

Am 3.3.2011 steht der stellvertretende Landessprecher der LINKEN NRW Helmut Manz in Dortmund vor Gericht. Er soll „Herrn Dr. Sarrazin“ auf einer Demonstration als „Arsch“ bezeichnet haben. Aufgrund dieser Verhörleistung von zwei Staatsschutzbeamten hatte Sarrazin Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Zu diesem Tatbestand soll er nun auf Antrag von Manz selbst als Zeuge vorgeladen werden. Schließlich beruht Sarrazins bundesweiter Bekanntheitsgrad nicht zuletzt auf spektakulären „Arschloch“-Beleidigungen anderer vor einem Millionenpublikum. Konkret befragt werden soll der Zeuge
Sarrazin zu folgenden vier Vorfällen:
1) Der „Arschloch“-Beschimpfung des Publizisten Michel Friedman am 30.8.2010 (BILD)
2) Der „Arschloch“-Beschimpfung protestierender Studierender im November 2003 (focus)
3) Der „Arschloch“-Beschimpfung von Oskar Lafontaine am 24.10.2007 (N24)
4) Dem bei seiner Buchpräsentation am 30.8.2010 postulierten „Die-Welt-ist-rund-und-du-bist-ein-Arschloch“-Prinzip (SZ).

Zu seinem dem Gericht am 23.2.2011 zugestellten Beweisantrag ergänzt Manz: „Ich hoffe, dass das Gericht auch die Zusatzfrage an den Zeugen zulässt, was unter dem „Arschlochfaktor“ zu verstehen ist, den er im Februar 2008 „in der Politik, bei Hartz-IV-Empfängern, Managern, in der SPD“ festgestellt hat. (N24)

Quelle: www.dielinke-nrw.de vom 28.02.11

Der Ex-FDP-Landtagsabgeordnete, Ex-Staatsekretär im rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium, Ex-Aufsichtsratschef des Skandal-Nürburgrings und Ex-Landesvize der FDP, Ernst Eggers, hat den Ex-Politiker Thilo Sarrazin zu einer Lesung nach Ahrweiler eingeladen.

Dazu erklärt der Landespressesprecher und Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 13, Harald W. Jürgensonn:

Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die FDP, wenn sie dem Mann, der mit Hetztiraden gegen Migrantinnen und Migranten sowie der Verhöhnung von Hartz-IV-Opfern Millionär wurde, ein Forum gibt. Thilo Sarrazin fischt am äußersten rechten Rand von Politik und Gesellschaft, und wer ihm gerade in einem laufenden Wahlkampf beim Ködern hilft, macht sich mitschuldig am Auseinanderbrechen des solidarischen Zusammenlebens. „Jeder ist seines Glückes Schmied“ lautet die Botschaft der Liberalen und Neoliberalen – und meint damit auch Sarrazins Sohn, der von Hartz IV leben muss und sich den Satz seines Vaters sicherlich zu Herzen nimmt, wonach Hartz-IV-Opfer doch statt zu heizen einfach zwei Pullover anziehen sollen.

Sarrazin ist in Ahrweiler nicht willkommen. Das sollten nicht nur alle demokratischen Parteien und der Migrationsbeirat sowie Gewerkschaften, christliche Organisationen und Einrichtungen und soziale Interessengruppen dem politisch gescheiterten Hetzer und seinen willfährigen Freunden und willigen Helfern deutlich zeigen. DIE LINKE streitet für ein solidarisches Miteinander und lehnt jedes Bestreben, die Gesellschaft noch weiter zu spalten, strikt ab. Für die Einladung und die Unterstützer von Sarrazin gilt: Sage mir, mit wem Du umgehst, und wir sagen Dir, wer und was Du bist.

DIE LINKE ruft alle demokratischen Kräfte in und um Ahrweiler auf, gegen den öffentlichen Auftritt von Thilo Sarrazin am 10. März im Bürgerzentrum Ahrweiler zu protestieren und sich von seinen Ansichten zu distanzieren. Wer schweigt, macht sich mitschuldig. DIE LINKE steht zu ihrer Position der Solidarität in unserer Gesellschaft – konsequent sozial auch nach der Wahl.

Quelle: www.dielinke-ahrweiler.de vom 28.02.11

Wir sind die bessere Alternative zu den Sozialabbauerparteien! Unterstützen Sie mit Ihren Möglichkeiten den Wahlkampf zugunsten der Partei DIE LINKE. in Hessen, Rheinland – Pfalz und Baden – Württemberg!

Mit Datum vom 23. Februar veröffentlichte Fidel Castro eine »Reflexion« zu den Ereignissen in den arabischen Ländern:

Die von der US-Regierung und ihren NATO-Verbündeten dem Mittleren Osten aufgezwungene Ausplünderungspolitik ist in der Krise. Sie brach unausweichlich mit dem Preisanstieg für Getreide aus, dessen Auswirkungen in den arabischen Ländern besonders stark zu spüren sind. Dort kontrastieren (…) Wasserknappheit (…) und die allgemein gewordene Armut der Bevölkerung mit den enormen, durch das Erdöl erbrachten Mitteln, über die die privilegierten Sektoren verfügen. Während sich die Preise der Nahrungsmittel verdreifachen, erhöhen sich das Immobilienvermögen und die Schätze der aristokratischen Minderheit auf Billionen Dollar.

Die arabische Welt, die von moslemischer Kultur und von überwiegend moslemischem Glauben geprägt ist, wurde außerdem durch einen mit Feuer und Schwert auferlegten Staat gedemütigt, der nicht fähig war, die Grundpflichten zu erfüllen, die sein Entstehen herbeiführten. Sein Ausgangspunkt war das Kolonialsystem, das bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges existierte, in dessen Folge die siegreichen Mächte die UNO gründeten sowie Welthandel und Weltwirtschaft installierten. Wegen des Verrats von Anwar El-Sadat in Camp David gab es keinen palästinensischen Staat – trotz der UN-Abkommen in November 1947 –, und Israel entwickelte sich zu einer starken Atommacht, die mit den Vereinigten Staaten und der NATO verbündet ist. Der militärisch-industrielle Komplex der USA stattete Israel und die von ihm selbst unterworfenen und gedemütigten arabischen Länder jährlich mit Tausenden Millionen Dollar aus.

Der Geist ist aus der Flasche, und die NATO weiß nicht, wie sie ihn kontrollieren soll.

Sie werden versuchen, den höchstmöglichen Nutzen aus den bedauerlichen Ereignissen in Libyen zu ziehen. Niemand ist in diesem Moment in der Lage zu wissen, was dort gerade geschieht. Alle Zahlenangaben und Versionen, bis hin zu den unglaubwürdigsten, wurden durch das Imperium in den Massenmedien veröffentlicht, verbreiteten Chaos und Desinformation.

Es ist offensichtlich, daß in Libyen ein Bürgerkrieg stattfindet. Warum und wie wurde er entfesselt? Wer wird die Folgen tragen? (…) Die wichtigsten Führungskräfte der NATO sind in Aufregung. Wie ANSA mitteilte, räumte der britische Premierminister David Cameron in einer Rede in Kuwait ein, »daß sich die westlichen Länder irrten, als sie undemokratische Regierungen in der arabischen Welt unterstützten«. Man muß ihm zu seiner Freimütigkeit gratulieren.

Die Massenmedien des Imperiums haben das Terrain bereitet, um zu handeln. Eine militärische Intervention in Libyen wäre nichts Befremdliches. Mit ihr würde sich Europa fast zwei Millionen Barrel Leichtöl täglich sichern, wenn zuvor nicht etwas passiert, was die Führerschaft oder das Leben Ghaddafis beendet.

Auf jeden Fall ist die Rolle von Obama sehr kompliziert. Was wird die Reaktion der arabischen und moslemischen Welt sein, wenn in diesem Land mit diesem Abenteuer viel Blut vergossen wird? Wird eine Intervention der NATO in Libyen die in Ägypten entfesselte revolutionäre Welle aufhalten?

Im Irak wurde das unschuldige Blut von über einer Million arabischer Bürger vergossen, als das Land unter falschen Vorwänden angegriffen wurde. Die Mission ist erfüllt, verkündete George W. Bush. Niemals wird jemand in der Welt mit dem Tod schutzloser Zivilisten in Libyen oder anderen Teilen der Welt einverstanden sein. Und ich frage mich: Werden die US-Regierung und die NATO dieses Prinzip für die schutzlosen Zivilisten respektieren, die von unbemannten Yankee-Flugzeugen und Soldaten dieser Organisation täglich in Afghanistan und Pakistan getötet werden?
Es ist ein makabrer Tanz des Zynismus.

Quelle: www.jungewelt.de vom 26.02.11

Berlin. Während der Arbeit an seiner Promotion hat sich Karl-Theodor zu Guttenberg an der Universität Bayreuth auch als Sponsor betätigt. Zwischen 1999 und 2006 seien für einen neuen Lehrstuhl an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät insgesamt 747764,36 Euro überwiesen worden, bestätigte die Rhön Klinikum AG dem Berliner Tagesspiegel, wie das Blatt am Donnerstag vorab meldete. Guttenberg saß von 1996 bis 2002 im Aufsichtsrat des Konzerns, seine Familie hielt 26,5 Prozent der Stammaktien. Der Tagesspiegel berichtete zudem unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung, daß sich Guttenberg die Verwendung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments für seine Doktorarbeit nicht hat genehmigen lassen. Guttenberg hatte am Mittwoch erklärt, ob eine Genehmigung zur Weiterveröffentlichung eingeholt worden sei, lasse sich heute nicht mehr nachvollziehen. (jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.02.11

Rund 210000 Arbeiter und Angestellte aus 1360 Metallbetrieben haben am Donnerstag nach Angaben der IG Metall mit betrieblichen Aktionen gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigung demonstriert. Auch ver.di und andere Gewerkschaften mobilisierten zu Protesten. Von den Schiffbauern in Flensburg bis zu den Arbeitern des Autozulieferers ZF in Friedrichshafen am Bodensee legten landesweit Belegschaften vorübergehend die Arbeit nieder und beteiligten sich an Kundgebungen. Anlaß war die erste Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Leiharbeit, das zwar Mindestlöhne für die Branche vorsieht, aber weder gleiche Löhne wie bei Stammbeschäftigten noch irgendwelche Begrenzungen von Leiharbeit vorsieht.

»Die Bundesregierung hat es erneut versäumt, die Arbeitgeber in gesetzliche Schranken zu weisen und für faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen«, kritisierte Niedersachsens IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine auf einer Kundgebung in Hannover. Gewerkschaftschef Berthold Huber hielt den Unternehmen im nahegelegenen Braunschweig einen »Sabotagekurs« vor, der »die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland« aufs Spiel setze. »Mit prekärer Beschäftigung kann man vielleicht für eine kurze Zeit den Kostenwettlauf gewinnen, wird aber im Innovationswettbewerb dauerhaft verlieren«, belehrte er die Kapitalbesitzer. Huber verwies auch auf die drastische Zunahme von Werkverträgen, die er als »neue Krankheit des Arbeitsmarktes« geißelte.

In der Tat stellt die Fremdvergabe von Tätigkeiten an Subunternehmen in vielen Konzernen ein wachsendes Problem dar. So zum Beispiel bei Daimler. Allein im Entwicklungsbereich am Standort Sindelfingen seien in den vergangenen Monaten mehr als 900 neue Werkverträge »mit einer unbekannten Anzahl Arbeitnehmer« abgeschlossen worden, berichtete Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm vor rund 6000 Beschäftigten. Auch die Leiharbeit nimmt bei dem Stuttgarter Autobauer massiv zu. In der Produktion seien mittlerweile mehr als 3000 Leiharbeiter eingesetzt, so Baden-Württembergs IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann. Zugleich seien in der Krise 13000 reguläre Jobs gestrichen worden.

Diese Zahlen konterkarieren die Aussagen von Daimler-Chef Dieter Zetsche in der Bild-Zeitung vom Donnerstag, der die Schaffung von »4000 neuen Jobs in Deutschland« ankündigte. Klemm erklärte, der Konzern wolle nur dann unbefristete Festeinstellungen vornehmen, wenn der Betriebsrat zugleich einer Ausweitung der Leiharbeitsquote zustimmt. Diese begrenzt den Einsatz geliehener Produktionsarbeiter im Moment noch auf acht Prozent, wobei bereits jetzt Ausnahmen möglich sind. »Unter dem Deckmantel der Flexibilität wird der Grundsatz ›Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‹ ausgehebelt – das ist ein Skandal«, kritisierte Klemm.

IG-Metall-Vize Detlef Wetzel bezeichnete den im Vermittlungsausschuß beschlossenen Mindestlohn für Leiharbeiter als »Placebo«, das den Mißbrauch nicht stoppen werde. Betriebsrätebefragungen zufolge ist aktuell nur jeder fünfte neu geschaffene Arbeitsplatz unbefristet und abgesichert. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, warf der Bundesregierung vor, »Augenwischerei« zu betreiben und die Lebenssituation Hunderttausender Menschen zu ignorieren. »Nur durch eine gesetzliche Regelung, die gleiche Bedingungen und gleiche Bezahlung vom ersten Tag an vorsieht, kann der Mißbrauch der Leiharbeit gestoppt werden«, betonte er am Donnerstag in Berlin.

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.02.11