Wolfgang Huste Polit- Blog

Merkel jubelt über das Beschäftigungswunder. 40,8 Millionen Erwerbstätige im Dezember; so viel wie noch nie. Schaut man hinter die Fassade, dann sieht man fast nur noch Leiharbeit.

83 Prozent der neuen Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sind Leihjobs. Das hat das Statistische Landesamt für den Zeitraum Sommer 2009 bis Sommer 2010 vorgerechnet. Eine Befragung von Betriebsräten ergab, dass im Jahr 2010 bundesweit 43 Prozent aller neuen Arbeitsplätze mit Leihbeschäftigung besetzt wurden. Und 42 Prozent waren nur befristet. Gerade einmal 15 Prozent der Arbeitsplätze haben die Unternehmer unbefristet fest vergeben.

Leiharbeit nimmt überall zu. Bundesweit dürfte die Millionenmarke bereits überschritten sein. Das ist deutlich höher als vor der Krise. In Baden-Württemberg sind es mehr als 100.000, in Bayern waren es im Oktober 2010 bereits 115.000.

Auch in den Vorzeigebetrieben des deutschen Industriekapitals wird vermehrt auf Leihjobs gesetzt. Beim Daimler in Stuttgart-Untertürkheim haben vor der Krise rund 10.000 fest Beschäftige gearbeitet, heute sind es nur noch 9.000. Aber dafür gibt es jetzt nahezu 700 Leiharbeiter mehr.

Beim Weltmarktführer für Landmaschinen – John Deere – sind im Mannheimer Werk Lackierarbeiten ausgelagert worden. In einen neuen Betrieb, der keine Tarifverträge kennt, sondern nur Leiharbeit und Befristungen. Mit abenteuerlichen Arbeitsbedingungen und Stundenlöhnen von 7,60 Euro. Und das ist genau das, worum es geht. Lohndumping! So auch in der Tiefdruckerei von Springer/Bertelsmann in Ahrensburg. Knapp 20 Prozent der Drucker arbeiten als Leiharbeiter und bekommen weniger als 12 Euro die Stunde; der Tarif liegt je nach Eingruppierung bei mindestens 17 Euro.

Wer in einem Leihjob arbeitet, bekommt deutlich weniger. Im Schnitt verdienen Leiharbeitskräfte nur die Hälfte: rund 1400 Euro Brutto bei einem Vollzeitjob; das hat der DGB jüngst vorgerechnet. Ein Drittel der Leihjobber bekommt weniger als 1200 Euro.

Und diese Lohndrückerei der Unternehmer kostet den Sozialstaat richtig Geld. Denn viele haben so wenig, dass sie Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Allein im Juni letzten Jahres hat das 40 Millionen Euro gekostet.

Für das Jahr 2011 drohen die Kosten zu explodieren. Die wahren Sozialschmarotzer sind die Unternehmer, die ihren Beschäftigen so wenig zahlen, dass sie mittels des Arbeitslosengeld II faktisch subventioniert werden.

Die Leiharbeit muss gestoppt werden. Politisch, durch Gesetz. DIE LINKE will nicht nur equal pay, also die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft, sondern zusätzlich eine zehnprozentige Prämie. Wie in Frankreich. Die Verleihdauer darf nur höchstens drei Monate betragen und der Betriebsrat soll ein Vetorecht haben. Und als Streikbrecher darf niemand missbraucht werden. Das Ziel: Leiharbeit wieder zurückdrängen, sodass weniger als 100.000 Menschen so arbeiten.

SPD und Grüne haben im Rahmen der Agenda 2010 die Menschen der Despotie der Leiharbeit ausgesetzt. Jetzt geht es um den Kampf, neue Schutzrechte einzuführen. Es geht um die Auseinandersetzung im Parlament und auf der Straße. Deshalb sind Aktionstage wie der 24. Februar, zu dem die Gewerkschaften aufrufen, so wichtig.

Quelle: DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
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Der Machtkampf in Libyen weitet sich aus und wird offensichtlich immer brutaler. Tausende Ausländer fliehen aus dem nordafrikanischen Land. Unbestätigten Berichten zufolge sollen mehrere als 500 Menschen getötet worden sein. Mehre Städte im Osten Libyens sollen unter Kontrolle von Aufständischen stehen, die unter der Flagge des 1969 von Offizieren unter Führung von Muammar Al-Ghaddafi gestürzten Königs Idris I. agieren. Der seitdem herrschende Oberst und Revolutionsführer denkt nicht an eine Abdankung. Am Dienstag übertrug das Staatsfernsehen eine Rede des 68jährigen. Ghaddafi hielt sie am Eingang eines Gebäudes in Tripolis, das die US-Luftwaffe 1986 bombardiert hatte. Damals waren 36 Zivilisten getötet worden – darunter auch seine Adoptivtochter. In seiner Ansprache appellierte der Staatschef an die Einheit des Landes. »Wir Libyer haben uns schon früher gegen die USA und Großbritannien aufgelehnt, wir werden nicht kapitulieren.« Und er stellte klar: »Es ist nicht möglich, daß ich Libyen verlasse.« Er werde notfalls die Armee zum Einsatz bringen und als »Märtyrer sterben«. Bereits in der Nacht hatte Ghaddafi von Großbritannien gestreute Gerüchte zurückgewiesen, er sei angesichts der Massenproteste außer Landes geflüchtet. Als Zielort war Venezuela lanciert worden.

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay verlangte am Dienstag eine internationale Untersuchung des brutalen Vorgehens libyscher Sicherheitskräfte. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Ghaddafi in einem Telefonat zur Zurückhaltung auf. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die Arabische Liga kamen zu Sondersitzungen zusammen.

US-Außenministerin Hillary Clinton verlangte von der libyschen Führung, das »nicht hinnehmbare Blutvergießen« sofort zu beenden. US-Senator John Kerry, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat, forderte, Washington solle neue Sanktionen gegen Tripolis erwägen. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte: »Sollte Libyen weiter mit Gewalt gegen das eigene Volk vorgehen, werden Sanktionen unvermeidlich sein.« Nach Angaben aus Diplomatenkreisen in Brüssel beraten die EU-Mitgliedstaaten über mögliche Strafmaßnahmen, eine Einigung scheiterte aber zunächst an Italien und Malta. Beide Länder sorgen sich um neue Flüchtlingsströme. EU-Handelskommissar Karel De Gucht sprach sich dagegen klar für den Rücktritt des libyschen Staatschefs aus. Auf die Frage des belgischen Senders VRT Network, ob es gut wäre, Ghaddafi würde verschwinden, sagte der Belgier: »Ich denke ja. Denn Gaddafi ist ein Despot, der sein Volk unterdrückt hat.«

Kubas früherer Staatspräsident Fidel Castro fürchtet derweil, westliche Staaten könnten die Krise in dem ölreichen Land zu einer Intervention nutzen. »Man kann mit Ghaddafi einverstanden sein oder nicht«, noch sei unklar, was in Libyen wirklich vorgehe, »was Wahrheit und was Lüge ist«. Aber: »Für mich ist offenkundig, daß die US-Regierung keinerlei Interesse am Frieden in Libyen hat«, schrieb Castro in einem vom Internetportal cubadebatte veröffentlichten Kommentar. Washington werde nicht zögern, das Land mit Hilfe der NATO zu besetzen. Venezuelas Außenminister Nicolás Maduro bekundete seine Hoffnung, »daß das libysche Volk in Ausübung seiner Souveränität eine friedliche Lösung seiner Probleme finden möge, welche die Unantastbarkeit des Volkes und des Landes schützt, ohne Einmischung des Imperialismus«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.02.11

Zu dem faulen Kompromiss im Streit um die Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze erklärt Karina Ossendorff, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN in NRW:

„Die Verhöhnung der ALG-II Bezieher ist wirklich kaum noch zu überbieten. Da werden statistische Tricks angewandt, um über willkürliche Berechnungsgrundlagen den Regelsatz herunterrechnen zu können. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht werden einfach ignoriert, damit die Anpassung an die Haushaltslage gewährleistet ist. Genau das jedoch ist verfassungswidrig. Die „große Koalition“ aus SPD, CDU mit der FDP wissen genau, dass ein verfassungskonformer, bedarfsgerechter Regelsatz wesentlich höher liegt. DIE LINKE hat schon vor einiger Zeit alternative Berechnungen dazu vorgelegt, die jedoch genauso ignoriert wurden wie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Es ist skandalös, dass die Hartz IV-Parteien über Wochen nicht in der Lage sind, zu einer klagefesten Einigung zu kommen, jedoch nur Tage dafür gebraucht haben, um 480 Mrd. Euro für Banken locker zu machen. Der Kinderregelsatz wurde real gekürzt und sie schämen sich nicht, diese Kürzungen mit dem Bildungspäckchen zu begründen. Die betroffenen Kinder werden stigmatisiert und sind weit davon entfernt, wirkliche Teilhabe an Bildung und Kultur zu erfahren.“

Karina Ossendorff weiter: „Auch beim Mindestlohn in der Zeitarbeit ist die SPD erwartungsgemäß eingeknickt. Sie war nicht in der Lage, „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ vom ersten Tag an, geschweige denn einen flächendeckenden Mindestlohn durchzusetzen. Allerdings war von den Hartz IV-Protagonisten nichts anderes zu erwarten. Sie machen Politik auf dem Rücken der Kinder, der Arbeitslosen und der Arbeitenden ohne mit der Wimper zu zucken. DIE LINKE wird auch in Zukunft nicht zusehen, wie das Grundgesetz ausgehebelt wird. Wir werden dafür sorgen, das dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auch mit juristischen Mitteln Geltung verschafft wird. Für DIE LINKE bedeutet das, mindestens 500 Euro repressionsfreie Grundsicherung und 10 Euro Mindestlohn, sowie gleicher Lohn für gleiche Arbeit, vom ersten Tag an.“

Quelle: Landesfraktion DIE LINKE. NRW

Zu den Vorfällen anläßlich der Blockade des Neonaziaufmarsches am Samstag in Dresden erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski:

Wenn sich über 20000 Menschen aus Dresden und aus dem ganzen Land einem Aufmarsch gewalttätiger Anhänger faschistischer Ideologien in den Weg stellen, dann ist das für sich genommen schon eine gute Sache. Noch besser ist es, wenn der Aufmarsch der Alt- und Neonazis tatsächlich verhindert werden kann. Und das war in Dresden der Fall. Ein Sieg der Demokratie!

(…) Nach allen völkerrechtlichen Verträgen nach dem Zweiten Weltkrieg (z.B. dem Potsdamer Abkommen vom August 1945), nach der UNO-Charta (»Feindklausel« in Artikel 107) und nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 139) gehört die Bekämpfung von Nazismus, Rassismus und Militarismus zu den Wesensbestandteilen unserer Demokratie. Faschistisches Gedankengut unterliegt demnach auch nicht dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, Neonaziaufmärsche nicht dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. So gesehen waren alle Verfügungen sächsischer Gerichte, den Nazis am 19. Februar Rede- und Bewegungsfreiheit in Dresden zu geben, mit unseren Rechtsgrundlagen nicht vereinbar.

So gesehen haben die Menschen, die sich am 19. Februar 2011 dem Naziaufmarsch in den Weg stellten, das Recht und die Demokratie in diesem Land verteidigt. Dies ist in diesem Fall vollständig gelungen, da die Nazis durch die Blockadeaktionen der vielen Tausenden keine Möglichkeit erhielten, ihre Haßbotschaften im öffentlichen Raum zu verbreiten. (…) Leider wurde der Erfolg der Demokraten sowohl am Samstag während der Aktionen als auch im nachhinein getrübt durch verschiedene Gewaltereignisse. Sie gehen einerseits auf das Konto der Polizei. Nachdem sich nämlich an zahlreichen Punkten der Stadt größere Menschenmengen zu friedlichen Blockaden zusammengefunden hatten, konnte die Polizei die vom Verwaltungsgericht verfügte Anweisung, den Nazis den Weg frei zu machen, nicht mehr durchsetzen. Anstatt sich einzugestehen, daß der Einsatz polizeilicher Gewalt nur zur Eskalation der Situation führen müsse und sich von daher verbiete, ging die Polizei an verschiedenen Stellen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Dazu beigetragen hatten auch die im Vorfeld kolportierten Meldungen, daß viele »gewaltbereite Chaoten« oder »Linksextreme« in die Stadt einfallen würden. Die dann erzeugten »Gewalt-exzesse« gehören also zu einem Teil in die Kategorie der »self-fulfilling prophecies«.

Bedauerlich an diesen Vorfällen ist indessen auch, daß sich zu diesem erwarteten Szenario auch immer wieder genügend Grüppchen finden, die möglicherweise auch durchsetzt und angespornt von Spitzel-Provokateuren – dieses »Spiel« mitmachen und der Polizei Anlässe oder Vorwände zum Eingreifen bieten. Das liefert den konservativen Politikern und den Mainstream-Medien die Bilder, die sie zur Diffamierung der Linken und der Antifaschisten brauchen. Sie lenken ab von den Inhalten und politischen Botschaften der demokratischen Proteste. Dies ist umso bedauerlicher, als es der jahrelangen Aufklärungsarbeit und den Aktionen des Bündnisses »Dresden nazifrei« zu danken ist, daß die Bevölkerung inner- und außerhalb Dresdens die Nazis gründlich »satt hat«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 22.02.11

Wer gewinnt, wer verliert? Günter Amendt, Deutschlands führender Drogenexperte, zieht Bilanz:

Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert; jedenfalls beim erklärten Ziel, die Produktion und Verteilung illegalisierter Drogen zu stoppen oder auch nur zu verringern. Aber was waren und sind die nicht erklärten Ziele? Welche Rolle spielen die großen legalen Drogenhersteller von der Pharmaindustrie, Zigaretten, Alkohol? In Mexiko starben in den letzten Jahren 45.000 Menschen im Krieg zwischen Mafiabanden und im Krieg zwischen Mafiabanden mit Polizei und Armee. Afghanistan ist heute Nummer 1 in der Weltproduktion von Rohopium. Welche Rolle spielen die USA? Welche Rolle spielt die Bundeswehr? Kann ein Verbot von Drogen überhaupt funktionieren? Warum ist Marihuanaverkauf illegal, warum darf für Alkohol Werbung gemacht werden?

mit auf dem Podium:
Lothar Reininger, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Römer
Ingrid Wunn, AG Drogenpolitik
Volkhard Mosler, DIE LINKE FFM

Wann: 23. Februar 2011, 19.30 Uhr
Wo: DGB-Haus Wilhelm-Leuschner-Str. 67 – 69

DIE LINKE im Römer in Zusammenarbeit mit der AG Drogenpolitik bei der LINKEN

Rund 98% (!) der deutschen Medien sind konservativ bis extrem rechts und keinesfalls „unabhängig/überparteilich“ eingestellt! Unter den fortschrittlichen Zeitungen ragt seit über 60 (!) Jahren die Junge Welt deutlichst hervor. Leider findet man diese erstklassige Zeitung nicht an allen Kiosken (immer aber in den größeren Bahnhofskiosken). Mein Tipp: Verlangt bei eurem Zeitschriftenhändler die Junge Welt. Innerhalb von 24 Stunden wird auf Anfrage jeder Kioskbesitzer euch diese Zeitung anbieten können.
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Nur die dümmsten Kälber lesen die Metzgerzeitungen. Deshalb: Stärkt die Junge Welt!
Die Junge Welt informiert über Geschehnisse, die von den bürgerlichen Medien nicht erwähnt oder sogar unterdrückt werden. Die Junge Welt ist demnach auch ein Stück Gegenöffentlichkeit, eine Alternative zum politischen Mainstream! Werbt mit euren Möglichkeiten für diese fortschrittliche, engagierte Zeitung!
Die Junge Welt ist parteiisch zugunsten der Umwelt, zugunsten der abhängig Beschäftigten, sie ist parteiisch gegen Sozialabbau und Kriege. Sie ist auch parteiisch zugunsten einer Gesellschaftsordnung, die frei ist von Ausbeutung und Unterdrückung! Alles andere überlassen wir den Sozialabbauerparteien- oder lieber doch nicht!?

Sie Sympathisieren mit der Partei DIE LINKE. und möchten den Landeswahlkampf der Linken in Rheinland – Pfalz unterstützen? Dann nehmen Sie bitte Kontakt zu unserer Landesgeschäftsstelle in Mainz auf- oder kontaktieren Sie mich über whuste@aol.com, Tel. 0171 300 1864.
Nützlich sind auch sogenanne „Solidaritäts- Kleinanzeigen“ in den Printmedien (unter der Rubrik „Verschiedenes“; solche Inserate sind recht preiswert). Beispiele: „Für eine starke, echte Opposition im Landtag. Deshalb wähle ich am 27.. DIE LINKE!“ oder „Gegen Sozialabbau und Dumpinglöhne. Am 27.3. wähle ich DIE LINKE.!“
Oder: „Für einen sanften, ökologischen Tourismus in unserer Region- statt umweltschädliche Großprojekte. Diesmal: DIE LINKE!“

Mehr als 20000 Nazigegner haben am Sonnabend einen Aufmarsch von insgesamt etwa 2000 Neofaschisten in Dresden verhindert. Diese wollten ursprünglich anläßlich der alliierten Bombenangriffe auf die Stadt im Jahre 1945 aufmarschieren. Trotz großräumiger Absperrungen, massiven Pfefferspray-, Schlagstock- und Wasserwerfereinsätzen der Polizei folgten Tausende Menschen dem Aufruf des bundesweiten Bündnisses »Dresden stellt sich quer!« und beteiligten sich rund um den Dresdner Hauptbahnhof an antifaschistischen Massenblockaden. Auf dem dortigen Vorplatz wurden über Stunden hinweg etwa 900 Neonazis von der Polizei festgehalten. Einer weiteren Gruppe von etwa 1000 Neofaschisten gelang es, im Stadtteil Plauen marodierend durch die Straßen zu ziehen und vermeintliche Nazigegner anzugreifen. Darüber hinaus kam es im Stadtgebiet zu weiteren gewalttätigen Attacken kleinerer Gruppen von Neonazis.

Obwohl die am Bahnhof eingepferchten Rechten mehrfach sogenannte »Polenböller« auf die Beamten warfen und strafbare Parolen wie »Wir töten Euch alle!« und »Nationaler Sozialismus jetzt!« skandierten, sahen die Einsatzkräfte keine Notwendigkeit, die braune Zusammenrottung zu beenden und die Straftäter festzunehmen. Hingegen gingen die Einsatzkräfte mehrfach äußerst brutal gegen Antifaschisten vor. So kam es zu Dutzenden Verletzten aufgrund des nahezu wahllosen Einsatzes von Pfefferspray. Auch vor Schlagstockeinsätzen gegen betagte Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) machten die Beamten, die mit etwa 4500 Personen im Einsatz waren, nicht Halt. »Es ist eine Schande, in welchem Ausmaß die Polizei auf Antifaschisten eingeprügelt hat, die sich einzig an Sitzblockaden beteiligen wollten«, konstatierte der VVN-BdA-Vorsitzende Heinrich Fink im Gespräch mit jW.

Auch Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, übte Kritik an der Polizei. So sei es ihr und anderen Linken-Parlamentariern, die mäßigend auf die Beamten einwirken wollten, ganztägig – und im Gegensatz zu ihrem Grünen-Amtskollegen Volker Beck – untersagt worden, polizeiliche Absperrungen zu durchqueren.

Noch am Samstag abend stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei die Geschäftsstelle der Linkspartei in der sächsischen Landeshauptstadt, in der sich auch Räume von »Dresden stellt sich quer!« befinden. Wegen des »Verdachts auf die Organisation einer Straftat und Landfriedensbruch« hätten die Beamten alle Türen des Hauses gewaltsam aufgebrochen, Laptops und Handys beschlagnahmt, sowie Mitarbeiter in Handschellen gelegt und festgenommen, berichtete die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping (Die Linke).

Erwartungsgemäß setzte am Sonntag ein Trommelfeuer aus absurden Angriffen gegen die Teilnehmer der antifaschistischen Proteste ein. So ereiferte sich etwa Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag, über gewaltbereite Linksextremisten, die in der Stadt schwere Straftaten begangen hätten, und über den sächsischen Linksfraktionschef André Hahn. Der hatte zuvor »die Kombination aus dilettantischem Handeln des Dresdner Ordnungsamtes und verantwortungslosen Urteilen des Verwaltungsgerichts« kritisiert und ein »parlamentarisches Nachspiel« des Behördenhandelns angekündigt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.02.11

Mietpreiserhöhungen um 60 Prozent für gewerbliche Nutzer des Nürburgrings, die Verpflichtung eines 76-jährigen Ex-Rennfahrers als Marketing-Experte und die Vorwürfe des Lohndumpings: Zu den jüngsten Entscheidungen der Nürburgring Automotive GmbH und den am Ring gezahlten Hungerlöhnen erklärt der LINKE-Wirtschaftsexperte und Listenkandidat für die Landtagswahl 2011, Karl Voßkühler:

Quasi über Nacht kündigte die Nürburgring Automotive GmbH unter der Leitung von Kai Richter und Großhotelier Jörg Lindner alte Verträge mit Unternehmen, die Fahrerlehrgänge anbieten. Die am Ring seit 52 Jahren beheimatete Scuderia Hanseat kann jetzt die für 2011 angekündigten Lehrgänge nicht mehr abhalten, da ein Vertrag fehlt und sich bei Neuabschluss Mehrkosten in Höhe von 60 Prozent ergeben würden. Allein von diesem Ausfall sind mehr als 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Gastronomie und Hotellerie in ihrer Existenz gefährdet. Auch die Firma Speed Marketing, die jedes Jahr für 14 000 Übernachtungen rund um den Ring sorgte, ist betroffen. Das zeigt, dass es entgegen der Aussagen der Landesregierung am Ring nur noch um Gewinnmaximierung auf Kosten zahlreicher Arbeitsplätze geht.

Dazu passt die Durchsetzung von Dumpinglöhnen durch die Hintertür. Mehrere Partnerfirmen der Landesregierung unterlaufen Tariftreue und Mindestlohn durch Erhöhung des Arbeitsdrucks. Wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Reinigungsfirma in vier Stunden innerhalb von vier Stunden das machen müssen, wozu sie normalerweise bis zu zehn Stunden brauchen, halbiert das den vereinbarten Stundenlohn von acht auf vier Euro. Unsozialer geht es nicht. Hier stehen Ministerpräsident Beck und sein Wirtschaftsminister Hering in der Verantwortung.

Mit der skandalösen Verpflichtung von Boris Becker als Werbeträger für den Ring wurde eine halbe Million Euro Honorar zum Fenster rausgeworfen – das ist Vergeudung von Steuergeld. Und schon gibt es den nächsten teuren Flop: Als neuer Marketing-Experte wurde Hubert Hahne (76), Ex-Rennfahrer der 60er Jahre, eingekauft. Ein teurer „Scherz“ von Lindner und Richter: Bruder des neuen Ring-Aushängeschilds ist ausgerechnet Wilhelm Hahne – der Journalist, der wesentlich zum Aufdecken des ganzen Ring-Skandals beitrug.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, endlich alle Karten auf den Tisch zu legen und nicht länger zuzulassen, dass sich einige Wenige die Taschen mit Steuerzahlergeld vollstopfen. Die Quittung fürs Abwirtschaften der Eifel-Region und die Plünderung der Landeskasse wird am 27. März von den Wählerinnen und Wählen ausgestellt.

Quelle: Harlad W. Jürgensonn, Pressesprecher der Partei DIE LINKE. Rheinland – Pfalz (Landeshomepage), 17.02.11

Berlin. Die Linke will kurzfristig auf dem Rechtsweg eine Festsetzung der neuen Hartz-IV-Regelsätze erzwingen. Dazu unterstützt die Partei eine Betroffene bei ihrem Weg durch die juristischen Instanzen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sprach am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die weiter ausstehende Einigung zwischen Regierung und Opposition von einem »gesetzlosen Zustand«. Seine Partei werde die betroffene Frau nun gegebenenfalls bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes unterstützen. Wie Gysi erläuterte, soll der aktuelle Leistungsbescheid der Frau zunächst dem Sozialgericht in Nürnberg vorgelegt werden mit dem Antrag auf eine Einstweilige Anordnung. Das Gericht könne selbst einen neuen Regelsatz festlegen oder auch das Bundesverfassungsgericht zur Klärung der Sachfrage anrufen. (dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.02.11