Wolfgang Huste Polit- Blog

Liebe Freundinnen und Freunde der Flüchtlingsarbeit in Rheinland-Pfalz,

am 17. Februar 2011 hat der Stadtrat in Trier den Beschluss gefasst,
dass das Ausreisezentrum geschlossen werden soll.
Es gibt eine Petition an den Landtag, dessen Text hier angehängt ist.
Ihr könnt diese Petition unterstützen, indem ihr sie mit unterschreibt.
Das geht über den unten angehängten Link

www.ausreisezentrum-trier-schließen.org

Wir bitten Euch, mitzumachen.

Die Chancen, dass das Ausreisezentrum bald geschlossen wird, stehen gut.

Viele Grüße
Markus Pflüger

Trier, den 17. Februar 2011

*Petition an den Landtag Rheinland-Pfalz nach § 11 der Landesverfassung Rheinland-Pfalz:*

*Schließung der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (LufA)*

Gegenstand der Petition:

Der Rat der Stadt Trier hat am 2. Februar 2011 die Landesregierung
gebeten, die in der Trierer Dasbachstraße untergebrachte
Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (LUfA), besser bekannt als sog.
„Ausreisezentrum“, zu schließen. Die/der Unterzeichnende schließt sich
dieser Bitte mit dieser Petition an. Darüber hinaus wird der Landtag
aufgefordert der Bitte der Stadt Trier nachzukommen und die notwendigen
Schritte dafür in die Wege zu leiten.

Begründung:

Im Jahr 2002 ist das sog. „Ausreisezentrum“, welches ursprünglich als
Modellprojekt in Ingelheim in unmittelbarer Nähe des
Abschiebegefängnisses angesiedelt war, nach Trier verlegt worden. Schon
damals erhob sich innerhalb der Bevölkerung erheblicher Widerstand gegen
den Umzug der Einrichtung nach Trier. Dieser bezog sich nicht auf die
Standortverlegung innerhalb des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, sondern
drückte die prinzipielle Ablehnung der Zielsetzung des Projektes aus.

An dieser Haltung hat sich bis heute nichts geändert. Der Zweck der
Einrichtung wird pointiert durch folgende Sätze ausgedrückt, die aus der
Begründung der Verleihung des Titels „Unwort des Jahres 2002“ an den
Begriff „Ausreisezentrum“ entliehen sind: „Dieses Wort soll offenbar
Vorstellungen von freiwilliger Auswanderung oder gar Urlaubsreisen
wecken. Es verdeckt damit auf zynische Weise einen Sachverhalt, der den
Behörden wohl immer noch peinlich ist. Sonst hätte man eine ehrlichere
Benennung gewählt.“ Am 19.03.2003 stellte das Verwaltungsgericht Trier
fest, dass die Unterbringung im Ausreisezentrum keine strafähnliche
Maßnahme darstellen und den Willen der Untergebrachten nicht beugen
dürfe. Außerdem sei die mehr als dreijährige Unterbringung nach Ansicht
des Gerichts unverhältnismäßig lang. Kurze Zeit später erhielten alle
Familien im Ausreisezentrum überraschend den Bescheid, dass sie
kurzfristig zurück in ihre Kommunen ziehen könnten. Als Grundlage
hierfür diente eine Verfahrensregelung für die LUfA vom 16.06.2003, nach
der „die Aufnahme von Familien mit Kleinkindern zu Gunsten der
Unterbringung von zur Aufnahme anstehenden Einzelpersonen oder Ehepaaren
vermieden werden soll.“ Aber auch bei diesen Personengruppen gilt das
Verbot einer unverhältnismäßig langen Unterbringung, die als Schikane
und strafähnliche Maßnahme zu betrachten ist. Entsprechende
Gerichtsurteile hierzu stehen allerdings noch aus.

Ganz offensichtlich steht die Einrichtung juristisch auf sehr unsolidem
Fundament. Darüber hinaus kann sie moralisch nicht gerechtfertigt
werden. Alternativ zu dieser Einrichtung empfehlen wir den Verbleib der
Betroffenen in den Kommunen und eine entsprechende Schulung für die
Mitarbeiter/innen der kommunalen Ausländerbehörden.

Petitionsausschuss

Landtag Rheinland-Pfalz

Deutschhausplatz 12

55116 Mainz

ATTAC Ahrweiler veranstaltet am 13.04.11 um 19:30 Uhr Podiumsdiskussion mit Werner Rätz, Mitinitiator von ATTAC Deutschland.

Wirtschaftswachstum wird weltweit als universales Rezept gegen ökonomische Probleme jeglicher Art angepriesen. Angesichts des Klimawandels, der Prekarisierung von Arbeit, der Zerstörung der Umwelt, der Umverteilung von den Armen zu den Reichen wird deutlich, dass dieses alte Rezept nicht funktioniert.

Die Regionalgruppe von ATTAC Ahrweiler lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger ein zum nächsten Treffen in die Bahnhofsstuben nach Bad Neuenahr am Mittwoch, den 13. April 2011 um 19:30 Uhr. Ihre Fragen zu diesem hochbrisanten Thema möchten wir an diesem Abend beantworten und haben hierzu als Referenten Werner Rätz gewinnen können. Werner Rätz ist der Überzeugung, dass wer eine schrumpfende Ökonomie wirklich will, muss zuvor eine Antwort auf die sozialen Ungerechtigkeiten und die extreme Verteilungungleichheit geben. In diesem Sinne ist die Schaffung von sozialer Gerechtigkeit etwa durch ein bedingungsloses Grundeinkommen denkerisch und politisch (nicht unbedingt zeitlich) die Voraussetzung für jede ernsthafte Wachstumskritik.

ATTAC Ahrweiler möchte mit dieser Veranstaltung die ökologischen Grenzen des Wachstums aufzeigen. Es geht darum, wie kapitalistisches Wachstum die natürlichen Grundlagen menschlichen Lebens zerstört, den Klimawandel vorantreibt, die ökologischen und energetischen Ressourcen verbraucht, Wälder, Gewässer und Gletscher vernichtet… Und um die Frage, ob grünes, qualitatives Wachstum, ein Green New Deal die Lösung sein kann, um nicht nur die Bio-, sondern auch die Wirtschaftskrise zu lösen. Und es geht um Fragen nach Entkopplung von BIP-Wachstum und Ressourcenverbrauch.

Quelle: www.dielinke-ahrweiler.de vom 01.04.11

Eine veränderte Faktenlage bei Verkehrsprognosen und Nutzen-Kosten-Faktor (Halbierung) sowie die hohen Risiken für die Ferien- und Weinbauregion Mittelmosel machen ein Überdenken der Baumaßnahme „Hochmoselübergang“ unerlässlich. Ein möglicher Ausstieg aus dem Projekt bedeutet nicht notwendigerweise das Zurückbleiben von Betonruinen in freier Landschaft.

Ein Großteil der bereits fertiggestellte Bauten, darunter der gesamte Planungsabschnitt I (Baubeginn 2003) in der Wittlicher Senke lässt sich unabhängig von der Hochbrücke sinnvoll für den regionalen Verkehr nutzen.

Der Trierischem Volksfreund zitierte am 29. März das Verkehrsministerium mit der Aussage, 75 der 330 Millionen Euro seien bereits verbaut.

Die Bürgerinitiative macht darauf aufmerksam, dass der größte Teil davon, nämlich mindestens 50 Millionen Euro, für den Planungsabschnitt im Bereich zwischen der B 50 bei Platten und dem Autobahnkreuz Wittlich, dem Planungsabschnitt I, verbaut wurde. Dies ergab eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) vom 27.05.2010 (Drucksache 17/1918). Ursprünglich sollte dieser Teilabschnitt insgesamt 61 Millionen Euro kosten.

Da aber dieser Teilbereich des Baus im Hinblick auf eine Verbesserung der Verbindungen zwischen dem Industriegebiet Wittlich und der A1/A60 sowie einer Entlastung von Wengerohr und Platten Vorteile bietet, ist eine bedarfsgerechte Fertigstellung dieses Teilabschnitts kein Streitpunkt. Möglicherweise wären aber auch an dieser Stelle Einsparungen möglich, da ein vierspuriger Ausbau wegen des mäßigen Verkehrsaufkommens überprüft werden sollte.

Ferner wurde vom Verkehrsministerium mitgeteilt, dass drei Viertel aller Aufträge im Wert von 175 Millionen vertraglich vergeben seien. In der Antwort auf die oben genannte Anfrage wurde mitgeteilt:

„Im Falle einer Kündigung steht dem Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung abzüglich einer bestehenden Kostenersparnis zu.“

Pro-Mosel geht davon aus, dass aufgrund dieser Regelung nur ein Bruchteil der Gesamtsumme ersetzt werden müsste, da die Baumaßnahmen im hauptsächlich betroffenen Abschnitt II noch wenig fortgeschritten sind.

Eine Landespetition, die einen Baustopp fordert, um weitere Schäden auf Kosten der Steuerzahler zu verhindern, kann beim Bürgerbeauftragten des Landes öffentlich mitgezeichnet werden. (Weitere Informationen zur ersten öffentlichen Petition des Landes Rheinland-Pfalz unter: http://hochmosel.de.)

Quelle: Bürgerinitiative „Pro Mosel“, www.pro-mosel.de vom 31.03.11

Angeblich verschwendet niemand in der »Koalition der Willigen« einen Gedanken an Bodentruppen im Krieg gegen Libyen. Am Donnerstag bestätigten aber Regierungskreise in Washington, daß die USA in Libyen CIA-Agenten im Einsatz haben, um die Aufständischen und die Luftangriffe zu unterstützen. Laut dapd führten militärische Analysen zu der Erkenntnis, daß die Rebellen ohne solche Hilfe den Kampf gegen das Regime von Oberst Muammar Al-Ghaddafi nicht gewinnen könnten. Experten gingen davon aus, daß Stärke und Ausrüstung der Gegner Ghaddafis überprüft werden sollen, um US-Präsident Barack Obama Empfehlungen für Waffenlieferungen zu geben. Zugleich meldeten mehrere Medien, daß Dutzende britische Spezialkommandos und Mitarbeiter des Geheimdienstes MI6 ebenfalls seit längerer Zeit in Libyen aktiv sind. Die britischen Agenten lenken nach Darstellung der New York Times Luftschläge und sammeln Informationen über die Position von Panzerkolonnen des libyschen Militärs sowie über Artillerie- und Raketenstellungen. Offenbar koordinieren sie auch die Aktionen der Aufständischen und versuchen, hochrangige libysche Militärs und Politiker zum Überlaufen zu bewegen. Am Donnerstag meldeten sie einen Erfolg: Außenminister Mussa Kussa wurde – nach tagelanger »Bearbeitung« – von britischen Agenten nach London gebracht.

Die Aktivitäten am Boden wurde bisher ebenso bestritten wie die Lieferung von Waffen an die Rebellen. Obama hatte aber bereits am Dienstag die Tatsachen kaum noch verschleiert, als er in einem Fernsehinterview Waffenlieferungen nicht grundsätzlich verwarf. Umstandsloser erklärte der britische Premier David Cameron vor dem Parlament in London, die Resolution 1973 schließe eine solche Unterstützung »unter bestimmten Bedingungen« nicht aus. Seine Regierung könne sich Waffenlieferungen »an diejenigen, die die Zivilisten schützen« vorstellen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen behauptete allerdings am Donnerstag, als das Militärbündnis offiziell die Führung der Kriegsoperationen gegen Libyen von den USA übernahm: »Wir sind dort, um die Bevölkerung zu schützen, nicht um die Bevölkerung zu bewaffnen.«

Wie es mit diesem Schutz aussieht, machte der Apostolische Vikar von Tripolis, Bischof Giovanni Martellini, am Donnerstag gegenüber der vatikanischen Nachrichtenagentur Fides deutlich: »Die sogenannten humanitären Angriffe haben Dutzende zivile Opfer in einigen Vierteln von Tripolis getötet.«

Auf die Propagandalüge, Wohnsiedlungen würden nicht bombardiert, hatte sich u. a. die linkssozialistische Enhedslisten im dänischen Parlament berufen und der militärischen Beteiligung Dänemarks am Krieg zugestimmt (siehe jW vom 31. März). Vor dem Hintergrund massiver parteiinterner Kritik zog sie nun ihre Unterstützung zurück. Der geschäftsführende Parteivorstand beschloß am Mittwoch abend, die »Mission« habe ihren Charakter geändert und unterstütze nun eine Seite in einem Bürgerkrieg.

Der chinesische Präsident Hu Jintao verurteilte am Donnerstag erneut die Angriffe auf Libyen. Bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy in Peking erklärte er, »wenn die Militäroperation Unglück über unschuldige Menschen bringt und eine noch größere humanitäre Krise auslöst, steht das im Gegensatz zum ursprünglichen Ziel der UN-Resolution.« Hu forderte einen sofortigen Waffenstillstand und zeigte sich besorgt über eine mögliche Teilung Libyens.

Quelle. www.jungwelt.de vom 01.04.11

Wer unvollkommene Statistiken veröffentlicht, belügt die Bürger. Die Bundesagentur für Arbeit spricht offiziell von 120.202 Menschen in Rheinland-Pfalz, die arbeitslos sind. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner: Tatsächlich sind in Rheinland-Pfalz 157.057 Menschen arbeitslos – 36.855 mehr als die offizielle Statistik vorgibt. Verschwiegen wurden wieder mal 13.116 Arbeitslose, die älter als 58 Jahre sind, soweit sie ALG II (Hartz IV) beziehen. Verschwiegen werden auch wieder 5798 Menschen, die ihr Dasein mit Ein-Euro-Jobs fristen müssen. Zusammen mit 5360 Arbeitslosen, die in berufliche Weiterbildung gesteckt wurden, sowie rund 1500 Arbeitslose, die aufgrund einer Krankheit keinen Job haben.

Unvollkommene Statistiken zu veröffentlichen heißt die Bürger zu belügen. Wer wie die Landesregierung zigtausende Schicksale ausblendet, um auf vermeintliche Regierungserfolge verweisen zu können, zeigt deutlich, dass ihm die Menschen und deren Perspektivlosigkeit im Land sind. Die Stimmenverluste für Beck und seine Regierung haben deutlich gezeigt, dass die Rheinland-Pfälzer dieses Spiel durchschaut haben – mehr als zehn Prozent Stimmenverlust sprechen eine deutliche Sprache: Die Arroganz der Macht muss ein Ende finden!

Die LINKE setzt sich konsequent für mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und flächendeckenden Mindestlohn ein und sagt klar, dass Leiharbeit sowie menschenverachtende Ein-Euro- und 400-Euro-Jobs abgeschafft und durch ordentliche Arbeitsplätze ersetzt gehören. Guten Lohn für gute Arbeit brauchen die Menschen im Land – keine geschönten Statistiken. Dafür werden wir streiten – im Schulterschluss mit Gewerkschaften, Initiativen und außerparlamentarischen Bewegungen.

Quelle: DIE LINKE. Rheinland – Pfalz vom 31.03.11

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union,
vereinigt mit Gustav Heinemann-Initiative
Berlin, 30. März 2011

Anlässlich der Veröffentlichung der neuen Hartz IV-Gesetze im
Bundesgesetzblatt fordert die Humanistische Union die Kommunen auf, ihren
sozial- und bildungspolitischen Verpflichtungen nachzukommen und eine
rasche Umsetzung der neue Teilhaberechte zu gewährleisten. Die
Bürgerrechtsorganisation schlägt die Einrichtung kommunaler Bildungsbüros
vor, in denen die Leistungen für Kinder und Jugendliche aus einer Hand
vermittelt werden. Daneben bekräftigt die HU ihre grundsätzliche Kritik
an Sinn und Verfassungskonformität der neuen Regelsätze und von Teilen
des Bildungspakets.

Die armen Kinder und die Familien, die von der Grundsicherung (Hartz IV)
leben, warten darauf, dass das vor über vier Wochen beschlossene und von
Bundestag und Bundesrat hochgepriesene Bildungspaket bei ihnen ankommt.
Weder die Ministerpräsidenten der Länder noch die Verantwortlichen in
Städten und Gemeinden zeigen große Eile, die neuen Ansprüche der
schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen aus Hartz IV-Familien auf
Nachhilfe, Mittagessen oder Vereinsbeiträge zu erfüllen.
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union/GHI fordert daher die
Kommunen nachdrücklich auf, ihre gesetzlich neu verankerte Verantwortung
für die Kinder von Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern zügig zu
übernehmen. „Die Städte und Gemeinden setzen sich sonst dem Verdacht aus,
die Umsetzung bewusst zu verschleppen, um damit an den ärmsten Kindern
und Jugendlichen Geld zu sparen und ihnen Teilhabegrundrechte
vorzuenthalten“, erklärt Jutta Roitsch-Wittkowsky, das für Bildungs- und
Sozialpolitik zuständige Vorstandsmitglied der Humanistischen Union (HU).
Bisher fehle jede Klarheit, wer vor Ort für Gutscheine und weitere
Dienstleistungen zuständig ist. Die HU fordert die Einrichtung eines
kommunalen Bildungsbüros, das die sozialen, kulturellen und
bildungspolitischen Leistungen für die Kinder und Jugendlichen bündelt
und organisiert. „Es ist unzumutbar, die Eltern von Amt zu Amt zu
schicken, um überhaupt Teilhabegrundrechte für ihre Kinder zu bekommen“,
so Roitsch-Wittkowsky.

Ihre bisherige Untätigkeit könnten die politisch Verantwortlichen nicht
damit entschuldigen, dass die entsprechenden Gesetze erst am 25. März vom
Bundespräsidenten unterschrieben und am 29. März im Bundesgesetzblatt
verkündet worden sind. In seinem wegweisenden Urteil vom 9. Februar 2010
hatte das Bundesverfassungsgericht den Bundesgesetzgeber aufgefordert,
bis zum 31. Dezember 2010 die Bedarfssätze für die Hartz IV-Empfänger in
einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren neu zu regeln. Den
schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen hatte das Gericht ein
eigenständiges Grundrecht auf Bildung und soziokulturelle Teilhabe
zuerkannt. Der Gesetzgeber gewährt diese Teilhabegrundrechte jetzt jedoch
nur auf Antrag und Bezugsschein, zuständig dafür sind nicht mehr die
Jobcenter, sondern die Kommunen. Die HU befürchtet als Folge eine
verwirrende Bürokratie, die Eltern abschreckt, die Rechte ihrer Kinder
wahrzunehmen. So sind in einer Stadt wie Frankfurt a.M. rund 25.000
Kinder anspruchsberechtigt, bisher wurden aber lediglich 30 Anträge
gestellt. Die HU appellierte daher an die Sozial- und Wohlfahrtsverbände,
in den Kommunen und Ländern Druck zu machen und ihren Einfluss zu nutzen,
um unbürokratische Lösungen zu erzielen.

Unabhängig von den praktischen Fragen der Umsetzung hält die HU an ihren
grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die gesetzliche
Neuregelung fest. Sie beziehen sich vor allem auf die Umgehung des
Elternrechts und die Gewährung der Teilhabegrundrechte nur auf
Bezugsschein. Auch die Einigung im Vermittlungsausschuss enthält
verfassungsrechtlich Bedenkliches: Schulsozialarbeit und Mittagessen in
Horten fallen nicht in die Zuständigkeit des Bundes, der aber bis 2013
die Kosten übernehmen soll. Das Verfassungsgerichts hatte ferner
eindeutig dem Bund die Verantwortung für eine gesetzliche Neuregelung
zugeschrieben. Ob die jetzt beschlossene Zersplitterung der Verantwortung
zumindest für Teile des so genannten Bildungspakets damit vereinbar ist,
darf bezweifelt werden. Und letztlich sind die Bedenken an der Methodik,
die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Berechnung der Hartz IV-
Sätze herangezogen hat, nicht ausgeräumt. Sie sind im Gegenteil im Gesetz
selbst verankert: Bis zum 1. Juli 2013 soll die Ministerin „unter
Mitwirkung des Statistischen Bundesamtes sowie von Sachverständigen“ dem
Bundestag einen Bericht vorlegen „über die Weiterentwicklung der für die
Ermittlung von Regelbedarfen anzuwendenden Methodik“, heißt es im
Paragraph 10 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen.

Für Rückfragen steht Ihnen der Geschäftsführer der Humanistischen Union,
Sven Lüders unter Tel. 030 204 502 56 zur Verfügung.

Humanistische Union e.V.
– Bundesgeschäftsstelle –
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Tel: 030 – 204 502 56
Fax: 030 – 204 502 57

Anmerkung von Wolfgang Huste: Die Humanistische Union ist die größte und älteste Bürgerrechtsorganisation in Deutschland.

Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes
Attac haben den Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) gegründet,
der sich bundesweit für die Daseinsvorsorge stark machen wird. Ziel des
Vereins ist es, bereits gegen Privatisierung aktive Gruppen miteinander
zu vernetzen und ihre Position durch gemeinsame bundesweite Kampagnen zu
stärken. „Mit der Gründung von GiB erhalten die Akteure gegen
Privatisierung einen gemeinsamen Rahmen, über den sie ihre Kräfte
bündeln können“, sagte Laura Valentukeviciute, aktiv bei der
Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung und Gründungsmitglied von GiB.
„Zugleich können sie nun gemeinsam ihre Stimme für die Gemeingüter
erheben und so der mächtigen Lobby der Privatisierungs-Nutznießer besser
die Stirn bieten.“

Öffentliche Güter und Dienste seien in Deutschland Jahrzehnte lang
heruntergewirtschaftet, ökonomisiert und nahezu flächendeckend
privatisiert worden. „Doch immer mehr Menschen wird klar: Die
Privatisierung von Wasser, Bildung, Mobilität oder Gesundheit war und
ist ein Fehler“, sagte Carl Waßmuth von Attac, ebenfalls Mitbegründer
von GiB. „Für die Bürgerinnen und Bürger verschlechtern sich fast immer
Versorgung und Preise, demokratische Kontrolle geht verloren.“ Auf
entsprechend große Skepis stoßen Privatisierungsvorhaben in der
Bevölkerung. In einer im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes seit 2007
jährlich durchgeführten Forsa-Umfrage stieg der Anteil der Menschen, die
keine weiteren Privatisierungen oder deren Rückabwicklung wünschen, von
69 Prozent (2007) auf zuletzt 79 Prozent (2010).

Carl Waßmuth: „Gemeingüter hingegen dienen allen: Sie ermöglichen ein
Wirtschaften ohne Wachstumszwang, erfüllen viele soziale Funktionen und
verhindern ein noch stärkeres Aufklaffen der Arm-Reich-Schere.
Gemeingüter sind sie ein Garant für gesamtgesellschaftliche Stabilität.“

Die Gründung von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ initiiert hatten die
Attac-AG Privatisierung sowie die Attac-Kampagne „PPP-Irrweg“ im Jahr
2010. Seither haben die Gründungsmitglieder die erforderliche Struktur
für den Verein ausgearbeitet und etabliert, eine Anschubförderung durch
die Bewegungsstiftung eingeworben und die Gemeinnützigkeit beantragt.
Einen ersten großen Erfolg verbuchte GiB noch vor seiner offiziellen
Gründung mit der Kampagne „Wollt ihr wissen“ zum Wasser-Volksentscheid
in Berlin im Februar dieses Jahres.

Im Internet:
www.gemeingut.org
www.wollt-ihr-wissen.de
www.attac-netzwerk.de/ag-privatisierung

Für Rückfragen und Interviews:

* Carl Waßmuth, Attac-AG Privatisierung und GiB, Tel. (0179) 772 4334
* Laura Valentukeviciute, Attac-AG Privatisierung und GiB, Tel. (0176)
2332 0373

Christina Hacker ist Mitarbeiterin des Umweltinstituts München

Die Lage im havarierten Atomkraftwerk im japanischen Fukushima wird von Tag zu Tag schlimmer – und die EU erhöht die Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln aus diesem Katastrophengebiet. Ohne Ihre Organisation und ohne Foodwatch hätte die Öffentlichkeit von diesem Skandal wohl nichts erfahren – wie sind Sie denn darauf gekommen?
Das Gerücht ging schon am Wochenende um. Daraufhin haben wir recherchiert, von zahlreichen EU-Abgeordnetenbüros bekamen wir aber keine Auskunft. Offensichtlich ist die Eilverordnung 297/2011 auch an großen Teilen des Europäischen Parlaments vorbeigegangen. Auf den Seiten der EU im Internet muß man schon gezielt danach suchen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat ebensowenig die Öffentlichkeit informiert. Statt dessen erzählte sie tagelang von »verstärkten Kontrollmaßnahmen« und »speziellen Schutzstandards«.

Sie fordern ein Importverbot für Lebensmittel aus Japan. Wäre das überhaupt nötig, wenn man die Erhöhung der Grenzwerte wieder zurücknähme und die Lebensmittel bei der Einfuhr sorgfältig kontrollierte?
Das absurde ist: Wir haben jetzt zwei verschiedene Grenzwertregelungen. In Südbayern haben wir das Problem, daß Pilze und Wildschweine noch durch den Niederschlag nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl radioaktiv hoch belastet sind. Für Cäsium 134 und Cäsium 137 gelten immer noch Höchstwerte von 600 Becquerel pro Kilogramm. Ein Großteil des Fleischs von bayerischen Wildschweinen darf deshalb nicht in den Lebensmittelhandel.

Für japanische Waren gilt aber eine Notstandsregelung, die ebenfalls nach der Tschernobyl-Katastrophe 1987 erlassen wurde. Demnach können im Fall eines »nuklearen Notstands« die Höchstgrenzen für die radioaktive Belastung angehoben werden, um einer Nahrungsmittelknappheit vorzubeugen. Aufgrund dieser Regelung darf jetzt zum Beispiel Fischöl aus bestimmten Präfekturen in Japan bis zu 20 Mal so stark belastet sein. Daß die Regelung jetzt in Kraft gesetzt wurde, ist absurd, da es in Europa weder einen nuklearen Notstand noch eine Nahrungsmittelknappheit gibt.

Was vermuten Sie, warum?
Womöglich wird befürchtet, daß sich die Reaktorkatastrophe nicht auf Japan beschränken, sondern auch Teile Chinas betreffen wird. Die Kernschmelze ist bei weitem nicht unter Kontrolle; und aus China beziehen wir deutlich mehr Lebensmittel. Insofern könnte die Eilverordnung ein Vorgriff auf eine Dramatisierung der Situation sein. Wenn das tatsächlich eintritt, muß die Lage neu bewertet werden.

Welcher Personenkreis ist durch die erhöhten Grenzwerte besonders gefährdet?
Zunächst natürlich Kinder, Schwangere, stillende Frauen. Gerade bei Kindern und Ungeborenen teilen sich die Zellen sehr schnell. Dementsprechend kann durch Radioaktivität auch schneller Krebs entstehen. Allerdings gibt es auch keinen Schwellenwert, von dem man wirklich sagen kann: Drunter ist es ungefährlich. Es kommt auch bei Erwachsenen auf die individuelle Verfassung an.

Empfehlen Sie Menschen in unseren Breiten, Jodtabletten zu nehmen, damit im Ernstfall kein radioaktives Jod aufgenommen wird?
Nein. Das macht wirklich nur dann Sinn, wenn eine radioaktive Wolke in nennenswerter Konzentration direkt auf uns zukommt. Momentan macht es überhaupt keinen Sinn.

Was empfehlen Sie zur Zeit Verbrauchern, die ein Faible für asiatisches Essen oder Fisch haben?
Was momentan in den Regalen steht, dürfte noch unbedenklich sein. Aber ich persönlich würde künftig Lebensmittel aus Japan meiden.

Und wie sieht es mit Fisch aus, der zur Zeit im Handel ist?
In Deutschland beziehen wir relativ wenig Fisch aus dem Pazifik. Überwiegend kommt er aus dem Nordatlantik. Darauf würde ich beim Einkauf sicherheitshalber schauen. Aber auch Sushi muß nicht unbedingt bedenklich sein, das ist ja nur ein Gericht nach japanischem Rezept. Wer auf das Essen in japanischen Restaurants nicht verzichten will, kann dort nachfragen, woher die Zutaten kommen. Aber letztlich muß jeder selbst wissen, wie er das handhabt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 31.03.11

Zu Recht werden die Wahlen vom vergangenen Sonntag von verschiedenster Seite als „Volksabstimmung gegen Atomkraftwerke“ gewertet. In einer Situation, in der die Katastrophe in Japan alle anderen Probleme und Themen überlagerte, war dieses Thema für die meisten Wählerinnen und Wähler wahlentscheidend. Und trotz ihrer unglaubwürdigen politischen Praxis profitierten hiervon die Grünen, denn diese gelten im Bewusstsein der Mehrheit der Bevölkerung auch weiterhin als Anti-Atom-Partei. Dieses Image hat sich über Jahrzehnte entwickelt. Wenn es der LINKEN in dieser Ausnahmesituation gelingt, mehr Stimmen als bei den letzten Landtagswahlen zu erreichen, dann ist das alles andere als ein Desaster. Der verfehlte Einzug in die Landtage von Mainz und Stuttgart ist enttäuschend, aber an der erfolgreichen Entwicklung der Partei ändert er nichts. Zum Desaster würden die Wahlen erst dann, wenn wir uns daraus selbst einen Strick drehen, indem wir hektisch nach einer strategischen Umorientierung suchen. Denn linke Politik ist mehr als das Schielen nach Wahlerfolgen. DIE LINKE ist angetreten, um dieses Land sozialer und friedlicher zu machen. Aus diesem Ziel leiten sich unsere Forderungen ab – nicht daher, mit welchen Forderungen sich die besten Wahlergebnisse erzielen lassen.

Indem wir konsequent die Eigentumsfrage stellen und damit die Perspektive einer sozialistischen Gesellschaftsordnung öffnen, haben wir im Gegensatz zu den anderen Parteien zudem auch in der ökologischen Frage mehr anzubieten als einen „Green New Deal“, bei dem der Profitgier der Konzerne auch bei der Umstellung auf erneuerbare Energien kein Einhalt geboten wird und sich so die Ausbeutung von Mensch und Natur unter neuen Vorzeichen fortsetzt. Wir haben damit auch langfristig eine grundlegende Alternative zum Kapitalismus mit seinen zunehmenden krisenhaften Erscheinungen – vom Clash auf den Finanzmärkten über den Krieg in Libyen bis hin zu der Atomkatastrophe in Japan. Nur wenn die Eigentumsverhältnisse grundlegend verändert werden, lässt sich auch die ökologische Frage sozial und nachhaltig lösen. Es wäre aber naiv zu glauben, dass sich dies von heute auf morgen im Bewusstsein der Menschen verankern lässt. Um das zu erreichen ist es nicht notwendig, dass DIE LINKE sich „breiter aufstellt“, sondern dass sie eine antikapitalistische Politik macht, indem sie dieses Alleinstellungsmerkmal von ihr noch offensiver als bisher in die Debatten einbringt. Auch gilt es, die Grünen aufgrund ihrer unglaubwürdigen Politik scharf anzugreifen, und klare inhaltliche Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung zu fordern, anstatt sich vorrangig als mögliche Mehrheitsbeschafferin von Rot-Grün zu präsentieren. Aktuell gilt es vor diesem Hintergrund die Enteignung der Atomstromkonzerne zu fordern.

Unsere Konsequenz aus den Wahlen lautet somit: Weiterkämpfen! Jetzt erst recht! Dieses Land wird nur dann sozialer und friedlicher, wenn es gelingt, gesellschaftlichen Widerstand zu stärken und zu Protesten gegen soziale Ungerechtigkeit und Kriege zu mobilisieren, die auch von SPD und Grünen beschlossen und unterstützt werden. Damit DIE LINKE diese Herausforderung angehen kann, hat für uns der weitere Parteiaufbau oberste Priorität – nicht nur in BaWü und RLP, sondern bundesweit. Wir werden weiterhin dafür eintreten, DIE LINKE zu einer aktiven und noch größeren Mitgliederpartei zu machen. Dazu müssen wir in erster Linie diejenigen für uns gewinnen, denen die herrschende Politik mit Hartz IV, Leiharbeit oder Gesundheitsreform ins Gesicht schlägt und die sich resigniert zurückgezogen haben. Dann kann aus solch einer passiven Haltung aktiver Widerstand werden. Mit der sozialen Frage und der Friedensfrage setzen wir hierfür angesichts der bestehenden Klassengegensätze im kapitalistischen System die richtigen Themen. Diese Fragen sind untrennbar mit der ökologischen Frage verknüpft. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird die Entzauberung der neuen rot-grünen Regierungen nicht lange auf sich warten lassen. Für DIE LINKE gilt es hier, gerade die Grünen in Regierungsbeteiligung als neoliberale Partei zu entlarven.

Was uns schadet ist, wenn wir in unseren Kernthemen unglaubwürdig werden: wenn die Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von 10 Euro auch aus der Partei infrage gestellt wird, wenn nicht in aller Konsequenz am Nein zur Rente erst ab 67 festgehalten wird, wenn die Ablehnung von Militäreinsätzen auf den Prüfstand gestellt oder in Regierungsbeteiligungen der öffentliche Dienst zusammengestrichen wird. Dagegen werden wir innerparteilich auch weiterhin streiten. Wir rufen alle dazu auf, sich mit uns in diesem Sinne in die Partei einzubringen.

Nun hat „man“ auf der EU – Ebene beschlossen, die Grenzwerte bei Nahrungsmitteln, was deren Belastung mit radioaktiver Strahlung angeht, nach oben heraufzusetzen. So einfach ist für „die da oben“ das Problem zu lösen (es sei denn, wir BürgerInnen schweigen dazu brav, statt gegen eine solch hirnrissige Verordnung in ganz Europa zu protestieren!). Werte nach oben setzen, Problem gelöst? Wenn es nicht so bitter ernst wäre, dann könnte man das als „schwarzen Humor“ von einigen EU – Beamten bezeichnen. Sorgt man sich in Brüssel um die Profitraten der Nahrungsmittelindustrie mehr als um die Gesundheit der Menschen, der Umwelt? Anscheinend ist das der Fall. Sicherlich wird die europäische Linke in Zusammenarbeit mit den nordischen Grünen mit kritischen Fragen und Eingaben nachhaken und Öffentlichkeit schaffen. Sicherlich ist es interessant zu erfahren, welche Nahrungsmittel – nicht nur in Deutschland – mittlerweile höhere Strahlenwerte als vor dem japanischen Super – GAU aufweisen. Wir BürgerInnen haben das Recht auf eine umfassende Information! Insbesondere die Meeresfische werden nun entsprechend hoch belastet sein. Nun können zum Beispiel Heilkräuter und Heilpilze aus dem asiatischen Raum kaum noch ohne gesundheitliche Gefahren konsumiert werden. Der biologische Landbau hat durch diesen erneuten Super – GAU einen schweren Rückschlag erlitten, denn es gibt bald keine „unbelasteten“ Nahrungsmittel mehr. Nun können die Jäger – zum Beispiel in Niederbayern – die dort lebenden Wildschweine schießen, aber nicht mehr essen, weil sie radioaktiv verseucht sind, ebenso die Pilze im Walde (verstrahlte Waldpilze aus der Tschechei und aus Polen dürfen aber bei uns auf den Märkten verkauft werden). Radioaktive Teilchen machen weder vor Ländergrenzen, noch vor Nahrungsmitteln halt. Es ist höchste Zeit, dass wir diesen Irrsinn, den massiven Angriff auf die Gesundheit und das Leben der Menschen, weltweit stoppen! AKWs, Großbanken, Rüstungskonzerne und Pharmakonzerne müssen schnellstens verstaatlicht oder vergesellschaftet werden, damit die Gesundheit und Unversehrtheit der Menschen und unserer Umwelt im Mittelpunkt aller Betrachtungen steht, statt eine abstrakte Profitrate zugunsten von Energie- und Rüstungsoligopolen und privaten Konzernen, deren Gewinne privatisiert und deren Verluste und Gefahren sozialisiert werden (dann sollten wir diese Oligopole/Konzerne/Banken gleich in die öffentliche Hand legen, zumal die SteuerzahlerInnen die Zeche selbst zu zahlen haben- falls wir uns dagegen nicht energisch wehren!). Energie, gesunde Nahrung und eine bezahlbare Gesundheitsvorsorge dürfen nicht zu Waren degradiert werden.
Zugang zur Energie und eine gute medizinische Versorgung, ebenso gesunde Nahrung, gehören zu den Grundbedürfnissen aller Menschen. Diese Grundbedürfnisse müssen auch für all diejenigen bezahlbar bleiben, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Dafür lasst uns gemeinsam streiten- überall und täglich!