Wolfgang Huste Polit- Blog

Krauschwitz/Halle. Der wegen seiner Sympathiebekundungen für die NPD umstrittene Bürgermeister der sächsischen Gemeinde Krauschwitz, Hans Püschel, tritt zur Landtagswahl als Direktkandidat auf der Liste der Nationaldemokraten an. Der bisherige SPD-Mann kam damit einem Ausschlußverfahren seines Kreisverbandes Burgenlandkreis zuvor. Püschel sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk, er wolle aber nicht Mitglied der NPD werden. (jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 22.12.10

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ – Max Horkheimer, in: Die Juden in Europa. Horkheimer war ein führender Sozialphilosoph. Mit diesem Satz wollte Horkheimer zum Ausdruck bringen, dass Kapitalismus und Faschismus unter bestimmten Umständen – insbesondere innerhalb von ökonomischen und sozialen Krisen – wie „Geschwister“ sein können (nicht aber unbedingt sein müssen!)- dann nämlich, wenn der größte Teil der Mittelschicht (und nicht nur die „abhängig Beschäftigten“) „zwangsproletarisiert“ werden und wenn der andere Teil der Mittelschicht dem kapitalistischen System und seinen „ausführenden Organen“, also den herrschenden Eliten, nicht mehr loyal gegenüberstehen, wenn sie also statt bürgerliche (System immanente) Parteien weit eher den linken Flügel in der Gesellschaft, also auch linke (antikapitalistische) Parteien, aktiv und bewußt unterstützen. In solchen Situationen neigt das kapitalistische System, die herrschenden Eliten, zu rigiden und autoritären, bis hin zu totalitären Herrschaftsformen. Die Geschichte beweist, dass diese These richtig ist. Auch hier gilt der Satz: „Wer seine Geschichte nicht kennt und verstanden hat, ist gezwungen, sie zu wiederholen!“.

Das pfändungsfreie Konto wird für Verbraucher zur Falle: Laut Ökotest verlangen viele Banken hohe Gebühren und ziehen die EC-Karte ein.

Mit dem im Sommer eingeführten Pfändungsschutzkonto sollte vieles einfacher werden: Finanzschwache Kunden können seit Juli ihr Bankkonto in ein sogenanntes P-Konto umwandeln – damit bleibt ihnen ohne Rennerei zum Amtsgericht das pfändungsfreie Existenzminimum von 985,15 Euro automatisch erhalten. Gläubiger können das Konto nicht mehr blockieren – zumindest der Grundbedarf wie Essen und Miete sollten so gesichert sein.

Ganz so leicht, wie es schien, machen es viele Banken ihren wenig solventen Kunden jedoch nicht. Wie die Zeitschrift Ökotest in einer umfangreichen Untersuchung herausfand, langen die Kreditinstitute zum Teil ordentlich bei den Gebühren zu und schränken zudem noch die Kontofunktionen ein. Verbraucherschützer hatten das bereits bei der Einführung des P-Kontos befürchtet.

Von 194 angefragten Banken nahmen 125 erst gar nicht an der Ökotest-Befragung teil. Immerhin 159 Kontomodelle von 69 Kreditinstituten untersuchten die Ökotester schließlich. Das Ergebnis: In mehr als der Hälfte der Fälle zahlen betroffene Verbraucher im Schnitt fünf bis sechs Euro mehr für ihr P-Konto als für ein normales Konto. Hinzu kommt, dass die Kunden nach der Umwandlung häufig auf Zahlungsfunktionen verzichten müssen. „Das kann so weit gehen, dass sie beim P-Konto nicht einmal mehr an Bargeld kommen, geschweige denn per Girocard bargeldlos zahlen können“, heißt es bei Ökotest.

Ins Leben gerufen wurde das P-Konto, damit auch verschuldete Verbraucher ohne große Mühe zumindest ihre alltäglichen Bankgeschäfte regeln können. Dieses erklärte Ziel von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) werde „von einigen Banken gründlich konterkariert“, so Ökotest. Die Ergebnisse des Tests seien für die Regierung „unbefriedigend“, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Denn: „Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass die Banken den Zugang zu P-Konten für den Verbraucher nicht erschweren werden.“ Die Testergebnisse würden nun kritisch „mit den beteiligten Kreisen“ erörtert.

Banken verlangen zu hohe Dispozinsen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verlangt möglichst schnell eine gesetzliche Klarstellung der P-Konto-Regelung. Beim Ministerium hieß es im Sommer, dass die Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto nicht den Preis für ein allgemein übliches Gehaltskonto übersteigen dürften. „Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof schon 1999 entschieden, dass die Kosten für Kontopfändungen nicht auf die Verbraucher umgewälzt werden dürfen“, sagt Christina Buchmüller, Referentin für Schulden beim vzbv. Daran sollten sich die Banken halten. „Es gibt keinen Grund, extra Konto-Modelle zu stricken, denn beim P-Konto handelt sich nur um eine Zusatzfunktion, auf die der Verbraucher einen gesetzlichen Anspruch hat“, betont Buchmüller.

Die Banken machen den erhöhten Aufwand geltend, der mit den P-Konten einhergehe. Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) mische sich nicht in die Preisgestaltung der Banken ein, sagt ZKA-Sprecherin Michaela Roth. „Wenn die Banken jedoch hoheitliche Aufgaben übernehmen, die zuvor bei den Gerichten lagen, dann verursacht das Aufwand und damit Kosten.“ Ein Argument, das Verbraucherschützer nicht gelten lassen: „Die Banken und Sparkassen haben definitiv weniger Arbeitsaufwand als früher, als sie für jedes einzelne gepfändete Konto die Entscheidungen des Vollstreckungsgerichtes manuell umsetzen mussten“, sagt VZBV-Juristin Buchmüller.

Paare müssen doppelt Gebühren zahlen

Durch den automatischen Schutz von 985,15 Euro könnten vermutlich mehrere Millionen Konten pfändungsfrei geführt werden. Auch der Rechtsausschuss des Bundestags stellte fest, dass die Kreditwirtschaft von den erheblichen Verbesserungen bei der Abwicklung von Pfändungen durch das P-Konto profitiert. „Hier wittern doch vielmehr einige Banken das Geschäft mit Verbrauchern in einer Notlage“, sagt Buchmüller. Und das häufig genug in doppelter Form, denn P-Konten werden nur für einzelne Personen geführt.

Finanzberatung der Banken oft mangelhaft

Gemeinschaftskonten sind ausgeschlossen, was für viele Paare bedeutet, dass sie nun zwei Konten führen müssen, für die dann auch doppelt Gebühren anfallen. Die Notlage zeigt sich nicht nur durch die prekäre finanzielle Situation, sondern auch in der Wehrlosigkeit der finanziell Gebeutelten. Denn wer einmal ein Konto bei einer Bank hat, tut gut daran, an ihm festzuhalten. Wollen sich Kunden die hohen Gebühren nicht gefallen lassen, können sie nicht einfach zu einem günstigeren Institut wechseln oder bei ihrem Institut Rabatz machen. Einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto gibt es in Deutschland nämlich nicht. Lediglich ein bestehendes Konto kann in ein P-Konto umgewandelt werden. Keine Bank ist gezwungen, ein P-Konto neu zu eröffnen.

Zwar gibt es eine „Selbstverpflichtung“ der Institute zu einem „Konto für jedermann“ – doch in der Realität sieht dies gerade für die wenig solventen Verbraucher nicht immer rosig aus. „Das ist ein klassisches Dilemma, in dem die Kunden da stecken“, sagt Buchmüller. Wer zudem zu heftig auf seinem Recht bestehe, riskiere die Kündigung des bisherigen Kontos. Dies sei ohne Angaben von Gründen möglich. Mit der alten Pfändungsregelung, die ein Konto ohne die gerichtlich erwirkte Freistellung des Existenzminimums komplett lahm legen konnte, ist dies oft vorgekommen.

Noch bleibt ein wenig Zeit, die Situation um die P-Konten zu verbessern. Doch in einem Jahr wird die Sache deutlich brisanter. Dann nämlich läuft die alte Pfändungsschutzregelung über die Amtsgerichte aus. Ab 2012 ist jeder, der über ein Konto verfügt und von einer Pfändung betroffen ist, auf ein P-Konto angewiesen. Wenn sich bis dahin nichts ändere, verpflichte der Staat seine klammen Bürger besonders hohe Kontokosten zu bezahlen, heißt es beim Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Und nicht nur dort ist die Unzufriedenheit mit den Banken hoch. Auch bei den Schuldnerberatungen stößt das Verhalten einiger Kreditinstitute auf Missfallen. Dort allerdings stehen nicht nur die Gebühren am Pranger, sondern die Behandlung der P-Konto-Kunden. Von einem „Meilenstein im Pfändungsschutz“, wie noch im Sommer, will in Sachen P-Konto niemand mehr so richtig reden.

Quelle: www.welt.de vom 20.12.10

Seit Jahrzehnten macht die Heckler&Koch GmbH in Oberndorf am Neckar mit grenzenlosen Waffenexporten auf sich aufmerksam: Europas führender Hersteller von Gewehren und Pistolen lieferte und liefert nachweislich Waffen an menschenrechtsverletzende Regime und kriegführende Staaten. Die Opferzahlen sind mit mehr als 1500000 getöteten Menschen und noch mehr Verstümmelten einzigartig für ein deutsches Rüstungsexportunternehmen.

Dabei scheinen sich die Grenzen zwischen legalen und illegalen Exporten mehr und mehr zu verwischen. Bis heute ungeklärt ist die Frage, wie G36-Sturmgewehre im Sommer 2008 in die Hände georgischer Spezialeinheiten gelangten. Georgien befand sich zu diesem Zeitpunkt im Krieg mit Rußland. H&K bestreitet, selbst geliefert zu haben, obwohl die Waffen nachweislich aus der Oberndorfer Produktion stammen. Die Bundesregierung hat den illegalen Exportskandal bis heute nicht aufgeklärt.

Im April 2010 stellte Jürgen Gräss­lin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), über seinen Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen Heckler& Koch. Der Verdacht: Bruch des Kriegswaffenkontrollgesetzes und Außenwirtschaftsgesetzes durch illegale G36-Gewehrlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen – selbst nach dem Exportverbot 2007. Der Spiegel und Proceso in Mexiko berichteten.

Grässlin weitet seine Vorwürfe nunmehr aus: »Noch im Herbst 2008 trainierten H&K-Mitarbeiter mit mexikanischen Polizisten in der Unruheprovinz Jalisco das Schießen mit G36-Gewehren. Die Indizienlage ist erdrückend.« Das ARD-Politikmagazin Report Mainz und tagesschau.de berichteten in dieser Woche.

»Acht Monate nach Eingang der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft zieht Heckler&Koch endlich erste Konsequenzen«, kommentiert Jürgen Grässlin den bevorstehenden Rücktritt des H&K-Rüstungsexportbeauftragten Peter Beyerle. »Beyerles Rücktritt erscheint als logische Konsequenz des Mexiko-Deals.« Behauptungen einer H&K-Sprecherin, Beyerles Rücktritt zum Januar 2011 hinge mit seiner »persönlichen Lebensplanung« zusammen (siehe Financial Times Deutschland vom 15.12.2010), bezeichnete der Freiburger Rüstungsexperte als »schlichtweg lächerlich«. Zum einen laufe Beyerles Fünf-Jahres-Vertrag bei Heckler&Koch noch rund drei Jahre, zum anderen sei der H&K-Manager erst im Herbst 2010 ins Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer (FDH) gewählt worden. »Beyerles Rücktritt ist ein beachtlicher Erfolg der Friedensbewegung, die seit Jahren die Machenschaften von Heckler&Koch aufdeckt«, kommentiert Grässlin das derzeitige Geschehen. »Jetzt stehen die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Zollkriminalamt Köln in der Pflicht.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.12.10

Berlin. Die FDP ist nach dem Streit um Parteichef Guido Westerwelle in der Wählergunst weiter gesunken. Sie kam in dem am Freitag vom ZDF veröffentlichten Politbarometer nur noch auf drei Prozent, einen Punkt weniger als zuvor.

Wenn allerdings am Sonntag Bundestagswahlen wären, würden längerfristige Bindungen an die Parteien eine Rolle spielen. Die FDP erhielte dann fünf, die CDU/CSU 34 (unverändert) und die SPD 28 Prozent (plus eins). Die Grünen verlören einen Punkt und kämen auf 19, die Linke läge unverändert bei neun Prozent. Weder SPD/Grüne noch »Schwarz-Gelb« hätten zur Zeit eine Regierungsmehrheit.

Quelle: (AFP/jW) www.jungewelt.de vom 17.12.10

Hier ist mein kleines Weihnachtsgeschenk an alle meine Leserinnen und Leser.

Argumente gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Kapitalismus.

Thilo Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab” hat das Land polarisiert. Für die einen spricht er unbequeme Wahrheiten aus, für die anderen verbreitet er dumpfen Rassismus. Aber Sarrazins Buch ist auch eine Kampfschrift für eine Sozialpolitik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Er zeigt, dass Rassismus und Sozialabbau zwei Seiten der selben Medaille sind.
Dieses Buch liefert nicht nur Argumente gegen Sarrazins Behauptungen und Forderungen. Es erklärt den Hintergrund der so genannten Integrationsdebatte und stellt Rassismus und Sozialabbau in einen geschichtlichen und gesellschaftlichen Zusammenhang.

Aus dem Inhalt:

* Was sagt Sarrazin?
* Der Verlauf der Sarrazin-Debatte
* Über Intelligenz und Gene
* Was ist Rassismus?
* Islamfeindlichkeit als neuer Rassismus
* Migration und Lebensrealität in Deutschland
* Sarrazins Bildungs- und Sozialpolitik: neoliberal
* Aussichten für Rechtspopulismus in Deutschland
* Was tun gegen Rassismus, Sozialabbau und Kapitalismus?

Der Autor:

Sascha Stanicic, Jahrgang 1970, ist Bundessprecher der Sozialistischen Alternative (SAV) und verantwortlicher Redakteur des Internetportals und gleichnamigen Magazins sozialismus.info. Mit Lucy Redler und anderen wurde ihm zwei Jahre die Mitgliedschaft in die Partei DIE LINKE aufgrund seiner kritischen Haltung zur Regierungsbeteiligung in Berlin verwehrt. Seit August 2010 ist er Mitglied der Partei in Berlin-Neukölln. Er ist seit 1987 aktiv in antirassistischen und antifaschistischen Bewegungen und war 1992 Mitbegründer der Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE).

Format: Softcover, 12x19cm, 80 Seiten – Verkaufspreis: 7,50 – ISBN: 978-3-00-033237-1

Bezugsquelle:
Sozialistische Alternative – SAV
shop.sozialismus
Littenstr. 106/107
10179 Berlin

Email: shop@sozialismus.info – Telefon: 030-24723802 – Fax: 030-24723804

Zur Forderung der rheinland-pfälzischen FDP, die überholte dreigliedrige Schulstruktur in die Landesverfassung aufzunehmen, erklärt Elke Theisinger-Hinkel, Landesvorsitzende und Listenkandidatin (Platz 3) der LINKEN Rheinland-Pfalz:

Das derzeitige Schulsystem in Rheinland-Pfalz zementiert soziale Ungleichheiten und verbaut die Zukunftschancen unserer Kinder. Das rheinland-pfälzische chaotische Nebeneinander von Gymnasium, Integrierter Gesamtschule, Realschule, Realschule Plus und Hauptschule sowie diverser privater Bildungseinrichtungen in die Verfassung aufzunehmen bedeutet die Festschreibung von Schüler-Auslese und Eliten-Erziehung und damit politisch gewollte Bildungsungerechtigkeit.

Quelle: DIE LINKE. Rheinland – Pfalz

DIE LINKE fordert die Gemeinschaftsschule als Regelschule, längeres gemeinsames Lernen mit letztlich verschiedenen Abschlussmöglichkeiten. Schule soll Kinder unterschiedlicher sozialer und ethnischer Herkunft zusammenführen und Menschen mit Behinderung integrieren. Bildung auf höchstem Niveau muss für alle kostenlos zugänglich werden.

Wir brauchen deutlich kleinere Klassen und individuelle Förderung, um den unterschiedlichen Neigungen, Stärken und Schwächen der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden. Wir fordern mehr Personal an rheinland-pfälzischen Schulen, um mittelfristig internationalen und nationalen Standards gerecht zu werden. Langfristig fordert DIE LINKE eine bildungspolitische Initiative für Rheinland-Pfalz, die Elternverbände, Gewerkschaften, Schülervertretungen und Experten einbezieht.

Heute Morgen haben im Rahmen einer länderübergreifenden Warnstreikaktion der Gewerkschaft Ver.di beim Energie- und Kernkraftriesen RWE auch in Trier 230 Beschäftigte zeitweise ihre Arbeit niedergelegt. Das RWE hat in Trier ca. 400 Beschäftigte. Damit hat sich deutlich mehr als die Hälfte der Trierer Belegschaft an der Streikaktion beteiligt. Diese hohe Beteiligung wirft ein Schlaglicht auf die gereizte Stimmung in den Betrieben.

In der aktuellen Tarifrunde fordert Ver.di eher bescheiden eine Einkommensverbesserung von insgesamt 6,5 Prozent. Unter anderem soll damit auch der den Beschäftigten in der Krise aufgezwungene Lohnverzicht teilweise wieder ausgeglichen werden. Es ist bezeichnend für die Profitgier des RWE-Managements, dass der in Gewinnen schwimmende Kernkraft- und Energieriese auf keinen Fall mehr als 3 Prozent akzeptieren will.

Dieser dubiosen „Sparsamkeit“ des RWE-Managements steht seit mehr als zwei Jahren ein sprunghaftes Wachstum der Profite gegenüber. Dieses basiert vor allem auf der Vielzahl unbegründeter Preiserhöhungen für Private Haushalte und Kleinverbraucher in den letzten jahren, die sich gegen die unverschämte Abzocke der Energieerzeuger kaum wehren können. Denn die verfügen in Deutschland schon seit langem über ein Quasi-Monopol. Dem können sich auch die Kommunalen Energieunternehmen als „Kunden“ der Großkonzerne nicht entziehen.

Deren Profitmaximierungsmethoden sind wegen fehlender Öffentlicher Kontrolle inzwischen völlig undurchschaubar geworden. Das schon jetzt nahezu ungestört erzeugte Profitwachstum der Kernkraft- und Energieriesen, allen voran das des RWE, wird in den nächsten Jahren noch drastisch zunehmen.

Die Ursache dafür liegt allerdings nicht nur in den Quasi-Monopolen der Energieerzeugungs- und Verteilungswirtschaft. Ein zusätzlicher Grund ist in der mafiöse Kumpanei der Energieriesen und der Schwarz-Gelben Regierungskoalition zu finden – und natürlich auch in der klammheimlichen Duldung durch die GRÜNEN und die SPD.

Dies alles hat ein wahres Treibhausklima für ungebremste Profitmacherei der Energieriesen erzeugt. Die von dieser staatlich-privaten Mafia unter wesentlicher Mitwirkung von Brüderle und seine FDP durchgesetzte Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke in Deutschland zeigt dies in aller Deutlichkeit.

Unterstützt die Forderungen der Beschäftigten beim RWE und ihre Gewerkschaft Ver.di.
Stoppt die schrankenlose Profitgier der Energieerzeuger.Energieerzeugung, Energieverteilungsnetze und die Energiepreise für Privatverbrauch gehören in Öffentliches Eigentum und unter Öffentliche Kontrolle.

Die Bundesregierung hat bei ihrer „Berechnung“ zur Neuregelung des Hartz IV-Regelsatzes getrickst, wo sie nur konnte, statt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. Am Freitag wird der Bundesrat über die Neuregelung entscheiden. Sollte dieser nicht zustimmen müssen die Chance, für eine deutliche Anhebung des Regelsatzes genutzt werden. „Jetzt sind SPD und Grüne gefordert. Nach deren eigenen Anträgen wäre ein Regelsatz unter 400 Euro nicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Einklang zu bringen. Auch die Leistungen für Kinder aus Haushalten im Hartz IV– Bezug müssen neu und eigenständig definiert werden. An diesen Maßstäben werden SPD und Grüne gemessen,“ erklärte Diana Golze, arbeits- und sozialpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE. im Budnestag. Mit einer kleinen Protestaktion wird DIE LINKE am Freitagmorgen vor dem Bundesrat ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Mit dabei auch der LINKE-Vorsitzende Klaus Ernst.

Quelle: DIE LINKE. Bundestagsfraktion