Wolfgang Huste Polit- Blog

Nach monatelangem Hin und Her und einer Kette vorsätzlicher Täuschungsmanöver wird jetzt nach Willen der Zentrale der Coca-Cola Erfrischungsgetränke (CCE) in Berlin das Abfüllwerk in Bendorf bei Koblenz endgültig geschlossen. Dort werden Ende Januar ca.100 Beschäftigte einfach auf die Straße gesetzt.

Zwar werden ihnen vorgebliche ‚Ersatzjobs’ in andern Coca-Cola-Abfüllbetrieben angeboten, aber das ist nur eine Farce, denn diese sind unzumutbar weit entfernt. Als Schließungsgrund geben die Coca-Cola-Manager zu hohe Kapazitäten im Abfüllbereich für Mehrwegflaschen an. Außerdem liege Bendorf zu weit entfernt von den Bereichen mit großer ‚Kundendichte’. Man wolle allerdings den Vertriebsbetrieb in Bendorf mit zurzeit noch ca. 100 Arbeitsplätzen zur Versorgung der regionalen Kunden erst einmal aufrechterhalten.

Noch Anfang Dezember hat ein Gespräch zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat stattgefunden. Der Betriebsrat verfolgte dabei das Ziel, die Bendorfer Arbeitsplätze doch noch zu erhalten. Leider sah sich Betriebsratsvorsitzender Ilbey jedoch gezwungen, dieses Gespräch ergebnislos zu beenden, weil auf Arbeitgeberseite keinerlei Bereitschaft zum Erhalt der Arbeitsplätze erkennbar war.

Dennoch will man sich unmittelbar vor dem endgültigen Aus Ende Januar doch noch einmal treffen. Bis dahin soll ein Sachverständiger die betriebswirtschaftlichen Zahlen prüfen und ein Votum abgeben, ob es nicht doch noch weitergehen kann. Die Hoffnung stirbt auch hier zuletzt.

Der Betriebsrat sieht allerdings auch in diesem letzten Gespräch kaum noch Aussichten auf Erfolg. Das Coca-Cola-Management habe den Betrieb bewusst und vorsätzlich unrentabel gemacht, damit die endgültige Schließung unabwendbar werde.

Der Kreisvorstand der LINKEN in Koblenz protestiert gegen die Arbeitsplatzvernichtung bei Coca-Cola in Bendorf und steht solidarisch zu den Beschäftigten und ihren Angehörigen. Mit etwas gutem Willen hätte man die Arbeitsplätze durchaus erhalten können – durchaus zum Nutzen des Betriebs. Dass das Abfüllwerk für Mehrwegflaschen jetzt geschlossen wird, ist sozial und ökologisch unverantwortlich. Hier zeigt sich, dass auch bei Coca-Cola Profitmacherei über dem Wohl der Menschen steht.

Quelle: Koblenzer Rhein – Zeitung

Die Preiserhöhungen ab Januar bescheren den deutschen Stromversorgern laut einer Studie ungerechtfertigte Zusatzeinnahmen von zwei Milliarden Euro. Die höheren Preise seien trotz der steigenden Umlage zum Ausbau erneuerbarer Energien für Stromkunden »nicht nachvollziehbar«, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung im Auftrag der Grünen.

Zum 1. Januar erhöhen in Deutschland nach Angaben des Verbraucherportals Verivox rund 500 Stromanbieter die Preise um durchschnittlich sieben Prozent. Betroffen davon ist demnach die Hälfte der deutschen Haushalte. Über 40 weitere folgen im Februar mit Preisaufschlägen. Die Verteuerung ihrer Tarife begründen die Anbieter mit dem Anstieg der Umlage zum Ausbau erneuerbarer Energien, die alle Stromkunden über ihre Rechnung mitzahlen. Die sogenannte EEG-Umlage steigt ab Januar um knapp 1,5 Cent pro Kilowattstunde Strom auf rund 3,5 Cent. Diese Argumentation der Anbieter sei jedoch »nicht gerechtfertigt«, heißt es in der von der Grünen-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenen Studie. Tatsächlich bestehe für die Energiebranche »ein bislang nicht weitergegebenes, erhebliches Preissenkungspotential«.

Hintergrund sei, daß für die Versorger die Einkaufskosten für Strom seit Herbst 2008 um 30 bis 40 Prozent gesunken seien. Die Gewinnspannen der Unternehmen hätten sich »erheblich« erhöht, und die Netzgebühren für den Stromtransport seien gesunken. Die Strombranche könne 2010 sogar auf Rekorderträge hoffen, heißt es in der Studie des Energiesachverständigen Gunnar Harms, der gleichzeitig Vizechef des Bundes der Energieverbraucher ist. Insbesondere die vier größten Versorger E.on, RWE, Vattenfall und EnBW profitierten. Ihr gesamter Jahresgewinn dürfte den Angaben zufolge bei rund 30 Milliarden Euro liegen. »Nie zuvor haben sie einen höheren Gewinn eingefahren«, heißt es in der Untersuchung.

Hauptgrund für die ausgebliebenen Preissenkungen sei die »anhaltend dominierende marktbeherrschende Stellung der etablierten Stromwirtschaft «, erklärte Energiewissenschaftler Harms. Die Verbraucher müßten stärker als bisher zu günstigeren Anbietern wechseln, um den Wettbewerb in der Branche zu befeuern.

Die Grünen kritisierten die Preispolitik der Stromwirtschaft scharf. »Die Versorger erhöhen vielfach die Preise, um ihre Gewinne zu steigern«, erklärte Bärbel Höhn, Vizechefin der Grünen- Bundestagsfraktion. Letztlich liege es aber auch an den Verbrauchern, »die Preise zu vergleichen und zu wechseln «.

Die Energiewirtschaft bestätigte, daß der Stromeinkauf in den vergangenen Jahren günstiger wurde, verteidigte aber dennoch die Preiserhöhungen im neuen Jahr. Tatsächlich hätten sich für die Stromanbieter die Netzgebühren erhöht, erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. (AFP/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.12.10

Nicht mehr der Kampf gegen den Rechtsextremismus, sondern gegen »Extremismus« schlechthin hat sich die Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben. Neben Neofaschismus und Islamismus waren damit die radikale Linke und die positive Rückerinnerung an soziale Errungenschaften der DDR gemeint. Während in den letzten 20 Jahren über 140 Menschen von rassistisch und rechtsextrem motivierten Gewalttätern ermordet wurden, werden im Namen des Extremismusansatzes kurzerhand Faschismus und Antifaschismus, die extreme Rechte und die antikapitalistische Linke, gleichgesetzt. Nicht konkrete Inhalte, sondern allein eine Distanz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird dabei bemüht. Die linke Forderung nach mehr Demokratie über den Parlamentarismus hinaus und der rechtsextreme Wunsch nach einem starken Führerstaat sind aus dieser Sicht identisch extremistisch. Daß das Grundgesetz in der Frage des Wirtschaftssystems keine Festlegung getroffen hat und Antikapitalismus damit nicht verfassungsfeindlich sein kann, ignorieren die Extremismustheoretiker schlicht. Mit der Extremismustheorie verbunden ist ein staatlicher Angriff auf zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus, die seit 2001 aus Bundesmitteln gefördert werden.
Gesinnungs-TÜV
Diese Projekte, darunter Opferberatungen und mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, sind in den Augen der Bundesregierung nun selbst extremismusverdächtig. Durch eine Knebelverordnung sollen sie auf Linie gebracht werden. Alle Projekte, die zukünftig noch Gelder aus den Bundestöpfen erhalten wollen, sind nicht nur gezwungen, sich in einer schriftlichen Erklärung zum Grundgesetz zu bekennen, sondern müssen sich zudem verpflichten, nur noch zu Organisationen und Personen Kontakte zu halten, die gleichfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichtet sind. Hierfür sollen die geförderten Projekte selber Verfassungsschutzberichte auswerten. Im Zweifelsfall – etwa bei der Linkspartei oder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA – sollte beim Verfassungsschutz nachgefragt werden, ob der jeweilige Kooperationspartner zum demokratischen oder »extremistischen« Flügel dieser Organisationen gehört, so die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Aus Protest gegen die geforderte Unterzeichnung dieser aus dem Hause der stramm konservativen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stammenden »Antiextremismuserklärung« lehnte das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ) aus Pirna im November demonstrativ den mit 10000 Euro dotierten Sächsischen Förderpreis für Demokratie ab.

Rechtswissenschaftler Ulrich Battis von der Humboldt-Universität Berlin hält in einem Anfang Dezember veröffentlichten Gutachten Teile der Verpflichtungserklärung mit dem Grundgesetz nicht für vereinbar. Selbst der Beirat des von Bundesinnen- und justizministerium initiierten Bündnisses für Demokratie und Toleranz sprach sich gegen die Klausel aus.

Nach dem Vorbild der vom Verfassungsschutz angebotenen Aussteigerprojekte für Neonazis wurde vom Bundesinnenministerium ein Aussteigertelefon für Islamisten geschaffen. Auch ein entsprechendes Aussteigerprojekt für »Linksextremisten« ist geplant, doch wie es genau aussehen soll, ist auch der Bundesregierung offenbar noch ein Rätsel. Verzweifelt bemühte sich das Schröder-Ministerium, das hierfür bereits im Frühjahr zwei Millionen Euro lockergemacht hatte, um zivilgesellschaftliche Projekte gegen Islamismus und Linksextremismus.
Extremismus der Mitte
Zu den besonderen Sumpfblüten des Extremismuswahns gehörte im Dezember die Förderung von Vergnügungsfahrten der Jungen Union unter dem Motto »Wir fahren nach Berlin –gegen Linksextremismus« mit 30000 Euro aus dem Bundeshaushalt. Auf dem Programm standen neben Checkpoint Charlie und Mauermuseum als Symbole des »Linksextremismus in der DDR« der Besuch einer Nobeldisko (junge Welt berichtete am 24.12.).

So schwächt das Extremismus-Konstrukt nicht nur den Kampf gegen Rechtsextremismus, es lenkt auch von fremden- und demokratie­feindlichem Gedankengut in der sogenannten Mitte, unter den Anhängern der etablierten Volksparteien, ab. 1,2 Millionen Mal verkaufte sich bisher die pseudowissenschaftlich verbrämte Hetzschrift »Deutschland schafft sich ab« des Exbundesbankers und Hobbygenetikers Thilo Sarrazin. Dieser Hype wäre ohne die Medienkampagne großer Blätter wie Focus und Bild nicht möglich gewesen. Die Sarrazin-Debatte war kein Ausrutscher. Die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Einstellungen ist unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise seit 2008 bundesweit dramatisch gestiegen, wie die im Oktober veröffentlichte Studie »Die Mitte der Krise« der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt. Mehr als jeder dritte Deutsche hält demnach Deutschland für »in einem gefährlichen Maß überfremdet«. Besonders von Anfeindungen betroffen sind Muslime. Ihre freie Religionsausübung wollen bundesweit 58,4 Prozent »erheblich eingeschränkt« sehen, in Ostdeutschland über 75 Prozent. Jeder vierte Befragte wünscht sich zudem »eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert«. Doch dieser »Extremismus der Mitte« ist für Familienministerin Schröder kein Thema, denn der Feind steht für sie bekanntlich links.

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.12.10

Nach Angaben des statistischen Landesamts in Bad Ems haben sich die Ausgaben für unverzichtbare Hilfsmaßnahmen für Kinder, Jugendliche und Familien in den vergangenen fünf Jahren in nahezu allen Städten und Kreisen unseres Landes drastisch erhöht. Diese katastrophale Entwicklung in der Kinder- Jugend- und Familienhilfe ist aber keineswegs ausschließliche Folge der weltweiten Wirtschaftskrise.

Sie wird sich auch nach erfolgter ‚Erholung‘ der allgemeinen Wirtschaftslage keineswegs von selbst ‚verbessern’, wie dies von den neoliberalen und konservativen Gesundbetern allenthalben behauptet wird. Diese schlimme Entwicklung ist Teil einer alarmierenden gesellschaftlichen Gesamtentwicklung, die durch wachsende materielle Armut, soziale und kulturelle Ausgrenzung von Familien und Alleinerziehenden sowie die zunehmende gesellschaftliche Spaltung zwischen Arm und Reich gekennzeichnet ist. Offenbar ist unsere Gesellschaft auf dem Weg zurück in die Klassengesellschaft des 19. und 20. Jahrhundert mit scharfen grenzen zwischen ‚Oben und Unten’.

Die eigentlichen Ursachen dieser gesellschaftlichen Entwicklung treten überall offen zutage. Trotz ihrer absoluten Landtagsmehrheit sehen Kurt Beck und seine SPD seit Jahren tatenlos zu, wie gewachsene und seit mehr als eineinhalb Jahrhunderten bewährte solidarische Hilfs- und Selbsthilfesysteme wie beispielsweise die Renten-, Sozialversicherung und Krankenkassen systematisch in Verruf gebracht und privatisiert und zunehmend zerstört werden.

Die SPD-Landesregierung bringt nicht einmal die Initiative dazu auf, wirksame Hilfsprogramme für Städte und Gemeinen aufzulegen und diese finanziell instand zu setzen, den ständig wachsenden Anforderungen der sozialen Arbeit gerecht zu werden. Stattdessen verschwendet sie viele Millionen kostbarer Steuergelder für großkotzige ‚Leuchtturmprojekte’ wie die Anbindung des Airports Hahn über eine gigantische Moselhochbrücke und die Rheinquerung an der Loreley und die grobfahrlässige Korruptionsförderung beim sozialschädlichen Nürburgringprojekt.

Anstelle bewährter Solidarsysteme und solidarischer Selbsthilfe wird eine scheinheilige neoliberale Ellbogenmentalität gesetzt, damit man umso leichter die bisher solidarische und kollektive Daseinsvorsorge für alle Menschen zerstören und dem hemmungslosen Gewinnstreben der privaten Versicherungswirtschaft und ihren Krisengewinnlern ausliefern kann. Die Massenmedien verbreiten ohne Widerspruch neoliberale Scheinsozialität und Unternehmen und Besserverdienende reichern oft genug dieses scheinheilige Amalgam durch „Armensponsoring und selbstgefällige „Bürgerliche Wohltätigkeit“ an.

Zum Schutz und zur Unterstützung der in immer größerem Ausmaß betroffenen Alleinerziehenden und Familien sind aber keineswegs nur materielle Hilfen angesagt. Auch zusätzliche sozialpädagogische Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen sind immer unverzichtbarer geworden. Nach Grundgesetz und unserem demokratischem Verständnis sind dazu vor allem die Städte und Gemeinden aufgerufen. Gerade die können aber aufgrund ihrer katastrophalen Finanzlage und Wirtschaftsabhängigkeit und der mangelnden finanziellen Unterstützung durch Land und Bund kaum noch ihre bisherigen sozialen Aufgaben angemessen bewältigen. Dem enormen Wachstum der Anforderungen im Sozialpolitischen Bereich sind sie schon lange nicht mehr gewachsen. An die notwendige erhebliche Ausweitung und Qualitätsverbesserung der sozialen Hilfsmaßnahmen und freiwilligen kommunalen Angebote im Sozial, Kinder- Jugend und Familienbereich ist schon lange nicht mehr zu denken.

Trotz dieser Misere bleibt es wichtig, nicht aus den Augen zu verlieren, dass auch durch die beste „Soziale Arbeit und Hilfe und Unterstützung für Alleinerziehende und Familien die wachsenden Sozialprobleme allenfalls gelindert aber keineswegs grundsätzlichen und nachhaltigen Lösungen zugeführt werden können. Schließlich haben die schnell wachsenden und überall zutage tretenden sozialen und gesellschaftlichen Probleme auch tiefere gesellschaftliche Ursachen. Diese können nur durch konsequente Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und durch nachhaltige Sozial- und Gesellschaftspolitik von Bund und Ländern, also dem Staat angegangen werden.

Deshalb ist nicht weniger, sondern mehr staatliches Engagement, d. h. mehr Geld und besseres sachpolitisches Planen und Handeln im Kinder- Jugend- und Sozialbereich durch Bund und Länder angesagt – und eine wirklich gute und effektive Zusammenarbeit mit den so genannten „freien Trägern“. Hier liegt der Schlüssel zu einer besseren und nachhaltigeren Sozialpolitik.

Leider lassen Kurt Beck und seine SPD trotz der in den Wahlkämpfen immer wieder publikumswirksam verkündeten sozialpolitischen Floskeln bisher noch immer jede Einsicht in der politischen Praxis missen. Auch die GRÜNEN halten nach wie vor an ihrem bisherigen neoliberalen Politikverständnis fest. Sie lassen nicht einmal Ansätze zu einer sozialeren Gesellschaftspolitik erkennen. CDU und FDP würden, wenn sie nur könnten, auch in Rheinland-Pfalz alles nur noch schlimmer machen. Nur DIE LINKE zeigt sozial- und wirtschaftspolitische Konsequenz und will die bestehenden Verhältnisse nachhaltig ändern.

Die Region Trier liefert viele konkrete und anschauliche Beispiele für diese negative Entwicklung. Dort müssen die Jugendämter inzwischen schon für mehr als viertausend Alleinerziehende und Familien Unterstützung und Hilfe leisten –Erziehungshilfe oder Familienbetreuung. Mehr als tausendzweihundert Alleinerziehende oder Familien ‚kommen alleine nicht mehr zurecht“ und benötigen regelmäßige Betreuung durch professionelle Sozialpädagogen.

Besonders für die Kinder hat dieser Zustand die schlimmsten Folgen – Not, Armut und allzu oft leider auch Verwahrlosung und Gewalt: Fünfhundert Kinder und Jugendliche mussten dauerhaft in Pflegefamilien untergebracht werden und weitere Fünfhundert leben in Heimen oder betreuten Wohngemeinschaften. Kinderarmut ist ein Elend ohne Ende. Auf der Strecke bleibt auch die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, für die es allzu häufig schon in jüngsten Jahren kaum eine Lebensperspektive gibt.

Schluss mit den scheinheiligen Sozialgesülze und Schluss mit der neoliberalen Zerstörung des Gemeinwesens. DIE LINKE verlangt mehr ‚gute’ Arbeit und mehr Soziale Gerechtigkeit für alle, sowie Schutz, Bestandsgarantie und Wiederherstellung unserer bewährten Solidarsysteme zur allgemeinen Daseinsvorsorge und -Sicherung. Unsere Städte und Gemeinden müssen endlich materiell wieder in die Lage versetzt werden, nachhaltige und gute soziale Sicherung für alle und Kindern und Jugendlichen Zukunftsperspektiven zu bieten. Dies ist wirkungsvollste Kinder- und Jugenpolitik, die man machen kann.

Am 18. Dezember 2010 trat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Soldaten des deutschen Truppenkontingents in Afghanistan und erklärte: »Wir haben hier nicht nur kriegsähnliche Zustände, sondern Sie sind in Kämpfe verwickelt, wie man sie im Krieg hat.« Die Verwendung der Vokabel »Krieg« bauschte die Mehrheit der deutschen Medien zur Sensation auf. Neun Jahre Verharmlosung seien vorbei, hieß es, obwohl nur »wie im Krieg« gesagt worden war. Allzu weit entfernte sich die Oberkommandierende damit nicht von früheren Sprachregelungen wie »Friedensmission« (Gerhard Schröder/Joseph Fischer), »Stabilisierungseinsatz« (Franz Josef Jung) oder »kriegsähnlicher Konflikt« (Karl-Theodor zu Guttenberg). Weniger Beachtung fand eine andere Aussage der Kanzlerin, die von Nachrichtenagenturen so wiedergegeben wurde: »›Das ist für uns eine völlig neue Erfahrung: Wir haben das sonst von unseren Eltern gehört im Zweiten Weltkrieg‹, sagte Merkel. Das sei aber eine andere Situation gewesen, weil Deutschland damals der Angreifer gewesen sei.« Nach neun Jahren Beteiligung an einem Angriffskrieg ist demnach für »uns« die Kriegserfahrung »völlig neu«, sind nicht »wir« die Angreifer, sondern Afghanistan.

Diese Betrachtungsweise erinnert allerdings an den Zweiten Weltkrieg, in dem laut bundesdeutschem Gründungsmythos Deutsche vor allem Opfer waren – der Nazis, der Roten Armee und Stalins, der Polen, der Tschechen und aller, die 1945ff. – völlig unberechtigt – eine Rechnung präsentierten. Auch bei der Landesverteidigung am Hindukusch sind nun Deutsche in erster Linie Leidtragende. Merkels Denkweise verbindet tatsächlich ihre Kriegführung mit der im Zweiten Weltkrieg. Die Frage ist lediglich, wann die Rechnung präsentiert wird.

Lieber, guter Taliban,
zieh die langen Stiefel an,
kämme deinen weißen Bart,
mach dich auf die Himmelsfahrt.

Komm doch auch in unser Haus,
packe die Geschenke aus.
Ach, erst das Sprüchlein wolltest du?
Ja, ich kann es, hör mal zu:

Lieber, guter Taliban,
guck mich nicht so böse an.
Stecke deine Rute ein,
will auch immer artig sein!

(Unbekannter Autor)

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.12.10

Zumindest das Urchristentum stand und steht uns, den Linken, geistig und ideologisch sehr nahe.
Ein denkender Mensch fragt sich unwillkürlich: Auf welcher Seite der „Barrikade“ würde heute Jesus stehen?

Auf Seiten der Herrschenden, der Despoten, der Unterdrücker und Ausbeuter, der Sozialabbauer(parteien), der „pseudochristlichen“ Heuchler- oder auf Seiten der Opfer einer solchen verfehlten Politik, die alles andere als christlich oder human war und ist? Denn was ist christlich an Rentenkürzungen, Dumpinglöhnen, Altersarmut, an Massenentlassungen, Abbau von betrieblichen Rechten, von Medienzensur, von Hartz IV, Ein – Euro – Jobs und dem Kürzen des Kindergeldes bei den finanzschwachen Familien, um nur einige wenige Punkte zu benennen? In der Urchristengemeinde wurde Gemeinschaft gelebt, hier hat sich keiner auf Kosten anderer bereichert, hier hat man Solidarität gelebt, hier gab es keine künstlichen Hierarchien. Alles wurde miteinander gerecht geteilt- und zwar täglich!
Erst, als im Verlauf der Geschichte die jeweiligen herrschenden Eliten im engen Schulterschluß mit dem hohen Klerus oftmals mit brutaler Gewalt ihre Privilegien durchsetzten und versuchten, den wissenschaftlichen Fortschritt und die allgemeine Aufklärung zu unterdrücken, wurde die Humanitas immer mehr durch die Gewalt der Herrschenden verdrängt. Nun liegt es an uns, diese Humanitas, die Kultur der Solidarität, also all das, was uns Menschen von den Tieren am Gravierendsten unterscheidet, wieder zurückzuerobern – denn dies alles wird uns keinesfalls „von oben“ gönnerhaft geschenkt, dies alles wird uns zurzeit in ganz Europa eher geraubt! Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass es zukünftig deutlichst besser und anders wird- überall!

Wir konnten uns im Mai 1990 gründen, nachdem die PDS im März ihre neuen Positionen zu Gläubigen, Kirchen und Religionsgemeinschaften dargelegt hatte. Dabei benannte die PDS ihre “Mitverantwortung an einer verfehlten Politik der SED, die tragische Schicksale, Benachteiligung, Verdächtigung und ohnmächtige Betroffenheit auslöste”. Sie bekannte ihre “Mitschuld an der bisherigen Politik” und bat “die Gläubigen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften um Versöhnung”.

Unser Anliegen

Christinnen und Christen, Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime sowie anderen Religionsgemeinschaften Zugehörige sind weder eine soziale Gruppe noch eine politische Partei. Sie gehören vielmehr allen sozialen Gruppen an und können Mitglieder oder Wählerinnen und Wähler aller humanistisch orientierten politischen Parteien sein. Sie haben ein jeweils individuelles Verständnis ihres Glaubens und können nicht gemäß ihrer Konfession weltanschaulich festgelegt werden. Eben so wenig ist DIE LINKE eine Weltanschauungspartei. Das den Juden in der Thora gegebene und von den Christen übernommene Gebot der Nächstenliebe stimmt überein mit dem Eintreten der Partei DIE LINKE “für eine friedliche, humane und solidarische Gesellschaft, in der sich jeder Mensch in der Gemeinschaft mit anderen frei entfalten” kann.

Treffen

Wir beraten jeweils am 2. Sonnabend der Monate März, Juni, September und Dezember ab 10.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus, 10178 Berlin, Kleine Alexanderstraße 28. Meistens beschäftigen wir uns dabei auch mit einer Thematik, die uns interessiert und weiterbildet.

Kontakt

Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
ag.christinnenchristen@die-linke.de

BETHLEHEM, JUDÄA.
In den frühen Morgenstunden wurden die Behörden von einem besorgten Bürger alarmiert. Er hatte eine junge Familie entdeckt, die in einem Stall haust. Bei Ankunft fanden die Beamten des Sozialdienstes, die durch Polizeibeamte unterstützt wurden, einen Säugling, der von seiner erst 14-jährigen Mutter, einer gewissen Maria H. aus Nazareth, in Stoffstreifen gewickelt in eine Futterkrippe gelegt worden war.

Bei der Festnahme von Mutter und Kind versuchte ein Mann, der später als Joseph H., ebenfalls aus Nazareth identifiziert wurde, die Sozialarbeiter abzuhalten. Joseph, unterstützt von anwesenden Hirten, sowie drei unidentifizierten Ausländern, wollte die Mitnahme des Kindes unterbinden, wurde aber von der Polizei daran gehindert.

Festgenommen wurden auch die drei Ausländer, die sich als „weise Männer“ eines östlichen Landes bezeichneten. Sowohl das Innenministerium als auch der Zoll sind auf der Suche nach Hinweisen über die Herkunft dieser drei Männer, die sich anscheinend illegal im Land aufhalten. Ein Sprecher der Polizei teilte mit, dass sie keinerlei Identifikation bei sich trugen, aber in Besitz von Gold, sowie von einigen möglicherweise verbotenen Substanzen waren. Sie widersetzten sich der Festnahme und behaupteten, Gott habe ihnen angetragen, sofort nach Hause zu gehen und jeden Kontakt mit offiziellen Stellen zu vermeiden. Die mitgeführten Chemikalien wurden zur weiteren Untersuchung in das Kriminallabor geschickt.

Der Aufenthaltsort des Säuglings wird bis auf weiteres nicht bekannt gegeben. Eine schnelle Klärung des ganzen Falls scheint sehr zweifelhaft. Auf Rückfragen teilte eine Mitarbeiterin des Sozialamts mit: „Der Vater ist mittleren Alters und die Mutter ist definitiv noch nicht volljährig. Wir prüfen gerade mit den Behörden in Nazareth, in welcher Beziehung die beiden zueinander stehen.“

Maria ist im Kreiskrankenhaus in Bethlehem zur medizinischen und psychiatrischen Untersuchungen. Sie kann mit einer Anklage rechnen. Weil sie behauptet, sie wäre noch Jungfrau und der Säugling stamme von Gott, wird ihr geistiger Zustand näher unter die Lupe genommen.

In einer offiziellen Mitteilung des Leiters der Psychiatrie steht: „Mir steht nicht zu, den Leuten zu sagen, was sie glauben sollen, aber wenn dieser Glaube dazu führt, dass – wie in diesem Fall – ein Neugeborenes gefährdet wird, muss man diese Leute als gefährlich einstufen. Die Tatsache, dass Drogen, die vermutlich von den anwesenden Ausländern verteilt wurden, vor Ort waren, trägt nicht dazu bei, Vertrauen zu erwecken. Ich bin mir jedoch sicher, dass alle Beteiligten mit der nötigen Behandlung in ein paar
Jahren wieder normale Mitglieder unserer Gesellschaft werden können.“

Zu guter Letzt erreicht uns noch diese Info: Die anwesenden Hirten behaupteten übereinstimmend, dass ihnen ein großer Mann in einem weißen Nachthemd mit Flügeln (!) auf dem Rücken befohlen hätte, den Stall aufzusuchen und das Neugeborene zu seinem Geburtstag hoch leben zu lassen. Dazu meinte ein Sprecher der Drogenfahndung: „Das ist so ziemlich die dümmste Ausrede vollgekiffter Junkies, die ich je gehört habe“

DIE LINKE steht für eine neue Arbeitsmarktpolitik. Hierzu erklärt Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender und Listenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz:

Neben Leiharbeit und Beschäftigung zu Armutslöhnen ist die Ausdehnung von Minijobs eins der Hauptprobleme auf dem Arbeitsmarkt. Eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Gesellschaft (WSI) kam zum erschreckenden Ergebnis: Ein Viertel der Jobs entfällt auf Minijobs – hiervon gab es 2009 insgesamt 370 000. Und 255 000 Menschen arbeiteten ausschließlich in einem solchen Minijob.

Betroffen sind in erster Linie Frauen: 2009 arbeiteten 36,6 % der Frauen, die im Eifelkreis einer Erwerbstätigkeit nachgingen, in einem 400-Euro-Job. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat festgestellt, dass solche Minijobs kein Sprungbrett in eine „reguläre“ Arbeit sind, sondern dass die Betroffenen oft jahrelang in solchen Jobs verharren. Die besonderen Probleme sind, dass Minijobs häufig weit unter Tarif bezahlt, Überstunden nicht vergütet und insbesondere weder Anwartschaften für die Arbeitslosenversicherung noch die Rentenversicherung erworben werden. Die Folgen davon sind vorhersehbare Altersarmut und eine besondere Bedürftigkeit bei Arbeitslosigkeit.

Wir brauchen bessere Arbeitsplätze zu guten Löhnen – eine der Voraussetzungen hierfür ist die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen. Nur mit einem Mindestlohn, der einhergeht mit der Abschaffung von 1-Euro-Jobs und so genannter „Bürgerarbeit“ zu Armutslöhnen, ist sichergestellt, dass die verheerende Abwärtsspirale bei den Effektivlöhnen endet und wir zu Löhnen kommen, die von der Verfassung Rheinland-Pfalz gefordert werden: Jeder in Vollzeit Berufstätige muss von seinem Arbeitslohn sich und seine Familie ernähren können! Hier haben die Landesregierungen seit Jahren den Auftrag der Verfassung verschlafen oder ignoriert. Die Verfassung schreibt auch vor, dass die lohnabhängig Beschäftigten zusätzlich zu ihrem Tariflohn einen gerechten Anteil am Reingewinn eines Unternehmens erhalten. Auch diesen Auftrag hat das Landesparlament nicht beachtet.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen den neu zu wählenden Landtag darauf verpflichten, den Sozialstaat wieder herzustellen. Neben Mindestlohn gehören hierzu eine paritätische Kranken- und Arbeitslosenversicherung (inkl. paritätischer Pflegeversicherung) sowie eine armutsfeste Rente. Dies ist auch heute noch leicht zu erreichen: durch Einführung von Bürgerversicherungen, in die alle Berufstätigen einzahlen. Es ist nicht einzusehen, weshalb es Sonderregelungen für Beamte und Freiberufler geben soll – alle sollen sich am Aufbau des Sozialstaates beteiligen.

Quelle: DIE LINKE. RLP vom 21.12.10

Unter tatkräftiger Mithilfe von 11 Freiwilligen des 886 CES Fire-Department der nahe gelegenen Ramstein-Airbase wurden heute 12 Tonnen Hilfsgüter für die Flutopfer in Pakistan verpackt und eingeladen. Der bis zum letzten Zentimeter vollgeladene LKW wird sich in den kommenden Stunden auf den Weg ins weit entfernte Pakistan machen und direkte Hilfe im Krisengebiet leisten. Begleitet wird der Hilfstransport von Kashif Sheikh, einem der Initiatoren der Spendenaktion, und seiner Lebensgefährtin.

Am 22. Dezember hatten sich rund 20 Initiatoren, Unterstützer und Spender im Hof des Teppichhauses Abdullah & Meghdir GBR in Ramstein-Miesenbach versammelt, um die Spenden auf den Weg zu bringen, aber auch um weitere Aktivitäten zu planen und zu besprechen. In den letzten Wochen wurden tonnenweise Grundnahrungsmittel wie Mehl, Reis und Zucker, aber auch Kleider, Medikamente, Decken und andere Hilfsgüter zusammengetragen.

Diese sollen die Not lindern helfen, die nach wie vor im Krisengebiet des von einer verheerenden Flut heimgesuchten Pakistan herrscht. Dort waren im Sommer mehrere Tausend Menschen bei Überschwemmungen nach sintflutartigen Monsun-Regenfällen ums Leben gekommen. Die UN schätzt, dass mindestens 20 Millionen Menschen obdachlos geworden sind. Krankheiten und Seuchen breiten sich, mehr als ein Fünftel des Landes wurde überschwemmt.

„Dies ist für uns gelebte Solidarität und eine menschliche Verpflichtung, der wir gerne nachkommen“, sagt Kashif Sheik, neben den Inhabern des Teppichhauses in Ramstein einer der Hauptverantwortlichen der Pakistan-Hilfe in der Region. „Wir waren vom Ausmaß der Spendenbereitschaft positiv überrascht und hätten noch wesentlich mehr Hilfsgüter auf den Weg bringen können, wenn wir mehr Transportkapazitäten zur Verfügung gehabt hätten“, bringt Sheik eine wichtige organisatorische Frage für weitere Hilfsaktionen auf den Punkt. Kashif Sheik, selbst Pakistani, wird die Verteilung der Hilfsgüter in seiner Heimat organisieren und dafür Sorge tragen, dass die Nahrungsmittel und anderen Hilfsmittel direkt bei den betroffenen Menschen ankommen.

Mit einer Spende von 500 Euro für die Transportkosten hatte sich die Linksfraktion im Bundestag beteiligt. Die Spende wurde vom Reichenbach-Steegener Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich übergeben: „Ich freue mich, im Namen meiner Fraktionskolleginnen und – kollegen heute diese Spende überbringen zu können. Die Hilfsaktion zeigt, dass sich Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion gemeinsam für eine gute Sache einsetzen und gemeinsam Verantwortung für ihre Mitmenschen in Not übernehmen, auch wenn sich die Katastrophe weit entfernt abgespielt hat. Dies unterstreicht die Wichtigkeit der Werte Solidarität und Toleranz.“

An der Hilfsaktion waren Organisationen, Verbände, Firmen, Ärzte und Privatleute aus der gesamten Region beteiligt und wollen weiter für die notleidende Bevölkerung in Pakistan zusammen arbeiten.

Liste der Unterstützer:

Islamisches Zentrum Kaiserslautern, Abdullah & Meghdir GBR Ramstein, Türkisch-Islamische Union e.V. Landstuhl (DITIB), DITIB e.V. Kaiserslautern, ITO Ramstein, Dr. König Ramstein, Dr. Grünentahl Bann, Dr. Klatt Landstuhl, Dr Landau Queidersbach, Dr. Najeem Landstuhl US Hospital, Mr. Argus Landstuhl US Hospital, Dr. Naeem Lanstuhl US Hospital, Sander Spedition Kaiserslautern, Trans Pak GmbH Kaiserslautern, ZBB GmbH Mannheim, Pizza Pyramide Kaiserslautern, TTS Ramstein, Members of Muslim Chapeal RAB, USO Ramstein und Spender aus Ludwigshafen, Karlsruhe, Stuttgart, Tuttlingen sowie DIE LINKE Rheinland-Pfalz, MdB Alexander Ulrich und Fraktion DIE LINKE Opferkasse des Bundestages u.a.

Quelle: DIE LINKE. RLP vom 22.12.10