Wolfgang Huste Polit- Blog

Bildmontage von HF

»Die Anklagen gegen den Kommunismus, die von religiösen, philosophischen und ideologischen Gesichtspunkten überhaupt erhoben werden, verdienen keine ausführlichere Erörterung. « (Karl Marx und Friedrich Engels).
Derzeit erregt die Interpretation des Artikels »Wege zum Kommunismus« der Parteivorsitzenden der Linken, Gesine Lötzsch, in der jungen Weltdie Gemüter quer durch das bürgerliche Lager. Allein die Idee einer Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft ruft Verleumdungen bis hin zur Forderung nach geheimdienstlicher Bespitzelung auf den Plan. Über den Inhalt des Artikels wird kaum ein Wort verloren. Und erst recht nicht darüber, was Kommunismus ist, sein könnte oder warum er notwendig ist, um die alltägliche kapitalistische Barbarei zu beenden.

In der kapitalistischen Gesellschaft hungert heute jeder siebte Mensch auf der Erde. Laut den G 8-Staaten besitzen über 1,3 Milliarden Menschen keine angemessene Gesundheitsversorgung, etwa dieselbe Zahl Menschen lebt gemäß UNDP in absoluter Armut (von weniger als 1 US-Dollar/ Tag). 2009 waren nach Angaben des UNHCR 10 396.500 Menschen auf der Flucht. Statt einer »Friedensdividende « (Fukujama) nach dem Ende des »Realsozialismus« gab es dem Arbeitskreis Kriegsursachenforschung (AKUF) der Universität Hamburg zufolge auch noch im Jahr 2008 40 bewaffnete Konflikte und Kriege. Allein in den USA werden jedes Jahr 42 Millionen Kühe für die Fleischproduktion getötet während der Klimawandel als Folge der kapitalistischen Produktivkraftentwicklung die Existenz der Erde und der Menschheit bedroht. Und zu allem Überfluß wird das Heer der Arbeiterinnen und Arbeiter auf dem Globus systematisch für den Profit der Kapitalistenklasse ausgebeutet, entfremdet und unterdrückt. Das ist die Bilanz des Kapitalismus.

»Angesichts der Milliarden Toten und Leidtragenden auf der ganzen Welt ist offensichtlich der Kapitalismus das zentrale Problem unserer Gesellschaft und nicht der Kommunismus «, kommentiert Christin Bernhold, Pressesprecherin der Linksjugend [’solid] Hamburg und Kandidatin für die Landesliste der Partei Die Linke in Hamburg. (…)

Florian Wilde, Bundesgeschäftsführer des Studierendenverbandes Die Linke. SDS., erklärte am Donnerstag:

Wir stellen uns hinter die Parteivorsitzende und begrüßen ihren positiven Bezug auf den Kommunismus als Fernziel der Partei. Denn es entspricht auch unserem langfristigen Ziel: eine demokratische Weltgesellschaft ohne Klassen und Staaten, ohne jede Form von Ausbeutung und Unterdrückung – eine kommunistische Gesellschaft eben. Die Linke und Die Linke.SDS ignorieren keineswegs die schrecklichen Erfahrungen mit den im Namen des Kommunismus von zahlreichen Diktaturen begangenen Verbrechen, zu deren ersten Opfern meist aufrechte Kommunisten selbst gehörten. In Gesines Beitrag wird deswegen auch unmißverständlich deutlich gemacht, daß individuelle Freiheit untrennbar mit einer kommunistischen Gesellschaft verbunden ist.

Überall schreien nun angesichts von Gesines Beitrag die Verteidiger und Profiteure einer Welt von Hunger, Kriegen, Ausbeutung und Unterdrückung empört auf. Die Partei Die Linke sollte dies als Bestätigung nehmen, weiter offensiv radikale Alternativen zum Kapitalismus zu formulieren und in die öffentliche Debatte zu tragen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.01.11

Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag will vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Beteiligung an den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform erzwingen. Ein Fraktionssprecher sagte am Mittwoch in Berlin, es sei eine einstweilige Verfügung beim Bundesverfassungsgericht beantragt worden. Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht der Frankfurter Rundschau (Donnerstagausgabe). In der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, die über die Reform berät, sind bislang nur CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne vertreten. »Wir fühlen uns in unserem Partizipationsrecht beschnitten«, sagte der Linken-Abgeordnete und frühere Bundesrichter Wolfgang Neskovic der FR.

Quelle: (AFP/jW), www.jungewelt.de vom 05.01.11

Auf die Frage: „Was verstehst Du unter Kommunismus und/oder Sozialismus?“ antworte ich mit einfachen Worten: „Eine Gesellschaftsordnung, die frei ist von Ausbeutung, Unterdrückung, Massenentlassungen und Dumpinglöhnen. Eine Gesellschaft, in der das Soziale, die Kultur und der Ausbau der politischen Emanzipation und Partizipation von Millionen im Mittelpunkt stehen, ebenso die Natur- und nicht die Profite von einigen Wenigen!“.
Armut, Unterdrückung und eine kaputte Umwelt sind keineswegs unvermeidliche Naturereignisse wie Ebbe und Flut, wie Erdbeben oder Vulkanausbrüche- sondern sind „hausgemacht“, sind also dem Kapitalismus „immanent“. Armut und Unterdrückung haben nichts mit der Biologie des Menschen zu tun, mit seinen Genen, seiner „Natur“, sondern mit seinen ökonomischen/gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen er aufwächst. Wir leben insbesondere in der westlichen Hemisphäre weit unter unseren Verhältnissen! Es ist genug für alle da- der gesellschaftliche Reichtum ist nur falsch (undemokratisch!) verteilt! Die allgemeine, brutale Umverteilung „von unten nach oben“ nimmt in ganz Europa zu.

Die Devise der Herrschenden lautet: „Nehmt es den Armen, um es den Reichen (den Banken) zu geben!“.
Der Klassenkampf „von oben“ tobt wie verrückt- wir „ da unten“ begnügen uns (leider!) mit kleineren Abwehrkämpfen oder – noch weit schlimmer!- wir verfallen in eine politische Lethargie, zensieren uns ohne Not selbst, mutieren zu entpolitsierten Fatalisten, statt konsequent für unsere Interessen zu kämpfen, demokratischen Widerstand zu leisten. Viele begnügen sich – bildlich gesprochen – mit dem Krümel vom Kuchen, andere wünschen den Kuchen zu essen- wiederum andere möchten die gesamte Bäckerei übernehmen, frei nach dem Motto: „Wer den Kuchen backt, soll über ihn auch verfügen können!“
An wen liegt es, wenn es zukünftig anders und besser werden soll? An uns!

Die Geschichte beruht auf der Realisierung vormaliger Utopien. So wie es ist, muss es nicht bleiben- das lehrt uns der geschichtliche Verlauf. Es war lange Zeit eine Utopie, für viele nur eine „romantische Träumerei“, ohne Sklaven auszukommen, den Acht- Stunden – Tag einführen zu wollen, oder das Frauenwahlrecht, oder die Abschaffung der Kinderarbeit.

Der Aufbau eines Sozialwesens, die Verwirklichung der betrieblichen Mitbestimmung usw. kam wie vieles andere auch nur durch den Druck „von unten“ zustande.
Für uns Europäer sind die von mir skizzierten sozialen Errungenschaften mittlerweile eine Selbstverständlichkeit, für Milliarden Menschen in anderen Ländern leider (noch) nicht.
Mehr als 1,2 Milliarden (!) Menschen verdienen pro Tag weniger als einen US – Dollar! Millionen von Menschen sterben jährlich an Hunger.
Millionen von verarmten Amerikanern leben in Zelten, draußen auf der Straße, oder in anderen Notbehausungen- sie leben also am Existenzminimum. Nur selten werden diese Tatsachen in den bürgerlichen Medien erwähnt. Wer Hartz IV bekommt, lebt statistisch gesehen sieben (!) Jahre weniger als ein Wohlhabender. Wir haben im reichen Deutschland Kinderarmut. Das alles sind die weltweiten, konkreten Auswirkungen des real existierenden Kapitalismus!

Alle positiven, gesellschaftlichen Errungenschaften wurden uns niemals gönnerhaft „von oben“ geschenkt. Diese und viele andere Errungenschaften wurden in oftmals harten Auseinandersetzungen von unseren Vorfahren regelrecht erkämpft. Viele unserer Vorfahren riskierten sogar ihr Leben für die „gemeinsame Sache“; und in vielen anderen Ländern ist das heute noch so. Nun versuchen die herrschenden Eliten europaweit, diese unsere Errungenschaften wieder im Sauseschritt abzubauen, die Solidarität zwischen den Menschen zu unterdrücken, oftmals mit massiven Gewalteinsätzen.
Sie, die herrschenden Eliten, haben zur Zeit die Macht über die Massenmedien, sitzen in den Parlamenten, „bedienen“ wunsch- und auftragsgemäß die Lobbyisten der Industriekonzerne und der Banken mit großzügigen Steuergeschenken und anderen „Vergünstigungen“, faseln von „realistischen Tarifverträgen“, um die „allgemeine, positive Konjunkturentwicklung“ nicht zu gefährden – oder unseren Status als „Vize- Exportweltmeister“ (wo es Gewinner gibt, gibt es auch Verlierer- das ist zumindest innerhalb des Kapitalismus die Logik, die – wiederum leider! – nur eine Minderheit in Frage stellt. Es ist auch nur eine Minderheit, die den „Wachstumsfetischismus“ ablehnt und stattdessen eine Gleichgewichtswirtschaft favorisiert).

Die herrschende „Elite“ schwingt wieder, wie gehabt, die Antikommunismuskeule und benutzt den allgemeinen Sozialabbau als Drohkulisse, um die Massen politisch einzuschüchtern, in ihrem Sinne gefügig zu machen.
Ihr aktuelles „Opfer“ ist Gesine Lötzsch. Antikommunismus hat insbesondere in Deutschland eine lange Tradition. Wir sollten niemals vergessen: Es waren im Naziregime zuerst auch Sozialisten, Sozialdemokraten, Humanisten, Kommunisten und Intellektuelle, die gefoltert wurden, die nur wegen ihrer politischen Gesinnung ins Gefängnis kamen, die man in den zahlreichen Konzentrationslagern der Nazis fabrikmäßig ermorden ließ, die ins Exil flüchteten, um ihr Leben zu retten.
Es waren nicht korrumpierbare Kommunisten, die bis heute unter dem 1956 eingeführten KPD- Verbot litten und teilweise immer noch leiden. 1956 wurde nicht nur die Bundeswehr gegründet, es kamen auch viele Kommunisten in die Gefängnisse- wiederum nur wegen ihrer politischen Gesinnung.
Sie wurden größtenteils von Richtern abgeurteilt, die schon innerhalb des Naziregimes „tätig“ waren, die Unrecht statt Recht sprachen (es gab kurz nach dem Krieg noch sehr viele Filbingers – überall, auf allen politischen Ebenen!)!

Kommunisten, die in der Nazizeit Widerstand gegen das Regime leisteten, die durch die Alliierten aus den zahlreichen KZs befreit werden konnten, wurden wiederum im Namen des Antikommunismus verfolgt, benachteiligt- obwohl die „Freiheitlich – demokratische – Grundordnung“ (FDGO) keinesfalls identisch ist mit dem Kapitalismus. Die Verfassungsväter haben es offen gelassen, für welche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung die Deutschen sich entscheiden sollen. Auch hier gilt der Grundsatz: Jede Entscheidung kann durch eine andere, bessere, demokratischere, ersetzt werden. Viele Kommunisten kamen für viele Jahre ins „Zuchthaus“, wie es damals noch hieß. Das Perverse (= das Verdrehte): Der Gründer des späteren Verfassungsschutzes, von Gehlen, war vormals NSDAP – Mitglied! Diejenigen, die sich Anfang der 70er Jahre stark für das Berufsverbot, den „Radikalenerlass“, einsetzten, waren innerhalb des Naziregimes oftmals in hohen oder höheren Funktionen tätig. In den damaligen Landesparlamenten gab es viele ehemalige NSDAP – Mitglieder. Eine radikale Entnazifizierung gab es in Deutschland zu keiner Zeit, auch keine breite Diskussion darüber, was Faschismus ausmacht (noch heute wird innerhalb des Schulunterrichts der Faschismus in erster Linie unter dem Aspekt „Hitlerismus“, also aus einer historischen Perspektive heraus, diskutiert, im Sinne von: „Der Faschismus war ein geschichtlicher Betriebsunfall, er kommt nie wieder!“).
Ein großer Teil des „Alten“ wurde ins „Neue“ übernommen. Zum „Alten“ gehört auch der Antikommunismus, der Kapitalismus, das Obrigkeitsdenken, der politische Opportunismus, faschistoide und rassistische Denk- und Handlungsweisen, die Hinorientierung auf eine (entpolitisierte) „gesellschaftliche Mitte“- die es realiter gar nicht gibt! Denn wer hat da die Definitionshoheit, wo die Mitte endet und das „Extreme“ anfängt? In den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts wurden in den Verfassungsschutzberichten selbst Jusos und „linke Grüne“ aufgeführt. Sicherlich sind das eher Mitglieder der gesellschaftlichen Mitte. Zurzeit wird die Gesellschaft auch aus der Mitte heraus gefährdet. Die Demokratie wird von konservativen bis reaktionären Politkern und Lobbyisten bedroht, die das Rad der Geschichte wieder zurückdrehen wollen- in Richtung eines Steinzeitkapitalismus, im Sinne des „Härteprinzips“. Die Humanitas bleibt da auf der Strecke, wirkt für die herrschenden Eliten nur „störend“.

Was den Begriff „Kommunismus“ angeht, nur folgende Anmerkungen:
Bei dem Begriff „Mund“ müssen wir nicht immer ans Essen denken und bei dem Begriff „Kommunismus“ nicht immer reflexhaft an die DDR oder an die ehemalige Sowjetunion!
Auch die Lehre der christlichen Urgemeinde beinhaltet starke „kommunistische“ und sozialistische Elemente. Oder anders: wenn ich erstklassige Zutaten für einen Kuchen verwende, so kann das Kuchenbacken dennoch misslingen, wenn der Bäcker nichts vom Backen versteht und nicht den Rat von ausgebildeten, guten Bäckern befolgt. Die besten Zutaten können nichts dafür, wenn der Kuchen wegen eines schlechten Backvorgangs uns nicht schmeckt. Analog zum „Kommunismus“: Marx und Engels sind nicht verantwortlich für Stalin oder Missentwicklungen in der DDR; Jesus ist nicht verantwortlich für Hexenverbrennungen, Kreuzzüge, für die Unterdrückung der Wissenschaft durch den Klerus. Jesus ist auch nicht verantwortlich zu machen für die Unterdrückung fortschrittlicher Ideen, der Demokratie. Er ist auch nicht verantwortlich für reaktionäre Kirchenfürsten, die sich damals wie heute auf Seiten der herrschenden Eliten schlagen- oder für die Ausrottung von Völkern/Menschen durch „Christen“.
Mit einem Messer kann ich Brot und Wurst schneiden- oder jemanden töten. Das Messer ist nicht schlecht- es kommt immer darauf an, wer es für welche Ziele führt! Macht zu haben ist nicht schlecht, wenn diese Macht demokratisch kontrolliert wird, wenn sie nicht von einer Minorität zu Ungunsten der Majorität missbraucht wird, wenn sie zugunsten des Friedens, der Kultur, eingesetzt wird.

Sozialismus und Kommunismus können nur „von unten“, also demokratisch, möglichst mittels eines Konsensprinzips, aufgebaut werden (eventuell in Form eines demokratisch strukturierten Rätesystems).
Kein Schaf würde auf die verrückte Idee kommen, die Interessen der Wölfe zu vertreten, in dem es zum Beispiel ebenfalls blutiges Fleisch ißt, um sich entsprechend den (herrschenden) Wölfen, deren Gepflogenheiten, anzupassen oder deren Ideologie zu unterstützen, mit der irren Hoffnung, so besser durchs Leben zu kommen.
Kein Schaf würde den Gesetzen der Wölfe blindlings vertrauen. Und wenn die Wölfe die Anführer der Schafe loben, würden bei den Schafen sämtliche Alarmglocken läuten- denn dann würden sie was falsch machen. Wir Bürger dürfen keinesfalls dümmer als Schafe sein!
Wir stehen historisch als auch aktuell auf der anderen Seite der Barrikade. Unsere Interessen sind nicht identisch mit den Interessen der herrschenden Klasse, das sollten wir nie vergessen!
Keiner von uns hat zum Beispiel Interesse an Massenentlassungen, an Kriegen, an der Produktion von Tellerminen, Streubomben- überhaupt an der Produktion von Kriegswaffen. Keiner von uns möchte später im Alter (oder vorher) in Armut leben. Wir „da unten“ wünschen uns bezahlbaren Wohnraum, die Abwesenheit von Kriegen, eine gute, armutsfeste Entlohnung, eine armutsfeste Rente, gesunde und preiswerte Lebensmittel aus ökologischer Produktion und ein bezahlbares Gesundheitssystem für Alle, statt einer Zwei – Klassen – Medizin. All das fordern (auch!) Kommunisten/Sozialisten/Humanisten/ „echte“ Christen!

B. Brecht hat es mit folgenden Zeilen auf den Punkt gebracht, in dem er schrieb:
„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!“.
Deshalb lautet meine Devise: „Keine Macht zugunsten der Sozialabbauerparteien!“
Nicht die Kommunisten/Sozialisten sind eine gesellschaftliche Gefahr, sondern die Kriegstreiber, die Kriegsgewinnler, die Spekulanten, diejenigen, die Massenentlassungen „befehlen“ und ausführen lassen, die Vertreter der Oligopole, die Politiker, die eine Demokratisierung unserer Gesellschaft hemmen, statt sie zu fördern! Unsere Stärke liegt in der (internationalen!) Solidarität. Lassen wir uns nicht in „gute“ (angepasste, System stabilisierende) und „böse“ (kritische, widerständige, kämpferische, System überwindende) Sozialisten / Kommunisten spalten- denn das liegt nicht in unserem Interesse!

Zur schrecklichen Bilanz der allein im Jahr 2010 über 10.000 getöteten Menschen in Afghanistan erklärt der stellvertretende Landessprecher der LINKEN. NRW, Thies Gleiss:

Mehr als 10.000 getötete Menschen – das ist die Jahresbilanz 2010 in Afghanistan. Ein großer Teil davon unbeteiligte Zivilisten. Die so genannte „Sicherheitslage“ ist im letzten Jahr in Afghanistan nach UNO-Aussagen „noch einmal schlechter“ geworden, auch und gerade im Bezirk um Kundus, wo die Bundeswehr ihren Einsatzschwerpunkt hat.

Gleichzeitig sind deutsche Waffenfirmen auch im letzten Jahr drittgrößter Rüstungsexporteur auf der Welt. Die staatlichen Hermesbürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte haben sich um den Faktor 100 erhöht. Verkaufsschlager sind neben Großgeräten wie Panzer, Flugzeuge und U-Boote vor allem die Handfeuerwaffen der deutschen Firma Heckler und Koch. HK muss sich einmal mehr mit aktuellen Vorwürfen auseinandersetzen, seine Produkte unerlaubt an Bürgerkriegsparteien in Mexiko verkauft zu haben.

Zu diesen erneuten Schreckenszahlen wie an jedem Jahresende stellt der stellvertretende Landessprecher der LINKEN-NRW, Thies Gleiss, fest: „Es gibt keinen friedlichen Kapitalismus. Rüstungsgeschäfte sind auch nur Geschäfte, die einen größtmöglichen Profit erzielen sollen. In Kundus tragen deutsche Soldaten zum Teil Aufnäher an ihren Uniformen, auf denen steht: ‚Es gibt Probleme, die nur HK lösen kann‘. Wer Waffen produziert und verkauft, will auch, dass sie Anwendung finden. Es ist deshalb so verwunderlich wie schmerzlich, dass auch aus den Reihen der Partei DIE LINKE immer wieder Stimmen laut werden, die von einer ‚potenziellen Friedensfähigkeit des Kapitalismus‘ sprechen. Noch nicht ein einziges Jahr hat der Kapitalismus in den letzten 500 Jahren diese Fähigkeit bewiesen und ist beim Kampf um die höchsten Gewinne schon immer über Leichen gegangen. Deshalb wird die LINKE in NRW auch im Jahre 2011, in dem mit der Schaffung einer reinen Berufsarmee ein weiterer Schritt in Richtung Krieg als Mittel der Politik gegangen wird, und wenige Tage vor der erneuten Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr durch CDU, FDP, SPD und Grüne im Bundestag, ihre Positionen bekräftigen: Sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Beendigung aller Auslandseinsätze, Austritt aus der Nato, um ihre Auflösung voranzutreiben und statt Abschaffung der Wehrpflicht – Abschaffung der Bundeswehr. Und dem US-amerikanischen Botschafter und seinen Gästen sei mitgeteilt: Das ist die klare und unverrückbare Position der LINKEN und mit ihr die von Millionen Menschen in Deutschland. Da wird nicht mit taktiert, da wird nichts dran pflegeleichter gemacht. Angriffs- und Besatzungskriege sind und bleiben Verbrechen – basta.“

Gegen Thies Gleiss läuft weiterhin ein Strafverfahren wegen angeblicher Beleidigung deutscher Soldaten als Mörder. Die LINKE fordert die Rücknahme des Strafbefehls in Höhe von 5400 Euro gegen einen ihrer Sprecher und die sofortige Einstellung des Verfahrens.

Quelle: www.scharf-links.de vom 04.01.11

Im Folgenden dokumentieren wir im Wortlaut eine Pressemitteilung des AK Zivilklausel an der Universität Köln. Die Presseerklärung erreichte uns am 20. Dezember. Die Abstimmung an der Uni Köln fand in der Woche vom 13. bis 17. Dezember 2010 statt.

An der Universität Köln hat letzte Woche eine Abstimmung unter allen Studierenden über eine sogenannte „Zivilklausel“ stattgefunden. Eine Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung der Hochschule, nicht mit Einrichtungen der Rüstungsindustrie oder des Militärs zusammenzuarbeiten und für ausschließlich zivile Zwecke zu wirken.

Abgestimmt wurde über folgenden Text:

Ich spreche mich dafür aus, dass folgender Passus in die Grundordnung der Universität zu Köln in den Paragraphen 2 „Hochschulaufgaben“, Punkt 1, aufgenommen wird:

„Die Universität wirkt für eine friedliche und zivile Gesellschaftsentwicklung. Sie ist selbst eine zivile Einrichtung, betreibt keinerlei Militär- oder Rüstungsforschung und kooperiert nicht mit Einrichtungen des Militärs oder der Rüstungsindustrie.“

An der Abstimmung beteiligten sich ca. 8000 Studierende. Eine klare Mehrheit von 65% hat sich für die Zivilklausel ausgesprochen, bei 20% Gegenstimmen und 15% Enthaltungen. Das Studierendenparlament fordert bereits seit längerem die Verankerung einer Zivilklausel in der Grundordnung der Universität. Bisher ignoriert die Uni-Leitung jedoch diese Forderung. Daher stellte das Studierendenparlament die Zivilklausel zur Abstimmung, um die Mitglieder der Hochschule an der Auseinandersetzung zu beteiligen.

„Wir wollen, dass Wissenschaft und Bildung an den Interessen der Allgemeinheit ausgerichtet werden und zu einer friedlichen Gesellschaftsentwicklung beitragen. Genau darauf zielt die Zivilklausel ab: Die Mitglieder der Hochschulen sollen gegen den Einfluss der Drittmittelgeber, wie der privaten Wirtschaft und der Bundeswehr, die Ausrichtung der Hochschule demokratisch und gesellschaftlich verantwortlich bestimmen. Das entspricht der im Grundgesetz verankerten Freiheit der Wissenschaft: Partikulare Interessen dürfen nicht die Ausrichtung der Wissenschaft bestimmen, wie es aktuell der Fall ist. Das gilt insbesondere für Einrichtungen, die an Rüstungsproduktion und Kriegsführung beteiligt sind“, so Maria Schäfer vom Arbeitskreis Zivilklausel der Universität Köln.

„Wir sagen Nein zur zunehmenden Militarisierung. Deutschland führt wieder Krieg, das kann selbst die Bundeskanzlerin nicht mehr verschweigen. Die Bundeswehr soll verstärkt zu einer ,Armee im Einsatz‘ umgewandelt werden, das heißt global zur Kriegsführung eingesetzt werden. Statt Völkerverständigung und internationaler Zusammenarbeit zur Lösung der globalen Probleme werden so weitere Aufrüstung und Krieg befördert. Forschung für die Bundeswehr und Rüstungsunternehmen tragen zu dieser Entwicklung bei. Die Zivilklausel bedeutet dagegen, dass die Hochschule als zivile Einrichtung zur Beendigung von Krieg sowie zur zivilen Lösung von Konflikten beitragen kann und muss“, ergänzt Felix von Massenbach, ebenfalls vom Arbeitskreis Zivilklausel.

„Die Befürwortung der Zivilklausel von fast zwei Dritteln der Studierenden ist eine klare Positionierung gegen die Indienstnahme der Hochschule für Kriegsforschung. Dieses Votum zeigt: Die finanzielle Erpressung der Hochschulen durch knappe öffentliche Mittelzuweisungen und wachsenden Einfluss von Drittmittelgebern wird von den Studierenden abgelehnt. Damit Wissenschaft zur Verwirklichung von Frieden und sozialem Fortschritt beitragen kann, müssen auf Grundlage einer Zivilklausel sämtliche Drittmittelverträge offengelegt und kritisch überprüft werden. Dafür werden wir weiter kämpfen“, resümiert Katharina Sass, Mitglied des Studierendenparlaments der Universität Köln.

Weitere Infos: www.zivilklausel.uni-koeln.de

Deutschland hat im Vergleich zu anderen Industriestaaten große Defizite bei der sozia­len Gerechtigkeit. Vor allem bei der Armutsvermeidung, der Bildungsgerechtigkeit und der Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit hinkt der langjährige Exportweltmeister deutlich hinterher. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. Danach rangiert die Bundesrepublik– was die soziale Gerechtigkeit angeht– im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld. Unter 31 OECD-Staaten belegt sie Platz 15. Angeführt wird der Gerechtigkeitsindex von den nordeuropäischen Staaten Island, Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland. Schlußlicht ist die Türkei.

Besonders stark zugenommen hat demnach in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Einkommens- und die Kinderarmut. Rund jedes neunte Kind in der Bundesrepublik lebt unterhalb der Armutsgrenze. Zum Vergleich: In Dänemark sind lediglich 2,7 Prozent der Kinder von Armut betroffen. Selbst Ungarn (Rang acht) und Tschechien (Rang 13) schneiden hier besser ab als Deutschland (Rang 14).

Bei den Chancen von Kindern aus unterprivilegierten Schichten auf höhere Bildungsabschlüsse rangiert Deutschland gar auf Platz 22. Erhebliche Defizite sieht die Stiftung außerdem bei der Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit. Hier liege die Bundesrepublik im OECD-Vergleich sogar auf dem vorletzten Platz. Als große Gefahr für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland bewertet die Studie auch die Ungleichverteilung der Einkommen, die in den vergangenen 20 Jahren so stark zugenommen habe wie in fast keinem anderen OECD-Mitgliedsland. Vergleichsweise gute Noten gab es für die Ausgestaltung der »Generationengerechtigkeit« sowie in den Bereichen Umweltpolitik und Ressourcenschonung. Nachholbedarf sieht die Stiftung dagegen bei der Forschung und bei Investitionen in Zukunftstechnologien. (dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.01.11

„Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass sowohl im Bund als auch im Land die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Ungerechtfertigte Steuergeschenke an Hoteliers, Steuergeldverschwendung am Nürburgring, eine Gesundheitsreform, welche Schritt für Schritt die Solidarität aufkündigt und die Klarstellung, dass die Berechnungsgrundlage von Hartz-IV unsozial und an der Realität vorbeigeplant worden ist.“ so kommentierten Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner, Landesvorsitzende, das zurückliegende Jahr.

Quelle: DIE LINKE. Rheinland – Pfalz

Die Deutschen interessieren sich zu wenig für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, beklagt der Militärbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann. Die Truppe vermisse ein solches Interesse, offenbarte er am Wochenende im NDR-Inforadio. Besonders dramatisch sei dies, wenn ein Soldat verwundet, etwa im Rollstuhl oder blind, aus Afghanistan zurückkomme. »Wenn der Soldat sich dann sagen lassen muß, naja, du hättest ja auch einen weniger gefährlichen Beruf lernen können. Das ist dann schon bitter«, so Dutzmann, der im Hauptamt Landessuperintendent der Lippischen Landeskirche ist. Grund für das angeblich fehlende Interesse sei, daß den Menschen in Deutschland »das Gefühl für militärische Bedrohung abhanden gekommen« ist. Dies sei in den achtziger Jahren angesichts des Kalten Krieges anders gewesen. Heute sei Deutschland von Freunden umgeben. »Von daher muß man natürlich in der Bevölkerung klarmachen, was es jetzt heißt, Verantwortung in anderen Teilen der Welt zu übernehmen«, sagte Dutzmann weiter.

Im Gegensatz zum Militärbischof äußerten sich mehrere »zivile« Kirchenvertreter zum Jahreswechsel kriegskritisch. Der stellvertretende EKD-Vorsitzende Jochen Bohl mahnte »neue Wege für Afghanistan« an. »Durch Gewalt kann es keinen Frieden geben, er muß gesucht werden im Gespräch«, sagte der Bischof der evangelischen Landeskirche Sachsens in seiner Predigt beim Neujahrsgottesdienst in der Dresdner Frauenkirche. Deutsche Soldaten stünden bereits seit neun Jahren in dem Land am Hindukusch. »Es ist nichts besser geworden in Afghanistan.«

Auch der mecklenburgische Landesbischof Andreas von Maltzahn kritisierte in seiner Neujahrspredigt den Kriegseinsatz in Afghanistan. Dort sei gerade zu erleben, »wie wenig es die Probleme löst, die Freiheit am Hindukusch militärisch verteidigen zu wollen«, sagte der evangelische Theologe im Schweriner Dom. Es sei »alarmierend«, daß Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärtermaßen »offen, ohne Verklemmung« über die Verknüpfung von Militärpolitik und Wirtschaftsinteressen diskutieren wolle.

Die Kriegsparteien warben derweil für ihre Minderheitenposition. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wies in Bild am Sonntag Forderungen nach Abzugsplänen zurück. »Mit Blick auf mögliche Strategien des Gegners und im Interesse der Sicherheit unserer Soldaten und der Menschen in Afghanistan« sollten keine konkreten Termine für einen Rückzug genannt werden, erklärte der Bayer. »Wenn wir jetzt für Provinzen Abzugsdaten festlegen, hätte das für das Land eine fatale Wirkung«, sekundierte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich im Hamburger Abendblatt (Montagsausgabe) laut Vorabmeldung. Der FDP-Wehrexperte Christoph Schnurr sagte der Zeitung, das Nennen eines Abzugsdatums wäre »nur eine Einladung an die Taliban, bis nach dem Tag X zu warten und dann erst zuzuschlagen«.

Doch die Aufständischen warten nicht auf den »Tag X«, sondern schlagen täglich gegen die NATO-Truppen zu. Nach den Rekordverlusten für die Besatzer im vergangenen Jahr starben allein in den ersten beiden Januartagen drei NATO-Soldaten im Süden Afghanistans. Mit 702 getöteten Militärangehörigen hatten die ausländischen Truppen 2010 die schwersten Verluste seit Beginn der Invasion vor zehn Jahren. Genaue Angaben über die Zahl der Kriegsversehrten und die Schwere ihrer Verwundungen liegen nicht vor. Statistisch nicht erfaßt werden die zivilen afghanischen Kriegstoten.

Quelle: www.jungewelt.de vom 03.01.11

Referat auf der SL-Bundesmitgliederversammlung am 18.12.2010 in FFM

Selbst auf die Gefahr hin, ihn dadurch als Person ungewollt noch mehr aufzuwerten und sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ noch bekannter zu machen, als es mit weit über 1 Mio. verkauften Exemplaren ohnehin schon ist, muss man sich als Linker kritisch mit Thilo Sarrazins Thesen beschäftigen, weil er die politische Kultur unseres Landes tiefgreifend verändert hat und eine inhaltliche Auseinandersetzung damit unerlässlich ist. Vermutlich rührt sein Erfolg daher, dass Sarrazin wichtige öffentliche bzw. Mediendiskurse der letzten Jahre aufgreift, weiter zuspitzt und sehr geschickt miteinander verbindet, die deshalb auf einen günstigen Nährboden fallen, weil viele Menschen, nicht bloß Angehörige der Mittelschicht, die aufgrund der globalen Finanz-, Weltwirtschafts- und europäischen Währungskrise große Angst vor einem sozialen Absturz haben, gegenwärtig für Katastrophenszenarien und Kassandrarufe empfänglich sind.

Genannt seien in diesem Zusammenhang nur 1. der Globalisierungsdiskurs: „Wenn die Politik keine radikalen Reformen wagt, kann Deutschland im Standortwettbewerb nicht mithalten und büßen wir unseren bisherigen Wohlstand ein“; 2. der Demografiediskurs: „Wenn nicht mehr (deutsche) Kinder geboren werden, fehlen uns die Arbeitskräfte, können die Renten für eine immer älter werdende Bevölkerung kaum noch erwirtschaftet werden und sterben die Deutschen längerfristig aus“; 3. der Migrationsdiskurs: „Wenn uns Zuwanderer – seit dem 11. September 2001 hauptsächlich: Muslime – überschwemmen und sich nicht integrieren bzw. anpassen (lassen), werden wir zu Fremden im eigenen Land“; 4. der Sozialstaatsdiskurs: „Hartz-IV-Bezieher/innen sind gar nicht wirklich arm, sondern plündern uns aus, weil der Sozialstaat zu großzügig und daher kaum noch bezahlbar ist“.

„Deutschland schafft sich ab“ wurde in der (Medien-)Öffentlichkeit primär als Publikation zum Problemkreis „Migration und Integration“ wahrgenommen, obwohl es auch zahlreiche andere Themen behandelt. Sarrazin versteht sein Buch nach dessen Ausgangspunkt und Entstehungshintergrund eher als Beitrag zur Diskussion über den deutschen Sozialstaat. Dieser steht bei Sarrazin, der sich teilweise schon während seiner Tätigkeit als Berliner Finanzsenator wiederholt abfällig über Hartz-IV-Empfänger/innen geäußert und ihnen zuletzt geraten hatte, sich – anstatt die Wohnung zu heizen – einen warmen Pullover anzuziehen und kalt zu duschen, einmal mehr im Kreuzfeuer der Kritik, die man getrost als neoliberal bezeichnen kann.

Offenbar traf Sarrazin mit seinen äußerst polemischen Vorwürfen gegenüber sozial benachteiligten Minderheiten thematisch wie politisch-inhaltlich den marktradikal geprägten, aber auch von Deutschtümelei nicht freien Zeitgeist. Dabei sind die wenigsten Gedanken Sarrazins originell; meist recycelt er als begnadeter Eklektiker solche, die andere (neu)rechte Publizisten, Pseudowissenschaftler und neoliberale Ökonomen wie Botho Strauß, Martin Mosebach, Irenäus Eibl-Eibesfeldt, Meinhard Miegel, Gunnar Heinsohn, Hans-Olaf Henkel, Bassam Tibi, Necla Kelek, Seyran Ates, Hans-Ulrich Wehler, Ralph Giordano, Herwig Birg, Norbert Bolz, Hans-Werner Sinn, Gabor Steingart, Matthias Matussek, Frank Schirrmacher und Eva Herman lange vor ihm – wenngleich überwiegend mit sehr viel geringerer Medienresonanz – zu Papier gebracht haben. Ähnliches gilt übrigens auch für seine rechtssozialdemokratischen Parteigenossen Helmut Schmidt, Peer Steinbrück und Heinz Buschkowsky – richtig, aber unrealistisch ist deshalb die Forderung von Mathias Brodkorb (Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern), Letzteren zusammen mit Sarrazin auszuschließen –, die CDU-Politiker Kurt Biedenkopf, Roland Koch, Jürgen Rüttgers und Philipp Mißfelder, die CSU-Politiker Günther Beckstein und Edmund Stoiber sowie die FDP-Politiker Jürgen Möllemann, Guido Westerwelle und Daniel Bahr. Gleichzeitig schöpft Sarrazin stärker als die meisten der Genannten aus internationalen Quellen, wenn er z.B. die jahrzehntealten US-amerikanischen Debatten über den angeblich genetisch bedingt niedrigeren IQ von Afroamerikanern und die den Sozialstaat angeblich mittels der Waffe ihrer Gebärfreudigkeit systematisch ausplündernden „Welfare Queens“ einfach auf die ganz andere Situation im Deutschland der Gegenwart überträgt.

Diskutiert wird in der Öffentlichkeit bis heute darüber, ob es sich bei Sarrazins Thesen um einen mutigen Tabubruch oder um einen typischen Fall von Rassismus, Sozialdarwinismus und Rechtspopulismus handelte. Nach dem ersten Medienhype ging es fast nur noch um die Frage, ob Sarrazin die im Grundgesetz gewährleistete Meinungsfreiheit nicht dadurch vorenthalten worden sei, dass man ihn zur vorzeitigen Aufgabe seiner Tätigkeit im Vorstand der Bundesbank gedrängt habe. Festzuhalten gilt, dass Meinungsfreiheit keineswegs bedeutet, alles – selbst alles Menschenverachtende und Migrant(inn)en aus muslimischen Ländern schlecht Machende – sagen zu dürfen, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Genauso wenig, wie die Gewerbefreiheit einschließt, dass man mit Frauen, Kindern und Kokain handeln darf.

Sarrazynismus, Sozialdarwinismus und Salonrassismus

Ich habe mich noch nie zuvor in dem Bewusstsein durch ein Sachbuch gequält, dass sein Verfasser die Mehrheit der (potenziellen) Leser/innen zutiefst verachtet. Sarrazins elitäres Bewusstsein, Überlegenheitsgefühl, intellektueller Dünkel und verschwiemelte Deutschtümelei schimmern fast durch alle Zeilen des Bestsellers. „Sarrazynismus“ kann man eine pseudomoderne Form des Biologismus und Sozialdarwinismus nennen, die allen Bedürftigen, Benachteiligten und vom Abstieg bedrohten Menschen nach Art eines Herrenreiters der wilhelminischen Zeit begegnet. Lodenmantel und Monokel würden Sarrazin denn auch gut stehen.

Nicht bloß Sarrazin selbst, sondern auch viele seiner Kritiker wurden nicht müde, zu behaupten bzw. ihm zu bescheinigen, dass er weder ein Rechter noch ein Rassist sei. Dabei steht Letzteres nicht erst außer Zweifel, seit Sarrazin in einem Interview, das Henryk M. Broder für die taz (v. 7.12.2010) mit ihm führte, beiläufig kundtat, kurz vor der Drucklegung seines Buches habe er auf Drängen des Verlages überall mit Ausnahme der Originalzitate das Wort „Rasse“ durch den Begriff „Ethnie“ ersetzt. Gleichwohl leugnet Sarrazin, ein Rassist zu sein, und führt zum Beweis dafür an, dass er nirgends ethnische, sondern ausschließlich kulturelle Abgrenzungen vornehme. Abgesehen davon, dass diese Schutzbehauptung spätestens seit seinen Äußerungen über das Juden-Gen obsolet ist, ersetzt die angeblich kulturell bedingte Fremdheit zwischen den Ethnien im zeitgenössischen Rassismus die Höher- bzw. Minderwertigkeit der selbst von manchen Neonazis nicht mehr für zeitgemäß gehaltenen „Rassen“. Neben den biologistischen ist der kulturalistische bzw. differenzialistische Rassismus getreten, ohne dass sich hierdurch mehr als dessen Erscheinungsformen geändert hätten.

Was ist Rassismus und wer ist Rassist? „Rassismus“ ist ein Gattungsbegriff für Haltungen und Handlungen, durch die Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder phänotypischer Merkmale wie Hautfarbe, Gesichtsform oder Körperbau in Großgruppen („Rassen“) eingeteilt, deren Mitgliedern bestimmte Charaktereigenschaften, Fähigkeit und Fertigkeiten zu- oder abgesprochen werden, was scheinbar rechtfertigt, sie gegenüber anderen zu bevorzugen bzw. zu benachteiligen. Dass man ihnen unterschiedliche Rechte und Ressourcen zubilligt, führt im Extremfall bis zur Aussonderung, Ausweisung oder „Ausrottung“. Auf diese Weise wird die Existenz eigener Privilegien bzw. der Anspruch darauf legitimiert, das Gleichheitsgebot als Ausdruck universeller Menschenrechte hingegen negiert. Niemand ist schon deshalb Rassist, weil er bemerkt, dass Nigerianer/innen in aller Regel anders aussehen als Norweger/innen. Auch dadurch, dass man die genannten Menschengruppen als „Rassen“ bezeichnet, wird man keineswegs zum Rassisten, obwohl es höchst problematisch erscheint, dies trotz Auschwitz und des NS-Völkermordes bzw. der Tatsache, welche Rolle die Unterscheidung zwischen einer „germanischen Herrenrasse“ und „slawischen“ oder „jüdischen“ Untermenschen in der Rassenlehre dabei gespielt hat, heute noch zu tun. Rassismus beginnt vielmehr dort, wo somatische Merkmale oder kulturelle Spezifika einer Großgruppe so mit deren „inneren Werten“ in Verbindung gebracht werden, dass man den Gruppenmitgliedern die Möglichkeit zur Entwicklung ihrer eigenen Persönlichkeit abspricht.

Rassisten sind keine „Ausländer-“ oder „Fremdenfeinde“ in dem Sinne, dass sie Ausländer/innen grundsätzlich ablehnen. Sie differenzieren vielmehr zwischen Migrant(inn)en nach dem Grad ihrer volkswirtschaftlichen Nützlichkeit. Einer der Hauptvorwürfe Sarrazins gegenüber den nach Deutschland immigrierten bzw. hier als Migrant(inn)en der zweiten oder dritten Generation aufgewachsenen Muslimen besteht denn auch in ihrer mangelhaften (Aus-)Bildung bzw. ihrer rückständigen Kultur, die sie für ihn als der abendländischen Hochindustrie nicht gewachsen erscheinen lässt. Folgerichtig möchte Sarrazin mittels „äußerst restriktiver“ Maßnahmen „nur noch Spezialisten am obersten Ende der Qualifikationsskala“ einwandern lassen.

Sarrazin verwechselt freilich Ursache und Wirkung: Die meisten Muslime, die als Migranten in Deutschland leben, sind nicht arm, weil sie dumm wären, sondern nur schlecht (aus)gebildet, weil sie sozial benachteiligt und vornehmlich im Bildungsbereich diskriminiert werden. Wer die sozialen Nach- und die ökonomischen Vorteile der Beschäftigung von „Gastarbeitern“ früher bzw. von muslimischen Migranten heute im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse gegeneinander aufrechnet, wie dies Sarrazin in seinem Buch voller Zahlenakrobatik tut, hat mit der Fundamentalnorm unserer Verfassung („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) gebrochen, und genau das ist der Kern eines jeden Rassismus.

Sarrazin und der Rechtspopulismus

Populismus ist mehr als eine Stilfrage und eine Agitationstechnik, worauf schon die Etymologie des Terminus verweist, denn die ursprüngliche Wortbedeutung lässt den Anspruch damit Bezeichneter erkennen, Politik im Namen des Volkes und/oder für das Volk zu machen. Je nachdem, ob man diese Zielgruppe im Sinne von „ethnos“ oder „demos“ versteht, bildet das „eigene“ oder das „gemeine Volk“ den Fixpunkt. Zwar haben Rechtspopulisten nur wenig Hemmungen, ihrerseits – etwa als Parlamentsabgeordnete oder Minister – die Privilegien der Mächtigen und Regierenden in Anspruch zu nehmen, verlangen von diesen jedoch, sich nicht persönlich zu bereichern, sondern selbstlos „der Sache des Volkes“ zu dienen. Rechtspopulisten stellen zwar die soziale Frage, ohne sie jedoch überzeugend zu beantworten. Meistens verknüpfen solche Gruppierungen die soziale mit der nationalen Frage, obwohl eine Verbindung von sozialer und demokratischer Frage nötig wäre, um sie zu lösen.

Als rechtspopulistisch werden Bestrebungen bezeichnet, die den Dualismus von „Volk“ (im Sinne von „ethnos“ oder „demos“), „Bevölkerung“ bzw. „mündigen Bürgern“ und „Elite“, „Staatsbürokratie“ bzw. „politischer Klasse“ zum Dreh- und Angelpunkt machen. Sarrazins ganzes Denken kreist um Deutschland, das „eigene“ Volk und seinen Wirtschaftsstandort. Das von Sarrazin besetzte Thema der „Islamierung“ rücken alle Rechtsaußengruppierungen seit geraumer Zeit in den Mittelpunkt ihrer Agitation und Propaganda: von der „PRO“-Bewegung über die Freiheitspartei, REPublikaner, DVU und NPD bis zu den Neonazi-Kameradschaften. Nur ein wegen seiner herausgehobenen beruflichen Stellung prominenter Mann wie Sarrazin ist jedoch in der Lage, bürgerlich-seriös aufzutreten und Verbündete in etablierten Kreisen zu finden, obwohl es ihm hauptsächlich um die Befriedigung seiner persönlichen Eitelkeit durch permanente Medienpräsenz gehen dürfte.

Innerhalb des modernen, fast überall in Europa parteiförmig organisierten Rechtspopulismus kann man idealtypisch vier Grundvarianten unterscheiden:

1. Wenn die Kritik an einem vermeintlich überbordenden, die Volkswirtschaft lähmenden und den eigenen Wirtschaftsstandort gefährdenden Wohlfahrtsstaat im Mittelpunkt der Propaganda steht, ist von „Sozialpopulismus“ zu sprechen. Man nutzt den unterschwellig vorhandenen, oft in der politischen und medialen Öffentlichkeit geschürten Sozialneid gegenüber noch Ärmeren – in diesem Fall: den angeblich „faulen“ bzw. „arbeitsscheuen“ Erwerbslosen und Sozialhilfeempfänger(inne)n –, um von den eigentlichen Verursachern der sich vertiefenden Kluft im Land abzulenken.

2. Konzentriert man sich auf die Stigmatisierung und Diskriminierung von Straffälligen, plädiert energisch für „mehr Härte“ der Gesellschaft im Umgang mit ihnen und nimmt sie besonders Drogenabhängige, Bettler/innen und Sexualstraftäter ins Visier, handelt es sich um Kriminalpopulismus, der die „anständigen Bürger“ gegen den „gesellschaftlichen Abschaum“ mobilisiert und seine Kampagnen auf dem Rücken von sozial benachteiligten Minderheiten inszeniert. Häufig genug spielt die Boulevardpresse dabei eine unrühmliche Rolle als Sprachrohr einer intoleranten und illiberalen Mehrheitsgesellschaft.

3. Steht der staatliche Innen-außen-Gegensatz bzw. die angebliche Privilegierung von Zuwanderern gegenüber den Einheimischen oder die „kulturelle Überfremdung“ im Vordergrund, handelt es sich um Nationalpopulismus. Charakteristisch ist für ihn, dass die zunehmende Pauperisierung breiter Bevölkerungsschichten, übrigens vor allem ethnischer Minderheiten, nicht etwa als Konsequenz ihrer Diskriminierung (z.B. im Bildungsbereich sowie auf dem Arbeitsmarkt) und einer ungerechten Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen, vielmehr als Resultat der zu großen Durchlässigkeit bzw. Aufhebung der Grenzen für Migrant(inn)en thematisiert und die Angst vor einer „Überflutung“ bzw. „-fremdung“ vornehmlich durch Muslime kultiviert wird.

4. Sofern die „Systemfrage“ in den Mittelpunkt rückt und vor allem die als „Politikverdrossenheit“ nur sehr grob charakterisierte Entfremdung vieler Bürger/innen gegenüber dem bestehenden Regierungs- bzw. Parteiensystem geschürt wird, indem man den Eindruck erweckt, alle Mitglieder der „politischen Klasse“ seien gleichermaßen korrupt und wüssten überhaupt nicht, wo das Volk der Schuh drückt, erreicht die populistische Zuspitzung eine andere Qualität, was die Bezeichnung „Radikalpopulismus“ rechtfertigt.

Alle vier genannten Merkmale des modernen Rechtspopulismus finden sich bei Sarrazin, wenn auch unterschiedlich stark ausgeprägt. Kulturell-religiöse Gegensätze basieren meist auf tiefer liegenden Konflikten, die von reaktionären Ideologen wie Sarrazin eher verschleiert werden. Für eine Jagd auf Sündenböcke bieten sich in der globalen Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise die Muslime aufgrund ihres Negativimages nach dem 11. September 2001 zusammen mit anderen ethnischen und sozial benachteiligten Minderheiten geradezu an. Deshalb muss umgekehrt vermittelt werden, dass Zuwanderung wie auch – daraus resultierend – die Koexistenz von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, religiöser Bekenntnisse und kultureller Prägungen im Zeichen der Globalisierung zur Normalität westlicher Industriegesellschaften gehören. Armut wird schließlich nicht von Migrant(inn)en muslimischen Glaubens „importiert“, sondern vom kapitalistischen Wirtschaftssystem selbst und von einer falschen Regierungspolitik hierzulande produziert. Schuld an der zunehmenden Spaltung in Arm und Reich sind also nicht im Niedriglohnbereich und im Transferleistungsbezug konzentrierte Zuwanderer, sondern nationale Eliten, die ihrerseits eine Parallelgesellschaft herausbilden, wenn sie Luxusquartiere bewohnen und sich auch räumlich immer deutlicher abschotten.

Die Sinnkrise des Sozialen als geistiger Nährboden eines künftigen Rechtspopulismus

Warum ist Sarrazin eine Gefahr für die politische Kultur der Bundesrepublik? Wer große Angst hat, reagiert oft irrational, und in Deutschland wendet sich das Kleinbürgertum in Krisen- bzw. Umbruchphasen erfahrungsgemäß nach rechts. Die größten Erfolge feiert der Rassismus, wenn Wirtschaftskrisen, gesellschaftliche Umbrüche und Katastrophen zur Verschärfung von Verteilungskonflikten führen. Dann schlägt „Standortutalitarismus“ (Frank Nullmeier), der für den Neoliberalismus typisch ist, weil er das Interesse des „eigenen“ Wirtschaftsstandortes über alles stellt, leicht in Standortnationalismus um. „Standortnationalismus“ nenne ich eine Ideologie, die – eng mit dem Neoliberalismus verwandt – vielfach aus diesem hervorgeht, ihn aber nicht auf Schritt und Tritt begleitet, sondern eine relative Autonomie besitzt. Zwar würde ich mit Blick auf das „Sarrazin-Syndrom“ nicht gleich von einer „schleichenden Faschisierung unserer Gesellschaft“ sprechen, wie das Thomas Metscher in der jungen Welt (v. 18.12.2010) tut, Sarrazins Buch und die Debatte darüber bedeuten aber eine historische Zäsur, weil dadurch keineswegs nur die politische Kultur der Bundesrepublik nachhaltig beschädigt, sondern auch der biologistische Rassismus einschließlich der Soziobiologie und einer qualitativen Bevölkerungspolitik trotz ihrer offiziösen Ablehnung seitens führender Repräsentant(inn)en der nationalen Führungseliten durch die unverhohlenen Anklänge an die Eugenik zum ersten Mal seit 1945 wieder salonfähig gemacht worden ist.

Staat und Gesellschaft leiden gegenwärtig vor allem unter der massiven Entwertung bzw. einer tiefen Sinnkrise des Sozialen, die den geistigen Nährboden des Rechtspopulismus bildet und aus folgenden Teilprozessen besteht:

1. fällt die Tendenz zur Ökonomisierung des Sozialen ins Auge. Fast alle Lebensbereiche, etwa Kultur, (Hoch-)Schule, Freizeit und auch die soziale Infrastruktur, werden nach dem Muster des Marktes restrukturiert. Sozial zu sein bedeutet fortan nicht mehr, sich gemäß humanistischer Grundüberzeugungen oder christlicher Nächstenliebe um arme, benachteiligte oder Menschen mit Behinderungen und ihre Probleme zu kümmern bzw. moralischen Verpflichtungen und ethischen Normen nachzukommen. Vielmehr wird auch das Soziale zunehmend vom neoliberalen Zeitgeist durchdrungen und von der Konkurrenz, dem Gewinnstreben und betriebswirtschaftlicher Effizienz bestimmt.

2. findet eine Kulturalisierung des Sozialen statt. Seit geraumer Zeit stehen nicht mehr materielle Interessen bzw. Interessengegensätze im Blickfeld, wenn man über die Entwicklung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft spricht, sondern die kulturelle Identität. Die Kulturalisierung des Sozialen bedeutet, dass die Zugehörigkeit zur Gesellschaft nicht mehr über die Zugehörigkeit ihrer Mitglieder zu einer bestimmten Klasse, Schicht oder Gruppe definiert wird, die gemeinsame Interessen haben (und daher ein hohes Maß an Solidarität realisieren können, falls sie sich dessen bewusst werden), sondern dass stärker nach kulturellen Übereinstimmungen, also gemeinsamer Sprache, Religion und Tradition, gefragt wird. Das ist der Grund, weshalb sich Widerstand gegen diese Entwicklung nur schwer artikulieren und organisieren kann.

3. ist eine Ethnisierung des Sozialen festzustellen. Je mehr die ökonomische Konkurrenz im Rahmen der „Standortsicherung“ verschärft wird, umso leichter lässt sich die kulturelle Differenz zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft aufladen und als Ab- bzw. Ausgrenzungskriterium gegenüber Mitbewerber(inne)n um soziale Transferleistungen instrumentalisieren. Ein „nationaler Wettbewerbsstaat“ (Joachim Hirsch), der kein herkömmlicher Wohlfahrtsstaat mehr sein möchte, bereitet Ethnisierungsprozessen den Boden. Diese haben zwei Seiten: Neben einer Stigmatisierung „der Anderen“ bewirken sie eine stärkere Konturierung „des Eigenen“ bzw. die Konstituierung einer nationalen bzw. „Volksgemeinschaft“, mit der viel weiter reichende Ziele verfolgt werden. „Deutsche(s) zuerst!“ lautet ein Slogan, der solche Vorstellungen genauso wie „Ausländer raus!“-Parolen im Massenbewusstsein verankert.

4. zeichnet sich eine Biologisierung des Sozialen ab. Gesellschaftlich bedingte Verhaltensweisen werden heute immer häufiger an den Genen festgemacht. Mit dem demografischen Wandel rückt die Humanbiologie wieder ins Zentrum der Theoriebildung und entscheidet quasi naturwüchsig oder wie ein Sachzwang über Rentenhöhen und darüber, wie Sozialleistungen zu bemessen sind. Wer die meist Katastrophenszenarien gleichenden Bevölkerungsprognosen in den Massenmedien betrachtet, stellt fest, dass die Urangst von Neonazis und Rechtsextremisten, „das deutsche Volk“ könne „aussterben“ (und zuwandernden Muslimen somit widerstandslos „das Feld räumen“), in die Mitte der Gesellschaft vorgerückt ist. Sarrazin empfiehlt Maßnahmen eines quantitativen und eines qualitativen Pronatalismus, also eine Bevölkerungspolitik, die der Eugenik verpflichtet und mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes unvereinbar ist.

Demokratische und soziale Alternativen zum Sarrazynismus

Für die Linke, also nicht bloß DIE LINKE als Partei, kommt es künftig noch stärker als bisher darauf an, sich kritisch-argumentativ mit den für Sarrazins große Resonanz verantwortlichen Ideologemen und ihren menschenverachtenden Konsequenzen auseinanderzusetzen. Früher hätte man es wahrscheinlich Ideologiekritik genannt, weil dahinter die Interessen sehr (einfluss)reicher Gesellschaftsschichten stecken. Darüber gilt es jedoch, längerfristig auch die parlamentarischen Mehrheits- und politischen Machtverhältnisse in der Bundesrepublik sowie die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu verändern, unter denen sich Rassismus, Sozialdarwinismus und Standortnationalismus/Wohlstandschauvinismus entfalten bzw. Wirksamkeit erreichen können.

Die für einen Rechtspopulismus à la Sarrazin konstitutiven Aus- bzw. Abgrenzungsideologien sind in letzter Konsequenz auf die Konkurrenz zurückzuführen, welche eine notwendige – wohlgemerkt: keine hinreichende – Bedingung für die Herausbildung entsprechender Handlungsanleitungen und Legitimationskonzepte zur Ausgrenzung von (ethnischen) Minderheiten bzw. Leistungsschwächeren darstellt. Die auch von linken Kritiker(inne)n bewunderte Produktivität, Flexibilität und Vitalität des kapitalistischen Wirtschafts- bzw. Gesellschaftssystems beruht auf der Konkurrenz, die seine Mitglieder nicht ruhen lässt, sie vielmehr zum permanenten Kampf „jeder gegen jeden“ zwingt und als stärkste Triebkraft wissenschaftlich-technischer Innovationen und unternehmerischer Investitionen fungiert. Dysfunktional wirkt dagegen, dass sich die soziale Kohäsion einer Industrienation im „Säurebad der Konkurrenz“ (Karl Marx) zersetzt, Ideale wie Solidarität, Gerechtigkeit und Humanität auf der Strecke bleiben und eine systemimmanente Selektion stattfindet, die eine vertrauensvolle Kooperation sogar zwischen Angehörigen derselben Bevölkerungsschicht verhindert, zumindest aber erschwert.

Während den typischen Neoliberalen die „Rasse“, die ethnische Herkunft bzw. die Religionszugehörigkeit eines Marktteilnehmers kaum interessiert, spielt die Identifikation mit dem „eigenen“ Wirtschaftsstandort für ihn eine umso größere Rolle. Menschen, die zuwandern, werden von Rechtspopulisten nach zwei Kriterien beurteilt: ihrer Leistung für die Nation bzw. den „Wirtschaftsstandort“ (Nutzen), was mit dem entscheidenden Maßstab von Neoliberalen korrespondiert, und ihrer ethnischen Abstammung, was damit weniger harmoniert. Stärker erscheinen die ideologischen Überlappungen auf einem anderen Gebiet: Wegen des ausgeprägten Antiegalitarismus im Neoliberalismus verschwimmt die Grenze zum Sozialdarwinismus, einem konstitutiven Bestandteil von Faschismus, Nationalsozialismus und Rechtsextremismus. Weder der Rechtspopulismus noch der Neoliberalismus zeigen Verständnis für die Schwachen, sozial Benachteiligten, (Langzeit-)Arbeitslosen, Kranken und Behinderten, obwohl zumindest Ersterer im politischen Tagesgeschäft teilweise um deren Stimme buhlt.

Das in der Bundesrepublik seit jeher stärker als in den meisten anderen Ländern verbreitete Bewusstsein, auf den internationalen Märkten einer „Welt von Feinden“ gegenüberzustehen und durch (den sprichwörtlichen deutschen) Erfindungsgeist, besondere Tüchtigkeit, größeren Fleiß und noch mehr Opferbereitschaft die Überlegenheit des „eigenen“ Wirtschaftsstandortes unter Beweis stellen zu müssen, bildet die Basis des Standortnationalismus. Es handelt sich hierbei um ein Konkurrenzdenken, das auf den „eigenen“ Wirtschaftsstandort fixiert ist, von der Bevölkerungsmehrheit einen Verzicht auf Wohlstandszuwächse fordert und eine primär die internationale Wettbewerbsfähigkeit steigernde (Regierungs-)Politik favorisiert. Wenn das Wohl und Wehe des „Standorts D“ im Mittelpunkt aller Bemühungen um die Entwicklung der Gesellschaft steht, sind die (arbeitenden) Menschen nebensächlich, hohe Gewinnmargen der (Groß-)Anleger jedenfalls erheblich wichtiger und andere Länder nur Weltmarktkonkurrenten, die es niederzuringen gilt.

Bei der neudeutschen Ideologie, die heute fast alle Lebensbereiche durchdringt, handelt es sich weder um jenen „klassischen“ Deutschnationalismus, der schon im Kaiserreich parteiförmig organisiert war und von gesellschaftlich einflussreichen Kräften, etwa dem Deutschen Flottenverein oder dem Alldeutschen Verband, propagiert wurde, noch um einen aufgeklärten Wilhelminismus, vielmehr um eine umfassend modernisierte Spezialvariante völkisch-nationalistischen Bewusstseins, die sich der Öffentlichkeit als legitime Reaktion auf eine verschärfte Weltmarktkonkurrenz präsentiert. Die Totalidentifikation mit der Nation ist wieder ausdrücklich erwünscht, geht es doch darum, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu flankieren sowie den Weltmarkt zu erobern und im Kampf mit anderen „Wirtschaftsstandorten“ alle Kräfte zu mobilisieren. Von den Sportnachrichten über die Modeberichterstattung bis zum Wirtschaftsteil der Tageszeitungen dominiert die Botschaft, dass man auf Leistungen deutscher Mitbürger/innen, handle es sich nun um Boxchampions, Topmodels oder Spitzenmanager, stolz sein und ihnen auf dem eigenen Tätigkeitsfeld nacheifern soll. „Privatinitiative“, unbedingter Leistungswille, berufliche Flexibilität und geografische Mobilität sowie der Verzicht auf „Besitzstände“ sind angeblich notwendig, um auf den Weltmärkten bestehen zu können.

Standortnationalismus wirkt als politisch-ideologischer Kitt, der dafür sorgt, dass die kapitalistische Gesellschaft trotz ökonomischer Labilität und sozialer Zerklüftung, welche die als Spaltpilz und Sprengkraft wirkende „Reformpolitik“ nach Modellvorschlägen des Neoliberalismus verstärkt, nicht auseinanderfällt. Er verbindet Rechtsextremismus bzw. -populismus und Neoliberalismus, die auf den ersten Blick wenig miteinander gemeinsam haben. Grundkonstante beider Geistesströmungen ist die Ungleichheit bzw. Ungleichwertigkeit der Menschen. Rechtsextremisten halten die Mitglieder ihres eigenen (nationalen, „rassischen“ oder ethnischen) Kollektivs, sich selbst natürlich eingeschlossen, per se für etwas Besseres als die für minderwertig erklärten Angehörigen der übrigen Völker. Wirtschaftsliberale gewährleisten zwar die Rechtsgleichheit aller Individuen, verweigern ihnen jedoch die materiellen Mittel, welche nötig sind, um in deren Genuss zu kommen, sofern sie nicht am Markt erfolgreich konkurrieren. Empathie, Solidarität und soziales Verantwortungsbewusstsein sind ihre Sache nicht: Neoliberaler zu sein heißt letztlich, unsozial zu handeln; Rechtsextremist zu sein heißt darüber hinaus, brutal und rücksichtslos zumindest gegenüber „Gemeinschaftsfremden“ zu handeln.

Sozialdarwinismus fällt nicht vom Himmel, wurzelt vielmehr in einer Erfahrungswelt, die durch das kapitalistische Leistungsprinzip, die Allgegenwart des Marktmechanismus und den Konkurrenzkampf jeder gegen jeden geprägt wird. Rivalität, Ellenbogenmentalität und Brutalität verkörpern die neoliberale Leitkultur. In einer Zeit verschärfter Konkurrenz eine ideologische Rechtfertigung der Missachtung ethischer Grundwerte und größerer sozialer Ungleichheit – im Sinne von Ungleichwertigkeit – zu offerieren, bildet einen Hauptgrund für die wachsende Attraktivität rechtspopulistischer Orientierungen.

Wenn meine Analyse zutrifft, muss der sich bis ins Zentrum der Gesellschaft ausbreitenden Angst vor massiven Wohlstandsverlusten durch eine andere Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik das materielle Fundament entzogen, die Standortlogik widerlegt und eine neue Kultur der Solidarität entwickelt werden. Die deutsche Linke darf sich nicht auf Forderungen nach einem höheren Hartz-IV-Regelsatz beschränken, sollte vielmehr klarzumachen suchen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn und ein großzügigerer Wohlfahrtsstaat auch im Interesse nicht von Armut betroffener oder unmittelbar bedrohter Schichten liegt.

Charakteristisch für den Sarrazynismus – wie für jede andere Spielart des Wohlstandschauvinismus – ist die Betonung des staatsbürgerlichen „Innen-außen“-Gegensatzes (Dichotomie zwischen Einheimischen und muslimischen Migranten). Aufgabe der Linken wäre es, die Bedeutung dieser Konfliktlinie dadurch zu relativieren, dass der innergesellschaftliche „Oben-unten“-Gegensatz noch schärfer konturiert wird. Beispielsweise ist das Privatvermögen der beiden reichsten Deutschen, von Karl und dem kürzlich verstorbenen Theo Albrecht (Eigentümer der Aldi-Ketten Nord und Süd), mehr als 100 Mio. mal so groß wie der Regelsatz, mit dem Hartz-IV-Bezieher/innen, die vor allem in Ostdeutschland häufig gar kein (Schon-)Vermögen haben, auskommen müssen!

Nötig wäre angesichts dieser Verteilungsschieflage eine neue Kultur der Solidarität, die aber nur zu entwickeln ist, wenn sich die Linke mit geeigneten Konzepten an ihrer Entwicklung beteiligt. Statt die soziale mit der nationalen Frage zu verbinden, wie es Sarrazin und andere Rechtspopulisten tun, muss die demokratische mit der sozialen Frage verknüpft werden. Damit die Demokratie in einer (fast) alle befriedigenden Weise funktionieren kann, bedarf sie wohlfahrtsstaatlicher Fundamente. Je brüchiger diese aufgrund permanenter Leistungskürzungen für Bedürftige werden und je stärker sich die soziale Polarisierung in Arm und Reich manifestiert, umso akuter ist die Demokratie gefährdet. Ebensowenig, wie die Zuwanderung von sog. Gastarbeitern, Aussiedlern und Asylbewerbern nach dem Nutzen für das Aufnahmeland bzw. seine Bewohner/innen beurteilt werden darf, will man die weitere Ausbreitung des Rassismus unter diesen verhindern, darf der Sozialstaat nach dem Nutzen für den „Wirtschaftsstandort D“ beurteilt werden, will man die Ausbreitung des Standortnationalismus verhindern.

Letztlich ist die Beantwortung der Frage entscheidend, in welcher Gesellschaft wir künftig leben wollen: Soll diese ein Finanzmarktkapitalismus sein, der Leistungsdruck und Arbeitshetze weiter erhöht, Erwerbslose, Alte, Kranke, Drogenabhängige und Behinderte ausgrenzt sowie Egoismus, Durchsetzungsfähigkeit und Rücksichtslosigkeit eher honoriert, dessen Führungskräfte sich jedoch gleichzeitig über den Verfall von Sitte, Anstand und Moral wundern, oder eine soziale Bürgergesellschaft, die Kooperation statt Konkurrenzverhalten, Mitmenschlichkeit und Toleranz statt Gleichgültigkeit und Elitebewusstsein fördert? Eignet sich der Markt tatsächlich als gesamtgesellschaftlicher Regelungsmechanismus, obwohl er auf seinem ureigenen Terrain, der Volkswirtschaft, zuletzt beim Absturz der Finanzmärkte, bei den von der Pleite bedrohten Banken, bei Firmenzusammenbrüchen und Massenentlassungen kläglich versagt hat? Darauf die richtigen Antworten zu geben heißt, den Neoliberalismus mitsamt seinem Konzept der „Standortsicherung“, aber auch Rechtspopulismus, Rassismus und Ethnonationalismus wirksam zu bekämpfen.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Seine letzten Buchveröffentlichungen zum Thema: „Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut“, „Zuwanderung im Zeichen der Globalisierung“„Armut in einem reichen Land“ sowie „Krise und Zukunft des Sozialstaates“.

Am 02. Januar 2011 soll Sarrazin innerhalb einer Mainzer Karnevalsgesellschaft eine Rede halten. Hierzu merkt Wolfgang Huste an: „Eine exakte Abgrenzung des Faschismus zu konservativen oder gar zu reaktionären Strömungen ist nicht möglich, das beweist auch Johannes Gerster, CDU, wenn er sich gegen einen „linken Zeitgeist“ wendet und sich weigert, politische Aussagen zu kommentieren (siehe „Rhein – Zeitung“ vom 29. 12.10)- selbst, wenn sie rassistisch daherkommen. Die ideologischen Übergänge zwischen diesen Bewegungen sind fließend. Nicht nur bürgerliche Massenmedien, auch bürgerliche Parteien sind nicht immun gegen faschistisches und rassistisches Gedankengut. DIE LINKE. RLP lehnt eine Anbiederung an den rechten Rand der Gesellschaft strikt ab und fordert ein Verbot aller faschistischen Organisationen, auch in Rheinland-Pfalz. Faschismus und Rassismus sind schon längst tief in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Faschismus und Rassismus, beides sind „Geschwister“, müssen auch von Karnevalsgesellschaften strikt geächtet werden- denn wie sagte Rosa Luxemburg?: „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!“. Faschistische und rassistische Meinungen sind keine beliebige Meinungen unter vielen anderen, sondern ein Verbrechen an der Menschlichkeit! Wer gegenüber rassistischen Äußerungen schweigt, stimmt ihnen zu! Rassistische Äußerungen haben nichts mit Humor zu tun und haben demnach nichts auf einer demokratisch gesinnten Karnevalsveranstaltung zu suchen!“