Wolfgang Huste Polit- Blog

Wikileaks hat jetzt wie hier schon am vergangenen Freitag angekündigt damit begonnen, mehr als 250.000 diplomatische Berichte aus US-Botschaften zu veröffentlichen. Deren oft brisante Inhalte sind geeignet, wichtige Aspekte der US-Außenpolitik bloßzustellen. Unter der Internet-Adresse http://cablegate.wikileaks.org (bitte hier klicken!) wurden bis jetzt schon hunderte interne Telegramme der US-Botschaften publiziert.

Bedeutende internationale Pressemedien wurden von den Wikileaks Aktivisten vorab auch schon auf anderen Wegen mit den brisanten Informationen versorgt – unter anderem der „Spiegel“, der „Guardian“ in England und die weltweit verbreitete NewYork Times. Diese „Vorsorgeaktion“ hat sich als inzwischen prompt als ausgesprochen notwendig herausgestellt. Denn wie erwartet wurde die Wikileaks Website http://cablegate-wikileaks.org durch unbekannte kriminelle Täter schon vor der beginnenden Veröffentlichung der Geheimdokumente durch eine umfassende Daten-Attacke blockiert.

Während einer DDoS-Attacke (Distributed Denial of Service) ist der angegriffene Server im Internet nicht mehr erreichbar. Bei derartigen Attacken werden in abgestimmter Aktion gleichzeitig von verschiedenen gut getarnten Stellen unzählige Datenanfragen an den angegriffenen Server gerichtet. Von mehr als hundertausend Anfragen pro Minute wird dieser regelrecht überflutet und ist mit der Beantwortung der vielen sinnlosen Anfragen derart ausgelastet, dass er schließlich auch die daneben noch immer eingehenden ordentlichen Anfragen nicht mehr bearbeiten kann und seinen Dienst verweigert. Derartige Angriffe sind weltweit verboten und natürlich strafbar. Leider sind die Täter nur schwer zu ermitteln. Die US-Behörden bestreiten natürlich energisch, für die elektronischen Angriffe auf die Server von Wikileaks und damit auf die internationale Pressefreiheit verantwortlich zu sein – das war aber auch nicht anders zu erwarten.

Das aufgeregte Verhalten und die vielen Drohgebärden gegenüber Wikileaks belegen aber seit Tagen schon im Vorfeld das massive Interesse der US-Administration, die Veröffentlichung der brisanten Dokumente um jeden Preis zu verhindern. Für die CIA und die anderen US-Geheimdienst sind DDoS-Attacken natürlich fast ein Kinderspiel.

Die USA befürchten, dass die Publikation der internen Dokumente ihre Beziehungen zu den betroffenen Staaten gefährden könnte. Denn diese sind durch unverblümte Sprache und Hemmungslosigkeit auch gegenüber den so genannten „besten Freunden“ gekennzeichnet. Dies zeigt sich schon jetzt am Beispiel der deutschen Bundesregierung:

So heißt es beispielsweise über den deutschen Außenminister Guido Westerwelle in den US-Berichten, seine Gedanken hätten „wenig Substanz. Ein sehr aktuelles Schreiben des US-Botschafters Philip Murphy in Berlin aus dem September 2009: Westerwelles „Beherrschung komplexer außen- und sicherheitspolitischer Themen“ müsse noch vertieft werden. Dieser werde, „wenn er direkt herausgefordert wird, vor allem von politischen Schwergewichten, aggressiv“ und äußere „sich abfällig über die Meinungen anderer Leute“.

Noch im April 2009 wird Kanzlerin Angela Merkel vom damaligen Geschäftsträger der US-Botschaft, John Koenig u. a. wie folgt beschrieben: “Unter Druck agiere sie „beharrlich, aber sie meidet das Risiko und ist selten kreativ“. Weil vieles an ihr abgleite, werde die Regierungschefin intern in den US-Berichten „Angela ‚Teflon‘ Merkel“ genannt – weil auch an dieser Bratpfannenbeschichtung nichts haften bleibt.

Wir dürfen äußerst gespannt sein, was Wikileaks in den nächsten Tagen noch alles über die US-Regierung und ihr Verhältnis zu Freunden und Feinden an den Tag bringen wird. Barack Obamas Image als Friedensengel nicht mehr so rihctig glänzen und sein Heiligenschein wird fleckig. Es könnte notwendig werden, das bisherige Image des präsidialen „Friedensnobelpreisträgers“ im Lichte der Wikileaks-Dokumente neu zu bewerten.

Sie müssen Fassaden reinigen, Umzüge städtischer Gesellschaften stemmen oder den Hausmeister ersetzen. In einem besonders absurden Fall wurden in Schwerin Arbeitslose als Sozialarbeiter der Awo eingesetzt, die anderen Arbeitslosen beim Gang zum Jobcenter helfen.

Gerade solche Arbeiten dürfen Ein-Euro-Jobber laut Gesetz nicht machen. Sie dürfen nichts tun, was Aufgabe der Stammkräfte wäre oder wofür eine Firma beauftragt werden müsste. So wollte die Politik verhindern, dass Ein-Euro-Jobber normale Arbeitsplätze verdrängen. Genau das geschieht aber, wie der Bundesrechnungshof belegt. Der Verdacht drängt sich auf, dass die Finanznot der Städte und der Wettbewerbsdruck, unter dem auch Wohlfahrtsverbände stehen, zum Missbrauch von Arbeitslosen führen. Wer sie beschäftigt, spart nicht nur am eigenen Personal, sondern erhält auch eine Aufwandspauschale von durchschnittlich 237 Euro im Monat.
Stammpersonal entlasten

Dadurch entgehen Handwerksbetrieben Aufträge. Obwohl die Sachbearbeiter in den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften (Arge) darauf zum Teil ausdrücklich hingewiesen wurden, genehmigten viele die Jobs wider besseres Wissen.

Die Rechnungsprüfer benennen diese Missstände in einer „Mitteilung an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit”, die dieser Zeitung vorliegt. Die „Süddeutsche” zitierte bereits aus einem ähnlichen Schreiben an das Bundesarbeitsministerium: Darin wird kritisiert, dass 62 Prozent der Arbeitsgelegenheiten gegen die Vorschrift verstoßen, gemeinnützig, zusätzlich und wettbewerbsneutral zu sein. Das heißt: Ein-Euro-Jobber dürfen nur Dinge tun, die sonst niemand tun würde.

Bisher nicht veröffentlicht wurden einzelne Fälle. Von 249 im Bundesgebiet untersuchten Ein-Euro-Jobs verstießen 155 gegen die Regeln. Einige von ihnen lesen sich wie aus einer Anleitung für schlecht getarnten Klüngel.

So beantragte eine Stadt vier und erhielt von der Arge zwei Ein-Euro-Jobber für „den Umzug des städtischen Bauhofs”. Begründung: Weil es sonst nicht schnell genug ginge. Die Arge schickte Ein-Euro-Jobber in Kitas, Altenheime und Schulen, um „Stammpersonal zu entlasten”, so der Rechnungshof.
Lob ans Jobcenter

Ein Jobcenter bestückte Altenheime der Caritas mit Arbeitslosen und ließ sie dort „Kernaufgaben” des Stammpersonals verrichten: Essen zubereiten, Waschen, Putzen. Das offenbar fehlende Unrechtsbewusstsein der Caritas verdeutlicht ein dickes Lob im Bericht an das Jobcenter. Der Ein-Euro-Jobber sei „bereits nach sechs Wochen in der Lage, einen Bewohnerbereich als alleinige Reinigungskraft zu übernehmen”. Dazu muss man wissen: Das Caritas-Heim erhält Geld dafür, dass es sich um den Arbeitslosen „kümmert”, tatsächlich ersetzte es eine professionelle Reinigungskraft mit ihm.

Es gibt Beispiele, in denen die Behörden wussten, dass die Ein-Euro-Jobber zur Entlastung städtischer Haushalte missbraucht wurden, aber nichts unternahmen. So mahnte eine Arge die Stadt an, dass die Kommune ein Gebäude ausschließlich von Ein-Euro-Jobbern reinigen lasse, was nicht erlaubt sei. Bei der Mahnung blieb es, mehr noch: Bald wurde Verstärkung weiterer Arbeitsloser geschickt.

Die Arge Schwerin (in allen anderen Beispielen sind die Namen geschwärzt) überließ der Arbeiterwohlfahrt (Awo) zwei Ein-Euro-Jobber als „Sozialassistenten”. Ihre Aufgabe: Arbeitslosen helfen, etwa durch: Erkennen der Problemlagen, Erarbeiten einer Zielstellung und „Zusammenarbeit mit den Fallmanagern der Arge zur Bewältigung der Probleme”. Ein Arbeitsloser als Arbeitslosenberater.

http://www.derwesten.de/nachrichten/Staedte-missbrauchen-Ein-Euro-Jobs-id3995710.html

Unser Mitstreiter, Jörg G., erhängte sich heute in seiner Wohnung.
Diese Nachricht erschüttert die Mitstreiter und ehrenamtlichen Mitglieder des Sozialen Zentrums Höxter am heutigen 1. Adventtag zu tiefst.
Bei ihm fand die Polizei ein Gedicht über Angela Merkel, Jörg schrieb sehr nachdenkliche und gute Gedichte und er lebte seit längerer Zeit von ALG II. Im Beckmann Haus /Altenheim führte er zur Zeit einen Ein Euro Job durch, wo er zu spüren bekam, das man ihn nicht für voll nahm unter den Kollegen, dabei freute er sich so endlich etwas mehr Geld in der Tasche zu haben… immerzu bewarb er sich, auch im Ausland um endlich eine Arbeit zu bekommen, doch selbst mit 43 Jahren ist man wohl in der Berufswelt schon zu alt und erhält keine Chancen mehr.
Gesellschaftlich war er integriert, konnte aber an vielen Dingen nicht teilnehmen, da Versammlungen in Lokalen durchgeführt wurden in welchen sich ein ALG II ler kein Getränk leisten kann.
Jörg hatte auch viele Freunde und auch in unser Soziales Zentrum kam er oft und regelmäßig, keiner ahnte wie es in ihm ausschaut und er diesen Weg als einzigen Ausweg für sich sah erschüttert uns sehr.
Wieder einmal schlug das Gespenst Hartz IV um sich, und ein junger Mensch ist plötzlich nicht mehr unter uns.
Eine unmenschliche Hartz IV Gesetzgebung treibt viele seit Januar 2005 in den Freitod, wann endlich übernehmen die verantwortlichen Politiker hierfür die Verantwortung?

Am Dienstag den 30.11.2010 werden wir auf dem Marktplatz in Höxter ab 16:00 Uhr eine Mahnwache für unseren Mitstreiter und Freund Jörg durchführen.

Wir bitten alle, von Fahnen und Transparenten abzusehen.

Margit Marion Mädel und Christian Stroba 28.11.2010

Margit Marion Mädel
1.Vorsitzende
Soziales Zentrum Höxter e.V.
Corbiestrasse 14
37671 Höxter
Bürozeiten Tel: (05271) 4989537
Privat Tel: (05271) 959383
Mail: szhoexter@aol.com
web: www.soziales-zentrum-hoexter.de

Viele sprechen und schreiben vom “Sparpaket”. Auch hier gilt: Wir sollten die verschleiernde, entpolitisierende Sprachwahl der herrschenden Eliten nicht verwenden und stattdessen treffender von einem “Kürzungspaket” reden und schreiben. Begründung: Sparen ist eigentlich eine positive Sache. Sparen wird allgemein definiert als ein relativ kurzer Verzicht, um etwas höherwertiges zu erhalten, zum Beispiel mehr Geld als vorher (durch Zinszahlungen), durch Einsparungen beim Energieeinsatz im Haushalt (was eine geringere Energierechnung mit sich bringt). Die europäischen Regierungen “sparen” aber nicht, um später den BürgerInnen mehr Geld zu offerieren, sondern um Defizite, die sie selbst und das kapitalistische Wirtschaftssystem “als solches” produzierten und noch immer produzieren, zu reduzieren- und zwar weit eher zugunsten des Kapitals. Nicht ohne Grund reden wir im Allgemeinen von einer ökonomischen Umverteilung von “unten nach oben”, die im übrigen ja in ganz Europa in ähnlicher Form abläuft wie in Deutschland. Die Schulden nehmen zurzeit objektiv (= nachweisbar) zu statt ab. Ein Ende der staatlichen “Sparorgien” ist nicht abzusehen. Deshalb ist es angebracht, von Kürzungen zu reden, die insbesondere die “kleinen Leute” treffen. Ein Ende ist da auf Jahrzehnte nicht abzusehen, es sei denn, wir revoltieren europaweit solidarisch gegen diese einseitige, asoziale= antigesellschaftliche Politik der herrschenden Eliten. “Sparen” sollte man bei den Tätern, die diese Krise verursachten und noch immer verursachen – statt bei denjenigen, die Opfer des Systems geworden sind.

Weihnachten unterm Tannenbaum ist beliebt. In mehr als jedem zweiten Haushalt in Deutschland wird in den kommenden Wochen ein Christbaum aufgestellt. ROBIN WOOD weist darauf hin, dass die meisten der rund 25 Millionen in Deutschland verkauften Christbäume aus Plantagen stammen, die gedüngt und mit Pestiziden bespritzt werden – eine enorme Belastung für Böden und Gewässer. Dabei geht es auch anders. Im Internet unter www.robinwood.de informiert die Umweltorganisation über Öko-Weihnachtsbäume mit glaubwürdigem Siegel und gibt Einkauf-Tipps.

„Wenn schon Weihnachtsbäume, dann am besten aus Forstbetrieben oder Weihnachtsbaumkulturen, die nach klaren, ökologisch ausgerichteten Regeln bewirtschaftet werden und bei denen dies auch von unabhängiger Seite kontrolliert wird“, empfiehlt Rudolf Fenner, Waldreferent von ROBIN WOOD. Christbaum-KäuferInnen sollten daher auf das Siegel des FSC (Forest Stewardship Council) an den Bäumen achten. Dieses Zertifikat erhalten nur Forstbetriebe, die auf Kahlschläge, Düngungen, Entwässerungsmaßnahmen und Pestizide verzichten. Außerdem bieten auch einige Naturland-, Bioland-, Demeter- und weitere, nach EU-Recht zertifizierte Bio-Betriebe empfehlenswerte Öko-Weihnachtsbäume von landwirtschaftlichen Anbauflächen an.

Bis in die fünfziger Jahre stammten alle Weihnachtsbäume von „drauß‘ vom Walde“. Heute kommen mehr als 80 Prozent der Weihnachtsbäume aus Plantagen, in denen meist kräftig gespritzt und gedüngt wird: Insektizide gegen Rüsselkäfer und Sitkalaus, Herbizide gegen konkurrierendes Gewächs, Mineraldünger für gleichmäßigen Wuchs und für eine intensive Grün- und Blaufärbung der Nadeln. Auch die Gentechnik hat dieses Marktsegment längst im Visier und arbeitet an schädlingsresistenten Christbaum-Klonen.

Wer das nicht unterstützen möchte, wählt am besten einen Öko-Weihnachtsbaum. Um die Suche danach zu erleichtern, hat ROBIN WOOD eine Umfrage bei rund 100 Öko-Landbau- und FSC-Forstbetrieben gemacht. Herausgekommen ist eine aktuelle, nach Bundesländern sortierte Liste mit knapp 40 Verkaufsstellen für Öko-Weihnachtsbäume. Die Preise für öko-zertifizierte Bäume unterscheiden sich im Übrigen meist nicht von denen für konventionelle Bäume. Ergänzt wird die Liste durch allgemeine Tipps zum Baum-Einkauf und eine Kurzinformation zu den Siegeln.

Wer keine zertifizierten Öko-Christbäume in seiner Umgebung findet, der sollte einen Baum aus der Region wählen, am besten einen zum selber Schlagen beim nächstgelegenen Waldbetrieb. Denn so lässt sich vermeiden, ungewollt einen weit gereisten und damit ökologisch fragwürdigen Baum aus Dänemark, Osteuropa oder Irland nach Hause zu tragen. Von Weihnachtsbäumen im Pflanztopf ist eher abzuraten. Da die Bäume durch das Aufstellen in der warmen Weihnachtsstube aus dem Winterschlaf gerissen werden, erfrieren etliche später draußen oder wachsen nicht mehr richtig an.

Rund 5000 Menschen haben in Berlin gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung protestiert, das am Freitag unter massivem Polizeischutz verabschiedet wurde.

Absperrgitter erwarteten die Teilnehmer der Protestkundgebung am Brandenburger Tor, als sie gegen 10Uhr aus dem S-Bahnhof strömten. Die Polizei lotste sie in weitem Bogen zum Platz des 18. März. Knapp 4000 Menschen versammelten sich dort, eine Schülerdemonstration mit rund 1000 Teilnehmern, die zeitgleich am Potsdamer Platz begann, stieß später zu ihnen. »Es darf nicht so weit kommen, daß sich eine Familie zwischen einer warmen Wohnung und Nachhilfeunterricht entscheiden muß«, erklärte ein Vertreter des Schülerbündnisses »Bildungsblockaden einreißen«.

Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte auf der Kundgebung: »Wir haben uns in den letzten Jahren zuviel bieten lassen.« Den Banken würden Milliardenhilfen zur Verfügung gestellt, während Sozialausgaben gekürzt würden. »Es muß Schluß damit sein, daß die Bevölkerung für die Fehlleistungen, die Spekulationen und die riesigen Profite der Banken haftet«, so Gysi, dessen Fraktion mit mehreren Abgeordneten an der Kundgebung teilgenommen hat. Dem Ak­tionsbündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« gehörten außer der Linkspartei außerparlamentarische Gruppen und die Gewerkschaft ver.di an.

Das Bündnis hatte dazu aufgerufen, in Sichtweite der Politiker zu protestieren und gegen ein Anfang der Woche erlassenes Demonstra­tionsverbot geklagt. Genehmigt wurde jedoch nicht die geplante Demonstrationsroute, sondern lediglich ein Protestmarsch auf der Straße des 17. Juni durch den menschenleeren Tiergarten bis zur Siegessäule. »Hier sehen uns nur die Bäume«, ärgerte sich ein Demonstrationsteilnehmer. Hunderte versuchten abweichend von der genehmigten Route, sich dem Bundestag zu nähern, um durch das Zeigen roter Abstimmungskarten ihre Ablehnung zu signalisieren.

Die gesamte Bannmeile rund um den Reichstag sowie der Pariser Platz waren wegen der angekündigten Proteste und wegen des Besuchs des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin von der Polizei abgesperrt worden. Die Berliner Polizei setzte dabei 1700 Beamte ein. Zur Unterstützung waren auch Kräfte aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und der Bundespolizei in die Hauptstadt gebracht worden.

Rund 1000 Aktivisten zogen vom offiziellen Schlußpunkt der Demonstration an der Siegessäule aus spontan vor die CDU-Zentrale. Mit Parolen wie »Sie sagen kürzen, wir sagen stürzen« und »Was will ich, was willst du? – Das Verbot der CDU« setzten sie dort ihren Protest fort. Der Verkehr rund um den Lützowplatz kam deshalb gegen 13Uhr kurze Zeit zum Erliegen. Nach Polizeiangaben kam es zu zwei Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und Landfriedensbruchs.

»In Anbetracht von Terrorhysterie, massiver Behinderung des Zugangs zur Demonstration und der Verlegung der Demonstrationsroute vom Bundestag weg werten wir die Teilnehmerzahl als Erfolg«, sagte die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Christina Kaindl. Die unsoziale Kürzungspolitik der Bundesregierung sei nicht unwidersprochen geblieben. »Die Demonstration war auch ein Zeichen gegen die Versuche, das Demonstra­tionsrecht einzuschränken.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 28.11.10

Über 300 Millionen Euro wurden in den Nürburgring
gesteckt, das Zepter des Handelns aus der Hand
gegeben. Der Sozialpakt mit der Region wurde durch die
SPD-Regierung aufgekündigt. Leidtragende sind Hotellerie
und Gastronomie der Umgebung. Hunderte Arbeitsplätze
sind gefährdet, vielen kleinen und mittleren Betrieben
droht das Aus. Ein Umdenken muss stattfinden.
Wie? Darüber möchten wir mit Ihnen diskutieren.

Thomas Lutze, MdB DIE LINKE
Robert Drumm und Tanja Krauth, Spitzenkandidaten
Marion Morassi, Direktkandidatin im Wahlkreis 14
laden zum Gespräch

Dienstag, den 7.12.2010 // Beginn: 19 Uhr
In der Pistenklause
im Hotel „Am Tiergarten“
Kirchweg 4
53520 Nürburg

Schon 2008 hatte die Landesregierung, namentlich Beck und Deubel (beide SPD), die Landesbank Rheinland-Pfalz an die Baden-Württembergische Landesbank LBBW verscherbelt. Im Zusammenhang mit dieser unverantwortlichen Aktion wurde der Stellenbestand in Mainz laut Verkaufsvertrag zunächst auf 855 Mitarbeiter gesenkt.

Die kümmerlichen Reste der einst so stolzen RLP-Landesbank bilden jetzt die so genannte „Rheinland-Pfalz-Bank“, die sich vor allem um Immobiliengeschäfte kümmern sollte. Unter dem Vorwand der Finanzkrise haben beide Landesregierungen dann im letzten Jahr einer drastischen Reduzierung der Stellenzahl auf nur noch 600 zugestimmt. Dies hindert die LBBW nicht, jetzt ohne jede Rücksicht auf den Kaufvertrag einen weiteren Stellenabbau auf nur noch 550 vorzunehmen. Dies wird mit der schwierigen finanziellen Lage der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) begründet, die im Zuge der Immobilienkrise große Verluste hinnehmen musste. Ein Ende dieser Jobkillerei ist nicht abzusehen.

Der Deubel-Nachfolger Kühl, ebenfalls SPD, bescheidet sich erklärtermaßen auf die vage Hoffnung, dass die CDU-Landesregierung in Stuttgart als Gesellschafterin der LBBW schon im Sinne von RLP Einfluss nehmen werde – diese Untätigkeit ist nachgerade typisch für die Rheinland-Pfälzische SPD-Regierung. Auf Einhaltung des Kaufvertrags durch die LBBW zu pochen und so die Arbeitsplätze zu sichern und die unsägliche Jobkillerei zu beenden, will der Sozialdemokrat Kühl gar nicht erst versuchen.

Der bodenlose Sumpf wird vollends deutlich, wenn man die engen Verbandelungen der Rheinland-Pfalz-Bank mit anderen RLP-Finanzakteuren in Betrachtung zieht. Da ist an erster Stelle die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) zu nennen. Deren wichtige Rolle im äußerst provisionsträchtigen Finanzierungs- und Refinanzierungskarussel unterstreicht auch Brüderle-Spezi Metternich – bis vor Kurzem noch Geschäftsführer der ISB. Zurzeit ist Metternich Dank seiner engen Verbindung zu Brüderle (FDP) die Treppe nach oben in richtung Bundesregierung gefallen und „Kreditmediator“ der Bundesregierung.

Beide Institute haben ihre besonderes enge Verflechtung ausdrücklich in Vertragsform gegossen: Danach stellt die ISB zinsgünstige Refinanzierungsdarlehen bereit. Diese sollen von der Rheinland-Pfalz Bank an Firmenkunden in Rheinland-Pfalz vermittelt werden – gegen hohe Provisionen, versteht sich.

Hubert Sühr, Vorstand der Rheinland-Pfalz Bank, wird gewährt Einblick in den Finanzierungssumpf größerer Projekte: „Wir begrüßen daher die Zusammenarbeit mit der ISB, die für uns von besonderer Bedeutung ist. Als öffentliche Förderbank bekommt die ISB zu günstigen Konditionen Geld am Kapitalmarkt, das sie wiederum den Geschäftsbanken als so genannte Refinanzierungsdarlehen zur Verfügung stellt. Diese können dann aus den vereinbarten Kontingenten jeweils günstige Kreditangebote für ihre Kunden entwickeln mit besonderen Laufzeiten und Tilgungsstrukturen.“

Auf diesem Wege ist die ISB offensichtlich auch über die Rheinland-Pfalz-Bank in den Nürburgring-Skandal verwickelt und hat wahrscheinlich als eine Art von „Knüppeldamm“ über den Sumpf fungiert. So hat die Staatsanwaltschaft erst vor wenigen Tagen im Zuge der Untreue-Ermittlungen am Nürburgring die Mainzer Geschäftsräume der ISB durchsucht.

Im Landtagsuntersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre haben sowohl der frühere Geschäftsführer der ISB Metternich ebenso wie Roland Wagner, Geschäftsführer der ISB-Tochter RIM die Aussage verweigert. Gegen beide laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Betruges beim Nürburgringprojekt in der Eifel.

Kurt Beck und seine SPD-Landregierung sollten sich zu ihrer Mitverantwortung für diesen öffentlich bekennen und dabei mithelfen, ihn ein für alle Mal trocken zu legen. Es geht nicht an, dass die Verantwortlichen für die gigantische Verschwendung von Steuermitteln nach wie vor verborgen bleiben.

Wie der Norddeutsche Rundfunk NDR unter Berufung auf das Niedersächsische Sozialministerium berichtet, ist rund um das marode Atommüll-Lager Asse im niedersächsischen Landkreis Wolfenbüttel eine deutlich erhöhte Leukämie-Rate festgestellt worden. Das ehemalige Salzbergwerk Asse wurde in den siebziger Jahren versuchsweise als Atommüllendlager eingerichtet.

Dieser Endlagerversuch gilt wegen der häufigen Wassereinbrüche in die Lagerstollen im unterirdischen Salzstock als ein für alle Mal gescheitert. Die dort seit den siebziger Jahren eingelagerten 126.000 Blechfässer mit Atommüll wie Natururan, Cäsium und Neptunium 237 gelten als außerordentlich gefährdet, weil sie nicht wasserfest sind und der permanenten Einwirkung der Salzlake nicht Stand zu halten vermögen.

Im Untersuchungszeitraum liegt in der Region rund um die Asse bei den Männern die Zahl der Leukämie-Neuerkrankungen bei zwölf. Diese weit überdurchschnittlich hohe Zahl gilt als ernstes Alarmsignal und als signifikanter Nachweis für hohe Erkrankungsgefahr. Die Erkrankungsrate für Schilddrüsenkrebs bei Frauen liegt sogar dreimal so hoch, wie zu erwarten.

Der für die Asse zuständige Landrat Röhmann (SPD) versucht dennoch abzuwiegeln und lügt sich in die eigene Tasche: Ein Zusammenhang zwischen den gehäuften Krebserkrankungen und der Asse-Thematik könne nicht so ohne weiteres hergeleitet werden.

DIE LINKE: Stoppt den Atommüllwahnsinn
Legt endlich alle Kernkraftwerke still

Am 9. November 2010 ging auf dem FDP-Konto die dritte Großspende der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) und ihrer Tochtergesellschaft „Allfinanz“ in den vergangenen fünf Monaten ein. Dieses Mal waren es 60.000 Euro, davor 65.000 Euro (August) und 75.000 Euro (Juli).

Im Zusammenhang mit den Zuwendungen an die FDP rückt nun ein Auftritt von Parteichef Guido Westerwelle bei einer internen DVAG-Veranstaltung am 23. Februar 2010 in Köln ins Blickfeld. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de hat Westerwelle daran in seinen Funktionen als Außenminister und Vizekanzler, also als Mitglied der Bundesregierung, teilgenommen. So schreibt es ein Vorstandsmitglied des Unternehmens in einem Internetblog. Auch in einer DVAG-Broschüre wird Wert darauf gelegt, dass es der “Vizekanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland” gewesen sei, der es sich “nicht nehmen ließ, eigens aus Berlin einzufliegen, um den annähernd 15.000 Vermögensberatern seine Positionen zu verdeutlichen.”

In seiner Rede lobte Westerwelle, der bis zu seiner Ernennung zum Außenminister selbst im Beirat des Finanzdienstleisters saß, die anwesenden Vermögensberater. Sie seien „erstes Vorbild, wenn es darum geht, Leistung zu zeigen.“ Westerwelle weiter: „Ihr Unternehmen, die Deutsche Vermögensberatung, macht wie kaum ein anderes Unternehmen vor, wie Leistung gefördert und honoriert wird. Deshalb sind Sie alle so erfolgreich.”

Zu dem sog. „Vermögensberatertag“, nach DVAG-Angaben die “größte nicht-öffentliche Veranstaltung des Jahres”, hatte das Unternehmen im Februar rund 15.000 seiner Berater in die Kölner Lanxess-Arena eingeladen. Neben Westerwelle traten bei dem von Johannes B. Kerner moderierten Event die DVAG-Werbepartner Michael Schumacher, Jogi Löw und Otto Rehhagel auf, musikalische Unterhaltung kam von der Popgruppe Pur und den Höhnern. Mehr in unserem Blogeintrag „Außenminister hielt Vortrag bei FDP-Großspender“.

Quelle: www.abgeordnetenwatch.de