Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat den Investmentbanken vorgeworfen, sich auf Kosten der ärmsten Teile der Menschheit zu bereichern. Finanzinstitute, Pensionsfonds und Versicherungen machten sich durch Wetten auf Preisveränderungen bei agrarischen Rohstoffen »mitschuldig an Hungersnöten in den ärmsten Ländern der Welt«, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode am Dienstag in Berlin. »Die Banken kassieren Gebühren und können mit ihren hochspekulativen Wetten nur gewinnen, während die Risiken andere tragen.« Dies seien vor allem »die Ärmsten der Armen, die mit diesen Finanzprodukten überhaupt nichts zu tun haben, aber ihr Essen nicht mehr bezahlen können«.

Hintergrund der von Foodwatch erhobenen Vorwürfe ist ein Bericht, den der Wirtschaftsjournalist Harald Schumann im Auftrag der Verbraucherorganisation verfaßt hat. Schumann kam bei seinen Recherchen zu dem Ergebnis, daß es »erdrückende Belege« dafür gebe, wie Spekulationen auf künftige Preisentwicklungen die aktuellen Agrarrohstoffkosten auf dem Weltmarkt beeinflussen – eine Tatsache, die von Bankenlobbyisten vehement geleugnet würde. »Die These der Finanzindustrie, daß die Spekulation keinen Einfluß auf die Preise hat, ist nicht zu halten«, sagte Schumann bei der Vorstellung des Reports »Die Hungermacher. Wie Deutsche Bank, Goldmann Sachs & Co. auf Kosten der Ärmsten mit Lebensmitteln spekulieren«.

Nur durch eine längst überfällige gesetzliche Beschränkung der Wetten auf Termingeschäfte (»Futures«) könne den Preissteigerungen Einhalt geboten werden. Dazu seien Limits für spekulative Terminverträge von seiten der Politik nötig, fordert Foodwatch. Diese habe es bis vor zehn Jahren in den USA gegeben, bis sie durch Washington aufgehoben worden seien. Der vormalige Nischenmarkt der internationalen Rohstoffbörsen sei erst dadurch in den Fokus von Investoren und Spekulanten geraten, die nach der geplatzten »Dotcom-Blase« nach neuen Anlagemöglichkeiten gesucht hätten. Institutionelle Anleger wie Versicherungen sollten sich gar nicht mehr am Handel mit Rohstoffderivaten beteiligen, verlangt Foodwatch.

Die international operierenden Banken und ihre Lobbyverbände weisen die Verantwortung von sich. Es gebe »keinen Nachweis, daß Spekulanten die Preise irgendeines bestimmten Produktes beeinflussen«, zitierte Schumann Terry Duffy, den Chef der CME Group, die der weltgrößte Betreiber von Futures-Terminbörsen in Chicago und New York ist. Auch Paul Krugmann, Träger des Nobelpreises für Ökonomie, bezeichnete Kritik an den Geschäftemachern mit Nahrung als »spekulativen Blödsinn«. Schuld an den steigenden Rohstoffpreisen sei vielmehr der »Marsch des Fleisch essenden Chinesen – also die wachsende Anzahl von Menschen, die erstmals reich genug sind, um so zu essen wie die Menschen im reichen Westen«. Da für jede Kalorie im Rindfleisch die siebenfache Menge solcher in Getreide benötigt werde, führe dies zu einem starken Mehrverbrauch.

Schumann widerspricht diesen Argumentationen. Die Preisbildung bei »Futures«, die durch Spekulationen massiv beeinflußt werde, sei Grundlage für die realen Geschäfte, da sie die einzig heranziehbaren Informationen darstellen würden. Die Future- würden damit zu Referenzpreisen. In den Jahren 2008 und 2010 seien die Kosten für Getreide wegen Spekulations­geschäften gar um 50 Prozent gestiegen, rechnet Schumann vor. Außerdem haben Spekulanten »alleine über den Ölpreis Mitschuld« an steigenden Aufwendungen für Nahrungsmittel, weil dieser die Kosten für Dünger und Treibstoffe beeinflusse. Der steigende Fleischkonsum in Ländern wie Indien und China könne hingegen den Anstieg der Getreidepreise seit 2007 nicht erklären, da ein Gros des Mehrbedarfs durch steigende Erzeugung in diesen Ländern selbst gedeckt werde. Beide Länder seien zudem Getreidenetto­exporteure gewesen.

Insbesondere Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank und gleichzeitig Chef des internationalen Bankenlobbyistenverbandes »Institute of International Finance«, trage auch persönliche Verantwortung dafür, daß überall auf der Welt Menschen Hunger leiden, bilanziert Foodwatch. Unter dem Motto »Hände weg vom Acker, Mann!« startete die Organisation zeitgleich zur Vorstellung des Reports eine Kampagne, bei der Verbraucher Ackermann persönlich auffordern können, den Widerstand der Bankenlobbyisten gegen eine staatliche Regulierung der Spekulationen aufzugeben.

Quelle: www.jungewelt.de vom 19.10.11

Am Donnerstag Abstimmung über weitere, von der Regierung geplante Einschnitte
Die massiven Streiks gegen den sozialen Kahlschlag der Regierung legen zunehmend das öffentliche Leben in Griechenland lahm. Bahnmitarbeiter und Journalisten schlossen sich am Dienstag den Protesten der Beschäftigten der Müllabfuhr, des Fährpersonals und der Steuer- und Zollbeamten an und legten ihre Arbeit nieder. Die Fähren fielen den zweiten Tag in Folge aus, und auf den Bürgersteigen türmte sich der Abfall. Die Stadtreinigung ist bereits seit 17 Tagen im Ausstand.

Staatsbedienstete blockierten die Eingänge zum Finanz- und zum Arbeitsministerium. Auch die Anwälte schlossen sich dem Ausstand an. Die Gewerkschaften haben zu einem 48stündigen Generalstreik aufgerufen, der am Donnerstag seinen Höhepunkt finden soll: Dann stimmt das Parlament über weitere Renten- und Gehaltskürzungen von Beamten ab.

Am heutigen Mittwoch und am Donnerstag wollen Lehrer, Ärzte, Taxifahrer und Bankangestellte ihre Arbeit niederlegen ebenso wie die Fluglotsen, deren Ausstand den Luftverkehr für zwei Tage zum Erliegen bringen wird. Die Gewerkschaften haben auch zu mehreren Kundgebungen und Protestmärschen im Regierungsviertel von Athen aufgerufen.

Das neue Kürzungspaketpaket sieht weitere drastische Einschnitte im öffentlichen Dienst vor, darunter die Suspendierung von 30000 Beamten bis zum Jahresende bei eingeschränkter Lohnfortzahlung. Zudem enthält das Programm zusätzliche Lohnkürzungen im Umfang von 2,8 Milliarden Euro im öffentlichen Sektor.

Angesichts eines drohenden Staatsbankrotts will die Regierung in Athen die Krisenlasten auf breite Bevölkerungsschichten abwälzen und drastische »Sparmaßnahmen« durchsetzen, um die nächste Tranche des Rettungspakets im Umfang von 110 Milliarden Euro zu erhalten. Die erneuten Einschnitte gehen mit Steuererhöhungen vor allem auch für Geringverdiener einher.

Am Dienstag brachte Griechenland erfolgreich dreimonatige Staatsanleihen im Umfang von 1,62 Milliarden Euro auf den Markt. Die Regierung mußte den Anlegern dafür geringfügig höhere Zinsen bieten als noch im Vormonat (4,61 Prozent statt 4,56 Prozent). Die Nachfrage nach den Papieren war etwas größer als im September: Die Anleihen waren 2,86fach überzeichnet.

Quelle: (dapd/jW) www.jungewelt.de vom 19.10.11

Am heutigen Mittwoch beginnt vor dem Landgericht Koblenz ein Berufungsverfahren gegen einen 23jährigen Antifaschisten. Der junge Mann ist am 12. Mai vom Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler unter skandalösen Umständen zu einer Haftstrafe von 18 Monaten, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, verurteilt worden. Zudem wurden gegen ihn eine Reihe schikanöser Auflagen verhängt, darunter 150 Sozialstunden und die Zahlung von 1500 Euro Schmerzensgeld. Bei dem sogenannten Remagen-Verfahren sind insgesamt sieben Personen unter dem Vorwurf von Landfriedensbruch und schwerer Körperverletzung angeklagt.

Die Betroffenen hatten sich am 20. Oktober 2010 an Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch beteiligt. An dem Tag marschierten Rechte mit einem »Trauerzug« durch Remagen zu den Rheinwiesen, auf denen 1945 alliierte Truppen das Gefangenenlager »Goldene Meile« eingerichtet hatten. Dort hielten sie auf dem ehemaligen Lagergelände eine Kundgebung ab. Um das Treiben zu schützen, hielten rund 800 Polizisten eine Gegendemonstration mit Hilfe von Pfefferspray, Tränengas und Schlagstöcken in Schach. Insgesamt wurden 15 Antifaschisten festgenommen.

Der 23jährige, dessen Berufungsverfahren heute beginnt, wurde erst im Krankenhaus verhaftet, wo er nach dem Pfeffersprayeinsatz an den Augen behandelt werden mußte. Dort will ihn ein am Kopf verletzter Polizist identifiziert haben. Später konnte der Beamte zwar nicht mehr sagen, daß es der Angeklagte war, der ihn geschlagen hat. Er habe ihn aber »wiedererkannt«, weil er sich sicher sei, ihm als Reaktion auf den Schlag Pfefferspray ins Gesicht gesprüht zu haben. Das sollte zu einer Verurteilung zu anderthalb Jahren auf Bewährung reichen. Da half es auch nichts, daß alle anderen Zeugen, darunter eine Polizistin, den Angeklagten entlasteten.

Skandalös in dem Verfahren war vor allem das Auftreten von Oberstaatsanwalt Johannes-Walter Schmengler. Er hatte bereits bei der Haftprüfung des Angeklagten erklärt, er werde ihn und seine »Freunde allesamt in den Knast« bringen. Beim Prozeß selbst beschimpfte er den Angeklagten und seinen Verteidiger. Beobachtern im Publikum wurden Schreibblöcke und Stifte abgenommen. Schließlich wurde auf Antrag Schmenglers ein Zeuge der Verteidigung wegen vermeintlicher uneidlicher Falschaussage im Gerichtssaal verhaftet und in Handschellen abgeführt. Dabei deckten sich die Angaben des Entlastungszeugen mit der aktenkundigen Aussage einer geladenen Polizistin, die nicht belangt wurde.

Der Anwalt des betroffenen Zeugen, Tom Siebert, stellte daraufhin im Juli Anzeige gegen Schmengler wegen Freiheitsberaubung. Der Oberstaatsanwalt habe »grob rechtsstaatswidrig« gehandelt. Sein Vorgehen habe »allein dazu gedient, den Angeklagten und den Zeugen einzuschüchtern«.

Auch eine Sprecherin der Bonner Ortsgruppe der Roten Hilfe wertete das Vorgehen von Staatanwaltschaft und Gericht als Versuch, junge Leute davon abzuhalten, sich an antifaschistischen Demonstrationen zu beteiligen – wie etwa am 19. November in Remagen aus gleichem Anlaß. Die Angeklagten werden von einer Solidaritätsgruppe unterstützt. Deren Sprecherin, Alexandra Reinhardt, hat am Dienstag erneut dazu aufgerufen, »zahlreich zur Beobachtung des Berufungsprozesses zu erscheinen«. Dort lasse sich verfolgen, ob es »dieses Mal mangels Beweisen endlich einen Freispruch« gibt.

Spenden gehen an: Rote Hilfe e.V., Konto: 4007238302, GLS Gemeinschaftsbank, BLZ 430 609 67, Stichwort: Remagen

Quelle: www.jungewelt.de vom 19.10.11

Sagen sie nicht, es ist schon wieder Dienstag…

http://www.youtube.com/watch?v=uOzccptlnng&feature=feedu

Peter Grottian ist emeritierter Politikprofessor in Berlin und gehört dem wissenschaftlichen Beirat von ATTAC Deutschland an

In rund 800 Städten weltweit wurde am Samstag gegen die Finanzmächte demonstriert, auch in Deutschland waren Tausende auf den Straßen. Sind diese von »Occupy Wall Street« inspirierten Proteste der »Anfang einer machtvollen Zivilbewegung«, von der Sie in Ihrer Rede vor den Demonstranten in Frankfurt am Main sprachen?

Ja, es ist ein erster Anfang. Und der ist insofern überraschend, weil keine großen Gruppen, Organisationen oder Gewerkschaften dazu aufgerufen hatten, sondern kleine Netzwerke – sicher, auch mit Hilfe von ATTAC. Das Protestgemisch ist relativ neu – unter den Demonstranten gibt es Linke, von Sozialkürzungen direkt Betroffene, normale Bürger. Sehr viele junge Leute, aber auch Ältere. Ich würde sagen, daß die Aktiven in der Regel zwischen 18 und 35 Jahre alt sind.

Ist das vielleicht auch der Beginn eines neuen, kreativeren Politikstils? Weg von den üblichen Protestformen, die seit Jahrzehnten fast unverändert praktiziert werden?

Diejenigen, die am Samstag vor der Europäischen Zentralbank (EZB ) ihre Zelte aufgeschlagen haben, begreifen sich als »Bewegung von unten«. Sie achten mitunter ein wenig rigide darauf, daß große Organisationen wie ATTAC, Parteien, Gewerkschaften gar nicht erst das Sagen bekommen. Sie wollen den Bürgeraufstand von unten.

Sie waren sogar so rigide, Fahnen der Linkspartei zu verbannen …

Ich war dabei, als das geschah. Der Veranstalter hat in der Tat dazu aufgefordert, daß die drei, vier Parteifahnen eingerollt werden. Das ist eben das Selbstverständnis dieser Bewegung, was ich auch gut verstehen kann. Auf Dauer wird sie aber nicht darum herumkommen, auch die Aufmüpfigen in den jeweiligen Parteien für sich zu gewinnen.

Das Neue in Frankfurt ist, daß das Camp vor der EZB kein einmaliges Ereignis ist, sondern eine auf Dauer angelegte Aktion. Die Demonstration und die anschließende Kundgebung am Samstag waren zwar von einem neuen Protestgemisch geprägt, entsprachen aber dennoch eher dem traditionellen Typ. Jetzt aber kommt es darauf an, diesen Anfang in eine Dauerdemonstration zu überführen. Es sollten daher möglichst viele Leute aus Frankfurt und Umgebung zu diesem Camp hinzukommen. Gut wäre es auch, wenn Gewerkschafter, Geistliche, Schriftsteller oder Hochschullehrer dazu eingeladen würden, wie es uns die Demonstranten in New York und in Spanien vorgemacht haben. Wir müssen verhindern, daß die Platzbesetzung als einmaliges Medienereignis abgefrühstückt wird, sie muß eine Dauerdemonstration werden, die auf die gesamte Republik ausstrahlt. Das könnte dann Basis sein für weitere Demonstrationn, auch für Provokationen oder zivilen Ungehorsam.

Die Forderungen der »Occupy«-Bewegung haben hierzulande große Resonanz gefunden. Selbst SPD, Grüne und sogar Unionspolitiker sind jetzt überraschenderweise dafür – ist das der Versuch einer Vereinnahmung oder eine reelle Chance, daß sich etwas bewegt?

Es ist ausgesprochen unglaubwürdig, wenn sich die etablierten Parteien an die Bewegung anzuhängen versuchen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU hat nichts gegen die Macht der Banken unternommen, sie ist eine Schleiereule der ökonomischen Macht. Und Peer Steinbrück von der SPD ist eher der Typ des Gummilöwen, der laut brüllt, aber nichts tut. So war er auch schon zu seiner Zeit als Bundesfinanzminister. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel ist dafür bekannt, daß er sich lediglich aufplustert.

Die weltweite Protestwelle hat sie aufgeschreckt, sie heucheln Verständnis und biedern sich an, um die Bewegung tödlich umarmen zu können. Wir sollten uns auch nicht davon täuschen lassen, daß sogar Medien wie die stockkonservative Frankfurter Allgemeine Zeitung oder Bild freundlich über die Proteste berichtet haben.

Wie kann die Bewegung noch stärker werden?

Sie sollte diejenigen sammeln, die als Bündnispartner in Frage kommen. Das wichtigste aber ist, daß sie die Bevölkerung mit ihren unterschiedlichsten Meinungen und Betroffenheiten anspricht. Der gemeinsame Protest muß klarmachen, daß das Bankensystem die Menschen nicht mehr so beherrschen darf wie bisher. Das ist auch der Grundtenor, den ich bei vielen Gesprächen auf der Demonstration und aus den Beiträgen der Redner herausgehört habe. Der Protest gegen das Finanzsystem und der zivile Ungehorsam müssen zur Bürgerpflicht werden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.10.11

„Auch in Algerien verfährt die Bundesregierung nach dem Motto: Rüstungsprofite vor Menschenrechten.“, beklagt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Menschenrechtssituation in der Kabylei“. (BT-Drucksache 17-7242) Jelpke weiter:
„Die Bundesregierung verwickelt sich in Widersprüche. Obwohl ihr offensichtlich Menschenrechtsverletzungen durch algerische Sicherheitskräfte bekannt sind, sieht sie keine Veranlassung, die Rüstungshilfe für das dortige Regime zu beenden. So hat Deutschland beim Staatenüberprüfungsverfahren im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen selbst Foltervorwürfe und Verhaftungen ohne Benachrichtigung der Angehörigen durch algerische Sicherheitskräfte thematisiert. Doch weiterhin genehmigt die Bundesregierung milliardenschwere Rüstungsprojekte für Algerien wie den Bau von Transportpanzern.
Damit verstößt die Regierung gegen ihre eigenen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen, die eine Exportgenehmigung für Rüstungsgüter ausschließen, wenn ein hinreichender Verdacht auf deren Missbrauch zur inneren Repression oder systematischen Menschenrechtsverletzungen vorliegt.
Obwohl die Kabylei sich unter permanenter militärischer Besatzung befindet und es bei regelmäßigen Militäroperationen immer wieder zu zivilen Opfern kommt, macht sich die Bundesregierung den Standpunkt der algerischen Regierung zu eigen, dass nicht von einer besonderen Unterdrückung und Benachteiligung der
kabylischen Bevölkerung gesprochen werden´ könne.

Aus dem Sturz von Tunesiens Machthaber Ben Ali und dem ägyptischen Präsidenten Mubarak durch das Volk hat die Bundesregierung offensichtlich nichts gelernt. Indem sie dem Bouteflika-Regime in Algerien weiterhin die Treue hält, entlarven sich ihre Solidaritätsbekundungen mit dem `arabischen Frühling´ als bloße
Lippenbekenntnisse.“

Die Anfrage und die Antwort der Regierung können unter www.ulla-jelpke.de nachgelesen werden.

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Quelle:

Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Vom 17.10.11

BERLIN taz | Die Idee klingt nicht schlecht. Wer kiffen möchte, geht in seinen örtlichen Cannabis-Club, lässt sich so viel Dope geben, wie er braucht, und zahlt dafür ein kostendeckendes Entgelt. Keine Heimlichtuerei, keine überzogenen Preise, saubere Ware. Wo gibts so was? In Cannabis-Clubs in Spanien, Belgien und den Niederlanden. Und, geht es nach der Linkspartei, demnächst auch in Deutschland.

Die Bundestagsfraktion hat gerade einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht: „Die Legalisierung von Cannabis durch die Einführung von Cannabis-Clubs“. Demnach soll der Besitz von bis zu dreißig Gramm straffrei sein. Handel und Besitz von Samen sowie der Anbau zum Eigengebrauch sollen legalisiert werden. Wer kiffen möchte, aber nicht selbst anbauen will, soll das Cannabis-Clubs überlassen können.

Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Linkspartei, hat einen solchen Cannabis-Club noch nie von innen gesehen. Das seien „Recherchen, die wir in Zusammenarbeit mit NGOs gemacht haben“. Er würde gern mal einen Club besuchen, sagt der ausgebildete Kriminalist, „aber mit dem Konsum hätte ich nichts am Hut – ich bin Nichtraucher und kein Keksfan“.

Der Linke-Antrag sieht auch vor, für den Straßenverkehr „eine wissenschaftlich begründete zulässige THC-Höchstgrenze im Blut einzuführen“. Will die Linkspartei zugedröhnte Verkehrsteilnehmer? Natürlich nicht, sagt Tempel. Der Thüringer hat jahrelang in einer mobilen Rauschgiftbekämpfungsgruppe gearbeitet. Er hat erlebt, wie viel Zeit und Personal die Polizei in die Verfolgung von Bagatelldelikten investiert, wie Kiffer unter Generalverdacht gestellt werden. Unzählige Verfahren mussten eingestellt werden. „Wer regelmäßig sonnabends raucht“, meint Tempel, „muss am Donnerstag nicht fahrbeeinträchtigt sein, obwohl in seinem Blut noch THC nachweisbar ist.“

Bei ihrem Programmparteitag Ende kommender Woche wollen die GenossInnen auch über das Thema weiche Drogen sprechen. Im Leitantrag heißt es, die Unterscheidung in legale und illegale Substanzen wie Alkohol und Cannabis sei willkürlich, daher trete man für die „Entkriminalisierung des Drogenkonsums und für die Legalisierung weicher Drogen ein“.

Quelle: TAZ vom 17.10.11

Nach dem Übergriff von vier Polizisten auf einen wehrlosen, am Boden liegenden Mann in der Mainzer Innenstadt, fordert der Stadtverband der LINKEN. Mainz eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse und eine konsequente Bestrafung der Täter. Diese Straftat dürfe keinesfalls in halbherzigen Ermittlungen oder internen Untersuchungen der Polizei versacken, sondern müsse mit größtmöglicher Transparenz aufgearbeitet werden. Nur so könne das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei wieder hergestellt werden.

„Wir sind schockiert über das Vorgehen der vier Polizisten, vor allem wenn man bedenkt, dass es sich bei dem Opfer um einen psychisch kranken Mann und nicht um einen Schwerstkriminellen handelt. Für dieses Verhalten gibt es keine Rechtfertigung. Man muss sich ernsthaft fragen, wie es möglich ist, dass solche Menschen bei der Polizei arbeiten,“ so Alexej Amling, Pressesprecher des Stadtverbandes.

Polizeigewalt sei nicht erst seit diesem Vorfall ein ernstzunehmendes Problem. Das Geschehen in Mainz könne keineswegs als Einzelfall bezeichnet werden. Das Thema „Körperverletzung im Amt“ müsse in einer breiten Öffentlichkeit debattiert werden, um herauszufinden woran das liegt und wie sich solche Fälle in Zukunft verhindern lassen.

„Wir wollen die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen, die Mehrheit der Beamten macht sicherlich einen prima Job. Trotzdem kommt es immer wieder zu Polizeigewalt und häufig können die Täter nicht ermittelt werden. Glücklicherweise gab es bei diesem Vorfall genügend Zeugen und sogar eine Videoaufnahme. Meistens ist das aber nicht so.

Deshalb fordern wir eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, z.B. in Form von Namensschildern, als Teil einer transparenten und verantwortlichen Polizeiarbeit, “ erklärt Amling.

Alexej Amling

Quelle: Pressesprecher DIE LINKE. Stadtverband Mainz vom 16.10.11

Die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, kritisierte am Sonntag die Räumung eines friedlichen Zeltcamps vor dem Bundestag. Sie äußerte die Hoffnung, daß weitere Camps entstehen, und kündigte an, daß ihre Partei im Bundestag für die Rechte der Protestierer streiten wolle. Sie erklärte:

Ich kann die Räumung nicht nachvollziehen. Der Protest für mehr Demokratie gehört vor den Bundestag. Das ist eine logische Konsequenz, wenn im Bundestag am laufenden Band von einer riesigen Mehrheit der Abgeordneten Gesetze gegen die Interessen der riesigen Mehrheit der Bevölkerung gemacht werden. Es ist nicht akzeptabel, daß Frau Merkel für den Deutsche-Bank-Chef Ackermann ein Geburtstagsessen im Kanzleramt ausrichtet, während friedliche junge Protestierer noch nicht einmal vor dem Bundestag zelten dürfen. Das erweckt den Eindruck, als ob die Politik nur auf die Banken hört und nicht auf die Menschen. Ich hoffe, daß sich die Protestierer nicht einschüchtern lassen und bald wieder Zelte vor dem Bundestag stehen. Wenn Menschen bei diesen Temperaturen friedlich für ihre Rechte demonstrieren, dann wäre es Aufgabe der Politik, heiße Getränke vorbeizubringen, das Gespräch zu suchen und nicht zu räumen. Wir werden im Bundestag dafür streiten, daß das Demonstrationsrecht auch vor dem Bundestag gilt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.10.11

Hunderttausende Menschen haben am Samstag weltweit gegen die ausufernde Macht der Großbanken und Konzerne sowie gegen staatliche Sparmaßnahmen demonstriert. Hunderte Aktivisten schlugen vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/Main sowie nahe der Londoner Börse und auf dem Züricher Paradeplatz ihre Zelte auf, nach dem Vorbild der »Occupy Wallstreet«-Bewegung in New York. Von ihr hatten sich Menschen in 80 Ländern und rund 200 Städten– darunter Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Brüssel, Athen, Stockholm, London, Madrid, Rom, Tokio, Sydney und Manila – zu einem Aktionstag inspirieren lassen.

In Berlin verhinderte die Polizei ein Protestcamp vor dem Bundestag, nachdem bis zu 10000 Menschen an der Demonstration in der Hauptstadt teilgenommen hatten. Ab 13 Uhr versammelten sie sich am Neptunbrunnen auf dem Alexanderplatz und zogen anschließend Richtung Brandenburger Tor. Die Polizei sprach von 5000 Teilnehmern, das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC zählte 8000 bis 10000. Etliche hatten sich der Demonstration erst in deren Verlauf angeschlossen. Auf Schildern und Transparenten standen Parolen wie »Geld stinkt doch«, »Für die soziale Revolution weltweit« und »Rettet die Menschen, nicht die Banken«. Einige Aktivisten strömten im Anschluß auf die Wiese vor dem Bundestag und begannen, dort Zelte aufzubauen, als die Polizei eingriff. Zwei Hundertschaften trugen Demonstranten vom Platz, die spontan Sitzblockaden gebildet hatten, nahmen deren Personalien auf und mindestens zwölf Personen fest. Ein Polizeisprecher sagte, die Räumung sei »mehr oder minder milde« verlaufen. Augenzeugen sprachen dagegen von Schlägen und dem Einsatz von Pfefferspray. Etwa 200 Demonstranten harrten dennoch bis in die späten Abendstunden vor dem Bundestag aus und wollten am Sonntag erneut demonstrieren.

Auch in anderen Städten Europas kam es während der Proteste zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Am Rande der mit bis zu 200000 Teilnehmern größten Demonstration in Rom waren nach Polizeiangaben Steine und Flaschen geworfen worden. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein und nahm nach eigenen Angaben zwölf Menschen fest. Mindestens 70 wurden verletzt.

In New York ging die Polizei mit einer Reiterstaffel gegen eine Blockade am Times Square vor und nahm 70 Demonstranten fest. In der US-Finanzmetropole hatten am Samstag insgesamt rund 50000 Menschen protestiert.

Unterdessen soll in Frankfurt am Main das ursprünglich bis Mittwoch befristete Protestcamp mit rund 30 Zelten »auf unbestimmte Zeit« verlängert werden, wie der Sprecher der »Occupy Frankfurt«-Bewegung, Colin Below, am Sonntag ankündigte. Insgesamt hatten in Deutschland nach Angaben der Organisatoren rund 40000 Menschen an dem globalen Aktionstag teilgenommen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.10.11