Wolfgang Huste Polit- Blog

Seit Beginn des Krieges gegen Libyen Mitte März sind bis zu 1800 Bootsflüchtlinge aus Nordafrika im Mittelmeer jämmerlich ertrunken, und das, obwohl die NATO mit einer gigantischen Kriegsflotte das Mittelmeer kontrolliert, über Radar alle Boote orten kann und das Gebiet mit AWACS-Flugzeugen überwacht. Auf diesen Skandal hat der Internetdienst ngo-online hingewiesen – am Samstag, als hierzulande anläßlich mit Schweigeminute und Politikeransprachen zum 13.August 1961 an die 137 Tote an der Berliner Mauer erinnert wurde. Das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hatte Ende Juli von mindestens 1500 Flüchtlingen gesprochen, die den Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, wohl mit ihrem Leben bezahlten.

Geschafft haben am Wochenende den lebensgefährlichen Fluchtversuch rund 1600 Menschen. Sie sind auf der zwischen der nordafrikanischen Küste und Sizilien gelegenen italienischen Insel Lampedusa eingetroffen, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Sonntag meldete. Die Flüchtlinge seien an Bord von rund einem Dutzend Schiffe gewesen, unter ihnen waren etwa hundert Frauen und 40 Kinder, darunter drei Neugeborene. Die italienische Küstenwache ortete den Angaben zufolge zwei weitere Schiffe mit mehreren hundert Flüchtlingen südlich der Küste. Auch auf Sardinien kamen in der Nacht zum Sonntag zwei Boote mit 48 Menschen an.

Am 1. und 2. August waren in Lampedusa laut offiziellen Angaben etwa 500 Flüchtlinge angekommen. Auf einem der Boote entdeckte die Küstenwache im Maschinenraum die Leichen von 25 Männern, die dort offenbar an den Abgasen erstickt waren. Am 4.August war ein in Libyen gestartetes Flüchtlingsschiff mit noch rund 300 Menschen an Bord vor Lampedusa entdeckt worden. Während der tagelangen Odyssee mit defektem Motor waren nach Angaben einer Überlebenden etwa 100 Menschen an Bord verhungert und verdurstet. Andere berichteten von »Dutzenden Toten«. Ihre Leichen wurden ins Meer geworfen. Das beschädigte Boot war schon frühzeitig von einem zypri­schen Schlepper entdeckt worden. Dessen Kapitän hatte per SOS die italienische Küstenwache alarmiert, die daraufhin die NATO um Unterstützung bat. Diese lehnte es aber ab, den Flüchtlingen zu helfen, obwohl ein Schiff des Militärpakts keine 30 Seemeilen entfernt war. Dies berichtete seinerzeit die Nachrichtenagentur ANSA. Der italienische Außenminister Franco Frattini, sonst nicht zimperlich im Umgang mit Flüchtlingen, war genötigt, eine offizielle Untersuchung des Vorfalls zu fordern.

Die NATO wies die Vorwürfe aus Rom umgehend zurück und behauptete, das Militärbündnis schreite in Notfallsituationen gemäß internationalen Rechts immer ein. Dies ist freilich dreist gelogen. Der britische Guardian hatte im Mai von einem Fall unterlassener Hilfeleistung auf hoher See berichtet (siehe jW vom 15. Mai 2011). NATO-Kriegsschiffe hatten demnach ein Boot mit afrikanischen Flüchtlingen 16 Tage lang hilflos im Mittelmeer treiben lassen. Von 72 Menschen überlebten nur neun. Die bezeugten, über dem Schiff in Seenot sei ein mit dem Wort »Army« beschrifteter Hubschrauber aufgetaucht. Die Besatzung hatte Wasserflaschen und Pakete mit Keksen herabgelassen und dem Kapitän durch Zeichen zu verstehen gegeben, er solle auf Kurs bleiben und die Ankunft eines Rettungsschiffs abwarten. Dieses erschien jedoch nicht. Später befand sich das Boot in Sichtweite eines Flugzeugträgers.

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.08.11

Die komplette Abriegelung der Grenze nach Westberlin am 13. August 1961 und der anschließende Bau der Mauer dienten der Aufrechterhaltung des politischen Systems in der DDR. Die Führung der DDR gestand damit ein, daß sie den Wettbewerb der Systeme bei offenen Grenzen nicht bestehen konnte und entschied sich dafür, die anhaltende Übersiedlungs- und Flüchtlingsbewegung durch die Abriegelung der Grenze einzudämmen. Die Toten und Verletzten an der Berliner Mauer, die Einschränkung der Reisefreiheit und die Trennung zahlloser Familien haben sich tief in das Bewußtsein der Menschen eingebrannt. Das war ein nicht akzeptables Unrecht. Wir bedauern das tragische Schicksal, das viele Menschen erlitten haben. Die PDS hat sich nach der Wende bei den Bürgerinnen und Bürgern der DDR entschuldigt und ihre Geschichte aufgearbeitet.

Für Die Linke ist der 50. Jahrestag des Mauerbaus Anlaß, den Gründungskonsens unserer Partei zu bekräftigen. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns nicht teilbar. Wir erneuern die unmißverständliche Klarstellung des Parteivorstands der PDS aus dem Jahr 2001: »Kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie Leib und Leben beim Versuch, das Land dennoch verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen.« Die Lehre des Mauerbaus ist eindeutig: Demokratischer Sozialismus braucht Mehrheiten und kann nicht erzwungen werden.

Die Berliner Mauer wurde weltweit zum Symbol der Teilung Deutschlands und der Spaltung Europas. Die Teilung Deutschlands war ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs. Der Mauerbau war zugleich ein Produkt des Kalten Krieges und der nach dem Zweiten Weltkrieg neu entstandenen bipolaren Weltordnung von Ost und West. Europa war zwischen den Siegermächten aufgeteilt. Die Teilung Deutschlands und Berlins war besiegelt und wurde auch von den Westmächten befördert. (…) Die Idee des Sozialismus ist mißbraucht und diskreditiert worden. Dies wird bis heute dazu genutzt, jegliche Suche nach grundlegenden Alternativen zu diskreditieren. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 13.08.11

für 28 Jahre ohne Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegseinsätzen

für 28 Jahre ohne Hartz IV und Erwerbslosigkeit

für 28 Jahre ohne Obdachlosigkeit, Suppenküchen und »Tafeln«

für 28 Jahre Versorgung mit Krippen- und Kindergartenplätzen

für 28 Jahre ohne Neonaziplakate »GAS geben« in der deutschen Hauptstadt

für 28 Jahre Geschichtswissenschaft statt Guidoknoppgeschichtchen

für 28 Jahre Club Cola und FKK

für 28 Jahre ohne Hedgefonds und Private-Equity-Heuschrecken

für 28 Jahre ohne Praxisgebühr und Zwei-Klassen-Medizin

für 28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe

für 28 Jahre munteren Sex ohne »Feuchtgebiete« und Bild-Fachwissen

für 28 Jahre Bildung für alle

Quelle: www.jungewelt.de vom 13.08.11

„Der geplante Arbeitsplatzabbau ist skandalös. 11.000 Jobs sollen vernichtet werden, aber zugleich will E.ON knapp 2 Milliarden Euro Dividenden an die Aktionäre ausschütten. Mit dieser Strategie setzt E.ON den Kurs der vergangenen Jahre fort, der den Aktionären traumhafte Dividenden zu Lasten der Beschäftigten und Konsumenten bescherte.“ Aggelidis verweist in diesem Zusammenhang auf die empirische Studie der Professoren Bontrup und Marquardt. Die Ökonomen der FH Gelsenkirchen hatten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung die betriebswirtschaftlichen Kennziffern des Unternehmens von 2002 bis 2007 ausgewertet. Insgesamt stieg die Wertschöpfung bei E.ON um enorme 38%. Hierzu Aggelidis: „Die Erhöhung der Wertschöpfung geht auf die oligopolistischen Extraprofite zurück, die E.ON nach der vermeintlichen Liberalisierung des Strommarktes realisierte. Im Übrigen führten massiver Personalabbau und Lohndumping zur Erhöhung der Gewinnquote um 28 %. Die alleinigen Gewinner waren die Aktionäre, die von 2002 bis 2010 kumuliert 22,5 Milliarden Euro an Dividenden erhielten.“ Nach Auffassung des wirtschaftspolitischen Sprechers müssen Massenentlassungen in Unternehmen, die profitabel sind, verboten werden. Dies stehe auch im Programmentwurf der LINKEN. Aggelidis: „Der E.ON-Vorstand will abermals die Profitrate auf Kosten der Beschäftigten bereinigen. Der Gewinneinbruch, der nur zum Teil auf die Brennelemente-Steuer und den Ausstiegsbeschluss zurückzuführen ist, wird nun als Vorwand genommen, die Lohnquote im Unternehmen abermals zu senken. Im Interesse der Beschäftigten muss der Landtag hier klar Stellung beziehen. Ich fordere den E.ON-Vorstand auf, die Dividende für das Jahr 2011 zu streichen und die Mittel stattdessen in erneuerbare Energien sowie moderne Gaskraftwerke zu investieren und so die Arbeitsplätze zu sichern.“

Der Gewinneinbruch bei E.ON belege, dass die Zeit der multinationalen Atom- und Kohlekonzerne vorbei sei. Aggelidis sieht jetzt die Landesregierung in der Pflicht, die Stadtwerke beim Ausbau dezentraler Versorgungsstrukturen zu unterstützen. Eine aktuelle Studie des NRW-Umweltministeriums zeige ein wirtschaftliches Potenzial bei Kraft-Wärme-Kopplungen von 36% des landesweiten Nutzwärmebedarfs. Aggelidis: „Wir brauchen einen Energie-Marschallplan für NRW. E.ON und RWE sind unfähig, den energetischen Umbau voranzutreiben. Jetzt muss die Landesregierung gemeinsam mit den Stadtwerken entschlossen handeln.“ Aggelidis betont, dass das Vergesellschaftungsgebot aus Artikel 27 der Landesverfassung weiterhin gültig bleibe: „Ein Unternehmen, das 2 Milliarden an Dividenden ausschüttet, aber 11.000 Arbeitsplätze vernichtet, muss in Gemeineigentum überführt werden.“

Berlin. Die Berliner Linke will die Ausstrahlung eines ausländerfeindlichen Wahlwerbespots der NPD vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September verhindern. Fraktionschef Udo Wolf hat RBB-Intendantin Dagmar Reim in einem Brief gebeten, nicht zuzulassen, daß die NPD über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Berlins ihre »menschenverachtenden Thesen verbreiten kann«. In dem Spot, der auf der Homepage der Partei zu sehen ist, werde suggeriert, daß Kriminalität generell von in Berlin lebenden Ausländern ausgehe, teilte die Linke mit.

Quelle: (dapd/jW). www.jungewelt.de vom 12.08.11

Ürzig/Zeltingen-Rachtig, 9.8.2011

Am Dienstag, den 16. August 2011, 11 Uhr, wird im Mainzer Abgeordnetenhaus unsere Petition zum Hochmoselübergang verhandelt. Nach mehrmaligem Nachfragen wurden uns nun, eine Woche vorher, die genauen Daten bekanntgegeben. Nicht dabei sein darf die Hauptpetentin Dr. Elisabeth Reis, obwohl sie ausdrücklich darum gebeten hatte. Die Bürgerinitiative hat für diesen Zeitpunkt eine Demonstration vor dem Eingang des Gebäudes angemeldet.

Vor der Wahl hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) mehr Bürgerbeteiligung versprochen, doch das ist fünf Monate her und offenbar schon wieder vergessen. Ausgerechnet die Sitzung des Petitionsausschusses über das weltweit in die Kritik geratene Bauprojekt „Hochmoselübergang“ soll nun hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Vertreter der Bürgerinitiative, der Winzerinitiative und der betroffenen Gemeinden wurden gar nicht erst eingeladen..

„Wir fordern eine öffentliche Sitzung sowie eine Beteiligung der Bürgerinitiative und der Betroffenen auf Augenhöhe“, so Elisabeth Reis, Hauptpetentin sowohl der Landes- als auch der Bundespetition. Zudem sei eine ernsthafte Beurteilung dieses Bauprojektes mit all seinen Folgen nur durch eine Ortsbegehung möglich. „Nur wer die dramatischen Eingriffe in die Kulturlandschaft vor Ort in Augenschein nimmt, kann sie wirklich beurteilen“, meint Georg Laska, Vorsitzender der Bürgerinitiative. „Wer es mit der Demokratie ernst meint, muss auch das Petitionsrecht ernstnehmen. Hier wird der Hochmoselübergang zur Bewährungsprobe für die rot-grüne Landesregierung.“

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Weitergehende Information:

Kern der Petition ist die Forderung nach einer Neubewertung und Abänderung des Bauprojektes, verbunden mit einem Baustopp, um unnötige und irreversible Schäden für die Kulturlandschaft Mittelmosel zu vermeiden. Die Pläne stammen aus den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts und sind nicht mehr zeitgemäß. Der Verkehrsbedarf wurde Ende 2010 nach einer Überprüfung durch das Bundesverkehrsministerium deutlich herabgestuft: Der Prognose des Landes mit 25.000 Fahrzeugen pro Tag für das Jahr 2025 steht eine Bundesprognose mit nur 13.000 Fahrzeugen gegenüber. Aus dem Bundesverkehrsministerium wurde uns gegenüber erstmals bestätigt, dass die geplante Straße keine Fernverbindung von den Nordseehäfen ins Rhein-Main-Gebiet darstellen würde. Die im Planfeststellungsbeschluss genannte zentrale Begründung ist somit weggefallen.

Den vagen Hoffnungen auf eine Verkehrszunahme in einigen Jahrzehnten steht die Besorgnis erregende Gewissheit massiver Schäden in der Region Mittelmosel gegenüber. Erst jetzt, nach Beginn der Baumaßnahme, hat das Land begonnen, die zu erwartenden Schäden für Tourismus und Weinbau ernsthaft zu erfassen und über Kompensationsmöglichkeiten nachzudenken. Dabei ist jedoch stets zu bedenken, dass der Verlust für die Region wie auch für ganz Deutschland unumkehrbar und durch nichts ausgleichbar ist.
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Links:
Der Petitionstext der Landespetition
http://www.pro-mosel.de/p-text-l.html

Internetseite der Bürgerinitiative
http://www.pro-mosel.de

Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags vom 27.4.2010
(beispielhaft für den Umgang mit den Interessen der Betroffenen)
http://pro-mosel.de/plenasitzung.doc

Planfeststellungsbeschluss, endgültige Fassung
http://www.pro-mosel.de/beschlus.pdf

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Kontakt:
Dr.Elisabeth Reis, Hauptpetentin u. stellv. Vors. von Pro-Mosel
email: Elisabeth.Reis@t-online.de
Tel.: 06532 3003

„Deutschland ist doppeltes Schlusslicht in Europa. Wir haben die niedrigste Geburtenrate und den größten Niedriglohnsektor. Der Bericht des Statistischen Bundesamtes blendet diesen Zusammenhang völlig aus. Wenn die berufliche Perspektive zu einem Glücksspiel wird, ist die Familiengründung ein Risiko. So prägen unsichere Erwerbslagen und sinkende Arbeitseinkommen den Alltag der jüngeren Generationen“, so Diana Golze zum Bericht des Statistischen Bundesamtes zum Thema „Wie leben Kinder in Deutschland“. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Unterbelichtet bleibt im Bericht auch die Lage armer Kinder. Laut Bundesagentur für Arbeit leben knapp 2 Millionen Kinder unter 18 Jahren von Hartz IV; mehr als die Hälfte davon in Haushalten von Alleinerziehenden. Hier lauert die Gefahr einer dramatischen Armutsverfestigung. Auch zum Kinderbetreuungsbedarf äußert sich das Statistische Bundesamt nicht. Solange die tatsächlichen Lebensbedingungen der Kinder in dieser Art ausgeblendet werden, besteht wenig Aussicht auf Verbesserung der Situation.

Deshalb ist es höchste Zeit, einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einzuführen, um Familien eine gesicherte finanzielle Ausgangsbasis zu verschaffen. Der Ausbau einer bedarfsorientierten Kinderbetreuung für alle Altersgruppen muss dringend verwirklicht werden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Die Hartz IV-Sätze müssen den tatsächlichen Bedarf aller Betroffenen – auch der Kinder – abbilden und neu berechnet werden, um eine soziale Ausgrenzung von Kindern zu verhindern.“

Quelle: DIE LINKE im Bundestag vom 03.08.11

E.ON plant den Abbau von bis zu 11.000 Stellen weltweit – das wären mehr als zehn Prozent der gesamten Belegschaft. Etwa ein Drittel der Stellen könnte dabei auf Deutschland entfallen, wo E.ON rund 35.000 Beschäftigte hat. Zu den Stellenkahlschlagplänen bei E.ON erklärt Hubertus Zdebel, Landessprecher DIE
LINKE. NRW:

„Unsere Solidarität gehört den zehntausenden Beschäftigten bei E.ON, die trotz weiter sprudelnden Milliardengewinnen jetzt von Entlassung bedroht sind. Es ist an Dreistigkeit und Zynismus nicht zu überbieten, wenn die E.ON-Chefzentrale den geplanten Stellenabbau mit dem Atomausstieg bis 2022 begründet.

Fakt ist: Die Zeit der Atomenergie ist abgelaufen; die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien. Aber auf diese Zukunft haben sich die Energiekonzerne viel zu wenig eingestellt – E.ON und RWE am wenigsten. Nach der Laufzeitverlängerung für AKW’s vom Herbst vergangenen Jahres haben die Konzernherren bei E.ON geglaubt, die Millionengewinne aus der Produktion von Atomstrom wären für einige Jahrzehnte gesichert. Dabei haben sie die Rechnung ohne die Menschen gemacht, die nach dem Gau in Fukushima auf die Straße gegangen sind und den jetzt beschlossenen, sicherlich noch immer halbherzigen Atomausstieg bis zum Jahre 2022 erzwungen haben. Dafür bekommen die Energiekonzerne jetzt die Quittung.

Es ist lange bewiesen, dass eine Energieversorgung ohne Atomkraft und auch ohne das Kohlekraftwerk Datteln möglich ist. Voraussetzung ist aber ein mit Beschäftigten, Anwohnern und Verbraucherverbänden demokratisch abgestimmter Konversionsplan, der sowohl Einkommensschutz für die Beschäftigten, niedrige
Strompreise für Geringverbraucher und kommunale, dezentrale Selbstverwaltung der Energieversorger zusammenführt. Das könnte mit einer entsprechenden Landespolitik in NRW zu einem Muster einer solchen wirklichen Energiewende werden.

DIE LINKE. NRW meint: Wer so entschieden den Willen der Bevölkerung negiert, muss abtreten. Das gilt vor allen Dingen für den E.ON-Vorstand. Wir fordern ferner, dass die Landesverfassung NRW mit Artikel 27. (1) endlich umgesetzt wird. Darin heißt es: „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die
wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.“ E:ON und RWE müssen entmachtet werden. Sie müssen vergesellschaftet und in öffentliches Eigentum überführt werden.“

Quelle: Irina Neszeri

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Bereich Kommunikation

Kortumstraße 106 – 108
44787 Bochum

In Großbritannien haben sich die durch den Tod eines von Polizeikugeln getroffenen Familienvaters in London ausgelösten Unruhen in der Nacht zum Dienstag ausgeweitet. Sie erreichten mittlerweile auch Birmingham, Nottingham, Liverpool und Bristol. Mehrfach wurden Polizeiwachen attackiert, ganze Einkaufsstraßen verwandelten sich in Schlachtfelder. Ein 26jähriger wurde inmitten der Ausschreitungen in einem Auto erschossen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Premierminister David Cameron brach seinen Urlaub ab, kehrte gestern mittag nach London zurück und berief für Donnerstag eine Sondersitzung des Parlaments ein. Die Londoner Polizei soll ab sofort mit 16000 Beamten im Einsatz sein, jeder Urlaub für sie ist gestrichen. Das für den heutigen Mittwoch geplante Fußball-Länderspiel England gegen Niederlande wurde abgesagt, ebenso Spiele im Ligapokal – und das ein Jahr vor den Olympischen Sommerspielen in London. In Berlin rief das Auswärtige Amt bei Reisen in die betroffenen Städte angesichts der »Riots« zu »besonderer Vorsicht« auf.

Britische Politiker und Medien forderten einen Einsatz des Militärs. Die konservative Innenministerin Theresa May weist zwar bislang Rufe nach der Armee zurück, die auch aus ihrer eigenen Partei erhoben werden. Die Polizei setzt mittlerweile allerdings zum ersten Mal außerhalb Nord­irlands gepanzerte Fahrzeuge ein. Bis Dienstag mittag zählte die BBC 525 Festnahmen. »Wer alt genug ist, Verbrechen zu begehen, ist auch alt genug, die ganze Macht des Gesetzes zu spüren«, sagte Regierungschef Cameron. Von seinem Stellvertreter Nick Clegg und Oppositionsführer Ed Miliband war ähnliches zu hören. Nur der frühere Londoner Bürgermeister Ken Livingstone brachte die Unruhen mit den Sparpaketen der Regierung in Verbindung. Daraufhin wurde ihm von konservativer Seite sofort zynischer Populismus vorgeworfen.

Unterstützt wurde Livingstone hingegen von dem Fußballfanzine A Fine Lung aus Manchester, das die Lage kommentierte: »Nimm eine Gesellschaft, in der Geld der einzige Weg ist, um voranzukommen. Nimm eine Gesellschaft, in der das reichste Prozent der Bevölkerung 20 Prozent des Reichtums besitzt, und die ärmsten 50 Prozent nur sieben Prozent. Du nimmst der Jugend die Beihilfe weg, so daß sie nicht mehr aufs College kann. Du sagst ihnen, daß sie 30000 Pfund Schulden für einen Universitätsabschluß machen müssen, der ihnen nicht mal einen Job garantiert. Du kürzt lokale öffentliche Dienstleistungen und streichst die Jobs ihrer Eltern. Du kriminalisierst sie dafür, daß sie sich in Gruppen zusammentun und nennst es antisozial. Und wenn sie dann aus den Vierteln herauskommen, in die du sie eingesperrt hast, um sich auf Straßen, die ihnen von der Polizei verweigert werden, aus Läden, die ihnen den Eintritt verweigern, die Waren zu holen, die sie sich nicht leisten können, dann ist alles was du sagst: Das ist reine Kriminalität.«

In Großbritannien verhängt die Polizei Platzverweise, die speziell dazu dienen, Jugendliche von der Straße zu vertreiben. Sie werden systematisch aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen. Nun setzen die Kürzungen noch eins drauf. In Haringey, dem Stadtteil in dem alles begann, wurden die Mittel für Jugendarbeit um 75 Prozent gekürzt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.08.11

Nichts vergessen, nichts gelernt: Zweieinhalb Wochen nach den Anschlägen des Attentäters von Oslo ist Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wieder in der Spur. Im aktuellen Spiegel fordert er eine umfassende Kontrolle des Internets, am Montag behauptete er bei einem Besuch des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln, die Bedrohung durch militante Islamisten habe sich zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September in den USA auf die ganze westliche Welt ausgeweitet.

Wörtlich erklärte Friedrich: »Ich glaube, daß wir vor zehn Jahren aus einem Traum herausgerissen worden sind – aus dem Traum, nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation sei eine Zeit der Friedensdividende in Europa und in der Welt angebrochen.« Die »Friedensdividende« bestand in vom Westen inspirierten Kriegen zur Auflösung Jugoslawiens und dem Golfkrieg von 1991 sowie der seit zehn Jahren andauernden deutschen »Landesverteidigung am Hindukusch«, die vor allem afghanischen Zivilisten das Leben kostete. Friedrich sieht aber nicht im westlichen Kriegführen die Kontinuität zur Zeit vor 1990: »Wir haben sehr schnell lernen müssen, daß die Bedrohung von Sicherheit und Freiheit nach wie vor vorhanden ist und jetzt aus einer anderen Ecke kommt.« Vor zehn Jahren seien insbesondere die USA im Fokus islamistischer Terroristen gewesen. Die Bedrohung habe sich unterdessen ausgeweitet »auf die gesamte westliche Welt, auch auf Europa«.

Aus solcher Sicht stellen Islamhasser und Volksverhetzer im Internet keine Gefahr dar. Das Bundesinnenministerium erklärte denn auch am Montag, es werde kein Gesetz gegen die Anonymität im Internet geplant. Eine Sprecherin behauptete, daß Friedrichs Äußerungen im Spiegel »ein Appell an die Zivilgesellschaft« gewesen seien. Er hatte in der Zeitschrift angesichts der Anschläge in Norwegen diese Anonymität kritisiert. Politisch motivierte Täter wie der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik fänden heute »vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen«. Die Grundsätze der Rechtsordnung müßten auch im Netz gelten und anonyme Blogger ihre Identität preisgeben.

Am Montag meinte Friedrich nun, es gehe ihm nicht um Einschränkungen der Pressefreiheit. Vielmehr sollten Regeln für mehr »Wahrheit und Klarheit« im Netz sorgen. Wie diese Regeln aussehen sollen, könne ohnehin nur international geregelt werden.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), fand es wichtig zu betonen, Friedrichs Äußerungen hätten nichts mit einer »Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun«. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zeigte sich skeptisch, daß die Forderung technisch und juristisch umsetzbar ist. Notwendig sei vielmehr mehr Personal für die Polizei zur schärferen Kontrolle des Internet. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen, nannte den Vorstoß »absurd«. Nicht die Abschaffung, sondern die Stärkung anonymer als auch pseudonymer Nutzungen des Internet sei angesichts des Interesses der Wirtschaft an der Personalisierung der Internetnutzer für Werbezwecke als auch von Sicherheitskreisen an der Kontrolle von Kommunikation wichtig.

Der Linke-Innenexperte Jan Korte bezeichnete die Anmerkungen des Innenministers als »vollkommen unrealistische, totalitäre Kontrollphantasien«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.08.11