Wolfgang Huste Polit- Blog

Aktuelle Umfragen zeigen das Ausmaß der Unzufriedenheit der BürgerInnen in der Berliner Republik. Knapp die Hälfte (49%) der Befragten kann in »der Art und Weise, wie die Demokratie in der Bundesrepublik funktioniert«, nur noch wenig Positives entdecken. Satte 71% attestieren der Bundesregierung eine schlechte Leistung.

Überraschend ist das nicht. Die Koalition mit der Klientelpartei FDP hat der Union nicht gut getan. Deshalb erinnerten einige Parteistrategen nach der Niederlage in Baden-Württemberg ihre Partei daran, dass bereits 2009 nur ein Viertel der WählerInnen eine schwarz-gelbe Koalition bevorzugt hat. Doch die Alternative einer schwarz-grünen Mehrheit zerbrach bereits zu Beginn des Wahljahrs 2011 in Hamburg und neue Atom-Ausstiegsszenarien »nach Fukushima« haben nicht die Qualität der Revitalisierung eines solchen Bündnisses.

Bevor man den Konjunkturen im politischen Geschäft allerdings weiter nachhächelt – bei denen auch bürgerliche »Grundwerte« in der Causa Guttenberg zu Bruch gingen –, wäre etwas tiefer zu graben. Denn so volatil wie die Programme der RepräsentantInnen sind die Grundeinstellungen der Wähler­Innen nicht. Nur noch 48% der BundesbürgerInnen waren Ende letzten Jahres der Auffassung, dass sich die bestehende Wirtschaftsordnung bewährt habe. Das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Erhebung im Jahr 1994, als sich noch 73% zur sozialen Marktwirtschaft bekannten.

Daran ändert auch das Gerede von einem »XXL-Aufschwung« wenig. Einerseits schätzen 65% der Bevölkerung die allgemeine Wirtschaftslage als gut oder sehr gut ein – durchaus ein Rekordwert. Andererseits sieht eine Mehrheit (54%) bei den derzeitigen Verhältnissen in Deutschland eher Anlass zur Beunruhigung. Die Unzufriedenheit mit der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung macht sich am weit verbreiteten Gefühl fest, von Wohlstand, sozialer Sicherheit und kalkulierbaren Lebensperspektiven ausgeschlossen zu sein. Mehr als sieben von zehn BundesbürgerInnen sagen, hierzulande gehe es »eher nicht gerecht« zu. Nur gut ein Fünftel glaubt, der Wirtschaftsaufschwung werde ihre persönliche Lage verbessern.

Die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl in Bremen vom 22. Mai passen in dieses Bild: Nur noch 56% der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Dass erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen durften, hat an der Reserviertheit gegenüber den Parteien nichts geändert. Auch für Bremen – wie für Hamburg – gilt: Die soziale Realität fällt immer weiter auseinander. Die Konzentration von Armut, Prekarität und Ausgrenzung lässt die Wahlbeteiligung ganzer Stadtteile mittlerweile auf Werte von um ein Drittel sinken. In Meinungsumfragen vor der Bürgerschaftswahl gaben fast zwei Drittel der BremerInnen an, sich mit keiner Partei identifizieren zu können.

Dass die Bremer CDU das schlechteste Wahlergebnis seit einem halben Jahrhundert eingefahren hat, ist ein weiterer Schrecken, der ihr in die Glieder gefahren ist. Davor war die Niederlage in Hamburg und im September droht die nächste Niederlage in Berlin. Dies antizipierend fordert der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder eine Debatte über die »Großstadtkompetenz« des bürgerlichen Lagers. Was das angesichts verschärfter »Sparpolitik« unter dem Damoklesschwert der Schuldenbremse heißen könnte, lässt sich ohne viel Phantasie zumindest negativ beantworten: sicherlich nicht mehr sozial-integrative Politik. Die Sorge von Kauder und anderen ist eher, wie die weitere Demotivierung und Fragmentierung eines »Bürgerblocks« gestoppt werden kann.

Was auf der anderen Seite in Bremen als politische Stabilität anmutet – eine Sozialdemokratie, die seit 65 Jahren ununterbrochen Regierungspartei ist, und Grüne, die dort vor 32 Jahren das erste Mal in ein Landesparlament einzogen –,

hat, wenn man den Umfragen trauen darf, politische Ohnmacht als Kehrseite. »Der schlechte Stand der Politik in dem kleinen Bundesland hat viele Gründe. So können nach Meinung vieler Bürger die Parlamentarier – egal welcher politischen Richtung – ohnehin nichts an den gewaltigen Problemen des Landes als Pisa-Schlusslicht und mit Rekordverschuldung ändern … An den Problemen des Landes hat die rot-grüne Regierung indes wenig geändert. Der ehemalige Richter Böhrnsen verwaltet das Land mehr wie ein Notar, als dass er regiert. Immerhin sorgte er dafür, dass Bremen weiterlebt.«[1]

Dennoch lautet die Botschaft des Wahljahres 2011: Rot-Grün ist zurück. In dieser Konstellation sind die GRÜNEN die eindeutigen Gewinner. Sie stehen in aktuellen Umfragen bundesweit bei 23% – vier Punkte besser als zu Jahresbeginn. Und als einzige Partei haben sie bei allen fünf bisherigen Landtagswahlen Gewinne erzielt. Mehr noch: Die Bremen-Wahl ist die 15. Wahl in Folge, bei der das Wahlergebnis für die Partei besser ausfällt als bei der jeweils vorangegangenen Wahl. Die SPD liegt mit 26% nicht mehr sehr weit vor ihnen.

Wie wird es weitergehen?

Lange Jahrzehnte dominierte in den Ländern des Rheinischen Kapitalismus Zukunftsoptimismus. Wirtschaftliches Wachstum und der Ausbau des Sozialstaats gingen Hand in Hand, die Mehrheit der Bevölkerung glaubte an ein besseres Morgen. Das Leben schien für die/den durchschnittlichen Arbeitnehmer/in planbar: Man konnte ohne schlaflose Nächte einen Kredit mit 20 Jahren Laufzeit für eine Eigentumswohnung aufnehmen, weil man ihn durch sein Gehalt schon jetzt abzahlen konnte und die Gewissheit hatte, dass das Einkommen in 20 Jahren noch höher ausfallen dürfte. All dies ist längst verflogen und die Erwartungen an die Politik sind ambivalent.

Einerseits sind die Erwartungen, das zeigen einschlägige Umfragen, enorm hoch. Das gilt vor allem für Fragen der Beschäftigung und Verteilung, der sozialen Gerechtigkeit und der Bildung. Andererseits hat sich bereits eine tief sitzende Enttäuschung und Wut gegenüber dem politischen System ausgebildet.

Der von der globalen wirtschaftlichen Erholung ausgelöste Konjunkturaufschwung in Deutschland hat Auswirkungen auf die europäischen Nachbarländer und hat sich mittlerweile über die unmittelbar betroffenen Branchen auf die gesamte Volkswirtschaft ausgebreitet. Allerdings zeigt sich jetzt, dass die Auslandsnachfrage etwas an Schwung verloren hat.

Daher mahnt selbst die optimistische Bundesbank zur Vorsicht: Nach dem »fulminanten Start« ins Jahr 2011 ist für die nächsten Monate »eine gewisse Beruhigung im Expansionstempo« zu erwarten. Das überraschend starke Wachstum im ersten Quartal sei erheblich von Aufhol- und Nachholeffekten überzeichnet gewesen. Zwar signalisierten die Indikatoren eine Fortsetzung des Aufschwungs in Deutschland; »allerdings dürfte sich das Wachstumstempo gegenüber dem 1. Quartal etwas verlangsamen.«

Die Unternehmerverbände schauen der weiteren Konjunkturentwicklung zuversichtlicher entgegen. Für Dieter Hundt, Vorsitzender der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, spricht vieles dafür, dass Deutschland auch im nächsten Jahr ein Wachstum von erneut um die zweieinhalb Prozent erreichen kann. 2011 dürfte das Wachstum sogar drei Prozent betragen. »Optimistisch« sei er auch für die Beschäftigung. Die Arbeitslosenzahl werde »deutlich« unter drei Millionen sinken. »Ich kann mir vorstellen, dass wir in diesem Jahr vorübergehend in Richtung 2,5 Millionen kommen.«

Die Umsatzsteigerungen der Unternehmen sind allerdings bei vielen ArbeitnehmerInnen nicht angekommen. Inflationsbereinigt sinkt das Einkommen der Beschäftigten in Deutschland seit Jahren kontinuierlich, auch im »Boomjahr« 2011.[2] Der kräftige Aufschwung geht nicht nur an den Arbeitslosen, GeringverdienerInnen, RentnerInnen oder Hartz IV-EmpfängerInnen vorbei, sondern zunehmend auch an den immer weniger werdenden Vollzeitbeschäftigten. Die Tariflöhne steigen in diesem Jahr zwischen 2 und 2,5% – also unterhalb der Inflationsrate. Steigende Benzin-, Gas- und Strompreise, Erhöhung von Sozialabgaben und Zuzahlungen oder auch die schleichenden Preissteigerungen für Lebensmittel können durch die Lohnerhöhungen, die zumindest in einigen tarifgebundenen Bereichen gezahlt werden, nicht ganz ausgeglichen werden.

Von den Früchten seiner Arbeit kann heute vielfach nicht leben, wer Teilzeit oder geringfügig arbeitet, Leiharbeiter, Niedriglohnbeschäftigte oder wer sich mit diversen Minijobs über Wasser hält. Auch wer sich als »Ich-AG« versucht oder mit einem »Mittelklassejob« allein eine Familie ernähren muss, hat oft keine guten Karten. Armut ist heute kein Problem des »unteren Randes« der Gesellschaft mehr, sondern ein gesamtgesellschaftliches Phänomen.

Diese Entwicklungstendenzen verdichten sich in den Großstädten und den Stadtstaaten wie Bremen. Geringe Einkommen, prekäre Arbeitsverhältnisse, Langzeitarbeitslosigkeit, Abhängigkeit von staatlichen Hilfen, Verschuldung und Armut konzentrieren sich auf bestimmte Stadtteile, in denen auch viele Menschen mit Migrationshintergrund leben. Diese Konzentration führt zu einer Verletzung der Chancengleichheit der BürgerInnen, zu belastenden Lebensbedingungen, sozialer Desintegration und wachsenden Konfliktpotenzialen. Und das Bedrückendste: Es ist keine Trendwende in Sicht und der Spielraum der Politik ist stark eingeschränkt.

Denn Bremen gehört zu den vier Bundesländern mit massiven Budgetproblemen, die sich künftig einer Haushaltskontrolle durch den Bund und die übrigen Länder unterwerfen müssen. Wegen »drohender Haushaltsnotlage« muss das Land – trotz zusätzlicher Umschuldungshilfen – ein mehrjähriges Sanierungsprogramm umsetzen. Dieses Programm ist Teil der Regelungen zur »Schuldenbremse«, durch die der Bund sein strukturelles, also um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigtes Defizit bis 2016 auf 0,35% des Bruttoinlandsproduktes senken muss und die Länder bis 2020 ausgeglichene Haushalte erreichen sollen.

Berlin, Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt erhalten zur Einhaltung der Schuldengrenze bis 2019 pro Jahr Konsolidierungshilfen von zusammen 800 Mio. Euro, die je zur Hälfte der Bund und die übrigen Länder zahlen. Diese Finanzhilfen werden nur fließen, wenn die Sanierungsprogramme belastbar sind. Zugespitzt formuliert bedeutet das: Die rot-grüne Regierung in Bremen hat wie Griechenland, Irland oder Portugal die Souveränität über ihre Haushaltspolitik verloren und jeder Ausbruch in Richtung einer sozial gerechten Antikrisenpolitik zur Zurückdrängung der sozialen Spaltung ist mit massiven institutionellen Konflikten verbunden.

Und die Bremer Linke? Bremen war das erste westdeutsche Bundesland, in dem DIE LINKE seit 2007 mit einer Fraktion vertreten war. 8,4% holte die Partei vor vier Jahren, um bei der Bundestagswahl 2009 noch einmal deutlich zuzulegen. Doch die Arbeit in der Bremer Bürgerschaft wurde von Streitereien und Intrigen überschattet. Der LINKEN ist zwar der Wiedereinzug gelungen, aber das Wahlergebnis von 2007 wurde deutlich verfehlt. Laut offizieller Hochrechnung kommt sie jetzt auf 5,8%. Erneut wird bestätigt, dass die Krise – hohe Arbeitslosigkeit, leere Kassen und große Armut – nicht zwangsläufig die Stunde der LINKEN ist. Die Linkspartei hat reichlich Anlass, ihren organisatorischen Rahmen sowie ihre programmatisch-strategische Ausrichtung selbstkritisch zu überprüfen.
Quellen: [1] M. Frölingsdorf, Spiegel-online, 22.5.2011
[2] Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stützt diesen Befund: »Die realen Netto-Stundenlöhne werden, wenn überhaupt, 2011 nur sehr wenig steigen.«

Am Montag, den 25. Juli stehen die nächsten Prozesse gegen Antifaschist_innen von Remagen an. Der Prozess wird um 11 Uhr am Amtsgericht Sinzig im Großen Sitzungssaal, Zimmer 23, 1. OG vor dem Jugendrichter stattfinden. Der Vorwurf ist „gefährliche Körperverletzung“ und der Prozess wird voraussichtlich öffentlich sein.

Vorher, um 10:15 Uhr, wird im gleichen Sitzungssaal noch der Vorwurf des „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“ verhandelt.

Macht Euch selber ein Bild davon, wie antifaschistisches Engagement mittels abenteuerlich konstruierter Anklagen kriminalisiert wird.

Quelle: Rote Hilfe Bonn

Büchel. Eine Friedensaktivistin aus der Eifel will weiter juristisch gegen die Stationierung von US-Atomwaffen in Büchel kämpfen. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag die Abweisung der Klage der 68jährigen bekanntgab, kündigte sie an, Rechtsmittel einzulegen. Es gebe zwar noch Beratungsbedarf, sie wolle aber vor das Oberverwaltungsgericht in Münster ziehen, sagte sie am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Die Aktivistin will mit dem Verfahren den Abzug der möglicherweise 20 in Büchel gelagerten Atombomben erzwingen. Sie lebt etwa 3,5 Kilometer von dem Fliegerhorst entfernt und hatte geltend gemacht, ihre Sicherheit sei im Fall eines Anschlags nicht gewährleistet. Zudem sei die nukleare Abschreckung völkerrechtlich unzulässig.

Quelle: (dapd/jW) www.jungewelt.de vom 21.07.11

Auf das Wahlkreisbüro der Dortmunder Abgeordneten und innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, ist in der Nacht zum Mittwoch erneut ein Anschlag verübt worden. Die Frontscheibe des Büros wurde von noch unbekannten Tätern eingeschlagen. Die Abgeordnete erklärt dazu:

„Der heutige Angriff ist der mittlerweile sechste Anschlag auf mein Wahlkreisbüro. Bereits vor drei Jahren hatten mutmaßlich Neofaschisten im Vorfeld des Naziaufmarschs im September mein Dortmunder Büro mit Stahlkugeln beschossen – einer potentiell tödlichen Waffe. Im Januar vergangenen Jahres wurde mein Büro mit stark ätzender Buttersäure attackiert.

Auch im Zusammenhang mit dem aktuellen Anschlag ist naheliegend, die Täter in neofaschistischen Kreisen zu suchen. In den letzten Tagen wurden bereits mehrfach Aufkleber mit faschistischem Inhalt auf die Scheiben meines Wahlkreisbüros geklebt. Zudem fand erst am vergangenen Wochenende in Dortmund eine Aktionskonferenz des antifaschistischen Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“ statt, bei der auch die Blockade des Nazi-Aufmarschs Anfang September trainiert wurde. Der geplante Nazi-Aufmarsch am 3. September soll mit Blockaden verhindert werden. Die Nazis fürchten zurecht, dass ihr Aufmarsch zu einem
weiteren Desaster wird, nachdem bereits der ebenfalls europaweit mobilisierte Nazi-Aufmarsch im Februar in Dresden am antifaschistischen Protest gescheitert war. Deshalb gehen die Neonazis nun selbst zur Attacke über, sie wollen in Dortmund ein Klima der Angst schaffen.

Seit Jahren terrorisieren militante Neofaschisten unsere Stadt mit ihren Aufmärschen, mit Überfällen auf Migranten und Linke, mit Drohungen gegen engagierte Antifaschisten, mit Anschlägen auf alternative Kneipen und linke Zentren. Ich fordere daher den Dortmunder Polizeipräsidenten, Hans Schulze, auf, in diesem Jahr endlich ein Zeichen gegen Rechts zu setzen und den Aufmarsch der faschistischen Schläger zu verbieten! Sollte das nicht passieren, werden wir uns am 3. September massenhaft und entschlossen den Nazis in den Weg den stellen und den Aufmarsch verhindern!“

Quelle: Wahlreisbüro Ulla Jelpke, Dortmund. 20.07.11

Erneut hat Israel mit militärischer Gewalt die Blockade des Gazastreifens durchgesetzt. Am späten Dienstag vormittag enterten Soldaten der israelischen Marine die »Dignité/Al Karama« (Würde), ein französisches Boot, das mit Hilfsgütern beladen Kurs auf den Hafen von Gaza genommen hatte. Das Schiff sowie die an Bord befindlichen 17 Passagiere und Besatzungsmitglieder wurden in den Hafen von Aschdod entführt, wo sie verhört werden sollen. Die israelische Einwanderungsbehörde wirft den Aktivsten vor, sie hätten versucht, illegal nach Israel zu gelangen. Allerdings war von Anfang an klar, daß das Boot nicht Israel, sondern den palästinensischen Gazastreifen anlaufen wollte.

Thomas Sommer-Houdeville, einer der französischen Aktivisten an Bord der »Dignité«, hatte in einem Interview mit AFP am Montag abend gesagt, die Fracht des Bootes sei eine »symbolische Botschaft des Friedens, der Hoffnung und der Liebe«. Es gebe keinen Anlaß für Israel, sie aufzuhalten.

Kontakt mit der israelischen Armee hatte die »Dignité« bereits in den frühen Morgenstunden am Dienstag, etwa 50 Seemeilen vor der Küste von Gaza, also in internationalen Gewässern. Man sei von vier israelischen Kriegsschiffen umringt, hieß es in einer Nachricht von Bord, drei kleineren und einem größeren Schiff. Sollte man den Anordnungen der Marine nicht Folge leisten und umkehren, werde das Schiff geentert, teilte die israelische Marine dem Kapitän der »Dignité« mit. Als dieser die Fahrt fortsetzte, folgten die israelischen Schiffe in kurzer Entfernung und enterten das Schiff kurz darauf. Der Piratenakt war von Generalstabschef Benny Gantz angeordnet worden. Zuvor war die Kommunikation mit der »Dignité« abgebrochen, nachdem Israel Funk- und Satellitenverbindungen gestört hatte. Das an Bord befindliche Filmteam des arabischen Nachrichtensenders Al Dschasira hatte offenbar zuvor noch ein kurzes Gespräch mit dem eigenen Reporter und mit Amira Hass übermittelt. Die Reporterin der israelischen Tageszeitung Haaretz bestätigte demnach, daß das Boot in internationalen Gewässern, etwa 50 Seemeilen von Gaza entfernt geentert werde.

Eine Militärsprecherin sagte hingegen, das Schiff sei zwölf Seemeilen vor dem Küstenstreifen »übernommen« worden. Alles sei »ruhig« und »unspektakulär« abgelaufen, es habe »keine Verletzten« gegeben. Die Passagiere seien auf eines der Kriegsschiffe gebracht worden, wo ein Arzt sie untersucht und allen »gute Gesundheit« bescheinigt habe.

Um die zu Luft und Land bestehende Belagerung des Gazastreifens zu vervollständigen, hatte Israel zunächst eine Sperrzone von drei Seemeilen vor Gaza verhängt, die sukzessive in den letzten Jahren bis auf zwölf Seemeilen vor der Küste ausgeweitet wurde. Israel begründet die Maßnahme mit dem »Schutz der eigenen Sicherheit«.

Als am Montag bekannt wurde, daß die »Dignité« Kurs auf Gaza genommen hatte, bekräftigte der stellvertretende israelische Außenminister Danny Ayalon, sollte das Schiff auf dem Weg nach Gaza sein, »ist das ein Bruch des internationalen Seerechts und eine Provokation«. Man werde es aufhalten, aber dafür sorgen, »daß die Leute an Bord sich wie zu Hause fühlen werden«.

Scharfe Kritik an dem israelischen Piratenakt kam von dem unabhängigen palästinensischen Abgeordneten Mustafa Barghouti aus Ramallah. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, das israelische Vorgehen gegen Schiffe in internationalen Gewässern zu verurteilen.

Der Deutsche Koordinationskreis Palästina-Israel (KoPI) verurteilte die »hermetische Abriegelung von Gaza«. Angesichts einer »Staatengemeinschaft, die die israelische Politik der Besatzung und Abriegelung gewähren« lasse, sei »die Aktion der Zivilgesellschaft, die Blockade mit Schiffen zu durchbrechen, legitim«. Bundesregierung und Bundestag müßten endlich »konkrete Maßnahmen ergreifen«, damit die Blockade beendet werde. Konkret solle das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel »konditioniert« ausgesetzt werden, bis das Land die Besatzung beende. Gefordert wird auch die »unverzügliche Einstellung der Rüstungskooperation« mit Konfliktparteien in der Region.

Quelle: www.jungewelt.de vom 20.07.11

Die Vitalität des kapitalistischen Systems ist atemberaubend. Aus jeder Krise wird neues Kapital geschlagen, koste es, was es wolle. Da werden über Jahre hinweg Strategien verfolgt, mit denen man ganze Volkswirtschaften gezielt gegen die Wand fährt. Aber wenn dann nach zwei Jahrzehnten internationalen Wettlaufs um die weitgehendsten Steuersenkungen für die begüterten Klassen, um maximale Umstellung der Staatsfinanzierung auf Pump und forcierte Betuttelung der Finanzmärkte praktisch die komplette Südflanke der Europäischen Union vor dem Staatsbankrott steht, bedeutet das für Big Business keine Katastrophe, sondern nur einen Schwung neuer Geschäftsmodelle.

Eines davon erklärte uns am Montag die Bundesagentur für Arbeit: Im Kampf gegen den seit Jahren beschworenen »Fachkräftemangel« – ein zu einem Viertel reales und zu drei Vierteln herbeihalluziniertes Phänomen – werde man ab sofort verstärkt auf die Anwerbung qualifizierter Jobsuchender aus den Krisenstaaten Spanien, Griechenland und Portugal setzen. Alten- und Krankenpfleger, Ärzte, IT-Spezialisten, Ingenieure, Facharbeiter – sie alle kann man in der Bundesrepublik mit ihren – je nach Berechnungsmethode – vier (Arbeitsagentur) bis neun Millionen (Statistisches Bundesamt) Erwerbslosen und Unterbeschäftigten offenbar nicht finden. Tatsächlich findet man sie, aber eben nicht für einen »Appel und ’n Ei«. Karl Brenke, Experte vom nicht gerade als gewerkschaftsnah geltenden Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, hat in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, daß es in der deutschen Wirtschaft weniger einen Fachkräftemangel gibt als vielmehr ein starkes Bedürfnis, die Löhne, vor allem im Segment der Hochqualifizierten, nachhaltig zu drücken.

Zuletzt hatte man eben das mit der Einführung der sogenannten Arbeitnehmerfreizügigkeit für die 2004 der EU beigetretenen Staaten zum 1. Mai dieses Jahres erreichen wollen. Allerdings ging die Rechnung nicht auf, der Ansturm blieb aus. Offenbar stellen sich polnische Facharbeiter und tschechische Ingenieure unter einem »attraktiven Job« etwas anders vor, als ihnen deutsche Wirtschaftskapitäne anbieten. Wenn man eh die Zelte abbricht, kann man auch gleich nach Nord- oder Westeuropa weiterziehen.

Ginge es wirklich um die langfristige Sicherung des Potentials an technischer Intelligenz in dieser Republik, an jener Ingenieurskunst, die der deutschen Wirtschaft nach der Gründerzeit zur Weltgeltung verholfen hat, würde unser Bildungswesen anders aussehen. Weil das aber auch die oberen Zehntausend ein paar Euro kosten würde, stopft man die Löcher im Personalstamm lieber mittels »Braindrain«. Irgendein »Failed state« findet sich immer, notfalls hilft man nach. Wie seinerzeit die noch gut ausgebildeten jüngeren Fachkräften aus der DDR sollen jetzt die aus den Mittelmeeranrainern ihre Koffer packen und rübermachen. Was übrig bleibt, sind »blühende Landschaften«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 19.07.11

Truppen abziehen – sofort und bedingungslos!
Vor zehn Jahren überfielen die USA und ihre Verbündeten Afghanistan. Der Anschlag am 11. September 2001 diente als Vorwand für diesen Angriff. Sie nennen ihn »Krieg gegen den Terror«. In Wirklichkeit ist es ein Krieg, um die Öl- und Gasquellen und Transportwege im Nahen und Mittleren Osten zu kontrollieren. Seit zehn Jahren stehen deutsche Truppen am Hindukusch und sind auch an Kriegsverbrechen, wie z. B. in Kundus, beteiligt.

Die Bilanz des Krieges ist eindeutig: Jahr für Jahr steigende Opferzahlen, insbesondere unter der afghanischen Zivilbevölkerung, zerstörte Infrastruktur, verseuchte Gebiete durch den massiven Einsatz von Uranmunition, Armut und wachsende Gewalt gegen Frauen. Immer mehr Soldaten werden verletzt und getötet.

Die Fortsetzung des Kriegseinsatzes wird von der Bundesregierung mit »ziviler Aufbauhilfe« gerechtfertigt. Doch wer profitiert? Die afghanische Wirtschaft wurde zerstört. 90 Prozent der »Aufbauhilfe« wandern in die Taschen westlicher »Wiederaufbaukonzerne«.

»Die NATO sät täglich neuen Haß«, schreibt der Politikwissenschaftler Dr. Matin Baraki. »Würden die Menschen in den NATO-Ländern nur einen Bruchteil dessen wissen, was die westliche Soldateska am Hindukusch verursacht, so würde eine Antikriegsbewegung wie in der Zeit des US-Krieges gegen Vietnam entstehen.«

Während nach Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung der Einsatz der Bundeswehr bei einem Abzug ab 2013 die Steuerzahler 36 Milliarden Euro kostet (zur Freude der Rüstungsindustrie), treibt die neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik immer mehr Menschen in die Armut. Diejenigen, die im eigenen Land Menschrechte durch Sozial- und Demokratieabbau immer massiver einschränken, erdreisten sich, anderen Ländern »Menschenrechte«, »Demokratie« und »Freiheit« zu predigen.

In den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien steht: »Die Bundeswehr soll den freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen ermöglichen.« Das ist die Freiheit, die sie meinen! Und diese Freiheit droht der »Verteidigungs«minister de Maizière bald auch anderen Ländern zu bringen; mögliche Einsatzgebiete seien: Pakistan, Jemen, Somalia oder Sudan. Weil sie dazu immer mehr freiwillige Soldaten benötigen, wirbt die Bundeswehr immer massiver in Job-centern, Schulen und selbst schon in Kindergärten!

Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Militär raus aus den Schulen!

Keinen Euro mehr für Krieg und Militär!

Unterstützerunterschriften per E-Mail an: friko-berlin@gmx.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.07.11

Mädchen und Frauen sind beim Zugang zur Bildung immer noch benachteiligt. Das geht aus dem neuen Bericht »Make it right: Ending the crisis in girls’ education« der Global Campaign for Education (GCE) hervor.

Zwar sind die Einschulungsraten für Mädchen in den vergangenen Jahren stark angestiegen, doch noch immer zwingen Armut, die Gefahr sexueller Gewalt und frühe Verheiratung Mädchen dazu, die Schule vorzeitig abzubrechen. In einigen Regionen der Welt beendet nur eines von zehn die Grundschule. Töchter armer Eltern müssen oft im Haushalt oder in der Landwirtschaft mitarbeiten, um das Überleben der Familie zu sichern. Häufig können Eltern die Kosten für Schuluniformen und Lernmaterialien nicht aufbringen.

Länder wie die Demokratische Republik Kongo, Ägypten, Indien, Irak, Nigeria oder Pakistan setzen das Recht auf Bildung für Mädchen nicht um, so der Bericht. In Afrika südlich der Sahara beenden weniger als 50 Prozent von ihnen die Grundschule. Indes konnten in einigen Ländern auch Fortschritte bei Einschulungs- und Abschlußraten der Mädchen erzielt werden, darunter in Jordanien, Senegal, Tansania, Tunesien oder der Ukraine.

Die Verfasser des Berichts fordern Regierungen armer und reicher Länder auf, die Ungleichgewichte anzugehen und Mädchen und Frauen eine faire Chance auf Bildung zu ermöglichen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.07.11

Köln. Im Rechtsstreit um die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen in der Eifelgemeinde Büchel ist noch kein Urteil ergangen. Das Verwaltungsgericht Köln verschob am Donnerstag die Entscheidung über die Klage einer Friedensaktivistin gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die 68jährige will den Abzug der vermutlich 20 Atomsprengsätze aus Deutschland erzwingen. Sie sieht in deren Stationierung einen Verstoß gegen das Friedensgebot im Grundgesetz und das Gewaltverbot im Völkerrecht. Als Anwohnerin des Bundeswehrstandortes fürchtet sie um ihre Sicherheit. Das Gerichtsurteil soll den Prozeßbeteiligten schriftlich zugestellt werden. (dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.07.11

Agenten auf Facebook
Bundesregierung gibt Einsatz von Ermittlern des Bundeskriminalamts in sozialen Netzwerken zu. Die Tätigkeit der Schnüffler sei von BKA-Gesetz gedeckt
Von Ulla Jelpke
Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und Zoll nutzen soziale Netzwerke im Internet wie Facebook, StudiVZ und »Wer kennt wen?« für ihre Ermittlungen. Das bestätigte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hin.

Dabei nutzen die Polizeibehörden nicht nur offen zugängliche Informationen, sondern setzten auch »virtuelle« verdeckte Ermittler ein. Innerhalb der vergangenen 24 Monate kamen demnach in sechs Ermittlungsverfahren solche virtuellen Agenten des BKA zum Einsatz. Zwar dürfen diese online keine milieubedingten Straftaten begehen, wie die Bundesregierung bestätigt. Doch ob sie niemals zu Straftaten aufgerufen, Texte mit strafbarem Inhalt verfaßt oder Dateien mit strafbarem Inhalt weitergegeben haben, will die Bundesregierung nicht sagen. Denn eine Beantwortung dieser Frage würde die Bekämpfung schwerer Kriminalität und damit »das Staatswohl« erheblich beeinträchtigen, so die Regierung. Die Antwort sei daher als »Verschlußsache – Vertraulich« bei der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt.

In vier Fällen hat sich das BKA »zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person« bislang von den Anbietern sozialer Netzwerke Zugang zu nichtöffentlichen Bestands- und Inhaltsdaten von Nutzern verschaffen lassen. Es habe sich dabei um eine Suizidankündigung, Morddrohungen sowie Erpressung und die Androhung einer Sprengstoffexplosion gehandelt.

Wenn das BKA gezielt personenbezogene Daten zusammenträgt und auswertet oder mit anderen Informationen abgleicht, dann greift das nach Ansicht der Bundesregierung durchaus in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Doch verfüge das Bundeskriminalamt dafür mit dem BKA-Gesetz über die nötige gesetzliche Grundlage. Demnach dürften Beamte der Behörde »unter einer Legende an der Kommunikation in sozialen Netzwerken teilnehmen«. Mit dieser Begründung werden die virtuellen verdeckten Ermittler legitimiert.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hatte in seinem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009 und 2010 aufgrund einer »Rechtsunsicherheit, in welchem Stadium der polizeilichen Recherchen im Internet von einem Eingriff in Grundrechte auszugehen ist«, eine spezialrechtliche Regelung von »Inhalt und Grenzen derartiger Befugnisse« gefordert. Diese Zweifel des Bundesbeauftragten teilt das Kabinett unter Verweis auf das Urteil der Karlsruher »Hüter des Grundgesetzes« zu Onlinedurchsuchungen nicht. »Keinen Eingriff in Grundrechte stellt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig dar, wenn Beamte des BKA unter einer Legende an offener Kommunikation in sozialen Netzwerken teilnehmen, solange der Betroffene nicht schutzwürdig in die Identität des Kommunikationspartners vertraut«, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Die Linksfraktion läßt sich von dieser schwammigen Formulierung nicht überzeugen. »Wer Informationen über sich selbst in einem sozialen Netzwerk offenlegt, muß darauf vertrauen können, daß der Staat nicht mitliest«, so die Linksfraktion. Sie will die sich weiterhin für einen Schutz der Grundrechte auch bei Ermittlungen der Polizei im Internet einsetzen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.07.11