Wolfgang Huste Polit- Blog

Die CDU spricht sich für mehr Naturwiesen im Stadtgebiet von Bad Neuenahr – Ahrweiler aus. Grundsätzlich ist das ein guter, unterstützenswerter Antrag, der in die richtige Richtung zielt. Widersprüchlich ist es aber, wenn die CDU sich auf der Bundesebene dafür einsetz, dass der Herbizidwirkstoff Glyphosat über das Jahr 2017 hinaus zugelassen bleibt. Einem entsprechenden Antrag haben damals die Delegierten auf dem Bundesparteitag der CDU in Essen im Jahre 2016 zugestimmt. Auch der CSU – Europaabgeordnete Christian Schmidt outete sich im Europaparlament als Lobbyist von Monsanto (jetzt Bayer – Leverkusen). Christian Schmidt sorgte dafür, dass der Glyphosateinsatz in der Landwirtschaft auch in den nächsten Jahren nicht verboten wird. Schon im Feburar 2016 ist die Bundestagsfraktion der Grünen mit ihrem Antrag gescheitert, die Neuzulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zu verhindern. Unterstützt wurde der Antrag von der Linksfraktion, dagegen stimmten CDU/CSU und SPD. Die Stadt sollte sich öffentlich dazu verpflichten, keine Pestizide einzusetzen, die nachweisbar Bienen, Hummeln, Schmetterlinge und andere Insekten schädigen. Auch das wäre ein gutes Signal in die richtige Richtung! Die Stadt soll auch öffentlich darlegen, wo konkret Ausgleichsflächen geplant sind, auf denen man ökologisch wertvolle Naturwiesen einrichten kann, quasi als Ersatz für zubetonierte Flächen. Sie soll auch konkret darlegen, wie sie auf die hiesigen Landwirte Einfluß nehmen will, damit entsprechende, insektenfreundliche Grünstreifen erhalten oder neu geschaffen werden. Eine Begrünungspflicht für Bad Neuenahr-Ahrweiler wäre sicherlich eine gute Sache. Prinzipiell in der Diskussion stehen Pestizide wie Neonikotinoide, die Bienen und Hummeln schaden sollen, und Glyphosat, das Wildkräuter vernichten soll und damit die Nahrungsbasis der Insekten auslöscht. Auf meine Anfrage hin wurde mir seitens der Stadtverwaltung schriftlich versichert, dass die Stadt kein Glyphosat auf ihren Stadt eigenen Flächen versprüht. Das ist gut so! Ein weiterer Aspekt ist die Verinselung von Lebensräumen: Brachen, Feldraine und Hecken wurden und werden zerstört, über die Arten von einem Rückzugsort zum nächsten wandern konnten. Manche bäuerlichen Lebensräume stehen heute sogar selbst auf der Roten Liste wie Streuobstwiesen, die im Umfeld der Dörfer zu Bauland oder einfach so aufgegeben werden – dabei gelten sie als eines der artenreichsten Ökosysteme Mitteleuropas. Ein großes Problem sind die Monokulturen innerhalb der Landwirtschaft, auf deren Flächen immer mehr Pestizide zum Einsatz kommen, die nicht nur die Insekten schädigen, sondern auch das Grundwasser und somit unsere Trinkwasserqualität. Die Landwirtschaft allein ist jedoch nur ein Faktor: Eine britische Studie etwa zeigte, dass Schmetterlinge in Städten noch schneller verschwanden als auf dem Land. Brachflächen werden hier ebenfalls bebaut, der Verkehr fordert seine Opfer, Grünflächen und Gärten werden mit Pestiziden, Laubbläsern und Mährobotern nahezu klinisch rein gehalten, wenn sie nicht gleich einfach zur Kiesfläche umgewandelt werden. Die nicht nur optisch, sondern vor allem auch ökologisch grauenhaften Schottergärten trifft man immer häufiger an, auch im Stadtgebiet von Bad Neuenahr-Ahrweiler. Eine entsprechende Gestaltungssatzung könnte diese negative Entwicklung stoppen. Dazu kommt die allgegenwärtige Lichtverschmutzung, die Nachtfalter und andere Insekten jede Nacht millionenfach tötet. Auch wer kein Landwirt ist, kann die Insektenvielfalt vor der eigenen Haustür fördern. Selbst ein Balkon oder ein kleiner Garten bietet dazu einige Möglichkeiten. Attraktive Blüten: Vor allem einheimische Wildpflanzen bieten reichlich Nahrung für Schmetterlinge, Wildbienen und viele andere Insekten. Weniger geeignet sind dagegen Zierpflanzen mit gefüllten Blüten, die nur wenig Nektar und Pollen enthalten. Am besten sollte man früh und spät blühende Arten kombinieren, damit das Insektenrestaurant möglichst von Frühjahr bis Herbst geöffnet bleibt. Eine Zusammenstellung von interessanten Pflanzen für Blütenbesucher gibt es zum Beispiel beim NABU.

Futter für Raupen: Die Raupen vieler Schmetterlingsarten fressen nur ganz bestimmte Pflanzen. Etliche davon sind bei Gärtnern nicht unbedingt beliebt. Doch wer zum Beispiel Brennnesseln stehen lässt, tut damit dem Nachwuchs von Admiral, Kleinem Fuchs, Tagpfauenauge und Landkärtchen einen Gefallen. Auch Disteln, Wilde Möhre und andere scheinbare „Unkräuter“ sind für viele Raupen wichtige Nahrungsquellen. Und wer heimische Gehölze pflanzt, bietet den Raupen etlicher Schmetterlinge nicht nur Futter, sondern auch einen Unterschlupf.

Giftfrei gärtnern: Wer seinen Garten insektenfreundlich gestalten will, sollte auf synthetische Schädlingsbekämpfungsmittel verzichten. Denn die treffen oft nicht nur die angepeilten Plagegeister, sondern auch andere Arten.

Nisthilfen: Die Einzelgänger unter den Wildbienen brauchen Hohlräume in Holz oder Stängeln, in der Erde oder in Steinen, um darin ihre Brutkammern anzulegen. Solchen Arten kann man mit speziellen Quartieren und Nisthilfen unter die Flügel greifen,die man kaufen oder selbst bauen kann. Sicherlich macht es Sinn, wenn die Stadtverwaltung einen entsprechenden Flyer erstellt, in dem interessierte Einwohner, insbesondere Gartenbesitzer und Landwirte, nachlesen können, wie sie konkret mithelfen können das Insektensterben zu stoppen, zumindest aber abzumildern.

„Das Wichtigste bei der Reform der Grundsteuer ist einerseits, dass sie die Mieterinnen und Mieter nicht noch weiter belastet und dass zweitens den Kommunen keine Einnahmeausfälle entstehen. Die in Medienberichten genannten Pläne des Finanzministeriums bieten aber gerade für die Mieter wenig Grund zur Freude, denn je höher die Miete desto höher würde die Grundsteuer ausfallen. Da die Vermieter die Grundsteuer bislang als Betriebskosten auf die Miete aufschlagen dürfen, würden also ohnehin schon hohe Mieten noch höher“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, zu den Medienberichten über Pläne zur Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Cezanne weiter:

Auch in Bad Neuenahr – Ahrweiler sind einige Menschen von Stromsperren betroffen, weil sie nicht genügend Geld haben, ihre Stromrechnungen zu bezahlen. Da die Strompreise auch weiterhin steigen werden, wird sich dieses Problem noch verschärfen, ausdehnen. Deshalb fordere ich den Stadtrat auf, sich dafür einzusetzen, dass die hiesigen Stadtwerke im Jahr 2019 einen Sozialtarif für finanziell bedürftige Menschen anbietet, um dieses Problem möglichst zu vermeiden. Mit einem solchen Tarif können auch neue Kunden gewonnen werden, die es finanziell nicht so dicke haben, die sich nicht auf der Sonnenseite des Lebens befinden. Auch kleine Monatsbeiträge sind besser als gar keine Beiträge.

Erfreulich ist, dass die Stadt nicht auf die Schuldenbremse drückt, sondern bereit ist, erhebliche Geldbeträge in die Hand zu nehmen für Neuinvestionen, für den Ausbau und den Erhalt der Infrastruktur. Mein Slogan lautet in diesem Zusammenhang: „Eine Schuldenbremse darf nicht zur Investionsbremse werden!“. Die Gelder sollen auch verstärkt in marode, öffentliche Bauten gelenkt werden, um sie wieder instand zusetzen. Da denke ich jetzt nicht nur an den üblichen Investitionsstau, den wir bei Straßen, Schulen, Kitas und anderen öffentlichen Einrichtungen vorfinden- aber auch.

Ebenfalls erfreulich ist, dass die Stadt bereit ist, im kommenden Jahr 2,1 Millionen Euro für den Neubau des Hallenbades TWIN auszugeben. Das ist eine positive Entwicklung in die richtige Richtung.

Auch die Gesamtentwicklung der Stadt eigenen Ahrtal-Werke sieht nicht allzu schlecht aus, sie ist aber sicherlich längst noch nicht optimal. Es ist gut, dass 2,5 Millionen Euro in Form einer Kapitalerhöhung in die Ahrtal – Werke fließen.

Insbesondere in der Weihnachtszeit darf man sich ja so manches wünschen. DIE LINKE wünscht sich fürs Jahr 2019, dass die Ahrtal – Werke einen Sozialtarif für finanziell bedürftige Menschen zur Verfügung stellt. Bekanntlich sind die Strompreise erheblich gestiegen, so dass einige Einwohner in Bad Neuenanahr- Ahrweiler Opfer einer Stromsperre wurden oder kurz davor stehen. Die Situation wird noch dadurch verschärft, dass auch in den kommenden Jahren die Strompreise laut den offiziellen Prognosen ansteigen werden.
Auf meine Anfrage hin teilte mir die Geschäftsführung der Ahrtal – Werke mit, dass nur wenige ihrer Kunden von Stromsperren betroffen sind. Die genaue Zahl hat man mir noch nicht mitgeteilt. Deshalb dürfte es kein großes Problem sein, wenn man einen solchen Sozialtarif für diejenigen zur Verfügung stellt, die sich nicht auf der Sonnenseite des Lebens befinden. Ich appelliere bei dieser Gelegenheit an alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen, dass sie im kommenden Jahr in den Ausschüssen das Thema „Sozialtarif bei den Ahrtal-Werke“ wohlwollend erörtern. Mein Appell richtet sich insbesondere an die sich christlich nennende Partei im Stadtrat. Ein anderes Modell, wie man es zum Beispiel seit vielen Jahren in Belgien anwendet, ist ein genau definiertes Energie-, respektive Stromkontingent für Bedürftige. Mit einem solchen Kontingent kann man dann die Wohnung heizen, Warmwassser erzeugen, kochen, ins Internet gehen und ein Radio oder ein Fernsehen betreiben. Selbst ein Sozialtarif wirft einen kleinen Gewinn für die Stadtwerke ab. Ein kleiner Gewinn ist immer noch besser als gar kein Gewinn. Auch so könnten die Ahrtal-Werke neue Kunden gewinnen, die es finanziell nicht so dicke haben und es deshalb in Betracht ziehen, eher nach Vattenfall zu gehen und damit auch die Kohleverstromung akzeptieren, was wiederum die Klimakatastrophe verschärft. Bad Neuenahr-Ahrweiler hat es sich ja das ambitionierte Ziel gesetzt, eine Stadt zu werden, in der die Energie zu 100% aus Wind- und Sonnenenergie stammen soll, vielleicht auch aus Wasserenergie. Als Gegenfinanzierung kann man ruhig ein Stück vom finanziellen Zuschuss abgeben, der in die Ahr – Thermen fließen soll. Ich möchte lieber einen Sozialtarif für die Kommune eigenen Ahrtal-Werke mit öffentlichen Geld fördern, als die privat betriebenen und auf Gewinn orientierten Ahrtal – Thermen.

Gut auch, dass die Stadt 1,7 Millionen Euro für den Grunderwerb ausgeben will. In der Regel sind das aber Grundstücke, auf die die Stadt selbst etwas bauen will, in der Regel aber keine Miet- oder Sozialwohnungen. Wir sollten es zukünftig wie die Stadt München machen, die jedes Jahr ein Budget einplant, um Grünland oder Bauerwartungsland anzukaufen, um darauf dann später preiswerte Miet- oder Sozialwohnungen zu bauen. Nicht jeder kann sich eine Eigentumswohnung oder gar ein Eigenheim leisten. In diesem Zusammenhang wünsche ich dem Antrag von der SPD und der FWG viel Erfolg bei der Gründung einer Kommune eigene Wohnbaugesesellschaft. Diesen Antrag werde ich ebenfalls unterstützen, selbstverständlich. Wenn dieser Antrag eine Mehrheit im Stadtrat findet, dann könnte man auf den Kommune eigenen Grundstücken verstärkt auch Miet- und Sozialwohnungen bauen, oder andere öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kitas, statt zum Beispiel wie jetzt Straßen, Parkplätze oder Eigentumswohnungen für die Besserverdiener.

Gut auch, dass der Hebesatz für den Tourismusbeitrag von 12 auf 11,5% sinken soll. Insbesondere für Klein- und Kleinsthändler ist das eine zumindest kleine finanzielle Entlastung.

Gut auch, daß laut Ratsbeschluß die Marktstandsgebühren von 1,60 Euro auf 1,50 Euro pro qm Verkaufsfläche gesenkt wurden. Das ist für die Kleinst- und Kleinhändler zumindest eine weitere symbolische Entlastung, die gegenüber der großen Konkurrenz der Discounter kaum eine Chance haben, ein Einkommen zu erwirtschaften, von dem man nicht nur gut leben, sondern auch noch Geld fürs Alter zurücklegen kann.

Da auch im kommenden Jahr wie in den Jahren davor der soziale Wohnungsbau seitens der Stadt eher stiefmütterlich behandelt wird, dagegen der Straßenbau und der Bau von Eigentumswohnungen und von Eigenheim gefördert wird, kann ich dem Haushalt nicht zustimmen, weil er aus meiner Sicht – insgesamt betrachtet – sozial nicht ausgewogen ist.

Eine Revolution kann man weder planen, noch anordnen, noch herbeireden. Das gilt sinngemäß auch für Revolten, also für kleinere, räumlich, thematisch und zeitlich begrenzte Aufstände, die das jeweils herrschende Regime, die jeweils vorherrschende Gesellschaftsformation (in Europa ist es der Kapitalismus) nicht ernsthaft in Frage stellt oder gar bekämpft.

Eine Revolution bricht dann aus, wenn nicht nur die Arbeiterklasse, sondern auch die Mittelschicht, also das Bürgertum, keine anderen, legalen, also gesetzeskonformen Möglichkeiten sieht, die soziale und ökonomische Situation deutlichst zum Besseren hin verändern zu können. In der BRD ist der Leidensdruck für die Majorität anscheinend noch nicht groß genug, deshalb gibt es keine entsprechenden Aktivitäten auf den Straßen und Plätzen, höchstens zeitlich und inhaltlich nur sehr begrenzte, punktuelle.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

es ist ein Skandal, dass die Rechte in Remagen marschiert. Ihre Geschichtsklitterung und Verharmlosung des Nationalsozialismus sind gegen die Freiheit und gegen die menschliche Solidarität gerichtet. Ein rechter Aufmarsch wie heute ist in einem demokratischen Staat nicht legitim und gehört verboten. Deshalb haben auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Aufgabe, im Interesse von Wissenschaft und Gesellschaft gegen Rechts zu protestieren.

Die Wissenschaft als Teil der Gesellschaft soll, unter Verpflichtung auf Erkenntnis und Wahrheit, die Gesellschaft darin unterstützen, zum Wohle aller beizutragen. Es kann uns als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nicht gleichgültig sein, wenn Nazis herummarschieren, die zerstörerische Traditionen fördern, Verbrechen verharmlosen, falsche Nachrichten verbreiten und Segregation statt Solidarität predigen.

Ein kurzer Blick in die Geschichte genügt, um die Falschaussagen der Nazis zurechtzurücken.
Vor wenigen Wochen hatten wir die Holocaust-Überlebende Henriette Kretz zu Gast an unserer Hochschule. Fünf Jahre war sie alt, als ihre Kindheit auf einen Schlag durch den deutschen Einmarsch in Polen 1939 beendet wurde. Die folgenden fünf Jahre waren ein Albtraum, geprägt von Flucht, Besatzung, Enteignung, Gettoisierung, Versteck, Verrat und Ermordung ihrer Eltern. Gegen alle Wahrscheinlichkeiten überlebte Frau Kretz, versteckt in einem Kinderheim. Sie war am Ende des Krieges gerade einmal 10 Jahre alt.

Henriette Kretz war als Jüdin besonderer Verfolgung ausgesetzt. Aber viele Kinder aus den von Deutschland besetzten Gebieten hatten ähnliche Schicksale. Anja Grubina, 1941 12 Jahre alt, berichtet aus dem von der deutschen Armee ausgehungerten Leningrad:
„Seit der Blockade kenne ich jedes essbare Unkraut, die Menschen aßen alles Grüne in der Stadt auf. In den Parks und im botanischen Garten gab es, wenn der Frühling vorbei war, keine Blätter mehr“. Und sie erzählt, dass manche Kinder „durch 2 den Hunger die Haare verloren. Wir machten keine Dummheiten, tobten nicht herum. Wir saßen da und schauten. Und aßen alles …“1Überlebende Kinder berichten von der Ermordung ihrer Eltern – von den Deutschen gerne vor ihren Augen vollstreckt – und ihrem völligen Alleinsein und Verlorensein. Sie erzählen von der deutschen Brutalität, von Kälte und Dunkelheit in Kellerverstecken oder Bewegungslosigkeit und Hitze auf Dachböden. Kinder verstummen vor Schreck und suchen später vergeblich nach ihren ursprünglichen Namen. Manche waren zu klein, um ihn zu kennen, andere mussten ihn vergessen, um zu überleben. Einiges Leid haben auch deutsche Kinder erfahren. In der Dramatik der Erfahrung aber liegt der Unterschied. Deutsche Kinder waren in diesem Krieg überwiegend in Städten, weniger auf dem Lande betroffen. In den besetzten Ländern aber traf es alle.

Und es gibt auch einen Unterschied in der Ursache des Leidens: Die Eltern deutscher Kinder waren verantwortlich für diesen Krieg, die Eltern der anderen sind Opfer des Krieges geworden. Alle Kinder dieser Zeit aber waren Opfer des verbrecherischen deutschen Regimes, das ohne die deutsche Wehrmacht ein zahnloser Tiger geblieben wäre. Zum Glück also wurde die deutsche Wehrmacht zerschlagen, auch hier auf den Rheinwiesen.

Auch die Wissenschaft hat bei den Nazis mitgespielt. Ihre dunkle Seite reicht bis in die Anfänge der modernen Wissenschaft zurück. Bedeutende Philosophen wie Immanuel Kant oder Georg Wilhelm Friedrich Hegel haben nicht nur über Freiheit reflektiert, sondern auch rassistische und koloniale Positionen vertreten. Biologie, Geschichte, Wirtschaftswissenschaften oder die Soziale Arbeit haben nicht nur den gesellschaftlichen Fortschritt, sondern auch Herrschaft, Macht, Ausbeutung, Gewalt und Krieg legitimiert und angestrebt. Der Zweite Weltkrieg wäre ohne wissenschaftlichen Fortschritt nicht möglich gewesen. Er bedurfte der Wissenschaft, um solch enorme Zerstörungs- und Vernichtungskräfte zu entfalten, die die Menschheit schließlich verschlungen hat. Eine ungeheure gesellschaftliche Energie ist für die Entwicklung von Massenvernichtungsmitteln vergeudet worden und wird noch immer verschwendet.
1 Alexijewitsch, Swetlana (2014): Die letzten Zeugen. Kinder im Zweiten Weltkrieg. München:
Hanser, S. 240f.
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Damals haben Bevölkerungswissenschaftler große Umsiedlungspläne entwickelt. Deren Umsetzung durch die Nazis forderte Millionen Opfer in ganz Europa. Die Rassentheorie gab sich einen wissenschaftlichen Anstrich. Ganze Abteilungen erforschten die Rasse pseudowissenschaftlich.
Glücklicherweise waren diese Forschungen nach 1945 erledigt. Heute sind jeder Biologismus und jede genetische Forschung, die aus der menschlichen Biologie unterschiedliche soziale Rechte ableiten, gesellschaftliche Hierarchien begründen oder Bildungsungleichheiten rechtfertigen, zu Recht geächtet. Aber ich warne: Das scheint sich gerade zu ändern. Es verändert sich die öffentliche Rede. Es verschiebt sich der politische Diskurs. Nationalismus macht sich in Europa breit und biologistische Argumente kehren wieder, sie drängen an die Öffentlichkeit.

Diesen Dienstag war in der renommierten Süddeutschen Zeitung ein Artikel über Bildung und Genetik zu lesen. Die Schlagzeile lautete: „Die Abitur-Gene“.
2 Der Artikel berichtete über genetische Forschungen aus England, Deutschland und anderen Ländern. Darin wird behauptet, dass „bis zu 60 Prozent des unterschiedlichen Bildungsniveaus von Menschen […] genetisch bedingt“ seien. Gene wären dafür verantwortlich, ob sich Studentinnen und Studenten an renommierten oder unbekannten Hochschulen
einschrieben. Und mit einem Bild aus der Pflanzenwelt wird erklärt, dass selbst „mit noch so guter Pflege […] eine Blume, die die Gene eines Gänseblümchens in sich trägt, keine rote Rosenblüte hervorbringen“ wird. Merken Sie den Trick? Sehen Sie die Wertung? Gänseblümchen und Rose sind in eine Hierarchie von Qualität und Schönheit gebracht. Und das soll nun umgekehrt für die Gesellschaft gelten? Solch ein Unsinn
wird wissenschaftlich Sozialdarwinismus genannt und ist ein wichtiger Bestandteil rassistischen und rechten Denkens. Viele Menschen glauben diesen Quatsch und gerade Akademikerinnen und Akademiker sind für solche natürlichen Erklärungen von Bildungsunterschieden anfällig. Eine solche rassistische Bildungsauffassung hat sich zuletzt im rassistischen Schulsystem des südafrikanischen Apartheidstaats manifestiert.
Der aber existiert nicht mehr. Um die Wiederkehr solch einer rassistischen Gesellschaft zu verhindern, müssen wir auch die akademischen Meisterdenker des Rassismus bekämpfen.
2 Blawat, Katrin (2018): Die Abitur-Gene. In: Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2018, S. 16.
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Was wäre das für eine Wissenschaft, die den Brandstiftern im eigenen Haus nicht entgegentritt?
Wissenschaft muss die brennenden Fragen der Gegenwart aufgreifen. Die Gewaltforschung, die politische Bewegungsforschung, die Parteienforschung, die Autoritarismus-, die Vorurteils- und die Rassismusforschung, sie alle nehmen sich unseres heutigen Problems an und werden sich auch künftig nicht davon abhalten lassen, wenn der politische Gegenwind stärker wird.

Wissenschaft stellt ein Korrektiv gegenüber Meinungen dar. Sie beansprucht eine Objektivität der Erkenntnis. Sie findet nicht im Elfenbeinturm statt, sondern steht mitten im gesellschaftlichen Widerstreit. Sie hat sich in wissenschaftlicher Weise, das heißt kritisch und engagiert, für eine solidarische Gesellschaft einzusetzen. Sie hat sich gegen Diskriminierung, Ausgrenzung, Abschiebung, Segregation, die Verharmlosung des Nationalsozialismus und politischen Mord zu positionieren. Nehmen wir die Forderung der nunmehr 84-jährigen Henriette Kretz bitter ernst, alles zu tun, dass sich das, was sie durch Deutschland erlebt hat, niemals wiederholt.

Vielen Dank!

Auch das sollte man zur Kenntnis nehmen, wenn man den Lebenstandard in der DDR kritisiert: Hätte man den Marshall-Plan nicht in der BRD, sondern in der damaligen „sowjetischen Besatzungszone“, der DDR, zum Einsatz gebracht, wären die ökonomischen Verhältnisse umgekehrt gewesen. Damals gab es noch die Systemkonkurrenz zwischen der kapitalistischen BRD und dem (gescheiterten) Sozialismusversuch(!) der DDR. Der Marshall-Plan sollte ein „Bollwerk“ gegen die Systemkonkurrenz schaffen. Seitdem die DDR nicht mehr existiert, kann der Kapitalismus in der BRD die Sau herauslassen, soll heißen: Sozialabbau auf allen Ebenen! In der DDR gab es keine Wohnungs- und Obdachlosen, keine Armutsrenten, keine Armutslöhne, keine Massenerwerbslosigkeit, auch keine Massenentlassungen, keine Finanz- oder Wohnungsspekulanten, keine Bankster, keine privaten Konzerne, keine Hartz-Gesetze. Vom Boden der DDR ging niemals ein Krieg aus. Jeder hatte eine bezahlbare Wohnung. Faschisten, Rassisten und Reaktionäre wurden nicht in Fernseh-Talkshows eingeladen, erhielten keine Plattform in Zeitungen oder anderen Medien, oder gar in Schulen. Ihre menschenfeindliche Weltanschauung wurde – mit Recht – geächtet. Es gab keine Stromsperren, eine kostenfreie Gesundheitsversorgung für alle, genügend Kita-Plätze, ein sehr gutes Bildungssystem, keine Studiengebühren, die Grundnahrungsmittel waren sehr preiswert usw.. Die Frauen in der DDR waren schneller gleichberechtigt gegenüber den Männern als die Frauen in der BRD. Der größte Teil der Amerikaner, und nicht nur die, würden sehr gerne den damaligen Lebensstandard der DDR haben wollen. Es gab in der DDR keine Reisefreiheit, bis auf Reisen in „befreundete Bruderländer“. Aber seien wir mal ehrlich: Wer von uns kann sich eine Reise in ein Land leisten, das außerhalb von Europa liegt? Nur die Besserverdiener! Nun stellt sich die Frage: Warum hat sich der Sozialismus noch nicht bei uns durchgesetzt? Weil die offizielle Staatsdoktrin in allen pro kapitalistischen Ländern der Antisozialismus/Antikommunismus ist- und das schon seit über 100 Jahren. Antifaschismus und Antirassismus sind dagegen keine Staatsdoktrinen. Faschisten werden ehr halbherzig, Kommunisten/Sozialisten dagegen mit aller Macht staatlicherseits bekämpft. Der Satz: „Auf dem rechten Auge ist der Staat blind!“ galt nicht nur für die Weimarer Zeit, er gilt auch heute noch. Von der Wiege bis zur Bahre werden wir auf allen Ebenen, in nahezu allen Medien, in den Schulen und auch in den Universitäten, mit einem Antikommunismus „geimpft“. Das hinterlässt in den Köpfen tiefe Spuren, führt dazu, dass die meisten Menschen recht unkritisch eine pro kapitalistische, also marktradikale oder gar rechtsradikale Partei wählen, deren Programmatik mit den „kleinen Leuten“ so viel am Hut hat wie ein Känguru mit einer Dampfwalze.

Die Weimarer Republik ist keineswegs an den vielen, kleinen Parteien gescheitert (von denen die meisten eher rechts bis rechtsradikal waren), auch nicht an den sogenannten „Extremisten“ von links oder rechts, wie man es hier und da auch heute noch im Schulunterricht hören kann. Die Weimarer Republik ist vielmehr gescheitert am antikommunistisch und antisozialistisch ausgerichteten Staat selbst, der eher Linke als Rechte bekämpfte, konkret: Die KPD und die Sozialdemokraten, aber auch führende Gewerkschafter. Es war ein grober, historischer Fehler, dass die KPD und die SPD nicht von Anfang an ein Bündnis gegen die rechten Kräfte im Staat bildeten, hier keinen antifaschistischen und antimilitaristischen Minimalkonsens fanden. Als es dann doch in die richtige Richtung ging, war es zu spät. Die meisten Richter, Staatsanwälte, Polizisten und die Reichswehr, die Freikorps, ebenso viele hohe Beamte, waren ideologisch selbst faschistoid bis faschistisch orientiert. Die Weimarer Republik ist zweitens durch die Menschen gescheitert, die sich politisch „neutral“ verhielten, sich nirgendwo einmischten, die nicht in einer Gewerkschaft, in einer fortschrittlichen Partei oder in einer vergleichbaren Organisation Mitglied waren, die meinten: „Die Rechten sind nicht die „Bösen“, die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie- sondern weit eher die Linken!“. Es sind Menschen gewesen, die dem rechten Mob weder einen aktiven, noch einen passiven Widerstand entgegensetzen. Es war die schweigende, entpolitisierte Mehrheit – eine (eher bürgerliche) Mehrheit ohne ein ausgeprägtes, widerständiges und kämpferisches Klassenbewußtsein – und der pro kapitalistische, antikommunistische, antisozialistische, gewerkschaftsfeindliche und damit auch arbeiterfeindliche Staat, die Hand in Hand den Aufstieg der NSDAP erst möglich machten- in enger Zusammenarbeit mit der rechten Presse, mit Hilfe von Einzelkapitalisten und (später) mit Hilfe des Rheinischen Wirtschaftsclubs (Mitglieder waren da unter anderem Krupp, Thyssen und andere Großindustrielle), auch in enger Zusammenarbeit mit den herrschenden, reaktionären Eliten, mit anderen rechten Parteien und Gruppierungen. Diese reaktionäre bis faschistoide Gemengelage innerhalb der Weimarer Republik brachte die NSDAP letztendlich an die Macht. Die Parole: „Nie wieder Faschismus!“ ist längst überholt- wir sind wieder mitten drin! Keineswegs sollten wir uns aber mit dem Status quo abfinden, erst recht nicht gegenüber dem reaktionären Rollback in der Gesellschaft – den wir auch in ganz Europa vorfinden – neutral bleiben oder gar resignieren. Besser ist es, wenn wir breite, antireaktionäre, antifaschistische und antirassistische Bündnisse bilden, auch auf der kommunalen Ebene – auch über Parteigrenzen hinweg, selbst über Staatsgrenzen hinweg! Gegenüber Faschisten und Rassisten sollten wir immer klare Kante zeigen- überall und täglich!

Gemeinsam sind wir stark- aber nur, wenn wir uns über die Programmatik, über unsere politischen Inhalte und Ziele, einig sind. „Klarheit geht vor Einigkeit!“ Was nützen uns hohe Wahlprozente, viele Menschen, die sich virtuell (!) versammeln und dort aktiv werden, statt im realen Leben, „vor Ort“, in den Kommunen? Was nützen uns Mehrheiten, wenn wir im schlimmsten Fall falsche Inhalte und Ziele propagieren, wenn wir „die Elche“ kritisieren (mit Recht!) – aber dann im schlimmsten Fall selbst zu Elchen mutieren? Wie kann man den Menschen ein kritisches, auch widerständiges und kämpferisches, sozialistisches, antimilitaristisches, antifaschistisches, antirassistisches, ein pro ökologisches und pro feministisches Klassenbewußtsein vermitteln, wenn man es selbst nicht im Kopf hat, wenn man das nicht „gelernt“ hat? Auch hier lautet die Devise: Input gleich output! Die herrschenden Meinungen sind bekanntlich die Meinungen der Herrschenden! Was in die Köppe kommt, kommt da auch wieder entsprechend raus. In die Köppe kommt unter anderem – von der Wiege bis zur Bahre! – die Staatsdoktrinen Antikommunismus und Antisozialismus. Antifaschismus und Antirassismus sind dagegen keine Staatsdoktrinen. Mein Vorschlag: Bildungsbeauftragte in den Gruppen wählen, die besser politisch „Durchblicken“ als die meisten, die mehr politische Erfahrung mit sich bringen, auch theoretisch gut fundierte Inhalte vermitteln können, nach dem Motto: „Gemeinsam lernend und uns solidarisch korrigierend schreiten wir voran!“. Wir sollten den interessierten Menschen konkrete (!) Handlungsmöglichkeiten und Handlungsperspektiven anbieten!

Bad Neuenahr-Ahrweiler bietet viele Arbeitsplätze in Kliniken, den Hotels, in Gastronomie und im Einzelhandel. Die Beschäftigten, in der Mehrzahl Frauen, finden jedoch keine bezahlbaren Wohnungen. Sie müssen auf umliegende Ortschaften ausweichen. Sie sind gezwungen mit dem Auto zu pendeln, weil der ÖPNV von der Taktung her nicht an die Arbeitszeiten angepasst ist. Besser wäre es, wenn man mehr preiswerte Mietwohnungen in der Nähe der Arbeitspätze baut. Kürzere Wege zu den Erwerbsarbeitsplätzen entlastet auch die Umwelt. Der Bauboom in der Stadt schafft nur neue und teure Eigentumswohnungen. Verschärfend kommt noch hinzu, dass viele ehemalige Mietwohnungen im Stadtgebiet hier und da zu Ferienwohnungen umgewidmet wurden. Diese Räumlichkeiten stehen dadurch dem freien Wohnungsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Der Antrag der SPD und der FWG auf Gründung einer Kommune eigenen Wohnbaugesellschaft für Bad Neuenahr-Ahrweiler wurde von der CDU-Fraktion abgelehnt. Der Bürgermeister wartet da eher auf Lösungen der Bundesregierung. Der Standpunkt der Linken: Es ist einfach, die Verantwortung auf die Bundesebene abzuschieben. Die Stadt hat aber gegenüber dem Bürger eine Fürsorgepflicht. Und dazu gehört es auch für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Daher ist eine Kommune eigene Wohnbaugesellschaft ein Weg in die richtige Richtung. Der soziale Wohnungsbau ist in ganz Deutschland drastisch zurückgegangen. Dieser Trend muss dringend umgekehrt werden. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau, im Sinne des Slogans: „Bezahlbare Mieten statt Renditen!“. Die hiesige CDU favorisiert statt einer Wohnbaugesellschaft eine kommunale Baugenossenschaft. Was dagegen spricht: Das Klientel, was abhängig ist von finanziell günstigen Sozialwohnungen, hat nicht die finanziellen Mittel, um Genossenschaftsanteile zu erwerben. Da denke ich jetzt nicht nur an die vielen Hartz IV – BezieherInnen, sondern auch an viele andere Menschen, die am Rande der Armutsgrenze leben, zum Beispiel Menschen mit einer Armutsrente, oder alleinerziehende Mütter in prekären Lebenssituationen. Auch die sind nicht in der Lage, Genossenschaftsanteile zu kaufen. Des weiteren muss definiert werden, wie hoch so ein Mindestanteil sein soll und ob man auch berechtigt ist, mehrere Anteilsscheine zu zeichnen und falls ja, dann stellt sich die Frage: Hat man dann mehr Rechte als jemand, der nur einen Anteilsschein besitzt, wird man dann in irgendeiner Weise bevorzugt, bekommt man dann zum Beispiel schneller eine Sozialwohnung zugewiesen? Wie hoch ist die Verzinsung? Und wie lange müssen dann die Antragsteller statistisch warten, bis sie in eine Kommune eigene Sozialwohnung einziehen dürfen? Eine Wohnbaugesellschaft ist da sicherlich die bessere Lösung. Dann wird für alle Menschen gebaut, auch und gerade für den finanziell schwächeren Teil der Bevölkerung. Mein Slogan lautet hier: „Die Stadt für die Menschen, nicht für den Profit!“. Im Haupt- und Finanzausschuss enthielt sich die Fraktion der Grünen und der Wählergruppe Jakobs bezüglich der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, wo aus meiner Sicht zumindest tendenziell eine Zustimmung zum Antrag der SPD und der FWG zwingend notwendig war und ist.

Die Devise der CDU und FDP lautet mantramäßig: „Privat vor Staat!“ . Dies ist sicherlich die falsche Losung, denn: Private Investoren wollen Rendite machen, die haben kein Interesse am sozialen Wohnungsbau. Auch DIE LINKE Ahrweiler unterstützt demnach den Antrag. Schon im Jahre 2014 forderte ich öffentlich, dass auf großen, zusammenhängenden, Kommune eigenen Grundstücken mindestens 30 bis 40% der Baufläche mit Sozialwohnungen bebaut werden müssen, statt nur mit Eigenheimen oder Eigentumswohnungen. Die Stadt Münster in Westfalen ist da schon weiter: Dort hat der Stadrat die Anregung der ebenfalls im Stadtrat vertretenen Linken mittlerweile aufgegriffen und eine Quote von 50% (!) beschlossen. Es ist eine gute Sache, wenn die Kommune von Anfang an selbst als „Wirtschaftssubjekt“ tätig wird, das „Zepter“ über die Bauhoheit selbst in eigenen Händen belässt, statt diese oder jene „Projekterschließung“ in rein private, Gewinn orientierte Hände zu legen. Auch hier braucht man nicht immer auf „Wunder von oben“ warten, hier: In Form einer Neuauflage des steuerlich geförderten sozialen Wohnungsbaus auf Bundesebene. Auch die Kommunen können entsprechend tätig werden, von der ersten Bauphase bis hin zur Vermietung. Ich bin gespannt, wie die übrigen Parteien im Stadtrat dieses Ansinnen mit unterstützen. Ergänzend hierzu noch folgende Anregung: Die Stadt München geht noch einige Schritte weiter. Dort kauft die Stadt seit einigen Jahren jedes Jahr verstärkt diverse Grundstücke an, auch Grünland, was ja in der Regel in absehbarer Zeit Bauland wird, da die Stadt wie viele andere Städte auch sich immer weiter in die Peripherie ausdehnt und dementsprechend vormaliges Brachland zu Bauland umwidmet. Dafür ist im Haushalt ein entsprechendes Budget eingeplant. Auf diesen Kommune eigenen Grundstücken werden bevorzugt Mietpreis gebundene Sozialwohnungen oder erschwingliche Häuser für junge Familien gebaut. Die Grundstücke werden nur in Erbpacht vergeben. Früher gab es hier und da die Unsitte, dass solche Erbpachtgrundstücke nach Ablauf der Spekulationsfrist mit einem entsprechenden Gewinnaufschlag weiterverkauft wurden. Das hat nun die Stadt München unterbunden, um so die Spekulationsspirale von Anfang an zu durchbrechen. Die neu errichteten Wohnungen unterliegen einer genau definierten, sozial ausgewogenen Mietpreisbremse. Diese Mietpreisbremse wird auch kontolliert und es sind Sanktionen vorgesehen, wenn die Mietpreisbremse nicht eingehalten wird. Zusätzlich könnte folgende Regelung den sozialen Wohnungsbau erleichtern und sogar befördern: Besitzer von Mietwohnhäusern, die nachweisbar Sozialwohnungen zu günstigen Mieten in einer Kommune anbieten, müssen eine geringere Grund- oder Bodensteuer zahlen als diejenige, die zum Beispiel Wohnraum als reine Renditeobjekte – zum Beispiel in Form von Eigentumswohnungen, von Luxuswohnungen für „gut Betuchte“ – dem Wohnungsmarkt anbieten. Diese von mir skizzierte Regelung soll sinngemäß auch für Häuser, Wohnungen und Grundstücke gelten, die sich in Händen von sozial engagierten, gemeinnützigen Vereinen befinden. Da sollte man sogar prüfen, ob die Befreiung einer Grund- oder Bodensteuer für solche gemeinnützigen Einrichtungen generell möglich ist. Einen allgemeinen Einheitswert für die Berechnung einer Grundsteuer, bei der nicht wie von mir vorgeschlagen entsprechend nach sozialen Kriterien differenziert wird, finde ich ungerecht, da sozial unausgewogen. Meine generelle Forderung lautet hier: Kommune eigene Grundstücke, also das „Tafelsilber“ einer Kommune, sollten nur noch als Erbpachtgrundstücke verkauft werden. Der Vorteil: Die Grundstücke bleiben weiterhin auch für nach uns folgende Generationen im öffentlichen Besitz. Dagegen ist die Privatisierung des vormals öffentlichen Eigentums nichts weiter als eine freiwillige Selbstenteignung der Kommune und somit der hier lebenden Menschen!