Wolfgang Huste Polit- Blog

Europa ist nicht in der Lage, einen längeren Krieg auszuhalten, geschweige denn zu Gewinnen. Das sagte schon Prof. Weizsäcker, der Physiker, in seinem Buch: „Kriegsfolgen und Kriegsverhütung“. Von Deutschland erst gar nicht zu reden. Ein Krieg in Deutschland wäre ein leicht modifizierter, kollektiver Selbstmord innerhalb von wenigen Wochen, zumal ein solcher Krieg auch mit „taktischen Atomwaffen“, wie sie zum Beispiel in Büchel lagern, geführt wird. Was würde dann übrig bleiben? Wieder einmal zu 90% (!) zerstörte Innenstädte in den Ballungszentren. Deshalb sollte man mittels diversen diplomatischen Möglichkeiten einen Krieg schon im Nacendistadium verhindern. Falls dann aber doch mal ein Okkupant unser Land besetzt (wer könnte das sein? Russland, das schon zweimal vom Westen mit einem Krieg überzogen wurde? Die USA, die mittlerweile Europa als Gegner ansehen? China? Die haben andere Interessen. Die Österreicher oder Niederländer? Nie und nimmer!). Alternativen zu einer solchen Besatzung durch eine fremde Macht: Sabotage auf allen Ebenen, Guerillataktiken, generell keine Zusammenarbeit mit den Okkupanten, Generalstreik usw. Es gibt da viel bessere Möglichkeiten/Alternativen als Kriege, wo man auf beiden Seiten nur noch Verlierer hat. Und was sollten wir hier überhaupt verteidigen? Wohnungen, Banken und Fabriken, die uns gar nicht gehören? Die kann man wieder aufbauen, tote Menschen, eine zerstörte Natur, nicht. Oder sollen wir die „Freiheit“ und „Demokratie“ verteidigen, also recht abstrakte Kategorien? Was ist das konkret, Demokratie und Freiheit „für alle“? Die Manager von VW, von Bankkonzernen, von Rüstungskonzernen, von Bayer Leverkusen und so weiter, auch die Funktionäre von Parteien, haben einen anderen Freiheits- und Demokratiebegriff als zum Beispiel Hartz IV – Bezieherinnen, als die Frau an der ALDI-Kasse. Ganz abgesehen davon, dass Kriege mittlerweile und zukünftig auch anders geführt werden: Mittels Eingriffe in den internationalen Handel, mittels Schutzzöllen und Cyber-Kriegen.

Wolfgang Huste, Mitglied im Stadtrat für DIE LINKE: „Auch in Bad Neuenahr-Ahrweiler gibt es ein großes Wohnviertel, in dem einige Straßen immer noch in der unheilvollen Tradition der NS-Ideologie, des reaktionären Revanchismus und des Nationalismus stehen. Diese revanchistischen Straßennamen, die man teilweise auch noch in anderen Städten findet, sind in erster Linie ein „Kotau“ vor den damaligen und auch heutigen Vertriebenen- und Heimatverbänden, oder vor anderen erzkonservativen, auch reaktionären Gruppen und Organisationen, die teilweise immer noch der Ideologie und der Lebensweise nachtrauern, die im damaligen „Großdeutschen Reich“ an der Tagesordnung war. Man sollte sich zumindest über den ideologischen Hintergrund im Klaren sein, darüber nachdenken, auch öffentlich diskutieren, ob es in einer modernen Demokratie, in einer modernen Stadt, nicht weit eher Sinn macht, solche Straßen umzubenennen, zum Beispiel in Bertha-von-Suttner-Straße, Clara-Zetkin-Straße, Thomas-Mann-Straße, Kurt – Tucholsky-Straße, Erich-Kästner-Straße oder nach anderen demokratisch, fortschrittlich und weltoffen gesinnten Persönlichkeiten, die auch über unsere Stadtgrenze hinweg bekannt sind. Die von mir und anderen kritisierten Straßennamen lauten konkret: Tilsiter Straße, Stettiner Straße, Küstriner Straße, Danziger Straße, Breslauer Straße, Marienburger Straße. Die Orte, nach denen die Straßen benannt wurden, tragen jetzt polnische oder russische Namen. Nicht nur für polnische und russische Touristen, deren Vorfahren im damaligen Krieg von deutschen Soldaten überfallen, ermordet und/oder gequält wurden, sind die von mir zitierten revanchistischen Straßennamen eine ständige Provokation, eine ständige Erinnerung an sehr finstere Zeiten!Das Ministerium für Vertriebene wurde 1969 im Zuge der Ostpolitik von Willy Brandt unter heftigem Protest aufgelöst. Unter dem Minister Theodor Oberländer waren 75 % der Planstellen mit ehemaligen Mitgliedern der NSDAP besetzt. Im Schulatlas war Deutschland dreigeteilt: Bundesrepublik Deutschland, SBZ und Ostdeutschland (unter polnischer Verwaltung). Die Politik suggerierte, dass es wieder zu einem Deutschland in den Grenzen von 1937 kommen würde. In diesem politischen Klima kam es zur Benennung der strittigen Straßennamen Tilsiter, Stettiner, Breslauer usw..  Ich finde es sehr befremdlich, wenn wir immer noch an diesen Straßennamen krampfhaft festhalten, die objektiv in einer NS-Ideologie stehen, im Sinne des damaligen „Großdeutschen Reiches“. Es gibt weit bessere, zeitgemäßere Alternativen zu diesen revanchistischen Straßennamen; Namen, die eine weltoffenere, tolerante und demokratische Gesinnung vermitteln. So könnte man auch im Zuge der Erinnerungskultur die Straßen nach den Opfern des Naziregimes benennen. Die Stadt steht hier in der Mitverantwortung und sollte sich dem stellen. Ein Kompromiss wäre es, wenn man unterhalb der jetzigen Straßennamen mit einer kleinen Zusatztafel erklärt, wie die Straßen heute in den entsprechenden Ländern heißen.“

Quelle: jungewelt.de vom 16.06.018

Ist man EU-Mitglied, dann steht einem der gesamte Arbeitsmarkt zur Verfügung. Ist man aber Drittstaatler, dann nicht, dann ist man ein Mensch/Werktätiger zweiter, wenn nicht hier und da sogar dritter Klasse, wenn man zum Beispiel aus Afrika kommt, und nicht – zum Beispiel – aus den USA oder Kanada. Wenn wir sagen, der Arbeiter hat keine Heimat (frei nach Karl Marx, siehe „Kommunistisches Manifest“), dann macht es keinen Sinn, zwischen einem italienischen oder griechischen oder algerischen Arbeiter zu unterscheiden- zum Beispiel. Sie werden innerhalb des Kapitalismus überall ausgebeutet. Da die Werktätigen überall ausgebeutet werden, in allen kapitalistisch strukturierten Ländern, muss er sich überall „verkaufen“. Deshalb macht es keinen Sinn, wenn wir in einer nationalistischen Trump-Argumentation fordern: „Deutsche/Europäer zuerst!“. Das wäre ja dann purer nationalistischer Nützlichkeitsrassismus. Wir sind ja als Linke gleichzeitig auch Internationalisten, die humanistisch und solidarisch denken, handeln – keine egoistischen Nationalisten – so sollte es sein, so muss es sein! Wir fordern „ein gutes Leben“ und „gute Erwerbsarbeitsplätze“ für alle, nicht nur für Deutsche, nicht nur für Europäer! Demnach müssen wir uns auch für diejenigen Arbeitsmigranten öffnen, die als Drittstaatler in Europa einen Erwerbsarbeitsplatz suchen. Wir wollen es ja auch hier besser und anders machen als AfDCSUSPDCDUGRÜNE.

Bei den Flüchtlingen, auch nicht bei deutschen oder anderen Menschen, steht keinesfalls auf deren Stirn geschrieben: „Ich bin ein Krimineller! Lasse mich nicht rein!“. Knapp 2% der Flüchtlinge sind oder werden kriminell. Die allgemeine Kriminalität lässt sich auch dadurch weiter verringern, wenn man den Menschen (allen Menschen!) schnellstens und unbürokratisch eine positive Perspektive bietet. Das bedeutet konkret: Schnelles Anbieten von Deutschkursen, die Beschaffung eines Arbeitsplatzes, ihnen so viel Geld geben, dass sie davon genügend Essen und Kleidung kaufen können, ohne, dass sie in Armut leben müssen. Diese Forderung gilt selbstverständlich auch für Deutsche und andere Menschen! Wir streben ein „gutes Leben für alle“ an! Das heißt: Gut bezahlte Erwerbsarbeitsplätze, preiswerte Wohnungen, ein armutsfester Mindestlohn für alle! Denn, so steht es auch im Grundgesetz: „Niemand darf bevorzugt oder benachteiligt werden!“. Die jetzigen Sondergesetze für Ausländer sind aber eher repressiv, rassistisch fundiert und abwehrend, inhuman, als wirklich integrierend. Wir als Linke treten nicht nach unten, in Richtung der Schwächsten der finanziell Schwachen- sondern weit eher nach oben, in Richtung aller, die verantwortlich sind für die internationalen Fluchtbewegungen. So sollte es zumindest sein, so muss es sein! Verantwortlich sind in erster Linie Rüstungskonzerne, Militaristen, Nationalisten, reaktionäre bis rassistische Politikerinnen, Medienvertreterinnen, Banken und Konzerne. Nie vergessen: Es kommen ca. 3% der Flüchtlinge nach Europa, davon nur ein sehr kleiner Teil nach Deutschland. Zwischen 1945 und 1955 hat das damalige Deutschland, territorial kleiner als das vorherige „Großdeutschland“, mit einem viel kleineren BIP, mit einer viel schlechteren Infrastruktur als heute, 14 Millionen Menschen (!) aufgenommen- dabei ist es völlig unerheblich, ob das Polen, Ukrainer oder Deutsche waren. Menschen (!) mussten eine Wohnung, einen Arbeitsplatz, Nahrung bekommen. Das wurde geschafft. Kein Flüchtling nimmt Dir Deine Rente weg, oder Dein Haus, Dein Hartz IV, dein Konto. Kein Flüchtling ist für Alters- und Jugendarmut verantwortlich, für den allgemeinen Sozialabbau, für eine brutale Kürzungspolitik in den Kommunen (oftmals entpolitisierend verbrämt als „Sparpolitik“). Kein Flüchtling ist für den erstarkenden Faschismus und Rassismus verantwortlich! Verantwortlich dafür sind neoliberale/marktradikale Politikerinnen im Besonderen und die Gesellschaftsformation Kapitalismus im Allgemeinen! Und das schon von Anbeginn!

Eine rechtsradikale und/oder rassistische Partei sollte es spätestens seit 1945 in keinem deutschen Parlament mehr geben (anderswo auch nicht!). So steht es auch sinngemäß als Forderung im Potsdamer Abkommen. Pluralität ist nicht identisch mit einer Vielfalt in der Dummheit, insbesondere dann nicht, wenn sie gefährlich daher kommt, in Form von Rechtspopulisten, Faschisten und Rassisten. Die Demokratie muss wehrhaft bleiben, muss und darf nicht alles dulden! Die Realität sieht leider anders aus. Ganz im Gegeneil: Einige Politiker_innen der CDU, der CSU, der FDP aber auch der Grünen verbiegen sich hier und da ohne Skrupel in Richtung AfD-Programmatik, um mit originär rechten, teilweise auch rassistischen Statements nach potentiellen Wählerstimmen am rechten Rand der Gesellschaft zu fischen. Damit verschiebt sich innerhalb der bürgerlichen Demokratie die politische Achse immer weiter nach rechts – nicht nur in Deutschland, sondern in nahezu ganz Europa. Diese Rechtsverschiebung wird von den konservativen bis hin zu den reaktionär berichtenden Medien aufgegriffen und dadurch zusätzlich verstärkt. Deshalb müssen demokratisch gesinnte Menschen täglich und überall, möglichst organisiert, dagegen halten.

Der 1.Mai ist seit über einem Jahrhundert der traditionelle internationale Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter, die heute auf Tausenden Plätzen und Straßen überall in der Welt für ihre Rechte, gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Armut und Perspektivlosigkeit und für die internationale Solidarität demonstrieren. Auch heute hat dieser Tag nichts von seiner Aktualität eingebüßt: Die reichsten 62 Menschen verfügen über soviel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – eine Folge der kapitalistischen Eigentumsordnung. Armut und Kriege sind keine Naturereignisse wie Ebbe und Flut, wie Erdbeben oder Vulkanausbrüche. Kriege und Armut werden gemacht, sind die konkreten Auswirkungen des real existierenden Kapitalismus an der Macht. Ein französischer Sozialist sagte es einmal so: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen!“. Weltweit äußert sich diese kapitalistische Realität in der massenweisen Flucht der Menschen aus den erbärmlichen Lebensbedingungen ihrer Heimatländern. Aber auch hierzulande leben immer mehr Menschen unter ärmlichen Bedingungen. Schuld daran sind unter anderem Dumpinglöhne, ein mickriger Mindestlohn, der geradewegs zur Altersarmut führt, aber auch hohe Miet- und Energiekosten, ebenso Massenentlassungen und steigende Beiträge bei den Krankenkassen. Unsere Forderung muss lauten: Schluss mit dem Raubbau an unseren Lebensgrundlagen! Schluss mit dem allgemeinen Sozialabbau! Für ein Verbot von Massenentlassungen, gegen Einschränkungen beim Betriebsverfassungsgesetz und beim Streikrecht. Kämpfen wir gemeinsam für eine solidarische, für eine tolerante, für eine demokratische Gesellschaft und insbesondere für den Ausbau des Sozialstaates!

In ganz Europa, demnach auch in Deutschland, verschärfen sich die Arbeitsbedingungen. Spätestens seit der Umsetzung der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010 ist Deutschland ein Niedriglohnland. Immer mehr Menschen müssen von Zeitarbeit leben oder in mehreren ,,Mini-Jobs‘‘ arbeiten. Wer keine Arbeit findet, steht unter dem Zwangsregime der Jobcenter. Soziale Arbeit, Erziehung und unbezahlte Hausarbeit werden nach wie vor überproportional von Frauen verrichtet, was eine strukturelle Diskriminierung darstellt. Frauen werden in der Regel für gleichwertige Arbeit schlechter als Männer bezahlt, das ist mittlerweile jedem bekannt. Gegen diese Bedingungen beginnen sich Menschen verstärkt zu organisieren und zu wehren. Tausende ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen gehen auf die Straßen und Plätze, ebenso Beschäftige des öffentlichen Dienstes, auch Menschen, die unter schlechten, krank machenenden Bedingungen im Pflegebereich arbeiten. Die Reaktion von marktradikalen Politikern und Unternehmer freundlichen Medien lässt nie lange auf sich warten und äußert sich in Hetze gegen kämpferische Belegschaften. Wir sagen: Das Grundrecht auf Streik ist nicht verhandelbar! Unterstützen wir auch dieses Jahr solidarisch unsere KollegInnen im Kampf für unsere Rechte, für eine bessere, armutsfeste Entlohnung, für bessere Arbeitsbedingungen!

Ein immer größerer Anteil unseres Lohnes wird für unsere unmittelbaren Lebensbedürfnisse ausgegeben, dazu gehören steigende Mietzahlungen ebenso wie explodierende Stromkosten. Wir fordern die Neuauflage des sozialen, geförderten Wohungsbaus. Wir kämpfen für bezahlbaren Wohnraum und für ein gutes Leben für alle Menschen! Es wird Zeit, dass wir nicht nur – bildlich gesprochen – die Krümel vom Kuchen einfordern, die bescheidene Erhöhung des Lohngroschens, sondern die ganze Torte, oder treffender, wie es die Spontis sagen: „Wir fordern nicht nur die Erhöhung des Lohngroschens, wir wollen nicht nur die Krümel vom Kuchen, auch nicht die Torte – wir wollen die gesamte Bäckerei!“. Es muss also unser Ziel sein, dass die arbeitende Bevölkerung von diesem großen, gesellschaftlichen Kuchen zumindest auch große Stücke abbekommt, nicht nur die Krümel- und selbst die Krümel werden uns hier und da von den Unternehmern und marktradikalen Politkern kaum gegönnt.

Einerseits wird kräftig gekürzt, insbesondere in den Kommunen, andererseits werden marode Banken mit Steuergeldern gerettet und das Militärbudget, der zweitgrößte Haushaltsposten, auf 37 Milliarden erhöht – Tendenz steigend. Die Bundeswehr befindet sich in zahlreichen Auslandseinsätzen. Zugleich liefert die BRD als drittgrößter Waffenexporteur Kriegswaffen in Krisengebiete und unterstützt autoritäre Regime wie die Türkei, das Teile der eigenen Bevölkerungen foltert und drangsaliert, insbesondere Kurdinnen und Kurden. Erdogans Regime führt einen völkerrechtswidrigen Krieg auf syrischem Boden – und zu alldem schweigt unsere Regierung, wo klare Kante gegen Erdogans repressiver Politik dringendst angesagt sein muß. Multinationale Konzerne ruinieren die Lebensmittelversorgung in ganzen Erdregionen und hinterlassen Umweltzerstörung, Armut, Hunger und Elend – während sie zugleich soviel Reichtum anhäufen wie nie zuvor. Der Sponti-Spruch: „Bei Banken und Konzernen sind sie fix, fürs Soziale und gute Löhne tun sie nix!“ ist immer noch und immer wieder gültig. Die Ausplünderung durch westliche Konzerne und die von den westlichen Regierungen entfachten oder geschürten Kriege sind die Hauptursache für die weltweiten Flüchtlingsströme. Wir sagen: Schluss mit der Organisierung und Durchführung von Kriegen durch neoliberale Politiker, durch Militaristen, Banken und Konzerne!

Vermehrt kommen Menschen aus ihrer Heimat nach Deutschland, um Schutz vor Krieg, Verfolgung, bitterster Armut und Perspektivlosigkeit zu finden. Die Geflüchteten sind Sondergesetzen unterworfen, auf sie wartet Armutsverwaltung und ein entwürdigender Asylprozess, der sie über Jahre, verschärft durch das neue „Integrationsgesetz“, entmündigt – oder es droht ihnen die Abschiebung. Der Zuzug von Familienangehörigen wird ihnen oftmals verwehrt. Seehofer gelingt es, eine ohnehin schon fürchterliche Entscheidung noch weiter zu verschlimmern. Dass Seehofer mit seinem Gesetzentwurf dem Familiennachzug noch strengere Einschränkungen auferlegt als im Koalitionsvertrag vorgesehen, zeigt, wie wenig der Heimatminister vom Grundrecht auf Familie hält – wenn es um Flüchtlinge geht. Meine Meinung: Seehofer gehört eher in ein bayrisches Heimatmuseum, als ein lebendes und abscheckendes Beispiel für einen reaktionären, rassistischen Politiker. Es gibt überhaupt keine legitime Grundlage dafür, Sozialleistungsbeziehern den Familiennachzug zu verweigern. Den Kindern bedürftiger Eltern das Recht auf Zusammenleben abzusprechen, bedeutet, rassistische mit sozialer Ausgrenzung zu kombinieren. Dabei ist der Schutz der Familie im Grundgesetz verankert, und das Kindeswohl ist nicht nur Teil unseres Grundgesetzes, sondern auch des Völkerrechts. Diese Rechte dürfen nicht zur Disposition gestellt werden – weder aufgrund der Herkunft noch aufgrund der Vermögensverhältnisse. Statt immer weiterer Schikanen gegen Flüchtlinge fordere ich, den Familiennachzug für alle Flüchtlinge wieder zu ermöglichen. Das wäre nicht nur im Interesse der Geflüchteten, sondern auch der Aufnahmegesellschaft, um eine schnelle und gute Integration zu ermöglichen.

Grauenhaft ist auch die Tatsache, dass viele Flüchtlinge, die vor Krieg und Elend zu uns geflüchtet sind, wiederum terrorisiert werden. Im Jahr 2017 gab über 2300 gewalttätige Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, im Jahr zuvor waren es sogar 3500. Die Grundlage dieser Angriffe sind Hetze und Terrorhysterie, die durch Medien, bürgerliche Parteien und rechte Gruppen betrieben werden. So wird vom eigentlichen Problem abgelenkt: dem maroden System, genannt Kapitalismus, das all diese negativen Entwicklungen hervorbringt.

Wir sagen: Schluss mit Rassismus und Ausgrenzung, Schluss mit der Ausbeutung der südlichen Länder durch die Industriestaaten! Wir sind bunt, wir sind vielfältig, wir sind solidarisch, wir sind demokratisch, wir sind viele! Wir kämpfen mit euch für eine solidarische Perspektive für alle Menschen – jenseits von Rassismus, Faschismus, Rechtspopulismus, Patriarchat und Ausbeutung! Wir kämpfen mit euch zusammen für eine Gesellschaft ohne Armut, ohne Unterdrückung. Wir kämpfen für ein gutes Leben für alle! In diesem Sinne sage ich: Empörung allein ist nicht genug! Engagiert euch, organisiert euch, vernetzt euch, setzt euch ein für alle Menschen, die sich nicht auf der Sonnenseite des Lebens befinden. Stoppen wir gemeinsam den allgemeinen Sozialabbau und den Abbau von demokratischen Rechten. Stoppen wir auch rechtspopulistische, rechtsradikale und rassistische Parteien, die mittlerweile in ganz Europa in den Parlamenten vertreten sind, auch bei uns in Deutschland. Setzen wir uns gemeinsam ein für eine Welt ohne Kriege, ohne Hass, ohne Ausgrenzungen, demnach ohne Rassismus und Faschismus. Setzen wir uns gemeinsam ein für eine tolerante, bunte, vielfältige, soziale und friedliche Gesellschaft. Setzen wir uns gemeinsam auch für starke, kämpferische, widerständige Gewerkschaften und fortschrittliche Bürgerinitiativen ein, die sich zugunsten der Allgemeinheit, der Natur, zugunsten der Umwelt, engagieren. In diesem Sinne und zum Abschluß rufe ich euch zu: „Hoch lebe die internationale Solidarität!“.