Freitag, 16. August 2013 von Huste
* Erklärung von Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:
Die Bild-Zeitung suggeriert, daß die Zuschüsse des Bundes an die Gesetzliche Rentenversicherung dramatisch steigen werden. Dabei werden jedoch die entscheidenden Aspekte unterschlagen. Erstens verschweigt Bild, daß mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013 der Bundeszuschuß zur Rentenversicherung für die Zeit von 2014 bis 2016 um insgesamt 3,75 Milliarden Euro gekürzt wurde. Zweitens ergibt sich die Steigerung des allgemeinen Bundeszuschusses aus der von der Bundesregierung selbst unterstellten Lohnentwicklung bis 2017 von über 2,5 Prozent pro Jahr. Die Steigerung ergibt sich zwangsläufig aus den gesetzlichen Regelungen.
In das Zentrum der politischen Auseinandersetzung gehört die Leistungsseite der Rentenversicherung. Die Menschen in Deutschland haben eine ordentliche Sicherung im Alter verdient, die sowohl den Lebensstandard garantiert als auch gegen Armut schützt. Den Sozialabbau in der Alterssicherung haben die Regierungen der vergangenen Jahre zu verantworten, also CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. In Sachen Bekämpfung der Altersarmut und Einführung eines finanziell abgesicherten Ruhestands ist die Regierung Merkel vollständig gescheitert. Dies aber ist die Aufgabe der Stunde. Dazu sind über Beiträge und Steuern die notwendigen Mittel von den Unternehmen und den Reichen zu beschaffen. Auf Deutschland rollt eine Welle neuer Altersarmut zu. Dagegen gilt es vorzugehen.
Quelle: www.jungewelt.de vom 16.08.13
Freitag, 16. August 2013 von Huste
* Stellungnahme von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion Die Linke im Bundestag:
Es ist nicht hinnehmbar, daß mindestens1,8 Millionen potentiellen Wählerinnen und Wählern aus Nicht-EU-Staaten das Wahlrecht als Kernrecht der demokratischen Mitbestimmung vorenthalten wird. Wer dauerhaft hier lebt, soll auch mitbestimmen können, auf allen Ebenen. Gleiche Rechte bei der politischen Partizipation einzufordern, ist für Die Linke von zentraler Bedeutung. Wer dauerhaft hier lebt, muß gleichberechtigt mitbestimmen können. Die Linke hat deshalb im Bundestag ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit auf allen Ebenen eingefordert. Daß Migrantinnen und Migranten, wenn sie wählen dürften, zu etwa 27 Prozent die SPD bei den bevorstehenden Bundestagswahlen wählen würden, ist paradox. Denn die SPD lehnt ein Ausländerwahlrecht auf Bundesebene ausdrücklich ab und hat entsprechende parlamentarische Initiativen der Linken im Bundestag immer wieder abgelehnt. Und als die SPD noch Regierungspartei war, hat sie auch das Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige abgelehnt.
Es gibt viele Menschen, die sich aus unterschiedlichen Motiven trotz langjährigem Aufenthalt nicht einbürgern lassen wollen oder können. Dies ist aber kein Grund, sie von der demokratischen Mitbestimmung auszuschließen; schließlich sind sie der Politik der Bundesregierung ebenso unterworfen wie deutsche Staatsangehörige. Die Linke fordert deshalb umfassende Erleichterungen des Staatsangehörigkeitsrechts und ein Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer.
Freitag, 16. August 2013 von Huste
Der deutsche Energie-Multi RWE beklagt sich über einen Rückgang seines Nettogewinns im ersten Halbjahr 2013 um fast 40 Prozent. Nur rund eine Milliarde Euro blieb unterm Strich. Eigentlich auch kein allzu schlechtes Ergebnis in einer Zeit, in der nicht nur wegen der Umstellung auf erneuerbare Energieträger, sondern auch wegen des Alters des Kraftwerkparks in der Branche viel investiert werden muß. Wer jedoch bei bestenfalls minimalem Wirtschaftswachstum zweistellige Renditen erwartet, muß von einem solchen Ergebnis natürlich enttäuscht sein.
Ein genauerer Blick zeigt, daß der Rückgang des Nettogewinns vor allem das Ergebnis von Abschreibungen im niederländischen Auslandsgeschäft ist. Das Konzernergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen, der sogenannte EBITDA (Earnings Before Interest, Taxes, Depreciation and Amortization), stieg hingegen um neun Prozent auf 5,5 Milliarden Euro. Der Zuwachs war jedoch vor allem Ergebnis eines für RWE erfolgreich abgeschlossenen Rechtsstreits mit Gasprom. Entsprechend zeigte sich der Vorstand zuversichtlich, die für dieses Jahr gesetzten Gewinnziele zu erreichen, warnt seine Aktionäre allerdings vor den mittelfristigen Entwicklungen am Strommarkt. Das Unternehmen habe im ersten Halbjahr 2013 fast zwei Drittel seines operativen Ergebnisses eingebüßt. Schuld wird dem Ausbau der Solarenergie gegeben.
Bei E.on, dem anderen deutschen Stromriesen, sind ähnliche Töne zu hören. Dort ging der EBITDA um rund 15 Prozent auf 5,7 Milliarden Euro zurück. Während außerhalb der EU das Geschäft kräftig expandiert, gibt es heftige Klagen über das europäische Kraftwerksgeschäft. Die Anlagen seien zu wenig ausgelastet und der Großhandelspreis an den Strombörsen zu niedrig. Schuld seien politische Eingriffe und die europäische Wirtschaftskrise.
E.on und RWE gehören weltweit zu den größten Unternehmen ihrer Art. Nur in wenigen anderen Staaten ist die Strom- und Gaswirtschaft so stark konzentriert wie hier. Bei den großen Parteien scheint das niemandem richtig zu interessieren. Den Bürgern allerdings schon. Kürzlich ergab eine Forsa-Umfrage, daß immerhin 20 Prozent der Befragten mit der Energiewende auch das Ziel der Zerschlagung der Stromkonzerne verbinden.
Dahin ist es noch ein weiter Weg. Im Augenblick kontrollieren die Riesen noch deutlich über die Hälfte des deutschen Kraftwerksparks, auch die Atommeiler. Insofern ist die Ankündigung von RWE und E.on, Gas- und Kohlekraftwerke stillegen zu wollen, interessant. RWE spricht von Kapazitäten von 3100 Megawatt in Deutschland und den Niederlanden, E.on gar von 11000 Megawatt, die vom Netz genommen werden sollen. Jochen Stay von der Antiatomkampagne »ausgestrahlt« veranlaßte das zu der Bemerkung, dann sollten vielleicht lieber die deutschen AKW abgeschaltet werden. Immerhin beträgt die Leistung der verbliebenen neun Reaktoren zusammengerechnet gut 12000 Megawatt. Sie könnten also rechnerisch spielend durch jene Kapazitäten ersetzt werden, die E.on und RWE jetzt aus betriebswirtschaftlichen Gründen vom Markt nehmen wollen. Im Falle der Gaskraftwerke wäre das auch sinnvoll, denn sie sind wesentlich flexibler als die AKW und passen daher besser zu Wind- und Solarstrom.
Die beiden veralteten Siedewasserreaktoren des AKW Gundremmingen, die seit nunmehr 29 Jahren in Betrieb sind, wären Kandidaten für eine sofortige Stillegung. Von dort wird gemeldet, daß am Block B der Reaktordruckbehälter leckt. In diesem befinden sich die Brennstäbe und größere Mengen hochgradig kontaminierten Wassers bei einem Druck von gut 69 Atmosphären. Sollte in diesem Behälter ein größeres Loch aufreißen, würde die Kühlung des Reaktorkerns versagen und dieser außer Kontrolle geraten.
Stay: »Alleine in Bayern wurden in den letzten Monaten bereits Gaskraftwerkskapazitäten in einer Größenordnung außer Betrieb genommen, die der Stromproduktion der beiden Reaktoren des AKW Gundremmingen bei Augsburg entspricht. Auch (der Stromkonzern) EnBW hat angekündigt, in Baden-Württemberg vier konventionelle Kraftwerksblöcke stillzulegen. Es ist also falsch, wenn nun behauptet wird, die süddeutschen Atomkraftwerke würden dringend benötigt.« Für die großen »Versorger« würden sich die AKW nur deshalb noch rechnen, weil sie kaum versichert werden müssen. Folgen eines größeren Atomunfalls hätte die Gesellschaft und nicht der Betreiber zu tragen.
Was ist aber von den Klagen, zu halten, daß sich das Geschäft mit Kohle- und Gaskraftwerken nicht mehr lohne? Zunächst ist wichtig zu wissen, daß vor allem Steinkohle gemeint ist. Braunkohlekraftwerke laufen hingegen auf Hochtouren und sind hauptverantwortlich für den steigenden deutschen Stromexport. Das Nachsehen haben das Klima und der deutsche Steuerzahler: Bei der Verstromung von Braunkohle entstehen deutlich mehr Treibhausgase als in einem Gaskraftwerk. Und aufgrund alter Privilegien aus Kaiserszeiten können RWE, Vattenfall und Mibrag die Braunkohle aus dem Boden holen, ohne dafür nennenswerte Abgaben zu zahlen.
Quelle: www.jungewelt.de 16.08.13
Dienstag, 13. August 2013 von Huste
Die Skandale um unterbezahlte Werkvertragsbeschäftigte bei Daimler reißen nicht ab. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen mehrere Unternehmen, die unter anderem für den Autobauer Test- und Probefahrten mit Neufahrzeugen durchführen. Es bestehe der Verdacht, daß Werkverträge dazu mißbraucht würden, Beschäftigten Löhne vorzuenthalten, erklärte ein Sprecher der Behörde. Es handele sich um ein »Geflecht« aus Firmen mit zum Teil ausländischen Töchtern und Subunternehmen.
Die in Ulm erscheinende Südwest Presse hatte zuvor darüber berichtet, daß bei einem für Daimler tätigen Dienstleister aus Schwäbisch Gmünd rumänische Testfahrer für einen Stundenlohn von 3,80 Euro arbeiteten. Zwar behauptete der Geschäftsführer, der Lohn werde bei Einsätzen in Deutschland auf 11,50 Euro aufgestockt. Ein Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird von dem Blatt aber mit den Worten zitiert: »Es sind unter fünf Euro, an 3,80 Euro ist was dran.« Die Einkommenshöhe ist für den Zoll allerdings kein Thema. Die Behörde ermittelt nur wegen des Verdachts auf Scheinwerkverträge. Diese liegen vor, wenn das Unternehmen den Beschäftigten direkte Arbeitsanweisungen erteilt. Der Auftraggeber spart so nicht nur Lohnkosten – die Einkommen der Werkvertragsbeschäftigten unterliegen zumeist nicht dem Tarifvertrag –, sondern auch Sozialabgaben.
Gegen Daimler-Manager laufen laut Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit dem Fall »Vorermittlungen«. Die Verantwortung des Konzerns als Auftraggeber werde »mitgeprüft«. Eine Daimler-Sprecherin erklärte: »Wir gehen davon aus, daß sich unsere Lieferanten an Recht und Gesetz halten.« In den Verträgen seien entsprechende Klauseln enthalten.
Ganz so einfach kann sich das Unternehmen nach Ansicht von Gewerkschaftern allerdings nicht aus der Affäre ziehen. »Die Verantwortung für solche Billiglöhne über Werkverträge und Leiharbeit trägt ganz klar der Daimler-Konzern«, betont der Untertürkheimer IG-Metall-Betriebsrat Michael Clauss auf jW-Nachfrage. »Daimler legt als Auftraggeber die Konditionen fest und setzt damit den entsprechenden Wettbewerb in Gang.« Es gehe schlicht um Kostensenkung. Wenn reguläre Arbeitsplätze durch Werkverträge und Leiharbeit ersetzt würden, sei letztlich auch die Stammbelegschaft betroffen. »Deshalb müssen sich die Betriebsräte des Stammbetriebs unbedingt darum kümmern. Ziel muß sein, so etwas ganz zu verhindern«, so Clauss. Um das zu erreichen, sollten die Beschäftigtenvertreter ihre Mitbestimmungsrechte nutzen.
Die Möglichkeiten dafür sind angesichts des immer noch hohen Produktionsniveaus in der Autoindustrie aktuell gar nicht schlecht. Das Daimler-Werk Untertürkheim beispielsweise kommt mit der Fertigung von Komponenten für die neue S-Klasse – das gewinnträchtigste Mercedes-Modell, das im nahegelegenen Sindelfingen montiert wird – kaum hinterher. Bei der Genehmigung von Überstunden und Wochenendschichten ist das Management aber auf die Zustimmung des Betriebsrats angewiesen. »Das sollten wir nutzen«, meint Clauss. »Und es gibt bereits konkrete Beispiele, die zeigen: es geht.« Der Gewerkschafter plädiert zudem dafür, die Unterbezahlung von Werkvertrags- und Leihbeschäftigten weiter zu skandalisieren. In manchen Konkurrenzunternehmen geschehe das leider viel zu wenig.
Daimler jedenfalls kommt bei dem Thema kaum noch aus den Schlagzeilen, seit der SWR vor einigen Wochen in einer Reportage darüber berichtet hatte, daß Bandarbeiter mit Werkvertrag in Untertürkheim ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken müssen. Danach ist das Unternehmen sehr vorsichtig geworden. Betriebsräte berichten, daß einige Werkvertragsarbeiter in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernommen wurden. Andererseits würden Daimler-Mitarbeiter nun vielfach angewiesen, keinen Kontakt zu Beschäftigten von Fremdfirmen mehr zu pflegen, um Abgrenzungsprobleme zu vermeiden. Die Situation der Werkvertragsbeschäftigten, die bei Pausen-, Umkleide- und Duschräumen ohnehin vielfach benachteiligt sind, habe das nicht gerade verbessert.
Die Maßnahmen sind offenbar auch eine Reaktion auf diverse Klagen von Werkvertragsarbeitern. So forderten zwei IT-Angestellte eines Dienstleisters – die elf Jahre lang für den Autohersteller gearbeitet und vielfach direkte Anweisungen entgegengenommen hatten – vor Gericht ihre Festanstellung. In zweiter Instanz hatten sie damit nun Erfolg. Falls das Unternehmen keine Revision beim Bundesarbeitsgericht einlegt, muß Daimler den beiden einen regulären Arbeitsvertrag anbieten. In der Untertürkheimer Betriebszeitung Alternative heißt es dazu: »Dieses Urteil kann wegweisend für die weitere Rechtsprechung sein und endlich diese unwürdigen, menschenverachtenden Arbeitsverhältnisse eindämmen.«
Quelle: www.jungewelt.de vom 13.08.13
