Wolfgang Huste Polit- Blog

Eine rechtsradikale und/oder rassistische Partei sollte es spätestens seit 1945 in keinem deutschen Parlament mehr geben (anderswo auch nicht!). So steht es auch sinngemäß als Forderung im Potsdamer Abkommen. Pluralität ist nicht identisch mit einer Vielfalt in der Dummheit, insbesondere dann nicht, wenn sie gefährlich daher kommt, in Form von Rechtspopulisten, Faschisten und Rassisten. Die Demokratie muss wehrhaft bleiben, muss und darf nicht alles dulden! Die Realität sieht leider anders aus. Ganz im Gegeneil: Einige Politiker_innen der CDU, der CSU, der FDP aber auch der Grünen verbiegen sich hier und da ohne Skrupel in Richtung AfD-Programmatik, um mit originär rechten, teilweise auch rassistischen Statements nach potentiellen Wählerstimmen am rechten Rand der Gesellschaft zu fischen. Damit verschiebt sich innerhalb der bürgerlichen Demokratie die politische Achse immer weiter nach rechts – nicht nur in Deutschland, sondern in nahezu ganz Europa. Diese Rechtsverschiebung wird von den konservativen bis hin zu den reaktionär berichtenden Medien aufgegriffen und dadurch zusätzlich verstärkt. Deshalb müssen demokratisch gesinnte Menschen täglich und überall, möglichst organisiert, dagegen halten.

Der 1.Mai ist seit über einem Jahrhundert der traditionelle internationale Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter, die heute auf Tausenden Plätzen und Straßen überall in der Welt für ihre Rechte, gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Armut und Perspektivlosigkeit und für die internationale Solidarität demonstrieren. Auch heute hat dieser Tag nichts von seiner Aktualität eingebüßt: Die reichsten 62 Menschen verfügen über soviel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – eine Folge der kapitalistischen Eigentumsordnung. Armut und Kriege sind keine Naturereignisse wie Ebbe und Flut, wie Erdbeben oder Vulkanausbrüche. Kriege und Armut werden gemacht, sind die konkreten Auswirkungen des real existierenden Kapitalismus an der Macht. Ein französischer Sozialist sagte es einmal so: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen!“. Weltweit äußert sich diese kapitalistische Realität in der massenweisen Flucht der Menschen aus den erbärmlichen Lebensbedingungen ihrer Heimatländern. Aber auch hierzulande leben immer mehr Menschen unter ärmlichen Bedingungen. Schuld daran sind unter anderem Dumpinglöhne, ein mickriger Mindestlohn, der geradewegs zur Altersarmut führt, aber auch hohe Miet- und Energiekosten, ebenso Massenentlassungen und steigende Beiträge bei den Krankenkassen. Unsere Forderung muss lauten: Schluss mit dem Raubbau an unseren Lebensgrundlagen! Schluss mit dem allgemeinen Sozialabbau! Für ein Verbot von Massenentlassungen, gegen Einschränkungen beim Betriebsverfassungsgesetz und beim Streikrecht. Kämpfen wir gemeinsam für eine solidarische, für eine tolerante, für eine demokratische Gesellschaft und insbesondere für den Ausbau des Sozialstaates!

In ganz Europa, demnach auch in Deutschland, verschärfen sich die Arbeitsbedingungen. Spätestens seit der Umsetzung der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010 ist Deutschland ein Niedriglohnland. Immer mehr Menschen müssen von Zeitarbeit leben oder in mehreren ,,Mini-Jobs‘‘ arbeiten. Wer keine Arbeit findet, steht unter dem Zwangsregime der Jobcenter. Soziale Arbeit, Erziehung und unbezahlte Hausarbeit werden nach wie vor überproportional von Frauen verrichtet, was eine strukturelle Diskriminierung darstellt. Frauen werden in der Regel für gleichwertige Arbeit schlechter als Männer bezahlt, das ist mittlerweile jedem bekannt. Gegen diese Bedingungen beginnen sich Menschen verstärkt zu organisieren und zu wehren. Tausende ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen gehen auf die Straßen und Plätze, ebenso Beschäftige des öffentlichen Dienstes, auch Menschen, die unter schlechten, krank machenenden Bedingungen im Pflegebereich arbeiten. Die Reaktion von marktradikalen Politikern und Unternehmer freundlichen Medien lässt nie lange auf sich warten und äußert sich in Hetze gegen kämpferische Belegschaften. Wir sagen: Das Grundrecht auf Streik ist nicht verhandelbar! Unterstützen wir auch dieses Jahr solidarisch unsere KollegInnen im Kampf für unsere Rechte, für eine bessere, armutsfeste Entlohnung, für bessere Arbeitsbedingungen!

Ein immer größerer Anteil unseres Lohnes wird für unsere unmittelbaren Lebensbedürfnisse ausgegeben, dazu gehören steigende Mietzahlungen ebenso wie explodierende Stromkosten. Wir fordern die Neuauflage des sozialen, geförderten Wohungsbaus. Wir kämpfen für bezahlbaren Wohnraum und für ein gutes Leben für alle Menschen! Es wird Zeit, dass wir nicht nur – bildlich gesprochen – die Krümel vom Kuchen einfordern, die bescheidene Erhöhung des Lohngroschens, sondern die ganze Torte, oder treffender, wie es die Spontis sagen: „Wir fordern nicht nur die Erhöhung des Lohngroschens, wir wollen nicht nur die Krümel vom Kuchen, auch nicht die Torte – wir wollen die gesamte Bäckerei!“. Es muss also unser Ziel sein, dass die arbeitende Bevölkerung von diesem großen, gesellschaftlichen Kuchen zumindest auch große Stücke abbekommt, nicht nur die Krümel- und selbst die Krümel werden uns hier und da von den Unternehmern und marktradikalen Politkern kaum gegönnt.

Einerseits wird kräftig gekürzt, insbesondere in den Kommunen, andererseits werden marode Banken mit Steuergeldern gerettet und das Militärbudget, der zweitgrößte Haushaltsposten, auf 37 Milliarden erhöht – Tendenz steigend. Die Bundeswehr befindet sich in zahlreichen Auslandseinsätzen. Zugleich liefert die BRD als drittgrößter Waffenexporteur Kriegswaffen in Krisengebiete und unterstützt autoritäre Regime wie die Türkei, das Teile der eigenen Bevölkerungen foltert und drangsaliert, insbesondere Kurdinnen und Kurden. Erdogans Regime führt einen völkerrechtswidrigen Krieg auf syrischem Boden – und zu alldem schweigt unsere Regierung, wo klare Kante gegen Erdogans repressiver Politik dringendst angesagt sein muß. Multinationale Konzerne ruinieren die Lebensmittelversorgung in ganzen Erdregionen und hinterlassen Umweltzerstörung, Armut, Hunger und Elend – während sie zugleich soviel Reichtum anhäufen wie nie zuvor. Der Sponti-Spruch: „Bei Banken und Konzernen sind sie fix, fürs Soziale und gute Löhne tun sie nix!“ ist immer noch und immer wieder gültig. Die Ausplünderung durch westliche Konzerne und die von den westlichen Regierungen entfachten oder geschürten Kriege sind die Hauptursache für die weltweiten Flüchtlingsströme. Wir sagen: Schluss mit der Organisierung und Durchführung von Kriegen durch neoliberale Politiker, durch Militaristen, Banken und Konzerne!

Vermehrt kommen Menschen aus ihrer Heimat nach Deutschland, um Schutz vor Krieg, Verfolgung, bitterster Armut und Perspektivlosigkeit zu finden. Die Geflüchteten sind Sondergesetzen unterworfen, auf sie wartet Armutsverwaltung und ein entwürdigender Asylprozess, der sie über Jahre, verschärft durch das neue „Integrationsgesetz“, entmündigt – oder es droht ihnen die Abschiebung. Der Zuzug von Familienangehörigen wird ihnen oftmals verwehrt. Seehofer gelingt es, eine ohnehin schon fürchterliche Entscheidung noch weiter zu verschlimmern. Dass Seehofer mit seinem Gesetzentwurf dem Familiennachzug noch strengere Einschränkungen auferlegt als im Koalitionsvertrag vorgesehen, zeigt, wie wenig der Heimatminister vom Grundrecht auf Familie hält – wenn es um Flüchtlinge geht. Meine Meinung: Seehofer gehört eher in ein bayrisches Heimatmuseum, als ein lebendes und abscheckendes Beispiel für einen reaktionären, rassistischen Politiker. Es gibt überhaupt keine legitime Grundlage dafür, Sozialleistungsbeziehern den Familiennachzug zu verweigern. Den Kindern bedürftiger Eltern das Recht auf Zusammenleben abzusprechen, bedeutet, rassistische mit sozialer Ausgrenzung zu kombinieren. Dabei ist der Schutz der Familie im Grundgesetz verankert, und das Kindeswohl ist nicht nur Teil unseres Grundgesetzes, sondern auch des Völkerrechts. Diese Rechte dürfen nicht zur Disposition gestellt werden – weder aufgrund der Herkunft noch aufgrund der Vermögensverhältnisse. Statt immer weiterer Schikanen gegen Flüchtlinge fordere ich, den Familiennachzug für alle Flüchtlinge wieder zu ermöglichen. Das wäre nicht nur im Interesse der Geflüchteten, sondern auch der Aufnahmegesellschaft, um eine schnelle und gute Integration zu ermöglichen.

Grauenhaft ist auch die Tatsache, dass viele Flüchtlinge, die vor Krieg und Elend zu uns geflüchtet sind, wiederum terrorisiert werden. Im Jahr 2017 gab über 2300 gewalttätige Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, im Jahr zuvor waren es sogar 3500. Die Grundlage dieser Angriffe sind Hetze und Terrorhysterie, die durch Medien, bürgerliche Parteien und rechte Gruppen betrieben werden. So wird vom eigentlichen Problem abgelenkt: dem maroden System, genannt Kapitalismus, das all diese negativen Entwicklungen hervorbringt.

Wir sagen: Schluss mit Rassismus und Ausgrenzung, Schluss mit der Ausbeutung der südlichen Länder durch die Industriestaaten! Wir sind bunt, wir sind vielfältig, wir sind solidarisch, wir sind demokratisch, wir sind viele! Wir kämpfen mit euch für eine solidarische Perspektive für alle Menschen – jenseits von Rassismus, Faschismus, Rechtspopulismus, Patriarchat und Ausbeutung! Wir kämpfen mit euch zusammen für eine Gesellschaft ohne Armut, ohne Unterdrückung. Wir kämpfen für ein gutes Leben für alle! In diesem Sinne sage ich: Empörung allein ist nicht genug! Engagiert euch, organisiert euch, vernetzt euch, setzt euch ein für alle Menschen, die sich nicht auf der Sonnenseite des Lebens befinden. Stoppen wir gemeinsam den allgemeinen Sozialabbau und den Abbau von demokratischen Rechten. Stoppen wir auch rechtspopulistische, rechtsradikale und rassistische Parteien, die mittlerweile in ganz Europa in den Parlamenten vertreten sind, auch bei uns in Deutschland. Setzen wir uns gemeinsam ein für eine Welt ohne Kriege, ohne Hass, ohne Ausgrenzungen, demnach ohne Rassismus und Faschismus. Setzen wir uns gemeinsam ein für eine tolerante, bunte, vielfältige, soziale und friedliche Gesellschaft. Setzen wir uns gemeinsam auch für starke, kämpferische, widerständige Gewerkschaften und fortschrittliche Bürgerinitiativen ein, die sich zugunsten der Allgemeinheit, der Natur, zugunsten der Umwelt, engagieren. In diesem Sinne und zum Abschluß rufe ich euch zu: „Hoch lebe die internationale Solidarität!“.

https://www.eine-liebeserklärung.de/unterzeichnen/unterzeichnen/

DIE LINKE ist eine Partei der Hoffnung, der Leidenschaft und der Lust auf Zukunft. Sie ist es, weil wir viele sind, die dem Leben das Schöne und Gute abtrotzen und das für alle Menschen wollen. Soziale Gerechtigkeit ist für uns keine abstrakte Forderung, sondern um sie zu kämpfen, ist tägliche Aufgabe.

DIE LINKE wird durch ihre Mitglieder gemacht. Unsere Genoss*innen machen sie stark, wirkmächtig, attraktiv und wunderbar. Jede und jeder einzelne. Und die Mitglieder sind wir alle: Aktive BO-Mitglieder, Arbeitende, Studierende, Rentner*innen, Gewerkschafter*innen, Aktive in der Flüchtlingssolidarität oder der Friedensbewegung, Vereinsmitglieder, Landrät*innen, Bürgermeister*innen, Mandatsträger*innen in Stadträten, Kreistagen, Landtagen, dem Bundestag oder dem Europaparlament oder gar Ministerpräsident. Wir sind Alte, Junge, Frauen, Männer, schwul, lesbisch, hetero, trans, migrantisch geprägt oder nicht, wütend und leidenschaftlich – wir alle wollen etwas zum Besseren ändern. Das Engagement und die Potentiale von uns allen sind kaum zu erfassen. Die Vielfalt ist unsere Stärke, unsere Herausforderung, unser Lebenselixier.

Wir haben viel erreicht. Wir liegen in Umfragen bundesweit stabil bei 10 Prozent und sind eine wichtige außerparlamentarische Bündniskraft in Ost und West. Wir sind eine zuverlässige Opposition gegen die kapitalistische Ordnung und streiten für einen demokratischen Sozialismus. Und wir werden mehr und jünger. Wer hätte diese Entwicklung vor ein paar Jahren voraussagen können? Es gab Zeiten, da mussten wir um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern. Auf unserem heutigen Fundament wollen und können wir aufbauen, weiter mehr werden und gemeinsam die Welt zum Besseren verändern.

Wir sind die Friedenspartei, die konsequent gegen Rüstungsexporte und für eine friedliche Außenpolitik streitet. Wir sind die Europapartei, die für ein anderes, soziales, solidarisches und friedliches Europa eintritt. Wir sind Internationalist*innen, wir vertreten nicht nur national, sondern europaweit und global als Teil der Linken die Interessen der 99 Prozent der Menschen, die für ihren Unterhalt hart arbeiten müssen und die sich um ihre und die Zukunft der anderen sorgen. Wir nennen die Ursachen von Armut und Ungleichheit und arbeiten an ihrer Überwindung: Wir machen Bildung zugänglich, sanieren Schulen, schaffen öffentliche Beschäftigung, rekommunalisieren Stromnetze, gemeinsam mit Geflüchteten kämpfen wir um ihre Rechte und ihre Zukunft, geben ihnen eine politische Vertretung und nennen Fluchtursachen. Wir machen die Länder und Kommunen demokratischer, wir arbeiten für bezahlbare Mieten, stehen bei Arbeitskämpfen an der Seite der Beschäftigten und sind vor Ort Hand in Hand mit den Menschen unterwegs.

Wir tragen Verantwortung: für eine glaubwürdige Politik, die unser aller Leben erleichtert und Perspektiven für ein Leben in Würde und frei von Angst schafft. Auch wir selbst sind diese Menschen und wissen, wo der Schuh drückt. Und wir können mehr. Überall.

Besinnen wir uns auf unsere Stärken, auf unsere Geduld und das mühsame Bohren dicker politischer Bretter für eine bessere Welt. Besinnen wir uns, dass wir unsere Kraft als Kümmerer vor Ort, als verlässliche Bündnispartner*innen erarbeitet haben und das wir auch in schweren Zeiten, als der Gegenwind stark war, unsere Überzeugungen offen vertreten haben. Denn darum geht es. Wir sind die Kraft, die weiß, dass die Zukunft nicht hinter uns liegt, sondern vor uns,. Wir wollen gestalten. Dazu müssen wir aufklären. Linke Politik benennt die Verantwortlichen für die um sich greifende Kapitalisierung aller Lebensbereiche – von der Bildung, über die Gesundheit bis hin zur Wohnungspolitik. Und linke Politik bleibt dabei nicht stehen, sondern benennt immer auch die Möglichkeiten demokratischer Veränderungen.

Lasst uns einander vertrauen, zusammenrücken und das feiern, weiter aufbauen und immer wieder neu erfinden, was wir haben: Wir alle sind die Partei DIE LINKE. Wir haben uns. Machen wir eine noch stärkere Partei DIE LINKE daraus. Eine Partei, die im Leben der Menschen eine Rolle spielt.

Wir wollen allen Menschen Hoffnung auf politische Alternativen machen. Die Politik der letzten 30 Jahre ist von Menschen gemacht und kann von Menschen geändert werden. Es gibt keinen Automatismus, der Privatisierung, Lohn- und Rentenkürzungen oder neue Kriege vorantreibt. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Kinder nicht hungrig zur Schule gehen, in der die Alten den Lebensabend in Würde verbringen, in der man mit seinem Lohn die Familie ernähren und sich auch die kleinen Träume erfüllen kann, in der Kriege unmöglich werden, in der Gesundheit keine Frage des Geldes ist und in der Politik und Gemeinschaft für die Menschen und nicht den Profit da sind. Wir treten für konsequenten Klimaschutz und den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft ein, in unserem Interesse und dem der kommenden Generationen.

Wir geben den Menschen die Hoffnung auf diese bessere Gesellschaft zurück. Wir wollen gemeinsam mit ihnen stärker werden. Einer gesellschaftlichen Mehrheit folgt auch eine politische Mehrheit – Konstellations- und Koalitionsfragen stehen für uns dahinter zurück.

Für uns endet diese Hoffnung nicht an den Grenzen von Ländern. Jeder Mensch hat das gleiche Anrecht auf ein gutes Leben in Frieden. Niemand kann etwas dafür, wo er geboren wurde. Wir unterscheiden nicht nach der Herkunft von Menschen, sondern wollen, dass die Ausgebeuteten, die Verfolgten, die Armen und die Verunsicherten gemeinsam aktiv werden. Wenn Wohnungen für Deutsche und Geflüchtete nicht reichen, dann heißt die Lösung nicht „Geflüchtete raus“, sondern „mehr Wohnungen“. Und wenn die Konkurrenz auch um schlecht bezahlte Jobs immer größer wird, dann heißt die Lösung nicht „Geflüchtete raus“, sondern „mehr sichere und gut bezahlte Jobs“. Und wenn sich die Ärmsten der Armen um abgelaufene Lebensmittel streiten müssen, dann ist die Lösung nicht, „Geflüchtete raus“, sondern endlich ein „menschenwürdiges Leben für alle“. Für uns steht das gemeinsame Interesse der Mehrheit der Menschen gegen das Profitstreben von wenigen Reichen und Konzernen.

Wir halten nicht den Mund. Wir stellen uns auch heute in diesen schwierigen Zeiten wider in den Wind. Wir kämpfen für unsere Überzeugungen. Wir sind konsequente AntifaschistInnen, wir unterstützen die Beschäftigten in ihren Arbeitskämpfen, wir sind die Lobby der Lobbylosen, wir sind eine soziale und demokratische Partei in Regierung und Opposition. Wir sind vom Gemeinderat bis zur Bundespolitik eine laute Stimme für soziale Gerechtigkeit für alle. Wir zeigen Haltung und Handeln.

Lasst uns das auch auf dem Bundesparteitag zeigen. Wir sind Teil des gesellschaftlichen Lagers der Solidarität – gegen die schleichende Normalisierung von Rechtsruck, von Hass und Hetze, gegen eine GroKo, die die soziale Spaltung vertiefen und dem Klima der Entsolidarisierung nichts entgegen setzen wird. Wir sind die Partei des sozialen Aufbruchs, die die Interessen der prekär Beschäftigten, der Hartz-IV- und Asylbewerberleistungsgesetzbeziehenden, der hippen urbanen Linken wie der traditionellen Linken, der Industriearbeiter*innen und Pflegekräfte, der Rentner*innen, der Menschen mit Behinderung, der Erwerbslosen, der Mieter*innen, der Erzieher*innen und der Landbevölkerung verbindet – in Ost und West.

Wir sind eine kämpferische Linke, die mit ihrer sozialen Botschaft all jene in unserer Gesellschaft erreichen will, die vom vorherrschenden Politikbetrieb abgehängt wurden. Wir sind eine gemeinsame Linke, die sich jederzeit und überall für die Gleichheit aller und die Freiheit einer Jeden einsetzt. Das eine geht nicht ohne das andere. Es gibt keine soziale Gerechtigkeit ohne Solidarität, und es gibt keine wirkliche Freiheit ohne die Gleichheit Aller in ihrer Verschiedenheit. Wir sind die politische Kraft der Hoffnung. Wir sind DIE LINKE.

Ab und an liest man in den Zeitungen, dass dieser oder jener Moslem einer Frau den Handschlag verweigert hat. Dann ist die Aufregung oftmals recht groß. Zu diesem Thema folgende Anmerkungen:

Der Handschlag kam wohl aus dem römischen Reich und ist in unseren Breiten ‚hängengeblieben‘. Er wird auch im neuen Testament als Hand des Friedens erwähnt.

Im Judentum, Hinduismus, Islam und Buddhismus ist er hingegen nur unter Gleichgeschlechtlichen als Begrüßung verbreitet. Bedeutet, auch ein Jude wird unter Umständen einer Frau, die nicht seiner Familie angehört, den Handschlag verwehren.

Ich finde, Seehofer gehört nicht zur deutschen, christlichen Kultur. Oder etwa doch? Sind reaktionäre Denkweisen, ist Rassismus oder gar der Faschismus vielleicht ein Bestandteil des Christentums? Es gab ja viele „Christen“, die damals die NSDAP wählten, in dieser Partei sogar aktives und bekennendes Mitglied waren, für Hitler und seine Ideologie in den Krieg zogen, mordeten. Heute wählen viele Christen NPD, AfD oder die reaktionäre CSU. Alles brave, aufgeklärte, humanistisch agierende Christenmenschen, oder?

Hier und da spielt die Big Band der Bundeswehr, um Geld in Form von Spenden für diese oder jene soziale Einrichtung zu sammeln. Die Big Band ist ein Bestandteil der Militärmaschinerie der Bundeswehr. Sie soll bei den Soldaten gute Laune schaffen und bei den zivilen Zuhörern eine Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft, auch, wenn sie im Ausland für Fremdinteressen eingesetzt wird. Die Bundeswehr tötet oder verletzt im Ausland bei ihren Kriegseinsätzen hier und da versehentlich Zivilisten, darunter Babys, Kinder, alte Menschen und Frauen. Die meisten der zivilen Opfer sind völlig unpolitisch, wollen nur – wie wir auch – im Frieden leben, ohne soziale und materielle Ängste. Man nennt das recht zynisch und kaltherzig: „Kollateralschäden“, wenn bei Kriegseinsätzen Zivilisten getötet werden. Diese „Kollateralschadensopfer“ werden dann, wenn sie diese „versehentlichen“ Militärangriffe, auch auf Schulen und Krankenhäuser, lebend überstanden haben, in anderen Krankenhäusern, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, wieder „heile“ gemacht. Viele werden bei solchen Angriffen zu Invaliden gemacht, bleiben auch nach einer langwierigen Behandlung oftmals Invaliden. Wenn die Genesenden großes Pech haben, werden sie vielleicht beim nächsten „Versehen“ getötet, gehen in die Statistik als Kollateralschaden ein. Finde selbst den Fehler in dieser musikalischen, fröhlichen Spendenaktion. Mein Standpunkt: „Kein Werben fürs Sterben! Die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen, höchstens, um Flutopfer vor dem Ertrinken zu retten, oder in Erdbebengebieten nach Verschütteten zu suchen!“. Eine zivile Big Band wäre mir da deutlichst sympathischer und auch glaubwürdiger. Denn: Krieg und Caritas passen weniger gut zusammen. Schade, dass da viele Menschen kein Problembewußtsein haben oder zeigen. Siehe auch hier: http://wolfgang-huste-ahrweiler.de/2014/01/21/die-linke-ahrweiler-kein-werben-fuers-sterben/

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Mai 2019 finden in ganz Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen statt. Auch im Kreis Ahrweiler werden dann die Stadt-, respektive Gemeinderäte und der Kreistag neu gewählt, demnach auch der Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler. An dieser Stelle skizziere ich in einigen Kernsätzen, was ich unter einer sozialen, ökologischen und demokratischen Kommunalpolitik verstehe. Hier einige Beispiele:

DIE LINKE Kreisverband Ahrweiler ist personell als auch inhaltlich/programmatisch sehr gut aufgestellt. Unser allgemeines politisches Ziel ist es, diesmal in Fraktionsstärke in die Stadt- und Gemeinderäte einzuziehen, demnach auch in den Kreistag. Fraktionsstatus bedeutet unter anderem: Wir können dann selbst Anträge einreichen, diese zur Diskussion und Abstimmung stellen – nicht nur zur jeweiligen Tagesordnung, und wir erhalten dann auch Stimm- und Vorschlagsrecht in den Ausschüssen.

Ob wir eventuell hier und da mit sogenannten „offenen Listen“ zur Wahl antreten werden, wird innerparteilich noch diskutiert. „Offene Listen“ bedeuten: Dann können bei uns auch unter genau definierten Bedingungen Menschen kandidieren, die nicht Mitglied der Partei DIE LINKE sind, die aber nachweisbar mit unserer Programmatik sympathisieren und diese Programmatik auch in der Öffentlichkeit glaubwürdig und engagiert vertreten.
Aktuell sieht es so aus, dass wir uns im Kreis Ahrweiler flächendeckend zur Wahl stellen.

Der Schwerpunkt unseres Wahlkampfes wird im Bereich „Sozialpolitik“ und „Umweltpolitik“ liegen. Dazu gehört unter anderem die Forderung nach mehr preiswerten Sozialwohnungen für alle, insbesondere für diejenigen, die sich kein Eigenheim, keine Eigentumswohnung, finanziell leisten können. Das sind vorwiegend Menschen, die sich in schwierigen sozialen und ökonomischen Lebensverhältnissen befinden. Darunter finden sich Alleinerziehende, Erwerbslose, Menschen, die öffentliche Transferleistungen erhalten, ältere aber auch junge Menschen. Des weiteren setzen wir uns konkret für die deutliche (!) Verbesserung bei den Arbeitsbedingungen bei allen Menschen ein, die in der Pflege tätig sind (und selbstverständlich auch anderswo!). Wir werden wie gewohnt mit fortschrittlichen Bürgerinitiativen, Gruppen und Organisationen eng und sehr bewusst zusammenarbeiten, besonders dann, wenn sie sich nachweisbar für den Ausbau des Sozialwesens, zugunsten der Natur und der Allgemeinheit, einsetzen, also nicht nur egoistische Partikularinteressen vertreten. Dazu gehört auch der Erhalt von historischer Bausubstanz, der Erhalt und Ausbau des Sozialwesens, der Infrastruktur, der Erhalt der Natur und der Landschaft, konkret der Erhalt öffentlicher Schwimmbäder, von historischen Bauten, Bibliotheken und anderen Kultureinrichtungen. Wir setzen uns mit unseren Möglichkeiten dafür ein, dass aus dem exemplarischen Denkmalschutz, wie er in Rheinland-Pfalz gesetzlich verankert ist, ein allgemeiner, also erweiterter Denkmalschutz wird und dass diejenigen, die sich aus finanziellen Gründen die fachliche Sanierung eines historischen Gebäudes nicht leisten können, stärker als zuvor öffentlich gefördert werden, damit sich auch nach uns folgende Generationen an den entsprechenden historischen Gebäuden erfreuen können.

DIE LINKE fördert wie gehabt auch weiterhin das soziale Engagement und die direkte Mit- und Selbstbestimmung der BürgerInnen „vor Ort“. Dazu gehört auch die Förderung des Ehrenamtes. Gleichzeitig weise ich darauf hin, dass ein Ehrenamt niemals einen regulär bezahlten Erwerbsarbeitsplatz verdrängen darf, denn das ist nicht Sinn und Aufgabe eines Ehrenamtes! Mein Slogan lautet in diesem Zusammenhang: „Mehr demokratisches, plebizitäres Engagement wagen!“. Mittel- und langfristig strebt DIE LINKE überall einen BürgerInnenhaushalt an, das bedeutet: Die BürgerInnen sollen schon in den entsprechenden Ausschüssen, im Kreistag, in den Stadt- und Gemeinderäten, mit- und selbst bestimmen können, wohin die öffentlichen Gelder fließen sollen- und wohin nicht oder eher weniger.

Gerade im Hinblick auf die Landesgartenschau 2022 ist uns der Erhalt und Ausbau des öffentlichen (Nah-)Verkehrs ein zentrales, kommunalpolitisches Anliegen, ebenso der Erhalt der Naturlandschaft, die durch die allgemeine Zersiedelung, durch diverse große Bauprojekte immer mehr gefährdet wird. Andererseits werden viele Grundstücke aus eher spekulativen Gründen nicht bebaut, leerstehende Häuser nicht vermietet oder verkauft. Auch der Erhalt und Ausbau, respektive die Förderung des ökologischen Land- und Weinbaus in der Region gehören selbstverständlich ebenfalls zu unseren kommunalpolitischen Zielen.

Insbesondere Sportvereine und diverse andere soziale Einrichtungen, unter anderem der Kinderschutzbund, die öffentlichen Jugendzentren und Wohlfahrtsverbände, fördern die Jugendarbeit, unterstützen Familien auf vielfältige weise. Sie verdienen unsere aktive und passive Unterstützung, ideell und finanziell. Dazu gehören ebenso attraktivere, bezahlbare, kulturelle und soziale Angebote für junge Familien, für Jugendliche und Kinder in Bad Neuenahr – Ahrweiler und anderswo! Weiterer Einschnitte im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich wird es mit uns keinesfalls geben!

Das Politikfeld „Kultur“ wird von der Partei DIE LINKE im Allgemeinen und vom Kreistagsmitglied Marion Morassi und mir im Speziellen seit vielen Jahren verstärkt in die Öffentlichkeit kommuniziert. Neben den vier Säulen (sanfter, ökologisch ausgerichteter) Tourismus, Kurbetrieb, medizinische Dienstleistungen und Weinbau soll Kultur die fünfte Säule für Bad Neuenahr – Ahrweiler werden, aber auch für andere Städte und Gemeinden im Kreis Ahrweiler.

Ich werbe dafür – auf allen kommunalen Ebenen -, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen möglichst (!) nur an regionale Firmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten zumindest (!) armutsfeste Tariflöhne oder den gesetzlichen Mindestlohn zahlen und in den letzten fünf Jahren in keinem Korruptionsfall involviert waren. Firmen, die Ausbildungsplätze schaffen oder auch verstärkt Menschen mit „Handicaps“ einstellen, sollen bei der öffentlichen Auftragsvergabe bevorzugt werden (Stichwort hier: Sozialpflichtigkeit von öffentlichen Aufträgen). Ein „Billigangebot“ allein darf nicht das entscheidende Kriterium bei einer öffentlichen Auftragsvergabe sein! Öffentliche Aufträge müssen von der jeweiligen Verwaltungsebene, wenn die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen vom Betrieb erfüllt wurden, zügig genehmigt und auch zeitnah bezahlt werden. Insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe ist das eine Existenz erhaltende Notwendigkeit!

Innerhalb des Kreis Ahrweiler finden wir ein großes und breites Angebot an diversen Schulformen. Was fehlt ist ein Abendgymnasium, wo auch berufstätige oder erwerbslose Menschen, auch ältere, die Fachhochschulreife oder ihr Abitur nachträglich erwerben können. Das nächstgelegene Abendgymnasium befindet sich in Koblenz und in Bonn.

Ich rufe alle Menschen im Kreis auf: „Macht DIE LINKE stark! Für eine fortschrittliche, soziale, ökologische und transparente Kommunalpolitik! Für mehr Mit- und Selbstbestimmung der Menschen in allen kommunalpolitischen Gremien – und anderswo! Wartet nicht auf politische Wunder „von oben“! Werdet selbst aktiv, packt es selbst an, direkt „vor Ort“- da wo ihr lebt, wohnt, arbeitet und eure Freizeit verbringt! Organisiert euch, denn gemeinsam können wir vieles stemmen, was ein Einzelner nicht schaffen kann! Ich bitte um Ihre Mithilfe, Ihre Unterstützung, Ihre Anregungen!“. Ihr Mitbürger Wolfgang Huste

Über das Weiterverbreiten meines oben aufgeführten „BürgerInnenbriefes“ innerhalb des Kreises Ahrweiler würde ich mich freuen. Besten Dank im Voraus.