Wolfgang Huste Polit- Blog

Trotz des am Montag vom Dortmunder Polizeipräsidenten Norbert Wesseler ausgesprochenen Verbotes des »Nationalen Antikriegstages« der »Autonomen Nationalisten« am Samstag, halten Antifaschisten an ihren Protesten fest. Das bundesweite antifaschistische Bündnis »Dortmund stellt sich quer« will sich nicht »auf ein spekulatives Verbot« verlassen. »Die Mobilisierung im Dortmunder Stadtteil Hörde geht weiter. Wir sind auch weiterhin bereit zu Blockaden und Protesten«, kündigte Bündnissprecher Sebastian Förster am Dienstag gegenüber junge Welt an.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte in der vergangenen Woche verschiedene neofaschistische »Kameradschaften«, darunter den äußerst militanten »Nationale Widerstand Dortmund«, verboten (jW berichtete). Am Montag trat Wesseler vor die Presse und erklärte einen für Freitag im Stadtteil Lütgendortmund geplanten Aufzug der Rechten sowie den bundesweiten Großaufmarsch am 1. September für verboten. »Nach dem Vereinsgesetz hat die Vereinigung kein Recht mehr, Versammlungen zu veranstalten und daran teilzunehmen. Damit will der Gesetzgeber verhindern, daß eine verbotene Vereinigung nach wie vor für sich und ihr verbotenen Ziele in der Öffentlichkeit werben kann«, erläuterte Wesseler. Seine Behörde werde es »nicht zulassen, daß verbotene Demonstrationen durchgeführt werden«.

Ungeachtet des Verbotes mobilisieren die Neofaschisten noch immer nach Dortmund. »Der Veranstalter wird gegen das Verbot umgehend Beschwerde einlegen und aktuell über den laufenden Rechtsstreit informieren«, heißt es etwa auf einer von den extremen Rechten betriebenen Internetseite, auf der als Treffpunkt für den 1. September der Bahnhof Dortmund-Hörde (12 Uhr) angegeben wird. Doch selbst wenn sich die Neofaschisten vor Gericht durchsetzen – 2010 genehmigte das Bundesverfassungericht den Aufmarsch in letzter Minute –, haben sie ein Problem. Die Polizei hat am Donnerstag bei Razzien ihre gesamte Infrastruktur beschlagnahmt, darunter auch den Lautsprecherwagen. In Dortmund wurden zudem neben Waffen, Sturmhauben und Nazidevotionalien mehrere Dutzend Mobiltelefone und Computer sowie das gesamte Mobilisierungsmaterial für Samstag mitgenommen. Auch die bisher betriebenen Internetseiten dürfen nicht mehr betrieben werden.

Die SDAJ Dortmund lädt für den heutigen Abend zu einem »Antifa-Update« mit neusten Informationen zu den am Wochenende geplanten antifaschistischen Aktivitäten (19 Uhr, Zentrum für Politik und Kultur, Oesterholzstr. 27, Nähe Borsigplatz). Das Bündnis »Dortmund stellt sich quer« mobilisiert für Freitag zu einer Vorabenddemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen Faschismus, Imperialismus und Krieg!« (19 Uhr, Dortmund Hbf.)

www.dortmundquergestellt.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.08.12

Wenn der Präsident spricht, verabschiedet sich die Logik. Als guter Pastor von nebenan bedient ­Joachim Gauck ein in den Leitmedien vorhandenes Bedürfnis an Uneindeutigkeit. Dieses läuft unbeirrbar darauf hinaus, in Deutschland sei seit Abwicklung der DDR alles auf dem richtigen Weg.

Nun hat er zum 20. Jahrestag des rassistischen Pogroms in Rostock-Lichtenhagen gesprochen. Vielversprechend hob er an, es gelte die damaligen Vorkommnisse »zu analysieren, um aus den Fehlern und Versäumnissen von damals zu lernen«.

So kreißt der Gauck. Aber was herauskommt, ist keine Analyse des deutschen Rassismus, sondern eine religiös inspirierte Vernebelung politischer Verantwortlichkeiten. Auf die Frage »Wo blieb die Staatsmacht?«, folgt ein Exkurs über die »Ängste, die auch einzelne Polizisten spüren«, und über die Verantwortlichen, die ihre Augen »verschlossen« und »sich nicht exponieren« wollten. Dabei war fehlender Exponierungswille nun mit Sicherheit kein Merkmal der damaligen Politik. Ganz im Gegenteil: Kaum ein Angehöriger einer der großen Parteien, der damals nicht den Mund aufgerissen hatte, um gegen Asylsuchende zu hetzen, um Ängste und Vorurteile zu schüren. Während in Lichtenhagen schon die Brandsätze flogen, verschlossen CDU/CSU, FDP und SPD nicht etwa die Augen, sondern bereiteten die Änderung des Grundgesetzes vor, um das Asylrecht wesentlich einzuschränken. Die Eskalation des Pogroms kam nicht vom Himmel, sondern wurde von der herrschenden Politik gezielt herbeigeführt.

Darüber findet sich kein Wort bei Gauck. Wenn es um Verantwortlichkeiten geht, fällt er in den täterlosen Passiv: Es sei damals »die Rede« gewesen von Flüchtlingsströmen und dem angeblich vollen Boot. Was Gauck nicht sagt: So geredet haben jene, die ihn zum Präsidenten gewählt haben. Es ist übrigens auch nirgendwo überliefert, daß der Rostocker Pastor 1992 nur ein Wort zu dem Pogrom verloren hätte.

Für Gauck gibt es im Prinzip nur zwei Schuldige: Zum einen die DDR. »Gerade wir Ostdeutschen«, erklärt er, »blieben anfällig für ein Denken in Schwarz-Weiß-Schemata«, weil die SED keine »Kultur der offenen Bürgerdebatte« geduldet habe. Zum Glück gab und gibt es das Schwarz-Weiß-Denken im Westen überhaupt nicht.

Und wie es kommen konnte, daß auch im Westen der Republik – in Solingen, Mölln usw. – die Häuser von Migranten angezündet wurden? Dafür gibt es die zweite Schuldige: die Natur des Menschen. Zu viele Ausländer locken jene »Angst vor dem Fremden tief in uns« hervor, deren »zerstörerische Potentiale« nur schwer einzuhegen sind. In salbungsvolleren Worten hat der Präsident damit wiederholt, was 1992 Konsens war: Am Rassismus haben die Ausländer schuld – es sind halt zu viele. Ihn dafür »Heuchler« zu nennen, ist fast ein Kompliment.

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke

Quelle: www.jungewelt.de vom 28.08.12

Für den Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU) wird es nach Vorwürfen gegen Polizeibeamte des Freistaates, die Dienstgeheimnisse an Neofaschisten verraten haben sollen, eng: Die Vorsitzende des Thüringer Ausschusses zur Zwickauer Terrorzelle, Dorothea Marx (SPD), hatte bereits am Sonntag seinen Rücktritt gefordert. Marx habe sich in ihrer Funktion als Gremienvorsitzende geäußert, so die SPD, die im Erfurter Landtag mit der CDU eine große Koalition bildet, am Montag gegenüber jW. Man teile allerdings ihre Meinung; Geibert habe viel zu erklären. »Von einer Rücktrittsforderung sieht die SPD-Fraktion derzeit ab«, so deren Pressesprecherin zu dieser Zeitung. Der Innenminister erhält damit eine Gnadenfrist – jeder neue Vorwurf könnte ihn den Job kosten.

Dem Untersuchungsausschuß liegen nach Auskunft der Obfrau der Linkspartei, Martina Renner, Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vor, nach denen der Polizeibeamte Sven T. schon 1999 als Angehöriger des neofaschistischen »Thüringer Heimatschutzes« (THS) identifiziert worden sei. Er soll zudem den Neonazi Enrico K. vor Polizeiaktionen gewarnt haben. Im Falle eines zweiten verdächtigen Beamten seien die Recherchen des BfV »zur Feststellung der Person noch nicht abgeschlossen«. Bereits im Jahr 2001 hatte ein leitender Zielfahnder des Landes­kriminalamtes (LKA) den Verdacht geäußert, daß die gesuchten drei Neonazis, die als »Nationalsozialistischer Untergrund« eine Mordwelle an neun Migranten und einer Polizistin verübt haben sollen, durch eine »undichte Stelle« wiederholt vor Zugriffsversuchen gewarnt worden seien. Als das BfV im Jahr 1999 seine Erkenntnisse über Sven T. an den Thüringer Verfassungsschutz weiterreichte, wurde die Polizei möglicherweise gar nicht informiert. Der Spitzel, der T. enttarnte, soll laut Angaben der Thüringer Allgemeinen während der »Operation Rennsteig« als V-Mann »Tusche« angeworben worden sein. Ausgerechnet die V-Mann-Akten zu dieser Operation sind Anfang November 2011 durch einen Referatsleiter im BfV gezielt vernichtet worden. Polizist T. machte Karriere; von der Polizeidirektion Saalfeld/Rudolstadt stieg er zunächst ins LKA auf. Im Jahr 2010 wechselte er dann selbst zum Thüringer Verfassungsschutz. Dafür mußte sich T. der »erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlung« in der höchsten Stufe unterziehen. Dem Verdacht aus dem Jahr 1999 sei trotzdem nicht nachgegangen worden, berichtete die Zeitung. Ein Jahr später erhielt T. eine feste Stelle. Nach der Enttarnung des NSU wurde er noch 2011 wieder zur Polizei versetzt.

Das Thüringer Innenministerium wies am Sonntag alle Vorwürfe zurück. Die Rückversetzung habe ausschließlich vermeiden sollen, »daß die Tätigkeit des Amtes und die Arbeit des Polizeibeamten durch unbewiesene Vorwürfe beeinträchtigt werden«. Eine merkwürdige Begründung: Wenn »Vorwürfe« ausreichen, um Geheimdienstleute um den Job zu bringen, dann wäre das Landesamt wohl mittlerweile entvölkert. Doch die Auseinandersetzung zwischen SPD und CDU, die Thüringen gemeinsam regieren, wirft auch ein Licht auf die Grenzen parlamentarischer Aufklärung: Der Innenminister, in dessen Amtszeit das Abtauchen des NSU fiel, hieß Richard Dewes. Er ist SPD-Mitglied.

Quelle: www.jungewelt.de vom 28.08.12

Der Kreis Ahrweiler will sich für den Sitz einer regionalen Energieagentur bewerben. Einen entsprechenden Vorschlag von Landrat Dr. Jürgen Pföhler hat der Kreis- und Umweltausschuss jetzt begrüßt. Zugleich nahm das politische Gremium den aktuellen Sachstandsbericht zum Thema „100 Prozent Erneuerbare Energien Region“ zustimmend zur Kenntnis.

Die Bewerbung um den Sitz der Energieagentur beim Land Rheinland-Pfalz ist bereits in die Wege geleitet. Pföhler hat sich an die Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, Eveline Lemke, gewandt. „Eine solche regionale Energieagentur würde unseren Bemühungen zur Energiewende eine erhebliche Schubkraft verleihen“, schreibt Pföhler an die Ministerin. Zugleich sei es ein wichtiges strukturpolitisches Signal, wenn erstmals seit Jahren wieder eine Landesinstitution im Kreis Ahrweiler vertreten wäre.

Energieagenturen haben die Aufgabe, Unternehmen und Kommunen unabhängig zu beraten und zu unterstützen, und zwar bei der Nutzung erneuerbarer Energien, der Energieeinsparung und der Erschließung von Effizienzmaßnahmen. Ab 2013 sollen landesweit zehn regionale Energieagenturen auch die Erstberatung von Bürgern übernehmen.

Rund ein Jahr nach dem Grundsatzbeschluss des Kreistags, wonach der Strombedarf im AW-Kreis bis 2030 bilanziell zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden soll, hat die Kreisverwaltung ihren Sachstandsbericht vorgelegt. Das 15-seitige Papier „Die Energiewende im Kreis Ahrweiler“ nennt den aktuellen Status und listet rund 20 Einzelmaßnahmen auf.

Einige Beispiele:

Das Solarstromprojekt mit Photovoltaikanlagen auf zehn Dächern der kreiseigenen Gebäude (Schulen und Kreisverwaltung) produzieren jährlich 600.000 Kilowattstunden Strom aus Sonnenenergie, womit sich 170 Privathaushalte versorgen ließen. Bis Ende 2011 nahm der Kreis 2,1 Millionen Euro Einspeisevergütung ein. – Das Solardachkataster des Kreises und der Sparkassenstiftung Zukunft Kreis Ahrweiler ist ab 30. August im Internet verfügbar. Dort können sich alle Eigentümer kostenlos über die Eignung ihrer Dächer für Photovoltaik informieren.

In der Kreisverwaltung wurde ein „Kompetenzcenter 100 Prozent Erneuerbare Energie-Region“ eingerichtet, die den entsprechenden Umsetzungsprozess steuern soll. Wichtigste Aufgabe: die Nutzung der Windkraft forcieren. Firmen, Bürger, Kommunen und Fachbehörden finden hier einen zentralen Ansprechpartner.

Der Kreis hat die Stromlieferverträge für seine Gebäude umgestellt und bezieht ausschließlich Ökostrom. Ein „Regionallos Kreis Ahrweiler“ eröffnet gezielt auch regionalen Anbietern, beispielsweise den Ahrtalwerken, Chancen im Vergabeverfahren.

Die Berufsbildende Schule – als Beispiel aus dem Schulbau – wird energetisch saniert. Von 2013 bis 2015 baut der Kreis in die mehr als 30 Jahre alten Gebäude eine neue Heizanlage und wärmedämmende Fenster ein.

Zur weiteren Nutzung von Windenergie hat der Kreis beim Land beantragt, die Landschaftsschutzverordnung „Rhein-Ahr-Eifel“ zu ändern. Windkraftanlagen sollen nicht mehr von den Verbotstatbeständen erfasst werden.

Außerdem sollen

Vorrangflächen für die Windenergienutzung ausgewiesen werden.

Das kreiseigene Förderprogramm Ländlicher Raum wurde mit dem Punkt „Erneuerbare Energien“ erweitert, wie es im Sachstandsbericht zur Energiewende heißt.

Quelle: © Kreisverwaltung Ahrweiler – 27.08.2012

Thüringer Polizisten sollen Dienstgeheimnisse an Neofaschisten aus dem Umfeld der Zwickauer Terrorzelle verraten haben. »Entsprechende Unterlagen liegen uns seit wenigen Tagen vor«, sagte die Innenexpertin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Martina Renner, dem Internetportal der Zeitung Die Welt am Freitag. Den Akten zufolge soll der Polizist Sven T. den Neonazi Enrico K. vor anstehenden Polizeimaßnahmen gewarnt haben. K. habe sich – wie die drei Mitglieder des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) – in der Neonazigruppierung »Thüringer Heimatschutz« (THS) engagiert.

Der Polizist sei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst enttarnt worden, sagte Renner. Beide Behörden hätten den Thüringer Verfassungsschutz (TLfV) über ihre Erkenntnisse informiert. Vergeblich: Der Beamte machte Karriere, wechselte von der Polizeidirektion Saalfeld/Rudolstadt zum Landeskriminalamt, später gar zum TLfV, wo er nach einem Jahr eine feste Stelle bekam. »T. hat sogar V-Leute geführt«, sagte Renner. Aus den geschwärzten Organigrammen sei jedoch nicht erkennbar, wo die V-Leute eingesetzt waren. Kurz nach dem Auffliegen der Terrorzelle im November 2011 sei T. vom Inlandsgeheimdienst abgezogen und in die Polizeidirektion Erfurt versetzt worden. Laut Süddeutscher Zeitung wird in einem Papier des Thüringer Innenministeriums an den Bundestagsausschuß auch ein zweiter Verdachtsfall erwähnt.

Neben dem Spitzel Tino Brandt soll einem Vorabbericht des Spiegel vom Sonntag zufolge auch ein weiterer V-Mann in unmittelbarer Umgebung des NSU plaziert gewesen sein. V-Mann »Tristan« habe 2001 den zutreffenden – Hinweis gegeben, die Untergetauchten hielten sich in Chemnitz auf. Ein Zugriff fand trotz des Hinweises nicht statt.

(Siehe auch ansichten)

Quelle: www.jungewelt.de vom 27.08.12

Militante Neonazis gehen seit einigen Tagen immer aggressiver gegen ihre Gegner vor. So wurde in der Nacht zum Freitag ein Mitglied der der SPD nahestehenden Jugendorganisation »Falken« von rechten Schlägern verletzt und trug eine Gehirnerschütterung und mehrere Prellungen davon.

Erst wenige Tage zuvor war ein junger Mann, der in Berlin-Johannisthal Plakate der NPD entfernt haben soll, von vermummten Neofaschisten attackiert und verletzt worden. Vor gut drei Wochen hatten Neonazis einen Anschlag auf das Wohnhaus des stellvertretenden Landeschefs der Berliner SPD-Jugendorganisation Jungsozialisten (Juso), Nico Schmolke, verübt. Dabei sprengten die Täter seinen Briefkasten und warfen eine Scheibe ein.

Ebenfalls Ziel eines neofaschistischen Anschlages wurde in der vergangenen Woche bereits zum zweiten Mal in kurzer Zeit das Büro der Jusos in Oberschöneweide. Und in der Nacht zu Mittwoch wurde das Wohnhaus des engagierten Antifaschisten und Bezirkspolitikers der Linkspartei, Hans Erxleben, angegriffen. Auch hier zerstörten die Neonazis Scheiben und zündeten ebenfalls einen Böller in Erxlebens Briefkasten.

Die zunehmende rechte Gewalt sorgt indes bei Linken, SPD und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) für Entsetzen. Während Fritz Felgentreu, Vorsitzender der SPD in Berlin-Neuölln, die Öffentlichkeit aufforderte, sich mit den Opfern der Neonazis zu solidarisieren, erklärte Jan Stöß, Berliner Landesvorsitzender der SPD, daß er sich in punkto Sicherheit »sehr große Sorgen« um seine Mitstreiter mache.

Die VVN-BdA solidarisierte sich ihrerseits mit Erxleben und bezeichnete den Anschlag auf sein Wohnhaus als »Reaktion auf die gute und breitgefächerte antifaschistische Arbeit und Aufklärung im Bezirk, die von antifaschistischen Gruppen, Jugendinitiativen und demokratischen Parteien getragen« werde und in dem auch Erxleben mitwirke. Als Drahtzieher der neuerlichen Gewaltwelle macht die antifaschistische Organisation unterdessen die Berliner Neonazis aus, die »sich in dem Neonazi-Bedarfsladen ›Hexogen‹ des Berliner NPD-Vorsitzenden Schmidtke in der Brückenstraße in Niederschöneweide« träfen und »ihr Bier in der benachbarten Neonazikneipe ›Zum Henker‹ des Neonazis Paul Barrington« trinken würden. Der Berliner Polizei warf die VVN indes vor, »es bis jetzt nicht geschafft zu haben, den geistigen Brandstiftern des ›Nationalen Widerstandes Berlin‹ auf der Straße und im Internet das Handwerk zu legen«.

Aus Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt rufen antifaschistische Organisationen für den heutigen Montag zu einer Kundgebung auf. Sie soll um 17 Uhr am Berliner S-Bahnhof Schöneweide beginnen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 27.08.12

»Deutsche Polizisten schützen die Faschisten« – dieser Spruch war in den letzten dreißig Jahren landauf, landab auf etlichen Antifa-Demonstrationen zu hören. Die Robocop-Formationen martialisch behelmter Hundertschaften, die den Neonazis beinahe jedes Wochenende irgendwo in der Republik die Straße freiprügeln, bestätigen seine Richtigkeit immer wieder schlagend. Anfang August beispielsweise, als die NPD auf »Deutschlandfahrt« war und der Stadt Halle einen Besuch abstattete: 35 Neonazis, 400 Gegendemonstranten, eine polizeilich national befreite Zone. Ohne sie wäre es, da braucht es keine hellseherischen Fähigkeiten, kaum zum Auftritt der braunen Bande gekommen.

Dieser institutionalisierte Irrsinn läßt die Polizei immer wieder als steuerfinanzierte Schlägertruppe für Neofaschisten aufmarschieren. Doch am alten Antifa-Slogan ist noch mehr dran, und diejenigen, die das eingestehen mußten, sind des Linksradikalismus gänzlich unverdächtig. Thüringer Polizisten, meldeten Bundesverfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst ihren Thüringer Geheimdienstkollegen schon 1999, sollen nicht nur in ihrer Freizeit als Neonazis unterwegs gewesen sein, sondern ihre Kameraden auch vor anstehenden Zugriffen gewarnt haben. Der Beamte T., der sich – gemeinsam mit den späteren NSU-Terroristen – im »Thüringer Heimatschutz« (THS) engagierte, steckte seinen Gesinnungsgenossen zum Beispiel rechtzeitig, wann etwas zu befürchten war. Geschadet hat ihm dies nicht, ganz im Gegenteil: T. machte steile Karriere, wechselte zur Kripo und später schließlich zum Thüringer Verfassungsschutz. Dort führte er dann selbst wieder V-Leute. Im THS nicht ungewöhnlich: Jedes siebte Mitglied soll vom Inlandsgeheimdienst gedungen worden sein. Und auch beim Verfassungsschutz verwundert gar nichts mehr: Ein ehemaliger Amtschef mit Neigung zu historischen Kostümen, der in einem rechtsextremen Verlag publiziert. Ein Geheimdienstmann mit Faible für handschriftliche Exzerpte aus »Mein Kampf«, den seine Kollegen »kleiner Adolf« riefen. Und eine V-Mann-Praxis, bei der wohl niemand mehr so genau wußte, wer da eigentlich wen ausspioniert: die Verfassungsschützer die Neonazis oder die Nazis den Staat – und das auch noch gegen Bezahlung.

Über die Thüringer Rechtsausleger in Uniform kann sich nur wundern, wer die Hexenjagd auf einstige SED-Parteibuchinhaber im Staatsdienst als »Anbruch der Demokratie« feierte. Wenn alles, was links von der Sozialdemokratie steht, »extrem« ist, wird eben auch alles, was weiter rechts ist, zur »Mitte«. Ohne Verfassungsschutz gäbe es keinen »Thüringer Heimatschutz«. Ein weiterer bekannter Spruch, der vom »blinden rechten Auge« des Staates, könnte deshalb beizeiten endlich eingemottet werden, denn Blindheit ist hier nicht das Problem. In den rechten Abgrund geht es sehenden Auges.

Quelle: www.jungewelt.de vom 27.08.12

Eine deutsche Eiche soll fortan an die rassistischen Angriffe auf das Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 erinnern. Der zur »Mahneiche« deklarierte alte Baum wurde am Sonntag während der offiziellen Gedenkfeier in der Nähe des »Sonnenblumenhauses« gepflanzt, das damals tagelang von Neonazis und einem ausländerfeindlichen Mob belagert und schließlich angezündet worden war, ohne daß die Polizei eingeschritten wäre. Die 20 Jahre alte Eiche ist versehen mit einer Plakette, die ein Zitat aus der UN-Menschenrechtscharta enthält: »Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.« Und den kurzen Zusatz: »In Gedenken an die Ausschreitungen vom August 1992.«

Bundespräsident Joachim Gauck machte sich neben der deutschen Eiche für einen »wehrhaften Staat« stark. Wenn die Demokratie Bestand haben solle, dürfe sie sich »das Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen lassen«, erklärte der frühere Rostocker Pfarrer bei der zentralen Gedenkkundgebung am Sonntag. Die Demokratie brauche beides: Mutige Bürger, die nicht wegschauen, aber vor allem auch einen Staat, der fähig ist, Würde und Leben zu schützen. Zum 1992 vom Bundestag ausgehebelten Asylrecht äußerte sich der Bundespräsident nicht. Kritische Begleiter seiner Rede, die »Heuchler«, »Heuchler« riefen und ein Transparent mit dem Slogan »Rassismus tötet« hochhielten, setzte Gauck mit Neonazis gleich. Darauf machte die Thüringer Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König per Twitter aufmerksam. Mecklenburg-Vorpommerns Linke-Chef Steffen Bockhahn erklärte zunächst staatstragend, ebenfalls per Twitter: »Es ist nicht der Ort für Proteste gegen Gauck«, um dem Bundespräsidenten zu bescheinigen: »Aber die Antifa mit den Nazis gleichzusetzen, ist absolut krank.«

Im Gegensatz zu Gauck machten sich mehrere tausend Bürger in Rostock für das Grundrecht auf Asyl stark. Nach Veranstalterangaben waren am Samstag 6500 Demonstranten dem Aufruf des Bündnisses »20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus« in die Hansestadt gefolgt. »Nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft. Seither werden Flüchtlinge systematisch diskriminiert. Der rechte Mob hat seinen Willen bekommen – bis heute. Das ist der Skandal dieses Jahrestags«, erklärte das Bündnis. Daß im Andenken an das »deutsche Pogrom« von 1992 ausgerechnet eine deutsche Eiche gepflanzt werde, »offenbart die politische Ignoranz der Volksvertreter«.

Die Rostocker Linke-Politikerin Ida Schillen, Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei, hätte der Eiche mit Plakette auch ein anderes Signal vorgezogen: »Ich hätte es bevorzugt, wenn der Bundestag 20 Jahre danach das individuelle Grundrecht auf Asyl wieder hergestellt und wirkungsvolle Zeichen gesetzt hätte, Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben in Deutschland zu garantieren, ohne Residenzpflicht und ohne Arbeitsverbot«, erklärte Schillen vergangene Woche im jW-Gespräch.

In Stuttgart ging am Samstag morgen ein Asylbewerberheim in Flammen auf. Bei dem Brand in dem dreistöckigen Gebäude wurden neun Menschen verletzt. Hinweise auf einen Anschlag gebe es nicht, teilte die Polizei der baden-württembergischen Landeshauptstadt umgehend mit – obwohl mit den Ermittlungen zur Brandursache erst am heutigen Montag begonnen wird.

Quelle: www.jungewelt.de vom 27.08.12

„Die Stadt Dortmund fällt den Menschen, die gegen Nazis demonstrieren wollen, in den Rücken“, kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke und die Kreissprecher der Fraktion DIE LINKE Sylvia Wrubel und Matthias Meyn das Verbot des Antifa-Camps. Die LINKEN-Politiker weiter:

„Mit ihrem Verbot des Antifacamps zerstören die Dortmunder Stadtoberen jede Hoffnung auf eine Kehrtwende in der städtischen Politik gegen rechte Gewalt.

Während das Innenministerium gestern mit erfreulicher Energie den aktivsten Nazigruppierungen Schläge verpasst hat, wird die braune Szene von der Stadt Dortmund wieder moralisch aufgerichtet. Anders ist das Verbot von Protesten gegen den Naziaufmarsch am 1. September nicht aufzufassen.
Dass Polizei und Stadtverwaltung dabei abenteuerliche Behauptungen über das angebliche Gewaltpotential der Antifaschisten in die Welt setzen, ist eine skrupellose Umkehrung der tatsächlichen Verhältnisse. Dabei setzen sich die Verantwortlichen bewusst über Recht und Gesetz hinweg, indem sie schriftliche Bescheide verweigern und damit den Antifaschisten den Rechtsweg abschneiden.
Dieses Vorgehen zeigt einmal mehr: Bei allen Lippenbekenntnissen und taktischen Winkelzügen der Stadtverwaltung bleibt sie ein absolut unzuverlässiger Partner im Kampf gegen rechts. Die Bürgerinnen und Bürger Dortmunds und Nazi-Gegner aus der Bundesrepublik müssen diesen Kampf in die eigenen Hände nehmen. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite aller, die gegen Nazis auf die Straße gehen. Die Polizei fordern wir auf, sich diesen Protesten nicht entgegenzustellen.“

Quelle: Homepage vonf Ulla Jelpke, MdB, vom 24.08.12

Marikana. Tausende Menschen haben am Donnerstag in ganz Südafrika der 37 Opfer des tödlichen Polizeieinsatzes gegen streikende Bergarbeiter vor einer Woche in Marikana gedacht. Die größte Trauerfeier fand am Ort des Geschehens statt.

Auslöser der Gewalt war ein Streik der kleinen Bergarbeitergewerkschaft AMCU gewesen, die in Konkurrenz zur größeren NUM steht. Diese ist als Teil des Gewerkschaftsbundes COSATU eine Verbündete von Südafrikas Regierungspartei ANC. Trotzdem solidarisierte sich eine Delegation von dessen Jugendverband mit der als radikaler geltenden AMCU und nahm an deren separaten Trauerfeier der AMCU in Impala teil.

Der COSATU verurteilte auf seiner Homepage die Ereignisse der vergangenen Woche und erinnerte an seine Losung »Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle«. Unabhängig davon, welcher Gewerkschaft die Opfer angehörten und welche Forderungen sie erhoben hätten, sei das Massaker »ein erschreckender Angriff auf die Arbeiterklasse und besonders die organisierten Arbeiter«. (AFP/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.08.12