Wolfgang Huste Polit- Blog

Schon lange oder sogar noch nie ein Gerichtsgebäude von innen gesehen? Dann wird es Zeit. Am Donnerstag, 28.06.2012, haben Interessierte Gelegenheit zur Prozessbeobachtung. Im kleinen Amtsgericht Ahrweiler wird es um die große Frage gehen: Sind Blockaden von Aufmärschen der Rechtsradikalen, bzw. ist der Aufruf dazu ein legitimes Mittel, ein Akt von Zivilcourage oder strafbar? Konkret wird Wolfgang Huste aus Bad Neuenahr vorgeworfen, er habe im Vorfeld der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 3. September 2011 in Dortmund auf seiner Internetseite einen Link zu einem der antifaschistischen Bündnisse in Dortmund gesetzt, das zu Blockaden aufgerufen habe. Er habe damit „vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat (öffentliche Aufforderung zu einer groben Störung einer nicht verbotenen Versammlung) Hilfe geleistet“. 28.06.2012, 09.oo Uhr, Saal 4 EG im Amtsgericht Ahrweiler

Die Neuwiederin beschwerte sich unter anderem bei der VR-Bank, dem Sponsor der Veranstaltung. Sie sprach mit Vorstand Franz Lacher über die Vorkommnisse, und der zeigte sich gegenüber der RZ ebenfalls schockiert. „Das ist unfassbar, und wir verurteilen solch ein Verhalten auf das Schärfste. Wir sind zwar nicht der Veranstalter, dennoch kann ich sagen, dass beim nächsten Spiel eine andere Sicherheitsfirma auf der Fanmeile arbeiten wird. Es werden zudem Mitarbeiter der VR-Bank vor Ort sein, um sicherzustellen, dass sich so etwas nicht wiederholt.“

Veranstalter will die Vorfälle aufarbeiten

Veranstalter des Public-Viewings auf der VR-Bank-Fanmeile ist die Neuwieder Eventagentur Rheingefeiert, die von Daniel Ecker und Ralf Michalowicz geführt wird. Beide haben unmittelbar nach dem Bekanntwerden den Kontakt zu der in Koblenz ansässigen Sicherheitsfirma aufgenommen. „Wir sind geschockt über die an uns herangebrachten Informationen rund um die Vorfälle beim Einlass“, sagt Michalowicz. „Wir werden die Vorfälle recherchieren und aufarbeiten.“ Fakt sei aber auch, dass man nicht für das Fehlverhalten von Mitarbeitern beauftragter Firmen verantwortlich sei.

Die Eventmanager wollen zeitnah ein Gespräch mit Vertretern der VR-Bank, der Sicherheitsfirma und mit den vermeintlichen Opfern führen. „Nur so können wir feststellen, was wirklich geschehen ist“, sagt er.

Sicherheitsfirma weist die Vorwürfe zurück

Bei der Koblenzer Sicherheitsfirma weist man die Vorwürfe zurück. „Als wir am Montag damit konfrontiert wurden, waren wir sehr schockiert, weil es so ein Verhalten in unserem Unternehmen nicht gibt und dieses auch nicht geduldet wird“, heißt es in einer Presseerklärung. „Unsere Mitarbeiter verwehren niemandem den Einlass wegen seiner Herkunft, sondern höchstens wegen seines Verhaltens.“ Und weiter: „Wir hatten in Neuwied drei Mitarbeiter anderer Herkunft dabei, von denen zwei ebenfalls eine dunkle Hautfarbe haben. Der Bereichsleiter, der für die Einlasskontrolle zuständig war, war einer von beiden.“

Von unserem Redakteur Philipp Daum

Quelle: Rhein-Zeitung vom 26.06.12

Es steht ein harter Kampf bevor. Rund 1000 Beschäftigte der norddeutschen Damp-Kliniken erhielten am Freitag morgen die Kündigung. Offenkundig, um einen gerade begonnenen Arbeitskampf zu unterlaufen, wie die Gewerkschaft ver.di vermutet. Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke erklärte am selben Tag: »Dieses Vorgehen ist erkennbar rechtswidrig.« Weder sei zuvor der Betriebsrat informiert worden, noch gebe es Gründe, um fristlose Kündigungen auszusprechen. Die Maßnahme ziele ausschließlich darauf ab, von den Angestellten »einen Streikverzicht zu erpressen«.

Die Gewerkschaft hatte für den 13. und 14. Juni zur Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf um mehr Geld aufgerufen. 86 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder sprachen sich dabei für einen Streik aus. Bei der Damp-Gruppe arbeiten 5600 Menschen. Für die Zentrale Service-Gesellschaft (ZSG) hatte die Geschäftsführung erst gar keine Offerte vorgelegt. Die Firma habe keine Zukunft, sagte der Damp-Vorstand nach Gewerkschaftsangaben. Die 1000 Angestellten der Wäschereien, Hausmeistereien und Kantinen sollten demnach nur noch »marktübliche Löhne« erhalten, was faktisch erhebliche Gehaltsverluste bedeutet. Am Freitag flatterte den ZSG-Beschäftigten dann die Kündigung ins Haus. Ver.di empfiehlt allen betroffenen Kollegen, dagegen Widerspruch einzulegen. Die Gewerkschaft und der Betriebsrat würden sich juristisch gegen die Massenentlassung wehren, sagte Verhandlungsführer Oliver Dilcher im Gespräch mit jW.

Letzten Donnerstag waren das Service- und das Pflegepersonal der Hamburger Endo-Klinik in den Ausstand getreten, am Freitag die Kollegen in Kiel. Für den heutigen Montag und den morgigen Dienstag sind Arbeitsniederlegungen in Schleswig geplant, für Mittwoch in Damp. Die Gewerkschaft fordert 7,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr pro Person. Am heutigen Montag gehen die Verhandlungen mit dem Damp-Management weiter, morgen entscheidet die Tarifkommission über das weitere Vorgehen. Falls es heute zu keiner Einigung kommt, könnten ab Mittwoch auch die Krankenhäuser der Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern bestreikt werden.

Damp gehört seit Mitte März zur Helios-Gruppe, die mit dem Aufkauf der Schön-Kliniken zum Marktführer unter den privaten Krankenhäusern werden will. Ver.di hatte den Gehaltstarifvertrag bereits zum Jahresende 2011 gekündigt und vergeblich auf ein Angebot gewartet. Die Damp-Geschäftsführung hatte das damals unter Verweis auf den ausstehenden Aufkauf durch Helios abgelehnt. Doch seit das Geschäft besiegelt wurde, hat sich am Verhandlungstisch wenig bewegt. »Unsere Forderungen werden regelrecht ignoriert«, sagte Streikleiter Oliver Dilcher nach einem fruchtlosen Sondierungsgespräch am 7. Juni. Die Unternehmensleitung habe die Übernahme des Abschlusses im öffentlichen Dienst angeboten. Das bedeutet für die meisten Beschäftigten jedoch eine Nullrunde, weil die Zuwächse erstens gedeckelt würden und zweitens der bisherige Haustarif bereits jetzt über dem Branchentarif läge, so Dilcher. Den Kollegen bleibe gar keine andere Wahl, als in den Ausstand zu treten.

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.06.12

Die Geschichte von Lars und Meike Schlecker rührt zu Tränen. Die Pleite des Drogeriekonzerns sei »ein Schock, eine Tragödie, ein Desaster«, schreiben die Kinder des Firmenpatriarchen Anton Schlecker im Unternehmensblog. Rührend, wie sie sich jetzt um ihren Vater – »vom Sportwagen bis zur schönen Uhr hat er alles als Teil der Insolvenzmasse abgeben müssen« – kümmern wollen. Der Arme besitze nämlich kein Vermögen mehr. Aber, so ein Glück: Die Eltern haben Gütertrennung vereinbart, und auch Lars und Meike haben »eigene Mittel, die wir rechtmäßig besitzen«. »Verdient« haben sie diese u. a. mit ihrer Firma Mediar, die zu deutlich niedrigeren Löhnen angestellte Mitarbeiter an Schlecker verlieh.

Sie hätten im Zuge der Pleite »ebenfalls das Allermeiste verloren«, jammern die Kapitalistenkinder weiter. Wie viele Milliönchen noch in der Schatulle sind, möchten sie aber nicht sagen – das Handelsblatt hatte kürzlich unter Berufung auf ehemalige Manager von 35 bis 40 Millionen Euro berichtet. Die kursierenden Zahlen lägen »merklich über der Wirklichkeit«, lassen Lars und Meike wissen. Das genaue Vermögen werde man aber nicht offenlegen, »da dies immer noch unsere Privatsache ist«. Den 15000 entlassenen Schlecker-Verkäuferinnen geht es da anders. Sie müssen fürs Arbeitslosengeld II alles offenlegen. Auch die Aussage von Lars und Meike, »Sippenhaft gibt es im deutschen Recht nicht«, gilt nur für Unternehmer. Bei Hartz IV wird erst einmal die »Bedarfsgemeinschaft« herangezogen.
Die Schuld für das Scheitern der Investorensuche geben die Schlecker-Kinder ausgerechnet der Gewerkschaft, die »in der Rolle des Verteidigers des Flächentarifvertrags gefangen« gewesen sei und verhindert habe, »die Personalkosten signifikant zu senken«. Was es für eine Verkäuferin bedeutet, auf 15 Prozent ihres Gehalts zu verzichten, können sich in der luxuriösen Schlecker-Welt aufgewachsene Gören schlicht nicht vorstellen.

(dab)
Quelle: www.jungewelt.de vom 25.06.12

Nun ist es amtlich: Die Freien Wähler (FW) wollen bei der kommenden Bundestagswahl kräftig mitmischen. Nachdem die etwa 400 Teilnehmer der Bundesmitgliederversammlung im unterfränkischen Geiselwind am 15. Juni mit großer Mehrheit für eine Kandidatur stimmten, zeigte sich ihr Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger heute vor einer Woche mit einer illustren Schar teils prominenter Unterstützer auf einer Pressekonferenz in Berlin, um den Aufbau einer Wahlalternative anzukündigen. Sie will sich gegen Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Wehr setzen. Mit auf dem Podium saßen Beatrix von Storch für den Verein Zivile Koalition, der von der CDU zu den Freien Wählern übergelaufene Adenauer-Enkel Stephan Werhahn, der Volkswirtschaftsprofessor Ulrich van Suntum für das Bündnis Bürgerwille, Rolf Baron von Hohenhau für den Bund der Steuerzahler und der bei solchen Gelegenheiten unvermeidliche Hans-Olaf Henkel. Der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gab sich in seinem Eröffnungsstatement betont demokratisch: Der Bundestag dürfe sein Haushaltsrecht nicht in einem Handstreich qua Ermächtigungsgesetz unwiderruflich an die europäische Ebene abgeben. Doch mit der Forderung nach einer »währungspolitischen Neuordnung Europas nach Wirtschaftskraft« spielte er auch auf der Klaviatur des nationalistischen Ressentiments gegenüber den »Südländern«.

Kurioserweise wandte er sich fast im gleichen Atemzug gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus.Vielmehr seien die FW nach der gescheiterten Mitgliederbefragung innerhalb der FDP »eine liberale politische Kraft, die sich für eine andere Europapolitik engagiert«.
Antiparteienpartei
Der für seine verläßlich gewerkschaftsfeindliche und kapitalfreundliche Haltung bekannte Henkel berät die FW, seitdem diese ernsthaft überlegen, um Sitze im Bundestag zu kämpfen. Bei der bayerischen Landtagswahl im September 2008 hatten sie spektakuläre 10,2 Prozent der Stimmen erhalten und den Thron der CSU zum Wackeln gebracht. Mit 21 Parlamentariern sind sie derzeit drittstärkste Kraft im Münchener Landtag. Die überregionalen Ambitionen der kommunal verankerten, bürgerlichen Antiparteienpartei erhielten jedoch einen empfindlichen Dämpfer, als das Ergebnis bei den Europawahlen 2009 mit 1,7 Prozent weit hinter den eigenen Erwartungen zurückblieb. Kurzerhand verzichteten sie auf die in den Landesverbänden ohnehin umstrittene Teilnahme an der Bundestagswahl im gleichen Jahr, vorläufig, wie es schon damals hieß.

Mit dem populistisch aufbereiteten Euro-Thema hofft man nun genügend Zustimmung gewinnen zu können, um einen erneuten Anlauf aussichtsreich erscheinen zu lassen. Aiwangers Analyse scheint nicht unrealistisch zu sein: Da es für eine Parteineugründung zu spät sei und sich die Euro-kritischen Vorstöße von Frank Schäffler (FDP) und Peter Gauweiler (CSU) als wenig glaubwürdig erwiesen hätten, bestehe nun die Chance, das Thema allein zu besetzen. Trotzdem könnte es eng werden. Denn ebenfalls im Protestwählerbecken fischen die Piraten, die auch bei langsam nachlassender Popularität noch genug Rückenwind haben, um ihrem rechtsliberalen Pendant den republikweiten Erfolg zu vermasseln.
Bürgerbeteiligung
Die Wahlchancen der Freien Wähler hängen zu einem guten Teil davon ab, ob es ihrer Führung gelingt, einen genügend großen Teil der lokalpolitisch verankerten und heterogen zusammengesetzten Aktiven tatsächlich zu einem bundespolitischen Engagement zu bewegen. Die nötige Schwungmasse dafür scheint vorhanden. Schon 2009 hatten sich nach eigenen Angaben rund 280000 Bürger bei ihnen organisiert. Sie stellen Tausende Bürgermeister und sind in einigen Flächenländern vermutlich in der Lage, einen herkömmlichen Straßenwahlkampf ordentlich zu bestreiten. Kontakte zu potenten Finanziers sind augenscheinlich vorhanden. Eine zentrale Rolle für die Internetmobilisierung spielt das von Henkel als »enorm agil« vorgestellte Netzwerk des Vereins Zivile Koalition, der ein Anti-ESM-Video verantwortet und hinter dem Internetportal Abgeordneten-Check.de, dem Institut für Strategische Studien Berlin (ISSB) sowie der Blogzeitung FreieWelt.net steht. Über das Thema Bürgerbeteiligung könnte es den FW zudem gelingen, Teile jenes linksalternativen Spektrums anzusprechen, das sich beispielsweise im globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC organisiert. Im Mai war es anläßlich einer gemeinsamen Anti-ESM-Großdemonstration in München bereits zu einer Zusammenarbeit mit dem auch hier verankerten Mehr Demokratie e.V. gekommen, der in Karlsruhe eine Volksabstimmung über die EU-Verträge einklagen will.

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.06.12

„Der gesamte Landesverband der rheinland-pfälzischen LINKEN steht geschlossen hinter Wolfgang Huste“, kommentiert deren Landesvorsitzender Wolfgang Ferner, eine gegen Huste anstehende Gerichtsverhandlung am Donnerstag, den 28. Juni.

Wolfgang Huste vom Kreisverband Bad Neuenahr-Ahrweiler hat von der Staatsanwaltschaft eine Verwarnung mit Strafvorbehalt, sozusagen eine Geldstrafe zur Bewährung erhalten. Wolfgang Huste soll für sein antifaschistisches Eintreten 500.- Euro zahlen und im Wiederholungsfall droht ihm eine Geldstrafe in Höhe von 3000.- Euro.

Ihm wird vorgeworfen, zu einer Blockade des Dortmunder Naziaufmarsches Anfang September 2011 aufgerufen zu haben.

Wolfgang Ferner: „Dieses Vorgehen mit strafrechtlichen Sanktionen verwundert uns. Das erweckt den Eindruck: Hier soll ein entschiedener Nazigegner eingeschüchtert und antifaschistischer Widerstand kriminalisiert werden.“

„Weiterhin frage ich den Ministerpräsidenten und seine Stellvertreterin von den Grünen, was der Staatsschutz in Rheinland-Pfalz so treibt? Auf dem rechten Auge scheint er jedenfalls blind zu

sein, um sich mit dem linken umso intensiver unmöglich und lächerlich zu machen, was natürlich auch auf Innenminister Lewenz von der SPD zurück fällt!“

Wolfgang Huste hat den Strafbefehl nicht hingenommen. Die Gerichtsverhandlung findet am 28. Juni, 09.00 Uhr, im Amtsgericht Ahrweiler statt.

DIE LINKE wird sich das Spektakel nicht entgehen lassen.

Weitere Informationen finden Sie hier:

http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=23566&cHash=9a235614a3

http://wolfgang-huste-ahrweiler.de/2011/08/25/der-antikriegstag-gehort-uns-dortmunderinnenwollen-naziaufmarsch-blockieren

http://www.dielinke-ahrweiler.de/nc/die_linke/presse/detail/artikel/gewerkschaft-ruft-auf-zur-prozessbeobachtung/

Quelle: DIE LINKE Kreisverband Ahreweiler Pressemitteilung

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Alexander Ulrich, MdB: „Trotz aller Warnungen und Aufforderungen, insbesondere von den Gewerkschaften, wird die SPD dem Fiskalvertrag zustimmen. Nach Agenda 2010 und HartzIV in Deutschland, verabschiedet sie sich nun endgültig von der Idee einer europäischen Union, die die Interessen der Völker und den sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt. Auch die SPD kapituliert ohne Not vor der Finanzlobby“

Ulrich weiter: „Der Fiskalpakt wird auch in Deutschland dazu führen, dass Bund, Länder und Gemeinden ihre Handlungsfähigkeit verlieren werden. Zudem führt er zu wirtschaftlichen Abschwung, noch höheren Schulden und einem massiven Abbau des Sozialstaates. Das eine Partei, die ein „S“ im Namen trägt, dafür die Hand reicht, kommt einem Verrat an einem sozialen Europa gleich. Auch die mögliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer wiegt diese unsoziale, an den Interessen der Finanzindustrie ausgerichteten Fiskalpakt, nicht auf.

Somit bleibt DIE LINKE die einzige politische Kraft im Bundestag, die den Fiskalvertrag ablehnen wird. Wir werden auch gegen den Fiskalvertrag in Karlsruhe klagen.

“ Der Fiskalvertrag löst keine Probleme, sondern wird diese verschärfen. DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die wiederum zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält. Durch diese Maßnahme würde die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit.

Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre und höhere Spitzensteuersätze drastisch zu senken. Die privaten Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche strengstens reguliert werden. Auch Deutschland muss endlich geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen, um auch damit den Verwerfungen in der Eurozone durch die riesigen Außenhandelsüberschüsse entgegenzuwirken.

Die Schulden der Staaten sind die Vermögen der „Superreichen“. Wer tatsächlich Schulden abbauen will, muss an dieses Vermögen ran.“

Quelle: Pressemitteilung Alexander Ulrich, MdB, Fraktion DIE LINKE. vom 21.06.12

Stockholm. In der Nähe eines schwedischen Atomkraftwerks ist Sprengstoff gefunden worden. Die Behörden erklärten, das Material sei bei einer Routinekontrolle in einem Lastwagen auf einem Industriegelände nahe dem Kraftwerk Ringhals entdeckt worden. Ein Zünder sei nicht vorhanden gewesen. Die Behörden verschärften nach der Entdeckung die Sicherheitsvorkehrungen. Schweden verfügt über zehn Atomreaktoren.

(dapd/jW)
Quelle: www.jungewelt.de vom 22.06.12

Immer wieder versuchen Unternehmer, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern – oder sie behindern die Arbeit bestehender Gremien. Solche Aktivitäten gegen die betriebliche Mitbestimmung sind auch im Verarbeitenden Gewerbe mehr als nur Einzelfälle, zeigen erste Ergebnisse aus einem laufenden Projekt des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Discounter im Einzelhandel haben wiederholt mit Aktionen gegen Arbeitnehmervertretungen von sich reden gemacht. Doch auch außerhalb des privaten Dienstleistungssektors beobachten Experten bei nicht wenigen Unternehmen eine mitbestimmungsfeindliche Einstellung. Dies zeigen erste Befunde aus einer Befragung in 130 örtlichen Bezirken der IG Metall, der IG BCE und der NGG. Sie ist nicht repräsentativ, doch haben die befragten hauptamtlichen Gewerkschafter einen guten Überblick über die Arbeitsbeziehungen vor Ort.

Die WSI-Forscher PD Dr. Martin Behrens und Dr. Heiner Dribbusch geben damit einen Einblick in ein Forschungsfeld, für das bislang kaum belastbare Empirie vorliegt.*

„Es handelt sich nicht nur um Einzelfälle, doch bislang ist das Problem überschaubar“, fassen die Wissenschaftler ihre Ergebnisse zusammen. Mehr als der Hälfte der Befragten sind Fälle bekannt, in denen Unternehmer versucht haben, die Gründung einer Arbeitnehmervertretung zu verhindern. Besonders häufig seien Versuche, Kandidaten für die Betriebsratswahl einzuschüchtern: Laut Befragung wurde in sieben von zehn Fällen, in denen die Unternehmensleitung eine Betriebsratswahl verhindern wollte, Druck auf Kandidaten ausgeübt. In etwa jedem vierten Fall wurde Wahlbewerbern – beziehungsweise den Mitgliedern des Wahlvorstands – gekündigt. In knapp 12 Prozent der Fälle versuchte das Management nach Angaben der Befragten, Kandidaten „herauszukaufen“ – ihnen wurden Vorteile angeboten, wenn sie von ihrer Kandidatur zurückträten.

Behinderungen und Repressalien gegen bereits existierende Betriebsräte kommen nach der Befragung seltener vor als Versuche, eine Neuwahl zu unterbinden.
Gleichwohl sind auch sie nicht nur Ausnahmen: Gut ein Drittel der Gewerkschafter kennt Betriebe, in denen bereits existierende Betriebsräte vom Management behindert würden. Mitglieder des Betriebsrats werden gekündigt oder zum Rücktritt gedrängt. Eher selten ist die Aufspaltung des Unternehmens oder die Verlagerung respektive Schließung des betreffenden Betriebs zur Verhinderung von Mitbestimmung.

Behrens und Dribbusch fanden eine mitbestimmungsfeindliche Orientierung des Managements hauptsächlich in Betrieben mit weniger als 200 Beschäftigten. Zudem sei sie in inhabergeführten Unternehmen weiter verbreitet. Lassen sich Unternehmer von Anwaltskanzleien unterstützen, werde mit härteren Bandagen gefochten.

Sind Betriebsräte erst einmal etabliert, entspannt sich häufig die Haltung des Managements. Jedoch: „Immer dann, wenn Beschäftigte und ihre Gewerkschaften am Status quo der Betriebsratslosigkeit rütteln, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Problemen kommt“, so die Forscher.

*Martin Behrens, Heiner Dribbusch: Be- und Verhinderung von Betriebsratsarbeit: Erste Ergebnisse einer empirischen Studie
Infografik zum Download im neuen Böckler Impuls 11/2012: http://boeckler.de/hbs_showpicture.htm?id=40382&chunk=1

Heute erhielt ich folgende Solidaritätserklärung des DGB Koblenz. Das Schreiben ging an alle (!) DGB- Gliederungen in RLP. Darüber habe ich mich sehr gefreut. Es ist gut, Mitglied in einer Gewerkschaft zu sein. Solidarität ist unsere gemeinsame Stärke!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschaftskollege Wolfgang Huste aus Ahrweiler hat am 28. Juni am Amtsgericht Ahrweiler einen Prozess (9.00 Uhr, Sitzungssaal 4). Wolfgang bittet um Solidarität und würde sich freuen, wenn der Prozess gut besucht wird. Ihm wird vorgeworfen, auf seiner Homepage einen Link zu einem der Bündnisse gesetzt zu haben, das zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Dortmund am 3. September 2011 aufgerufen hat. Wolfgang hatte deswegen einen Strafbefehl erhalten, gegen diesen hat er Widerspruch eingelegt, darüber wird am 28. Juni vor dem Amtsgericht verhandelt.
Zum Hintergrund:

In Dortmund gibt es seit Jahren eine starke Neonazi-Szene. Mindestens fünf Menschen wurden seit 2000 von Neonazis in Dortmund und Umgebung umgebracht. Die 1.-Mai-Demonstration des DGB wurde 2009 von 300 Neonazis angegriffen, nach drei Jahren sind jetzt in Dortmund Prozesse gegen einige der beteiligten Neonazis.
Ausgerechnet unter dem Motto „Antikriegstag“ versuchen Neonazis seit einigen Jahren, immer Anfang September, durch Dortmund zu marschieren.

Nachdem es anfänglich nur wenig Protest dagegen gab, gibt es mittlerweile mehrere Bündnisse, die sich den Neonazis entgegenstellen. Auch Gewerkschaften aus Dortmund und Nordrhein-Westfalen beteiligten sich an einem breiten Bündnis gegen die Neonazis und ihrem Aufmarschversuch: DGB Dortmund, DGB-Jugend Dortmund, DGB-Jugend Köln, DGB-Jugend NRW, junge NGG NRW, ver.di-Bezirk Dortmund, ver.di-Jugend Dortmund und der ver.di-Jugend NRW hatten ebenso wie der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau einen Aufruf unterstützt, sich den Neonazis „gemeinsam in den Weg zu stellen“ und „den Nazi-Horden den Weg zu blockieren“. 2011 gab es einen Erfolg: über sechs Stunden lang wurde eine erfolgreiche, friedliche Blockade durchgeführt und so eine Änderung der Nazi-Route erzwungen, der Nazi-Aufmarsch musste auf eine kleine Nebenstraße verlegt werden!
Für uns als Gewerkschaften bedeutet Demokratie nicht, nur alle 4 Jahre ein Kreuz zu machen. Mitbestimmung beginnt im Alltag: einmischen, zusammenschließen und zusammen die Lebenssituationen verbessern!

Mit freundlichen Grüßen,

Gabi Weber
Regionsvorsitzende DGB Koblenz