Wolfgang Huste Polit- Blog

Flankenschutz für Neonazis. Dortmunder Polizei setzt auf Geheimhaltung, um Aufmarsch vor Gegendemonstranten zu schützen. Von Markus Bernhardt

Freitag, 27. Mai 2016 von Huste

Dortmund wird am 4. Juni einmal mehr Schauplatz eines Aufmarsches von Neonazis werden. In der Ruhrgebietsmetropole soll dieses Jahr der »Tag der deutschen Zukunft« stattfinden, der seit 2009 als parteiübergreifendes Event in wechselnden Städten durchgeführt wird. Anhänger der neofaschistischen NPD, der Kleinparteien »Die Rechte« und »Der III. Weg« sowie Neonazis aus dem »Kameradschaftsspektrum« nehmen teil.

Lokale antifaschistische Akteure und Bündnisse rufen zu Protest- und Blockadeaktionen auf. Die »Vorstellungen« der Neonazis kenne man, betont das »Bündnis Dortmund gegen Rechts« (BDgR). »Sie bedrohen jüdische Menschen in unserer Stadt, stellen Homosexuellen nach und bedrängen Geflüchtete vor ihren Unterkünften«. Mit Drohungen und Gewalt versuchten die Neofaschisten, »das gesellschaftliche Klima in unserer Stadt zu vergiften«. Das Bündnis wies darauf hin, dass seit dem Jahr 2000 fünf Tötungsdelikte in Dortmund auf das Konto der Neonazis und ihrer Mitläufer gingen – »nämlich an drei Dortmunder Polizisten, an dem Punk Thomas Schulz und an dem Kioskinhaber und Familienvater Mehmet Kubasik«.

Wie etabliert sich der Faschismus? Wolfgang Huste

Montag, 23. Mai 2016 von Huste

Der Faschismus etabliert sich mit Hilfe der schweigenden Mehrheit, den Extremisten der Mitte, durch Mitläufer, durch Opportunisten und durch das „Oben“, durch den kapitalistischen Staat selbst, der den Faschismus nur sehr halbherzig, mehr von seiner Phänoebene, also von seinem äußeren Erscheinungsbild her, weniger von Grund auf, bekämpft. So war das schon innerhalb der Weimarer Republik, die keinesfalls an den vielen kleinen Parteien zugrunde ging, wie man es noch heute im Geschichtsunterricht häufig hört, auch nicht an den „Extremisten“, sondern an der schweigenden Mehrheit und an dem „Oben“, also an dem nationalistisch und antikommunistisch, demnach reaktionär agierenden Staat. Unter genau definierten gesellschaftlichen Bedingungen innerhalb des kapitalistischen Staates kann der Faschismus für die Reaktion, für die Kapitalistenklasse, fürs Bürgertum, die Mittelschicht, durchaus eine Option sein, oder auch eine Oligarchie, oder eine Militärregierung, eine Junta. Auf jeden Fall werden in „Krisenzeiten“ demokratische Rechte stark eingeschränkt und radikal abgebaut, nimmt die Repression gegen Linke und die man dafür hält seitens des Staates – Vertreten durch Beamte, Richter, hohe Militärs, Polizisten und Staatsanwälte – zu, ebenso der allgemeine Sozialabbau. Gleichzeitig werden rechte Parteien/Organisationen/Denkweisen hofiert, in denen man ihnen ein öffentliches Forum bietet. Der Antikommunismus, der schon jetzt Staatsdoktrin ist, vermengt sich mit der Denk- und Handlungsweise reaktionärer und faschistoider Kräfte. Diese hochbrisante, antidemokratische Gemengelage bildet einen idealen Nährboden, auf dem der offen agierende Faschismus bestens gedeiht. Gleichzeitig werden politische und religiöse Minderheiten zu Sündenböcken für politische, soziale, ökonomische und auch ökologische „Fehlentwicklungen“ aufgebaut- um dadurch die herrschende Elite, die Kapitalistenklasse, aus dem Focus des öffentlichen Interesses zu nehmen. Die Absicht der herrschenden Elite, der neolibealen Parteien, ist es, dass man eher nach unten tritt, statt nach oben. Man soll diejenigen verachten, als gesellschaftlichen Gegner ansehen, denen es finanziell und sozial noch schlechter geht als einem selbst- um „die da oben“ weitestgehend zu schonen, die für den allgemeinen Sozialabau, für eine Umverteilung von unten nach oben, weitestgehend verantwortlich sind. Statt einer internationalen Solidarität gegenüber anderen Menschen und Völkern wird die Entsolidarisierung, ein Feinddenken, ein Hass auf Minderheiten und die allgemeine Entpolitisierung der Gesellschaft mittels gleichgeschalteter Massenmedien und einer antikommunistischen Sozialisation forciert, an der auch die neoliberal ausgerichtete Bildungspolitik, vermittelt an den Schulen und Universitäten, nicht ganz unschuldig ist. Die internationale Vernetzung von Antifaschisten, Sozialisten, Kommunisten, Marxisten, Mutualisten aber auch mit Wertekonservativen, zu dem auch der fortschrittliche Teil des Bildungsbürgertums gehört, mit dem gemeinsamen Ziel,  faschistische und faschistoide Strukturen und Organisationen/Parteien in ganz Europa widerständig und solidarisch zu bekämpfen, ist nun dringendst angesagt- bevor es wieder einmal zu spät ist.

Die Regierung möchte die Bundeswehr aufrüsten. Ich möchte abrüsten. Wolfgang Huste

Montag, 23. Mai 2016 von Huste

Die Regierung möchte die Bundeswehr aufrüsten. Dieses Ansinnen darf nicht in die Tat umgesetzt werden, dagegen sollten wir uns mittels breiter Friedensbündnisse wehren, bevor es zu spät ist. Was wollen oder sollen wir überhaupt verteidigen? Die Häuser, die Fabriken, die Banken, die uns nicht gehören? Freiheit und Demokratie? Welche Freiheit und Demokratie ist da gemeint? Die Freiheit einer Aldi-Angestellten an der Kasse, eines Hartz IV – Beziehers, oder die Freiheit der Bankster, der Kapitaleigner, der Militaristen und die Freiheit von reaktionären Politikern? Die bürgerliche Scheindemokratie, wo das Oben über das Unten herrscht, wo die einen die Macht haben, Menschen massenweise zu entlassen, aus dem Arbeitsprozess? Die Freiheit der Reichen und Superreichen, uns ausbeuten zu dürfen? In jedem Krieg gibt es mehr Zivilisten als Soldaten, die getötet werden, darunter auch Kinder, Frauen, Greise. Gebäude lassen sich wieder aufbauen, im Krieg getötete Menschen bleiben tot. Die bessere Alternative zu Kriegen, wo es auf beiden Seiten nur Verlierer geben kann, und zwar die Zivilbevölkerung: Intensive Diplomatie, Sabotage, Generalstreiks, Guerillatechniken, keine Zusammenarbeit mit den Okkupanten. Man kann kein Feuer mit Öl löschen. Man kann keinen Frieden mit Waffen schaffen. „Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“ Bertha von Suttner (1843-1914)

Kapitalismus macht arm. UN-Bericht: Armut nimmt in Industriestaaten wegen prekärer Beschäftigung und Arbeitslosigkeit zu

Donnerstag, 19. Mai 2016 von Huste

Die Lüge, jeder könne es im Kapitalismus zu etwas bringen, gehört zum Grundrepertoire der bürgerlichen Ideologie. Für alle, die es nicht schaffen, existierte knapp ein halbes Jahrhundert ein Sozialstaat. Doch dieser wird spätestens seit dem Sieg der Konterrevolution über den Sozialismus demontiert. Das Resultat ist, dass in den westlichen Industrie­ländern die Anzahl von gesicherten Vollzeitstellen sinkt und es gleichzeitig immer mehr Erwerbsarmut gibt.

Laut einem am Mittwoch in Genf vorgestellten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nimmt die Armut infolge von Arbeitslosigkeit und wegen schlecht bezahlter Beschäftigung zu. »In vielen Industrieländern können Sozialleistungen einfach nicht mehr die Einkommenslücke erwerbsarmer Menschen kompensieren«, sagte der ILO-Generaldirektor, Guy Ryder, am Mittwoch zur Vorstellung des jüngsten Weltarbeitsmarktberichts der UN-Sonderorganisation. Laut ILO hat sich diese Entwicklung seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise 2008 verschärft.

Proteste gegen Aufmarsch türkischer Ultranationalisten am 8. Mai in Düsseldorf

Mittwoch, 04. Mai 2016 von Huste

Am Sonntag, 8. Mai, wollen so genannte ‚Graue Wölfe‘ vor dem DGB-Haus aufmarschieren. Der Düsseldorfer Verein „Ülkü Ocaklari“ ist im Namen seines Dachverbandes „Türk-Federasyon“ (ADÜTDF) Anmelder. Hinter ADÜTDF steht die türkische ultranationalistische „Partei der nationalistischen Bewegung“ (MHP); ihre Mitglieder nennen sich „Graue Wölfe“. In Deutschland gerieten die Grauen Wölfe 2008 und 2011 mit Unterwanderungsversuchen von CDU-Ortsverbänden und Integrationsräten in die Schlagzeilen. Sie streben ein ‚pantürkisches‘ faschistoides Reich vom Balkan bis nach Xinjiang an. Sprechchöre „Türkei den Türken“ auf Kundgebungen der Grauen Wölfe ähneln der Neonazi-Forderung „Deutschland den Deutschen“. Sie lehnen die Existenz kultureller Minderheiten in der Türkei ab und hetzen gegen Aleviten, Armenier, Griechen, Juden und Kurden. Graue Wölfe haben großen Rückhalt in türkischen Polizei- und Spezialeinheiten, die Gewaltverbrechen gegen kurdische Zivilist¬innen und Zivilisten verüben.
Gegen diesen rassistischen Aufmarsch türkischer Ultranationalisten ruft das Bündnis Düsseldorf stellt sich quer! zu bunten Protesten und einer Gegen-Demonstration auf. Die Demonstration von DSSQ und Bündnispartnern beginnt mit einem Auftakt um 13 Uhr am Hauptbahnhof und zieht teilweise parallel zur mutmaßlichen Wegstrecke der Grauen Wölfe in die Altstadt, wo am Rathaus (Marktplatz) die Abschlusskundgebung stattfindet.

Zahl der Abschiebungen steigt an. Im ersten Quartal sind 6.813 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Besonders stark nimmt die Zahl der Rückführungen in den Bundesländern Sachsen und Rheinland-Pfalz zu. Von Andreas Maisch

Freitag, 29. April 2016 von Huste

 

Die Zahl der Abschiebungen steigt an. Im ersten Quartal 2016 sind 6.813 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervor, die KOMMUNAL vorliegt. Die meisten ausreisepflichtigen Ausländer wurden aus den Bundesländern Nordrhein-Westfalen (1.324 Abschiebungen), Bayern (913), Baden-Württemberg (769) und Sachsen (614) abgeschoben.

In Sachsen und Rheinland-Pfalz stieg die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr am stärksten an. Rheinland-Pfalz hat laut den Zahlen des Bundesinnenministeriums mit 468 Rückführungen fast den Wert des gesamten Vorjahres erreicht.

Im vergangenen Jahr lag die Zahl der Abschiebungen bundesweit bei 20.888. In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres wurde also bereits mehr als ein Viertel der Abschiebungen des Vorjahres vollzogen.

HU fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei Mordaufklärung auf

Dienstag, 05. April 2016 von Huste

Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel am 6. April 2006 sind die Umstände seines Todes und vor allem die Verstrickung des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz nach wie vor ungeklärt.

Zu Yozgats zehntem Todestag bekundet die Bürgerrechtsorganisation HU der Familie sowie den Angehörigen aller NSU-Opfer ihr Mitgefühl und verlangt nochmals nachdrücklich die lückenlose Aufklärung dieser Taten sowie deren uneingeschränkte Unterstützung durch alle staatlichen Organe.
„Für die Angehörigen ist es unerträglich, dass Behörden mauern und Fragen zum Mord an Halit Yozgat nicht wahrheitsgemäß und vorbehaltlos beantworten“, erklärte der HU-Bundesvorsitzende Werner Koep-Kerstin. „Dabei verpflichtet das Legalitätsprinzip alle Behörden zur uneingeschränkten Aufklärung von Mordtaten.“
Der nord- und mittelhessische HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke weist dabei auch auf die persönliche Verstrickung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier hin. „Als Innenminister hat Bouffier den V-Mann-Führer Andreas Themme vor den polizeilichen Ermittlungen geschützt“, kritisiert Hanke. „Selbst Beschäftigte beim Bundesamt für Verfassungsschutz haben das hessische Landesamt kritisiert, weil es den Quellenschutz höher eingestuft hat als die Aufklärung eines Mordes.“
Dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, der erst auf Druck der Grünen bei den Koalitionsverhandlungen zur schwarz-grünen Regierungskoalition überhaupt eingerichtet wurde, liegen immer noch nicht alle notwendigen Akten vor, kritisiert Hanke: „Im Vergleich zu anderen NSU-Ausschüssen wird er durch die Landesregierung ziemlich kurzgehalten. Doch es muss Alles auf den Tisch, damit die Landesregierung sich nicht selbst dem Verdacht mangelnder Rechtsstaatlichkeit aussetzt.“
Deutlich geworden ist inzwischen, dass der V-Mann-Führer Themme auch seine Vorgesetzten belogen hat. Dennoch hält das Hessische Landesamt weiterhin an seiner Vertuschungsstrategie und dem Schutz Themmes fest.
Angesichts der Verstrickung von V-Leuten und sogar eines V-Mann-Führers in die mörderischen Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hält die HU die Auflösung des Inlandsgeheimdiensts für die rechtsstaatlich sauberste Lösung zur Durchsetzung der Demokratie. „Jedenfall

Fragen und Antworten zum „Bleiberecht für alle“.  Von Edgar Schu, Peter Strathmann, Philipp Zimmermann, Meike Brunken

Dienstag, 08. März 2016 von Huste

Ist ein „Bleiberecht für alle“ ein Bleiberecht für Terroristen, Mörder und kriminelle Ausländer?
Ja, besser als Abschieben ist eine funktionierende Justiz: Internationales Recht regelt genau, wie bei Strafsachen zu verfahren ist. Und zwar greift in diesen Fällen entweder das internationale Rechtshilfegesetz (IRG) oder bilaterale Auslieferungsabkommen. Das deutsche Recht geht sogar noch darüber hinaus, da es ermöglicht, in Deutschland Menschen zu bestrafen, die weder Deutsche sind, noch in Deutschland ein Verbrechen begangen haben (§7 Strafgesetzbuch). Und das gilt besonders für die Fälle, in denen es gar kein Auslieferungsersuchen eines anderen Staates gibt – eben damit
niemand ungestraft davon kommt, weil das Heimatland kein Interesse an einer Strafverfolgung hat.
Es wäre abstrus IS-Terroristen zum IS zurückzuschicken, damit sie den nächsten Anschlag planen können. Statt eines Freifahrtscheins zurück ins Terrorcamp muss eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit greifen.
Werden mit dem „Bleiberecht für alle“ Hintertüren im Gesetz geschlossen?
Ja. Die aktuellen Gesetze lassen etliche Ausnahmen zu. Irgendwelche Wege fanden Parlamente,Justiz und Verwaltung bisher immer um abzuschieben. Und wenn wir uns darauf einlassen, dass Kriminalität ein Grund wäre, Abschiebungen zu erlauben, dann läuft es darauf hinaus, dass wir gesetzliche Hintertüren wollen.
Ist das „Bleiberecht für alle“ ein Ersatz für den Kampf gegen Fluchtursachen?
Nein. Missstände müssen thematisiert und bekämpft werden. Das Bleiberecht für alle ist kein Ersatz für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Es ist die Antwort auf die Frage, was denn geschehen soll, solange Fluchtursachen bestehen und Menschen flüchten.
Bekämpft das „Bleiberecht für alle“ Prekarisierung? Ja, denn die Unterscheidung zwischen Flüchtling und qualifiziertem Einwanderer schafft Prekarisierung.
Der „qualifizierte Einwanderer“ hat heute mehr Rechte und Möglichkeiten als Flüchtlinge. Heute werden Flüchtlinge an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Auch darum brauchen wir ein Bleiberecht für alle. Alle sollen grundsätzlich auf legalem Weg hier her kommen können und zeitlich unbefristet bleiben können. Alles andere würde eine Pariaschicht schaffen, die in ihrer Not der Illegalität zu nahezu unbegrenzt niedrigen Löhnen arbeiten muss.
Ist das „Bleiberecht für alle“ emanzipatorisch?
Ja, die Idee, dass sich alle Menschen frei auf der Erde bewegen können, dass sie leben und bleiben können wo sie möchten, und dabei gleiche Rechte genießen, ungeachtet ihrer Nationalität, ihrer Staatsbürgerschaft oder anderer Kriterien ist emanzipatorisch. Auch Fluchtbewegungen haben einen emanzipatorischen Aspekt: Menschen wehren sich so gegen ihre lebensbedrohliche Situation, gegen die ihnen zugewiesene gesellschaftliche Stellung und gegen Repressionen.
Kann die Bevölkerung in Deutschland die anfallenden Kosten tragen?
Ja, natürlich! Zwar kostet Integration Geld, aber Grenzsicherung ist auch nicht kostenlos. Geld, das in Deutschland und Europa für Integration ausgegeben wird, bleibt jedoch in Deutschland und Europa.
Wenn neue Lehrer eingestellt werden, weil Kinder auf der Flucht nach Deutschland gekommen sind, dann schafft das Arbeit und einen Lohn, der wieder in die Volkswirtschaft einfließt. Auch das Geld, das Flüchtlinge direkt bekommen verschwindet nicht, sondern fließt in die deutsche Wirtschaft – und sei es beim Bäcker vor Ort. Ein Grenzzaun in Griechenland dagegen spült kein Geld in die deutsche Binnenwirtschaft; kostet aber trotzdem. Deswegen kommen auch Wirtschaftsexperten zudem Schluss, dass die Flüchtlinge in Deutschland die Binnenwirtschaft um 0,5 Prozentpunkte ankurbeln werden. Wirtschaftlich gesehen, bringen Flüchtlinge also mehr, als sie kosten.
Ist das „Bleiberecht für alle“ nicht etwas, was nach der Revolution kommt?
Nein, es ist andersherum. Wir müssen das „Bleiberecht für alle“ genau deshalb fordern, weil wir nicht im Sozialismus leben, sondern im bürgerlichen Klassenstaat. Denn die Beschränkung der Einwanderung unterwirft sich den Regeln des Klassenstaates. Das wird immer so sein, wenn wir einigen Menschen erlauben hier zu leben, anderen aber nicht. Egal wie wir die Maßstäbe anlegen, nach denen Menschen aussortiert werden.

Pflegekammer – Mitgliedsfalle für die Angestellten? Von Wolfgang Huste

Dienstag, 08. März 2016 von Huste

Seit 2015 gibt es in Rheinland Pfalz die Pflegekammer für Angestellte im Gesundheitswesen. Beschlossen wurde die Einführung parteiübergreifend von SPD, Grünen und der CDU mit 100 Prozentiger Zustimmung. Diese Kammern sind Ländersache und Rheinland Pfalz ist hier neben Bayern Vorreiter. Was vollmundig als großer Wurf und Fortschritt angekündigt wurde hat sich mittlerweile für viele Angestellte als eine kostenintensive Zwangsmitgliedschaft entpuppt.

Wolfgang Huste, Direktkandidat für DIE LINKE: „ Ich stehe an der Seite der Angestellten, die hier unter Androhung von Bußgeldern unsolidarisch und undemokratisch in eine Zwangsmitgliedschaft genötigt werden. Gerade im Kreis Ahrweiler arbeiten viele Betroffene in der Gesundheitsbranche und müssen nun mit Mehrkosten und Sanktionen rechnen, wenn sie die Mitgliedschaft ablehnen.“

„Resonanzpolitik“. Wat is dat denn? Wolfgang Huste

Mittwoch, 02. März 2016 von Huste

Der Begriff „Resonanz“ bedeutet innerhalb der Systemtheorie etwas anderes als innerhalb der Physik oder der allgemeinen Politik. Der Soziologe Niklas Luhmann bezeichnet Resonanz als die Qualität der Fähigkeit eines Systems, nach Maßgabe seiner Struktur auf Umweltereignisse reagieren zu können. Die Resonanzfähigkeit eines Systems in Bezug auf Umweltentwicklungen ist selektiv, d.h. es wird nicht von allen Umweltentwicklungen in Schwingungen versetzt. Die Selektivität der Resonanzfähigkeit nimmt mit dem Grad der Ausdifferenzierung des Systems zu. Ein nicht oder nur unzureichend resonanzfähiges System ist in einer dynamischen Umwelt existenziell gefährdet.

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