Wolfgang Huste Polit- Blog

Kollektivaussagen sind ungerecht und nicht zielführend. Von Wolfgang Huste

Freitag, 22. Januar 2021 von Huste

Tatsache ist, dass weder Polizisten, Berufssoldaten, Richter, Staatsanwälte noch Beamte per se die besseren Menschen sind. Auch in diesen Berufen gibt es leider Faschisten, Rassisten und Antisemiten. Die sind aber eher in der Minderheit – und das ist gut so! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sie auch eine Minderheit bleiben, oder besser: Dass sie gegen demokratisch gesinnte Menschen ausgetauscht werden.

Kollektivaussagen, das negative Labeln einer Berufsgruppe, ist nicht zielführend. Kollektivbestrafungen sind in Deutschland verboten. Auch das ist gut so. In Deutschland kann man nur für eine konkrete Straftat belangt werden. Wir sagen ja auch nicht: „Der Metzger XY hat vergiftetes Fleisch verkauft. Demnach verkaufen alle Metzger vergiftetes Fleisch!“

In unserer Partei sind nahezu alle Berufe vertreten, demnach auch Polizisten, Soldaten und Richter mit einer dezidiert antifaschistischen, antirassistischen, radikaldemokratischen, sozialistischen und demnach fortschrittlichen Gesinnung. Diese Polizisten, Richter und Beamte wären zu Recht beleidigt, wenn man sie allesamt, also undifferenziert, als „Bullen“ oder gar als „faschistoide Person“ labelt und damit auch beleidigt.

Ein Staat ohne eine demokratisch strukturierte Polizei, ohne demokratisch und demnach antirassistisch gesinnte Richter, Beamte, wäre nur zum Vorteil von Verbrechern. Für mich sind auch Faschisten, Rassisten und Antisemiten Verbrecher im Geiste (zumindest das) und oftmals auch in der Tat.

Faschisten und Rassisten widerständig begegnen, auch auf der kommunalen Ebene! Von Wolfgang Huste

Samstag, 09. Januar 2021 von Huste
An alle demokratisch gesinnten RatsvertreterInnen: Es kommt immer häufiger vor, dass Demonstrationen/Aktionen, die von Rechtsradikalen angemeldet werden, gegenüber den Medien und der Öffentlichkeit, meistens auch gegenüber den RastvertreterInnen selbst, geheim gehalten werden, mit der sinngemäßen Begründung: „Was die BürgerIn nicht weiß, macht ihn/sie nicht heiß.“.
Man verspricht sich durch diese neue „Taktik“ (die bundesweit auf dem Vormarsch ist!), dass kein ziviler, demokratischer Widerstand gegen die Aufmärsche der Faschos und Rassisten „vor Ort“ aufkommen kann und die Aufmärsche der Faschos (so die Theorie der BefürworterInnen dieser „Taktik“) ins leere laufen. Untersuchungen belegen aber, dass Faschos es weit eher als Bestätigung, als allgemeine Zustimmung auffassen, wenn BürgerInnen zuhause bleiben, statt gegen den braunen Sumpf zu demonstrieren. Es tritt also der umgekehrte Fall ein: Faschos werden zukünftig ohne einen zivilen Widerstand „von unten“ noch dreister, noch aggressiver. Die Fakten sprecher dafür, dass es so ist! Und seit Jahrzehnten kann beobachtet werden, dass hier und da ein Amtsgericht diesen oder jenen Faschoaufzug gerichtlich verbietet- aber die nächst höhere Gerichtsinstanz nahezu reflexhaft ein entsprechendes Urteil wieder zugunsten der Faschos aufhebt.

Trump – alles andere als ein Friedensstifter.

Samstag, 09. Januar 2021 von Huste
Insbesondere Trump Fans verbreiten die falsche Legende, Trump sei so eine Art Friedensstifter. Dem ist nicht so. Eine treffende Kritik von Inge Höger dazu, schon im letzten Jahr im November geschrieben:
„Trump hat kurz nach seiner Wahl 2016 die Mutter aller Bomben* auf Afghanistan abwerfen lassen und in seiner Regierungszeit wurde der Bombenkrieg in Afghanistan massiv ausgeweitet.
Trump setzte das Atomabkommen mit dem Iran aus und hätte gerne einen Krieg gegen den Iran angezettelt. Er hat dafür gesorgt, dass die US-Militärbasen im Pacifik weiter ausgebaut wurden und einen Wirtschaftskrieg gegen China begonnen.
Während seiner Regierungszeit stagnierten die US-Reallöhne, wärend den Reichen Steuern gesenkt wurden und das Haushaltsdefitzit sich verdoppelte. Und während der Corona-Pandemie stieg die offizielle Arbeitslosigkeit auf die Rekordmarke von 14,7 %, im September liegt sie noch bei 7,9 %, wobei sie real viel höher ist.
Sowohl Trump als auch Biden sind gegen Medicare für alle, obwohl 75 % der US-Amerikaner*innen dies wollen. Und auch Biden hat sich gegen einen Green New Deal gestellt und ist für America first. Business as usuell.“
* GBU 43B,  Codename „Moab“ für Mother of all bombs = Mutter aller Bomben

Deutlich Haltung zeigen gegen Faschisten, Rassisten und Antisemiten. Das ist die beste Faschismusprophylaxe! Von Wolfgang Huste

Samstag, 09. Januar 2021 von Huste

Es ist die schweigende Mehrheit, es sind die irren und wirren Verschwörungsgläubigen, es ist das konservative Bürgertum, das lieber einen bequemen Sitzplatz auf einem Sofa einnimmt als einen unbequemen antifaschistischen Standpunkt. Es sind diejenigen, die auch gegenüber dem Bösen Toleranz einfordern und zugunsten der Bösen um Verständnis barmen. Es sind diejenigen, die sich aus allem heraushalten, die das Unrecht relativieren. Es sind die klammheimlichen Sympathisanten, die offen agierenden Blau – Braunen und es sind die Opportunisten und feigen Duckmäuser, die es ermöglichen, dass der Faschismus wieder an die Macht kommt. Es sind auch Strukturkonservative, Querfrontler und Reaktionäre, die einen ideologischen Nährboden schaffen, auf dem das Menschenfeindliche gedeiht. Spätestens jetzt sollte man widerständig und kämpferisch klare Haltung zeigen gegen Faschisten, Rassisten und Antisemiten. Täglich und überall! Antifaschismus ist Bürgerpflicht, Verfassungsauftrag und Menschenschutz zugleich!

Ist eine Kritik an der israelischen Regierung antisemitisch? Von Wolfgang Huste

Sonntag, 20. Dezember 2020 von Huste
Antisemitismus liegt dann vor, wenn man alle Israelis, also kollektiv, als reaktionäre, fanatische, Geld gierige Juden labelt, die an der Spitze einer Weltverschwörung stehen oder wenn man sie als Rasse mit negativen Eigenschaften labelt, obwohl man wissen sollte, dass es keine menschlichen Rassen gibt. Es gibt nur den Homo sapiens sapiens. Die israelische Gesellschaft ist keineswegs homogen strukturiert. Da gibt es auch Kommunisten und Sozialisten neben reaktionären und orthodoxen, religiösen Eiferern. Auch in Israel gibt es Mächtige und eher Ohnmächtige, Reiche und Arme. Auch in Israel wird gegen hohe Wohnmieten und steigende Lebensmittelpreise demonstriert. Es gibt Israelis, die sich für eine Zwei – Staaten – Lösung engagieren oder die Trinkwasserpolitik zum Nachteil der Palästinenser zu Recht kritisieren. All diese Kritik an der israelischen Regierung ist berechtigt, legitim, nicht antisemitisch. Und auch das ist richtig: Es gibt und gab orthodoxe, reaktionäre Zionisten, es gab und gibt aber auch Zionisten mit einer progressiven bis hin zu einer sozialistischen Gesinnung.  Zum Beispiel war Martin Buber ein Zionist. Aber er wollte einen Staat für Juden und(!) Araber gemeinsam.

Der Sozialistische Zionismus wurde von Nachman Syrkin, Ber Borochov, Chaim Arlosoroff und Berl Katznelson geleitet.
Ziel war die Schaffung einer landwirtschaftlichen Gesellschaft auf der Basis der Gleichheit aller Menschen, wobei die Gleichstellung der Frau eine bedeutende Rolle spielte. Die kapitalistische Wirtschaftsordnung und die Klassengesellschaft werden abgelehnt.

Friedhelm Grützner schreibt: „Die Zionisten waren ursprünglich säkular gesinnt und mehrheitlich „links“, während die antizionistischen Juden aus religiösen Motiven einen Staat Israel vor der Ankunft des Messias aus dem Hause David ablehnten.“

Einige Gedanken zum Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinenser: Kadavergehorsam gegenüber einer Regierung, einer Partei, einer politischen Richtung, war in der Geschichte noch nie erstrebenswert. Verbrechen und Schuld wird nicht „vererbt“. Ein Verbrechen muss gesühnt werden, am konkreten Individuum, das Schuld auf sich geladen hat. Nicht jeder ist ein Verbrecher. Schuld ist demnach nie kollektiv, sondern immer konkret und differenziert zu ahnden, also am jeweiligen Individuum, das ein Verbrechen begangen hat. Demnach gibt es auch keine Blaupause, einen Blankoscheck, für Verbrechen oder für die Rechtfertigung einer kollektiv oder individuell begangenen Schuld, eines Verbrechens. Jede Relativierung eines Verbrechens sollte sich da von vornherein verbieten. Wir müssen Unrecht und insbesondere jedes Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden, besser: möglichst im Nacendistadium verhindern. Es gibt keine kollektive Entschuldigung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zu der auch Ausbeutung, die Unterdrückung von Menschen, Kriege, Terror und Rassismus  gehören. Objektiv, also nachweisbar, ist der Gaza- Streifen das größte Freiluftgefängnis der Welt, zum Nachteil der dort lebenden Palästinenser. Araber, Palästinenser, werden in Israel per Gesetzt als Menschen zweiter- und dritter Klasse behandelt, sie haben im Staat Israel faktisch weniger Rechte als andere. Dieser Zustand, der dem Völkerrecht und  den allgemeinen Menschenrechten widerspricht, muss beendet werden. Der Friedensprozess zwischen dem Staat Israel und den besetzten Gebieten muss wieder in Gang kommen. Die Ablehnung der Zwei – Staaten – Lösung werte ich als einen groben Fehler, weil er einen Friedensprozess im Nahen Osten zumindest erschwert, wenn nicht gar verhindert. Demnach müssen auf beiden(!) Seiten die politischen Parteien / Organisationen/ Politiker aktiv und passiv unterstützt werden, die sich hüben wie drüben für die Zwei – Staaten – Lösung und damit zugunsten eines Friedensprozesses engagieren. Alles andere, jenseits einer Zwei – Staaten – Lösung, konterkariert einen Friedensprozess, ist nicht realistisch und schafft auf beiden Seiten viel unnützes Leid.

Zwei Arten von Rassismus. Den gesellschaftlich legalisierten und den gesellschaftlich geächteten. Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 29. Oktober 2020 von Huste

Wenn ich mich lustig mache über Afrikaner, wenn ich Afrikaner mit dicken, roten und wulstigen Lippen zeichne, bin ich Rassist. Wenn ich mich lustig mache über Sinti und Roma und behaupte, alle Sinti und Roma sind Diebe, bin ich Antiziganist. Wenn ich mich lustig mache über Juden, über deren Glauben, über ihren Talmud, Juden kollektiv satirisch mit einer Knollennase darstelle, bin ich Antisemit. Wenn ich mich lustig mache über Muslems und Muslimas bin ich objektiv ein gesellschaftlich und staatlicherseits legalisierter Rassist, auch, wenn das so mancher subjektiv anders sieht.

Es ist der unterdrückte, der kultivierte und kollektive Rassismus, der sich hier – scheinbar legal und gesellschaftlich und moralisch unzensiert – in Wort und Tat nicht nur zeigen darf. Man darf sich hier auch geduldet und ungestraft regelrecht austoben, ohne Gefahr zu laufen gesellschaftlich geächtet zu werden. Wir hatten das schon mal. Es führte zum Holocaust, zur staatlicherseits legalisierten, fabrikmäßigen Ermordung von Millionen von Juden. Man meint angeblich nur Islamisten. In Wirklichkeit meint man aber den Islam und alle, die sich dieser Glaubensrichtung zugehörig fühlen. Anhänger des Islam labelt man kollektiv eher negativ als positiv im Vergleich zu anderen Religionen, insbesondere zum Christentum. Man wertet sie als minderwertig und erhöht sich nebenbei dabei noch selbst über andere Kulturen und Religionen. Hier darf man sich als Herrenmensch fühlen, selbst dann, wenn man in der sozialen Hierarchie, im gesellschaftlichen Ansehen, eher auf der unteren Sprosse der gesellschaftlichen Leiter steht. Es existiert anscheinend ein gesellschaftlich und staatlicherseits legalisierter und tolerierter Rassismus und ein Rassismus, der gesellschaftlich und staatlicherseits nicht legalisiert ist, der gesellschaftlich geächtet wird. Das lässt sich sinngemäß auch auf blasphemische Karikaturen übertragen: Diese und jene Karikatur wird gesellschaftlich toleriert und  andere wiederum nicht – insbesondere dann nicht, wenn „unsere“ Religion das Thema ist. (more…)

Der Begriff „Rasse“ muss aus allen Gesetzen getilgt werden! Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 18. Juni 2020 von Huste

Schon vor 10 Jahren hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Antrag gestellt, den Begriff „Rasse“ aus allen Gesetzen zu tilgen, demnach auch aus dem Grundgesetz. Damals hat keine andere Fraktion dem Antrag zugestimmt, auch nicht die Grünen. Mir ist es unverständlich, warum DIE LINKE auf diese Tatsache nicht hinweist, dass die Grünen diesbezüglich eher Trittbrettfahrer sind. Auch die Medien weisen darauf nicht hin.

Deutscher Bundestag Drucksache 17/4036
17. Wahlperiode 01. 12. 2010
Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Martina Bunge, Wolfgang Gehrcke, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Thomas Nord, Petra Pau, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Streichung des Begriffes „Rasse“ aus der deutschen Rechtsordnung und internationalen Dokumenten
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Begriff „Rasse“ ist wissenschaftlich widerlegt sowie historisch und ideologisch extrem belastet. Deshalb haben bereits andere Staaten sowohl grundsätzlich als auch bei der Umsetzung der Anti-Rassismus-Richtlinie 2000/43/EG in nationales Recht auf den Begriff „Rasse“ verzichtet. Aufgrund der wissenschaftlichen Haltlosigkeit des Rassebegriffs hat auch das Deutsche Institut für Menschenrechte die Empfehlung abgegeben, den Begriff „Rasse“ aus Rechts-
texten zu tilgen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. sich zusammen mit anderen Staatsregierungen bei der Ausarbeitung internationaler Dokumente dafür einzusetzen, dass der Begriff „Rasse“ keine Aufnahme mehr findet und stattdessen die Formulierung „ethnische, soziale und territoriale Herkunft“ verwendet wird;
2. sich zusammen mit anderen Staatsregierungen und internationalen Organisationen dafür einzusetzen, dass der Begriff „Rasse“ sukzessive aus internationalen Dokumenten entfernt wird und durch die unter Nummer 1 benannte Formulierung ersetzt wird;
3. einen Gesetzentwurf vorzulegen zur Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes (GG), mit dem Inhalt, den Begriff „Rasse“ zu streichen und durch die unter Nummer 1 benannte Formulierung zu ersetzen;
4. einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu erarbeiten mit dem Inhalt, den Begriff „Rasse“ zu streichen und durch die unter Nummer 1 benannte Formulierung zu ersetzen;
5. auf die Gesetzgeber in Bund, Land und Kommunen einzuwirken, den Begriff „Rasse“ nicht mehr zu verwenden und darauf hinzuwirken, dass der Begriff „Rasse“ sukzessive in bestehenden Gesetzen gestrichen und durch die unter Nummer 1 benannte Formulierung ersetzt wird;
Drucksache 17/4036 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333
6. in untergesetzlichen Vorschriften den Begriff „Rasse“ sukzessive zu streichen und durch die unter Nummer 1 benannte Formulierung zu ersetzen.
Berlin, 1. Dezember 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Für die modernen Anthropologinnen/Anthropologen, Biologinnen/Biologen und Genetikerinnen/Genetiker ist der Rassebegriff kein wissenschaftlicher Begriff. So wurde auf Initiative der UNESCO 1995 von Anthropologinnen/Anthropologen und Biologinnen/Biologen eine Erklärung beschlossen, sich ganz
vom Rassebegriff zu verabschieden (Deklaration von Schlaining gegen Rassismus, Gewalt und Diskriminierung. Hrsg. Österreichische UNESCO Kommission und Europäisches Universitätszentrum für Friedensstudien – EPU –, Stadtschlaining, S. 25, 1995).
In der Erklärung heißt es unter anderem: „Die neuen wissenschaftlichen Befunde stützen nicht die frühere Auffassung, dass menschliche Populationen in getrennte „Rassen“ wie „Afrikaner“, „Eurasier“ oder irgendeine größere Anzahl von Untergruppen klassifiziert werden könnten. Es gibt keinen wissenschaftlichen Grund, den Begriff „Rasse“ weiter zu verwenden.“
Vor dem Hintergrund des wissenschaftlichen Forschungsstandes heißt das, den Rassebegriff aufzugeben. Sein Einsatz in Rechtstexten könnte den Anschein erwecken, der Gesetzgeber billige einen ideologiegeladenen Kampfbegriff.
In vielen Ländern und Sprachen – insbesondere im kontinentaleuropäischen Raum – gibt es die klare Tendenz, den Begriff „Rasse“ in Bezug auf Menschen zu meiden. Letztendlich sollte der Begriff „Rasse“ in nationalen wie internationalen Rechtstexten nicht mehr verwendet werden, da er selbst rassistische Implikationen mit sich führt. Auch in der deutschen Rechtsordnung sollte der Begriff „Rasse“ in Zukunft keine Verwendung mehr finden. Deshalb sollten das
Grundgesetz und das AGG entsprechend verändert werden.
In der deutschen Rechtsordnung findet sich der Begriff „Rasse“ in vielen bundesrechtlichen oder auch landesrechtlichen Reglungen – auch im Grundgesetz ist er erhalten. Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG lautet: „Niemand darf wegen …seiner Rasse … benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Im deutschen AGG aus 2006, welches unter anderem die Anti-Rassismus-Richtlinie 2000/43/EG umsetzt, heißt es in § 1 AGG: „Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse … zu verhindern oder zu beseitigen.“
Bemerkenswert ist, dass der Gesetzgeber nach der Gesetzesbegründung zum AGG implizit annimmt, dass das Grundgesetz (Artikel 3) vom Vorhandensein verschiedener menschlicher „Rassen“ ausgehe. Abgesehen davon, macht auch die Gesetzesbegründung zum AGG deutlich, dass es keine befriedigenden Lösungen gibt, solange der Begriff „Rasse“ verwendet wird.

Kein Staat hat das Recht auf Notwehr, ein Individuum schon! Von Wolfgang Huste

Dienstag, 09. Juni 2020 von Huste

Zurecht sehen viele die NATO keineswegs als ein Friedensbündnis an, sondern als ein Kriegsbündnis mit imperialistischen und hegemonialen Absichten.

Andere fordern statt der NATO eine europäische Armee oder eine Art europäische Eingreifsarmee. Ich frage mich: Wer sollte uns da angreifen, wie sollten wir uns da verteidigen, mit welchen Waffen, insbesondere dann, wenn Atomwaffen eingesetzt werden? Der Physiker Prof. Weizsäcker schrieb in in seinem Buch „Kriegsfolgen und Kriegsverhütung“: „Europa ist nicht in der Lage einen Krieg auszuhalten, geschweige denn zu gewinnen!“. Von Deutschland hat er erst gar nicht geredet. Auch das sollten wir immer berücksichtigen: Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge, mit einer hetzerischen Kriegspropaganda gegen den „von oben“ ernannten Feind. Kein Militarist, kein Politiker, sagt, dass er einen Angriffskrieg plant. Sie sagen, man muss sich verteidigen. Demnach heißt es bei uns auch „Verteidigungsministerium“- ein entpolitisierender Euphemismus für „Kriegsministerium“.

Was sollen wir im Kriegsfall konkret verteidigen? Häuser, Banken, Konzerne und Fabriken, die uns nicht gehören, die man wieder aufbauen kann? Freiheit und Demokratie? Darunter versteht zum Beispiel ein AfDler, ein NPDler, jemand von der CDU,FDP, SPD oder von den Linken, ein Sozialist oder Kommunist, eine Angestellte bei ALDI oder eine Raumpflegerin was anderes als zum Beispiel Höcke, Sahra Wagenknecht oder ein Gewerkschafter.

Im 21. Jahrhundert gibt es keine Gewinner in einem Krieg, nur Verlierer. Traditionell sind das zum größtenteils sogenannte einfache Menschen, so wie Du und ich, also die Zivilgesellschaft. Es gibt auch nicht die guten oder bösen Aggressoren (die Kriegsverhältnisse im Zweiten Weltkrieg waren da eher eine sehr große Ausnahme, ein Sonderfall – darüber lässt sich trefflich diskutieren!). Nur Militaristen und einige Politiker sehen Kriege als legitimes Mittel der Politik an. Was ist die bessere Alternative zu Kriegen? Selbstverständlich alle Maßnahmen, die der allgemeinen Kriegsverhütung dienen! Konkreter: Diplomatische, gute Beziehungen zu anderen Ländern pflegen, Friedens- statt Kriegsgespräche, statt Drohungen. Auch ein Wirtschaftskrieg ist ein Krieg, auch ein „Kalter Krieg“ ist Krieg, der zu einem heißen Krieg werden kann. Besser sind auch Guerillatechniken, der „kleine“, überschaubare Krieg. Dazu gehören auch Sabotageaktionen, die Verweigerung der Zusammenarbeit mit den jeweiligen Okkupanten, die Förderung eines Widerstandes im Innern usw. usw. (more…)

Verschwörungserzählungen, statt Verschwörungstheorien. Von Wolfgang Huste

Dienstag, 12. Mai 2020 von Huste

Ab sofort verwende ich den Begriff „Verschwörungstheorie“ nicht mehr. Ich rede jetzt nur noch von Verschwörungserzählern oder von Verschwörungserzählungen. Warum? Weil eine „Theorie“ immer eine fundiert wissenschaftliche, seriöse Untersuchung voraussetzt, die auf nachprüfbaren Fakten und seriösen Quellen beruht.

Bei den Verschwörungsmythen geht es aber nur scheinbar, wenn überhaupt, um wissenschaftliche Untersuchungen, Forschungen, oder um wissenschaftlich fundierte, verifizierte Erkenntnisse. Die Erzählungen der Verschwörungsgläubigen beruhen weit eher auf Vermutungen, Meinungen, auf Esoterik, auf krude Glaubenssätze, also auf irrationalen Spekulationen, denen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde liegen. Ihr Auftreten hat etwas sektenmäßiges, etwas nahezu religiöses. Da werden wissenschaftliche Erkenntnisse und Fakten geleugnet oder grob verfälscht. Viele leben von Verschwörungserzählungen, machen damit ihre Geschäfte.

Verschwörungserzähler, die oftmals einen rechtsradikalen und/oder rassistischen oder antisemitischen Inhalt mit ihren Erzählungen in die Öffentlichkeit transportieren, produzieren Fake-News am laufenden Band. Und wenn man das kritisch hinterfragt, wenn man Belege für diese oder jene Falschaussage mit einer seriösen Quellenangabe untermauert, oder mit wissenschaftlichen Tatsachen, dann heißt es oftmals sinngemäß oder wörtlich: „Du bist ein Schlafschaf, Du hast die falschen Informationen, wir gehören zu denen, die bessere Informationen haben, nur wir haben den richtigen Durchblick, Du informierst Dich nur aus den Mainstreammedien“. Denen antworte ich: In unserer Gesellschaft kann man alles sagen, auch Blödsinn. Aber man muss dann auch damit rechnen, dass man Widerspruch bekommt. Es ist kein Wert an sich eine andere Meinung zu vertreten. Es kommt immer auf die konkreten Inhalte einer Meinung an und auf die Zielsetzung. Hinter vielen Verschwörungserzählungen stecken esoterische Ansichten, auch rechtsradikale, rassistische und antisemitische Inhalte. Insbesondere da, wo es um eine „Weltverschwörung“ geht.

Ein „Zwischendurchgedanke“ zur Corona- Krise. Von Wolfgang Huste

Mittwoch, 15. April 2020 von Huste
Die WELT gehört bekanntlich zum Springer-Verlag. Mit 16 Jahren schrieb ich in einer Schülerzeitung folgenden Satz: „DIE WELT ist die BILD für den Reaktionär mit gehobeneren Ansprüchen“ (die WELT vertritt die gleiche Ideologie wie BILD – nur besser, geschickter, „anspruchsvoller“ verpackt, hier und da sogar regelrecht „subtil“ verpackt). Heute würde ich hinzufügen: …“und sie ist die Zeitung für den marktradikalen, neoliberalen Strukturkonservativen“. Oder anders formuliert: Was für die Wirtschaftsverbände Professor (Un)Sinn ist (das Fleisch gewordene Sprachrohr der Neoliberalen, der Wirtschaftsverbände, der herrschenden, konservativen Eliten), das ist die WELT in gedruckter Form.
 
Ähnlich wie FAZ, Fokus und andere marktradikal ausgerichtete Printmedien vertritt die WELT im weitesten Sinne die Interessen der Wirtschaftsverbände und der marktradikalen, konservativen Eliten, Parteien und Politiker. Sie alle haben ein großes Interesse daran, dass die Wirtschaft so schnell wie nur möglich wieder floriert. Denn das Schlimmste, was der Kapitalistenklasse passieren kann ist eine Krise, die eine Anhäufung des Kapitals, die allgemeine Profitmaximierung, die damit verbundene Warenproduktion und den freien Warenverkehr verhindert, oder zumindest stark erschwert. Bekanntlich ist die aktuelle Krise, verursacht durch das Virus, ein weltweites Phänomen. Deutschland macht da keine Ausnahme.
 
Dass die Interessenverbände auch Wissenschaftler regelrecht einkaufen, und zwar weltweit, die dann als Lobbyisten ihre Interessen vertreten, ist allseits bekannt. Es gibt und gab sogar Wissenschaftler, die behaupteten, dass zum Beispiel ein hoher Zuckeranteil in Nahrungsmitteln ungefährlich sei, oder dass Tabak/Nikotin nicht zu einer Sucht führen, dass Glyphosat recht harmlos für die Natur sei usw. – wir wissen das. Es gab und gibt auch „Wissenschaftler“, die behaupten, das Coronavirus sei gar nicht so gefährlich oder dass man die Krise längst im Griff hat, so dass man also diverse Beschränkungen (angeblich!) wieder aufheben kann, möglichst schon morgen. Wenn man hier oder da nachforscht, dann stößt man oftmals auf „Wissenschaftler“, die im Dienste von diversen Interessenverbänden stehen, oder zumindest von einem ideologisch neoliberal ausgerichteten Verband. Meistens von Wirtschaftsverbänden oder von Konzernen. Auch diesen Aspekt sollten wir immer mitdenken, demnach jeden Artikel entsprechend kritisch hinterfragen, sich die Quellen genau anschauen und auch nachforschen, wer da was sagt. Immer, wenn ich Beiträge aus „zweifelhaften Quellen“ lese, frage ich mich: „Was will uns der Autor mitteilen? Wem nützt diese oder jene Aussage für was?“

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