Wolfgang Huste Polit- Blog

Wahlkampfzirkus. Von Wolfgang Huste

Mittwoch, 24. April 2019 von Huste
Warum heißt es 'Wahlkampfzirkus'? Weil in Wahlkampfzeiten auch Spaßparteien und Clowns auf sich aufmerksam machen, oftmals mit bierseeligen, uncoolen Programmen, weil dort auch Artisten ihre gut einstudierten Kunststücke aufführen. Manche der Artisten können sich ungewöhnlich stark verbiegen, ohne sich dabei zu verletzen. Andere Artisten sind in der Lage, in luftiger Höhe einen Salto rückwärts zu machen, oder auch zwei, drei. Sie erhalten für diese Leistung viel Beifall aus dem Publikum. Das Publikum ist frisch gewaschen und satt. Das Publikum kennt nur diesen Zirkus, diese Artisten, seit vielen Jahren. Es ist damit zufrieden. Dieser Zirkus gehört zum Alltag der Dörfler wie die Kirche am Marktplatz oder der Schützenverein. Andere Artisten betreiben im großen Zelt eine gewagte Hochseilakrobatik (man mag da oftmals nicht hinschauen oder hinhören, wenn sie abstürzen). In den Pausen füllen einige braun statt bunt gekleidete Clowns heiße Luft in kleinen, ebenso braunen Tüten ab, die dann ans Publikum verkauft werden, an Stelle von süßem Popcorn oder saftigen, fetten Bratwürsten, wie es früher einmal, vor langer, langer Zeit, so üblich war. Auf den Tüten steht der lustige Satz: "Garantiert deutsche, reine Zirkusluft. Was anderes kommt bei uns nicht in die Tüte!". Ein paar Meter weiter bietet man köstliche Sahnetorten an, wunderbar appetitlich garniert mit ebenso köstlichen, frischen und tief roten Erdbeeren und saftigen Kirschen, auch gut schmeckende, gesunde Erfrischungsgetränke. Als Beigabe gibt es noch eine rote Nelke dazu, nicht nur für das weibliche Publikum. Heiße Luft in braunen Tüten geht in den letzten Jahren aber besser weg als die köstlichen Sahnetorten, die gesunden Getränke und die roten Nelken. Nur wenige wundern sich darüber, dass dem so ist, andere wundern sich über gar nichts mehr, weil sie das Programm kennen, vom letzen Mal und den Jahren davor. Sie warten ungeduldig auf das Ende der Vorstellung. Auch die dressierten Tiere fehlen nicht im Wahlkampfzirkus. Alte, große und gut dressierte Hirsche mit mächtigen Geweihen röhren um die Wette, röhren gemeinsam das selbe, gut einstudierte Lied, nur in unterschiedlichen Lautstärken. Dazwischen tragen rosarot eingefärbte Elche kleine Kinder auf ihren Rücken, die rosarote Luftballons in ihren kleinen Händen halten. Jeder Elch trägt links und rechts ein kleines Plakat auf dem steht: "Ich bin kein Elch, ich war noch nie ein Elch und ich werde auch nie ein Elch sein!". Die kleinen Kinder können das noch nicht lesen und ihre Eltern verstehen diesen Satz nicht, finden ihn aber genauso gut und amüsant wie die rosaroten, dressierten Elche, die immer dabei sind, wenn der Zirkus ins Dorf kommt. Die Tortenverkäufer machen sich einen Spaß daraus, einige der rosaroten Luftballons mit einer spitzen Nadel zum Platzen zu bringen. Die Kinder erschrecken sich dann ein wenig, reiten aber weiter auf den Rücken der sich im Kreis drehenden Elche. Manchmal kommt ein Tortenverkäufer und hebt eines der Kinder auf seinen Arm, bringt es zum Tortentisch und freut sich darüber, dass das Kind von den leckeren Torten probiert, zu den roten Nelken greift und dabei für einen Moment die Hirsche, die Elche, die Artisten und die Clowns vergisst, auch die bierseeligen Eltern, das bierseelige Programm. Bis zum nächsten Wahlkampfzirkus.

„Das Gleichnis von den anvertrauten Talenten“. Neu interpretiert von Wolfgang Huste

Dienstag, 26. März 2019 von Huste
Heute besuchte ich in meiner Funktion als Stadtratsmitglied einen katholischen, sehr pompös gestalteten Trauergottesdienst in Ahrweiler, zu Ehren eines verstorbenen, ehemaligen Bürgermeisters der Stadt. Innerhalb der Predigt wurde das „Gleichnis von den anvertrauten Talenten“ vorgetragen, interessanterweise aber nicht der Schluss des Gleichnisses. Als Grundlage meiner Textinterpretation wählte ich den entsprechenden Wikipedia - Eintrag zum Thema. In der Bibel findet man das Gleichnis in Form von zwei Textvarianten (die eine stammt von Matthäus, die andere von Lukas. Man sollte zuerst diese beiden Textvarianten lesen, bevor man meine Interpretation liest- siehe Link ganz unten). Der Inhalt des Gleichnisses lässt sich wie folgt zusammenfassen: "Als Gleichnis von den anvertrauten Talenten werden zwei neutestamentliche Gleichniserzählungen bezeichnet, die im Matthäus- und Lukasevangelium ähnlich überliefert sind. Jesus schildert einen Herren, der seine Knechte reich mit finanziellen Mitteln ausstattet, sich dann auf Reisen begibt und nach seiner Rückkehr Abrechnung hält. Die ersten beiden Knechte erwirtschaften Gewinn und werden ihren Leistungen gemäß entlohnt. Das Geld des Letzten hingegen, der aus Angst gar nichts investierte und es stattdessen verbarg, lässt der Herr wegnehmen und spricht es nach dem Grundsatz „Wer hat, dem wird gegeben werden; wer nicht hat, dem wird genommen werden“ dem Erfolgreichsten zu." (zitiert nach Wikipedia). Zur näheren Erläuterung: Obwohl ich seit meinem 16. Lebensjahr weder einer Kirche angehöre, noch religiös bin, beschäftige ich mich ab und an mit diversen Bibelstellen, versuche sie in die heutige Zeit zu transformieren, in dem ich den religiösen Mantel der jeweiligen Bibeltexte entferne und stattdessen die entsprechenden Passagen „weltlich“, „modern“, auch "linkspolitisch“, neu interpretiere. Bei Matthäus lautet der Schluss wie folgt: „Sein Herr antwortete ihm: Du bist ein schlechter und fauler Diener! Du hast doch gewusst, dass ich ernte, wo ich nicht gesät habe, und sammle, wo ich nicht ausgestreut habe. Hättest du mein Geld wenigstens auf die Bank gebracht, dann hätte ich es bei meiner Rückkehr mit Zinsen zurückerhalten. Darum nehmt ihm das Talent weg und gebt es dem, der die zehn Talente hat! Denn wer hat, dem wird gegeben, und er wird im Überfluss haben; wer aber nicht hat, dem wird auch noch weggenommen, was er hat. Werft den nichtsnutzigen Diener hinaus in die äußerste Finsternis! Dort wird er heulen und mit den Zähnen knirschen.“ Bei Lukas lautet dagegen der Schluss: „Nun kam ein anderer und sagte: Herr, hier hast du dein Geld zurück. Ich habe es in ein Tuch eingebunden und aufbewahrt; denn ich hatte Angst vor dir, weil du ein strenger Mann bist: Du hebst ab, was du nicht eingezahlt hast, und erntest, was du nicht gesät hast. Der König antwortete: Aufgrund deiner eigenen Worte spreche ich dir das Urteil. Du bist ein schlechter Diener. Du hast gewusst, dass ich ein strenger Mann bin? Dass ich abhebe, was ich nicht eingezahlt habe, und ernte, was ich nicht gesät habe? Warum hast du dann mein Geld nicht auf die Bank gebracht? Dann hätte ich es bei der Rückkehr mit Zinsen abheben können. Und zu den anderen, die dabeistanden, sagte er: Nehmt ihm das Geld weg, und gebt es dem, der die zehn Minen hat. Sie sagten zu ihm: Herr, er hat doch schon zehn. Ich sage euch: Wer hat, dem wird gegeben werden; wer aber nicht hat, dem wird auch noch weggenommen, was er hat. Doch meine Feinde, die nicht wollten, dass ich ihr König werde, bringt sie her und macht sie vor meinen Augen nieder! “ Kleiner Exkurs zum Begriff „Talent“: „Das Wort Talent im Sinne von Begabung hat seinen Ursprung in der altorientalischen Masseneinheit Talent, die auch in der Bibel zur Bezeichnung einer entsprechenden Menge Silbermünzen verwendet wird. Im neutestamentlichenGleichnis von den anvertrauten Talenten (M 25,14−30 EU) werden drei Knechten fünf, zwei bzw. nur ein „τἀλαντον“ anvertraut – „jedem nach seiner eigenen Fähigkeit “. Luther und Zwingli übersetzten Talent noch mit Zentner. Aber wohl über die lateinische Vulgata, die talentum übersetzte, lässt sich das Wort Talent im Sinne von Begabung im Englischen seit dem 16. Jahrhundert und im Französischen seit dem 17. Jahrhundert nachweisen. Auf diesem Umweg hat es auch im Deutschen seine Bedeutung erhalten.“ (Auszug eines Wikipedia-Eintrages zum Thema „Talent“). Der Satz: „Wer hat, dem wird gegeben!“ ist wohl allen bekannt. Mein Vater, der ein Kleinunternehmer war - er besaß als Kürschnermeister ein Pelzgeschäft - sagte es viel deftiger und recht weltlich: „Wo ein großer Hund hingeschissen hat, da scheißt ein noch weit größerer hin!“ Parallel hierzu denke ich in diesem Zusammenhang auch an die Prädestinationslehre von Calvin, die in knappster Form, auf den Punkt gebracht und vom religiösen, eher verschleiernden Mantel befreit, in etwa folgendes besagt: „Wer im Leben sehr erfolgreich war, auch in einem materiellen Sinne, der wird im Himmelreich, im Paradies, eine Vormachtstellung einnehmen, der ist auserwählt gegenübe anderen, die nicht so erfolgreich in ihrem irdischen Leben waren.“ Eigentlich, von dieser Aussage her, ein idealer ideologischer Überbau für den aufkommenden Frühkapitalismus. Andererseits: Alle Religionen sind in diesem Zusammenhang „ideal“ als Überbau für den Kapitalismus- wenn auch aus anderen Gründen. So gibt es Sozialwissenschaftler, die folgende These vertreten, die – stark verkürzt – etwa so lautet: Nicht nur in der Schweiz, auch in den Niederlanden und insbesondere in England war unter religiösen Menschen diese Prädestinationslehre sehr weit verbreitet. Für AnhängerInnen des Calvinismus war diese Lehre Lebensauftrag und Verpflichtung zugleich. Das Anhäufen von irdischen, materiellen Gütern sicherte auch, so deren Glaube - in Relation zu den „Versagern“, die aus ihrem Leben (angeblich) nichts(Materielles!) machten - ein angenehmeres Leben, eine Vormachtstellung, im Jenseits, im Paradies. So kann man auch erklären, dass nicht von ungefähr die Wiege der industriellen Revolution in England lag. Die Calvinisten hatten also eine Art „extrinsische und intrinsische Motivation“ zugleich. Sie waren hoch motiviert im Leben erfolgreich zu sein, auch in einem materiellen Sinne. Machen wir den Transfer zu heute:   Im Zuge der heutigen Klimakatastrophe wird oftmals gesagt, dass man ein „gutes Leben“ führt, wenn der „ökologische Fußabdruck“ eines Menschen recht gering ausfällt, oder anders gesagt: Wenn der jeweilige Mensch die Umwelt, die Natur, weitestgehend „schont“, mit den gegebenen Ressourcen sparsam, sehr bewußt und umweltfreundlich, umgeht, auch „menschenfreundlich“, was auch den nach uns folgenden Generationen zum Vorteil gereicht. Das Herstellen und Anhäufen von materiellen Gütern ist in der heutigen Zeit eher kontraproduktiv, wenn man die kapitalistischen Produktionsprozesse und die Auswikungen derselben gesamtbilanziert(!) betrachtet. Dei Begründung liegt auf der Hand: Je mehr Produkte man herstellt, desto stärker werden nicht nur Ressourcen und Energie verbraucht, man belastet darüber hinaus auch die Umwelt, weil bei der Herstellung, beim Gebrauch und erst recht bei der Entsorgung vieler Produkte die Umwelt, die Natur, mannigfach geschädigt wird, damit auch die Gesundheit der Menschen, teilweise durch sehr gefährliche, giftige Substanzen, oftmals irreversibel. Heutzutage müsste es eher heißen, als Lebensziel und Lebensinhalt: „Weniger ist mehr!“. Der Kapitalismus beruht bekanntlich in erster Linie auf der Anhäufung des Kapitals und der Ausdehnung der Warenproduktion, der Expansion. Wer dieser kapitalistischen Verwertungslogik nicht folgt, ist alles Mögliche- nur kein Kapitalist. Innerhalb des Kapitalismus leben die meisten weit unter ihren „menschlichen“, kulturellen und materiellen Möglichkeiten. Nur eine Minderheit partizipiert von dieser kapitalistischen Wirtschaftsweise, auf Kosten der Allgemeinheit und der Natur, bekommen fast den gesamten, „gesellschaftlich gebackenen Kuchen“ - andere bekommen dagegen, bildlich gesprochen, nur diesen oder jenen Brocken vom Kuchen, die meisten aber nur die übrig gebliebenen Krümel. Das Anhäufen von Kapital, hier: in Form von Zinserträgen, wird im Gleichnis als „belohnungswürdig“ dargestellt. Heute heißt es: „Leistung muss sich wieder lohnen!“ (frei nach einem FDP-Politiker zitiert) oder: „Vorfahrt dem Tüchtigen!“. Andere wiederum haben viel geleistet, auf der sozialen Ebene, in dem sie zum Beispiel ehrenamtlich und unentgeltlich sich zum Wohle der Gemeinschaft einsetzen, weil sie zum Beispiel ihre kranken Eltern, Familienangehörigen, gepflegt haben, weil sie einen „kleinen, ökologischen Fußabdruck“ hinterließen. Dafür wurden diese sozial engagierten Menschen aber keineswegs belohnt, zumindest nicht materiell. Wer das Geld nicht vermehrt hat, wird innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsformation eher mannigfach „bestraft“, sogar mit Repressionen überzogen (da denke ich jetzt nicht nur an die repressive Hartz IV- Regelung)- damals wie heute von der jeweils herrschenden (Finanz-) Elite eher verachtet. Das „Versagen“ wird also „privatisiert“. Armut wird demnach selten als System bedingt bewertet und diskutiert. In dem biblischen Gleichnis wird derjenige bestraft, der sein Geld nicht (in einem kapitalistischen Sinne) „profitabel“ vermehrte. Aus meiner Sicht zu Unrecht, denn man kann das Gleichnis auch durchaus positiv sehen, wenn jemand mit seinen gegebenen Ressourcen sparsam umgeht, wenn der jeweilige Mensch sinngemäß sagt: „Ich will keine materiellen Güter anhäufen, ich will mein Kapital nicht vermehren, anhäufen, auf Kosten anderer, auf Kosten der Umwelt, der Natur- sondern stattdessen meine Bildung, mein Wissen, meine Lebensqualität vermehren, ausbauen“. Dieses eher antikapitalistisch determinierte Lebensziel (statt materiellen Reichtum weit eher Immaterielles anhäufen, in Form von Wissen, Bildung, Lebensqualität) - entspricht keineswegs der kapitalistischen Verwertungslogik, wo das Profit machen, die Akkumulation des Kapitals, an erster Stelle steht, auch entsprechend „belohnt“ wird. Damit man mich nicht missversteht: Keineswegs predige ich Armut oder eine falsche, aufgezwungene Bescheidenheit, denn beides ist nicht identisch mit einer bewußt umwelt- und menschenfreundlichen Lebensweise, zu der auch die Solidarität mit anderen Menschen gehört, ebenso der Wunsch, dass nicht nur eine kleine Elite von Menschen, sondern möglichst alle Menschen ein gutes Leben führen sollen. Das freiwillige, intrinsische Arbeiten „mit“ anderen, also innerhalb einer Gemeinschaft, eines Kollektivs, ist eine völlig andere Qualität als das extrinsisch motivierte, entfremdete Arbeiten „für“ andere, für eine Minderheit, auf Kosten der Allgemeinheit, der Umwelt, der Natur. Ersteres ist eine radikaldemokratische Form der Arbeitswelt, letzteres eine klassisch kapitalistische, in der die entfremdete Produktionsweise deutlichst überwiegt. Jeder denkende Mensch sollte sich selbst fragen, je früher desto besser für alle, nicht nur für das jeweilige Individuum: In welcher Welt will ich leben, wie will ich arbeiten, für wen und mit welchen Zielen und Inhalten will ich arbeiten- und wem soll letztendlich meine Arbeit dienen und welche Auswirkungen hat mein Arbeitsergebnis auf die Umwelt, auf meine Mitmenschen – wem dient also dieses und jenes für was? Das sind relevante Fragen in unserer heutigen Zeit; vielleicht waren das auch bei den denkenden Menschen der damaligen Zeit die relevanten Fragen, wer weiß. https://de.wikipedia.org/wiki/Gleichnis_von_den_anvertrauten_Talenten

Bewegungen sind nicht immer „automatisch“ fortschrittlich und lassen sich auch nicht „von oben“ initiieren! Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 21. März 2019 von Huste
Es gibt nicht "die" Gelbwestenbewegung. Diese Bewegung ist keinesfalls homogen aufgestellt. Da mischen Rechtsradikale, Linke (Sozialisten, Antifaschisten, Gewerkschafter, Antikapitalisten, Speditionen, Lastkraftwagenfahrer usw.) genauso mit wie unpolitisch agierende Hooligans, die Geschäfte plündern, Autos und Häuser anzünden. Vielleicht wird diese Bewegung eines Tages auf breitere Füße gestellt, auch ideologisch, was die politischen Forderungen angehen. Wenn sich diese Forderungen eindeutig(!) nicht nur gegen einzelne Politiker richten, gegen eine konkrete marktradikale Partei, sondern bewußt(!) gegen die Gesellschaftsformation Kapitalismus "als solche", wenn man da eher eine sozialistische, radikaldemokratische Gesellschaft fordert, in der Menschen, das Soziale und die Umwelt im Mittelpunkt stehen, statt Banken und Konzerne, statt Investoren und deren Interessen, dann wäre das in der Tat eine sehr fortschrittliche Bewegung. Andererseits werden auch durch thematisch "begrenzte" Bewegungen viele Menschen erstmalig (nachhaltig?) politisiert- auch das ist schon ein Fortschritt. Was die supranationale Schülerbewegung angeht, die sich primär auf die Klimapolitik der marktradikalen Parteien konzentriert, da kann ich sagen: Ende der 60er bis Anfang der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts war die "rote Schülerbewegung" in Westeuropa thematisch deutlichst breiter, auch viel politischer, radikaler, antikapitalistischer, aufgestellt. Der Inhalt des "Rote kleine Schülerbuch", das bis heute noch aufgelegt wird, zeigt das deutlich auf. Auch hier werden sich viele SchülerInnen erstmalig politisieren, eventuell die Thematik, ihre inhaltlichen Forderungen, erweitern. "Aufstehen" war/ist dagegen eine klassische Kopfgeburt, "von oben" organisiert, wie ich es in meinem gestrigen Vortrag auch darlegte. Eine Kopfgeburt von Wohlmeinenden, die zum Scheitern schon im Nacendistadium verurteilt war und eher spaltet als zusammenführt. Ich bin mir sehr sicher, dass Genossin Sahra Wagenknecht nicht den Aufsatz von Rosa Luxemburg (sind nur 94 Seiten) mit der Überschrift "Massenstreik, Partei und Gewerkschaft", erschienen 1906 in Hamburg, gelesen hat. In diesem Aufsatz hat Rosa Luxemburg an zahlreichen Beispielen dargelegt, dass man Bewegungen keinesfalls "initiieren, planen, anordnen" kann, dass Bewegungen, auch der Massenstreik, aus sich selbst heraus entstehen, und zwar dann, wenn ein bestimmter Anlass, ein bestimmter sozialer oder ökonomischer Zustand, der die gesamte Gesellschaft betrifft, der die Massen ergreift, zu einem unerträglichen Leidensdruck für viele wird. Erst, wenn ein entsprechender gesellschaftlicher "Nährboden" vorhanden ist, wenn der Leidensdruck unerträglich wird, kommt es zu größeren Aufständen, zu Massenbewegungen, die auch die Mittelschicht ergreifen, auch Studenten, Schüler, Handwerker, kleine Beamte, Angestellte, die Landbevölkerung, also nicht nur die Industriearbeiter. Von einer solchen gesellschaftlichen Situation sind wir zumindest in Deutschland noch meilenweit entfernt. Und das ist vielleicht gut so, denn die meisten Revolutionen sind mit Blutvergießen und großem Leid verbunden!

Anmerkungen zum Thema „Kommune eigene Wohnungsbaugesellschaft“ von Wolfgang Huste

Donnerstag, 21. Februar 2019 von Huste
Ich begrüße es sehr, dass die SPD Bad Neuenahr-Ahrweiler meine langjährige Anregung aufgegriffen hat und einen Antrag zum Thema "Kommune eigene Wohnungsbaugesellschaft" in den Stadtrat einbrachte. Da ich als fraktionsloser Stadtrat kein Antragsrecht habe, nur zur jeweiligen Tagesordnung, suche ich mir immer MitstreiterInnen bei anderen Fraktionen. Es muss nun geklärt werden, wie eine solche kommunale Wohnbaugesellschaft aufgebaut sein soll. Manche diskutieren eine genossenschaftliche Struktur. Andererseits muss dann genau definiert werden, wie hoch die Mindesteinlage sein sollte, ob es auch eine Deckelung, eine Limitierung, "nach oben" gibt, ob man da mehrere Anteile kaufen kann, ob diejenigen bevorzugt werden, die mehrere Anteile kaufen usw. usw.. Das Problem, das ich hier sehe: Liegt die genossenschaftliche Mindesteinlage bei - sagen wir einmal - 500€, dann werden nicht nur Hartz IV - BezieherInnen große Schwierigkeiten haben, das Geld aufzubringen (diese Schwierigkeit werden dann zum Beispiel auch sogenannte "ArmutsrentnerInnen" haben). Eine andere Möglichkeit, die ich favorisiere: Es ist eine Tatsache, dass man bei den Banken kaum noch lukrative Zinsen erhält- eigentlich gar keine. Eine Verzinsung in Höhe von sagen wir einmal 3,5% können da schon recht interessant sein, für Investoren, GeldanlegerInnen. Demnach könnten solche Investoren/GeldanlegerInnen die Summe X einzahlen, zum Beispiel 10 000 Euro, und erhalten dann nach zwei Jahren eine entsprechende Verzinsung ihrer jeweiligen Anlage (Mindesteinlage: 1000 Euro). Mit dem gesammelten Geld könnte dann die Stadt als Wirtschaftssubjekt in Eigenregie tätig werden und in Zusammenarbeit mit regionalen Bauunternehmen entsprechende Sozialwohnungen bauen, deren Miete nach oben zeitlich unbegrenzt(!!) gedeckelt wird. Da die Kommune der Daseinsversorgung verpflichtet ist und kein Gewinn orientiertes Wirtschaftsunternehmen ist (so sollte es zumindest sein!), kann entsprechend preiswert gebaut und vermietet werden. Ein Kompromiss wäre es, wenn bei zukünftigen Grundstücksverkäufen, die für den Wohnbau vorgesehen sind, mindestens 30 bis 40% der Flächen für Sozialwohnungen verbindlich zu nutzen sind. Zukünftig sollte es heißen: "Kommune eigene Grundstücke bevorzugt als Erbpachtgrundstücke verkaufen! Kommunale Interessen und der Bürgerwille gehen vor Privatinteressen potentieller Investoren!".
Vorbild ist für mich unter anderem die Stadt München, die seit Jahrzehnten jedes Jahr ein höheres Ankaufsbudget für den Kauf von Grünland/Brachland hat und jedes Jahr entsprechende Flächen/Grundstücke ankauft (besser wäre es, wenn man so ein Budget auf der Kreisebene hätte, zugunsten auch anderer Kommunen/Gemeinden!). Damit die Spekulationsspirale erst gar nicht in Gang kommt, wird dieses Grünland/Brachland erst nach einigen Jahren zum Bauland umgewidmet (wo man konkret entsprechendes Land ankaufen will, wird vorher wohlweislich nicht bekannt gemacht). Auf diesen Flächen werden dann bevorzugt Sozialwohnungen gebaut, mit gedeckelten Mietpreisen. Die Grundstücke werden als Erbpachtgrundstücke verkauft. Ein Weiterverkauf von Erbpachtgrundstücken an private Dritte ist nicht erlaubt. Auch so versucht man eine Grundstücksspekulation zu verhindern. Vor dieser Regelung gab es es die Unsitte, dass Investoren auch Erbpachtgrundstücke nach Ablauf der Spekulationsfrist an Dritte verkauften, mit einem entsprechenden Gewinnaufschlag. Dadurch wurde die Spekulationsspirale in Gang gesetzt. Das ist jetzt nicht mehr möglich. Das Problem in Bad Neuenahr-Ahrweiler: Nahezu jedes Stadt eigene Grundstück wird nicht(!) als Erbpachtgrundstück verkauft. Demnach hat die Kommune nicht mehr das Zepter in der Hand, keine Verfügungsgewalt mehr über die jeweiligen Grundstücke/Gebäude. Für mich ist der Verkauf des kommunalen "Tafelsilbers", die Privatisierung kommunaler Besitztümer an Private, nichts weiter als eine freiwillige Enteignung der Kommune und damit der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger.

Marion Morassi, Kandidatin auf Listenplatz 1 der Kreistagsliste Ahrweiler

Dienstag, 19. Februar 2019 von Huste
Marion Morassi, Kandidatin auf Listenplatz 1 der Kreistagsliste Ahrweiler und für das Amt der Ortsvorsteherin in Ahrweiler, selbstständige Reiseverkehrskauffrau, 56 Jahre: "Ich setze mich im Kreis Ahrweiler für einen besser getakteten, ticketlosen, umlagefinanzierten ÖPNV ein. Meine weiteren Ziele sind die Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Drittstaatler und die Förderung eines ökologisch vertretbaren, sanften Tourismus."

Kommunalwahl 2019

Dienstag, 19. Februar 2019 von Huste
Wolfgang Huste, Kandidat auf Listenplatz 2 der Kreistagsliste Ahrweiler, selbstständiger Antiquar und Auktionator, 63 Jahre: "Ich setze mich im Kreis Ahrweiler für Kommune eigene Wohnbaugesellschaften und für preiswerte Sozialwohnungen ein. Für mich stehen die hier lebenden Menschen, das Soziale und die Natur im Mittelpunkt, nicht die Interessen der Investoren."

Lieber Mitmensch! Von Wolfgang Huste

Montag, 28. Januar 2019 von Huste

Lieber Mitmensch, der Du der Meinung bist, dass die blau-braune, äußerst marktradikale, rassistische und unaussprechliche Partei Deine Interessen vertritt, der Du der Meinung bist, dass die Flüchtlinge Dein großes Problem sind, und nicht die reaktionären bis faschistoiden Parteien/PolitikerInnen und deren Gesetze, oder die herrschenden, pro kapitalistischen, selbsternannten Eliten, oder die Gesellschaftsformation Kapitalismus "als solche". Dich frage ich ganz konkret: Bist Du genauso engagiert und empört gewesen, als man mit Milliarden - Euro in wenigen Tagen die Banken und Konzerne "rettete", aber einen mickrigen Mindestlohn in Höhe von damals 8,50 Euro erst nach siebeneinhalb Jahren uns arbeitenden Menschen gönnerhaft gewährte, und auch nur, weil wir da jahrelang entsprechend Druck auf die PolitkerInnen machten?

Antifaschisten Plakatierung verweigert

Montag, 07. Januar 2019 von Huste

Antifaschisten Plakatierung verweigert

Das Auschwitz-Komitee lädt für Sonntag, 13. Januar, um 13 Uhr in das Hamburger »Polittbüro« am Steindamm 45 zur Matinee »Gegen das Vergessen« ein. In einem offenen Brief an Hamburgs Ersten Bürgermeister und an die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft vom Freitag teilte Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees, dazu mit: In Hamburg habe ich mich bisher (fast) immer sicher gefühlt. Aber jetzt müssen wir Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Erster Bürgermeister und als Präsidentin der Bürgerschaft Kenntnis geben von einem Vorgang, der uns zutiefst besorgt und den Eindruck erweckt, als würde sich ausgerechnet ein öffentliches Unternehmen, die Hochbahn Hamburg, im vorauseilenden Gehorsam dem möglichen Druck rechter Kreise beugen: Uns, dem Auschwitz-Komitee, wurde die Plakatierung in der Hochbahn (…) verweigert. Das ist ein bisher einmaliger Vorgang, denn wir plakatieren unsere Veranstaltungen zur Erinnerung an die Pogromnacht und an die Befreiung des KZ Auschwitz dort regelmäßig ganz pro­blemlos. Das sieht übrigens die S-Bahn in Hamburg auch so und plakatiert jetzt statt dessen für unsere Veranstaltung. (…) Unser Plakat zeigt eine Abbildung der Seebrücken-Demonstration in Hamburg am 29. September 2018: »Gemeinsam gegen den Hass« und »Hamburg zum sicheren Hafen! Schluss mit dem Sterben im Mittelmeer – für sichere Fluchtwege«. Drei Tage zuvor, am 26. September, hatte die Hamburgische Bürgerschaft einen Antrag (#14465) angenommen »Hamburg ist sicherer Hafen für Flüchtlinge – Kriminalisierung von Seenotretterinnen und -rettern beenden«. Dieser Beschluss scheint der Hochbahn nicht bekannt zu sein. Dass aber auch noch Kritik an unseren Podiumsgästen geübt wird, das ist schlicht empörend! Auf dem Podium werden Dr. Detlef Garbe, Direktor der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Dr. Regula Venske, Präsidentin des PEN Deutschland, Ruben Herzberg, ehemaliger Schulleiter, David Begrich aus Magdeburg und eine junge Aktivistin aus der Antifa gemeinsam mit mir sitzen.
RLS_Hommage an Rosa
Vom 11. bis zum 14. Januar 2019 veranstaltet die AfD ihren Bundesparteitag in der Sachsen-Arena in Riesa. Dazu erklärte das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus«: Die Wahl des Ortes ist kein Zufall. Rechte Strukturen haben in Riesa Tradition, denn als Wohnort verschiedener NPD-Kader und Verlagssitz der Deutschen Stimme nutzen die NPD und ihre neonazistischen Anhänger die Stadt seit Jahren als Rückzugsraum und Zentrum ihrer Aktivitäten. Dies prägte Stadt und Zivilgesellschaft. Im Hinblick auf die Landtagswahlen Anfang September will die AfD auf diesen bereiteten Boden aufbauen und sich als zukünftige Regierungsfraktion in Stellung bringen. (…) Die Initiative »AfD? Ade!«, der Riesaer Appell sowie regionale und überregionale Vereine, Parteien und Institutionen veranstalten gemeinsam im betreffenden Zeitraum und darüber hinaus unterschiedlichste Aktionen für eine plurale Gesellschaft. (…) Allein mit Veranstaltungen und Lesungen ein Zeichen gegen die AfD zu setzen, halten wir für unzureichend. Daher wird am 12.1. ab 13 Uhr eine Demonstration stattfinden. Diese beginnt am Bahnhof und führt durch die Riesaer Innenstadt hin zur Sachsen-Arena. Dort erfolgt eine Protestkundgebung in Sicht- und Hörweite. Quelle: www.jungewelt.de vom 07.01.2019

Nur schöne Reden. Jahresrückblick 2018. Heute: Hartz IV. SPD entdeckt Sozialstaat, hält aber an Sanktionssystem fest. Von Susan Bonath

Montag, 07. Januar 2019 von Huste
Hörbar stolz brachte Altbundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2003 Hartz IV auf der Weltwirtschaftskonferenz in Davos auf den Weg: »Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.« Es habe »erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen« gegeben. »Aber wir haben sie durchgestanden.« Heute fällt seiner Partei, der SPD, das repressive Gesetz auf die Füße. Nachdem sie bei der letzten Bundestagswahl mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft eingebüßt hatte, bemühte sie sich im vergangenen Jahr redlich, dem wachsenden sozialen Unmut in der Bevölkerung das Wort zu reden. Sie stritt intern und extern über Hartz IV, rief lautstark nach Reformen und bastelte welche mit wohlklingenden Namen. Zu weit aus dem Fenster lehnt sie sich als kleine Koalitionspartnerin der Unionsparteien CDU und CSU aber nicht.

»Teilhabechancengesetz«

Schröders Erbe schlaucht die SPD. Doch statt wirklich etwas zu verändern, bastelt sie an ihrem beschädigten Image. Beim wochenlangen Gezänk um die »große Koalition« zu Jahresanfang buhlte Martin Schulz, Spitzenkandidat beim Bundestagswahlkampf 2017, um Zuspruch bei der Arbeiterklasse. Wer länger beschäftigt war und dann erwerbslos werde, solle auch länger Arbeitslosengeld I beziehen und nicht schon nach zwölf bis 18 Monaten ins Hartz-IV-System rutschen, tönte Schulz. Das Feuer verpuffte schnell – bis Arbeitsminister Hubertus Heil sein neues Arbeitsbeschaffungsprogramm »sozialer Arbeitsmarkt« als »solidarisches Grundeinkommen« anpries. Im November segnete es der Bundestag ab. Das Pamphlet unter dem Namen »Teilhabechancengesetz« entpuppte sich bei näheren Hinsehen vor allem als Subventionsprogramm für Unternehmer (siehe jW vom 29.12.2018). Der Bund investiert bis zum Ende der Wahlperiode eine Milliarde Euro pro Jahr. Damit sollen Jobcenter jenen Unternehmen, die Langzeiterwerbslose einstellen, zwei Jahre lang deren Lohn komplett sponsern. In den drei Folgejahren soll die Förderung um jeweils zehn Prozentpunkte abgeschmolzen werden. Zäh hatte die SPD versucht, das an die 1990er Jahre erinnernde Arbeitsbeschaffungsprogramm als Wende bei Hartz IV zu verkaufen. Berlins Regierender SPD-Bürgermeister Michael Müller propagierte in diesem Sinne ein weiteres Modell, das er »solidarisches Grundeinkommen« nennt. Als zusätzliches Pilotprojekt könnte es in der Hauptstadt im kommenden Sommer starten. Es basiert auf dem selben Gedanken: Niedriglohn statt Hartz-IV-Schikanen. Einziger Unterschied: Müller will Erwerbslose bereits am Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld I in einen gemeinnützigen Job lotsen – als angeblicher »Baustein zur bundesweiten Abschaffung von Hartz IV«.
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Die Hartz-IV-Mühle rotierte derweil für rund vier Millionen Erwachsene und zwei Millionen Kinder weiter. Auch wenn einzelne Parteilinke dafür plädierten, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen, rüttelte die Partei nicht am Prinzip des Bestrafens ungehorsamer Armer. »Kontraproduktiv« sei dies nur in besonders drastischen Fällen, erklärte beispielsweise die ehemalige Arbeitsministerin und heute SPD-Chefin Andrea Nahles Ende November. Aber man könne die Leistung umbenennen in »Bürgergeld«. Das klingt zwar schöner, doch sie stellte klar: Wer Pflichten nicht erfülle, sei weiterhin zu sanktionieren, so Nahles. Nur das Existenzminimum dürfe »nicht mehr angetastet werden«. Was die SPD-Chefin verschwieg: Die Beträge für Hartz IV und Sozialhilfe sind bereits als Existenzminimum berechnet. Auch im vorigen Jahr kürzten die Jobcenter dieses fast eine Million Mal. Sanktioniert wird rigoros für drei Monate, bis zur Streichung der kompletten Bezüge. Dies sei unmenschlich, kritisierte die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, während einer Bundestagsdebatte im Juni. Ihre und die Fraktion der Grünen hatten beantragt, die Strafen abzuschaffen. Der Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann ergänzte, die Leute würden in den Jobcentern abgefertigt wie Postpakete. Der SPD-Politiker Matthias Bartke stellte sich auf die Seite des großen Koalitionspartners. Kipping und Lehmann konstruierten »ein völliges Zerrbild von Hartz«, so sein Vorwurf. Dabei seien die Sanktionen gar kein zentrales Problem, da sie auch im Vorjahr 2017 gerade drei Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher ereilt hätten. Mit dieser Quote rechtfertigten auch Politiker der CDU, CSU, FDP und AfD das Strafsystem. Nur ist diese Darstellung falsch. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren etwa 137.000 Menschen (3,2 Prozent) monatlich von mindestens einer Sanktion betroffen. Im gesamten Jahr 2017 verhängten Jobcenter genau 952.839 Kürzungen gegen 419.502 über 15jährige. Tatsächlich ergingen somit gegen jeden zehnten Erwerbsfähigen im Schnitt 2,3 Strafen, was einem Sanktionszeitraum von sieben Monaten entspricht. Auf diese Weise sparte die BA pro Jahr etwa 200 Millionen Euro ein. Hinzu kommt eine noch höhere Summe an verweigerten Wohnkosten wegen zu hoher Mieten. Allein im vorvergangenen Jahr waren das 627 Millionen Euro. Mitte 2018 saß die Bundesagentur bereits auf einem Rücklagenberg von 20 Milliarden Euro.

Grundsatzurteil erwartet

Trotz schöner Reden und Minireformen lässt das Hartz-IV-Strafsystem die Mitarchitektin der Agenda 2010 nicht los. Ende 2018 wurde bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht über eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha entscheiden will, welche die seit 2005 millionenfach praktizierten Kürzungen des Existenzminimums als eklatanten Verstoß gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl deklariert. Das weiß die SPD. Sie streitet, rudert vor und zurück, setzt auf Unschärfe. Im November beispielsweise stimmten reformorientierte Funktionäre, darunter Nahles, Bartke und Arbeitsminister Hubertus Heil, in einem Positionspapier das soziale Lied an. Es trägt den Titel »Recht auf Arbeit – soziale Sicherheit – der Sozialstaat als Partner. Unsere Vision vom Sozialstaat des 21. Jahrhunderts.«. Das Fazit darin: Strafe muss sein, aber bitte nicht bis in die Obdachlosigkeit.

Aufruf zum Putsch. Venezuela: Parlamentspräsident mobilisiert zum Staatsstreich gegen Maduro. USA und ihre Vasallen stehen bereit. Von André Scheer

Montag, 07. Januar 2019 von Huste
Wenige Tage vor Beginn der neuen Amtszeit des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro haben mehrere Regierungen Lateinamerikas, die USA sowie die rechten Oppositionsparteien im venezolanischen Parlament kaum verhohlen zu einem Staatsstreich aufgerufen. Der am Sonnabend zum neuen Präsidenten der Nationalversammlung gewählte Juan Guaidó verlangte, »eine Übergangsregierung zu schaffen und freie Wahlen auszurufen«. Das Militär rief er auf, sich an der »Wiederherstellung der Demokratie« zu beteiligen. Maduro hatte im vergangenen Jahr die auf Mai vorgezogene Präsidentschaftswahl mit 67,8 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen. Da Venezuelas Verfassung aber festschreibt, dass der Wahlsieger sein Amt am 10. Januar anzutreten hat, regierte Maduro bisher noch auf Grundlage der Wahl von 2013. Am Donnerstag beginnt dann die neue, bis 2025 dauernde Amtszeit. Die EU, die USA, die rechten Regierungen Lateinamerikas und große Teile der venezolanischen Opposition haben Maduros Wahlsieg im vergangenen Mai jedoch nicht akzeptiert. So behaupten die Staaten der »Lima-Gruppe«, zu der unter anderem Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Honduras und Kanada gehören, in einer am vergangenen Freitag (Ortszeit) verbreiteten Erklärung, der Wahl vom 20. Mai 2018 fehle die Legitimität, »da es keine Beteiligung aller politischen Akteure Venezuelas, keine Anwesenheit unabhängiger internationaler Beobachter und nicht die notwendigen Garantien und internationalen Standards für einen freien, gerechten und transparenten Prozess gab«.
RLS_Hommage an Rosa
Mexiko verweigerte die Unterschrift unter der Erklärung. »Wir ­mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein, weil wir auch nicht wollen, dass andere Regierungen in Dinge eingreifen, die nur die Mexikaner etwas angehen«, zitierte die Tageszeitung La Jornada am Sonntag den seit fünf Wochen amtierenden Staatschef ­Andrés Manuel López Obrador. Richtig an den Vorwürfen gegen Venezuela ist nur, dass die meisten Oppositionsparteien die Wahl 2018 boykottiert hatten, weshalb die Wahlbeteiligung nur bei 46 Prozent lag. Die Abstimmung war von mehreren hundert Vertretern der Afrikanischen Union, Parlamentsabgeordneten und anderen beobachtet worden. Die Europäische Union hatte die Einladung aus Caracas dagegen ausgeschlagen. Die Regeln des Urnengangs im Mai 2018 entsprachen denen, die auch bei der Parlamentswahl 2015 angewandt worden waren. Die hatten die Oppositionsparteien gewonnen – und weder die EU noch die USA hatten damals etwas an der Wahl auszusetzen. Venezuelas Regierung hat die Einmischung aus dem Ausland am Wochenende scharf zurückgewiesen. In einem offiziellen Statement heißt es, man sei »fassungslos« über die »verrückte« Erklärung und behalte sich vor, auf eventuelle Strafmaßnahmen in angemessener Weise zu reagieren. Der russische Politiker Igor Morosow forderte gegenüber der Nachrichtenagentur Sputnik, die »illegalen Aktivitäten der USA« gegen Venezuela im UN-Sicherheitsrat zu behandeln. Bereits zum Jahreswechsel hatte sich Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Schreiben an Maduro für eine »weitere Stärkung der strategischen Allianz« zwischen beiden Ländern ausgesprochen. In mehreren Ländern soll es in dieser Woche Kundgebungen und Veranstaltungen zur Unterstützung Venezuelas geben. Auch das aus mehr als 80 Organisationen bestehende »Europäische Netzwerk zur Solidarität mit der Bolivarischen Revolution« rief zu Aktionen auf. Quelle: www.jungewelt.de vom 07.01.2019

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