Wolfgang Huste Polit- Blog

Antrag von Wolfgang Huste, Stadtratsmitglied in Bad Neuenahr – Ahrweiler

Freitag, 10. Februar 2017 von Huste

Antrag DIE LINKE. Ahrweiler, vertreten durch das Stadtratsmitglied Wolfgang Huste.

Der Stadtrat möge auf seiner kommenden Stadtratssitzung im März 2017 beschließen, dass spätestens im September 2017 im oder vor dem Rathaus Bad Neuenahr-Ahrweiler eine Gedenktafel installiert wird, auf der an den Kuraufenthalt von Karl Marx im Jahre 1877, also vor 140 Jahren, mit einem entsprechenden Text erinnert wird. Über die Form, über das Material der Gedenktafel und über den Text soll innerhalb eines Ausschusses separat diskutiert werden. DIE LINKE. ist bereit, sich an den Kosten einer solchen Gedenktafel zu beteiligen. DIE LINKE. schlägt folgenden Erinnerungstext vor:

Kurzes Statement von Wolfgang Huste zum Haushalt 2017 der Stadt Bad Neuenahr – Ahrweiler

Freitag, 10. Februar 2017 von Huste

Ich habe deswegen dem Haushalt zugestimmt, wenn auch nur unter „Bauchschmerzen“, weil ich mich nicht gegen den Bürgerwillen entscheiden wollte, der anscheinend den Haushalt in seiner Gesamtheit bejaht. Das konnte ich daran erkennen, dass bei der öffentlichen Vorstellung des Haushalts nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger anwesend waren, um das Zahlenwerk mit seinen geplanten Ausgaben zu prüfen. Es gab keine Einsprüche seitens der Bürgerschaft. In diesem Zusammenhang fordere ich für die zukünftigen städtischen Haushalte, dass man in den entsprechenden Ausschüssen noch in diesem Jahr darüber diskutiert, unter welchen Bedingungen man einen „echten“ Bürgerhaushalt einrichten kann, also einen transparenten (!) Haushalt, an dem von Anfang an die Bürger demokratisch mitwirken und mitentscheiden können. Die Bürgerschaft soll dann zumindest mitentscheiden können, in welche Projekte die öffentlichen Gelder fließen sollen. Der Bürgerwille soll dann auch entsprechend durch die Stadtverwaltung umgesetzt werden. Mir war und ist wichtig, dass keine gravierenden Kürzungen im Sozialbereich getätigt werden. Insgesamt ist der Haushalt ausgewogen. In Relation zu anderen Kommunen steht die Stadt Bad Neuenahr- Ahrweiler finanziell recht gut da. Andererseits war schon vor einigen Jahren geplant, an der Oberen Heerstraße, da, wo vormals die Obdachlosensiedlung stand, neue und zeitgemäße Wohnmöglichkeiten für Obdachlose zu bauen. Der Stadtrat, respektive die Stadtverwaltung, hat sich hier anders entschieden, obwohl immer entsprechende Gelder im Haushalt für einen Neubau zurückgehalten wurden. Es lag wohl daran, dass man von der Landesebene nicht die vormals erhofften finanziellen Zuschüsse für die Realisierung des geplanten Projektes erhielt und weil man keinen adäquaten Investor für den Neubau fand. Aus meiner Sicht ist ohnehin eine dezentrale Unterbringung der Wohnungslosen im Stadtbereich deutlich erstrebenswerter als eine zentrale Sammelunterkunft ausserhalb des Innenstadtbereichs. Eine solche Lösung wäre auch finanziell günstiger als ein Neubau von Wohnungen für soziale Härtefälle. Eine dezentrale Unterbringung erleichtert die soziale Integration von Wohnungslosen in die Gesellschaft, eine zentrale Unterbringung erschwert sie. Das gilt sinngemäß auch für die Unterbringung der Flüchtlinge, die bei uns gut integriert werden. Wichtig ist mir auch, dass im Zuge der Landesgartenschau 2022 wie geplant Elektorbusse zum Einsatz kommen. Im Sinne einer Nachhaltigkeit sollte es so sein, dass nach der Landesgartenschau die Elektobusse auch weiterhin für den ÖPNV, demnach für alle Einwohner, verwendet werden. Elektrobusse machen ökologisch aber nur Sinn, wenn sie mit „Erneuerbarer Energie“ betrieben werden, also nicht mit Speicherbatterien, deren Strom von Kohle – oder gar Atomkraftwerken stammt. Als letzten Punkt forderte ich während meines Statements zum Haushalt, der vom Stadtrat letztendlich verabschiedet wurde, dass die Stadt den sozialen Wohnungsbau wie folgt fördert: Wenn ein großes Grundstück, was sich im Besitz der Stadt befindet, an einen Investor in Gänze verkauft werden soll, dann müsste die Vertragsgestaltung seitens der Stadt dahingehend formuliert werden, dass eine Sozialpflichtigkeit bindend eingehalten wird. Das soll konkret wie folgt vertraglich fixiert werden: Wenn ein Investor zum Beispiel plant, auf dem Grundstück viele Eigentumswohnungen zu bauen, dann sollten 30 bis 40% der Wohnungen für einen definierten Zeitraum zu Sozialwohnungen umgewidmet werden, mit einer Mietpreisbindung, zumindest für einen Zeitraum von fünf Jahren und mit einer Option auf weitere Jahre. Wenn nach diesem Zeitraum der Investor die Mieten der Sozialwohnungen erhöhen möchte, dann muss die geplante Mietpreiserhöhung seitens des Investors detailliert und nachvollziehbar begründet werden. Ein zuvor demokratisch geswähltes, neutrales Gremium, in dem zum Beispiel Vertreter der Stadtverwaltung, des Stadtrats, der Kirchengemeinden, von karitativen Organisationen und der Gewerkschaft als Prüfer sitzen sollten, wird dann entscheiden, ob dem Ansinnen des Investors auf Mieterhöhungen unter definierten Bedingungen stattgegeben wird oder auch nicht. Ich hoffe, dass zumindest dieser von mir vorgetragene Vorschlag in den entsprechenden Ausschüssen wohlwollend diskutiert und dann gegebenenfalls entsprechend realisiert wird.

Die Linke dankt den Ehrenamtlern

Donnerstag, 19. Januar 2017 von Huste

DIE LINKE. KV Ahrweiler bedankt sich zum Jahresende bei allen ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement: „In Deutschland engagieren sich fast 23 Millionen Menschen ehrenamtlich. Auch im Kreis Ahrweiler wurde in diesem Jahr durch ehrenamtliche Tätigkeit vieles, was zur staatlichen Daseinsfürsorge gehört, durch Ehrenamtliche geleistet.“

Die Mitglieder des Kreisvorstandes DIE LINKE. Ahrweiler möchten sich nun ausdrücklich bei allen Menschen im Kreis Ahrweiler bedanken, die sich engagieren und dadurch für viele Menschen das Leben leichter machen: „Speziell in der Flüchtlingshilfe, haben die Menschen im Kreis Unglaubliches geschaffen. In fast jeder größeren Gemeinde gibt es Initiativen und Netzwerke. Das macht deutlich, wie wertvoll und unverzichtbar diese Arbeit ist.“

Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte! Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 19. Januar 2017 von Huste

Selbstverständlich (!) sollte man alle (!) postiven (!) Reformen unterstützen, die nachweisbar und nachhaltig das Leben der Mehrheit verbessern, ohne Schaden bei Menschen und der Natur anzurichten. Innerhalb des Kapitalismus ist das alles eine Machtfrage und nur sehr begrenzt möglich. Innerhalb des Kapitalismus leben die meisten Menschen weit unter ihren kulturellen, sozialen und ökonomischen Möglichkeiten! Positive Reformen werden und wurden uns niemals „gönnerhaft von oben“ geschenkt, sie werden „von unten“ erkämpft. Das beweist auch der geschichtliche Verlauf. Der Fortschritt beruht auf der Verwirklichung vormaliger Utopien. Andererseits ist der Kapitalismus – insgesamt und international betrachtet – eine Gesellschaftsformation, die auf Unrecht, Ungleichheit, Unterdrückung und Ausbeutung gründet, das ist sogar sein „Geschäftsprinzip“! Moralisch/ethisch/humanistisch gesprochen ist der Kapitalismus ein verbrecherisches System! Genauso wie man Kriege nicht „humanisieren“ kann, genauso wenig lässt sich der Kapitalismus humanisieren. Er muss abgeschafft werden, zugunsten einer Gesellschaftsformation, die Menschen und die Natur in den Mittelpunkt stellt- statt Profite und die Ausbeutung der Menschen und der Natur. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte!

Rechtsradikale Parteien haben innerhalb des Kapitalismus Systembedarf, als mögliche „Kettenhunde“ zugunsten der herrschenden, neoliberalen Eliten, zugunsten der herrschenden Klasse. Ein Diskussionsbeitrag von Wolfgang Huste

Dienstag, 17. Januar 2017 von Huste

Ich habe schon vor Jahren mehrfach dargelegt, warum innerhalb des Kapitalismus – und die BRD ist bekanntlich definitiv ein kapitalistischer Staat- niemals (!) die NPD verboten wird- auch nicht vergleichbare rechtsradikale Parteien. Nun wird die AfD auch das Auffangbecken für ehemalige NPDler und andere rechtsradikale Grüppchen werden. Rechtsradikale Parteien haben im weitesten Sinne „Systemrelevanz“, zum Beispiel als mögliche „Kettenhunde“ zugunsten der herrschenden Eliten, der Banken und Konzerne. Diese Option wollen sich die herrschenden, pro kapitalistischen Eliten, Parteien und Regierungen offen halten. Gegen wen sollen die „rechtsradikalen Kettenhunde“ möglicherweise eingesetzt werden? „Traditionell“ in erster Linie gegen Linke, gegen fortschrittliche Intellektuelle, insbesondere gegen Streikende- wenn es mal hart auf hart kommt, wenn selbst die sogenannte „bürgerliche Mitte“ die Gesellschaftsformation „Kapitalismus“ in Gänze ablehnt und auch aktiv (!) bekämpft – und zwar massenhaft und wenn sich die Bevölkerung – ebenfalls massenhaft – für eine positive Alternative zum Kapitalismus einsetzt. Von einer solchen gesellschaftlich einschneidenden Situation sind wir noch weit entfernt, aber sie könnte eines Tages kommen.

Die Flüchtlinge integrieren, statt sie rigide und represssiv auszugrenzen! Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 22. Dezember 2016 von Huste

Fakt ist, dass die aktuellen, rigiden, rassistischen und repressiven Flüchtlingsgesetze die Integration eher verhindern und behindern, statt sie zu fördern. Die Ehrenämtler merken das täglich anhand der diversen Anfeindungen und Behinderungen ihrer gemeinnützigen Arbeit seitens einiger Behörden, der „besorgten Bürger“. Integration ist keine Einbahnstraße! Viele wollen generell keine „Fremden“ in ihrem Land haben. Das sind nicht nur die klassischen Spießer von rechts. Leider nicht. Wir müssen den zu uns geflüchteten Menschen eine Perspektive bieten, die sie in ihrem Land nicht hatten und auch so schnell nicht haben werden, statt ihnen Steine in die Wege zu einer gelungenen Integration zu legen. Nie vergessen: Sie flüchteten auch vor dem Terror des IS, haben ihr Leben riskiert für eine bessere Zukunft in Frieden und Freiheit! Diese Chance sollten wir ihnen nicht verweigern! Unser Leben in Deutschland, in Europa, wird dadurch nicht schlechter- eher besser, wenn wir gemeinsam und solidarisch gegen den allgemeinen Sozialabau, gegen Steuerhinterziehung, gegen die Kriegstreiber und Kriegsgewinnler, gegen reaktionäre, faschistoide und faschistische Parteien/Organisationen kämpfen!

Welche Werte sollen wir verteidigen? Von Wolfgang Huste

Dienstag, 20. Dezember 2016 von Huste

An alle Faschisten, Rechtspopulisten, Volksverhetzer und Rassisten: Millionen von deutschen Katholiken, Evangelen, Christen haben zu allen Zeiten gemordet oder haben andere schwere Verbrechen begangen- nicht nur in Deutschland. Sind nun alle Katholiken, Evangelen und Christen unter Generalverdacht zu stellen? Liegt das an deren Religion, an ihrem Glauben, am alten Testament, an ihren abendländischen Werten? Oder liegt es weit eher daran, dass Verbrechen nichts mit einer Ethnie, mit der Herkunft oder Religion eines Menschen zu tun haben, sondern weit eher mit Armut, Unwissenheit und Fanatismus, auch mit dem Kapitalismus, mit einer noliberalen Politik, die es den Armen nimmt, um es den Reichen zu geben? Es waren keine Anhänger des Islam, die im ersten und zweiten Weltkrieg, aber auch nicht im 30 – Jährigen – Krieg oder in den Kriegen davor oder danach massenhaft und auch fabrikmäßig andere Menschen millionenfach ermordeten und quälten, ins Exil trieben. Es waren keine Anhänger des Islam, die damals Hexen verbrannten, die Wissenschaft unterdrückten. Die „Rechten“ sprechen so gerne von der Verteidigung „ihrer“ abendländischen, christlichen Werte. Sie sollten diese „christlichen, abendländischen Werte“ konkret benennen. Gehört da auch Nächstenliebe, Pazifismus, Solidarität mit den Ärmsten der Armen, das Asylrecht, das Grundgesetz, der Antifaschismus und Antirassismus dazu, auch der Sozialismus? Wurden im Vietnamkrieg, im Irankrieg, auch „abendländische, christliche Werte“ verteidigt- oder eher die Interessen und „Werte“ (!) der Banken, der Konzerne, der Rüstungsindustrie und der Ölindustrie? Hießen und heißen die „christlichen Werte“ nicht eher Antikommunismus/Antisozialismus und Neoliberalismus, sind es die Werte der Unterdrückten, oder die „Werte“ der Unterdrücker, der Kriegstreiber, der Scharfmacher, die hier und da verteidigt werden, verbrämt als „gerechter“ Krieg, als Verteidigung der christlichen, freiheitlichen und demokratischen „Werte“?? Damit keine Missverständnisse aufkommen, keine Fehlinterpretationen oder üble Unterstellungen: Ich will kein Verbrechen mit meinem Statement relativieren oder gar entschuldigen. Ich weise nur auf die andere Seite der Medaille hin! Und das ist legitim!

Wolfgang Borchert. Neu interpretiert von Wolfgang Huste

Freitag, 16. Dezember 2016 von Huste

Du. Beamter hinterm Schreibtisch, wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Flüchtlinge abschieben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Kapitän eines Flugzeugs. Wenn sie dir morgen befehlen, mit Hilfe deines Flugzeugs Menschen zwangsweise abzuschieben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Mitmensch, wenn man in deinem Freundeskreis von dir erwartet, über rassistische, faschistische oder Frauen feindliche Sprüche zu lachen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Lehrer im Klassenzimmer, wenn sie dir morgen befehlen, im Geschichtsunterricht gegen Linke, Pazifisten und Antifaschisten zu hetzen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Professor an der Hochschule. Wenn sie dir morgen befehlen, die deutsche Kriegsschuld zu relativieren und den Einsatz der Bundeswehr im Ausland als Friedensdienst zu bezeichnen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Jungarbeiter an der Drehbank, wenn morgen deine Eltern dir befehlen, du sollst nicht Mitglied einer Gewerkschaft werden, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Jugendlicher. Wenn deine Eltern dir morgen befehlen, du sollst zur Bundeswehr gehen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Mandatsträger in einem Stadtrat, in einem Kreistag, in einem Parlament. Wenn sie dir morgen befehlen, dass du Kürzungen im Sozialbereich mittragen sollst, wenn man von dir erwartet, dass du solche Kürzungen als „alternativlose Sachzwänge“ ansehen sollst, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Arbeiter in der Fabrik, Angestellter im Büro. Wenn die Kapitalisten dir morgen befehlen, du sollst statt nützliche Friedensprodukte Kriegsprodukte herstellen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Redakteur einer Zeitung, eines Fernsehsenders. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst den Krieg als Friedensdienst bezeichnen, wenn sie dir nicht erlauben, die Wahrheit zu verbreiten und dich stattdessen dazu zwingen, die Lüge als Wahrheit zu bezeichnen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Mann in der Fabrik, Angesteller im Büro. Wenn sie dich morgen dazu nötigen, für einen Hungerlohn zu arbeiten, dann gibt es nur eins: Sag NEIN, wehre dich! 
Denn wenn ihr nicht NEIN sagt, wenn IHR nicht nein sagt, wenn ihr euch nicht wehrt, ihr Beamten, Angestellten, Arbeiter, Schüler, Jungarbeiter, Professoren, Lehrer und Redakteure, dann wird wieder der Faschismus an die Macht kommen, dann werdet ihr täglich stramm stehen, dann werdet ihr verrohen und verblöden, dann wird aus euch die Menschlichkeit mit Gewalt herausgetrieben, dann müsst ihr täglich um euer Leben, um die Zukunft eurer Kinder und Enkelkinder fürchten. All dieses wird eintreffen, morgen, morgen vielleicht, vielleicht heute nacht schon, vielleicht heute nacht, wenn – wenn – wenn ihr nicht NEIN sagt.

Eine gute und richtige Idee bleibt gut und richtig- auch, wenn man sie falsch ausführt! Von Wolfgang Huste

Montag, 05. Dezember 2016 von Huste

Es hat über 3000 Jahre gedauert, bis man das allgemeine Wahlrecht, das Frauenwahlrecht, die Pressefreiheit, das Recht auf gewerkschaftliche Vereinigung, eine Kranken- und Rentenversicherung, eine 40-Stunden-Woche und vieles mehr erfolgreich erkämpft hat. Viele Generationen vor uns haben für die Erkämpfung dieser Errungenschaften, die vormals für die Beherrschten eine Utopie waren, hier und da sogar ihr Leben gelassen. Viele Menschen kämpfen auch heute noch für den allgemeinen Fortschritt, in manchen Ländern auch heute noch unter Lebensgefahr! Nichts wurde „denen da unten“ jemals von „denen da oben“, von den damals und auch heute herrschenden Eliten, Regierungen, Parteien, gönnerhaft geschenkt. Es hat ebenfalls rund 3000 Jahre gedauert, bis man zumindest offiziell, per Gesetz, das Sklaventum abschaffte. Heutzutage haben wir Leichtlohngruppen, befristete, prekäre Arbeitsverträge, sehr schlecht bezahlte Minijobs, Ein-Euro-Jobs, aber – und auch das ist ein Fortschritt! – wir bekommen zumindest die Peitsche nicht mehr zu spüren! Es droht uns dafür die Erwerbslosigkeit durch Massenentlassungen, Demütigungen und diverse Krankheiten als konkrete Auswirkungen von Hartz IV. Es droht uns die Armutsrente, ein entfremdetes, nicht selbst bestimmtes Leben. Das moderne Sklaventum hat sich etabliert, sich den gesellschaftlichen und ökonomischen Gegebenheiten bestens angepasst.

Die Armutsrente ist sicher. Arbeitsministerium will Altersbezüge bei 46 Prozent des Nettoeinkommens halten, Ostrenten sollen auf Kosten der Jüngeren steigen. Von Jana Frielinghaus

Sonntag, 27. November 2016 von Huste

Eins war lange vor Verkündung der Ergebnisse des Koalitionsgipfels zur Rente am Freitag klar: Das Niveau der gesetzlichen Rente wird weiter absinken, zugleich werden die Beiträge auch künftig nach oben gehen. Ein Ende der fortgesetzten Enteignung der Bürger durch immer neue Rentenkürzungen war nicht zu erwarten.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte am Freitag in Berlin das in ihrem Haus gemeinsam mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbänden erarbeitete Rentenkonzept vor, obwohl es beim Treffen der Spitzen der Regierungsparteien nicht komplett akzeptiert worden war. Dem Plan zufolge soll erstens das Rentenniveau bis zum Jahr 2045 nicht unter 46 Prozent sinken. Das Rentenniveau beschreibt, wie hoch eine »Standardrente« nach 45 Beitragsjahren im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen im selben Jahr ist. Zweitens dürfen die Beiträge zur Rentenkasse dem Konzept zufolge nicht 25 Prozent des Einkommens überschreiten. Derzeit liegt das Rentenniveau bei knapp 48 und der Beitragssatz bei 18,7 Prozent.

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