Wolfgang Huste Polit- Blog

„Die Stadt und die Wohnungen sind für die Menschen da, nicht für den Profit!“. Pressemitteilung von Wolfang Huste, Stadtrat DIE LINKE Bad Neuenahr – Ahrweiler, zum Tagesordnungspunkt 3 der Stadtratssitzung vom 20. 08. 2018

Dienstag, 21. August 2018 von Huste
Bad Neuenahr-Ahrweiler bietet viele Arbeitsplätze in Kliniken, den Hotels, in Gastronomie und im Einzelhandel. Die Beschäftigten, in der Mehrzahl Frauen, finden jedoch keine bezahlbaren Wohnungen. Sie müssen auf umliegende Ortschaften ausweichen. Sie sind gezwungen mit dem Auto zu pendeln, weil der ÖPNV von der Taktung her nicht an die Arbeitszeiten angepasst ist. Besser wäre es, wenn man mehr preiswerte Mietwohnungen in der Nähe der Arbeitspätze baut. Kürzere Wege zu den Erwerbsarbeitsplätzen entlastet auch die Umwelt. Der Bauboom in der Stadt schafft nur neue und teure Eigentumswohnungen. Verschärfend kommt noch hinzu, dass viele ehemalige Mietwohnungen im Stadtgebiet hier und da zu Ferienwohnungen umgewidmet wurden. Diese Räumlichkeiten stehen dadurch dem freien Wohnungsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Der Antrag der SPD und der FWG auf Gründung einer Kommune eigenen Wohnbaugesellschaft für Bad Neuenahr-Ahrweiler wurde von der CDU-Fraktion abgelehnt. Der Bürgermeister wartet da eher auf Lösungen der Bundesregierung. Der Standpunkt der Linken: Es ist einfach, die Verantwortung auf die Bundesebene abzuschieben. Die Stadt hat aber gegenüber dem Bürger eine Fürsorgepflicht. Und dazu gehört es auch für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Daher ist eine Kommune eigene Wohnbaugesellschaft ein Weg in die richtige Richtung. Der soziale Wohnungsbau ist in ganz Deutschland drastisch zurückgegangen. Dieser Trend muss dringend umgekehrt werden. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau, im Sinne des Slogans: „Bezahlbare Mieten statt Renditen!“. Die hiesige CDU favorisiert statt einer Wohnbaugesellschaft eine kommunale Baugenossenschaft. Was dagegen spricht: Das Klientel, was abhängig ist von finanziell günstigen Sozialwohnungen, hat nicht die finanziellen Mittel, um Genossenschaftsanteile zu erwerben. Da denke ich jetzt nicht nur an die vielen Hartz IV - BezieherInnen, sondern auch an viele andere Menschen, die am Rande der Armutsgrenze leben, zum Beispiel Menschen mit einer Armutsrente, oder alleinerziehende Mütter in prekären Lebenssituationen. Auch die sind nicht in der Lage, Genossenschaftsanteile zu kaufen. Des weiteren muss definiert werden, wie hoch so ein Mindestanteil sein soll und ob man auch berechtigt ist, mehrere Anteilsscheine zu zeichnen und falls ja, dann stellt sich die Frage: Hat man dann mehr Rechte als jemand, der nur einen Anteilsschein besitzt, wird man dann in irgendeiner Weise bevorzugt, bekommt man dann zum Beispiel schneller eine Sozialwohnung zugewiesen? Wie hoch ist die Verzinsung? Und wie lange müssen dann die Antragsteller statistisch warten, bis sie in eine Kommune eigene Sozialwohnung einziehen dürfen? Eine Wohnbaugesellschaft ist da sicherlich die bessere Lösung. Dann wird für alle Menschen gebaut, auch und gerade für den finanziell schwächeren Teil der Bevölkerung. Mein Slogan lautet hier: „Die Stadt für die Menschen, nicht für den Profit!“. Im Haupt- und Finanzausschuss enthielt sich die Fraktion der Grünen und der Wählergruppe Jakobs bezüglich der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, wo aus meiner Sicht zumindest tendenziell eine Zustimmung zum Antrag der SPD und der FWG zwingend notwendig war und ist.   Die Devise der CDU und FDP lautet mantramäßig: "Privat vor Staat!" . Dies ist sicherlich die falsche Losung, denn: Private Investoren wollen Rendite machen, die haben kein Interesse am sozialen Wohnungsbau. Auch DIE LINKE Ahrweiler unterstützt demnach den Antrag. Schon im Jahre 2014 forderte ich öffentlich, dass auf großen, zusammenhängenden, Kommune eigenen Grundstücken mindestens 30 bis 40% der Baufläche mit Sozialwohnungen bebaut werden müssen, statt nur mit Eigenheimen oder Eigentumswohnungen. Die Stadt Münster in Westfalen ist da schon weiter: Dort hat der Stadrat die Anregung der ebenfalls im Stadtrat vertretenen Linken mittlerweile aufgegriffen und eine Quote von 50% (!) beschlossen. Es ist eine gute Sache, wenn die Kommune von Anfang an selbst als "Wirtschaftssubjekt" tätig wird, das "Zepter" über die Bauhoheit selbst in eigenen Händen belässt, statt diese oder jene "Projekterschließung" in rein private, Gewinn orientierte Hände zu legen. Auch hier braucht man nicht immer auf "Wunder von oben" warten, hier: In Form einer Neuauflage des steuerlich geförderten sozialen Wohnungsbaus auf Bundesebene. Auch die Kommunen können entsprechend tätig werden, von der ersten Bauphase bis hin zur Vermietung. Ich bin gespannt, wie die übrigen Parteien im Stadtrat dieses Ansinnen mit unterstützen. Ergänzend hierzu noch folgende Anregung: Die Stadt München geht noch einige Schritte weiter. Dort kauft die Stadt seit einigen Jahren jedes Jahr verstärkt diverse Grundstücke an, auch Grünland, was ja in der Regel in absehbarer Zeit Bauland wird, da die Stadt wie viele andere Städte auch sich immer weiter in die Peripherie ausdehnt und dementsprechend vormaliges Brachland zu Bauland umwidmet. Dafür ist im Haushalt ein entsprechendes Budget eingeplant. Auf diesen Kommune eigenen Grundstücken werden bevorzugt Mietpreis gebundene Sozialwohnungen oder erschwingliche Häuser für junge Familien gebaut. Die Grundstücke werden nur in Erbpacht vergeben. Früher gab es hier und da die Unsitte, dass solche Erbpachtgrundstücke nach Ablauf der Spekulationsfrist mit einem entsprechenden Gewinnaufschlag weiterverkauft wurden. Das hat nun die Stadt München unterbunden, um so die Spekulationsspirale von Anfang an zu durchbrechen. Die neu errichteten Wohnungen unterliegen einer genau definierten, sozial ausgewogenen Mietpreisbremse. Diese Mietpreisbremse wird auch kontolliert und es sind Sanktionen vorgesehen, wenn die Mietpreisbremse nicht eingehalten wird. Zusätzlich könnte folgende Regelung den sozialen Wohnungsbau erleichtern und sogar befördern: Besitzer von Mietwohnhäusern, die nachweisbar Sozialwohnungen zu günstigen Mieten in einer Kommune anbieten, müssen eine geringere Grund- oder Bodensteuer zahlen als diejenige, die zum Beispiel Wohnraum als reine Renditeobjekte - zum Beispiel in Form von Eigentumswohnungen, von Luxuswohnungen für "gut Betuchte" - dem Wohnungsmarkt anbieten. Diese von mir skizzierte Regelung soll sinngemäß auch für Häuser, Wohnungen und Grundstücke gelten, die sich in Händen von sozial engagierten, gemeinnützigen Vereinen befinden. Da sollte man sogar prüfen, ob die Befreiung einer Grund- oder Bodensteuer für solche gemeinnützigen Einrichtungen generell möglich ist. Einen allgemeinen Einheitswert für die Berechnung einer Grundsteuer, bei der nicht wie von mir vorgeschlagen entsprechend nach sozialen Kriterien differenziert wird, finde ich ungerecht, da sozial unausgewogen. Meine generelle Forderung lautet hier: Kommune eigene Grundstücke, also das „Tafelsilber“ einer Kommune, sollten nur noch als Erbpachtgrundstücke verkauft werden. Der Vorteil: Die Grundstücke bleiben weiterhin auch für nach uns folgende Generationen im öffentlichen Besitz. Dagegen ist die Privatisierung des vormals öffentlichen Eigentums nichts weiter als eine freiwillige Selbstenteignung der Kommune und somit der hier lebenden Menschen!

Kritische Anmerkungen zum „Kontraste“ – Film über kriminell agierende Familienclans in Deutschland. Von Wolfgang Huste

Freitag, 03. August 2018 von Huste
Was sind kriminelle, mafiös strukturierte Familienclans gegenüber den Hedgefondspekulanten, gegenüber international handelnden Finanz- und Immobilienspekulanten, oder gegenüber denjenigen, die mit Milliarden Euro Beträgen in der Lage sind, in kürzester Zeit Nahrungsmittel zu verteuern (Stichwort hier: Spekulationsgeschäfte mit Nahrungsmittelderivaten)? Wenn zum Beispiel in Mexiko, wo der Mais seit Jahrhunderten ein Grundnahrungsmittel ist, der Kilopreis um nur 10 Cent erhöht wird, so bedeutet das indirekt mehrere Tausend (!) Tote in Mexiko bei dem ärmsten Teil der mexikanischen Bevölkerung. Die Europäer können sich das kaum vorstellen, dass es so ist. In anderen Ländern sieht es ähnlich aus (da ist es vielleicht der Reis, nicht der Mais, der Grundnahrungsmittel ist). Diese kriminellen Familienclans, wie gestern abend im Film dargestellt, sind dagegen noch nicht einmal winzige (!) Fische! Der "Kontraste" - Film von gestern zeigte demnach noch nicht einmal die Spitze des Eisberges der international handelnden Großkrimininellen, ganz abgesehen davon, dass nicht alle Familienclans kriminell sind. Dieser Film ist, in dieser auch durch Medien "aufgeheizten" Zeit, "Zucker" für die AfD und für Rassisten gewesen, zumindest (!) eine indirekte Wahlhilfe für die AfD. Das konnte man sehr deutlich an den rassistisch und Hass gefärbten Kommentaren auf der "Kontraste"-Seite nachlesen. Der Film hat auch nicht dargelegt, welchen ideologischen Hintergrund diese Menschen haben. So wurde zum Beispiel nicht darauf hingewiesen, dass viele dieser Kriminellen aktive Anhänger der "Grauen Wölfe" sind und mit dem Erdogan-Regime sympathisieren, hier in Deutschland auch den Wahlkampf der AKP mit finanzierten. Für mich blieb dieser Film an der Oberfläche haften, weil er phänotypisch nur auf die "kleinen Fische" zeigte, (bewusst?) aber nicht auf die großen - denn die wurden in dem Film völlig ausgeblendet! Auch darauf wurde nicht hingewiesen, auch das werte ich als organisierte Kriminalität: Acht Milliardäre besitzen genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung und die reichsten 1 Prozent besitzen mehr als 50 Prozent des globalen Vermögens! Ganz abgesehen davon, dass die Wirtschafts- und Gesellschaftsformation "Kapitalismus" selbst ein verbrecherisches System ist, das täglich (!) Tausende von Menschen in unterschiedlichster Form tötet oder ökonomisch vernichtet, unter anderem durch Betrug, durch imperialistische Kriegseinsätze, durch das (zumindest indirekte) Produzieren von Hungerkatastrophen, durch internationale Finanzspekulationen. So sind zum Beispiel die internationalen Handelsgesetze nur dazu da, den international organisierten Betrug zwischen den Konzernen in geordnete Bahnen zu lenken, damit sich die Einzelkapitalisten, in Form von Konzernen und Banken, sich nicht gegenseitig ökonomisch zerfleischen. Diejenigen, die Handelskriege anzetteln, mit den entsprechend negativen Auswirkungen für die Ärmsten der Armen, für die Umwelt, die Natur, sind weit größere Verbrecher als die im Film gezeigten Familienclans. Dieser Zeitungsartikel (siehe link) ist schon ein paar Jahre alt, aber inhaltlich immer noch sehr aktuell und differenziert formuliert: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kriminalitaet-mafioese-strukturen-sind-verbreitet.11d2baf5-d5a0-4547-a7b2-19f948e72b0e.html

Offener Brief an die Stadtbürgermeisterin von Bad Breisig und an den dortigen Stadtrat. Von Wolfgang Huste

Mittwoch, 01. August 2018 von Huste
Bad Breisig tut sich schwer mit einem grausamen Geschehen in der jüngeren Geschichte. In der Nacht zum 1. August 1992 wurde Dieter Klaus Klein, ein Obdachloser, im Kurpark von Neonazis brutalst ermordet. Bis heute erinnert keine Gedenktafel an das schreckliche Verbrechen. Stattdessen wurde vom Stadtrat beschlossen, eine Stele für die Opfer des Naziregimes zu errichten. Bad Breisig sollte sich ebenfalls dazu entschließen, eine offen zugängliche Erinnerungstafel an die grausige Tat im Kurpark zu installieren. Nicht die Vergangenheit ist hier das Thema, sondern die Gegenwart! Wenn Neonazis Menschen ermorden, sollte man daran erinnern. Es ist das Wenigste, was man tun kann. Statt für alle Opfer der damaligen und heutigen Faschisten jeweils einen Stolperstein zu erstellen, hat man sich nur für eine Gedenkstele für alle entschieden. Mit einer Gedenkstele wird dabei aber keinem (!) der Opfer im einzelnen gedacht, und das ist der eigentliche Skandal! Damit nimmt man den Menschen, die damals und nach 1945 Opfer von Faschisten wurden  zum zweiten Mal ihre Würde, indem man sie zu namenlosen Menschen stilisiert, sie regelrecht "anonymisiert". Eine Gedenkkultur muss anders, konkreter, aussehen! Und: Es darf niemals sein, dass die Vergessenheitskultur die Erinnerungskultur überlagert- nirgendwo!     Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit nehme ich kritisch Stellung zu Ihrem Ansinnen, mit dem entpolitisierenden und auch ahistorischen Satz: In Erinnerung an alle Opfer von nationalsozialistischem und extremistischem Gedankengut“ an die damaligen und heutigen Opfer von Faschisten mittels einer Gedenkstele im Kurpark von Bad Breisig zu erinnern. Ich bitte Sie freundlichst, meinen Diskussionsbeitrag an die Bürgermeisterin der Stadt Bad Breisig und an den Stadtrat, respektive an den Verbundsgemeinderat, weiterzuleiten, vielen Dank. Zu meiner Person: Ich bin Mitglied im Stadtrat Bad Neuenahr – Ahrweiler für die Partei DIE LINKE und habe unter anderem Sozialwissenschaften an der Universität Bielefeld studiert. Ein Schwerpunkt innerhalb meines Studiums war der historische und der Faschismus nach 1945. Der Begriff „Nationalsozialismus“ ist eine politisch desorientierende, eigene Wortschöpfung der NSDAP. Ganz abgesehen davon, dass Sozialismus immer international zu verstehen ist, ist die Verwendung dieses Begriffes in mehrfacher Hinsicht sehr problematisch. Die damaligen Faschisten versuchten mit dieser Wortschöpfung bei der Arbeiterschaft ideologisch „anzudocken“, sich dort anzubiedern, ganz im Sinne des Bildes: „Der Wolf im Schafspelz“. Bekanntlich (?) ist der Faschismus aber eine arbeiterfeindliche und gewerkschaftsfeindliche Bewegung. Das konnte man damals auch daran erkennen, dass am Montag, dem 2. Mai 1933, auf Befehl der NSDAP alle Gewerkschaftshäuser in Deutschland zwangsgeschlossen wurden. Viele Gewerkschaftsfunktionäre wurden in „Schutzhaft“ genommen, viele flohen zuvor ins Exil, andere wurden sogar gefoltert oder ermordet. Fatal ist diese Begriffswahl auch dadurch, dass Gegner einer linken (sozialistischen, marxistischen, kommunistischen...) Bewegung – vorwiegend Strukturkonservative, Reaktionäre und Faschisten - den Gegenbegriff „Linksfaschismus“ oder „rot lackierte Faschisten“ in einer diffamierenden, ahistorischen Weise als Kampfbegriff verwendeten und bis heute verwenden! „Traditionell“ wird dieser Begriff, der übrigens zum ersten Mal 1973 in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde (vormals hieß es dort immer „Links- und Rechtsradikalismus“ statt "Extremismus") in erster Linie gegen Linke verwendet, in einem antikommunistischen und antisozialistischem Sinne. Der Extremismusbegriff ist also eine Erfindung, eine Wortschöpfung, des Verfassungsschutzes. Der Extremismusbegriff taucht in keinem Gesetz auf, demnach auch nicht im Grundgesetz. Es stellt sich die Frage: Wer hat da die Definitionshoheit über den Begriff "Extremismus" und über das, was eine politische Mitte kennzeichnet? Das Grundgesetz oder die "Freiheitlich-demokratische-Grundordnung" ist keineswegs mit der Gesellschaftsformation Kapitalismus gleichzusetzen. Die Verfassungsväter und Verfassungsmütter haben es damals offen gelassen, ob die Gesellschaft einen demokratischen Sozialismus oder die Gesellschaftsformation Kapitalismus anstrebt, oftmals euphemistisch und entpolitisierend verbrämt als "soziale Marktwirtschaft" bezeichnet. Einig war man sich nur in der Parole: "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!". Obwohl: Eine konsequente, radikale Bekämpfung des Faschismus im Sinne des Potsdamer Abkommens gab und gibt es bis heute nicht!  Tatsache ist, dass der Antikommunismus eine offizielle Staatsdoktrin in allen pro kapitalistischen Ländern ist, Antifaschismus und Antirassismus dagegen nicht. Das muss anders und besser werden! Mir ist darüber hinaus auch kein einziger Fall bekannt, wo in Bad Breisig ein Mensch Opfer von linker Gewalt wurde. Mir ist aber sehr wohl bekannt, dass dort ein Obdachloser Opfer einer Gewalttat, eines feigen Mordes, wurde, ausgeübt von brutalen Neonazis. Bis heute weigert sich die Stadt, dort eine entsprechende Gedenktafel aufzustellen, um damit an diesen brutalen Mord zu erinnern. Tatsache ist, dass der Sozialismus/Kommunismus unversöhnlich, demnach im offenen Gegensatz zum Faschismus, stand und steht. Nicht Sozialisten oder Kommunisten haben in den Gefängnissen, in den Konzentrationslagern, Juden und Andersdenkende gefoltert und ermordet oder ins Exil genötigt, einen Weltkrieg angezettelt und brutalst ausgeführt, sondern die damaligen Faschisten! Wir sollten da keineswegs Opfer und Täter entpolitisierend und ahistorisch in den selben Totalitarismus – Topf werfen, da eine nicht vorhandene Gleichwertigkeit konstruieren. Insbesondere Kommunisten und Sozialisten wurden von den damaligen Faschisten verfolgt, ins Exil gezwungen, gefoltert oder ermordet. Insbesondere Kommunisten und Sozialisten leisteten aktiven und passiven Widerstand gegenüber der Ideologie der NSDAP, des Hitlerismus. Das sollten wir niemals vergessen! Eine deutlich bessere Alternative zu dem entpolitisierenden und politisch fehl orientierendem Begriff „Nationalsozialist“ ist der Begriff „Nationalfaschist“. Statt „Nationalsozialismus“ kann man auch wahlweise „der deutsche, historische Faschismus vor 1945“ oder „der Hitlerismus“ sagen/schreiben. Der Faschismus nach 1945 ist in der Ideologie weitestgehend identisch mit der Ideologie des historischen Faschismus. Damals wie heute kennzeichnen folgende Kriterien den Faschismus, respektive einen Faschisten: Ich habe an dieser Stelle nicht den Anspruch, alle Elemente zu benennen, die den Faschismus oder einen Faschisten kennzeichnet. Ob dieses oder jenes Element für den Faschismus "entscheident" ist, ist eine Definitionssache. Es gibt sehr weitreichende Faschismustheorien (die von Dimitroff gehört dazu, ebenso die Monopolkapitalismus-Theorie von Abendroth, Grossweiler, Kühnl und Opitz), und "engere", kürzer greifende, aufs Individuum abzielende (ich habe mich damit innerhalb meiner Staatsexamensarbeit im Studienfach Sozialwissenschaften wissenschaftlich auseinandergesetzt). Der Faschismus besteht aus diversen Elementen. Nicht das jeweilige "Einzelelement" ist das eigentliche Problem, sondern die Summe (!) aller folgenden Einzelelementen in Form einer konstruierten, geschlossen auftretenden "Einheit". Zum Faschismus gehört auch (!) definitiv und objektiv = nachweisbar: Konservatismus, reaktionäres Gedankengut, Antikommunismus/Antisozialismus, eine ausgeprägte Gewerkschaftsfeindlichkeit, Rassismus, das "Härteprinzip" (Humanismus und Wertepluralismus wird als "Gutmenschentum", als "Weicheierei", abqualifiziert), ebenso die Ablehnung des Pluralismus. An Stelle des Wertepluralismus tritt eine platte, unwissenschaftliche, eher emotional angelegte Schwarz-Weiß-Dichotomie, das Leugnen eines Klassenantagonismus, zu Deutsch: eines Klassengegensatzes (demnach wird auch das Vorhandensein eines Klassenkampfes geleugnet, respektive abgelehnt); das Propagieren einer einheitlichen "Volksgemeinschaft", die suggeriert, dass wir nicht nur im "selben Boot" rudern, sondern "in Wirklichkeit" die selben Ziele verfolgen (nebenbei: Es gibt keinen Konsens in einer Gesellschaft, zu keinem (!) Thema. Selbst Kriege werden von vielen gerechtfertigt, auch das Hinnehmen von Massenentlassungen, von Hartz IV usw.); eine ausgeprägte Autoritätshörigkeit, das Prinzip von autoritärer Führung und Kadavergehorsam, die Anbetung reaktionärer Machtpolitik und aufoktruierten, autoritären Hierarchien; eine feindliche Einstellung gegenüber emanzipatorischen Meinungen, gegenüber progressiven, "linkspolitisch" eingestellten Intellektuellen; die Pflicht zur Einordnung in ein "umgreifendes Ganzes"; Ablehnung der bestehenden politischen Institutionen, Ablehnung der politischen Spielregeln der staatlichen Demokratie, Verfechtung eines extremen Antisemitismus, Nationalismus, Chauvinismus, Revanchismus und Militarismus; Diskriminierung von Fremdgruppen und Minoritäten, zum Beispiel von Homosexuellen, "Ausländern"; Förderung eines völkischen und biologistischen, insbesondere rassistischen Gedankenguts (Stichwort hier: Sozialdarwinismus). Der Faschismus an der Macht ist die brutalste, die terroristischste, die unterdrückerischste und die arbeiterfeindlichste Form des Kapitalismus (frei nach Dimitroff definiert)! Unter recht genau gesellschaftlichen Bedingungen ist der Faschismus eine Option innerhalb der Gesellschaftsformation Kapitalismus, wenn nicht nur die Arbeiterschaft, die Werktätigen, das bestehende Gesellschaftssystem „bürgerliche Demokratie“ ablehnen oder gar bekämpfen, sonden auch die Mittelschicht, das Bürgertum. Auch der Extremismusbegriff ist nicht nur völlig unwissenschaftlich, da beliebig interpretierbar, sondern entpolitisierend, in dem dieser Begriff suggeriert, es gäbe eine negative Gleichwertigkeit zwischen sogenannten Rechts- und Linksextremisten. Der Begriff suggeriet gleichzeitig, es gäbe eine friedfertige ,“neutrale“, eher „unpolitische“ gesellschaftliche Mitte. Dem ist aber nicht so. Rund 15% der deutschen Erwachsenenbevölkerung hat ein geschlossen rechtsradikales Weltbild, rund 40% der deutschen Erwachsenenbevölkerung sind Antiziganisten, haben also massive Vorurteile gegenüber Sinti und Roma. Dieses „Klientel“ findet man also nicht nur an den äußersten Rändern der Gesellschaft, sondern mitten in ihr. Siehe auch bei Wikipedia unter dem Begriff „Extremismus der Mitte“. Sehr gut hat der Historiker Prof. Wolfgang Wippermann, Universität Berlin, den Extremismusbegriff kritisch in einem kurzen Interview wissenschaftlich erläutert. Sehr sehens- und hörenswert: https://www.youtube.com/watch?v=hzGn_TIR4ZI

Thomas Mann 1945 über die berüchtigte “Extremismusklausel” von heute:

Den russischen Kommunismus mit dem Nazifaschismus auf die gleiche moralische Stufe zu stellen, weil beide totalitär seien, ist bestenfalls Oberflächlichkeit, im schlimmeren Falle ist es – Faschismus. Wer auf dieser Gleichstellung beharrt, mag sich als Demokrat vorkommen, in Wahrheit und im Herzensgrund ist er damit bereits Faschist und wird mit Sicherheit den Faschismus nur unaufrichtig und zum Schein, mit vollem Haß aber allein den Kommunismus bekämpfen.“ Quelle: Thomas Mann, in: Essays, hg. von H.Kurzke, Frankfurt 1986, Bd. 2, S. 311

Siehe auch hier: http://wolfgang-huste-ahrweiler.de/2012/01/05/kritik-an-der-entpolitisierenden-extremismusformel-von-wolfgang-huste/ http://wolfgang-huste-ahrweiler.de/2010/07/15/wem-dient-der-extremismusbegriff-fur-was/ http://wolfgang-huste-ahrweiler.de/2012/03/07/reflexion-uber-den-begriff-extremismus-der-mitte-von-wolfgang-huste/ Mein Formulierungsvorschlag für einen Satz, der an die Opfer des damaligen und heutigen Faschismus in einer wissenschaftlich korrekten und angemessenen Form erinnert: In Erinnerung an alle Opfer des Hitlerismus und von heutigen Faschisten!“. Oder: „In Erinnerung an alle Opfer des historischen Faschismus und der heutigen Faschisten!“. Oder: "In Erinnerung an alle Opfer der damaligen und heutigen Faschisten!".    Mit freundlichen Grüßen, Wolfgang Huste Stadtrat Bad Neuenahr - Ahrweiler Walporzheimer Str. 5 53474 Bad Neuenahr – Ahrweiler Mobile: 0171 300 1864 email: whuste@aol.com

Ist Europa in der Lage, einen längeren Krieg auszuhalten? Von Wolfgang Huste

Dienstag, 17. Juli 2018 von Huste
Europa ist nicht in der Lage, einen längeren Krieg auszuhalten, geschweige denn zu Gewinnen. Das sagte schon Prof. Weizsäcker, der Physiker, in seinem Buch: "Kriegsfolgen und Kriegsverhütung". Von Deutschland erst gar nicht zu reden. Ein Krieg in Deutschland wäre ein leicht modifizierter, kollektiver Selbstmord innerhalb von wenigen Wochen, zumal ein solcher Krieg auch mit "taktischen Atomwaffen", wie sie zum Beispiel in Büchel lagern, geführt wird. Was würde dann übrig bleiben? Wieder einmal zu 90% (!) zerstörte Innenstädte in den Ballungszentren. Deshalb sollte man mittels diversen diplomatischen Möglichkeiten einen Krieg schon im Nacendistadium verhindern. Falls dann aber doch mal ein Okkupant unser Land besetzt (wer könnte das sein? Russland, das schon zweimal vom Westen mit einem Krieg überzogen wurde? Die USA, die mittlerweile Europa als Gegner ansehen? China? Die haben andere Interessen. Die Österreicher oder Niederländer? Nie und nimmer!). Alternativen zu einer solchen Besatzung durch eine fremde Macht: Sabotage auf allen Ebenen, Guerillataktiken, generell keine Zusammenarbeit mit den Okkupanten, Generalstreik usw. Es gibt da viel bessere Möglichkeiten/Alternativen als Kriege, wo man auf beiden Seiten nur noch Verlierer hat. Und was sollten wir hier überhaupt verteidigen? Wohnungen, Banken und Fabriken, die uns gar nicht gehören? Die kann man wieder aufbauen, tote Menschen, eine zerstörte Natur, nicht. Oder sollen wir die "Freiheit" und "Demokratie" verteidigen, also recht abstrakte Kategorien? Was ist das konkret, Demokratie und Freiheit "für alle"? Die Manager von VW, von Bankkonzernen, von Rüstungskonzernen, von Bayer Leverkusen und so weiter, auch die Funktionäre von Parteien, haben einen anderen Freiheits- und Demokratiebegriff als zum Beispiel Hartz IV - Bezieherinnen, als die Frau an der ALDI-Kasse. Ganz abgesehen davon, dass Kriege mittlerweile und zukünftig auch anders geführt werden: Mittels Eingriffe in den internationalen Handel, mittels Schutzzöllen und Cyber-Kriegen.

Sind revanchistische Straßennamen zeitgemäß? Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 12. Juli 2018 von Huste
Wolfgang Huste, Mitglied im Stadtrat für DIE LINKE: "Auch in Bad Neuenahr-Ahrweiler gibt es ein großes Wohnviertel, in dem einige Straßen immer noch in der unheilvollen Tradition der NS-Ideologie, des reaktionären Revanchismus und des Nationalismus stehen. Diese revanchistischen Straßennamen, die man teilweise auch noch in anderen Städten findet, sind in erster Linie ein "Kotau" vor den damaligen und auch heutigen Vertriebenen- und Heimatverbänden, oder vor anderen erzkonservativen, auch reaktionären Gruppen und Organisationen, die teilweise immer noch der Ideologie und der Lebensweise nachtrauern, die im damaligen "Großdeutschen Reich" an der Tagesordnung war. Man sollte sich zumindest über den ideologischen Hintergrund im Klaren sein, darüber nachdenken, auch öffentlich diskutieren, ob es in einer modernen Demokratie, in einer modernen Stadt, nicht weit eher Sinn macht, solche Straßen umzubenennen, zum Beispiel in Bertha-von-Suttner-Straße, Clara-Zetkin-Straße, Thomas-Mann-Straße, Kurt - Tucholsky-Straße, Erich-Kästner-Straße oder nach anderen demokratisch, fortschrittlich und weltoffen gesinnten Persönlichkeiten, die auch über unsere Stadtgrenze hinweg bekannt sind. Die von mir und anderen kritisierten Straßennamen lauten konkret: Tilsiter Straße, Stettiner Straße, Küstriner Straße, Danziger Straße, Breslauer Straße, Marienburger Straße. Die Orte, nach denen die Straßen benannt wurden, tragen jetzt polnische oder russische Namen. Nicht nur für polnische und russische Touristen, deren Vorfahren im damaligen Krieg von deutschen Soldaten überfallen, ermordet und/oder gequält wurden, sind die von mir zitierten revanchistischen Straßennamen eine ständige Provokation, eine ständige Erinnerung an sehr finstere Zeiten!Das Ministerium für Vertriebene wurde 1969 im Zuge der Ostpolitik von Willy Brandt unter heftigem Protest aufgelöst. Unter dem Minister Theodor Oberländer waren 75 % der Planstellen mit ehemaligen Mitgliedern der NSDAP besetzt. Im Schulatlas war Deutschland dreigeteilt: Bundesrepublik Deutschland, SBZ und Ostdeutschland (unter polnischer Verwaltung). Die Politik suggerierte, dass es wieder zu einem Deutschland in den Grenzen von 1937 kommen würde. In diesem politischen Klima kam es zur Benennung der strittigen Straßennamen Tilsiter, Stettiner, Breslauer usw..  Ich finde es sehr befremdlich, wenn wir immer noch an diesen Straßennamen krampfhaft festhalten, die objektiv in einer NS-Ideologie stehen, im Sinne des damaligen "Großdeutschen Reiches". Es gibt weit bessere, zeitgemäßere Alternativen zu diesen revanchistischen Straßennamen; Namen, die eine weltoffenere, tolerante und demokratische Gesinnung vermitteln. So könnte man auch im Zuge der Erinnerungskultur die Straßen nach den Opfern des Naziregimes benennen. Die Stadt steht hier in der Mitverantwortung und sollte sich dem stellen. Ein Kompromiss wäre es, wenn man unterhalb der jetzigen Straßennamen mit einer kleinen Zusatztafel erklärt, wie die Straßen heute in den entsprechenden Ländern heißen."  

Der Skandal, der keiner war. Bremer BAMF-Außenstelle: Mythen über Korruption und Fake News über »Gefährder«. Bundesregierung kennt keinen Fall von Identitätstäuschung. Von Claudia Wangerin

Samstag, 16. Juni 2018 von Huste
Wer Berichte verschiedenster Organisationen und Medien über die Vorgänge im Irak und in Syrien seit August 2014 verfolgt hat, kann nicht davon ausgehen, dass von dort geflüchtete Jesidinnen und Jesiden »zu Unrecht« Asyl in Deutschland erhalten haben. Schlagzeilen über »Korruption« im Zusammenhang mit 1.200 positiven Asylbescheiden, die Angehörigen dieser Gruppe von der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgestellt worden waren, erwiesen sich bisher als substanzlos. Ebenso wie der Vorwurf der »bandenmäßigen Kriminalität« gegen die ehemalige Bremer BAMF-Chefin Ulrike B. sowie drei Anwälte, einen Dolmetscher und eine weitere Person. Erneute Hausdurchsuchungen, die am Donnerstag laut Staatsanwaltschaft Bremen bei B. und weiteren Beschuldigten stattfanden, wirken wie eine Trotzreaktion auf entlastende Berichte an den beiden Vortagen. »Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass sie eine Verwaltungsvorschrift nicht beachtet hat, aber die Gerichte ihr inzwischen Recht gegeben haben«, sagte der Anwalt von Ulrike B., Erich Joester, Reportern des NDR-Magazins Panorama. »Das, was sie entschieden hat, war rechtmäßig. Und Recht geht immer noch vor Verwaltungsvorschrift.« Der interne Revisionsbericht des BAMF enthielt nach Recherchen von NDR und Radio Bremen zum Teil falsche Behauptungen, die Ulrike B. belasten. So hieß es, Bremen sei bei den überprüften Asylverfahren nur für 142 örtlich zuständig gewesen, habe aber 1.371 Asylentscheidungen getroffen. Dies sei ein »außergewöhnlicher« Wert. Auf Nachfrage erklärte das BAMF gegenüber den Sendern, der Wert sei zwar hoch, aber die Bremer Außenstelle tatsächlich »zeitweise für Antragstellende aus anderen Zuständigkeitsbereichen zuständig« gewesen. Dies sei der internen Revision »zum Zeitpunkt der Prüfung nicht bekannt« gewesen. In der Disziplinarverfügung gegen die inzwischen abgesetzte Ulrike B. heißt es laut NDR, sie habe aus humanitären und nicht aus eigennützigen Motiven gehandelt. Fakt ist: Jesidinnen und Jesiden erhielten im Normalfall zur fraglichen Zeit in der gesamten Bundesrepublik einen Schutzstatus. Auf Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke teilte die Bundesregierung diese Woche mit, sie wisse nicht, ob in einzelnen Fällen Antragsteller die Behörde über ihre Identität getäuscht hätten: »Dazu gibt es derzeit noch keine Erkenntnisse«, hieß es. Am 3. August 2014 hatte die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) die Region Sindschar im Nordirak überfallen, einen Vernichtungsfeldzug gegen die jesidische Bevölkerung begonnen, Männer vor den Augen ihrer Familien getötet und Tausende junger Frauen und Mädchen vergewaltigt, als Kriegsbeute verschleppt und zum Teil als Sklavinnen verkauft. In einem »Kalifat« nach IS-Muster ist für Angehörige anderer »Buchreligionen« eine Kopfsteuer vorgesehen, wenn sie nicht vertrieben, getötet, versklavt oder zwangskonvertiert werden wollen. Jesiden, deren Religion nur mündlich überliefert ist, will der IS als Gruppe auslöschen. Kurz nach dem Angriff gelang es den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten aus dem Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Norden Syriens und Guerillaeinheiten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), einen Fluchtkorridor für die jesidische Bevölkerung und andere gefährdete Minderheiten freizukämpfen. So wurden weitere Massaker verhindert. Wenig später griff der IS den Kanton Kobani in Rojava an. Monatelang wurde um die gleichnamige Hauptstadt gekämpft. Nach der Befreiung im Februar 2015 blieb es dort wegen hinterlassener Sprengfallen sowie Munitionsresten und Blindgängern gefährlich. Die Zerstörungen waren enorm – ebenso in Sindschar, das Ende 2015 befreit wurde. Massengräber wurden entdeckt; der IS war im Irak und in Syrien noch lange nicht geschlagen. Ausgerechnet die sonst Islamisierungsängste schürende AfD hat in der ersten Juniwoche einen Untersuchungsausschuss zur »BAMF-Affäre« beantragt, der sich einseitig mit positiven Asylbescheiden und der nach Meinung der Rechten insgesamt zu liberalen Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel befassen soll. Bislang fehlt ihr das nötige Quorum von 25 Prozent der Abgeordneten – obwohl auch die FDP den »Skandal« untersuchen lassen will.
Quelle: jungewelt.de vom 16.06.018

Ein gutes Leben für alle! Von Wolfgang Huste

Freitag, 15. Juni 2018 von Huste
Ist man EU-Mitglied, dann steht einem der gesamte Arbeitsmarkt zur Verfügung. Ist man aber Drittstaatler, dann nicht, dann ist man ein Mensch/Werktätiger zweiter, wenn nicht hier und da sogar dritter Klasse, wenn man zum Beispiel aus Afrika kommt, und nicht - zum Beispiel - aus den USA oder Kanada. Wenn wir sagen, der Arbeiter hat keine Heimat (frei nach Karl Marx, siehe "Kommunistisches Manifest"), dann macht es keinen Sinn, zwischen einem italienischen oder griechischen oder algerischen Arbeiter zu unterscheiden- zum Beispiel. Sie werden innerhalb des Kapitalismus überall ausgebeutet. Da die Werktätigen überall ausgebeutet werden, in allen kapitalistisch strukturierten Ländern, muss er sich überall "verkaufen". Deshalb macht es keinen Sinn, wenn wir in einer nationalistischen Trump-Argumentation fordern: "Deutsche/Europäer zuerst!". Das wäre ja dann purer nationalistischer Nützlichkeitsrassismus. Wir sind ja als Linke gleichzeitig auch Internationalisten, die humanistisch und solidarisch denken, handeln - keine egoistischen Nationalisten - so sollte es sein, so muss es sein! Wir fordern "ein gutes Leben" und "gute Erwerbsarbeitsplätze" für alle, nicht nur für Deutsche, nicht nur für Europäer! Demnach müssen wir uns auch für diejenigen Arbeitsmigranten öffnen, die als Drittstaatler in Europa einen Erwerbsarbeitsplatz suchen. Wir wollen es ja auch hier besser und anders machen als AfDCSUSPDCDUGRÜNE.

Nicht feige und unsolidarisch nach unten treten! Wenn schon, dann eher nach oben! Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 14. Juni 2018 von Huste
Bei den Flüchtlingen, auch nicht bei deutschen oder anderen Menschen, steht keinesfalls auf deren Stirn geschrieben: "Ich bin ein Krimineller! Lasse mich nicht rein!". Knapp 2% der Flüchtlinge sind oder werden kriminell. Die allgemeine Kriminalität lässt sich auch dadurch weiter verringern, wenn man den Menschen (allen Menschen!) schnellstens und unbürokratisch eine positive Perspektive bietet. Das bedeutet konkret: Schnelles Anbieten von Deutschkursen, die Beschaffung eines Arbeitsplatzes, ihnen so viel Geld geben, dass sie davon genügend Essen und Kleidung kaufen können, ohne, dass sie in Armut leben müssen. Diese Forderung gilt selbstverständlich auch für Deutsche und andere Menschen! Wir streben ein "gutes Leben für alle" an! Das heißt: Gut bezahlte Erwerbsarbeitsplätze, preiswerte Wohnungen, ein armutsfester Mindestlohn für alle! Denn, so steht es auch im Grundgesetz: "Niemand darf bevorzugt oder benachteiligt werden!". Die jetzigen Sondergesetze für Ausländer sind aber eher repressiv, rassistisch fundiert und abwehrend, inhuman, als wirklich integrierend. Wir als Linke treten nicht nach unten, in Richtung der Schwächsten der finanziell Schwachen- sondern weit eher nach oben, in Richtung aller, die verantwortlich sind für die internationalen Fluchtbewegungen. So sollte es zumindest sein, so muss es sein! Verantwortlich sind in erster Linie Rüstungskonzerne, Militaristen, Nationalisten, reaktionäre bis rassistische Politikerinnen, Medienvertreterinnen, Banken und Konzerne. Nie vergessen: Es kommen ca. 3% der Flüchtlinge nach Europa, davon nur ein sehr kleiner Teil nach Deutschland. Zwischen 1945 und 1955 hat das damalige Deutschland, territorial kleiner als das vorherige "Großdeutschland", mit einem viel kleineren BIP, mit einer viel schlechteren Infrastruktur als heute, 14 Millionen Menschen (!) aufgenommen- dabei ist es völlig unerheblich, ob das Polen, Ukrainer oder Deutsche waren. Menschen (!) mussten eine Wohnung, einen Arbeitsplatz, Nahrung bekommen. Das wurde geschafft. Kein Flüchtling nimmt Dir Deine Rente weg, oder Dein Haus, Dein Hartz IV, dein Konto. Kein Flüchtling ist für Alters- und Jugendarmut verantwortlich, für den allgemeinen Sozialabbau, für eine brutale Kürzungspolitik in den Kommunen (oftmals entpolitisierend verbrämt als "Sparpolitik"). Kein Flüchtling ist für den erstarkenden Faschismus und Rassismus verantwortlich! Verantwortlich dafür sind neoliberale/marktradikale Politikerinnen im Besonderen und die Gesellschaftsformation Kapitalismus im Allgemeinen! Und das schon von Anbeginn!

Für das Recht auf Migration. Wer den Zuzug von Menschen »regulieren« will, bedient den Diskurs des »Grenzmanagements«. Eine kritische Replik auf ein innerhalb der Partei Die Linke diskutiertes Thesenpapier zur Einwanderungspolitik

Donnerstag, 17. Mai 2018 von Huste
Der folgende Text ist eine Antwort auf das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik«, das Mitte April von einigen Abgeordneten und Mitgliedern der Partei Die Linke veröffentlicht wurde (https://kurzlink.de/thesen-migration). Darin wurde der Forderung nach »offenen Grenzen« der Ruf nach nationalstaatlicher Regulierung entgegengestellt. Die Autoren der hier dokumentierten Reaktion verteidigen hingegen das Recht auf Migration und rufen dazu auf, deren Potentiale im antikapitalistischen Kampf zu nutzen. Am vergangenen Montag, dem 14. Mai, erschien eine offenbar »durchgestochene« Version des zu dem Zeitpunkt noch in der Diskussion befindlichen Papiers auf den Nachdenkseiten im Internet zusammen mit einem polemischen Kommentar, in dem den Autorinnen und Autoren unterstellt wurde, »naiv und weltfremd« zu sein und »keinen Erfolg an den Wahlurnen haben (zu) wollen«. Wir dokumentieren das von Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Martina Renner, Belma Bekos, Clara Bünger, Elif Eralp, Thomas Hohlfeld, Katja Rom und Gerd Wiegel unterzeichnete Papier im folgenden in leicht gekürzter Form. (jW) Das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik« stellt in unseren Augen einen weiteren Schritt in Richtung Verabschiedung von einer internationalistischen, solidarischen linken Perspektive in der Migrations- und Asylpolitik dar und gibt die bisherige Positionierung in Partei- und Wahlprogramm 2017 zu offenen Grenzen auf. Mit dieser Replik sollen die grundsätzlichen inhaltlichen Kritikpunkte am Thesenpapier dargelegt werden. Kernthese des Thesenpapiers ist die grundlegende Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten. Während der Flüchtlingsschutz nur für politisch Verfolgte unbegrenzt gelten solle, weil es um Menschen in »einer lebensbedrohlichen Not- oder Zwangslage« gehe, sei im Falle der »Migration« eine wirksame Kontrolle, Steuerung und Begrenzung geboten. Begründet wird das damit, dass die Entscheidung zur Migration eine »Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen« sei und die Nationalstaaten ein »Recht zur Regulierung der Migration« hätten. Mehr noch: »Unregulierte Arbeitsmigration« sei »kein Ausdruck von linkem Internationalismus«, sondern komme »dem Interesse der ›Internationalen‹ des Kapitals zugute«. Beschworen wird sogar eine »Destabilisierung der Gesellschaft und eine Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse durch Migration«, die von Linken weder in Kauf genommen noch mutwillig herbeigeführt werden sollte.  

Wer definiert?

Einerseits ist durchaus begründbar, zwischen Flucht und Migration zu unterscheiden. Denn es gibt zwar ein internationales, verbindliches Flüchtlingsvölkerrecht, aber kein damit vergleichbares Recht auf Migration und Einwanderung. Andererseits gehört es gerade zur Aufgabe einer sozialistischen Linken, für ein solches Recht zu streiten. Denn aus einer internationalistischen Sicht heraus ist die strikte Unterscheidung zwischen Flucht und Migration künstlich. Wer definiert denn, was »legitime« Gründe sind, das eigene Land zu verlassen? Und wer gibt den industrialisierten Ländern das Recht, sich abzuschotten vor dem »Elend« dieser Welt, d. h. vor den Menschen, die vor den Verheerungen des globalisierten Kapitalismus in ihren Ländern fliehen – unabhängig davon, ob sie die hohen Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen oder nicht? Die Parole der Geflüchteten, »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört«, bringt dies auf den Punkt. Die Bürgerinnen und Bürger der industrialisierten Länder sind in vielfacher Weise Nutznießer einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung, die auf anderen Erdteilen für die Zerstörung der individuellen Lebensgrundlagen sorgt. Dies ist kein individueller Schuldvorwurf. Es geht vielmehr um systemische Zusammenhänge und den Charakter der internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, der Außen- und Kriegspolitik usw., die dazu führen, dass Menschen vielerorts entwurzelt werden. Aus einer linken universalistischen Sicht heraus drängt es sich deshalb geradezu auf, im Gegenzug für ein Recht auf Migration und Bewegungsfreiheit zu kämpfen. Im Thesenpapier wird offensichtlich vergessen, dass das EU-Grenzregime und deregulierte Arbeitsverhältnisse in direktem Zusammenhang stehen. Das Grenzregime hält Migration nicht auf, aber es produziert illegalisierte, entrechtete Arbeitskräfte, die bis zum letzten ausgebeutet werden. Nicht offene Grenzen sind neoliberal, sondern die Abschottung der reichen Staaten ist Vorbedingung für eine ungerechte Weltordnung. Gegen diese ungerechte Weltordnung ist nicht nationaler Burgfriede das Mittel, sondern proletarischer Internationalismus. Was in dem Thesenpapier völlig fehlt: die Vision eines grenzüberschreitenden solidarischen Kampfes für gemeinsame soziale Interessen, die Vision der Überwindung der herrschenden Verhältnisse. Es fehlt die Zielvorstellung einer Welt, in der Menschen dort leben können, wo sie wollen und nicht ihr Geburtsort über ihre Lebenschancen entscheidet. Es fehlt die Aufforderung, für die Rechte gerade derjenigen Menschen einzutreten, die mit am meisten unter dem kapitalistischen System leiden und diese Situation aktiv zu verändern suchen. Statt dessen wird die Migration, die sich nationalstaatlicher Steuerung entzieht, im allgemeinen delegitimiert, indem es etwa heißt: »Unregulierte Arbeitsmigration bietet keine Lösungsperspektive für das Elend der Welt, sondern läuft faktisch auf die Privilegierung kleiner mobiler Minderheiten hinaus«. Mit dieser Zuschreibung wird das riskante Wagnis der illegalisierten Migration verharmlost. Zudem ist bekannt, dass häufig ein ganzer Freundes- und Familienkreis für eine Ausreise spendet und es sich bei Migrantinnen und Migranten keinesfalls um Privilegierte handelt. Das Thesenpapier bewertet Migration durchweg negativ, als Bedrohung für die »Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse« – der »deutschen« ArbeiterInnen­klasse hätte es hier nach der Logik des Papiers eigentlich heißen müssen. Es ignoriert damit die Feststellungen der neueren Migrationsforschung, die Migration als Ausdruck eines Kampfes sieht: des Kampfes der »Subalternen der Welt«, die die herrschende Unrechtsordnung herausfordern und dadurch auch hierzulande Kräfte für gemeinsame, emanzipatorische Kämpfe freisetzen können. Einheimische Beschäftigte werden subtil gegen Migrantinnen und Migranten ausgespielt, wenn etwa den »GastarbeiterInnen« der frühen Bundesrepublik nachgesagt wird, es habe sich um »unorganisierte, fügsame Arbeitskräfte« gehandelt. Das ist herabwürdigend und ignoriert deren selbst organisierte Proteste in den 1970er Jahren genauso wie ihre sehr gute Eingebundenheit in vielen Betriebsräten und Gewerkschaften. Die Annahme des Thesenpapiers, dass »der breiten Bevölkerung, insbesondere den abhängig Beschäftigten und dem weniger privilegierten Teil der Gesellschaft« das Leitbild der offenen Grenzen nicht vermittelbar sei, stellt ein Pauschalurteil gegen sie dar und besagt, dass Die Linke nach dieser Logik vor möglichen Ängsten einknicken soll, statt aufklärerisch zu wirken.

Menschenrechte für alle

Wenn rechte Bewegungen, Parteien und Regierungen die Einwanderung von Geflüchteten und MigrantInnen als Ursache allen gesellschaftlichen Übels darstellen, muss sich Die Linke dem entgegenstellen. Auch wenn es richtig ist, dass Migrationsbewegungen für Herkunftsländer und -gesellschaften negative Auswirkungen haben können – diese müssen bedacht werden, und man muss ihnen entgegenwirken. Dabei darf die vielbeschworene Abwerbung von Fachkräften jedoch genausowenig wie die allgegenwärtige Floskel der »Fluchtursachenbekämpfung« dazu genutzt werden, um Flucht und Migration abzulehnen. Linke Politik kann sich nicht die Sicht der Nationalstaaten und ihre Steuerungsinteressen zu eigen machen. Die Menschen müssen selbstbestimmt entscheiden können, ob sie aus- oder einwandern möchten. Wir kämpfen für die Menschenrechte aller und nicht für die exklusiven Rechte bestimmter Staatsangehöriger! Es ist in keiner Weise nachzuvollziehen, wenn gerade jetzt von linker Seite die vielfältigen Potentiale und positiven Elemente der Migration, auch für die aufnehmenden Gesellschaften, geleugnet werden. Das bedeutet nicht, zu realen Problemen und Herausforderungen zu schweigen – es gilt jedoch, diese gemeinsam und in solidarischem Geist anzugehen. Quelle: junge Welt vom 17.05.2018

Die politische Achse verschiebt sich immer weiter nach rechts. Von Wolfgang Huste

Mittwoch, 16. Mai 2018 von Huste
Eine rechtsradikale und/oder rassistische Partei sollte es spätestens seit 1945 in keinem deutschen Parlament mehr geben (anderswo auch nicht!). So steht es auch sinngemäß als Forderung im Potsdamer Abkommen. Pluralität ist nicht identisch mit einer Vielfalt in der Dummheit, insbesondere dann nicht, wenn sie gefährlich daher kommt, in Form von Rechtspopulisten, Faschisten und Rassisten. Die Demokratie muss wehrhaft bleiben, muss und darf nicht alles dulden! Die Realität sieht leider anders aus. Ganz im Gegeneil: Einige Politiker_innen der CDU, der CSU, der FDP aber auch der Grünen verbiegen sich hier und da ohne Skrupel in Richtung AfD-Programmatik, um mit originär rechten, teilweise auch rassistischen Statements nach potentiellen Wählerstimmen am rechten Rand der Gesellschaft zu fischen. Damit verschiebt sich innerhalb der bürgerlichen Demokratie die politische Achse immer weiter nach rechts - nicht nur in Deutschland, sondern in nahezu ganz Europa. Diese Rechtsverschiebung wird von den konservativen bis hin zu den reaktionär berichtenden Medien aufgegriffen und dadurch zusätzlich verstärkt. Deshalb müssen demokratisch gesinnte Menschen täglich und überall, möglichst organisiert, dagegen halten.

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