Wolfgang Huste Polit- Blog

Lieber Mitmensch! Von Wolfgang Huste

Montag, 28. Januar 2019 von Huste
Lieber Mitmensch, der Du der Meinung bist, dass die blau-braune, äußerst marktradikale und unaussprechliche Partei Deine Interessen vertritt, der Du der Meinung bist, dass die Flüchtlinge Dein großes Problem sind, und nicht die reaktionären bis faschistoiden Parteien/PolitikerInnen und deren Gesetze, oder die herrschenden, pro kapitalistischen, selbsternannten Eliten, oder die Gesellschaftsformation Kapitalismus "als solche". Dich frage ich ganz konkret: Bist Du genauso engagiert und empört, wenn man mit Milliarden - Euro in wenigen Tagen die Banken und Konzerne "rettet", aber einen mickrigen Mindestlohn in Höhe von damals 8,50 Euro erst nach siebeneinhalb Jahren uns arbeitenden Menschen gönnerhaft gewährt, und auch nur, weil wir da jahrelang entsprechend Druck auf die PolitkerInnen machten? Bist Du damals auf die Straßen und Plätze gegangen und hast Dich für einen Mindestlohn eingesetzt? Falls ja, dann hast Du gut, solidarisch und auch richtig gehandelt! Bist Du genauso engagiert, wenn es gegen Reaktionäre, Faschisten und Rassisten geht? Bist Du genauso empört, wenn "Ausländer" aus rassistischen Gründen angegriffen werden, bist Du dann mit den Opfern, oder eher mit den Tätern solidarisch?  
Hat Dir jemals ein Flüchtling Deine Rente gekürzt, hat ein Flüchtling jemals Deinen Job oder Dein Haus, Deine Wohnung, weggenommen oder Dein Konto geplündert? Sind die Flüchtlinge für Hartz IV verantwortlich, für den allgemeinen Sozialabbau und Lohnraub, für zu wenige Mietwohnungen (schon vor 2015 hatten wir zu wenige Mietwohnungen), für immer teurer werdende Krankenkassenbeiträge und Wohnmieten? Sind sie verantwortlich für zu wenig und schlecht bezahltes Pflegepersonal in den Krankenhäusern und Altenheimen, für marode Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, für eine kaputte Umwelt, für Kriege, Armut und Hungersnöte? Oder sind das nicht ganz andere "Kreise", selbsternannte "Eliten", marktradikale, konservative bis reaktionäre Parteien und deren Programmatik, die dafür verantwortlich sind? Ist es nicht christlicher, nicht humanistischer, nicht gerechter, nicht demokratischer und auch deutlich politischer, wenn man fordert: "Ein gutes Leben für alle - nicht nur für Deutsche!"?   Internationale Fluchtbewegungen kann man nur auf der internationalen Ebene wirksam und auf Dauer vermeiden. Deshalb sollte man diejenigen unterstützen, die sich für eine gerechtere, bessere, konkreter: für eine radikaldemokraktische, sozialistische, antifaschistische, antirassistische, internationale, antimilitaristische, pro ökologische und pro feministische Gesellschaft einsetzen, in der Hunger, Armut, Ausbeutung und Unterdrückung zu Fremdwörtern werden! Deine Klassenfeinde, Deine alltäglichen Gegner, sind nicht die Flüchtlinge! Deine wahren Klassengegner sind diejenigen, die für Kriege, Unterdrückung und Armut ursächlich verantwortlich sind. Deshalb: Nicht feige und unsolidarisch nach unten treten, stattdessen weit eher gemeinsame Sache mit den Opfern machen, nicht mit den Tätern!

Antifaschisten Plakatierung verweigert

Montag, 07. Januar 2019 von Huste

Antifaschisten Plakatierung verweigert

Das Auschwitz-Komitee lädt für Sonntag, 13. Januar, um 13 Uhr in das Hamburger »Polittbüro« am Steindamm 45 zur Matinee »Gegen das Vergessen« ein. In einem offenen Brief an Hamburgs Ersten Bürgermeister und an die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft vom Freitag teilte Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees, dazu mit: In Hamburg habe ich mich bisher (fast) immer sicher gefühlt. Aber jetzt müssen wir Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Erster Bürgermeister und als Präsidentin der Bürgerschaft Kenntnis geben von einem Vorgang, der uns zutiefst besorgt und den Eindruck erweckt, als würde sich ausgerechnet ein öffentliches Unternehmen, die Hochbahn Hamburg, im vorauseilenden Gehorsam dem möglichen Druck rechter Kreise beugen: Uns, dem Auschwitz-Komitee, wurde die Plakatierung in der Hochbahn (…) verweigert. Das ist ein bisher einmaliger Vorgang, denn wir plakatieren unsere Veranstaltungen zur Erinnerung an die Pogromnacht und an die Befreiung des KZ Auschwitz dort regelmäßig ganz pro­blemlos. Das sieht übrigens die S-Bahn in Hamburg auch so und plakatiert jetzt statt dessen für unsere Veranstaltung. (…) Unser Plakat zeigt eine Abbildung der Seebrücken-Demonstration in Hamburg am 29. September 2018: »Gemeinsam gegen den Hass« und »Hamburg zum sicheren Hafen! Schluss mit dem Sterben im Mittelmeer – für sichere Fluchtwege«. Drei Tage zuvor, am 26. September, hatte die Hamburgische Bürgerschaft einen Antrag (#14465) angenommen »Hamburg ist sicherer Hafen für Flüchtlinge – Kriminalisierung von Seenotretterinnen und -rettern beenden«. Dieser Beschluss scheint der Hochbahn nicht bekannt zu sein. Dass aber auch noch Kritik an unseren Podiumsgästen geübt wird, das ist schlicht empörend! Auf dem Podium werden Dr. Detlef Garbe, Direktor der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Dr. Regula Venske, Präsidentin des PEN Deutschland, Ruben Herzberg, ehemaliger Schulleiter, David Begrich aus Magdeburg und eine junge Aktivistin aus der Antifa gemeinsam mit mir sitzen.
RLS_Hommage an Rosa
Vom 11. bis zum 14. Januar 2019 veranstaltet die AfD ihren Bundesparteitag in der Sachsen-Arena in Riesa. Dazu erklärte das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus«: Die Wahl des Ortes ist kein Zufall. Rechte Strukturen haben in Riesa Tradition, denn als Wohnort verschiedener NPD-Kader und Verlagssitz der Deutschen Stimme nutzen die NPD und ihre neonazistischen Anhänger die Stadt seit Jahren als Rückzugsraum und Zentrum ihrer Aktivitäten. Dies prägte Stadt und Zivilgesellschaft. Im Hinblick auf die Landtagswahlen Anfang September will die AfD auf diesen bereiteten Boden aufbauen und sich als zukünftige Regierungsfraktion in Stellung bringen. (…) Die Initiative »AfD? Ade!«, der Riesaer Appell sowie regionale und überregionale Vereine, Parteien und Institutionen veranstalten gemeinsam im betreffenden Zeitraum und darüber hinaus unterschiedlichste Aktionen für eine plurale Gesellschaft. (…) Allein mit Veranstaltungen und Lesungen ein Zeichen gegen die AfD zu setzen, halten wir für unzureichend. Daher wird am 12.1. ab 13 Uhr eine Demonstration stattfinden. Diese beginnt am Bahnhof und führt durch die Riesaer Innenstadt hin zur Sachsen-Arena. Dort erfolgt eine Protestkundgebung in Sicht- und Hörweite. Quelle: www.jungewelt.de vom 07.01.2019

Nur schöne Reden. Jahresrückblick 2018. Heute: Hartz IV. SPD entdeckt Sozialstaat, hält aber an Sanktionssystem fest. Von Susan Bonath

Montag, 07. Januar 2019 von Huste
Hörbar stolz brachte Altbundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2003 Hartz IV auf der Weltwirtschaftskonferenz in Davos auf den Weg: »Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.« Es habe »erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen« gegeben. »Aber wir haben sie durchgestanden.« Heute fällt seiner Partei, der SPD, das repressive Gesetz auf die Füße. Nachdem sie bei der letzten Bundestagswahl mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft eingebüßt hatte, bemühte sie sich im vergangenen Jahr redlich, dem wachsenden sozialen Unmut in der Bevölkerung das Wort zu reden. Sie stritt intern und extern über Hartz IV, rief lautstark nach Reformen und bastelte welche mit wohlklingenden Namen. Zu weit aus dem Fenster lehnt sie sich als kleine Koalitionspartnerin der Unionsparteien CDU und CSU aber nicht.

»Teilhabechancengesetz«

Schröders Erbe schlaucht die SPD. Doch statt wirklich etwas zu verändern, bastelt sie an ihrem beschädigten Image. Beim wochenlangen Gezänk um die »große Koalition« zu Jahresanfang buhlte Martin Schulz, Spitzenkandidat beim Bundestagswahlkampf 2017, um Zuspruch bei der Arbeiterklasse. Wer länger beschäftigt war und dann erwerbslos werde, solle auch länger Arbeitslosengeld I beziehen und nicht schon nach zwölf bis 18 Monaten ins Hartz-IV-System rutschen, tönte Schulz. Das Feuer verpuffte schnell – bis Arbeitsminister Hubertus Heil sein neues Arbeitsbeschaffungsprogramm »sozialer Arbeitsmarkt« als »solidarisches Grundeinkommen« anpries. Im November segnete es der Bundestag ab. Das Pamphlet unter dem Namen »Teilhabechancengesetz« entpuppte sich bei näheren Hinsehen vor allem als Subventionsprogramm für Unternehmer (siehe jW vom 29.12.2018). Der Bund investiert bis zum Ende der Wahlperiode eine Milliarde Euro pro Jahr. Damit sollen Jobcenter jenen Unternehmen, die Langzeiterwerbslose einstellen, zwei Jahre lang deren Lohn komplett sponsern. In den drei Folgejahren soll die Förderung um jeweils zehn Prozentpunkte abgeschmolzen werden. Zäh hatte die SPD versucht, das an die 1990er Jahre erinnernde Arbeitsbeschaffungsprogramm als Wende bei Hartz IV zu verkaufen. Berlins Regierender SPD-Bürgermeister Michael Müller propagierte in diesem Sinne ein weiteres Modell, das er »solidarisches Grundeinkommen« nennt. Als zusätzliches Pilotprojekt könnte es in der Hauptstadt im kommenden Sommer starten. Es basiert auf dem selben Gedanken: Niedriglohn statt Hartz-IV-Schikanen. Einziger Unterschied: Müller will Erwerbslose bereits am Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld I in einen gemeinnützigen Job lotsen – als angeblicher »Baustein zur bundesweiten Abschaffung von Hartz IV«.
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Die Hartz-IV-Mühle rotierte derweil für rund vier Millionen Erwachsene und zwei Millionen Kinder weiter. Auch wenn einzelne Parteilinke dafür plädierten, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen, rüttelte die Partei nicht am Prinzip des Bestrafens ungehorsamer Armer. »Kontraproduktiv« sei dies nur in besonders drastischen Fällen, erklärte beispielsweise die ehemalige Arbeitsministerin und heute SPD-Chefin Andrea Nahles Ende November. Aber man könne die Leistung umbenennen in »Bürgergeld«. Das klingt zwar schöner, doch sie stellte klar: Wer Pflichten nicht erfülle, sei weiterhin zu sanktionieren, so Nahles. Nur das Existenzminimum dürfe »nicht mehr angetastet werden«. Was die SPD-Chefin verschwieg: Die Beträge für Hartz IV und Sozialhilfe sind bereits als Existenzminimum berechnet. Auch im vorigen Jahr kürzten die Jobcenter dieses fast eine Million Mal. Sanktioniert wird rigoros für drei Monate, bis zur Streichung der kompletten Bezüge. Dies sei unmenschlich, kritisierte die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, während einer Bundestagsdebatte im Juni. Ihre und die Fraktion der Grünen hatten beantragt, die Strafen abzuschaffen. Der Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann ergänzte, die Leute würden in den Jobcentern abgefertigt wie Postpakete. Der SPD-Politiker Matthias Bartke stellte sich auf die Seite des großen Koalitionspartners. Kipping und Lehmann konstruierten »ein völliges Zerrbild von Hartz«, so sein Vorwurf. Dabei seien die Sanktionen gar kein zentrales Problem, da sie auch im Vorjahr 2017 gerade drei Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher ereilt hätten. Mit dieser Quote rechtfertigten auch Politiker der CDU, CSU, FDP und AfD das Strafsystem. Nur ist diese Darstellung falsch. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren etwa 137.000 Menschen (3,2 Prozent) monatlich von mindestens einer Sanktion betroffen. Im gesamten Jahr 2017 verhängten Jobcenter genau 952.839 Kürzungen gegen 419.502 über 15jährige. Tatsächlich ergingen somit gegen jeden zehnten Erwerbsfähigen im Schnitt 2,3 Strafen, was einem Sanktionszeitraum von sieben Monaten entspricht. Auf diese Weise sparte die BA pro Jahr etwa 200 Millionen Euro ein. Hinzu kommt eine noch höhere Summe an verweigerten Wohnkosten wegen zu hoher Mieten. Allein im vorvergangenen Jahr waren das 627 Millionen Euro. Mitte 2018 saß die Bundesagentur bereits auf einem Rücklagenberg von 20 Milliarden Euro.

Grundsatzurteil erwartet

Trotz schöner Reden und Minireformen lässt das Hartz-IV-Strafsystem die Mitarchitektin der Agenda 2010 nicht los. Ende 2018 wurde bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht über eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha entscheiden will, welche die seit 2005 millionenfach praktizierten Kürzungen des Existenzminimums als eklatanten Verstoß gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl deklariert. Das weiß die SPD. Sie streitet, rudert vor und zurück, setzt auf Unschärfe. Im November beispielsweise stimmten reformorientierte Funktionäre, darunter Nahles, Bartke und Arbeitsminister Hubertus Heil, in einem Positionspapier das soziale Lied an. Es trägt den Titel »Recht auf Arbeit – soziale Sicherheit – der Sozialstaat als Partner. Unsere Vision vom Sozialstaat des 21. Jahrhunderts.«. Das Fazit darin: Strafe muss sein, aber bitte nicht bis in die Obdachlosigkeit.

Aufruf zum Putsch. Venezuela: Parlamentspräsident mobilisiert zum Staatsstreich gegen Maduro. USA und ihre Vasallen stehen bereit. Von André Scheer

Montag, 07. Januar 2019 von Huste
Wenige Tage vor Beginn der neuen Amtszeit des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro haben mehrere Regierungen Lateinamerikas, die USA sowie die rechten Oppositionsparteien im venezolanischen Parlament kaum verhohlen zu einem Staatsstreich aufgerufen. Der am Sonnabend zum neuen Präsidenten der Nationalversammlung gewählte Juan Guaidó verlangte, »eine Übergangsregierung zu schaffen und freie Wahlen auszurufen«. Das Militär rief er auf, sich an der »Wiederherstellung der Demokratie« zu beteiligen. Maduro hatte im vergangenen Jahr die auf Mai vorgezogene Präsidentschaftswahl mit 67,8 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen. Da Venezuelas Verfassung aber festschreibt, dass der Wahlsieger sein Amt am 10. Januar anzutreten hat, regierte Maduro bisher noch auf Grundlage der Wahl von 2013. Am Donnerstag beginnt dann die neue, bis 2025 dauernde Amtszeit. Die EU, die USA, die rechten Regierungen Lateinamerikas und große Teile der venezolanischen Opposition haben Maduros Wahlsieg im vergangenen Mai jedoch nicht akzeptiert. So behaupten die Staaten der »Lima-Gruppe«, zu der unter anderem Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Honduras und Kanada gehören, in einer am vergangenen Freitag (Ortszeit) verbreiteten Erklärung, der Wahl vom 20. Mai 2018 fehle die Legitimität, »da es keine Beteiligung aller politischen Akteure Venezuelas, keine Anwesenheit unabhängiger internationaler Beobachter und nicht die notwendigen Garantien und internationalen Standards für einen freien, gerechten und transparenten Prozess gab«.
RLS_Hommage an Rosa
Mexiko verweigerte die Unterschrift unter der Erklärung. »Wir ­mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein, weil wir auch nicht wollen, dass andere Regierungen in Dinge eingreifen, die nur die Mexikaner etwas angehen«, zitierte die Tageszeitung La Jornada am Sonntag den seit fünf Wochen amtierenden Staatschef ­Andrés Manuel López Obrador. Richtig an den Vorwürfen gegen Venezuela ist nur, dass die meisten Oppositionsparteien die Wahl 2018 boykottiert hatten, weshalb die Wahlbeteiligung nur bei 46 Prozent lag. Die Abstimmung war von mehreren hundert Vertretern der Afrikanischen Union, Parlamentsabgeordneten und anderen beobachtet worden. Die Europäische Union hatte die Einladung aus Caracas dagegen ausgeschlagen. Die Regeln des Urnengangs im Mai 2018 entsprachen denen, die auch bei der Parlamentswahl 2015 angewandt worden waren. Die hatten die Oppositionsparteien gewonnen – und weder die EU noch die USA hatten damals etwas an der Wahl auszusetzen. Venezuelas Regierung hat die Einmischung aus dem Ausland am Wochenende scharf zurückgewiesen. In einem offiziellen Statement heißt es, man sei »fassungslos« über die »verrückte« Erklärung und behalte sich vor, auf eventuelle Strafmaßnahmen in angemessener Weise zu reagieren. Der russische Politiker Igor Morosow forderte gegenüber der Nachrichtenagentur Sputnik, die »illegalen Aktivitäten der USA« gegen Venezuela im UN-Sicherheitsrat zu behandeln. Bereits zum Jahreswechsel hatte sich Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Schreiben an Maduro für eine »weitere Stärkung der strategischen Allianz« zwischen beiden Ländern ausgesprochen. In mehreren Ländern soll es in dieser Woche Kundgebungen und Veranstaltungen zur Unterstützung Venezuelas geben. Auch das aus mehr als 80 Organisationen bestehende »Europäische Netzwerk zur Solidarität mit der Bolivarischen Revolution« rief zu Aktionen auf. Quelle: www.jungewelt.de vom 07.01.2019

Stellungnahme von Stadtrat Wolfgang Huste DIE LINKE Ahrweiler zum Antrag der CDU – Stadtratsfraktion „Unsere Stadt wird insekten- und bienenfreundlich und schafft Lebensräume für Bienen, Schmetterlinge und Co“:

Montag, 07. Januar 2019 von Huste
Die CDU spricht sich für mehr Naturwiesen im Stadtgebiet von Bad Neuenahr - Ahrweiler aus. Grundsätzlich ist das ein guter, unterstützenswerter Antrag, der in die richtige Richtung zielt. Widersprüchlich ist es aber, wenn die CDU sich auf der Bundesebene dafür einsetz, dass der Herbizidwirkstoff Glyphosat über das Jahr 2017 hinaus zugelassen bleibt. Einem entsprechenden Antrag haben damals die Delegierten auf dem Bundesparteitag der CDU in Essen im Jahre 2016 zugestimmt. Auch der CSU – Europaabgeordnete Christian Schmidt outete sich im Europaparlament als Lobbyist von Monsanto (jetzt Bayer – Leverkusen). Christian Schmidt sorgte dafür, dass der Glyphosateinsatz in der Landwirtschaft auch in den nächsten Jahren nicht verboten wird. Schon im Feburar 2016 ist die Bundestagsfraktion der Grünen mit ihrem Antrag gescheitert, die Neuzulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zu verhindern. Unterstützt wurde der Antrag von der Linksfraktion, dagegen stimmten CDU/CSU und SPD. Die Stadt sollte sich öffentlich dazu verpflichten, keine Pestizide einzusetzen, die nachweisbar Bienen, Hummeln, Schmetterlinge und andere Insekten schädigen. Auch das wäre ein gutes Signal in die richtige Richtung! Die Stadt soll auch öffentlich darlegen, wo konkret Ausgleichsflächen geplant sind, auf denen man ökologisch wertvolle Naturwiesen einrichten kann, quasi als Ersatz für zubetonierte Flächen. Sie soll auch konkret darlegen, wie sie auf die hiesigen Landwirte Einfluß nehmen will, damit entsprechende, insektenfreundliche Grünstreifen erhalten oder neu geschaffen werden. Eine Begrünungspflicht für Bad Neuenahr-Ahrweiler wäre sicherlich eine gute Sache. Prinzipiell in der Diskussion stehen Pestizide wie Neonikotinoide, die Bienen und Hummeln schaden sollen, und Glyphosat, das Wildkräuter vernichten soll und damit die Nahrungsbasis der Insekten auslöscht. Auf meine Anfrage hin wurde mir seitens der Stadtverwaltung schriftlich versichert, dass die Stadt kein Glyphosat auf ihren Stadt eigenen Flächen versprüht. Das ist gut so! Ein weiterer Aspekt ist die Verinselung von Lebensräumen: Brachen, Feldraine und Hecken wurden und werden zerstört, über die Arten von einem Rückzugsort zum nächsten wandern konnten. Manche bäuerlichen Lebensräume stehen heute sogar selbst auf der Roten Liste wie Streuobstwiesen, die im Umfeld der Dörfer zu Bauland oder einfach so aufgegeben werden – dabei gelten sie als eines der artenreichsten Ökosysteme Mitteleuropas. Ein großes Problem sind die Monokulturen innerhalb der Landwirtschaft, auf deren Flächen immer mehr Pestizide zum Einsatz kommen, die nicht nur die Insekten schädigen, sondern auch das Grundwasser und somit unsere Trinkwasserqualität. Die Landwirtschaft allein ist jedoch nur ein Faktor: Eine britische Studie etwa zeigte, dass Schmetterlinge in Städten noch schneller verschwanden als auf dem Land. Brachflächen werden hier ebenfalls bebaut, der Verkehr fordert seine Opfer, Grünflächen und Gärten werden mit Pestiziden, Laubbläsern und Mährobotern nahezu klinisch rein gehalten, wenn sie nicht gleich einfach zur Kiesfläche umgewandelt werden. Die nicht nur optisch, sondern vor allem auch ökologisch grauenhaften Schottergärten trifft man immer häufiger an, auch im Stadtgebiet von Bad Neuenahr-Ahrweiler. Eine entsprechende Gestaltungssatzung könnte diese negative Entwicklung stoppen. Dazu kommt die allgegenwärtige Lichtverschmutzung, die Nachtfalter und andere Insekten jede Nacht millionenfach tötet. Auch wer kein Landwirt ist, kann die Insektenvielfalt vor der eigenen Haustür fördern. Selbst ein Balkon oder ein kleiner Garten bietet dazu einige Möglichkeiten. Attraktive Blüten: Vor allem einheimische Wildpflanzen bieten reichlich Nahrung für Schmetterlinge, Wildbienen und viele andere Insekten. Weniger geeignet sind dagegen Zierpflanzen mit gefüllten Blüten, die nur wenig Nektar und Pollen enthalten. Am besten sollte man früh und spät blühende Arten kombinieren, damit das Insektenrestaurant möglichst von Frühjahr bis Herbst geöffnet bleibt. Eine Zusammenstellung von interessanten Pflanzen für Blütenbesucher gibt es zum Beispiel beim NABU. Futter für Raupen: Die Raupen vieler Schmetterlingsarten fressen nur ganz bestimmte Pflanzen. Etliche davon sind bei Gärtnern nicht unbedingt beliebt. Doch wer zum Beispiel Brennnesseln stehen lässt, tut damit dem Nachwuchs von Admiral, Kleinem Fuchs, Tagpfauenauge und Landkärtchen einen Gefallen. Auch Disteln, Wilde Möhre und andere scheinbare "Unkräuter" sind für viele Raupen wichtige Nahrungsquellen. Und wer heimische Gehölze pflanzt, bietet den Raupen etlicher Schmetterlinge nicht nur Futter, sondern auch einen Unterschlupf. Giftfrei gärtnern: Wer seinen Garten insektenfreundlich gestalten will, sollte auf synthetische Schädlingsbekämpfungsmittel verzichten. Denn die treffen oft nicht nur die angepeilten Plagegeister, sondern auch andere Arten. Nisthilfen: Die Einzelgänger unter den Wildbienen brauchen Hohlräume in Holz oder Stängeln, in der Erde oder in Steinen, um darin ihre Brutkammern anzulegen. Solchen Arten kann man mit speziellen Quartieren und Nisthilfen unter die Flügel greifen,die man kaufen oder selbst bauen kann. Sicherlich macht es Sinn, wenn die Stadtverwaltung einen entsprechenden Flyer erstellt, in dem interessierte Einwohner, insbesondere Gartenbesitzer und Landwirte, nachlesen können, wie sie konkret mithelfen können das Insektensterben zu stoppen, zumindest aber abzumildern.

Anmerkungen zum Thema „Grundsteuer“. Von Wolfgang Huste

Montag, 07. Januar 2019 von Huste
„Das Wichtigste bei der Reform der Grundsteuer ist einerseits, dass sie die Mieterinnen und Mieter nicht noch weiter belastet und dass zweitens den Kommunen keine Einnahmeausfälle entstehen. Die in Medienberichten genannten Pläne des Finanzministeriums bieten aber gerade für die Mieter wenig Grund zur Freude, denn je höher die Miete desto höher würde die Grundsteuer ausfallen. Da die Vermieter die Grundsteuer bislang als Betriebskosten auf die Miete aufschlagen dürfen, würden also ohnehin schon hohe Mieten noch höher“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, zu den Medienberichten über Pläne zur Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Cezanne weiter:
„DIE LINKE fordert die Bundesregierung daher auf, dass die Grundsteuer nicht länger als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden darf. Viele Vermieter nutzen schon heute die gesetzlichen Möglichkeiten für Mieterhöhungen maximal aus. In diesen Fällen könnten die Vermieter dann steigende Grundsteuern nicht mehr an die Mieter weitergegeben. Neben der Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter fordert DIE LINKE im Bundestag, dass sich die Grundsteuer so weit als möglich am tatsächlichen Wert der Immobilien orientieren soll. Teure und ertragsstarke Immobilien müssen höher besteuert werden als solche mit moderaten Mieten. Dazu ist am ehesten der Verkehrswert der Immobilien als Wertmaßstab geeignet.

Stromsperren gibt es auch im Kreis Ahrweiler. Von Wolfgang Huste

Montag, 07. Januar 2019 von Huste
Auch in Bad Neuenahr - Ahrweiler sind einige Menschen von Stromsperren betroffen, weil sie nicht genügend Geld haben, ihre Stromrechnungen zu bezahlen. Da die Strompreise auch weiterhin steigen werden, wird sich dieses Problem noch verschärfen, ausdehnen. Deshalb fordere ich den Stadtrat auf, sich dafür einzusetzen, dass die hiesigen Stadtwerke im Jahr 2019 einen Sozialtarif für finanziell bedürftige Menschen anbietet, um dieses Problem möglichst zu vermeiden. Mit einem solchen Tarif können auch neue Kunden gewonnen werden, die es finanziell nicht so dicke haben, die sich nicht auf der Sonnenseite des Lebens befinden. Auch kleine Monatsbeiträge sind besser als gar keine Beiträge.

Stellungnahme von Stadtrat Wolfgang Huste DIE LINKE zum Haushaltsentwurf der Stadt Bad Neuenahr – Ahrweiler 2019

Montag, 07. Januar 2019 von Huste
Erfreulich ist, dass die Stadt nicht auf die Schuldenbremse drückt, sondern bereit ist, erhebliche Geldbeträge in die Hand zu nehmen für Neuinvestionen, für den Ausbau und den Erhalt der Infrastruktur. Mein Slogan lautet in diesem Zusammenhang: „Eine Schuldenbremse darf nicht zur Investionsbremse werden!“. Die Gelder sollen auch verstärkt in marode, öffentliche Bauten gelenkt werden, um sie wieder instand zusetzen. Da denke ich jetzt nicht nur an den üblichen Investitionsstau, den wir bei Straßen, Schulen, Kitas und anderen öffentlichen Einrichtungen vorfinden- aber auch. Ebenfalls erfreulich ist, dass die Stadt bereit ist, im kommenden Jahr 2,1 Millionen Euro für den Neubau des Hallenbades TWIN auszugeben. Das ist eine positive Entwicklung in die richtige Richtung. Auch die Gesamtentwicklung der Stadt eigenen Ahrtal-Werke sieht nicht allzu schlecht aus, sie ist aber sicherlich längst noch nicht optimal. Es ist gut, dass 2,5 Millionen Euro in Form einer Kapitalerhöhung in die Ahrtal – Werke fließen. Insbesondere in der Weihnachtszeit darf man sich ja so manches wünschen. DIE LINKE wünscht sich fürs Jahr 2019, dass die Ahrtal - Werke einen Sozialtarif für finanziell bedürftige Menschen zur Verfügung stellt. Bekanntlich sind die Strompreise erheblich gestiegen, so dass einige Einwohner in Bad Neuenanahr- Ahrweiler Opfer einer Stromsperre wurden oder kurz davor stehen. Die Situation wird noch dadurch verschärft, dass auch in den kommenden Jahren die Strompreise laut den offiziellen Prognosen ansteigen werden. Auf meine Anfrage hin teilte mir die Geschäftsführung der Ahrtal – Werke mit, dass nur wenige ihrer Kunden von Stromsperren betroffen sind. Die genaue Zahl hat man mir noch nicht mitgeteilt. Deshalb dürfte es kein großes Problem sein, wenn man einen solchen Sozialtarif für diejenigen zur Verfügung stellt, die sich nicht auf der Sonnenseite des Lebens befinden. Ich appelliere bei dieser Gelegenheit an alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen, dass sie im kommenden Jahr in den Ausschüssen das Thema „Sozialtarif bei den Ahrtal-Werke“ wohlwollend erörtern. Mein Appell richtet sich insbesondere an die sich christlich nennende Partei im Stadtrat. Ein anderes Modell, wie man es zum Beispiel seit vielen Jahren in Belgien anwendet, ist ein genau definiertes Energie-, respektive Stromkontingent für Bedürftige. Mit einem solchen Kontingent kann man dann die Wohnung heizen, Warmwassser erzeugen, kochen, ins Internet gehen und ein Radio oder ein Fernsehen betreiben. Selbst ein Sozialtarif wirft einen kleinen Gewinn für die Stadtwerke ab. Ein kleiner Gewinn ist immer noch besser als gar kein Gewinn. Auch so könnten die Ahrtal-Werke neue Kunden gewinnen, die es finanziell nicht so dicke haben und es deshalb in Betracht ziehen, eher nach Vattenfall zu gehen und damit auch die Kohleverstromung akzeptieren, was wiederum die Klimakatastrophe verschärft. Bad Neuenahr-Ahrweiler hat es sich ja das ambitionierte Ziel gesetzt, eine Stadt zu werden, in der die Energie zu 100% aus Wind- und Sonnenenergie stammen soll, vielleicht auch aus Wasserenergie. Als Gegenfinanzierung kann man ruhig ein Stück vom finanziellen Zuschuss abgeben, der in die Ahr - Thermen fließen soll. Ich möchte lieber einen Sozialtarif für die Kommune eigenen Ahrtal-Werke mit öffentlichen Geld fördern, als die privat betriebenen und auf Gewinn orientierten Ahrtal – Thermen. Gut auch, dass die Stadt 1,7 Millionen Euro für den Grunderwerb ausgeben will. In der Regel sind das aber Grundstücke, auf die die Stadt selbst etwas bauen will, in der Regel aber keine Miet- oder Sozialwohnungen. Wir sollten es zukünftig wie die Stadt München machen, die jedes Jahr ein Budget einplant, um Grünland oder Bauerwartungsland anzukaufen, um darauf dann später preiswerte Miet- oder Sozialwohnungen zu bauen. Nicht jeder kann sich eine Eigentumswohnung oder gar ein Eigenheim leisten. In diesem Zusammenhang wünsche ich dem Antrag von der SPD und der FWG viel Erfolg bei der Gründung einer Kommune eigene Wohnbaugesesellschaft. Diesen Antrag werde ich ebenfalls unterstützen, selbstverständlich. Wenn dieser Antrag eine Mehrheit im Stadtrat findet, dann könnte man auf den Kommune eigenen Grundstücken verstärkt auch Miet- und Sozialwohnungen bauen, oder andere öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kitas, statt zum Beispiel wie jetzt Straßen, Parkplätze oder Eigentumswohnungen für die Besserverdiener. Gut auch, dass der Hebesatz für den Tourismusbeitrag von 12 auf 11,5% sinken soll. Insbesondere für Klein- und Kleinsthändler ist das eine zumindest kleine finanzielle Entlastung. Gut auch, daß laut Ratsbeschluß die Marktstandsgebühren von 1,60 Euro auf 1,50 Euro pro qm Verkaufsfläche gesenkt wurden. Das ist für die Kleinst- und Kleinhändler zumindest eine weitere symbolische Entlastung, die gegenüber der großen Konkurrenz der Discounter kaum eine Chance haben, ein Einkommen zu erwirtschaften, von dem man nicht nur gut leben, sondern auch noch Geld fürs Alter zurücklegen kann. Da auch im kommenden Jahr wie in den Jahren davor der soziale Wohnungsbau seitens der Stadt eher stiefmütterlich behandelt wird, dagegen der Straßenbau und der Bau von Eigentumswohnungen und von Eigenheim gefördert wird, kann ich dem Haushalt nicht zustimmen, weil er aus meiner Sicht – insgesamt betrachtet - sozial nicht ausgewogen ist.

Eine Revolution kann man weder planen, noch anordnen, noch herbeireden. Von Wolfgang Huste

Samstag, 08. Dezember 2018 von Huste
Eine Revolution kann man weder planen, noch anordnen, noch herbeireden. Das gilt sinngemäß auch für Revolten, also für kleinere, räumlich, thematisch und zeitlich begrenzte Aufstände, die das jeweils herrschende Regime, die jeweils vorherrschende Gesellschaftsformation (in Europa ist es der Kapitalismus) nicht ernsthaft in Frage stellt oder gar bekämpft. Eine Revolution bricht dann aus, wenn nicht nur die Arbeiterklasse, sondern auch die Mittelschicht, also das Bürgertum, keine anderen, legalen, also gesetzeskonformen Möglichkeiten sieht, die soziale und ökonomische Situation deutlichst zum Besseren hin verändern zu können. In der BRD ist der Leidensdruck für die Majorität anscheinend noch nicht groß genug, deshalb gibt es keine entsprechenden Aktivitäten auf den Straßen und Plätzen, höchstens zeitlich und inhaltlich nur sehr begrenzte, punktuelle.
Eine Revolution kann auch nach "rückwärts" gehen, in Richtung einer autoritären, reaktionären bis faschistoiden Konterrevolution. Das wäre eine Tragödie. Aktuell haben wir ja in ganz Europa eine Entwicklung, die rechte bis rechtsradikale Parteien einen Auftrieb beschert. Insbesondere in der BRD ist ein widerständiges und kämpferisches Klassenbewußtsein - im Sinne einer linken oder gar sozialistischen Stoßrichtung - eher nur noch rudimentär vorhanden. Da haben die marktradikalen/neoliberalen Parteien in enger Zusammenarbeit mit den pro kapitalistischen Medien und den beiden Staatsdoktrinen "Antikommunismus und Antisozialismus", in Verbindung mit der entpolitisierenden Sozialpartnershaftsideologie konservativer Gewerkschafter und der SPD, ganze Arbeit in den letzten Jahrzehnten geleistet. Anscheinend erfolgreich. Leider ist dem so.

Prof. Dr. Stephan Bundschuh (Hochschule Koblenz). Geschichte und Gegenwart des Rassismus. Manuskript der Rede am Campus Remagen zum Tag der Demokratie in Remagen am 17.11.2018

Mittwoch, 21. November 2018 von Huste
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, es ist ein Skandal, dass die Rechte in Remagen marschiert. Ihre Geschichtsklitterung und Verharmlosung des Nationalsozialismus sind gegen die Freiheit und gegen die menschliche Solidarität gerichtet. Ein rechter Aufmarsch wie heute ist in einem demokratischen Staat nicht legitim und gehört verboten. Deshalb haben auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Aufgabe, im Interesse von Wissenschaft und Gesellschaft gegen Rechts zu protestieren. Die Wissenschaft als Teil der Gesellschaft soll, unter Verpflichtung auf Erkenntnis und Wahrheit, die Gesellschaft darin unterstützen, zum Wohle aller beizutragen. Es kann uns als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nicht gleichgültig sein, wenn Nazis herummarschieren, die zerstörerische Traditionen fördern, Verbrechen verharmlosen, falsche Nachrichten verbreiten und Segregation statt Solidarität predigen. Ein kurzer Blick in die Geschichte genügt, um die Falschaussagen der Nazis zurechtzurücken. Vor wenigen Wochen hatten wir die Holocaust-Überlebende Henriette Kretz zu Gast an unserer Hochschule. Fünf Jahre war sie alt, als ihre Kindheit auf einen Schlag durch den deutschen Einmarsch in Polen 1939 beendet wurde. Die folgenden fünf Jahre waren ein Albtraum, geprägt von Flucht, Besatzung, Enteignung, Gettoisierung, Versteck, Verrat und Ermordung ihrer Eltern. Gegen alle Wahrscheinlichkeiten überlebte Frau Kretz, versteckt in einem Kinderheim. Sie war am Ende des Krieges gerade einmal 10 Jahre alt. Henriette Kretz war als Jüdin besonderer Verfolgung ausgesetzt. Aber viele Kinder aus den von Deutschland besetzten Gebieten hatten ähnliche Schicksale. Anja Grubina, 1941 12 Jahre alt, berichtet aus dem von der deutschen Armee ausgehungerten Leningrad: „Seit der Blockade kenne ich jedes essbare Unkraut, die Menschen aßen alles Grüne in der Stadt auf. In den Parks und im botanischen Garten gab es, wenn der Frühling vorbei war, keine Blätter mehr“. Und sie erzählt, dass manche Kinder „durch 2 den Hunger die Haare verloren. Wir machten keine Dummheiten, tobten nicht herum. Wir saßen da und schauten. Und aßen alles ...“1Überlebende Kinder berichten von der Ermordung ihrer Eltern – von den Deutschen gerne vor ihren Augen vollstreckt – und ihrem völligen Alleinsein und Verlorensein. Sie erzählen von der deutschen Brutalität, von Kälte und Dunkelheit in Kellerverstecken oder Bewegungslosigkeit und Hitze auf Dachböden. Kinder verstummen vor Schreck und suchen später vergeblich nach ihren ursprünglichen Namen. Manche waren zu klein, um ihn zu kennen, andere mussten ihn vergessen, um zu überleben. Einiges Leid haben auch deutsche Kinder erfahren. In der Dramatik der Erfahrung aber liegt der Unterschied. Deutsche Kinder waren in diesem Krieg überwiegend in Städten, weniger auf dem Lande betroffen. In den besetzten Ländern aber traf es alle. Und es gibt auch einen Unterschied in der Ursache des Leidens: Die Eltern deutscher Kinder waren verantwortlich für diesen Krieg, die Eltern der anderen sind Opfer des Krieges geworden. Alle Kinder dieser Zeit aber waren Opfer des verbrecherischen deutschen Regimes, das ohne die deutsche Wehrmacht ein zahnloser Tiger geblieben wäre. Zum Glück also wurde die deutsche Wehrmacht zerschlagen, auch hier auf den Rheinwiesen. Auch die Wissenschaft hat bei den Nazis mitgespielt. Ihre dunkle Seite reicht bis in die Anfänge der modernen Wissenschaft zurück. Bedeutende Philosophen wie Immanuel Kant oder Georg Wilhelm Friedrich Hegel haben nicht nur über Freiheit reflektiert, sondern auch rassistische und koloniale Positionen vertreten. Biologie, Geschichte, Wirtschaftswissenschaften oder die Soziale Arbeit haben nicht nur den gesellschaftlichen Fortschritt, sondern auch Herrschaft, Macht, Ausbeutung, Gewalt und Krieg legitimiert und angestrebt. Der Zweite Weltkrieg wäre ohne wissenschaftlichen Fortschritt nicht möglich gewesen. Er bedurfte der Wissenschaft, um solch enorme Zerstörungs- und Vernichtungskräfte zu entfalten, die die Menschheit schließlich verschlungen hat. Eine ungeheure gesellschaftliche Energie ist für die Entwicklung von Massenvernichtungsmitteln vergeudet worden und wird noch immer verschwendet. 1 Alexijewitsch, Swetlana (2014): Die letzten Zeugen. Kinder im Zweiten Weltkrieg. München: Hanser, S. 240f. 3 Damals haben Bevölkerungswissenschaftler große Umsiedlungspläne entwickelt. Deren Umsetzung durch die Nazis forderte Millionen Opfer in ganz Europa. Die Rassentheorie gab sich einen wissenschaftlichen Anstrich. Ganze Abteilungen erforschten die Rasse pseudowissenschaftlich. Glücklicherweise waren diese Forschungen nach 1945 erledigt. Heute sind jeder Biologismus und jede genetische Forschung, die aus der menschlichen Biologie unterschiedliche soziale Rechte ableiten, gesellschaftliche Hierarchien begründen oder Bildungsungleichheiten rechtfertigen, zu Recht geächtet. Aber ich warne: Das scheint sich gerade zu ändern. Es verändert sich die öffentliche Rede. Es verschiebt sich der politische Diskurs. Nationalismus macht sich in Europa breit und biologistische Argumente kehren wieder, sie drängen an die Öffentlichkeit. Diesen Dienstag war in der renommierten Süddeutschen Zeitung ein Artikel über Bildung und Genetik zu lesen. Die Schlagzeile lautete: „Die Abitur-Gene“. 2 Der Artikel berichtete über genetische Forschungen aus England, Deutschland und anderen Ländern. Darin wird behauptet, dass „bis zu 60 Prozent des unterschiedlichen Bildungsniveaus von Menschen [...] genetisch bedingt“ seien. Gene wären dafür verantwortlich, ob sich Studentinnen und Studenten an renommierten oder unbekannten Hochschulen einschrieben. Und mit einem Bild aus der Pflanzenwelt wird erklärt, dass selbst „mit noch so guter Pflege [...] eine Blume, die die Gene eines Gänseblümchens in sich trägt, keine rote Rosenblüte hervorbringen“ wird. Merken Sie den Trick? Sehen Sie die Wertung? Gänseblümchen und Rose sind in eine Hierarchie von Qualität und Schönheit gebracht. Und das soll nun umgekehrt für die Gesellschaft gelten? Solch ein Unsinn wird wissenschaftlich Sozialdarwinismus genannt und ist ein wichtiger Bestandteil rassistischen und rechten Denkens. Viele Menschen glauben diesen Quatsch und gerade Akademikerinnen und Akademiker sind für solche natürlichen Erklärungen von Bildungsunterschieden anfällig. Eine solche rassistische Bildungsauffassung hat sich zuletzt im rassistischen Schulsystem des südafrikanischen Apartheidstaats manifestiert. Der aber existiert nicht mehr. Um die Wiederkehr solch einer rassistischen Gesellschaft zu verhindern, müssen wir auch die akademischen Meisterdenker des Rassismus bekämpfen. 2 Blawat, Katrin (2018): Die Abitur-Gene. In: Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2018, S. 16. 4 Was wäre das für eine Wissenschaft, die den Brandstiftern im eigenen Haus nicht entgegentritt? Wissenschaft muss die brennenden Fragen der Gegenwart aufgreifen. Die Gewaltforschung, die politische Bewegungsforschung, die Parteienforschung, die Autoritarismus-, die Vorurteils- und die Rassismusforschung, sie alle nehmen sich unseres heutigen Problems an und werden sich auch künftig nicht davon abhalten lassen, wenn der politische Gegenwind stärker wird. Wissenschaft stellt ein Korrektiv gegenüber Meinungen dar. Sie beansprucht eine Objektivität der Erkenntnis. Sie findet nicht im Elfenbeinturm statt, sondern steht mitten im gesellschaftlichen Widerstreit. Sie hat sich in wissenschaftlicher Weise, das heißt kritisch und engagiert, für eine solidarische Gesellschaft einzusetzen. Sie hat sich gegen Diskriminierung, Ausgrenzung, Abschiebung, Segregation, die Verharmlosung des Nationalsozialismus und politischen Mord zu positionieren. Nehmen wir die Forderung der nunmehr 84-jährigen Henriette Kretz bitter ernst, alles zu tun, dass sich das, was sie durch Deutschland erlebt hat, niemals wiederholt. Vielen Dank!

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