Wolfgang Huste Polit- Blog

Zwei Arten von Rassismus. Den gesellschaftlich legalisierten und den gesellschaftlich geächteten. Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 29. Oktober 2020 von Huste

Wenn ich mich lustig mache über Afrikaner, wenn ich Afrikaner mit dicken, roten und wulstigen Lippen zeichne, bin ich Rassist. Wenn ich mich lustig mache über Sinti und Roma und behaupte, alle Sinti und Roma sind Diebe, bin ich Antiziganist. Wenn ich mich lustig mache über Juden, über deren Glauben, über ihren Talmud, Juden kollektiv satirisch mit einer Knollennase darstelle, bin ich Antisemit. Wenn ich mich lustig mache über Muslems und Muslimas bin ich objektiv ein gesellschaftlich und staatlicherseits legalisierter Rassist, auch, wenn das so mancher subjektiv anders sieht.

Es ist der unterdrückte, der kultivierte und kollektive Rassismus, der sich hier – scheinbar legal und gesellschaftlich und moralisch unzensiert – in Wort und Tat nicht nur zeigen darf. Man darf sich hier auch geduldet und ungestraft regelrecht austoben, ohne Gefahr zu laufen gesellschaftlich geächtet zu werden. Wir hatten das schon mal. Es führte zum Holocaust, zur staatlicherseits legalisierten, fabrikmäßigen Ermordung von Millionen von Juden. Man meint angeblich nur Islamisten. In Wirklichkeit meint man aber den Islam und alle, die sich dieser Glaubensrichtung zugehörig fühlen. Anhänger des Islam labelt man kollektiv eher negativ als positiv im Vergleich zu anderen Religionen, insbesondere zum Christentum. Man wertet sie als minderwertig und erhöht sich nebenbei dabei noch selbst über andere Kulturen und Religionen. Hier darf man sich als Herrenmensch fühlen, selbst dann, wenn man in der sozialen Hierarchie, im gesellschaftlichen Ansehen, eher auf der unteren Sprosse der gesellschaftlichen Leiter steht. Es existiert anscheinend ein gesellschaftlich und staatlicherseits legalisierter und tolerierter Rassismus und ein Rassismus, der gesellschaftlich und staatlicherseits nicht legalisiert ist, der gesellschaftlich geächtet wird. Das lässt sich sinngemäß auch auf blasphemische Karikaturen übertragen: Diese und jene Karikatur wird gesellschaftlich toleriert und  andere wiederum nicht – insbesondere dann nicht, wenn „unsere“ Religion das Thema ist. (more…)

Der Begriff „Rasse“ muss aus allen Gesetzen getilgt werden! Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 18. Juni 2020 von Huste

Schon vor 10 Jahren hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Antrag gestellt, den Begriff „Rasse“ aus allen Gesetzen zu tilgen, demnach auch aus dem Grundgesetz. Damals hat keine andere Fraktion dem Antrag zugestimmt, auch nicht die Grünen. Mir ist es unverständlich, warum DIE LINKE auf diese Tatsache nicht hinweist, dass die Grünen diesbezüglich eher Trittbrettfahrer sind. Auch die Medien weisen darauf nicht hin.

Deutscher Bundestag Drucksache 17/4036
17. Wahlperiode 01. 12. 2010
Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Martina Bunge, Wolfgang Gehrcke, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Thomas Nord, Petra Pau, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Streichung des Begriffes „Rasse“ aus der deutschen Rechtsordnung und internationalen Dokumenten
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Begriff „Rasse“ ist wissenschaftlich widerlegt sowie historisch und ideologisch extrem belastet. Deshalb haben bereits andere Staaten sowohl grundsätzlich als auch bei der Umsetzung der Anti-Rassismus-Richtlinie 2000/43/EG in nationales Recht auf den Begriff „Rasse“ verzichtet. Aufgrund der wissenschaftlichen Haltlosigkeit des Rassebegriffs hat auch das Deutsche Institut für Menschenrechte die Empfehlung abgegeben, den Begriff „Rasse“ aus Rechts-
texten zu tilgen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. sich zusammen mit anderen Staatsregierungen bei der Ausarbeitung internationaler Dokumente dafür einzusetzen, dass der Begriff „Rasse“ keine Aufnahme mehr findet und stattdessen die Formulierung „ethnische, soziale und territoriale Herkunft“ verwendet wird;
2. sich zusammen mit anderen Staatsregierungen und internationalen Organisationen dafür einzusetzen, dass der Begriff „Rasse“ sukzessive aus internationalen Dokumenten entfernt wird und durch die unter Nummer 1 benannte Formulierung ersetzt wird;
3. einen Gesetzentwurf vorzulegen zur Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes (GG), mit dem Inhalt, den Begriff „Rasse“ zu streichen und durch die unter Nummer 1 benannte Formulierung zu ersetzen;
4. einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu erarbeiten mit dem Inhalt, den Begriff „Rasse“ zu streichen und durch die unter Nummer 1 benannte Formulierung zu ersetzen;
5. auf die Gesetzgeber in Bund, Land und Kommunen einzuwirken, den Begriff „Rasse“ nicht mehr zu verwenden und darauf hinzuwirken, dass der Begriff „Rasse“ sukzessive in bestehenden Gesetzen gestrichen und durch die unter Nummer 1 benannte Formulierung ersetzt wird;
Drucksache 17/4036 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333
6. in untergesetzlichen Vorschriften den Begriff „Rasse“ sukzessive zu streichen und durch die unter Nummer 1 benannte Formulierung zu ersetzen.
Berlin, 1. Dezember 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Für die modernen Anthropologinnen/Anthropologen, Biologinnen/Biologen und Genetikerinnen/Genetiker ist der Rassebegriff kein wissenschaftlicher Begriff. So wurde auf Initiative der UNESCO 1995 von Anthropologinnen/Anthropologen und Biologinnen/Biologen eine Erklärung beschlossen, sich ganz
vom Rassebegriff zu verabschieden (Deklaration von Schlaining gegen Rassismus, Gewalt und Diskriminierung. Hrsg. Österreichische UNESCO Kommission und Europäisches Universitätszentrum für Friedensstudien – EPU –, Stadtschlaining, S. 25, 1995).
In der Erklärung heißt es unter anderem: „Die neuen wissenschaftlichen Befunde stützen nicht die frühere Auffassung, dass menschliche Populationen in getrennte „Rassen“ wie „Afrikaner“, „Eurasier“ oder irgendeine größere Anzahl von Untergruppen klassifiziert werden könnten. Es gibt keinen wissenschaftlichen Grund, den Begriff „Rasse“ weiter zu verwenden.“
Vor dem Hintergrund des wissenschaftlichen Forschungsstandes heißt das, den Rassebegriff aufzugeben. Sein Einsatz in Rechtstexten könnte den Anschein erwecken, der Gesetzgeber billige einen ideologiegeladenen Kampfbegriff.
In vielen Ländern und Sprachen – insbesondere im kontinentaleuropäischen Raum – gibt es die klare Tendenz, den Begriff „Rasse“ in Bezug auf Menschen zu meiden. Letztendlich sollte der Begriff „Rasse“ in nationalen wie internationalen Rechtstexten nicht mehr verwendet werden, da er selbst rassistische Implikationen mit sich führt. Auch in der deutschen Rechtsordnung sollte der Begriff „Rasse“ in Zukunft keine Verwendung mehr finden. Deshalb sollten das
Grundgesetz und das AGG entsprechend verändert werden.
In der deutschen Rechtsordnung findet sich der Begriff „Rasse“ in vielen bundesrechtlichen oder auch landesrechtlichen Reglungen – auch im Grundgesetz ist er erhalten. Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG lautet: „Niemand darf wegen …seiner Rasse … benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Im deutschen AGG aus 2006, welches unter anderem die Anti-Rassismus-Richtlinie 2000/43/EG umsetzt, heißt es in § 1 AGG: „Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse … zu verhindern oder zu beseitigen.“
Bemerkenswert ist, dass der Gesetzgeber nach der Gesetzesbegründung zum AGG implizit annimmt, dass das Grundgesetz (Artikel 3) vom Vorhandensein verschiedener menschlicher „Rassen“ ausgehe. Abgesehen davon, macht auch die Gesetzesbegründung zum AGG deutlich, dass es keine befriedigenden Lösungen gibt, solange der Begriff „Rasse“ verwendet wird.

Kein Staat hat das Recht auf Notwehr, ein Individuum schon! Von Wolfgang Huste

Dienstag, 09. Juni 2020 von Huste

Zurecht sehen viele die NATO keineswegs als ein Friedensbündnis an, sondern als ein Kriegsbündnis mit imperialistischen und hegemonialen Absichten.

Andere fordern statt der NATO eine europäische Armee oder eine Art europäische Eingreifsarmee. Ich frage mich: Wer sollte uns da angreifen, wie sollten wir uns da verteidigen, mit welchen Waffen, insbesondere dann, wenn Atomwaffen eingesetzt werden? Der Physiker Prof. Weizsäcker schrieb in in seinem Buch „Kriegsfolgen und Kriegsverhütung“: „Europa ist nicht in der Lage einen Krieg auszuhalten, geschweige denn zu gewinnen!“. Von Deutschland hat er erst gar nicht geredet. Auch das sollten wir immer berücksichtigen: Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge, mit einer hetzerischen Kriegspropaganda gegen den „von oben“ ernannten Feind. Kein Militarist, kein Politiker, sagt, dass er einen Angriffskrieg plant. Sie sagen, man muss sich verteidigen. Demnach heißt es bei uns auch „Verteidigungsministerium“- ein entpolitisierender Euphemismus für „Kriegsministerium“.

Was sollen wir im Kriegsfall konkret verteidigen? Häuser, Banken, Konzerne und Fabriken, die uns nicht gehören, die man wieder aufbauen kann? Freiheit und Demokratie? Darunter versteht zum Beispiel ein AfDler, ein NPDler, jemand von der CDU,FDP, SPD oder von den Linken, ein Sozialist oder Kommunist, eine Angestellte bei ALDI oder eine Raumpflegerin was anderes als zum Beispiel Höcke, Sahra Wagenknecht oder ein Gewerkschafter.

Im 21. Jahrhundert gibt es keine Gewinner in einem Krieg, nur Verlierer. Traditionell sind das zum größtenteils sogenannte einfache Menschen, so wie Du und ich, also die Zivilgesellschaft. Es gibt auch nicht die guten oder bösen Aggressoren (die Kriegsverhältnisse im Zweiten Weltkrieg waren da eher eine sehr große Ausnahme, ein Sonderfall – darüber lässt sich trefflich diskutieren!). Nur Militaristen und einige Politiker sehen Kriege als legitimes Mittel der Politik an. Was ist die bessere Alternative zu Kriegen? Selbstverständlich alle Maßnahmen, die der allgemeinen Kriegsverhütung dienen! Konkreter: Diplomatische, gute Beziehungen zu anderen Ländern pflegen, Friedens- statt Kriegsgespräche, statt Drohungen. Auch ein Wirtschaftskrieg ist ein Krieg, auch ein „Kalter Krieg“ ist Krieg, der zu einem heißen Krieg werden kann. Besser sind auch Guerillatechniken, der „kleine“, überschaubare Krieg. Dazu gehören auch Sabotageaktionen, die Verweigerung der Zusammenarbeit mit den jeweiligen Okkupanten, die Förderung eines Widerstandes im Innern usw. usw. (more…)

Verschwörungserzählungen, statt Verschwörungstheorien. Von Wolfgang Huste

Dienstag, 12. Mai 2020 von Huste

Ab sofort verwende ich den Begriff „Verschwörungstheorie“ nicht mehr. Ich rede jetzt nur noch von Verschwörungserzählern oder von Verschwörungserzählungen. Warum? Weil eine „Theorie“ immer eine fundiert wissenschaftliche, seriöse Untersuchung voraussetzt, die auf nachprüfbaren Fakten und seriösen Quellen beruht.

Bei den Verschwörungsmythen geht es aber nur scheinbar, wenn überhaupt, um wissenschaftliche Untersuchungen, Forschungen, oder um wissenschaftlich fundierte, verifizierte Erkenntnisse. Die Erzählungen der Verschwörungsgläubigen beruhen weit eher auf Vermutungen, Meinungen, auf Esoterik, auf krude Glaubenssätze, also auf irrationalen Spekulationen, denen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde liegen. Ihr Auftreten hat etwas sektenmäßiges, etwas nahezu religiöses. Da werden wissenschaftliche Erkenntnisse und Fakten geleugnet oder grob verfälscht. Viele leben von Verschwörungserzählungen, machen damit ihre Geschäfte.

Verschwörungserzähler, die oftmals einen rechtsradikalen und/oder rassistischen oder antisemitischen Inhalt mit ihren Erzählungen in die Öffentlichkeit transportieren, produzieren Fake-News am laufenden Band. Und wenn man das kritisch hinterfragt, wenn man Belege für diese oder jene Falschaussage mit einer seriösen Quellenangabe untermauert, oder mit wissenschaftlichen Tatsachen, dann heißt es oftmals sinngemäß oder wörtlich: „Du bist ein Schlafschaf, Du hast die falschen Informationen, wir gehören zu denen, die bessere Informationen haben, nur wir haben den richtigen Durchblick, Du informierst Dich nur aus den Mainstreammedien“. Denen antworte ich: In unserer Gesellschaft kann man alles sagen, auch Blödsinn. Aber man muss dann auch damit rechnen, dass man Widerspruch bekommt. Es ist kein Wert an sich eine andere Meinung zu vertreten. Es kommt immer auf die konkreten Inhalte einer Meinung an und auf die Zielsetzung. Hinter vielen Verschwörungserzählungen stecken esoterische Ansichten, auch rechtsradikale, rassistische und antisemitische Inhalte. Insbesondere da, wo es um eine „Weltverschwörung“ geht.

Ein „Zwischendurchgedanke“ zur Corona- Krise. Von Wolfgang Huste

Mittwoch, 15. April 2020 von Huste
Die WELT gehört bekanntlich zum Springer-Verlag. Mit 16 Jahren schrieb ich in einer Schülerzeitung folgenden Satz: „DIE WELT ist die BILD für den Reaktionär mit gehobeneren Ansprüchen“ (die WELT vertritt die gleiche Ideologie wie BILD – nur besser, geschickter, „anspruchsvoller“ verpackt, hier und da sogar regelrecht „subtil“ verpackt). Heute würde ich hinzufügen: …“und sie ist die Zeitung für den marktradikalen, neoliberalen Strukturkonservativen“. Oder anders formuliert: Was für die Wirtschaftsverbände Professor (Un)Sinn ist (das Fleisch gewordene Sprachrohr der Neoliberalen, der Wirtschaftsverbände, der herrschenden, konservativen Eliten), das ist die WELT in gedruckter Form.
 
Ähnlich wie FAZ, Fokus und andere marktradikal ausgerichtete Printmedien vertritt die WELT im weitesten Sinne die Interessen der Wirtschaftsverbände und der marktradikalen, konservativen Eliten, Parteien und Politiker. Sie alle haben ein großes Interesse daran, dass die Wirtschaft so schnell wie nur möglich wieder floriert. Denn das Schlimmste, was der Kapitalistenklasse passieren kann ist eine Krise, die eine Anhäufung des Kapitals, die allgemeine Profitmaximierung, die damit verbundene Warenproduktion und den freien Warenverkehr verhindert, oder zumindest stark erschwert. Bekanntlich ist die aktuelle Krise, verursacht durch das Virus, ein weltweites Phänomen. Deutschland macht da keine Ausnahme.
 
Dass die Interessenverbände auch Wissenschaftler regelrecht einkaufen, und zwar weltweit, die dann als Lobbyisten ihre Interessen vertreten, ist allseits bekannt. Es gibt und gab sogar Wissenschaftler, die behaupteten, dass zum Beispiel ein hoher Zuckeranteil in Nahrungsmitteln ungefährlich sei, oder dass Tabak/Nikotin nicht zu einer Sucht führen, dass Glyphosat recht harmlos für die Natur sei usw. – wir wissen das. Es gab und gibt auch „Wissenschaftler“, die behaupten, das Coronavirus sei gar nicht so gefährlich oder dass man die Krise längst im Griff hat, so dass man also diverse Beschränkungen (angeblich!) wieder aufheben kann, möglichst schon morgen. Wenn man hier oder da nachforscht, dann stößt man oftmals auf „Wissenschaftler“, die im Dienste von diversen Interessenverbänden stehen, oder zumindest von einem ideologisch neoliberal ausgerichteten Verband. Meistens von Wirtschaftsverbänden oder von Konzernen. Auch diesen Aspekt sollten wir immer mitdenken, demnach jeden Artikel entsprechend kritisch hinterfragen, sich die Quellen genau anschauen und auch nachforschen, wer da was sagt. Immer, wenn ich Beiträge aus „zweifelhaften Quellen“ lese, frage ich mich: „Was will uns der Autor mitteilen? Wem nützt diese oder jene Aussage für was?“

Toleranz und Respekt sind keine Einbahnstraßen! Nicht das Irrationale kultivieren, sondern die wissenschaftlich fundierte Rationalität und Erkenntnis. Von Wolfgang Huste

Sonntag, 29. März 2020 von Huste

Gläubige, Anhänger von Religionen oder von  anderen irrationalen, spekulativen Kopfgeburten, ausgedacht von Menschen für Menschen, mal um sich selbst zu trösten, mal um andere zu trösten und ihnen dadurch einen „innerlichen Halt“ zu geben, erwarten für sich und ihren (privat gelebten) Glauben, auch für ihre Institutionen, zum Beispiel für die katholische Kirche im Allgemeinen und dem Papst im Speziellen, für einzelne Gläubige, Respekt und Toleranz. Das ist legitim.

Sie reagieren aber teilweise „ungekonnt“ empfindlich, manchmal sogar recht aggressiv, auf Kritik. Sie mögen es nicht, wenn man ihre oder andere Religionen oder religiöse Institutionen und deren oftmals „rückwärts orientierenden“ Ideologien kritisch hinterfragt. Insbesondere Menschen, die in solchen Institutionen „abhängig beschäftigt“ sind, verteidigen ihren Arbeitgeber, die Kirche, oftmals recht verbissen. Das liegt in der Natur der Sache! „Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht!“ – sagt der Voksmund. All denen antworte ich wie folgt: Auch andere, insbesondere „weltlich“ orientierte Organisationen und Gruppierungen, werden hier und da kritisiert, auch Einzelpersonen, insbesondere einzelne Politiker. Mal zu Recht, mal zu Unrecht. Keiner von uns, demnach auch keine Organisation oder Institution, agiert in einem gesellschaftlich „luftleeren Raum“, steht unter „Naturschutz“, hat im Sinne des Grundgesetzes Sonderrechte, Sonderprivilegien (oder vielleicht doch? Und warum ist das so?), demnach auch keine Religion oder eine ihrer Institutionen, auch keine andere irrationale Kopfgeburt, die sich zur allgemeinen, unantastbaren Wahrheit aufschwingt und jede Kritik als Bedrohung ansieht, zumindest als ungerechtfertigt, statt als Chance, den gegenseitigen Erkenntniszugewinn zu befördern. (more…)

Verschwörungsanhänger, Esoteriker und andere desorientierende und verwirrende Geister haben jetzt Hochkonjunktur! Ein Diskussionsbeitrag von Wolfgang Huste

Sonntag, 22. März 2020 von Huste

Gerade habe ich mal wieder einen dieser zahlreich kursierenden esoterischen, desorientierenden und unwissenschaftlichen Verschwörungsbeiträgen von wirren und verwirrten Autoren gelesen. Ich hüte mich wohlweislich, solchen Blödsinn mit anderen zu teilen, auch nicht zur allgemeinen Anschauung.

Oftmals liest man in solchen Beiträgen wörtlich oder sinngemäß auch diesen Satz: „Eine irgendwie geartete kritische Distanz zu den Verlautbarungen der Regierung oder zu Institutionen wie dem Robert Koch-Institut (RKI) ist nicht zu erkennen.“ Ich sage deutlichst: Es ist gut so, dass die Menschen da keine kritische Distanz entwickeln! Es ist gut, dass sich Menschen an wissenschaftlich fundierte Fakten und sich nicht an den Elaboraten von Esoterikern oder von Verschwörungsanhängern orientieren. Es ist gut, dass sie sich nicht an den zahlreich kursierenden obskuren, unseriösen, unwissenschaftlich fundierten Quellen orientieren. Es ist wichtig, dass man diese obskuren Quellen, die entsprechenden Beiträge, überall scharf kritisiert, besser: wissenschaftlich fundiert kritisiert. (more…)

Gute Forderungen von sozialismus.info zur Bekämpfung der Krise!

Samstag, 21. März 2020 von Huste

1. Sofortige Einstellung aller Arbeiten und Dienstleistungen, die nicht zur Aufrechterhaltung der Versorgung nötig sind, bei voller Lohnfortzahlung.
2. Keine Einkommensverluste für Lohnabhängige, weder durch Isolierung, Krankheit noch aufgrund von Kinderbetreuung. Keine Entlassungen. Hilfszahlungen für kleine Selbstständige und Freiberufler*innen.
3. Entscheidung durch die Belegschaften, wie und zu welchen Bedingungen gearbeitet werden soll. Kontrolle des Gesundheitsschutzes durch Belegschaften und Gewerkschaften.
4. Umfassende Corona-Tests jetzt! Erstellung eines Plans durch Staat, Beschäftigte, Gewerkschaften, welche Betriebe ihre Produktion kurzfristig umstellen können, zur Herstellung von medizinischen Geräten, Material und Schutzkleidung
5. Sofortige Übernahme aller zur Bekämpfung des Virus notwendigen Betriebe unter die Kontrolle von Staat, Beschäftigten und Gewerkschaften. Überführung privater Krankenhäuser und Pharmakonzerne in öffentliches Eigentum. Keine Patente auf Impfstoffe und Medikamente.
6. Gesundheit vor Profit: Sofortige Abschaffung der Fallpauschalen, Personal-Mindestbesetzung in den Kliniken, 500 Euro allgemeine Erhöhung sowie 500 Euro Pandemie-Zuschlag für alle Klinik-Beschäftigten, Angebot zur sofortigen Wiedereinstellung aller ehemaligen Pflegekräfte. Nachhaltige Milliardeninvestitionen ins öffentliche Gesundheitssystem.
7. Aussetzung aller Jobcenter-Sanktionen, soziale Mindestsicherung von 750 Euro plus Warmmiete.
8. Verbot von Wohnungskündigungen wegen ausstehender Mietzahlungen, keine Zwangsräumungen, keine Strom- und Wassersperrungen.
9. Die Reichen sollen zahlen: Einmalige, stark progressive Vermögensabgabe auf alle Vermögen von über einer Million Euro zur Bewältigung der Corona-Krise.
10. Keine Ausnutzung der Ausnahmesituation zur ungerechtfertigten Einschränkungen demokratischer Rechte: Kein Verbot von Streiks, Protesten, keine Zensur. Beschäftigte müssen die Möglichkeit haben, für sichere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Spaziergänge oder Joggen, immer mit Abstand, sind keine Gefährdung.

Nach der Krise ist vor der Krise! Von Wolfgang Huste

Samstag, 21. März 2020 von Huste

Nach der Krise ist vor der Krise! In ganz Europa wird es in den nächsten Monaten zuerst zu einer Rezession kommen, dann zu einer schweren Wirtschafts-Depression, also zu einem dramatischen Konjunkturtief. Der kapitalistisch determinierte Kapitalmarkt wird in einigen Ländern zusammenbrechen, insbesondere in Überseeländern, zumindest schwere Einbrüche zeigen. Massenentlassungen werden zunehmen. Damit erhöht sich die allgemeine Erwerbslosigkeit. Immer mehr Menschen werden von öffentlichen Transferleistungen abhängig sein. Das belastet wiederum den Staatshaushalt. Wo zuerst gespart, zu deutsch: gekürzt wird, und bei wem, wissen wir.

Das erinnert mich an die große Wirtschaftsdepression am Ende der Weimarer Republik. Hoffentlich haben insbesondere die Deutschen aus ihrer Geschichte gelernt und werden sich diesmal nicht in Richtung von protofaschistischen und faschistischen/rassistischen Parteien orientieren, das wäre in mehrfacher Hinsicht sehr fatal, für uns alle. Die üblichen, bekannten „Reparaturwerkzeuge“ der kapitalistischen Regierungen (Stichworte hier: „Keynesianismus, der Staat als Auftraggeber, als ideeller, abstrakter Gesamtkapitalist“, als Wirtschaftssubjekt), werden nur kurzfristig, nicht aber auf Dauer Wirkung zeigen, weil man nicht an die Wurzel der Übel geht- und die Wurzel nahezu aller ökonomischen, ökologischen und sozialen „Übel“ ist der Kapitalismus „als solcher“! (more…)

Das gesamte Gesundheitswesen muss in die öffentliche Hand gelegt werden! Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 19. März 2020 von Huste

Mein Vorschlag zur Krisenzeit: Das gesamte (!) Gesundheitssystem, demnach auch die Pharmaforschung, alle Krankenhäuser, alle Apotheken und alle gesetzlichen Krankenkassen, auch die Herstellung von Medikamenten, inklusive die Distribution der Medikamente, muss dringendst in öffentliche Hand überführt werden und unter öffentlicher, demnach unter demokratischer Leitung und Kontrolle, gestellt werden. Pflegeberufe und Ärzte sollen staatlicherseits bezahlt werden, mit einem Gehalt, von dem man gut, also ohne finanziellen Sorgen, leben kann. Ärzte, die sich in Kleinstädten oder im ländlichen Raum niederlassen erhalten staatlicherseits Sondervergütungen.  Quintessenz: Es muss verboten werden, mit der Gesundheitsversorgung der Gesellschaft Geschäfte machen zu wollen. Gesundheit ist im Kapitalismus eine Ware, im Sozialismus nicht! Eine optimale Gesundheitsversorgung muss unabhängig davon sein, ob jemand arm oder reich ist. Es genügt eine(!) leistungsfähige und preiswerte, staatliche Krankenkasse die allen zur Verfügung steht, in der alle einzahlen, demnach auch Politiker, Beamte, Angestellte, Freiberufler, jeder nach seinen finanziellen Möglichkeiten! 

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