Wolfgang Huste Polit- Blog

Das sog. Sarrazin-Syndrom, seine Folgen für die politische Kultur der Bundesrepublik und Konsequenzen für die Linke. Von Christoph Butterwegge

Freitag, 31. Dezember 2010 von Huste
Referat auf der SL-Bundesmitgliederversammlung am 18.12.2010 in FFM Selbst auf die Gefahr hin, ihn dadurch als Person ungewollt noch mehr aufzuwerten und sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ noch bekannter zu machen, als es mit weit über 1 Mio. verkauften Exemplaren ohnehin schon ist, muss man sich als Linker kritisch mit Thilo Sarrazins Thesen beschäftigen, weil er die politische Kultur unseres Landes tiefgreifend verändert hat und eine inhaltliche Auseinandersetzung damit unerlässlich ist. Vermutlich rührt sein Erfolg daher, dass Sarrazin wichtige öffentliche bzw. Mediendiskurse der letzten Jahre aufgreift, weiter zuspitzt und sehr geschickt miteinander verbindet, die deshalb auf einen günstigen Nährboden fallen, weil viele Menschen, nicht bloß Angehörige der Mittelschicht, die aufgrund der globalen Finanz-, Weltwirtschafts- und europäischen Währungskrise große Angst vor einem sozialen Absturz haben, gegenwärtig für Katastrophenszenarien und Kassandrarufe empfänglich sind. Genannt seien in diesem Zusammenhang nur 1. der Globalisierungsdiskurs: „Wenn die Politik keine radikalen Reformen wagt, kann Deutschland im Standortwettbewerb nicht mithalten und büßen wir unseren bisherigen Wohlstand ein“; 2. der Demografiediskurs: „Wenn nicht mehr (deutsche) Kinder geboren werden, fehlen uns die Arbeitskräfte, können die Renten für eine immer älter werdende Bevölkerung kaum noch erwirtschaftet werden und sterben die Deutschen längerfristig aus“; 3. der Migrationsdiskurs: „Wenn uns Zuwanderer – seit dem 11. September 2001 hauptsächlich: Muslime – überschwemmen und sich nicht integrieren bzw. anpassen (lassen), werden wir zu Fremden im eigenen Land“; 4. der Sozialstaatsdiskurs: „Hartz-IV-Bezieher/innen sind gar nicht wirklich arm, sondern plündern uns aus, weil der Sozialstaat zu großzügig und daher kaum noch bezahlbar ist“. „Deutschland schafft sich ab“ wurde in der (Medien-)Öffentlichkeit primär als Publikation zum Problemkreis „Migration und Integration“ wahrgenommen, obwohl es auch zahlreiche andere Themen behandelt. Sarrazin versteht sein Buch nach dessen Ausgangspunkt und Entstehungshintergrund eher als Beitrag zur Diskussion über den deutschen Sozialstaat. Dieser steht bei Sarrazin, der sich teilweise schon während seiner Tätigkeit als Berliner Finanzsenator wiederholt abfällig über Hartz-IV-Empfänger/innen geäußert und ihnen zuletzt geraten hatte, sich – anstatt die Wohnung zu heizen – einen warmen Pullover anzuziehen und kalt zu duschen, einmal mehr im Kreuzfeuer der Kritik, die man getrost als neoliberal bezeichnen kann. Offenbar traf Sarrazin mit seinen äußerst polemischen Vorwürfen gegenüber sozial benachteiligten Minderheiten thematisch wie politisch-inhaltlich den marktradikal geprägten, aber auch von Deutschtümelei nicht freien Zeitgeist. Dabei sind die wenigsten Gedanken Sarrazins originell; meist recycelt er als begnadeter Eklektiker solche, die andere (neu)rechte Publizisten, Pseudowissenschaftler und neoliberale Ökonomen wie Botho Strauß, Martin Mosebach, Irenäus Eibl-Eibesfeldt, Meinhard Miegel, Gunnar Heinsohn, Hans-Olaf Henkel, Bassam Tibi, Necla Kelek, Seyran Ates, Hans-Ulrich Wehler, Ralph Giordano, Herwig Birg, Norbert Bolz, Hans-Werner Sinn, Gabor Steingart, Matthias Matussek, Frank Schirrmacher und Eva Herman lange vor ihm – wenngleich überwiegend mit sehr viel geringerer Medienresonanz – zu Papier gebracht haben. Ähnliches gilt übrigens auch für seine rechtssozialdemokratischen Parteigenossen Helmut Schmidt, Peer Steinbrück und Heinz Buschkowsky – richtig, aber unrealistisch ist deshalb die Forderung von Mathias Brodkorb (Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern), Letzteren zusammen mit Sarrazin auszuschließen –, die CDU-Politiker Kurt Biedenkopf, Roland Koch, Jürgen Rüttgers und Philipp Mißfelder, die CSU-Politiker Günther Beckstein und Edmund Stoiber sowie die FDP-Politiker Jürgen Möllemann, Guido Westerwelle und Daniel Bahr. Gleichzeitig schöpft Sarrazin stärker als die meisten der Genannten aus internationalen Quellen, wenn er z.B. die jahrzehntealten US-amerikanischen Debatten über den angeblich genetisch bedingt niedrigeren IQ von Afroamerikanern und die den Sozialstaat angeblich mittels der Waffe ihrer Gebärfreudigkeit systematisch ausplündernden „Welfare Queens“ einfach auf die ganz andere Situation im Deutschland der Gegenwart überträgt. Diskutiert wird in der Öffentlichkeit bis heute darüber, ob es sich bei Sarrazins Thesen um einen mutigen Tabubruch oder um einen typischen Fall von Rassismus, Sozialdarwinismus und Rechtspopulismus handelte. Nach dem ersten Medienhype ging es fast nur noch um die Frage, ob Sarrazin die im Grundgesetz gewährleistete Meinungsfreiheit nicht dadurch vorenthalten worden sei, dass man ihn zur vorzeitigen Aufgabe seiner Tätigkeit im Vorstand der Bundesbank gedrängt habe. Festzuhalten gilt, dass Meinungsfreiheit keineswegs bedeutet, alles – selbst alles Menschenverachtende und Migrant(inn)en aus muslimischen Ländern schlecht Machende – sagen zu dürfen, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Genauso wenig, wie die Gewerbefreiheit einschließt, dass man mit Frauen, Kindern und Kokain handeln darf. Sarrazynismus, Sozialdarwinismus und Salonrassismus Ich habe mich noch nie zuvor in dem Bewusstsein durch ein Sachbuch gequält, dass sein Verfasser die Mehrheit der (potenziellen) Leser/innen zutiefst verachtet. Sarrazins elitäres Bewusstsein, Überlegenheitsgefühl, intellektueller Dünkel und verschwiemelte Deutschtümelei schimmern fast durch alle Zeilen des Bestsellers. „Sarrazynismus“ kann man eine pseudomoderne Form des Biologismus und Sozialdarwinismus nennen, die allen Bedürftigen, Benachteiligten und vom Abstieg bedrohten Menschen nach Art eines Herrenreiters der wilhelminischen Zeit begegnet. Lodenmantel und Monokel würden Sarrazin denn auch gut stehen. Nicht bloß Sarrazin selbst, sondern auch viele seiner Kritiker wurden nicht müde, zu behaupten bzw. ihm zu bescheinigen, dass er weder ein Rechter noch ein Rassist sei. Dabei steht Letzteres nicht erst außer Zweifel, seit Sarrazin in einem Interview, das Henryk M. Broder für die taz (v. 7.12.2010) mit ihm führte, beiläufig kundtat, kurz vor der Drucklegung seines Buches habe er auf Drängen des Verlages überall mit Ausnahme der Originalzitate das Wort „Rasse“ durch den Begriff „Ethnie“ ersetzt. Gleichwohl leugnet Sarrazin, ein Rassist zu sein, und führt zum Beweis dafür an, dass er nirgends ethnische, sondern ausschließlich kulturelle Abgrenzungen vornehme. Abgesehen davon, dass diese Schutzbehauptung spätestens seit seinen Äußerungen über das Juden-Gen obsolet ist, ersetzt die angeblich kulturell bedingte Fremdheit zwischen den Ethnien im zeitgenössischen Rassismus die Höher- bzw. Minderwertigkeit der selbst von manchen Neonazis nicht mehr für zeitgemäß gehaltenen „Rassen“. Neben den biologistischen ist der kulturalistische bzw. differenzialistische Rassismus getreten, ohne dass sich hierdurch mehr als dessen Erscheinungsformen geändert hätten. Was ist Rassismus und wer ist Rassist? „Rassismus“ ist ein Gattungsbegriff für Haltungen und Handlungen, durch die Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder phänotypischer Merkmale wie Hautfarbe, Gesichtsform oder Körperbau in Großgruppen („Rassen“) eingeteilt, deren Mitgliedern bestimmte Charaktereigenschaften, Fähigkeit und Fertigkeiten zu- oder abgesprochen werden, was scheinbar rechtfertigt, sie gegenüber anderen zu bevorzugen bzw. zu benachteiligen. Dass man ihnen unterschiedliche Rechte und Ressourcen zubilligt, führt im Extremfall bis zur Aussonderung, Ausweisung oder „Ausrottung“. Auf diese Weise wird die Existenz eigener Privilegien bzw. der Anspruch darauf legitimiert, das Gleichheitsgebot als Ausdruck universeller Menschenrechte hingegen negiert. Niemand ist schon deshalb Rassist, weil er bemerkt, dass Nigerianer/innen in aller Regel anders aussehen als Norweger/innen. Auch dadurch, dass man die genannten Menschengruppen als „Rassen“ bezeichnet, wird man keineswegs zum Rassisten, obwohl es höchst problematisch erscheint, dies trotz Auschwitz und des NS-Völkermordes bzw. der Tatsache, welche Rolle die Unterscheidung zwischen einer „germanischen Herrenrasse“ und „slawischen“ oder „jüdischen“ Untermenschen in der Rassenlehre dabei gespielt hat, heute noch zu tun. Rassismus beginnt vielmehr dort, wo somatische Merkmale oder kulturelle Spezifika einer Großgruppe so mit deren „inneren Werten“ in Verbindung gebracht werden, dass man den Gruppenmitgliedern die Möglichkeit zur Entwicklung ihrer eigenen Persönlichkeit abspricht. Rassisten sind keine „Ausländer-“ oder „Fremdenfeinde“ in dem Sinne, dass sie Ausländer/innen grundsätzlich ablehnen. Sie differenzieren vielmehr zwischen Migrant(inn)en nach dem Grad ihrer volkswirtschaftlichen Nützlichkeit. Einer der Hauptvorwürfe Sarrazins gegenüber den nach Deutschland immigrierten bzw. hier als Migrant(inn)en der zweiten oder dritten Generation aufgewachsenen Muslimen besteht denn auch in ihrer mangelhaften (Aus-)Bildung bzw. ihrer rückständigen Kultur, die sie für ihn als der abendländischen Hochindustrie nicht gewachsen erscheinen lässt. Folgerichtig möchte Sarrazin mittels „äußerst restriktiver“ Maßnahmen „nur noch Spezialisten am obersten Ende der Qualifikationsskala“ einwandern lassen. Sarrazin verwechselt freilich Ursache und Wirkung: Die meisten Muslime, die als Migranten in Deutschland leben, sind nicht arm, weil sie dumm wären, sondern nur schlecht (aus)gebildet, weil sie sozial benachteiligt und vornehmlich im Bildungsbereich diskriminiert werden. Wer die sozialen Nach- und die ökonomischen Vorteile der Beschäftigung von „Gastarbeitern“ früher bzw. von muslimischen Migranten heute im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse gegeneinander aufrechnet, wie dies Sarrazin in seinem Buch voller Zahlenakrobatik tut, hat mit der Fundamentalnorm unserer Verfassung („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) gebrochen, und genau das ist der Kern eines jeden Rassismus. Sarrazin und der Rechtspopulismus Populismus ist mehr als eine Stilfrage und eine Agitationstechnik, worauf schon die Etymologie des Terminus verweist, denn die ursprüngliche Wortbedeutung lässt den Anspruch damit Bezeichneter erkennen, Politik im Namen des Volkes und/oder für das Volk zu machen. Je nachdem, ob man diese Zielgruppe im Sinne von „ethnos“ oder „demos“ versteht, bildet das „eigene“ oder das „gemeine Volk“ den Fixpunkt. Zwar haben Rechtspopulisten nur wenig Hemmungen, ihrerseits – etwa als Parlamentsabgeordnete oder Minister – die Privilegien der Mächtigen und Regierenden in Anspruch zu nehmen, verlangen von diesen jedoch, sich nicht persönlich zu bereichern, sondern selbstlos „der Sache des Volkes“ zu dienen. Rechtspopulisten stellen zwar die soziale Frage, ohne sie jedoch überzeugend zu beantworten. Meistens verknüpfen solche Gruppierungen die soziale mit der nationalen Frage, obwohl eine Verbindung von sozialer und demokratischer Frage nötig wäre, um sie zu lösen. Als rechtspopulistisch werden Bestrebungen bezeichnet, die den Dualismus von „Volk“ (im Sinne von „ethnos“ oder „demos“), „Bevölkerung“ bzw. „mündigen Bürgern“ und „Elite“, „Staatsbürokratie“ bzw. „politischer Klasse“ zum Dreh- und Angelpunkt machen. Sarrazins ganzes Denken kreist um Deutschland, das „eigene“ Volk und seinen Wirtschaftsstandort. Das von Sarrazin besetzte Thema der „Islamierung“ rücken alle Rechtsaußengruppierungen seit geraumer Zeit in den Mittelpunkt ihrer Agitation und Propaganda: von der „PRO“-Bewegung über die Freiheitspartei, REPublikaner, DVU und NPD bis zu den Neonazi-Kameradschaften. Nur ein wegen seiner herausgehobenen beruflichen Stellung prominenter Mann wie Sarrazin ist jedoch in der Lage, bürgerlich-seriös aufzutreten und Verbündete in etablierten Kreisen zu finden, obwohl es ihm hauptsächlich um die Befriedigung seiner persönlichen Eitelkeit durch permanente Medienpräsenz gehen dürfte. Innerhalb des modernen, fast überall in Europa parteiförmig organisierten Rechtspopulismus kann man idealtypisch vier Grundvarianten unterscheiden: 1. Wenn die Kritik an einem vermeintlich überbordenden, die Volkswirtschaft lähmenden und den eigenen Wirtschaftsstandort gefährdenden Wohlfahrtsstaat im Mittelpunkt der Propaganda steht, ist von „Sozialpopulismus“ zu sprechen. Man nutzt den unterschwellig vorhandenen, oft in der politischen und medialen Öffentlichkeit geschürten Sozialneid gegenüber noch Ärmeren – in diesem Fall: den angeblich „faulen“ bzw. „arbeitsscheuen“ Erwerbslosen und Sozialhilfeempfänger(inne)n –, um von den eigentlichen Verursachern der sich vertiefenden Kluft im Land abzulenken. 2. Konzentriert man sich auf die Stigmatisierung und Diskriminierung von Straffälligen, plädiert energisch für „mehr Härte“ der Gesellschaft im Umgang mit ihnen und nimmt sie besonders Drogenabhängige, Bettler/innen und Sexualstraftäter ins Visier, handelt es sich um Kriminalpopulismus, der die „anständigen Bürger“ gegen den „gesellschaftlichen Abschaum“ mobilisiert und seine Kampagnen auf dem Rücken von sozial benachteiligten Minderheiten inszeniert. Häufig genug spielt die Boulevardpresse dabei eine unrühmliche Rolle als Sprachrohr einer intoleranten und illiberalen Mehrheitsgesellschaft. 3. Steht der staatliche Innen-außen-Gegensatz bzw. die angebliche Privilegierung von Zuwanderern gegenüber den Einheimischen oder die „kulturelle Überfremdung“ im Vordergrund, handelt es sich um Nationalpopulismus. Charakteristisch ist für ihn, dass die zunehmende Pauperisierung breiter Bevölkerungsschichten, übrigens vor allem ethnischer Minderheiten, nicht etwa als Konsequenz ihrer Diskriminierung (z.B. im Bildungsbereich sowie auf dem Arbeitsmarkt) und einer ungerechten Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen, vielmehr als Resultat der zu großen Durchlässigkeit bzw. Aufhebung der Grenzen für Migrant(inn)en thematisiert und die Angst vor einer „Überflutung“ bzw. „-fremdung“ vornehmlich durch Muslime kultiviert wird. 4. Sofern die „Systemfrage“ in den Mittelpunkt rückt und vor allem die als „Politikverdrossenheit“ nur sehr grob charakterisierte Entfremdung vieler Bürger/innen gegenüber dem bestehenden Regierungs- bzw. Parteiensystem geschürt wird, indem man den Eindruck erweckt, alle Mitglieder der „politischen Klasse“ seien gleichermaßen korrupt und wüssten überhaupt nicht, wo das Volk der Schuh drückt, erreicht die populistische Zuspitzung eine andere Qualität, was die Bezeichnung „Radikalpopulismus“ rechtfertigt. Alle vier genannten Merkmale des modernen Rechtspopulismus finden sich bei Sarrazin, wenn auch unterschiedlich stark ausgeprägt. Kulturell-religiöse Gegensätze basieren meist auf tiefer liegenden Konflikten, die von reaktionären Ideologen wie Sarrazin eher verschleiert werden. Für eine Jagd auf Sündenböcke bieten sich in der globalen Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise die Muslime aufgrund ihres Negativimages nach dem 11. September 2001 zusammen mit anderen ethnischen und sozial benachteiligten Minderheiten geradezu an. Deshalb muss umgekehrt vermittelt werden, dass Zuwanderung wie auch – daraus resultierend – die Koexistenz von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, religiöser Bekenntnisse und kultureller Prägungen im Zeichen der Globalisierung zur Normalität westlicher Industriegesellschaften gehören. Armut wird schließlich nicht von Migrant(inn)en muslimischen Glaubens „importiert“, sondern vom kapitalistischen Wirtschaftssystem selbst und von einer falschen Regierungspolitik hierzulande produziert. Schuld an der zunehmenden Spaltung in Arm und Reich sind also nicht im Niedriglohnbereich und im Transferleistungsbezug konzentrierte Zuwanderer, sondern nationale Eliten, die ihrerseits eine Parallelgesellschaft herausbilden, wenn sie Luxusquartiere bewohnen und sich auch räumlich immer deutlicher abschotten. Die Sinnkrise des Sozialen als geistiger Nährboden eines künftigen Rechtspopulismus Warum ist Sarrazin eine Gefahr für die politische Kultur der Bundesrepublik? Wer große Angst hat, reagiert oft irrational, und in Deutschland wendet sich das Kleinbürgertum in Krisen- bzw. Umbruchphasen erfahrungsgemäß nach rechts. Die größten Erfolge feiert der Rassismus, wenn Wirtschaftskrisen, gesellschaftliche Umbrüche und Katastrophen zur Verschärfung von Verteilungskonflikten führen. Dann schlägt „Standortutalitarismus“ (Frank Nullmeier), der für den Neoliberalismus typisch ist, weil er das Interesse des „eigenen“ Wirtschaftsstandortes über alles stellt, leicht in Standortnationalismus um. „Standortnationalismus“ nenne ich eine Ideologie, die – eng mit dem Neoliberalismus verwandt – vielfach aus diesem hervorgeht, ihn aber nicht auf Schritt und Tritt begleitet, sondern eine relative Autonomie besitzt. Zwar würde ich mit Blick auf das „Sarrazin-Syndrom“ nicht gleich von einer „schleichenden Faschisierung unserer Gesellschaft“ sprechen, wie das Thomas Metscher in der jungen Welt (v. 18.12.2010) tut, Sarrazins Buch und die Debatte darüber bedeuten aber eine historische Zäsur, weil dadurch keineswegs nur die politische Kultur der Bundesrepublik nachhaltig beschädigt, sondern auch der biologistische Rassismus einschließlich der Soziobiologie und einer qualitativen Bevölkerungspolitik trotz ihrer offiziösen Ablehnung seitens führender Repräsentant(inn)en der nationalen Führungseliten durch die unverhohlenen Anklänge an die Eugenik zum ersten Mal seit 1945 wieder salonfähig gemacht worden ist. Staat und Gesellschaft leiden gegenwärtig vor allem unter der massiven Entwertung bzw. einer tiefen Sinnkrise des Sozialen, die den geistigen Nährboden des Rechtspopulismus bildet und aus folgenden Teilprozessen besteht: 1. fällt die Tendenz zur Ökonomisierung des Sozialen ins Auge. Fast alle Lebensbereiche, etwa Kultur, (Hoch-)Schule, Freizeit und auch die soziale Infrastruktur, werden nach dem Muster des Marktes restrukturiert. Sozial zu sein bedeutet fortan nicht mehr, sich gemäß humanistischer Grundüberzeugungen oder christlicher Nächstenliebe um arme, benachteiligte oder Menschen mit Behinderungen und ihre Probleme zu kümmern bzw. moralischen Verpflichtungen und ethischen Normen nachzukommen. Vielmehr wird auch das Soziale zunehmend vom neoliberalen Zeitgeist durchdrungen und von der Konkurrenz, dem Gewinnstreben und betriebswirtschaftlicher Effizienz bestimmt. 2. findet eine Kulturalisierung des Sozialen statt. Seit geraumer Zeit stehen nicht mehr materielle Interessen bzw. Interessengegensätze im Blickfeld, wenn man über die Entwicklung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft spricht, sondern die kulturelle Identität. Die Kulturalisierung des Sozialen bedeutet, dass die Zugehörigkeit zur Gesellschaft nicht mehr über die Zugehörigkeit ihrer Mitglieder zu einer bestimmten Klasse, Schicht oder Gruppe definiert wird, die gemeinsame Interessen haben (und daher ein hohes Maß an Solidarität realisieren können, falls sie sich dessen bewusst werden), sondern dass stärker nach kulturellen Übereinstimmungen, also gemeinsamer Sprache, Religion und Tradition, gefragt wird. Das ist der Grund, weshalb sich Widerstand gegen diese Entwicklung nur schwer artikulieren und organisieren kann. 3. ist eine Ethnisierung des Sozialen festzustellen. Je mehr die ökonomische Konkurrenz im Rahmen der „Standortsicherung“ verschärft wird, umso leichter lässt sich die kulturelle Differenz zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft aufladen und als Ab- bzw. Ausgrenzungskriterium gegenüber Mitbewerber(inne)n um soziale Transferleistungen instrumentalisieren. Ein „nationaler Wettbewerbsstaat“ (Joachim Hirsch), der kein herkömmlicher Wohlfahrtsstaat mehr sein möchte, bereitet Ethnisierungsprozessen den Boden. Diese haben zwei Seiten: Neben einer Stigmatisierung „der Anderen“ bewirken sie eine stärkere Konturierung „des Eigenen“ bzw. die Konstituierung einer nationalen bzw. „Volksgemeinschaft“, mit der viel weiter reichende Ziele verfolgt werden. „Deutsche(s) zuerst!“ lautet ein Slogan, der solche Vorstellungen genauso wie „Ausländer raus!“-Parolen im Massenbewusstsein verankert. 4. zeichnet sich eine Biologisierung des Sozialen ab. Gesellschaftlich bedingte Verhaltensweisen werden heute immer häufiger an den Genen festgemacht. Mit dem demografischen Wandel rückt die Humanbiologie wieder ins Zentrum der Theoriebildung und entscheidet quasi naturwüchsig oder wie ein Sachzwang über Rentenhöhen und darüber, wie Sozialleistungen zu bemessen sind. Wer die meist Katastrophenszenarien gleichenden Bevölkerungsprognosen in den Massenmedien betrachtet, stellt fest, dass die Urangst von Neonazis und Rechtsextremisten, „das deutsche Volk“ könne „aussterben“ (und zuwandernden Muslimen somit widerstandslos „das Feld räumen“), in die Mitte der Gesellschaft vorgerückt ist. Sarrazin empfiehlt Maßnahmen eines quantitativen und eines qualitativen Pronatalismus, also eine Bevölkerungspolitik, die der Eugenik verpflichtet und mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes unvereinbar ist. Demokratische und soziale Alternativen zum Sarrazynismus Für die Linke, also nicht bloß DIE LINKE als Partei, kommt es künftig noch stärker als bisher darauf an, sich kritisch-argumentativ mit den für Sarrazins große Resonanz verantwortlichen Ideologemen und ihren menschenverachtenden Konsequenzen auseinanderzusetzen. Früher hätte man es wahrscheinlich Ideologiekritik genannt, weil dahinter die Interessen sehr (einfluss)reicher Gesellschaftsschichten stecken. Darüber gilt es jedoch, längerfristig auch die parlamentarischen Mehrheits- und politischen Machtverhältnisse in der Bundesrepublik sowie die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu verändern, unter denen sich Rassismus, Sozialdarwinismus und Standortnationalismus/Wohlstandschauvinismus entfalten bzw. Wirksamkeit erreichen können. Die für einen Rechtspopulismus à la Sarrazin konstitutiven Aus- bzw. Abgrenzungsideologien sind in letzter Konsequenz auf die Konkurrenz zurückzuführen, welche eine notwendige – wohlgemerkt: keine hinreichende – Bedingung für die Herausbildung entsprechender Handlungsanleitungen und Legitimationskonzepte zur Ausgrenzung von (ethnischen) Minderheiten bzw. Leistungsschwächeren darstellt. Die auch von linken Kritiker(inne)n bewunderte Produktivität, Flexibilität und Vitalität des kapitalistischen Wirtschafts- bzw. Gesellschaftssystems beruht auf der Konkurrenz, die seine Mitglieder nicht ruhen lässt, sie vielmehr zum permanenten Kampf „jeder gegen jeden“ zwingt und als stärkste Triebkraft wissenschaftlich-technischer Innovationen und unternehmerischer Investitionen fungiert. Dysfunktional wirkt dagegen, dass sich die soziale Kohäsion einer Industrienation im „Säurebad der Konkurrenz“ (Karl Marx) zersetzt, Ideale wie Solidarität, Gerechtigkeit und Humanität auf der Strecke bleiben und eine systemimmanente Selektion stattfindet, die eine vertrauensvolle Kooperation sogar zwischen Angehörigen derselben Bevölkerungsschicht verhindert, zumindest aber erschwert. Während den typischen Neoliberalen die „Rasse“, die ethnische Herkunft bzw. die Religionszugehörigkeit eines Marktteilnehmers kaum interessiert, spielt die Identifikation mit dem „eigenen“ Wirtschaftsstandort für ihn eine umso größere Rolle. Menschen, die zuwandern, werden von Rechtspopulisten nach zwei Kriterien beurteilt: ihrer Leistung für die Nation bzw. den „Wirtschaftsstandort“ (Nutzen), was mit dem entscheidenden Maßstab von Neoliberalen korrespondiert, und ihrer ethnischen Abstammung, was damit weniger harmoniert. Stärker erscheinen die ideologischen Überlappungen auf einem anderen Gebiet: Wegen des ausgeprägten Antiegalitarismus im Neoliberalismus verschwimmt die Grenze zum Sozialdarwinismus, einem konstitutiven Bestandteil von Faschismus, Nationalsozialismus und Rechtsextremismus. Weder der Rechtspopulismus noch der Neoliberalismus zeigen Verständnis für die Schwachen, sozial Benachteiligten, (Langzeit-)Arbeitslosen, Kranken und Behinderten, obwohl zumindest Ersterer im politischen Tagesgeschäft teilweise um deren Stimme buhlt. Das in der Bundesrepublik seit jeher stärker als in den meisten anderen Ländern verbreitete Bewusstsein, auf den internationalen Märkten einer „Welt von Feinden“ gegenüberzustehen und durch (den sprichwörtlichen deutschen) Erfindungsgeist, besondere Tüchtigkeit, größeren Fleiß und noch mehr Opferbereitschaft die Überlegenheit des „eigenen“ Wirtschaftsstandortes unter Beweis stellen zu müssen, bildet die Basis des Standortnationalismus. Es handelt sich hierbei um ein Konkurrenzdenken, das auf den „eigenen“ Wirtschaftsstandort fixiert ist, von der Bevölkerungsmehrheit einen Verzicht auf Wohlstandszuwächse fordert und eine primär die internationale Wettbewerbsfähigkeit steigernde (Regierungs-)Politik favorisiert. Wenn das Wohl und Wehe des „Standorts D“ im Mittelpunkt aller Bemühungen um die Entwicklung der Gesellschaft steht, sind die (arbeitenden) Menschen nebensächlich, hohe Gewinnmargen der (Groß-)Anleger jedenfalls erheblich wichtiger und andere Länder nur Weltmarktkonkurrenten, die es niederzuringen gilt. Bei der neudeutschen Ideologie, die heute fast alle Lebensbereiche durchdringt, handelt es sich weder um jenen „klassischen“ Deutschnationalismus, der schon im Kaiserreich parteiförmig organisiert war und von gesellschaftlich einflussreichen Kräften, etwa dem Deutschen Flottenverein oder dem Alldeutschen Verband, propagiert wurde, noch um einen aufgeklärten Wilhelminismus, vielmehr um eine umfassend modernisierte Spezialvariante völkisch-nationalistischen Bewusstseins, die sich der Öffentlichkeit als legitime Reaktion auf eine verschärfte Weltmarktkonkurrenz präsentiert. Die Totalidentifikation mit der Nation ist wieder ausdrücklich erwünscht, geht es doch darum, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu flankieren sowie den Weltmarkt zu erobern und im Kampf mit anderen „Wirtschaftsstandorten“ alle Kräfte zu mobilisieren. Von den Sportnachrichten über die Modeberichterstattung bis zum Wirtschaftsteil der Tageszeitungen dominiert die Botschaft, dass man auf Leistungen deutscher Mitbürger/innen, handle es sich nun um Boxchampions, Topmodels oder Spitzenmanager, stolz sein und ihnen auf dem eigenen Tätigkeitsfeld nacheifern soll. „Privatinitiative“, unbedingter Leistungswille, berufliche Flexibilität und geografische Mobilität sowie der Verzicht auf „Besitzstände“ sind angeblich notwendig, um auf den Weltmärkten bestehen zu können. Standortnationalismus wirkt als politisch-ideologischer Kitt, der dafür sorgt, dass die kapitalistische Gesellschaft trotz ökonomischer Labilität und sozialer Zerklüftung, welche die als Spaltpilz und Sprengkraft wirkende „Reformpolitik“ nach Modellvorschlägen des Neoliberalismus verstärkt, nicht auseinanderfällt. Er verbindet Rechtsextremismus bzw. -populismus und Neoliberalismus, die auf den ersten Blick wenig miteinander gemeinsam haben. Grundkonstante beider Geistesströmungen ist die Ungleichheit bzw. Ungleichwertigkeit der Menschen. Rechtsextremisten halten die Mitglieder ihres eigenen (nationalen, „rassischen“ oder ethnischen) Kollektivs, sich selbst natürlich eingeschlossen, per se für etwas Besseres als die für minderwertig erklärten Angehörigen der übrigen Völker. Wirtschaftsliberale gewährleisten zwar die Rechtsgleichheit aller Individuen, verweigern ihnen jedoch die materiellen Mittel, welche nötig sind, um in deren Genuss zu kommen, sofern sie nicht am Markt erfolgreich konkurrieren. Empathie, Solidarität und soziales Verantwortungsbewusstsein sind ihre Sache nicht: Neoliberaler zu sein heißt letztlich, unsozial zu handeln; Rechtsextremist zu sein heißt darüber hinaus, brutal und rücksichtslos zumindest gegenüber „Gemeinschaftsfremden“ zu handeln. Sozialdarwinismus fällt nicht vom Himmel, wurzelt vielmehr in einer Erfahrungswelt, die durch das kapitalistische Leistungsprinzip, die Allgegenwart des Marktmechanismus und den Konkurrenzkampf jeder gegen jeden geprägt wird. Rivalität, Ellenbogenmentalität und Brutalität verkörpern die neoliberale Leitkultur. In einer Zeit verschärfter Konkurrenz eine ideologische Rechtfertigung der Missachtung ethischer Grundwerte und größerer sozialer Ungleichheit – im Sinne von Ungleichwertigkeit – zu offerieren, bildet einen Hauptgrund für die wachsende Attraktivität rechtspopulistischer Orientierungen. Wenn meine Analyse zutrifft, muss der sich bis ins Zentrum der Gesellschaft ausbreitenden Angst vor massiven Wohlstandsverlusten durch eine andere Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik das materielle Fundament entzogen, die Standortlogik widerlegt und eine neue Kultur der Solidarität entwickelt werden. Die deutsche Linke darf sich nicht auf Forderungen nach einem höheren Hartz-IV-Regelsatz beschränken, sollte vielmehr klarzumachen suchen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn und ein großzügigerer Wohlfahrtsstaat auch im Interesse nicht von Armut betroffener oder unmittelbar bedrohter Schichten liegt. Charakteristisch für den Sarrazynismus – wie für jede andere Spielart des Wohlstandschauvinismus – ist die Betonung des staatsbürgerlichen „Innen-außen“-Gegensatzes (Dichotomie zwischen Einheimischen und muslimischen Migranten). Aufgabe der Linken wäre es, die Bedeutung dieser Konfliktlinie dadurch zu relativieren, dass der innergesellschaftliche „Oben-unten“-Gegensatz noch schärfer konturiert wird. Beispielsweise ist das Privatvermögen der beiden reichsten Deutschen, von Karl und dem kürzlich verstorbenen Theo Albrecht (Eigentümer der Aldi-Ketten Nord und Süd), mehr als 100 Mio. mal so groß wie der Regelsatz, mit dem Hartz-IV-Bezieher/innen, die vor allem in Ostdeutschland häufig gar kein (Schon-)Vermögen haben, auskommen müssen! Nötig wäre angesichts dieser Verteilungsschieflage eine neue Kultur der Solidarität, die aber nur zu entwickeln ist, wenn sich die Linke mit geeigneten Konzepten an ihrer Entwicklung beteiligt. Statt die soziale mit der nationalen Frage zu verbinden, wie es Sarrazin und andere Rechtspopulisten tun, muss die demokratische mit der sozialen Frage verknüpft werden. Damit die Demokratie in einer (fast) alle befriedigenden Weise funktionieren kann, bedarf sie wohlfahrtsstaatlicher Fundamente. Je brüchiger diese aufgrund permanenter Leistungskürzungen für Bedürftige werden und je stärker sich die soziale Polarisierung in Arm und Reich manifestiert, umso akuter ist die Demokratie gefährdet. Ebensowenig, wie die Zuwanderung von sog. Gastarbeitern, Aussiedlern und Asylbewerbern nach dem Nutzen für das Aufnahmeland bzw. seine Bewohner/innen beurteilt werden darf, will man die weitere Ausbreitung des Rassismus unter diesen verhindern, darf der Sozialstaat nach dem Nutzen für den „Wirtschaftsstandort D“ beurteilt werden, will man die Ausbreitung des Standortnationalismus verhindern. Letztlich ist die Beantwortung der Frage entscheidend, in welcher Gesellschaft wir künftig leben wollen: Soll diese ein Finanzmarktkapitalismus sein, der Leistungsdruck und Arbeitshetze weiter erhöht, Erwerbslose, Alte, Kranke, Drogenabhängige und Behinderte ausgrenzt sowie Egoismus, Durchsetzungsfähigkeit und Rücksichtslosigkeit eher honoriert, dessen Führungskräfte sich jedoch gleichzeitig über den Verfall von Sitte, Anstand und Moral wundern, oder eine soziale Bürgergesellschaft, die Kooperation statt Konkurrenzverhalten, Mitmenschlichkeit und Toleranz statt Gleichgültigkeit und Elitebewusstsein fördert? Eignet sich der Markt tatsächlich als gesamtgesellschaftlicher Regelungsmechanismus, obwohl er auf seinem ureigenen Terrain, der Volkswirtschaft, zuletzt beim Absturz der Finanzmärkte, bei den von der Pleite bedrohten Banken, bei Firmenzusammenbrüchen und Massenentlassungen kläglich versagt hat? Darauf die richtigen Antworten zu geben heißt, den Neoliberalismus mitsamt seinem Konzept der „Standortsicherung“, aber auch Rechtspopulismus, Rassismus und Ethnonationalismus wirksam zu bekämpfen. Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Seine letzten Buchveröffentlichungen zum Thema: „Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut“, „Zuwanderung im Zeichen der Globalisierung“„Armut in einem reichen Land“ sowie „Krise und Zukunft des Sozialstaates“.

Linke Ahrweiler protestiert gegen geplante Sarrazin – Lesung in Mainz. Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 30. Dezember 2010 von Huste
Am 02. Januar 2011 soll Sarrazin innerhalb einer Mainzer Karnevalsgesellschaft eine Rede halten. Hierzu merkt Wolfgang Huste an: "Eine exakte Abgrenzung des Faschismus zu konservativen oder gar zu reaktionären Strömungen ist nicht möglich, das beweist auch Johannes Gerster, CDU, wenn er sich gegen einen "linken Zeitgeist" wendet und sich weigert, politische Aussagen zu kommentieren (siehe "Rhein - Zeitung" vom 29. 12.10)- selbst, wenn sie rassistisch daherkommen. Die ideologischen Übergänge zwischen diesen Bewegungen sind fließend. Nicht nur bürgerliche Massenmedien, auch bürgerliche Parteien sind nicht immun gegen faschistisches und rassistisches Gedankengut. DIE LINKE. RLP lehnt eine Anbiederung an den rechten Rand der Gesellschaft strikt ab und fordert ein Verbot aller faschistischen Organisationen, auch in Rheinland-Pfalz. Faschismus und Rassismus sind schon längst tief in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Faschismus und Rassismus, beides sind "Geschwister", müssen auch von Karnevalsgesellschaften strikt geächtet werden- denn wie sagte Rosa Luxemburg?: "Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!". Faschistische und rassistische Meinungen sind keine beliebige Meinungen unter vielen anderen, sondern ein Verbrechen an der Menschlichkeit! Wer gegenüber rassistischen Äußerungen schweigt, stimmt ihnen zu! Rassistische Äußerungen haben nichts mit Humor zu tun und haben demnach nichts auf einer demokratisch gesinnten Karnevalsveranstaltung zu suchen!"

Endgültiges Aus für Coca-Cola in Bendorf/Koblenz Mehr als 100 Beschäftigte einfach auf die Straße gesetzt

Donnerstag, 30. Dezember 2010 von Huste
Nach monatelangem Hin und Her und einer Kette vorsätzlicher Täuschungsmanöver wird jetzt nach Willen der Zentrale der Coca-Cola Erfrischungsgetränke (CCE) in Berlin das Abfüllwerk in Bendorf bei Koblenz endgültig geschlossen. Dort werden Ende Januar ca.100 Beschäftigte einfach auf die Straße gesetzt. Zwar werden ihnen vorgebliche ‚Ersatzjobs’ in andern Coca-Cola-Abfüllbetrieben angeboten, aber das ist nur eine Farce, denn diese sind unzumutbar weit entfernt. Als Schließungsgrund geben die Coca-Cola-Manager zu hohe Kapazitäten im Abfüllbereich für Mehrwegflaschen an. Außerdem liege Bendorf zu weit entfernt von den Bereichen mit großer ‚Kundendichte’. Man wolle allerdings den Vertriebsbetrieb in Bendorf mit zurzeit noch ca. 100 Arbeitsplätzen zur Versorgung der regionalen Kunden erst einmal aufrechterhalten. Noch Anfang Dezember hat ein Gespräch zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat stattgefunden. Der Betriebsrat verfolgte dabei das Ziel, die Bendorfer Arbeitsplätze doch noch zu erhalten. Leider sah sich Betriebsratsvorsitzender Ilbey jedoch gezwungen, dieses Gespräch ergebnislos zu beenden, weil auf Arbeitgeberseite keinerlei Bereitschaft zum Erhalt der Arbeitsplätze erkennbar war. Dennoch will man sich unmittelbar vor dem endgültigen Aus Ende Januar doch noch einmal treffen. Bis dahin soll ein Sachverständiger die betriebswirtschaftlichen Zahlen prüfen und ein Votum abgeben, ob es nicht doch noch weitergehen kann. Die Hoffnung stirbt auch hier zuletzt. Der Betriebsrat sieht allerdings auch in diesem letzten Gespräch kaum noch Aussichten auf Erfolg. Das Coca-Cola-Management habe den Betrieb bewusst und vorsätzlich unrentabel gemacht, damit die endgültige Schließung unabwendbar werde. Der Kreisvorstand der LINKEN in Koblenz protestiert gegen die Arbeitsplatzvernichtung bei Coca-Cola in Bendorf und steht solidarisch zu den Beschäftigten und ihren Angehörigen. Mit etwas gutem Willen hätte man die Arbeitsplätze durchaus erhalten können - durchaus zum Nutzen des Betriebs. Dass das Abfüllwerk für Mehrwegflaschen jetzt geschlossen wird, ist sozial und ökologisch unverantwortlich. Hier zeigt sich, dass auch bei Coca-Cola Profitmacherei über dem Wohl der Menschen steht. Quelle: Koblenzer Rhein - Zeitung

Stromkonzerne zocken ab. Studie: Anbieter berechnen Verbrauchern rund zwei Milliarden Euro zu viel

Mittwoch, 29. Dezember 2010 von Huste
Die Preiserhöhungen ab Januar bescheren den deutschen Stromversorgern laut einer Studie ungerechtfertigte Zusatzeinnahmen von zwei Milliarden Euro. Die höheren Preise seien trotz der steigenden Umlage zum Ausbau erneuerbarer Energien für Stromkunden »nicht nachvollziehbar«, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung im Auftrag der Grünen. Zum 1. Januar erhöhen in Deutschland nach Angaben des Verbraucherportals Verivox rund 500 Stromanbieter die Preise um durchschnittlich sieben Prozent. Betroffen davon ist demnach die Hälfte der deutschen Haushalte. Über 40 weitere folgen im Februar mit Preisaufschlägen. Die Verteuerung ihrer Tarife begründen die Anbieter mit dem Anstieg der Umlage zum Ausbau erneuerbarer Energien, die alle Stromkunden über ihre Rechnung mitzahlen. Die sogenannte EEG-Umlage steigt ab Januar um knapp 1,5 Cent pro Kilowattstunde Strom auf rund 3,5 Cent. Diese Argumentation der Anbieter sei jedoch »nicht gerechtfertigt«, heißt es in der von der Grünen-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenen Studie. Tatsächlich bestehe für die Energiebranche »ein bislang nicht weitergegebenes, erhebliches Preissenkungspotential«. Hintergrund sei, daß für die Versorger die Einkaufskosten für Strom seit Herbst 2008 um 30 bis 40 Prozent gesunken seien. Die Gewinnspannen der Unternehmen hätten sich »erheblich« erhöht, und die Netzgebühren für den Stromtransport seien gesunken. Die Strombranche könne 2010 sogar auf Rekorderträge hoffen, heißt es in der Studie des Energiesachverständigen Gunnar Harms, der gleichzeitig Vizechef des Bundes der Energieverbraucher ist. Insbesondere die vier größten Versorger E.on, RWE, Vattenfall und EnBW profitierten. Ihr gesamter Jahresgewinn dürfte den Angaben zufolge bei rund 30 Milliarden Euro liegen. »Nie zuvor haben sie einen höheren Gewinn eingefahren«, heißt es in der Untersuchung. Hauptgrund für die ausgebliebenen Preissenkungen sei die »anhaltend dominierende marktbeherrschende Stellung der etablierten Stromwirtschaft «, erklärte Energiewissenschaftler Harms. Die Verbraucher müßten stärker als bisher zu günstigeren Anbietern wechseln, um den Wettbewerb in der Branche zu befeuern. Die Grünen kritisierten die Preispolitik der Stromwirtschaft scharf. »Die Versorger erhöhen vielfach die Preise, um ihre Gewinne zu steigern«, erklärte Bärbel Höhn, Vizechefin der Grünen- Bundestagsfraktion. Letztlich liege es aber auch an den Verbrauchern, »die Preise zu vergleichen und zu wechseln «. Die Energiewirtschaft bestätigte, daß der Stromeinkauf in den vergangenen Jahren günstiger wurde, verteidigte aber dennoch die Preiserhöhungen im neuen Jahr. Tatsächlich hätten sich für die Stromanbieter die Netzgebühren erhöht, erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. (AFP/jW) Quelle: www.jungewelt.de vom 29.12.10

Rinks gleich lechts. Rückblick 2010. Staatliche Antiantifa. In ihrem Extremismuswahn setzte die Bundesregierung auf Gleichmacherei und führte eine Knebelverordnung ein. Von Ulla Jelpke

Mittwoch, 29. Dezember 2010 von Huste
Nicht mehr der Kampf gegen den Rechtsextremismus, sondern gegen »Extremismus« schlechthin hat sich die Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben. Neben Neofaschismus und Islamismus waren damit die radikale Linke und die positive Rückerinnerung an soziale Errungenschaften der DDR gemeint. Während in den letzten 20 Jahren über 140 Menschen von rassistisch und rechtsextrem motivierten Gewalttätern ermordet wurden, werden im Namen des Extremismusansatzes kurzerhand Faschismus und Antifaschismus, die extreme Rechte und die antikapitalistische Linke, gleichgesetzt. Nicht konkrete Inhalte, sondern allein eine Distanz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird dabei bemüht. Die linke Forderung nach mehr Demokratie über den Parlamentarismus hinaus und der rechtsextreme Wunsch nach einem starken Führerstaat sind aus dieser Sicht identisch extremistisch. Daß das Grundgesetz in der Frage des Wirtschaftssystems keine Festlegung getroffen hat und Antikapitalismus damit nicht verfassungsfeindlich sein kann, ignorieren die Extremismustheoretiker schlicht. Mit der Extremismustheorie verbunden ist ein staatlicher Angriff auf zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus, die seit 2001 aus Bundesmitteln gefördert werden. Gesinnungs-TÜV Diese Projekte, darunter Opferberatungen und mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, sind in den Augen der Bundesregierung nun selbst extremismusverdächtig. Durch eine Knebelverordnung sollen sie auf Linie gebracht werden. Alle Projekte, die zukünftig noch Gelder aus den Bundestöpfen erhalten wollen, sind nicht nur gezwungen, sich in einer schriftlichen Erklärung zum Grundgesetz zu bekennen, sondern müssen sich zudem verpflichten, nur noch zu Organisationen und Personen Kontakte zu halten, die gleichfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichtet sind. Hierfür sollen die geförderten Projekte selber Verfassungsschutzberichte auswerten. Im Zweifelsfall – etwa bei der Linkspartei oder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA – sollte beim Verfassungsschutz nachgefragt werden, ob der jeweilige Kooperationspartner zum demokratischen oder »extremistischen« Flügel dieser Organisationen gehört, so die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Aus Protest gegen die geforderte Unterzeichnung dieser aus dem Hause der stramm konservativen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stammenden »Antiextremismuserklärung« lehnte das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ) aus Pirna im November demonstrativ den mit 10000 Euro dotierten Sächsischen Förderpreis für Demokratie ab. Rechtswissenschaftler Ulrich Battis von der Humboldt-Universität Berlin hält in einem Anfang Dezember veröffentlichten Gutachten Teile der Verpflichtungserklärung mit dem Grundgesetz nicht für vereinbar. Selbst der Beirat des von Bundesinnen- und justizministerium initiierten Bündnisses für Demokratie und Toleranz sprach sich gegen die Klausel aus. Nach dem Vorbild der vom Verfassungsschutz angebotenen Aussteigerprojekte für Neonazis wurde vom Bundesinnenministerium ein Aussteigertelefon für Islamisten geschaffen. Auch ein entsprechendes Aussteigerprojekt für »Linksextremisten« ist geplant, doch wie es genau aussehen soll, ist auch der Bundesregierung offenbar noch ein Rätsel. Verzweifelt bemühte sich das Schröder-Ministerium, das hierfür bereits im Frühjahr zwei Millionen Euro lockergemacht hatte, um zivilgesellschaftliche Projekte gegen Islamismus und Linksextremismus. Extremismus der Mitte Zu den besonderen Sumpfblüten des Extremismuswahns gehörte im Dezember die Förderung von Vergnügungsfahrten der Jungen Union unter dem Motto »Wir fahren nach Berlin –gegen Linksextremismus« mit 30000 Euro aus dem Bundeshaushalt. Auf dem Programm standen neben Checkpoint Charlie und Mauermuseum als Symbole des »Linksextremismus in der DDR« der Besuch einer Nobeldisko (junge Welt berichtete am 24.12.). So schwächt das Extremismus-Konstrukt nicht nur den Kampf gegen Rechtsextremismus, es lenkt auch von fremden- und demokratie­feindlichem Gedankengut in der sogenannten Mitte, unter den Anhängern der etablierten Volksparteien, ab. 1,2 Millionen Mal verkaufte sich bisher die pseudowissenschaftlich verbrämte Hetzschrift »Deutschland schafft sich ab« des Exbundesbankers und Hobbygenetikers Thilo Sarrazin. Dieser Hype wäre ohne die Medienkampagne großer Blätter wie Focus und Bild nicht möglich gewesen. Die Sarrazin-Debatte war kein Ausrutscher. Die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Einstellungen ist unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise seit 2008 bundesweit dramatisch gestiegen, wie die im Oktober veröffentlichte Studie »Die Mitte der Krise« der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt. Mehr als jeder dritte Deutsche hält demnach Deutschland für »in einem gefährlichen Maß überfremdet«. Besonders von Anfeindungen betroffen sind Muslime. Ihre freie Religionsausübung wollen bundesweit 58,4 Prozent »erheblich eingeschränkt« sehen, in Ostdeutschland über 75 Prozent. Jeder vierte Befragte wünscht sich zudem »eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert«. Doch dieser »Extremismus der Mitte« ist für Familienministerin Schröder kein Thema, denn der Feind steht für sie bekanntlich links. Quelle: www.jungewelt.de vom 29.12.10

Immer mehr Menschen brauchen Unterstützung und Hilfe. Verteidigt unsere bewährten Solidarsysteme. Von Bernhard Hilgers, Regionalverband DIE LINKE.Eifel-Mosel

Dienstag, 28. Dezember 2010 von Huste
Nach Angaben des statistischen Landesamts in Bad Ems haben sich die Ausgaben für unverzichtbare Hilfsmaßnahmen für Kinder, Jugendliche und Familien in den vergangenen fünf Jahren in nahezu allen Städten und Kreisen unseres Landes drastisch erhöht. Diese katastrophale Entwicklung in der Kinder- Jugend- und Familienhilfe ist aber keineswegs ausschließliche Folge der weltweiten Wirtschaftskrise. Sie wird sich auch nach erfolgter 'Erholung' der allgemeinen Wirtschaftslage keineswegs von selbst ‚verbessern’, wie dies von den neoliberalen und konservativen Gesundbetern allenthalben behauptet wird. Diese schlimme Entwicklung ist Teil einer alarmierenden gesellschaftlichen Gesamtentwicklung, die durch wachsende materielle Armut, soziale und kulturelle Ausgrenzung von Familien und Alleinerziehenden sowie die zunehmende gesellschaftliche Spaltung zwischen Arm und Reich gekennzeichnet ist. Offenbar ist unsere Gesellschaft auf dem Weg zurück in die Klassengesellschaft des 19. und 20. Jahrhundert mit scharfen grenzen zwischen ‚Oben und Unten’. Die eigentlichen Ursachen dieser gesellschaftlichen Entwicklung treten überall offen zutage. Trotz ihrer absoluten Landtagsmehrheit sehen Kurt Beck und seine SPD seit Jahren tatenlos zu, wie gewachsene und seit mehr als eineinhalb Jahrhunderten bewährte solidarische Hilfs- und Selbsthilfesysteme wie beispielsweise die Renten-, Sozialversicherung und Krankenkassen systematisch in Verruf gebracht und privatisiert und zunehmend zerstört werden. Die SPD-Landesregierung bringt nicht einmal die Initiative dazu auf, wirksame Hilfsprogramme für Städte und Gemeinen aufzulegen und diese finanziell instand zu setzen, den ständig wachsenden Anforderungen der sozialen Arbeit gerecht zu werden. Stattdessen verschwendet sie viele Millionen kostbarer Steuergelder für großkotzige ‚Leuchtturmprojekte’ wie die Anbindung des Airports Hahn über eine gigantische Moselhochbrücke und die Rheinquerung an der Loreley und die grobfahrlässige Korruptionsförderung beim sozialschädlichen Nürburgringprojekt. Anstelle bewährter Solidarsysteme und solidarischer Selbsthilfe wird eine scheinheilige neoliberale Ellbogenmentalität gesetzt, damit man umso leichter die bisher solidarische und kollektive Daseinsvorsorge für alle Menschen zerstören und dem hemmungslosen Gewinnstreben der privaten Versicherungswirtschaft und ihren Krisengewinnlern ausliefern kann. Die Massenmedien verbreiten ohne Widerspruch neoliberale Scheinsozialität und Unternehmen und Besserverdienende reichern oft genug dieses scheinheilige Amalgam durch „Armensponsoring und selbstgefällige „Bürgerliche Wohltätigkeit“ an. Zum Schutz und zur Unterstützung der in immer größerem Ausmaß betroffenen Alleinerziehenden und Familien sind aber keineswegs nur materielle Hilfen angesagt. Auch zusätzliche sozialpädagogische Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen sind immer unverzichtbarer geworden. Nach Grundgesetz und unserem demokratischem Verständnis sind dazu vor allem die Städte und Gemeinden aufgerufen. Gerade die können aber aufgrund ihrer katastrophalen Finanzlage und Wirtschaftsabhängigkeit und der mangelnden finanziellen Unterstützung durch Land und Bund kaum noch ihre bisherigen sozialen Aufgaben angemessen bewältigen. Dem enormen Wachstum der Anforderungen im Sozialpolitischen Bereich sind sie schon lange nicht mehr gewachsen. An die notwendige erhebliche Ausweitung und Qualitätsverbesserung der sozialen Hilfsmaßnahmen und freiwilligen kommunalen Angebote im Sozial, Kinder- Jugend und Familienbereich ist schon lange nicht mehr zu denken. Trotz dieser Misere bleibt es wichtig, nicht aus den Augen zu verlieren, dass auch durch die beste „Soziale Arbeit und Hilfe und Unterstützung für Alleinerziehende und Familien die wachsenden Sozialprobleme allenfalls gelindert aber keineswegs grundsätzlichen und nachhaltigen Lösungen zugeführt werden können. Schließlich haben die schnell wachsenden und überall zutage tretenden sozialen und gesellschaftlichen Probleme auch tiefere gesellschaftliche Ursachen. Diese können nur durch konsequente Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und durch nachhaltige Sozial- und Gesellschaftspolitik von Bund und Ländern, also dem Staat angegangen werden. Deshalb ist nicht weniger, sondern mehr staatliches Engagement, d. h. mehr Geld und besseres sachpolitisches Planen und Handeln im Kinder- Jugend- und Sozialbereich durch Bund und Länder angesagt - und eine wirklich gute und effektive Zusammenarbeit mit den so genannten „freien Trägern“. Hier liegt der Schlüssel zu einer besseren und nachhaltigeren Sozialpolitik. Leider lassen Kurt Beck und seine SPD trotz der in den Wahlkämpfen immer wieder publikumswirksam verkündeten sozialpolitischen Floskeln bisher noch immer jede Einsicht in der politischen Praxis missen. Auch die GRÜNEN halten nach wie vor an ihrem bisherigen neoliberalen Politikverständnis fest. Sie lassen nicht einmal Ansätze zu einer sozialeren Gesellschaftspolitik erkennen. CDU und FDP würden, wenn sie nur könnten, auch in Rheinland-Pfalz alles nur noch schlimmer machen. Nur DIE LINKE zeigt sozial- und wirtschaftspolitische Konsequenz und will die bestehenden Verhältnisse nachhaltig ändern. Die Region Trier liefert viele konkrete und anschauliche Beispiele für diese negative Entwicklung. Dort müssen die Jugendämter inzwischen schon für mehr als viertausend Alleinerziehende und Familien Unterstützung und Hilfe leisten –Erziehungshilfe oder Familienbetreuung. Mehr als tausendzweihundert Alleinerziehende oder Familien ‚kommen alleine nicht mehr zurecht“ und benötigen regelmäßige Betreuung durch professionelle Sozialpädagogen. Besonders für die Kinder hat dieser Zustand die schlimmsten Folgen – Not, Armut und allzu oft leider auch Verwahrlosung und Gewalt: Fünfhundert Kinder und Jugendliche mussten dauerhaft in Pflegefamilien untergebracht werden und weitere Fünfhundert leben in Heimen oder betreuten Wohngemeinschaften. Kinderarmut ist ein Elend ohne Ende. Auf der Strecke bleibt auch die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, für die es allzu häufig schon in jüngsten Jahren kaum eine Lebensperspektive gibt. Schluss mit den scheinheiligen Sozialgesülze und Schluss mit der neoliberalen Zerstörung des Gemeinwesens. DIE LINKE verlangt mehr ‚gute’ Arbeit und mehr Soziale Gerechtigkeit für alle, sowie Schutz, Bestandsgarantie und Wiederherstellung unserer bewährten Solidarsysteme zur allgemeinen Daseinsvorsorge und -Sicherung. Unsere Städte und Gemeinden müssen endlich materiell wieder in die Lage versetzt werden, nachhaltige und gute soziale Sicherung für alle und Kindern und Jugendlichen Zukunftsperspektiven zu bieten. Dies ist wirkungsvollste Kinder- und Jugenpolitik, die man machen kann.

Lieber, guter Taliban. Von Arnold Schölzel

Freitag, 24. Dezember 2010 von Huste
Am 18. Dezember 2010 trat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Soldaten des deutschen Truppenkontingents in Afghanistan und erklärte: »Wir haben hier nicht nur kriegsähnliche Zustände, sondern Sie sind in Kämpfe verwickelt, wie man sie im Krieg hat.« Die Verwendung der Vokabel »Krieg« bauschte die Mehrheit der deutschen Medien zur Sensation auf. Neun Jahre Verharmlosung seien vorbei, hieß es, obwohl nur »wie im Krieg« gesagt worden war. Allzu weit entfernte sich die Oberkommandierende damit nicht von früheren Sprachregelungen wie »Friedensmission« (Gerhard Schröder/Joseph Fischer), »Stabilisierungseinsatz« (Franz Josef Jung) oder »kriegsähnlicher Konflikt« (Karl-Theodor zu Guttenberg). Weniger Beachtung fand eine andere Aussage der Kanzlerin, die von Nachrichtenagenturen so wiedergegeben wurde: »›Das ist für uns eine völlig neue Erfahrung: Wir haben das sonst von unseren Eltern gehört im Zweiten Weltkrieg‹, sagte Merkel. Das sei aber eine andere Situation gewesen, weil Deutschland damals der Angreifer gewesen sei.« Nach neun Jahren Beteiligung an einem Angriffskrieg ist demnach für »uns« die Kriegserfahrung »völlig neu«, sind nicht »wir« die Angreifer, sondern Afghanistan. Diese Betrachtungsweise erinnert allerdings an den Zweiten Weltkrieg, in dem laut bundesdeutschem Gründungsmythos Deutsche vor allem Opfer waren – der Nazis, der Roten Armee und Stalins, der Polen, der Tschechen und aller, die 1945ff. – völlig unberechtigt – eine Rechnung präsentierten. Auch bei der Landesverteidigung am Hindukusch sind nun Deutsche in erster Linie Leidtragende. Merkels Denkweise verbindet tatsächlich ihre Kriegführung mit der im Zweiten Weltkrieg. Die Frage ist lediglich, wann die Rechnung präsentiert wird. Lieber, guter Taliban, zieh die langen Stiefel an, kämme deinen weißen Bart, mach dich auf die Himmelsfahrt. Komm doch auch in unser Haus, packe die Geschenke aus. Ach, erst das Sprüchlein wolltest du? Ja, ich kann es, hör mal zu: Lieber, guter Taliban, guck mich nicht so böse an. Stecke deine Rute ein, will auch immer artig sein! (Unbekannter Autor) Quelle: www.jungewelt.de vom 24.12.10

Frohe Festtage! Retten wir gemeinsam die Humanitas! Gedanken über das Urchristentum von Wolfgang Huste

Freitag, 24. Dezember 2010 von Huste
Zumindest das Urchristentum stand und steht uns, den Linken, geistig und ideologisch sehr nahe. Ein denkender Mensch fragt sich unwillkürlich: Auf welcher Seite der "Barrikade" würde heute Jesus stehen? Auf Seiten der Herrschenden, der Despoten, der Unterdrücker und Ausbeuter, der Sozialabbauer(parteien), der "pseudochristlichen" Heuchler- oder auf Seiten der Opfer einer solchen verfehlten Politik, die alles andere als christlich oder human war und ist? Denn was ist christlich an Rentenkürzungen, Dumpinglöhnen, Altersarmut, an Massenentlassungen, Abbau von betrieblichen Rechten, von Medienzensur, von Hartz IV, Ein - Euro - Jobs und dem Kürzen des Kindergeldes bei den finanzschwachen Familien, um nur einige wenige Punkte zu benennen? In der Urchristengemeinde wurde Gemeinschaft gelebt, hier hat sich keiner auf Kosten anderer bereichert, hier hat man Solidarität gelebt, hier gab es keine künstlichen Hierarchien. Alles wurde miteinander gerecht geteilt- und zwar täglich! Erst, als im Verlauf der Geschichte die jeweiligen herrschenden Eliten im engen Schulterschluß mit dem hohen Klerus oftmals mit brutaler Gewalt ihre Privilegien durchsetzten und versuchten, den wissenschaftlichen Fortschritt und die allgemeine Aufklärung zu unterdrücken, wurde die Humanitas immer mehr durch die Gewalt der Herrschenden verdrängt. Nun liegt es an uns, diese Humanitas, die Kultur der Solidarität, also all das, was uns Menschen von den Tieren am Gravierendsten unterscheidet, wieder zurückzuerobern - denn dies alles wird uns keinesfalls "von oben" gönnerhaft geschenkt, dies alles wird uns zurzeit in ganz Europa eher geraubt! Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass es zukünftig deutlichst besser und anders wird- überall!

Arbeitsgemeinschaft Christinnen und Christen bei der LINKEN

Donnerstag, 23. Dezember 2010 von Huste
Wir konnten uns im Mai 1990 gründen, nachdem die PDS im März ihre neuen Positionen zu Gläubigen, Kirchen und Religionsgemeinschaften dargelegt hatte. Dabei benannte die PDS ihre “Mitverantwortung an einer verfehlten Politik der SED, die tragische Schicksale, Benachteiligung, Verdächtigung und ohnmächtige Betroffenheit auslöste”. Sie bekannte ihre “Mitschuld an der bisherigen Politik” und bat “die Gläubigen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften um Versöhnung”. Unser Anliegen Christinnen und Christen, Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime sowie anderen Religionsgemeinschaften Zugehörige sind weder eine soziale Gruppe noch eine politische Partei. Sie gehören vielmehr allen sozialen Gruppen an und können Mitglieder oder Wählerinnen und Wähler aller humanistisch orientierten politischen Parteien sein. Sie haben ein jeweils individuelles Verständnis ihres Glaubens und können nicht gemäß ihrer Konfession weltanschaulich festgelegt werden. Eben so wenig ist DIE LINKE eine Weltanschauungspartei. Das den Juden in der Thora gegebene und von den Christen übernommene Gebot der Nächstenliebe stimmt überein mit dem Eintreten der Partei DIE LINKE “für eine friedliche, humane und solidarische Gesellschaft, in der sich jeder Mensch in der Gemeinschaft mit anderen frei entfalten” kann. Treffen Wir beraten jeweils am 2. Sonnabend der Monate März, Juni, September und Dezember ab 10.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus, 10178 Berlin, Kleine Alexanderstraße 28. Meistens beschäftigen wir uns dabei auch mit einer Thematik, die uns interessiert und weiterbildet. Kontakt Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin ag.christinnenchristen@die-linke.de

Säugling in Stall gefunden – Polizei und Jugendamt ermitteln. Schreiner aus Nazareth und unmündige Mutter vorläufig festgenommen

Donnerstag, 23. Dezember 2010 von Huste
BETHLEHEM, JUDÄA. In den frühen Morgenstunden wurden die Behörden von einem besorgten Bürger alarmiert. Er hatte eine junge Familie entdeckt, die in einem Stall haust. Bei Ankunft fanden die Beamten des Sozialdienstes, die durch Polizeibeamte unterstützt wurden, einen Säugling, der von seiner erst 14-jährigen Mutter, einer gewissen Maria H. aus Nazareth, in Stoffstreifen gewickelt in eine Futterkrippe gelegt worden war. Bei der Festnahme von Mutter und Kind versuchte ein Mann, der später als Joseph H., ebenfalls aus Nazareth identifiziert wurde, die Sozialarbeiter abzuhalten. Joseph, unterstützt von anwesenden Hirten, sowie drei unidentifizierten Ausländern, wollte die Mitnahme des Kindes unterbinden, wurde aber von der Polizei daran gehindert. Festgenommen wurden auch die drei Ausländer, die sich als "weise Männer" eines östlichen Landes bezeichneten. Sowohl das Innenministerium als auch der Zoll sind auf der Suche nach Hinweisen über die Herkunft dieser drei Männer, die sich anscheinend illegal im Land aufhalten. Ein Sprecher der Polizei teilte mit, dass sie keinerlei Identifikation bei sich trugen, aber in Besitz von Gold, sowie von einigen möglicherweise verbotenen Substanzen waren. Sie widersetzten sich der Festnahme und behaupteten, Gott habe ihnen angetragen, sofort nach Hause zu gehen und jeden Kontakt mit offiziellen Stellen zu vermeiden. Die mitgeführten Chemikalien wurden zur weiteren Untersuchung in das Kriminallabor geschickt. Der Aufenthaltsort des Säuglings wird bis auf weiteres nicht bekannt gegeben. Eine schnelle Klärung des ganzen Falls scheint sehr zweifelhaft. Auf Rückfragen teilte eine Mitarbeiterin des Sozialamts mit: "Der Vater ist mittleren Alters und die Mutter ist definitiv noch nicht volljährig. Wir prüfen gerade mit den Behörden in Nazareth, in welcher Beziehung die beiden zueinander stehen." Maria ist im Kreiskrankenhaus in Bethlehem zur medizinischen und psychiatrischen Untersuchungen. Sie kann mit einer Anklage rechnen. Weil sie behauptet, sie wäre noch Jungfrau und der Säugling stamme von Gott, wird ihr geistiger Zustand näher unter die Lupe genommen. In einer offiziellen Mitteilung des Leiters der Psychiatrie steht: "Mir steht nicht zu, den Leuten zu sagen, was sie glauben sollen, aber wenn dieser Glaube dazu führt, dass - wie in diesem Fall - ein Neugeborenes gefährdet wird, muss man diese Leute als gefährlich einstufen. Die Tatsache, dass Drogen, die vermutlich von den anwesenden Ausländern verteilt wurden, vor Ort waren, trägt nicht dazu bei, Vertrauen zu erwecken. Ich bin mir jedoch sicher, dass alle Beteiligten mit der nötigen Behandlung in ein paar Jahren wieder normale Mitglieder unserer Gesellschaft werden können." Zu guter Letzt erreicht uns noch diese Info: Die anwesenden Hirten behaupteten übereinstimmend, dass ihnen ein großer Mann in einem weißen Nachthemd mit Flügeln (!) auf dem Rücken befohlen hätte, den Stall aufzusuchen und das Neugeborene zu seinem Geburtstag hoch leben zu lassen. Dazu meinte ein Sprecher der Drogenfahndung: "Das ist so ziemlich die dümmste Ausrede vollgekiffter Junkies, die ich je gehört habe"

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