Wolfgang Huste Polit- Blog

Das sog. Sarrazin-Syndrom, seine Folgen für die politische Kultur der Bundesrepublik und Konsequenzen für die Linke. Von Christoph Butterwegge

Freitag, 31. Dezember 2010 von Huste

Referat auf der SL-Bundesmitgliederversammlung am 18.12.2010 in FFM

Selbst auf die Gefahr hin, ihn dadurch als Person ungewollt noch mehr aufzuwerten und sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ noch bekannter zu machen, als es mit weit über 1 Mio. verkauften Exemplaren ohnehin schon ist, muss man sich als Linker kritisch mit Thilo Sarrazins Thesen beschäftigen, weil er die politische Kultur unseres Landes tiefgreifend verändert hat und eine inhaltliche Auseinandersetzung damit unerlässlich ist. Vermutlich rührt sein Erfolg daher, dass Sarrazin wichtige öffentliche bzw. Mediendiskurse der letzten Jahre aufgreift, weiter zuspitzt und sehr geschickt miteinander verbindet, die deshalb auf einen günstigen Nährboden fallen, weil viele Menschen, nicht bloß Angehörige der Mittelschicht, die aufgrund der globalen Finanz-, Weltwirtschafts- und europäischen Währungskrise große Angst vor einem sozialen Absturz haben, gegenwärtig für Katastrophenszenarien und Kassandrarufe empfänglich sind.

Linke Ahrweiler protestiert gegen geplante Sarrazin – Lesung in Mainz. Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 30. Dezember 2010 von Huste

Am 02. Januar 2011 soll Sarrazin innerhalb einer Mainzer Karnevalsgesellschaft eine Rede halten. Hierzu merkt Wolfgang Huste an: „Eine exakte Abgrenzung des Faschismus zu konservativen oder gar zu reaktionären Strömungen ist nicht möglich, das beweist auch Johannes Gerster, CDU, wenn er sich gegen einen „linken Zeitgeist“ wendet und sich weigert, politische Aussagen zu kommentieren (siehe „Rhein – Zeitung“ vom 29. 12.10)- selbst, wenn sie rassistisch daherkommen. Die ideologischen Übergänge zwischen diesen Bewegungen sind fließend. Nicht nur bürgerliche Massenmedien, auch bürgerliche Parteien sind nicht immun gegen faschistisches und rassistisches Gedankengut. DIE LINKE. RLP lehnt eine Anbiederung an den rechten Rand der Gesellschaft strikt ab und fordert ein Verbot aller faschistischen Organisationen, auch in Rheinland-Pfalz. Faschismus und Rassismus sind schon längst tief in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Faschismus und Rassismus, beides sind „Geschwister“, müssen auch von Karnevalsgesellschaften strikt geächtet werden- denn wie sagte Rosa Luxemburg?: „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!“. Faschistische und rassistische Meinungen sind keine beliebige Meinungen unter vielen anderen, sondern ein Verbrechen an der Menschlichkeit! Wer gegenüber rassistischen Äußerungen schweigt, stimmt ihnen zu! Rassistische Äußerungen haben nichts mit Humor zu tun und haben demnach nichts auf einer demokratisch gesinnten Karnevalsveranstaltung zu suchen!“

Endgültiges Aus für Coca-Cola in Bendorf/Koblenz Mehr als 100 Beschäftigte einfach auf die Straße gesetzt

Donnerstag, 30. Dezember 2010 von Huste

Nach monatelangem Hin und Her und einer Kette vorsätzlicher Täuschungsmanöver wird jetzt nach Willen der Zentrale der Coca-Cola Erfrischungsgetränke (CCE) in Berlin das Abfüllwerk in Bendorf bei Koblenz endgültig geschlossen. Dort werden Ende Januar ca.100 Beschäftigte einfach auf die Straße gesetzt.

Zwar werden ihnen vorgebliche ‚Ersatzjobs’ in andern Coca-Cola-Abfüllbetrieben angeboten, aber das ist nur eine Farce, denn diese sind unzumutbar weit entfernt. Als Schließungsgrund geben die Coca-Cola-Manager zu hohe Kapazitäten im Abfüllbereich für Mehrwegflaschen an. Außerdem liege Bendorf zu weit entfernt von den Bereichen mit großer ‚Kundendichte’. Man wolle allerdings den Vertriebsbetrieb in Bendorf mit zurzeit noch ca. 100 Arbeitsplätzen zur Versorgung der regionalen Kunden erst einmal aufrechterhalten.

Stromkonzerne zocken ab. Studie: Anbieter berechnen Verbrauchern rund zwei Milliarden Euro zu viel

Mittwoch, 29. Dezember 2010 von Huste

Die Preiserhöhungen ab Januar bescheren den deutschen Stromversorgern laut einer Studie ungerechtfertigte Zusatzeinnahmen von zwei Milliarden Euro. Die höheren Preise seien trotz der steigenden Umlage zum Ausbau erneuerbarer Energien für Stromkunden »nicht nachvollziehbar«, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung im Auftrag der Grünen.

Zum 1. Januar erhöhen in Deutschland nach Angaben des Verbraucherportals Verivox rund 500 Stromanbieter die Preise um durchschnittlich sieben Prozent. Betroffen davon ist demnach die Hälfte der deutschen Haushalte. Über 40 weitere folgen im Februar mit Preisaufschlägen. Die Verteuerung ihrer Tarife begründen die Anbieter mit dem Anstieg der Umlage zum Ausbau erneuerbarer Energien, die alle Stromkunden über ihre Rechnung mitzahlen. Die sogenannte EEG-Umlage steigt ab Januar um knapp 1,5 Cent pro Kilowattstunde Strom auf rund 3,5 Cent. Diese Argumentation der Anbieter sei jedoch »nicht gerechtfertigt«, heißt es in der von der Grünen-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenen Studie. Tatsächlich bestehe für die Energiebranche »ein bislang nicht weitergegebenes, erhebliches Preissenkungspotential«.

Rinks gleich lechts. Rückblick 2010. Staatliche Antiantifa. In ihrem Extremismuswahn setzte die Bundesregierung auf Gleichmacherei und führte eine Knebelverordnung ein. Von Ulla Jelpke

Mittwoch, 29. Dezember 2010 von Huste

Nicht mehr der Kampf gegen den Rechtsextremismus, sondern gegen »Extremismus« schlechthin hat sich die Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben. Neben Neofaschismus und Islamismus waren damit die radikale Linke und die positive Rückerinnerung an soziale Errungenschaften der DDR gemeint. Während in den letzten 20 Jahren über 140 Menschen von rassistisch und rechtsextrem motivierten Gewalttätern ermordet wurden, werden im Namen des Extremismusansatzes kurzerhand Faschismus und Antifaschismus, die extreme Rechte und die antikapitalistische Linke, gleichgesetzt. Nicht konkrete Inhalte, sondern allein eine Distanz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird dabei bemüht. Die linke Forderung nach mehr Demokratie über den Parlamentarismus hinaus und der rechtsextreme Wunsch nach einem starken Führerstaat sind aus dieser Sicht identisch extremistisch. Daß das Grundgesetz in der Frage des Wirtschaftssystems keine Festlegung getroffen hat und Antikapitalismus damit nicht verfassungsfeindlich sein kann, ignorieren die Extremismustheoretiker schlicht. Mit der Extremismustheorie verbunden ist ein staatlicher Angriff auf zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus, die seit 2001 aus Bundesmitteln gefördert werden.
Gesinnungs-TÜV
Diese Projekte, darunter Opferberatungen und mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, sind in den Augen der Bundesregierung nun selbst extremismusverdächtig. Durch eine Knebelverordnung sollen sie auf Linie gebracht werden. Alle Projekte, die zukünftig noch Gelder aus den Bundestöpfen erhalten wollen, sind nicht nur gezwungen, sich in einer schriftlichen Erklärung zum Grundgesetz zu bekennen, sondern müssen sich zudem verpflichten, nur noch zu Organisationen und Personen Kontakte zu halten, die gleichfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichtet sind. Hierfür sollen die geförderten Projekte selber Verfassungsschutzberichte auswerten. Im Zweifelsfall – etwa bei der Linkspartei oder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA – sollte beim Verfassungsschutz nachgefragt werden, ob der jeweilige Kooperationspartner zum demokratischen oder »extremistischen« Flügel dieser Organisationen gehört, so die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Aus Protest gegen die geforderte Unterzeichnung dieser aus dem Hause der stramm konservativen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stammenden »Antiextremismuserklärung« lehnte das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ) aus Pirna im November demonstrativ den mit 10000 Euro dotierten Sächsischen Förderpreis für Demokratie ab.

Immer mehr Menschen brauchen Unterstützung und Hilfe. Verteidigt unsere bewährten Solidarsysteme. Von Bernhard Hilgers, Regionalverband DIE LINKE.Eifel-Mosel

Dienstag, 28. Dezember 2010 von Huste

Nach Angaben des statistischen Landesamts in Bad Ems haben sich die Ausgaben für unverzichtbare Hilfsmaßnahmen für Kinder, Jugendliche und Familien in den vergangenen fünf Jahren in nahezu allen Städten und Kreisen unseres Landes drastisch erhöht. Diese katastrophale Entwicklung in der Kinder- Jugend- und Familienhilfe ist aber keineswegs ausschließliche Folge der weltweiten Wirtschaftskrise.

Sie wird sich auch nach erfolgter ‚Erholung‘ der allgemeinen Wirtschaftslage keineswegs von selbst ‚verbessern’, wie dies von den neoliberalen und konservativen Gesundbetern allenthalben behauptet wird. Diese schlimme Entwicklung ist Teil einer alarmierenden gesellschaftlichen Gesamtentwicklung, die durch wachsende materielle Armut, soziale und kulturelle Ausgrenzung von Familien und Alleinerziehenden sowie die zunehmende gesellschaftliche Spaltung zwischen Arm und Reich gekennzeichnet ist. Offenbar ist unsere Gesellschaft auf dem Weg zurück in die Klassengesellschaft des 19. und 20. Jahrhundert mit scharfen grenzen zwischen ‚Oben und Unten’.

Lieber, guter Taliban. Von Arnold Schölzel

Freitag, 24. Dezember 2010 von Huste

Am 18. Dezember 2010 trat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Soldaten des deutschen Truppenkontingents in Afghanistan und erklärte: »Wir haben hier nicht nur kriegsähnliche Zustände, sondern Sie sind in Kämpfe verwickelt, wie man sie im Krieg hat.« Die Verwendung der Vokabel »Krieg« bauschte die Mehrheit der deutschen Medien zur Sensation auf. Neun Jahre Verharmlosung seien vorbei, hieß es, obwohl nur »wie im Krieg« gesagt worden war. Allzu weit entfernte sich die Oberkommandierende damit nicht von früheren Sprachregelungen wie »Friedensmission« (Gerhard Schröder/Joseph Fischer), »Stabilisierungseinsatz« (Franz Josef Jung) oder »kriegsähnlicher Konflikt« (Karl-Theodor zu Guttenberg). Weniger Beachtung fand eine andere Aussage der Kanzlerin, die von Nachrichtenagenturen so wiedergegeben wurde: »›Das ist für uns eine völlig neue Erfahrung: Wir haben das sonst von unseren Eltern gehört im Zweiten Weltkrieg‹, sagte Merkel. Das sei aber eine andere Situation gewesen, weil Deutschland damals der Angreifer gewesen sei.« Nach neun Jahren Beteiligung an einem Angriffskrieg ist demnach für »uns« die Kriegserfahrung »völlig neu«, sind nicht »wir« die Angreifer, sondern Afghanistan.

Frohe Festtage! Retten wir gemeinsam die Humanitas! Gedanken über das Urchristentum von Wolfgang Huste

Freitag, 24. Dezember 2010 von Huste

Zumindest das Urchristentum stand und steht uns, den Linken, geistig und ideologisch sehr nahe.
Ein denkender Mensch fragt sich unwillkürlich: Auf welcher Seite der „Barrikade“ würde heute Jesus stehen?

Arbeitsgemeinschaft Christinnen und Christen bei der LINKEN

Donnerstag, 23. Dezember 2010 von Huste

Wir konnten uns im Mai 1990 gründen, nachdem die PDS im März ihre neuen Positionen zu Gläubigen, Kirchen und Religionsgemeinschaften dargelegt hatte. Dabei benannte die PDS ihre “Mitverantwortung an einer verfehlten Politik der SED, die tragische Schicksale, Benachteiligung, Verdächtigung und ohnmächtige Betroffenheit auslöste”. Sie bekannte ihre “Mitschuld an der bisherigen Politik” und bat “die Gläubigen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften um Versöhnung”.

Unser Anliegen

Säugling in Stall gefunden – Polizei und Jugendamt ermitteln. Schreiner aus Nazareth und unmündige Mutter vorläufig festgenommen

Donnerstag, 23. Dezember 2010 von Huste

BETHLEHEM, JUDÄA.
In den frühen Morgenstunden wurden die Behörden von einem besorgten Bürger alarmiert. Er hatte eine junge Familie entdeckt, die in einem Stall haust. Bei Ankunft fanden die Beamten des Sozialdienstes, die durch Polizeibeamte unterstützt wurden, einen Säugling, der von seiner erst 14-jährigen Mutter, einer gewissen Maria H. aus Nazareth, in Stoffstreifen gewickelt in eine Futterkrippe gelegt worden war.

Bei der Festnahme von Mutter und Kind versuchte ein Mann, der später als Joseph H., ebenfalls aus Nazareth identifiziert wurde, die Sozialarbeiter abzuhalten. Joseph, unterstützt von anwesenden Hirten, sowie drei unidentifizierten Ausländern, wollte die Mitnahme des Kindes unterbinden, wurde aber von der Polizei daran gehindert.

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