Wolfgang Huste Polit- Blog

Quo Vadis Nazi. Von Dietmar Zieger

Mittwoch, 30. November 2011 von Huste

Wofür würden die Nazis mal stehen
wenn sie mal angekommen sind ?
Wird der weg über Leichen dann geh´n
wie schon einmal hier geschehen ?
Wird Links denken mit KZ bestraft,
weils den Nazis nicht passt?

Du siehst es bestimmt,
wenn diese Schläger ziehen
Uniform,
mit tiefbraunem Sinn.

Wieviel Freiheit wird übrig sein,
wenn du den Maulkorb trägst?
Wird die Farbe deiner Haut richtig sein,
wenn du auf die Strasse gehst?
Wieviel Stiefel kriegst du in die Fresse rein,
von Nazis, die du hast angepisst?

Du siehst es bestimmt,
wenn diese Schläger zieh´n
Uniform,
mit tiefbraunem Sinn.

Rechtsextremismus und Drogenpolitik. Ein Interview mit dem Geraer Pfarrer Michael Kleim, Mitglied im Schildower Kreis

Mittwoch, 30. November 2011 von Huste

Der Geraer Pfarrer Michael Kleim kämpft seit Jahren gegen den Rechtsextremismus. Als Mitglied im Schildower Kreises, einem Drogenpolitiker-Netzwerk aus Wissenschaft und Praxis, beschreibt er die Verankerung der Drogenverbotspolitik in der rechten Ideologie und anderen totalitären Ideologien.

Frage: Pfarrer Kleim, Sie sind seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert und auch mehrfach ins Visier radikaler Kräfte gekommen. Andererseits setzen Sie sich im Schildower Kreis für den grundlegenden Wandel in der Drogenpolitik ein. Gibt es da einen inhaltlichen Zusammenhang?

Morbach setzt noch stärker auf Windkraft

Mittwoch, 30. November 2011 von Huste

Morbach will weiter das Ziel verfolgen, bis 2020 mit Hilfe regenerativer Energie unabhängig von Lieferungen zu werden. Probleme bereitet der große Energieverbrauch der Industrie sowie das Aus für die Nahwärmeversorgung. Doch die Gemeinde sieht Möglichkeiten, die Probleme zu lösen.

Weniger Geheimdienste, mehr Demokratie

Mittwoch, 30. November 2011 von Huste

Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat ein »Fünf-Punkte-Programm zur Aufklärung des Versagens von Sicherheitsbehörden und Politik im Kampf gegen Rechtsextremismus« vorgelegt:

1. Aufklärung – grundlegend, substantiell, öffentlich, nachvollziehbar

Die Linke fordert eine grundlegende, öffentliche und nachvollziehbare Aufklärung auf Bundes- und Landesebene zu den benannten Vorfällen. Zentral dabei ist der nicht geheime Charakter der Aufklärung, unter Hinzuziehung von unabhängigen Fachleuten. Die Linke fordert deshalb die Berufung einer unabhängigen Untersuchungskommission durch den Deutschen Bundestag. Dies schließt die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht aus. Die Linke legt aber Wert darauf festzuhalten, daß in jedem Falle neben Mitgliedern des Parlamentes auch sogenannte externe Fachleute durch die Fraktionen benannt werden können. Die Untersuchungskommission oder der -ausschuß verfügen über umfassende und uneingeschränkte Akteneinsichts- und Untersuchungsrechte, wie sie Innenminister Friedrich für seine sogenannte Expertengruppe zugesichert hat, die von uns jedoch als untaugliches Instrument zur Aufklärung der Versäumnisse in Politik und Sicherheitsbehörden angesehen wird.

250 Personalakten des BND vernichtet

Mittwoch, 30. November 2011 von Huste

Marburg. Die im Februar eingesetzte unabhängige Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) schlägt Alarm: Im Jahr 2007 seien etwa 250 Personalakten früherer hauptamtlicher Mitarbeiter vernichtet worden, teilte das Gremium am Dienstag in Marburg mit. Erste Recherchen zeigten, daß darunter auch Akten von Personen gewesen seien, die im Faschismus »signifikante geheimdienstliche Positionen« hatten, darunter in der SS, dem Sicherheitsdienst (SD) oder der Gestapo. »Darunter befinden sich auch BND-Mitarbeiter, gegen die der BND in den sechziger Jahren selbst Ermittlungen wegen schwerer NS-Belastung durchgeführt hatte.« Die Kommission fordert vollständige Aufklärung.

Quellen: (dapd/jW); www.jungewelt.de vom 30.11.11

Verdunkelung im Amt. Neofaschistisches Netzwerk mit V-Leuten durchsetzt. Verfassungsschutz will Aufklärung eigener Verstrickungen in Neonaziterror verhindern. Von Markus Bernhardt

Mittwoch, 30. November 2011 von Huste

Mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen die bundesdeutschen Inlandsgeheimdienste – allen voran die Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen und Hessen – die Aufklärung ihrer Verstrickungen in die Morde und Bombenattentate des neofaschistischen Terrornetzwerkes »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu verhindern. Letztgenannte soll im Dienste des Thüringer Verfassungsschutzes gestanden haben, wie die Leipziger Volkszeitung in ihrer Dienstagsausgabe berichtete. Als Gegenleistung für Informationen, die Zschäpe weitergeben habe, soll sie von der dortigen Behörde vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt worden sein. Laut einem Hinweisgeber aus dem Thüringer Landeskriminalamt (LKA) soll die überzeugte Neofaschistin dem Verfassungsschutz zwischen 1998 und 2001 als Quelle gedient haben. Auch sollen bis 2003 weitere Kontakte zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und Vertrauten von Zschäpe bestanden haben.

Braune Staatsschutzzelle. Von Sebastian Carlens

Mittwoch, 30. November 2011 von Huste

Mit Ralf Wohlleben wurde am Dienstag vormittag in Jena ein weiterer Verdächtiger im Fall der Zwickauer Terrorzelle verhaftet. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wurde der 36jährige gestern dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Wohlleben ist dringend der Beihilfe zu sechs Morden und einem Mordversuch verdächtig. Ihm wird vorgeworfen, den unter dem Namen »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) operierenden Terroristen bei ihrem Gang in die Illegalität logistische und finanzielle Hilfe geleistet zu haben. Er soll ihnen ein Auto zur Verfügung gestellt und in den Jahren 2001 oder 2002 eine Schußwaffe nebst Munition verschafft haben. Weiterhin verdächtigt ihn die Staatsanwaltschaft, den Kontakt zwischen den »NSU«-Mitgliedern und Holger Gerlach vermittelt zu haben, der bereits am 13. November als Unterstützer der Gruppe bei Hannover verhaftet wurde.

Öl ins Feuer

Dienstag, 29. November 2011 von Huste

Die Rüstungsexportkampagne »­Aktion Aufschrei« kritisiert die drastische Steigerung der Kriegswaffenausfuhr und fordert ein grundsätzliches Verbot:

»Während nach einer aktuellen Emnid-Umfrage über 70 Prozent der Bevölkerung für ein Verbot von Rüstungsexporten sind, gibt es für die Bundesregierung beim Waffenhandel so gut wie keine Grenzen mehr. Wer immer mehr U-Boote, Kriegsschiffe, Panzer und Maschinengewehre in Kriegs- und Krisenregionen liefert, gießt vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konfliktherde«, kritisiert Paul Russmann, einer der Sprecher der bundesweiten Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« und Geschäftsführer der ökumenischen Aktion »Ohne Rüstung Leben« die bereits bekanntgewordenen Zahlen aus dem aktuellen Rüstungsexportbericht 2010 der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll.

CDU-Mann aktiv bei Neonazis. Hessischer Christdemokrat bekundet auf Facebook Sympathie für Terrortrio. Von Markus Bernhardt

Dienstag, 29. November 2011 von Huste

Der CDU in Hessen steht ein handfester Skandal ins Haus. So soll Daniel Budzynski, bisheriger Schriftführer des CDU-Bezirksverbandes Kassel-Nord, seit Jahren bei der neofaschistischen Kameradschaft »Freier Widerstand Kassel« aktiv sein und unter Pseudonym seit geraumer Zeit rechtsextreme Propaganda im Internet verbreiten.

Offenbar aus Solidarität zu der neofaschistischen Terrorgruppe»Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) soll Budzynski, Medienberichten zufolge, am 17. November die Comicfigur Paulchen Panther auf seine Seite bei dem »sozialen Netzwerk« Facebook gesetzt haben. Die Mitglieder und Sympathisanten der NSU hatten eben jene Comicfigur im Rahmen einer DVD verwendet, mit der sie sich zu den Morden an neun Migranten und einer Polizistin bekannten. Die CDU hat ein Parteiausschlußverfahren gegen Budzynski eingeleitet.

Waffenfunde in der Nazi-Szene nicht länger verharmlosen

Montag, 28. November 2011 von Huste

„Seit Ende der 90er Jahre ist den Sicherheitskräften bekannt, dass sich 40 Kilogramm hochexplosives TNT aus einem Bundeswehrdepot möglicherweise in den Händen von Neofaschisten befinden. Doch Polizei und Bundesregierung haben die Augen vor einer rechtsterroristischen Bedrohung verschlossen und die Gefahr für
die Öffentlichkeit verschwiegen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

„Teile der Nazi-Szene rüsten zum Bürgerkrieg. Munitions- und Waffenfunde bei Neonazis dürfen von den Behörden nicht länger als unpolitische Sammelleidenschaft von Waffennarren verharmlost werden. Das sollte die Lehre aus dem Oktoberfestattentat 1980, dem zum Glück verhinderten Anschlag auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Zentrums in München 2003 und der Blutspur der Zwickauer Nazi-Terrorzelle sein.“

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