Wolfgang Huste Polit- Blog

Justiz auf dem rechten Auge blind. LINKE lässt sich nicht beirren. Pressemitteilung Die Linke RLP

Samstag, 30. Juni 2012 von Huste

„Auch nach diesem unverständlichen Urteil gegen unseren Parteifreund Wolfang Huste wird sich die LINKE in Rheinland-Pfalz nicht in ihrem Kampf gegen Neonazis einschüchtern und beirren lassen“, so der Landesvorsitzende Wolfgang Ferner.

Am Donnerstag war in Ahrweiler der bekannte Nazigegner und Mitglied der LINKEN, Wolfgang Huste, zu einer Geldstrafe in Höhe von 2000.- Euro verurteilt worden, weil er auf seiner Homepage zur Blockade einer Demonstration von Neonazis in Dortmund aufgerufen hatte.

Ferner weiter: „Besonders peinlich für die Staatsanwaltschaft dürfte dabei der Umstand sein, dass diesen Aufruf weitere fast tausend Personen unterschrieben und der Dortmunder Oberbürgermeister höchstpersönlich zur Blockade dieser Demonstration in seiner Stadt aufgerufen hat! Dieser Aufruf steht noch heute auf der offiziellen Homepage der Stadt Dortmund.“

Ein skandalöses Provinzurteil mit bundesweiter Auswirkung. Von Wolfgang Huste

Freitag, 29. Juni 2012 von Huste

Am 28. Juni wurde in der tiefen Provinz, im Amtsgericht Ahrweiler, nach rund 90 Minuten Gerichtsverhandlung ein skandalöses Urteil mit bundesweiter Relevanz gefällt. Anwesend waren 52 Besucher_innen, darunter einige Genossinnen und Genossen, Gewerkschaftsfunktionäre, ein Vertreter der Piraten, die Presse und eine Redakteurin vom SWR – Radio. Ich wurde dazu verdonnert, 2000 Euro Strafe zu zahlen, weil ich Ende August 2011 auf meinem „privaten“ Blog www.wolfgang-huste-ahrweiler.de zu einer friedlichen Blockade eines Neonaziaufmarsches in Dortmund aufrief, der am 3. September 2011 stattfand. Damals marschierten 900 Neonazis auf, die sich 10 000 Gegendemonstranten gegenüber sahen. Wolfgang Huste: „Das ist ein provinzielles Skandalurteil!“. Die junge, in politischen Prozessen wohl recht unerfahrene Richterin, war mit diesem Verfahren sichtlich überfordert und überließ deshalb dem anwesenden Staatsanwalt weitestgehend die Verhandlungsführung. Dieser äußerst konservativ und rigide auftretende Staatsanwalt machte aus seiner Anti-Links-Haltung keinen Hehl. Mein Anwalt und ich haben sofort nach Bekanntgabe des Urteils Revision eingelegt. Nun laden wir den Oberbürgermeister von Dortmund, Ullrich Sierau, als Zeugen vors Oberlandesgericht Koblenz. Der Dortmunder Oberbürgermeister hat damals ebenfalls zur friedlichen Blockade des Neonaziaufmarsches aufgerufen, mit ca. 1000 weiteren Menschen. Unter den Unterzeichner_Innen gehörte auch die komplette Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE und die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, ebenso zahlreiche Gewerkschafter_Innen, Grüne, SPDler, Linke, Piraten und Pfarrer_Innen.

Einladung zur Prozessbeobachtung. Von Wolfgang Huste

Dienstag, 26. Juni 2012 von Huste

Schon lange oder sogar noch nie ein Gerichtsgebäude von innen gesehen? Dann wird es Zeit. Am Donnerstag, 28.06.2012, haben Interessierte Gelegenheit zur Prozessbeobachtung. Im kleinen Amtsgericht Ahrweiler wird es um die große Frage gehen: Sind Blockaden von Aufmärschen der Rechtsradikalen, bzw. ist der Aufruf dazu ein legitimes Mittel, ein Akt von Zivilcourage oder strafbar? Konkret wird Wolfgang Huste aus Bad Neuenahr vorgeworfen, er habe im Vorfeld der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 3. September 2011 in Dortmund auf seiner Internetseite einen Link zu einem der antifaschistischen Bündnisse in Dortmund gesetzt, das zu Blockaden aufgerufen habe. Er habe damit „vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat (öffentliche Aufforderung zu einer groben Störung einer nicht verbotenen Versammlung) Hilfe geleistet“. 28.06.2012, 09.oo Uhr, Saal 4 EG im Amtsgericht Ahrweiler

Public Viewing in Neuwied: Eintritt für Dunkelhäutigen nur gegen deutsches Gedicht?

Dienstag, 26. Juni 2012 von Huste

Die Neuwiederin beschwerte sich unter anderem bei der VR-Bank, dem Sponsor der Veranstaltung. Sie sprach mit Vorstand Franz Lacher über die Vorkommnisse, und der zeigte sich gegenüber der RZ ebenfalls schockiert. „Das ist unfassbar, und wir verurteilen solch ein Verhalten auf das Schärfste. Wir sind zwar nicht der Veranstalter, dennoch kann ich sagen, dass beim nächsten Spiel eine andere Sicherheitsfirma auf der Fanmeile arbeiten wird. Es werden zudem Mitarbeiter der VR-Bank vor Ort sein, um sicherzustellen, dass sich so etwas nicht wiederholt.“

Veranstalter will die Vorfälle aufarbeiten

Am Freitag kam die Kündigung. Damp-Kliniken werfen rund 1000 Beschäftigte raus. Ver.di empfiehlt Widerspruch, Von Mirko Knoche

Montag, 25. Juni 2012 von Huste

Es steht ein harter Kampf bevor. Rund 1000 Beschäftigte der norddeutschen Damp-Kliniken erhielten am Freitag morgen die Kündigung. Offenkundig, um einen gerade begonnenen Arbeitskampf zu unterlaufen, wie die Gewerkschaft ver.di vermutet. Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke erklärte am selben Tag: »Dieses Vorgehen ist erkennbar rechtswidrig.« Weder sei zuvor der Betriebsrat informiert worden, noch gebe es Gründe, um fristlose Kündigungen auszusprechen. Die Maßnahme ziele ausschließlich darauf ab, von den Angestellten »einen Streikverzicht zu erpressen«.

Jammerlappen des Tages: Schlecker-Kinder unbenannt

Montag, 25. Juni 2012 von Huste

Die Geschichte von Lars und Meike Schlecker rührt zu Tränen. Die Pleite des Drogeriekonzerns sei »ein Schock, eine Tragödie, ein Desaster«, schreiben die Kinder des Firmenpatriarchen Anton Schlecker im Unternehmensblog. Rührend, wie sie sich jetzt um ihren Vater – »vom Sportwagen bis zur schönen Uhr hat er alles als Teil der Insolvenzmasse abgeben müssen« – kümmern wollen. Der Arme besitze nämlich kein Vermögen mehr. Aber, so ein Glück: Die Eltern haben Gütertrennung vereinbart, und auch Lars und Meike haben »eigene Mittel, die wir rechtmäßig besitzen«. »Verdient« haben sie diese u. a. mit ihrer Firma Mediar, die zu deutlich niedrigeren Löhnen angestellte Mitarbeiter an Schlecker verlieh.

Demokratieretter. Die Freien Wähler wollen als Euro-Gegner bundespolitisch punkten. Sie haben prominente Unterstützer, vor allem Gewerkschaftsfeinde und Kapitalfreunde. Von Thomas Wagner

Montag, 25. Juni 2012 von Huste

Nun ist es amtlich: Die Freien Wähler (FW) wollen bei der kommenden Bundestagswahl kräftig mitmischen. Nachdem die etwa 400 Teilnehmer der Bundesmitgliederversammlung im unterfränkischen Geiselwind am 15. Juni mit großer Mehrheit für eine Kandidatur stimmten, zeigte sich ihr Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger heute vor einer Woche mit einer illustren Schar teils prominenter Unterstützer auf einer Pressekonferenz in Berlin, um den Aufbau einer Wahlalternative anzukündigen. Sie will sich gegen Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Wehr setzen. Mit auf dem Podium saßen Beatrix von Storch für den Verein Zivile Koalition, der von der CDU zu den Freien Wählern übergelaufene Adenauer-Enkel Stephan Werhahn, der Volkswirtschaftsprofessor Ulrich van Suntum für das Bündnis Bürgerwille, Rolf Baron von Hohenhau für den Bund der Steuerzahler und der bei solchen Gelegenheiten unvermeidliche Hans-Olaf Henkel. Der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gab sich in seinem Eröffnungsstatement betont demokratisch: Der Bundestag dürfe sein Haushaltsrecht nicht in einem Handstreich qua Ermächtigungsgesetz unwiderruflich an die europäische Ebene abgeben. Doch mit der Forderung nach einer »währungspolitischen Neuordnung Europas nach Wirtschaftskraft« spielte er auch auf der Klaviatur des nationalistischen Ressentiments gegenüber den »Südländern«.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz ist solidarisch mit Wolfgang Huste. Entschiedener Nazigegner soll eingeschüchtert werden!

Sonntag, 24. Juni 2012 von Huste

„Der gesamte Landesverband der rheinland-pfälzischen LINKEN steht geschlossen hinter Wolfgang Huste“, kommentiert deren Landesvorsitzender Wolfgang Ferner, eine gegen Huste anstehende Gerichtsverhandlung am Donnerstag, den 28. Juni.

Wolfgang Huste vom Kreisverband Bad Neuenahr-Ahrweiler hat von der Staatsanwaltschaft eine Verwarnung mit Strafvorbehalt, sozusagen eine Geldstrafe zur Bewährung erhalten. Wolfgang Huste soll für sein antifaschistisches Eintreten 500.- Euro zahlen und im Wiederholungsfall droht ihm eine Geldstrafe in Höhe von 3000.- Euro.

Ihm wird vorgeworfen, zu einer Blockade des Dortmunder Naziaufmarsches Anfang September 2011 aufgerufen zu haben.

Wolfgang Ferner: „Dieses Vorgehen mit strafrechtlichen Sanktionen verwundert uns. Das erweckt den Eindruck: Hier soll ein entschiedener Nazigegner eingeschüchtert und antifaschistischer Widerstand kriminalisiert werden.“

„Mit der Zustimmung zum Fiskalpakt verabschiedet sich die SPD von einem sozialen und demokratischen Europa“

Freitag, 22. Juni 2012 von Huste

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Alexander Ulrich, MdB: „Trotz aller Warnungen und Aufforderungen, insbesondere von den Gewerkschaften, wird die SPD dem Fiskalvertrag zustimmen. Nach Agenda 2010 und HartzIV in Deutschland, verabschiedet sie sich nun endgültig von der Idee einer europäischen Union, die die Interessen der Völker und den sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt. Auch die SPD kapituliert ohne Not vor der Finanzlobby“

Sprengstoff nahe schwedischem AKW

Donnerstag, 21. Juni 2012 von Huste

Stockholm. In der Nähe eines schwedischen Atomkraftwerks ist Sprengstoff gefunden worden. Die Behörden erklärten, das Material sei bei einer Routinekontrolle in einem Lastwagen auf einem Industriegelände nahe dem Kraftwerk Ringhals entdeckt worden. Ein Zünder sei nicht vorhanden gewesen. Die Behörden verschärften nach der Entdeckung die Sicherheitsvorkehrungen. Schweden verfügt über zehn Atomreaktoren.

(dapd/jW)
Quelle: www.jungewelt.de vom 22.06.12

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