Montag, 08. Juli 2013 von Huste
Berlin. Die Beschaffung des Kampfflugzeuges Eurofighter für die Luftwaffe wird sehr viel teurer als geplant. Der Spiegel berichtete, bis Ende des Jahres werde das Verteidigungsministerium 14,5 Milliarden der für die Beschaffung von 180 Jets vorgesehenen 14,7 Milliarden ausgegeben haben. Allerdings werde die Bundeswehr Ende des Jahres nur über 108 Eurofighter verfügen. Das Ministerium erklärte dazu am Sonntag: »Es ist richtig, daß die Kosten für den Eurofighter ansteigen.« Nach dem Bericht kalkuliert die Bundeswehr bis 2018 mit Kosten von 16,8 Milliarden Euro für die Beschaffung der Kampfflugzeuge. Mit dieser Summe wären demnach aber erst 143 Flugzeuge bezahlt. Für die fehlenden 37 Maschinen, wären weitere Milliarden Euro fällig. (Reuters/jW)
Quelle: www.jungewelt.de vom 08.07.13
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Samstag, 06. Juli 2013 von Huste
Ägyptens Moslembrüder gefallen sich derzeit in der Rolle aufrechter Verteidiger der Demokratie. Keineswegs zu Unrecht nehmen sie die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär als Angriff auf die Demokratie wahr. Und doch ist die Frage nach der demokratischen Legitimität wesentlich komplizierter, als es den Anschein hat. Denn der von den Streitkräften vollzogene Machtwechsel ist von einer deutlichen Bevölkerungsmehrheit erkämpft worden. Für den Wahlsieger Mursi votierten vor einem Jahr weniger Menschen, als in diesen Tagen gegen ihn auf die Straße gegangen sind. Sich unter Lebensgefahr an einer Demonstration zu beteiligen erfordert ein größeres gesellschaftliches Engagement als die Stimmabgabe in einem Wahllokal.
Die Islamisten haben nicht weniger als der vor ihnen die Macht ausübende Oberste Militärrat versucht, die versprochene Demokratie nach eigenem Gutdünken – das heißt stets am Rande des Ausnahmezustandes – zu gestalten. Der wirtschaftliche Niedergang beschleunigte die Verelendung breiter Bevölkerungsschichten, die nun in weit größerer Zahl als während der Tahrir-Platz-Revolte von 2011 die politische Bühne betraten. Es spricht so ziemlich alles dafür, daß die angeblich zugunsten der Volkserhebung erfolgte Intervention der Streitkräfte auf deren Disziplinierung, das heißt auf die Abwehr des sozialen Demokratismus hinausläuft. Die Revolution von unten soll wieder einmal durch eine Revolution von oben neutralisiert werden. Auf deren Agenda steht die nationale Versöhnung. Klassenkämpfe sind daher tunlichst zu vermeiden.
Zur großen Versöhnung bedarf es freilich der Reintegration der von den Militärs tödlich beleidigten muslimischen Brüder. Militärischer Widerstand des islamistischen gegen das säkulare Ägypten ist keineswegs ausgeschlossen. Zumal die islamistische Aggression in Syrien auch die ägyptische Bruderschaft in erhöhte Kampfbereitschaft versetzt hat. Mursi und seine Brüder haben sich voll in die westlich-wahhabitische Aggressionsgemeinschaft gegen das säkulare Syrien eingegliedert und vehement einer ausländischen Militärintervention das Wort geredet.
Äußerungen aus Washington, in denen der Sturz des »demokratisch legitimierten Präsidenten« beklagt wird, lassen vermuten, daß die Obama-Administration vom Machtwechsel in Kairo eher auf dem falschen Fuß erwischt wurde. Der von ihr vollzogene Strategiewechsel von der strikten Gegnerschaft zum politischen Islam zur Nutzung des sunnitischen Sektierertums im Kampf gegen die »Achse des Widerstandes« sieht sich von den Ereignissen in Ägypten konterkariert. Da Washington aber großen Einfluß auf das ägyptische Militär besitzt, wird es den Schaden in Grenzen zu halten versuchen. Doch könnte der jüngste Aufstand eine soziale Dynamik freigesetzt haben, der mit den bisherigen Mitteln des Machterhalts nicht mehr beizukommen sein wird.
Quelle: www.jungewelt.de vom 06.07.13
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Kommentare deaktiviert für Wessen Demokratie? Moslembrüder rüsten zum Gegenschlag. Von Werner Pirker
Samstag, 06. Juli 2013 von Huste
Snowden hat groß angelegte amerikanische Spähprogramme, die gegen Datenschutzgesetze verstoßen und das internationale Recht verletzen, öffentlich gemacht. In den USA wird ihm deshalb Landesverrat vorgewofen. Er hat im Auftrag der amerikanischen Regierung in mehreren Ländern, auch in Deutschland, das zu den betroffenen Ländern gehört, deren Bürger, Institutionen und Regierungen (!) ausgespäht (was verfassungswidrig ist) und Asylantrag gestellt. Deutschland hat diesen Asylantrag mit der Begründung abgelehnt, Amerika sei ein Rechtsstaat. 27 Staaten haben ihm bis heute die Aufnahme verweigert und ihn so zum „Abschuss“ , sprich: Für die Auslieferung an die amerikanische Justiz, freigegeben. Wer Ohren hat, der höre, wer Gehirn hat, der denke.
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Kommentare deaktiviert für Habe ich es richtig verstanden? Von Gabi Motz
Freitag, 05. Juli 2013 von Huste
Potsdam. Wegen Mißhandlungsvorwürfen werden seit Donnerstag morgen Durchsuchungen in brandenburgischen Kinder- und Jugendheimen durchgeführt. Das berichtete Justizstaatssekretär Ronald Pienkny in Potsdam in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses. Das Land Brandenburg prüfe die Abschaffung der Heime. Es wurde eine Kommission gebildet, die den Vorwürfen der Körperverletzung und Mißhandlung von Schutzbefohlenen nachgehen und auch zwei alte Todesfälle neu aufrollen soll. Ihr Bericht wird für Ende des Jahres erwartet. Betroffen sind drei Heime der Haasenburg GmbH in Jessern, Neuendorf und Müncheberg. Linke und FDP fordern inzwischen deren sofortige Schließung. (dpa/jW)
Quelle: www.jungeelt.de vom 05.07.13
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Mittwoch, 03. Juli 2013 von Huste
Eine Anfang der Woche veröffentlichte Untersuchung des Öko-Instituts weist einmal mehr auf die sinkenden Preise an der Leipziger Strombörse hin. Das große Angebot an Solar- und Windstrom führt dort dazu, daß sich Großabnehmer inzwischen so günstig wie sehr lange nicht mehr mit elektrischer Energie eindecken können. In den zurückliegenden Monaten bewegte sich der Preis für Grundlaststrom oft unter vier Cent pro Kilowattstunde. Private Verbraucher bezahlen hingegen etwas über 28 Cent.
Die Autoren der im Auftrag von Greenpeace erstellten Studie gehen davon aus, daß der Börsenpreis sich in den nächsten Jahren dauerhaft auf diesem Niveau bewegen wird. Angesichts des weiter kräftigen Ausbaus der erneuerbaren Energieträger ist das naheliegend. Allein im ersten Halbjahr 2013 wurden Solaranlagen mit einer Leistung von rund 1,8 Gigawatt (GW) und Windkraftanlagen mit einer Leistung von einem GW installiert. Damit läßt sich ein halbes der größeren AKW ersetzen. Besonders in den Mittagsstunden führt das große Angebot von Sonnenstrom inzwischen an vielen Tagen dazu, daß die teuren Spitzenlastkraftwerke kalt bleiben. Ergebnis: Auch der durchschnittliche Preis für Spitzenlaststrom, also Energie, die zu den Zeiten des höchsten Verbrauchs abgerufen wird, geht drastisch zurück.
Da liegt die von Greenpeace erhobene Forderung nahe, daß die Versorgungsunternehmen diese Niedrigpreise auch an die Kunden weitergeben. Doch davon kann bei rund 28 Cent bisher keine Rede sein. Bei einem durchschnittlichen Haushaltsverbrauch von etwa 3800 Kilowattstunden im Jahr macht das immerhin rund 1070 Euro, wobei die Grundgebühr noch nicht mitgerechnet ist. Die Stromrechnung ist damit für viele Rentner, Arbeitslose und Geringverdiener inzwischen eine gewaltige Belastung.
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) meint, den Schuldigen dafür gefunden zu haben – die Energiewende. Bereits im Frühjahr hat er angekündigt, den Strompreis zum Wahlkampfthema machen zu wollen. Die Boulevard-Presse assistierte ihm dabei letzte Woche wieder einmal, indem das Schreckgespenst weiter steigender Preise aufgrund einer weiteren Anhebung der Umlage für Sonne, Wind&Co. an die Wand gemalt wurde. Auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde würde diese sogenannte EEG-Umlage im nächsten Jahr steigen, drohte am Freitag Springers Bild. Das Blatt berief sich auf Informanten in der Bundesnetzagentur.
Auch das Öko-Institut geht von einer weiteren Steigerung aus, und zwar von derzeit 5,3 auf etwa 6,3 Cent pro Kilowattstunde. Allerdings weist sie darauf hin, daß die Summe aus Börsenstrompreis und Umlage leicht zurückgeht. Würden die Versorger, die sich zum Teil ja in Leipzig eindecken, diesen Effekt an ihre Kunden weitergeben, müßte der Strompreis in den nächsten Jahren sinken.
Greenpeace weist bei der Gelegenheit erneut darauf hin, daß die mit der Stromrechnung bezahlte EEG-Umlage auch deshalb so hoch ist, weil die Kosten der Energiewende einseitig den Privathaushalten und Gewerbetreibenden aufgehalst werden. 1691 Unternehmen würden sich derzeit im Umfang von vier Milliarden Euro der Umlage entziehen. Würden die Ausnahmen auf jene Unternehmen beschränkt, die durch hohe Energiekosten im internationalen Wettbewerb Probleme haben könnten, würde dies die privaten Stromkunden um 1,6 Cent pro Kilowattstunde entlasten.
Greenpeace fordert außerdem, daß die Stromsteuer reformiert wird, die bisher unter anderem der Subvention des Steinkohlebergbaus dient. Würde diese künftig nicht mehr auf Wind- und Sonnenstrom erhoben, könnte die durchschnittliche Kilowattstunde noch einmal um bis zu 0,8 Cent billiger werden. Macht zusammen 2,4 Cent und für den oben gewählten Durchschnittshaushalt eine Ersparnis von gut 90 Euro im Jahr.
Derweil droht Ungemach für den Strompreis auch von anderer Seite. Eine kürzlich veröffentliche Studie der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich verweist darauf, daß die weltweiten Uranvorräte langsam zur Neige gehen. 2015 würde vermutlich der Höhepunkt der Förderung erreicht. Das Problem: Die 434 derzeit weltweit noch betriebenen Atomkraftwerke, von denen 48 japanische seit 2011 stillstehen, verbrauchen seit Anfang der 1990er ohnehin schon mehr Uran, als gefördert wird. Nur die Tatsache, daß Rußland die USA bisher im erheblichen Umfang aus ihren Reserven und mit alten Nuklearsprengköpfen beliefert, macht das möglich. Entsprechende Verträge laufen jedoch zum Ende des Jahres aus.
Danach könnte es auf dem Weltmarkt eng werden, falls nicht Washington und Moskau ihre militärischen Bestände anbieten. Zur Zeit sind etwa zehn Prozent des Verbrauchs nicht durch die laufende Förderung gedeckt, dieser Anteil wird nach 2015 rasch auf rund 20 Prozent anwachsen.
In Deutschland laufen noch immer acht Atomkraftwerke, die 2012 16 Prozent der Bruttostromerzeugung geliefert haben. Netto ist ihr Anteil um einige Prozentpunkte geringer, denn die Anlagen sind selbst große Stromverbraucher. Die meisten der verbliebenen Meiler sollen nach den 2011 beschlossenen sogenannten Ausstiegsgesetzen noch bis 2021 beziehungsweise 2022 weiterlaufen.
