Wolfgang Huste Polit- Blog

(Unvollständige) Chronik der jüngsten Brandanschläge gegen von Migrant_innen bewohnte Häuser:

Mittwoch, 30. Oktober 2013 von Huste

16.08.2013, Brandsatz auf Luckenwalder „Asylheim“ geworfen (Brandenburg):
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandsatz-auf-Luckenwalder-Asylheim…

16.09.2013, Brandanschlag auf zukünftige Flüchtlingsunterkunft in
Premnitz (Brandenburg):
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/789061/

07.10.2013, Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Güstrow
(Mecklenburg-Vorpommern)
http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/asylbewerberheim143.html

09.10.2013, Brandstiftung an von Roma-Familien bewohntem Haus in
Duisburg (NRW):
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/brandstiftung-in-duisburg-hochh…

17.10.2013: Brandstiftung auf Asylbewerberunterkunft in Gemünden am Main
(Bayern):
http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/brand-asylbewerberheim-gemuend…

19.10.2013, Brandanschlag auf Asylunterkunft in Wehr (Baden-Württemberg):
http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/bad-saeckingen/Versuchter-Bran…

21.10.2013, Brandanschlag auf Sinti und Roma-Zentrum in Oldenburg
(Niedersachsen):
https://www.taz.de/Brandstiftung/!125974/

»Die müssen weg«. Duisburger Politik und Polizei befördern Stimmungsmache gegen Sinti und Roma. Rassisten wollen am Jahrestag der »Reichspogromnacht« aufmarschieren. Von Markus Bernhardt

Montag, 28. Oktober 2013 von Huste

Die Auseinandersetzungen um in Duisburg lebende Sinti- und Roma-Familien nehmen an Schärfe zu. So macht die rechte Splitterpartei »Pro NRW« seit Wochen mit Kundgebungen gegen die Flüchtlinge mobil und versucht die in der Duisburger Bevölkerung durchaus verankerten rassistischen Vorurteile zu bestärken. Ausgerechnet für den 9. November, den 75. Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht, haben die extremen Rechten nun erneut Kundgebungen in der Ruhrgebietsmetropole angemeldet.

Dabei wird »Pro NRW« kaum benötigt, um durch rgelmäßige Provokationen eine neue Eskalationsstufe bei der Stimmungsmache gegen die maßgeblich aus Bulgarien und Rumänien stammenden EU-Bürger zu erreichen. Fielen doch in der Vergangenheit gerade die etablierte Politik der Stadt und ihre Polizei dadurch auf, das populistische Geschäft der Rechten zu betreiben.

Armes reiches Land. Statistisches Bundesamt: Jeder sechste von Armut bedroht. Sozialverbände sind alarmiert und fordern gesetzlichen Mindestlohn. Von Mirko Knoche

Samstag, 26. Oktober 2013 von Huste

Ohne Aussicht auf Besserung: Alleinerziehende Mütter sind a

Ohne Aussicht auf Besserung: Alleinerziehende Mütter sind am härtesten von Armut betroffen
Foto: Soeren Stache/dpa

Deutschland verarmt. Und zwar noch deutlicher als es die Zahlen des lange zurückgehaltenen Armutsberichts der Bundesregierung vom Frühling des Jahres offenbarten: Jeder sechste Einwohner ist von Armut bedroht, das sind rund 13 Millionen Menschen. Das gab das Statistische Bundesamt am Freitag bekannt. Als gefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Das entspricht 980 Euro monatlich für Alleinstehende und 2058 Euro für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren. Gezählt wird das Nettoeinkommen plus Sozialleistungen, als vollständig verarmt gilt, wer weniger als die Hälfte des mittleren Einkommens erhält. Im Jahr 2012 hat sich die Armutsquote von 15,8 Prozent auf 16,1 Prozent gegenüber 2010 erhöht. Die Befragung des Bundesamtes ist Teil einer europaweiten Erhebung nach Brüsseler Kriterien.

Isoliert in der Psychiatrie. Linke-Politiker Dennis Stephan für krank erklärt und Monate weggesperrt: Generelles Kontaktverbot vor Prozeßbeginn. Von Gitta Düperthal

Freitag, 25. Oktober 2013 von Huste

Skandalöse Vorfälle im Vorfeld eines Prozesses, der am heutigen Freitag am Landgericht Gießen beginnt: Der Linken-Politiker Dennis Stephan, zeitweise bei Pro Asyl engagiert, ist für mehr als drei Monate zwangsweise in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Mit Rainer Gliemann hat er dort ausgerechnet einen Gutachter mit zweifelhafter Vorgeschichte. Der machte Schlagzeilen, weil er den Abschiebebehörden als Arzt galt, der fast immer »Flugtauglichkeit« bescheinigte. Eine »Fremdanamnese« habe er vorgenommen, empörte sich Stephans Anwalt Thomas Saschenbrecker gegenüber junge Welt. Sein junger Mandant, er ist Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Kreistag Gießen, sei ohne eigene Einwilligung begutachtet worden und »ohne ihn gesehen oder mit ihm gesprochen zu haben«. »Ihm wurde prompt eine Psychose bescheinigt«. Dies sei »eine starke Vorverurteilung, ein tendenziöses Gutachten zu Lasten meines Mandanten«, konstatierte der Anwalt.

»So wird Druck auf das Personal ausgeübt«. Gewerkschaft NGG startet Kampagne gegen Machenschaften bei Burger King. Ein Gespräch mit Guido Zeitler. Interview: Claudia Wangerin

Dienstag, 22. Oktober 2013 von Huste

Guido Zeitler ist Leiter des Referats Gastgewerbe der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG), die heute eine Informationskampagne vor Filialen der Fastfoodkette Burger King startet.

Ihre Gewerkschaft zieht ab heute bundesweit vor Burger-King-Restaurants, um über aktuelle Konflikte und Arbeitsbedingungen zu informieren. Was hat sich seit der Übernahme von 92 Filialen durch neue Investoren verschärft?

Repressiver Polizeitaktik entgegentreten. »Magdeburg nazifrei« ruft zum Blockieren des geplanten rechten Aufmarsches im Januar auf. Von Susan Bonath

Dienstag, 22. Oktober 2013 von Huste

Erneut ruft das Bündnis »Magdeburg nazifrei« dazu auf, den diesmal am 18. Januar 2014 von Neofaschisten geplanten Aufmarsch in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt zu blockieren. Die neue Mobilisierungskampagne steht unter dem Motto »Nazis blockieren – was sonst?«. Antifaschistische Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligen sich. Im November will sich das Bündnis mit lokalen Initiativen, wie dem Magdeburger »Bündnis gegen Rechts« (BgR), treffen. Ziel soll sein, verschiedene Aktionsformen besser als in diesem Jahr aufeinander abzustimmen, informierte »Magdeburg nazifrei«.

Kein Geld für Kinder. USA: Haushaltskrise verhindert Behandlung von Krebskranken. Für Krieg und Spionage ist genug da. Auch für die Propaganda gegen Kuba. Von Volker Hermsdorf

Donnerstag, 17. Oktober 2013 von Huste

Auch Stunden vor Anbruch des zum Schicksalstag hochstilisierten 17. Oktober hat sich in den USA kein Ende des Haushaltsstreits zwischen Demokraten und Republikanern abgezeichnet. Eigentlich hatten die Vereinigten Staaten das Schuldenlimit von 16,7 Billionen Dollar schon im Mai erreicht, doch das Finanzministerium konnte nach eigenen Angaben eine Zahlungsunfähigkeit durch »besondere Maßnahmen« bis zum heutigen Donnerstag hinauszögern. Zugleich steht die größte Volkswirtschaft der Welt seit dem 1. Oktober ohne gültigen Haushalt da. In der Folge wurden die meisten Bundesbehörden geschlossen. Ausgenommen davon sind lediglich Bereiche, die für die »nationale Sicherheit« unverzichtbar sind. So wird für Kriegs­einsätze, Killerdrohnen und Spionageprogramme weitergezahlt. Aber auch der 27,9 Millionen US-Dollar schwere Jahresetat des antikubanischen US-Propagandasenders Radio und TV Martí (jW berichtete) bleibt unangetastet. Für schwerkranke Kinder hingegen ist kein Geld da. Die elfjährige Chrissy Grube und ihre dreijährige Schwester Armanda sind für die »nationale Sicherheit« der USA ebenso unwichtig wie der 14jährige Resul Rodríguez aus Puerto Rico und die junge Mutter Michelle Langbehn.

Renten-Gau droht. Laut einer Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Altersarmut geht fast die Hälfte der Bevölkerung davon aus, daß die Rente nicht zum Leben reicht. Dazu erklärte am Montag Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag:

Dienstag, 15. Oktober 2013 von Huste

Deutschland droht der Renten-GAU. Die Bevölkerung hat im Unterschied zur großen Koalition das drohende Rentenfiasko erkannt. Daher sprechen sich auch zwei Drittel der Befragten gegen weitere Senkungen der Rentenbeiträge aus. Die Riester-Rente war ein Geschäft für die Versicherungsindustrie und eine millionenfache Enteignung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Zerschlagung der Rentenformel sowie die Einführung der Rente erst ab 67 führen in die massenhafte Altersarmut.

Massaker in Latakia. Syrien: Human-Rights-Watch-Bericht über die kaltblütige Ermordung Hunderter Zivilisten durch Gotteskrieger. Jubel bei der vom Westen unterstützten FSA. Von Gerrit Hoekman

Samstag, 12. Oktober 2013 von Huste

Die Gotteskrieger kamen am frühen Morgen des 4. August 2013, und sie kannten keine Gnade. Marodierend zogen sie durch ein Dutzend syrische Dörfer. Kaltblütig ermordeten sie mindestens 190 Zivilisten und verschleppten weitere 200 als Geiseln. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Freitag auf ihrer Homepage veröffentlichte. Die Opfer sind ausnahmslos Alawiten, eine schiitische Religionsminderheit, der auch Präsident Baschar Al-Assad angehört. Die Entführten, überwiegend Frauen und Kinder, sollen sich bis heute in der Hand der für ihre Grausamkeit berüchtigten Terrororganisation »Islamischer Staat Irak und Groß­syrien« (ISIS) und anderer islamistischer Gruppen befinden.

Einladung zur Prozessbeobachtung. Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 10. Oktober 2013 von Huste

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Freundinnen, sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lade ich Dich/Sie zu meinem vierten (!) Gerichtsprozess in dieser Angelegenheit ein. Um was geht es? Siehe ganz unten. Über euer zahlreiches Erscheinen als Geste der Solidarität würde ich mich sehr freuen.

Mein Termin zur Hauptverhandlung in meinem Berufungsverfahren ist am Dienstag, den 29.10.2013, 13.30 Uhr, Sitzungssaal 49, im Gerichtsgebäude des Landgerichts Koblenz, Karmeliterstraße 14.

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