Wolfgang Huste Polit- Blog

(Unvollständige) Chronik der jüngsten Brandanschläge gegen von Migrant_innen bewohnte Häuser:

Mittwoch, 30. Oktober 2013 von Huste
16.08.2013, Brandsatz auf Luckenwalder "Asylheim" geworfen (Brandenburg): http://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandsatz-auf-Luckenwalder-Asylheim... 16.09.2013, Brandanschlag auf zukünftige Flüchtlingsunterkunft in Premnitz (Brandenburg): http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/789061/ 07.10.2013, Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/asylbewerberheim143.html 09.10.2013, Brandstiftung an von Roma-Familien bewohntem Haus in Duisburg (NRW): http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/brandstiftung-in-duisburg-hochh... 17.10.2013: Brandstiftung auf Asylbewerberunterkunft in Gemünden am Main (Bayern): http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/brand-asylbewerberheim-gemuend... 19.10.2013, Brandanschlag auf Asylunterkunft in Wehr (Baden-Württemberg): http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/bad-saeckingen/Versuchter-Bran... 21.10.2013, Brandanschlag auf Sinti und Roma-Zentrum in Oldenburg (Niedersachsen): https://www.taz.de/Brandstiftung/!125974/

»Die müssen weg«. Duisburger Politik und Polizei befördern Stimmungsmache gegen Sinti und Roma. Rassisten wollen am Jahrestag der »Reichspogromnacht« aufmarschieren. Von Markus Bernhardt

Montag, 28. Oktober 2013 von Huste
Die Auseinandersetzungen um in Duisburg lebende Sinti- und Roma-Familien nehmen an Schärfe zu. So macht die rechte Splitterpartei »Pro NRW« seit Wochen mit Kundgebungen gegen die Flüchtlinge mobil und versucht die in der Duisburger Bevölkerung durchaus verankerten rassistischen Vorurteile zu bestärken. Ausgerechnet für den 9. November, den 75. Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht, haben die extremen Rechten nun erneut Kundgebungen in der Ruhrgebietsmetropole angemeldet. Dabei wird »Pro NRW« kaum benötigt, um durch rgelmäßige Provokationen eine neue Eskalationsstufe bei der Stimmungsmache gegen die maßgeblich aus Bulgarien und Rumänien stammenden EU-Bürger zu erreichen. Fielen doch in der Vergangenheit gerade die etablierte Politik der Stadt und ihre Polizei dadurch auf, das populistische Geschäft der Rechten zu betreiben. »Die Menschen, die hierhin kommen, stammen aus einem sozialen Umfeld, das völlig konträr zu unserem ist. Was die verstehen, ist eine deutliche Ansprache«, konstatierte etwa erst kürzlich Duisburgs Sozialdezernent Reinhold Spaniel (SPD). Zuvor hatte schon Sören Link, Oberbürgermeister der Stadt und SPD-Rechtsaußen, die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu »sorgen, daß ein Wiedereinreiseverbot endlich Realität wird«. Noch deutlicher hatte sich im August Polizeisprecher Roman van der Maat positioniert. »Selbst sozial Engagierte sagen doch, daß nur wenige Roma integrationswillig sind (…) Die anderen kommen mit unserer Gesellschaft nicht klar. Die müssen weg«, hatte der qua Gesetz zur Neutralität verpflichtete Beamte in einem Gespräch mit der taz gefordert. Eine erste Schlappe erlitten die Duisburger Ermittlungsbehörden unterdessen bezüglich einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Rassisten und Neonazigegnern, die sich am 23. August zugetragen hatte. Im Anschluß an eine sogenannte Bürgerversammlung war es zu einem Angriff von mit Pfefferspray und mindestens einem »Totschläger« bewaffneten Rechten auf eine Gruppe von Flüchtlingsunterstützern gekommen (jW berichtete). Obwohl mehrere Augenzeugen des brutalen Angriffs diese Version nicht nur gegenüber junge Welt bestätigt hatten, verdrehten Polizei, Staatsanwaltschaft und Lokalmedien die tatsächlichen Geschehnisse und fabulierten einen Angriff von Linken auf unbescholtetene Bürger herbei. Infolgedessen war es zu einer medialen Hatz gegen Flüchtlingsunterstützer, einer sogenannten »Funkzellenabfrage« und der Erstürmung eines von den Sinti- und Roma-Familien bewohnten Hauses gekommen. Außerdem hatten die Behörden eine Hausdurchsuchung bei einem ehemaligen Ratsherren von Bündnis 90/Die Grünen veranlaßt, der sich gerade von den Folgen einer schweren Krankheit erholt und körperlich kaum in der Lage gewesen seien dürfte, sich an »gewalttätigen Auseinandersetzungen« zu beteiligen. Im Falle eines anderen beschuldigten Antifaschisten hob die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Duisburg nun vor wenigen Tagen den Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts Duisburg auf und lehnte den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung ab, wie Rechtsanwalt Marcel Keienborg mitteilte. »Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden wirkt beinahe überfallartig«, kritisierte Keienborg in einer Erklärung. Gegen wieviele Antirassisten derzeit ermittelt wird, ist bislang noch immer unklar. Das »Duisburger Netzwerk gegen Rechts« erneuerte am Sonntag seine Kritik an der Polizei. So würde es etwa im Flüchtlingshaus »In den Peschen« unentwegt zu »Razzien, Kontrollen und regelrecht schikanösen Besuchen« der Beamten kommen. »Es ist nicht hinnehmbar, daß die Duisburger Polizei weiterhin die rumänischen und bulgarischen Zuwanderer kriminalisiert und in der bereits sehr aufgeheizten Stimmung innerhalb der Stadt weiter Hatz auf linke Unterstützer macht, statt rechte Straftäter und Zündler in die Grenzen zu weisen«, kritisierte »Netzwerk«-Sprecher Thomas Zmrzly am Sonntag gegenüber junge Welt. »Die Stimmung in Duisburg ist ohnehin schon aufgeladen, es wird damit gedroht, Häuser, in denen Roma wohnen, anzuzünden. Daß ›Pro NRW‹ ausgerechnet am 9. November zusätzlich Öl ins Feuer gießen will, können und werden wir nicht akzeptieren«, stellte auch Jan Lis von der antifaschistischen Organisation »See Red! Interventionistische Linke Düsseldorf« klar, die sich seit Monaten für die Rechte der Duisburger Sinti und Roma engagiert. »In den letzten Jahren hat ›Pro NRW‹ in Duisburg vor allem gegen Muslime gehetzt und macht jetzt gegen Roma und Flüchtlinge mobil. Die Betroffenen wechseln, das Prinzip bleibt gleich und heißt Rassismus«, so Lis weiter.
Quelle: www.jungewelt.de vom 28.10.13

Armes reiches Land. Statistisches Bundesamt: Jeder sechste von Armut bedroht. Sozialverbände sind alarmiert und fordern gesetzlichen Mindestlohn. Von Mirko Knoche

Samstag, 26. Oktober 2013 von Huste

Ohne Aussicht auf Besserung: Alleinerziehende Mütter sind a
Ohne Aussicht auf Besserung: Alleinerziehende Mütter sind am härtesten von Armut betroffen
Foto: Soeren Stache/dpa
Deutschland verarmt. Und zwar noch deutlicher als es die Zahlen des lange zurückgehaltenen Armutsberichts der Bundesregierung vom Frühling des Jahres offenbarten: Jeder sechste Einwohner ist von Armut bedroht, das sind rund 13 Millionen Menschen. Das gab das Statistische Bundesamt am Freitag bekannt. Als gefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Das entspricht 980 Euro monatlich für Alleinstehende und 2058 Euro für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren. Gezählt wird das Nettoeinkommen plus Sozialleistungen, als vollständig verarmt gilt, wer weniger als die Hälfte des mittleren Einkommens erhält. Im Jahr 2012 hat sich die Armutsquote von 15,8 Prozent auf 16,1 Prozent gegenüber 2010 erhöht. Die Befragung des Bundesamtes ist Teil einer europaweiten Erhebung nach Brüsseler Kriterien. Zu den größten Armutsrisiken zählt es, Frau zu sein. Auch die zunehmende Erwerbstätigkeit befreit sie nicht aus der Armutsfalle. Das Alter spielt ebenfalls keine Rolle für den Geschlechterunterschied: Mädchen unter 18 Jahren sind zu 15,7 Prozent von Armut bedroht, gleichaltrige Jungen nur zu 14,8 Prozent. Zwischen 18 und 64 Jahren beträgt das Verhältnis 17,7 Prozent bei Frauen und 15,5 Prozent bei Männern. Ältere Damen sind zu 16,6 Prozent armutsgefährdet, Herren dagegen zu 13,3 Prozent. Am schwersten getroffen sind Frauen, wenn sie alleinerziehende Mütter sind. Rund 38,8 Prozent, also fast zwei Fünftel, haben weniger als 60 Prozent des mittleren oder Medianeinkommens, das die untere von der oberen Hälfte trennt. Zu der Gruppe zählen auch Väter, die allerdings viel seltener ihren Nachwuchs ohne Partner erziehen. Aber auch Alleinstehende ohne Kinder sind in Not, jeder dritte (32,4 Prozent) fällt unter die 60-Prozent-Grenze. Frauen und Männer liegen in dieser Kategorie nahezu gleichauf. Die traditionelle Familie schützt allerdings vor Elend. Paare mit einem Kind sind zu 10,7 Prozent armutsgefährdet, mit zwei Kindern beläuft sich die Bedrohung sogar nur auf 7,7 Prozent. Dramatische Zahlen liefern die Statistiker hingegen zu den Erwerbslosen im Land: 69,3 Prozent, somit zwei von drei Menschen ohne Job, haben ein Einkommen, das 980 Euro für Alleinstehende oder 2058 Euro für Familien unterschreitet. Dazu zählen nicht nur Hartz-IV-Bezieher, sondern auch Angestellte, die gerade erst ihren Job verloren haben. Die Sozialverbände schlagen aufgrund der Zahlen vom Freitag Alarm. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und verlangt, die Leiharbeit einzuschränken. In diesem Sektor sind rund 890000 Menschen tätig, das ist nur ein kleiner Teil der 13 Millionen Armen im Land. Dagegen sind laut Statistischem Bundesamt rund 4,3 Millionen Frauen in Teilzeit unter 20 Wochenstunden beschäftigt, in 450-Euro-Jobs arbeiten zwei Millionen (Überschneidungen inbegriffen). Höhere Stundenzahlen würden das Armutsrisiko also deutlich verringern und die niedrigen Bezüge der Rentnerinnen deutlich erhöhen. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde für einen Alleinstehenden ohne Kinder bedeuten, ein Nettoeinkommen von 1015 Euro zu erzielen, also lediglich 35 Euro über der Armutsschwelle. Der Chef der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler, will mit diesem Lohn und dem Ende der Minijobs und Leiharbeit das Elend bekämpfen. Beide Beschäftigungsformen zusammen betreffen etwa 3,5 Millionen Menschen im reichsten Land Europas.
Quelle: www.jungewelt.de vom 25.10.13

Isoliert in der Psychiatrie. Linke-Politiker Dennis Stephan für krank erklärt und Monate weggesperrt: Generelles Kontaktverbot vor Prozeßbeginn. Von Gitta Düperthal

Freitag, 25. Oktober 2013 von Huste
Skandalöse Vorfälle im Vorfeld eines Prozesses, der am heutigen Freitag am Landgericht Gießen beginnt: Der Linken-Politiker Dennis Stephan, zeitweise bei Pro Asyl engagiert, ist für mehr als drei Monate zwangsweise in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Mit Rainer Gliemann hat er dort ausgerechnet einen Gutachter mit zweifelhafter Vorgeschichte. Der machte Schlagzeilen, weil er den Abschiebebehörden als Arzt galt, der fast immer »Flugtauglichkeit« bescheinigte. Eine »Fremdanamnese« habe er vorgenommen, empörte sich Stephans Anwalt Thomas Saschenbrecker gegenüber junge Welt. Sein junger Mandant, er ist Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Kreistag Gießen, sei ohne eigene Einwilligung begutachtet worden und »ohne ihn gesehen oder mit ihm gesprochen zu haben«. »Ihm wurde prompt eine Psychose bescheinigt«. Dies sei »eine starke Vorverurteilung, ein tendenziöses Gutachten zu Lasten meines Mandanten«, konstatierte der Anwalt. Ebenso entsetzt ist Stephans Vorsorgebevollmächtigte, die Psychologin Andrea Jacob. Der Gutachter habe ihr unzutreffende Behauptungen in den Mund gelegt, »nur um sein falsches Gesundheitszeugnis zu begründen«. Im Zusammenhang mit Dennis Stephans Erkrankung habe sie immer nur von einer kurzzeitigen »von Marihuana induzierten Psychose« gesprochen, nie von jener »völlig aus der Luft gegriffenen angeblichen paranoiden Schizophrenie«, mit der der Gutachter monatelanges Wegschließen in der Klinik für forensische Psychiatrie in Haina habe rechtfertigen wollen. Beim Prozeß, der am 28. Oktober und 4. November fortgesetzt werden soll, geht es um den Tatvorwurf der Brandstiftung. Die Beweisführung der Staatsanwaltschaft sei dünn, erläuterte Saschenbrecker. Psychologin Jacob erinnerte sich im Gespräch mit jW: Ein Polizist habe sie angerufen und mitgeteilt, der kleine Schwelbrand im Badezimmer sei nicht der Rede wert gewesen, man fahre nun wieder weg. Ursache hierfür seien mutmaßlich versehentlich weiterglimmende Räucherstäbchen gewesen, die Stephans Lebensgefährtin offenbar an einem ungünstigen Platz positioniert habe, bevor sie mit ihm zusammen die Wohnung verließ. An einem Prozeßtag wird auch Gustl Mollath als Beobachter dabeisein, der die Situation, zu Unrecht weggesperrt und für verrückt erklärt zu werden, am eigenen Leib hat erleben müssen. Am Freitag vergangener Woche eskalierte die Situation vor dem Prozeßbeginn. Als junge Welt den Linken-Politiker anrufen will, um ihn zu seinem Fall zu befragen, heißt es: Kontaktsperre bis zur Hauptverhandlung – keine Telefonate, keine Besuche, Anweisung von oben. Klinikchef Rüdiger Müller-Isberner habe dies verfügt. Zu sprechen sei er nicht, um diese Maßnahmen zu begründen. Und es kommt noch toller: Stephans Vorsorgebevollmächtigte erhält »Hausverbot«, unter anderem wegen Äußerungen, die sie gegenüber jW im Zusammenhang mit einem Interview (9. Oktober 2013) mit dem Anwalt Saschenbrecker gemacht habe. Sie nimmt es mit Galgenhumor: »Hausverbot in der Forensik? Na ja, dann werden die mich auch nicht dort reinstecken«. Der Anwalt beklagt, mit fadenscheinigen Vorwänden auf Abstand gehalten zu werden. Die Kontaktsperre sei eine »mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht mehr zu vereinbarende Beschränkung des Beschuldigten«, der sich nun auf seine Hauptverhandlung nicht vorbereiten könne. Was gibt es zu verbergen, daß man so heftig bemüht ist, den Linken-Politiker komplett aus dem Verkehr zu ziehen? Saschenbreckers Vermutung, es könne dabei um politische Hintergründe in Bezug auf einen unbequemen Kritiker im Ältestenrat des Kreistags gehen, dementierte der dort für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Thomas Euler: Der Linken-Politiker habe im Ältestenrat des Kreistages in Gießen im Frühjahr keinen Antrag gestellt, daß alle Abgeordneten, die vor 1945 NSDAP-Mitglieder waren und bereits das Alter von 18 Jahren erreicht hatten, namentlich benannt werden sollten. Allerdings habe er verschiedentlich Anträge angekündigt, räumte Euler auf jW-Nachfrage am Mittwoch ein. Mit Überzeugung behauptete er aber, Stephan sei »krank und wirr«. »Irgend­etwas muß gewesen sein«, ist sich hingegen Saschenbrecker sicher. Beim Fraktionsvorsitzenden der Linken selber kann bis zur Hauptverhandlung niemand nachfragen: Er ist isoliert. Als dessen Lebensgefährtin ihn am Mittwoch besuchen will, ist das Tor geschlossen. Personal habe sich auf sie gestürzt, um Personalien zu kontrollieren, sagte sie. Kurz vor Redaktionsschluß hat das Landgericht Gießen einem Eilantrag des Rechtsanwalts stattgegeben, nach dem die Kontaktsperre aufzuheben sei – ausdrücklich auch gegenüber der Vorsorgebevollmächtigten. Die Psychologin ist jedoch fassungslos: Als sie erneut am Donnerstag in der Forensik anruft, habe ihr ein Pfleger mitgeteilt, die Anweisung von oben bestünde trotz des Gerichtsbescheids weiter. Für sie ist Dennis Stephan weiterhin nicht erreichbar. Hauptverhandlung Strafsache Dennis Stephan, am heutigen Freitag, 9 Uhr, Landgericht Gießen, Saal 227 Quelle: www.jungewelt.de vom 25.10.13

»So wird Druck auf das Personal ausgeübt«. Gewerkschaft NGG startet Kampagne gegen Machenschaften bei Burger King. Ein Gespräch mit Guido Zeitler. Interview: Claudia Wangerin

Dienstag, 22. Oktober 2013 von Huste

Guido Zeitler ist Leiter des Referats Gastgewerbe der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG), die heute eine Informationskampagne vor Filialen der Fastfoodkette Burger King startet.

Ihre Gewerkschaft zieht ab heute bundesweit vor Burger-King-Restaurants, um über aktuelle Konflikte und Arbeitsbedingungen zu informieren. Was hat sich seit der Übernahme von 92 Filialen durch neue Investoren verschärft? Der Konflikt schwelt schon seit Mai dieses Jahres. Unmittelbar nach der Übernahme der company-eigenen Restaurants hatte der neue Gesellschafter angekündigt, Tariferhöhungen, die bereits vereinbart waren, Urlaubsgeld nicht mehr zahlen zu wollen. Von dieser Position ist er inzwischen etwas abgerückt. Aber eine Reihe von Mitgliedern berichten uns aktuell immer noch, daß sie entsprechende tarifliche Leistungen nicht bekommen, vermögenswirksame Leistungen fehlen, die Entgeltfortzahlung bei Urlaub oder Krankheit falsch berechnet wird. Teilweise bekommen die Kolleginnen und Kollegen auch gar kein Geld – plötzlich steht auf der Lohnabrechnung »Bar­auszahlung«. Wenn man nachfragt, heißt es, die angebene Kontoverbindung sei unbekannt oder falsch. Komisch ist, daß es mit derselben Kontoverbindung im Vormonat funktioniert hat. Offenbar sollen einzelne Beschäftigte durch ausbleibende Lohnzahlungen gezielt finanziell unter Druck gesetzt werden. Häufig trifft es Kollegen, die in diesem Abrechnungszeitraum auch mal krank waren. Da kann schon der Verdacht aufkommen, daß sie so diszipliniert werden sollen.Darüber hinaus sollen Betriebsräte von Kündigung bedroht und zum Teil mit Schadenersatzforderungen konfrontiert sein. Können Sie das näher erläutern? Es gibt eine ganze Reihe von Klagen gegen Burger-King-Betriebsräte. In 16 sogenannten Zustimmungsersetzungsverfahren will die Burger King GmbH Kündigungen durchsetzen, denen die Betriebsräte nicht zugestimmt haben. In solchen Fällen muß ein Arbeitsgericht die Zustimmung ersetzen. Zudem gibt es eine Reihe von Schadenersatzforderungen. Aus unserer Sicht werden dabei Sachverhalte kreiert, um zusätzlich finanziellen Druck aufzubauen. Im Fall eines Frankfurter Kollegen beläuft sich die Forderung auf rund 50000 Euro. Klar, daß es einem Niedriglohnbeschäftigten erst einmal Angst macht, eine solche Forderung auf den Tisch zu bekommen.Sind diese Verfahren für die Burger King GmbH aussichtsreich, oder handelt es sich eher um eine Drohkulisse, die juristischen Laien Angst machen soll? Die Burger King GmbH wird durch aus meiner Sicht sehr zweifelhafte Juristen vertreten. Zum Beispiel durch Rechtsanwalt Helmut Naujoks aus Hamburg, der regelmäßig in Talkshows eine Bühne bekommt und sich damit brüstet, auch Unkündbare auf die Straße setzen zu können. Seine Strategie ist es allerdings nicht, juristisch zu glänzen. Der eine oder andere Jurist schüttelt den Kopf darüber, was er so von sich gibt. Aber darum geht es nicht – ein Verfahren reiht sich an das andere, und sie sind langwierig; es werden kurzfristig Termine verschoben, das kann sich über Jahre hinziehen. So wird in den Betrieben Druck auf das Personal ausgeübt. Kombiniert mit den schon beschriebenen Disziplinierungsversuchen tut das in der Burger-King-Welt seine Wirkung. Die Aussicht, am Ende einer juristischen Auseinandersetzung vielleicht irgendwann mal recht zu bekommen, entspannt die Lage zunächst mal nicht. Bis dahin haben viele schon ganz entnervt aufgegeben. Die Verunsicherung in den 92 Restaurants ist relativ groß. Darüber wollen wir aufklären. In den Betrieben selbst haben wir immer wieder über Rechte und tarifliche Ansprüche informiert, jetzt geht es uns darum, auch die Öffentlichkeit zu informieren.Was sagen Sie Kunden, die sich fragen, wie sie sich dazu verhalten sollen? Natürlich rufen wir nicht zum Boykott auf, daran hängen ja auch Arbeitsplätze. Aber natürlich werden wir auch den Kunden erzählen, was gerade bei Burger King passiert und wie mit den Beschäftigten umgegangen wird. Wir gehen davon aus, daß Kunden und Passanten sich mit ihnen solidarisieren werden – und ihnen das vielleicht auch in Gesprächen zeigen, wenn sie dort essen. Mit einer Unterschriftensammlung wollen wir unserer Forderung Nachdruck verleihen, daß die Burger King GmbH zu einem fairen und respektvollen Umgang zurückkehrt.
Quelle: www.jungewelt.de vom 23.10.13

Repressiver Polizeitaktik entgegentreten. »Magdeburg nazifrei« ruft zum Blockieren des geplanten rechten Aufmarsches im Januar auf. Von Susan Bonath

Dienstag, 22. Oktober 2013 von Huste
Erneut ruft das Bündnis »Magdeburg nazifrei« dazu auf, den diesmal am 18. Januar 2014 von Neofaschisten geplanten Aufmarsch in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt zu blockieren. Die neue Mobilisierungskampagne steht unter dem Motto »Nazis blockieren – was sonst?«. Antifaschistische Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligen sich. Im November will sich das Bündnis mit lokalen Initiativen, wie dem Magdeburger »Bündnis gegen Rechts« (BgR), treffen. Ziel soll sein, verschiedene Aktionsformen besser als in diesem Jahr aufeinander abzustimmen, informierte »Magdeburg nazifrei«. Am 16. Januar 2014 jährt sich die Bombardierung Magdeburgs durch die Alliierten zum 69. Mal. Seit 1998 nutzen braune Ideologen dieses Datum, um »deutsche Kriegsopfer« öffentlichkeitswirksam zu »betrauern«. Während die Neonazis in Dresden seit 2010 erfolgreich blockiert wurden, hat sich der Aufmarsch in Magdeburg zu einem der größten in der Bundesrepublik entwickelt. 2011 und 2012 mobilisierte die rechte »Initiative gegen das Vergessen« über 1000 Gesinnungskameraden. Die Proteste beschränkten sich bis dahin im wesentlichen auf die vom BgR organisierte »Meile der Demokratie« und eine Gegendemonstration mit kaum mehr als 100 Teilnehmern. In diesem Januar hatte erstmals das 2012 gegründete Bündnis »Magdeburg nazifrei« bundesweit mobilisiert. Den etwa 3000 Antifaschisten gelang es jedoch nicht, die rund 950 Rechten zu stoppen. Denn die mit 20 Hundertschaften angetretene Polizei fuhr eine repressive Taktik. Eine Kundgebung im westlich der Elbe gelegenen Cracau hatte sie mit der Begründung verboten, dies sei zu dicht am Aufmarschgebiet. Trotz Sperrung der Zufahrtsstraßen gelangten aber mehr als 1000 Gegendemonstranten über die Elbbrücken gen Westen und besetzten den Bahnhof »Herrenkrug« und eine Hauptstraße. Die genaue Route der Rechten hielt die Polizei selbst gegenüber der Presse geheim. Erst gegen Mittag sickerte durch, daß Beamte die braune Truppe mit Sonderzügen vom Hauptbahnhof in den südlichen Stadtteil Salbke geleiteten. Wer sich dort an genehmigten Kundgebungen beteiligte, erhielt einen Platzverweis. Die in Cracau Versammelten starteten daraufhin einen Protestzug gen Süden. Nahe der Innenstadt stellte die Polizei schließlich klar, wessen Versammlungsrecht sie an diesem Tag zu schützen gedachte: Ohne Vorwarnung sprang eine vermummte Einheit vor den Demozug und attackierte die Protestierenden mit Pfefferspray. Flüchtende verfolgten die Polizisten bis auf die bunte Meile in der Innenstadt. Eine weitere Demonstration wurde von Reiterstaffeln stundenlang aufgehalten. Unterdessen marschierten die neofaschistischen Geschichtsverfälscher von der Polizei geschützt durch Salbke und hielten ausgerechnet vor einem alternativen Wohnprojekt eine Kundgebung ab. Laut »Magdeburg nazifrei« endete der Tag mit 134 zum Teil schwer verletzten Gegendemonstranten. »Die Polizei kam am 12. Januar 2013 den Interessen der Neonazis weiter entgegen, als unter Beachtung des Versammlungsrechts notwendig«, resümierte im Anschluß auch das BgR. Die Beamten hätten die Bewohner des soziokulturellen Zentrums in Salbke gefährdet und »offenkundig demokratische Proteste eingeschränkt, während vermummte, militante Neonazis die Bewohner des soziokulturellen Zentrums sowie Journalisten bedrohen und Hetzreden halten durften«. Gegen friedliche Antifaschisten seien sie indes »unverhältnismäßig gewalttätig« vorgegangen, so das BgR. Das Bündnis will am 18. Januar 2014 erneut eine »Meile« planen. »Magdeburg nazifrei« plädierte am Wochenende für eine »respektvolle Zusammenarbeit mit anderen Protestformen«. Das Bündnis erinnerte aber auch daran, daß die jährlichen Aufmärsche »nur der medienwirksame Teil des Naziproblems« seien. Fast täglich werde in Sachsen-Anhalt ein rechter Übergriff registriert. »Neonazis gehören zum Stadtbild«, betonten die Aktivisten. Dies blendeten die Politik und »die Zivilgesellschaft gegen rechts« gerne aus. Insgesamt sei eine »aktivere Protestkultur« nötig. Quelle: www.jungewelt.de vom 22.10.13

Kein Geld für Kinder. USA: Haushaltskrise verhindert Behandlung von Krebskranken. Für Krieg und Spionage ist genug da. Auch für die Propaganda gegen Kuba. Von Volker Hermsdorf

Donnerstag, 17. Oktober 2013 von Huste
Auch Stunden vor Anbruch des zum Schicksalstag hochstilisierten 17. Oktober hat sich in den USA kein Ende des Haushaltsstreits zwischen Demokraten und Republikanern abgezeichnet. Eigentlich hatten die Vereinigten Staaten das Schuldenlimit von 16,7 Billionen Dollar schon im Mai erreicht, doch das Finanzministerium konnte nach eigenen Angaben eine Zahlungsunfähigkeit durch »besondere Maßnahmen« bis zum heutigen Donnerstag hinauszögern. Zugleich steht die größte Volkswirtschaft der Welt seit dem 1. Oktober ohne gültigen Haushalt da. In der Folge wurden die meisten Bundesbehörden geschlossen. Ausgenommen davon sind lediglich Bereiche, die für die »nationale Sicherheit« unverzichtbar sind. So wird für Kriegs­einsätze, Killerdrohnen und Spionageprogramme weitergezahlt. Aber auch der 27,9 Millionen US-Dollar schwere Jahresetat des antikubanischen US-Propagandasenders Radio und TV Martí (jW berichtete) bleibt unangetastet. Für schwerkranke Kinder hingegen ist kein Geld da. Die elfjährige Chrissy Grube und ihre dreijährige Schwester Armanda sind für die »nationale Sicherheit« der USA ebenso unwichtig wie der 14jährige Resul Rodríguez aus Puerto Rico und die junge Mutter Michelle Langbehn. »Der US-Shutdown kappt die Rettungsleine für sterbende Kinder«, titelte der Washingtoner BBC-Korrespondent Charly Jaffe in einer Reportage auf dem Onlineportal des britischen Rundfunks. So sind Chrissy und Armanda, die an einer unheilbaren Erkrankung des Nervensystems leiden, seit drei Wochen von der Behandlung ausgeschlossen. Die Lebenserwartung der Betroffenen liegt bei 20 Jahren. Vor einigen Wochen hatte eine neuartige Gen­therapie den Mädchen und ihren Eltern wieder Hoffnung gemacht – bis sie wegen der Haushaltskrise gestoppt wurde. »Ich bin enttäuscht und maßlos wütend darüber, daß eine Behandlung, die vielleicht ihr Leben retten könnte, einfach ausgesetzt wurde«, sagte Steve Grube, der Vater der Mädchen, der BBC. Wie Chrissy geht es Hunderten, die in einer Spezialklinik der Nationalen Gesundheitsinstitute (NIH) in Maryland betreut werden sollten. Das Krankenhaus, das als Anlaufstelle gilt, wenn andere Therapien versagt haben und deshalb auch »Haus der Hoffnung« genannt wird, behandelt normalerweise 200 Patienten pro Woche, davon 30 Kinder. Seit dem 1. Oktober sind jedoch 13700 der gut 18000 Bundesbeschäftigten der NIH in unbezahltem Zwangsurlaub. So ist auch niemand mehr für die Behandlung der oft todkranken Patienten da. Zu diesen gehört Michelle Langbehn, die an einem bösartigen Hirntumor im fortgeschrittenen Stadium leidet. Sie hat eine Online­petition an den Kongreß verfaßt, die bis Mittwoch bereits von rund 150000 Menschen unterstützt wurde. »Ich spreche für alle, die gegen den Krebs kämpfen, wenn ich sage, daß wir zum Abwarten keine Zeit haben«, schrieb Michelle verzweifelt. Genauso fühlt sich Ingrid Rodríguez in Puerto Rico. Deren 14jähriger Sohn Resul leidet unter einem Gehirntumor. Am 30. September sollte er in Maryland eine neue Therapie beginnen. Die Reise mußte wegen des »Shutdowns« kurzfristig abgesagt werden. In der US-Bevölkerung sorgt eine Prioritätensetzung, nach der zwar Millionen Dollar für die Propaganda gegen die Regierung in Havanna zur Verfügung stehen, krebskranken Kindern aber die Behandlung gestrichen wird, für weiteren Ansehensverlust der Politiker. Einer NBC-Umfrage vom Montag zufolge würden inzwischen sechs von zehn Bürgern jeden einzelnen Kongreßabgeordneten feuern. Quelle: www.jungewelt.de vom 17.10.13

Renten-Gau droht. Laut einer Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Altersarmut geht fast die Hälfte der Bevölkerung davon aus, daß die Rente nicht zum Leben reicht. Dazu erklärte am Montag Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag:

Dienstag, 15. Oktober 2013 von Huste
Deutschland droht der Renten-GAU. Die Bevölkerung hat im Unterschied zur großen Koalition das drohende Rentenfiasko erkannt. Daher sprechen sich auch zwei Drittel der Befragten gegen weitere Senkungen der Rentenbeiträge aus. Die Riester-Rente war ein Geschäft für die Versicherungsindustrie und eine millionenfache Enteignung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Zerschlagung der Rentenformel sowie die Einführung der Rente erst ab 67 führen in die massenhafte Altersarmut. Die Linke wird die Verhinderung des Renten-GAUs zur Chefsache in der Opposition machen. Wir werden in den ersten 100 Tagen des neuen Parlaments unter anderem folgende Initiativen ergreifen: die Wiederherstellung der Rente ab 65, die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 53 Prozent – wie vor der Rentenreform der Regierung Schröder – sowie die Anrechnung von drei Jahre Kindererziehungszeit auch für Mütter oder Väter von vor 1992 geborenen Kindern. Wir fordern darüber hinaus SPD und Grüne auf, noch vor der Vereidigung einer neuen Bundesregierung mit der Linken ihr Wahlversprechen umzusetzen und die systemwidrigen Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente zu beseitigen. Quelle: www.jungewelt.de vom 15.10.13

Massaker in Latakia. Syrien: Human-Rights-Watch-Bericht über die kaltblütige Ermordung Hunderter Zivilisten durch Gotteskrieger. Jubel bei der vom Westen unterstützten FSA. Von Gerrit Hoekman

Samstag, 12. Oktober 2013 von Huste
Die Gotteskrieger kamen am frühen Morgen des 4. August 2013, und sie kannten keine Gnade. Marodierend zogen sie durch ein Dutzend syrische Dörfer. Kaltblütig ermordeten sie mindestens 190 Zivilisten und verschleppten weitere 200 als Geiseln. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Freitag auf ihrer Homepage veröffentlichte. Die Opfer sind ausnahmslos Alawiten, eine schiitische Religionsminderheit, der auch Präsident Baschar Al-Assad angehört. Die Entführten, überwiegend Frauen und Kinder, sollen sich bis heute in der Hand der für ihre Grausamkeit berüchtigten Terrororganisation »Islamischer Staat Irak und Groß­syrien« (ISIS) und anderer islamistischer Gruppen befinden. Die Gotteskrieger begingen das Massaker am ersten Tag ihrer Sommeroffensive gegen die nordsyrische Küstenregion Latakia, einer Hochburg des syrischen Regimes, in der vor allem Christen und Alawiten leben. Auf ihrem Vormarsch eroberten sie vorübergehend ein Dutzend alawitischer Dörfer im Küstengebirge und richteten dort ein Blutbad an. Selbst Kinder verschonten sie nicht. Viele der Rebellen sollen Ausländer gewesen sein, vor allem Tschetschenen. Mitglieder von Human Rights Watch durften nun mit Erlaubnis der syrischen Regierung das Pogrom in fünf der betroffenen Dörfer untersuchen. Die Ergebnisse hat die Organisation in einem 106seitigen Bericht und in einem Video festgehalten. »Diese Menschenrechtsverstöße waren keine Aktionen fehlgeleiteter Kämpfer, diese Operation war eine koordinierte, geplante Attacke auf die Zivilbevölkerung in diesen alawitischen Dörfern«, stellt Joe Stork fest, der bei Human Rights Watch für die Abteilung Mittlerer Osten verantwortlich ist. Als die Rebellen, deren Zahl mehrere tausend betragen haben soll, die Stellungen der syrischen Armee überrannt hatten, befanden sich keine Militäreinheiten mehr in den Dörfern.
Mitarbeiter von Human Rights Watch sahen Leichen, deren Füße zusammengebunden waren. Andere waren bis zur Unkenntlichkeit verkohlt. Manchen hatten die Rebellen den Kopf abgeschlagen. Unter den Opfern befand sich auch der schiitische Geistliche der Moschee in Baruda, einem der am heftigsten heimgesuchten Dörfer. Freischärler der Nusra-Front hatten ihn als vermeintlichen Anhänger Assads hingerichtet. Der Angriff fand offensichtlich mit Billigung der vom Westen massiv unterstützten Freien Syrischen Armee (FSA) statt. Oberbefehlshaber Salim Idris ist anscheinend selbst an die Front gefahren. In einem Youtube-Video, das angeblich am 11. August in der Nähe der Stadt Latakia aufgenommen wurde, jubelt der FSA-Chef laut Spiegel Online: »Ich bin heute hier, um mir ein Bild zu machen von den großen Erfolgen unserer Mitrevolutionäre in ihrer Küstenkampagne.« Human Rights Watch geht davon aus, daß sich Kämpfer der FSA später aktiv an der Offensive beteiligten. Bereits im August hatten die syrische Regierung und auch unabhängige Beobachter vor Ort das Verbrechen angeprangert. Doch die Berichte wurden als billige Propaganda des Assad-Regimes und seiner angeblichen Sympathisanten im Westen abgetan. Fast zur gleichen Zeit richteten die Gotteskrieger laut Augenzeugen in der Grenzstadt Ras Al-Ain im Norden des Landes ein weiteres Blutbad an mehreren hundert Kurden an. www.hrw.org
Quelle: www.jungewelt.de vom 12./13.10.13
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Einladung zur Prozessbeobachtung. Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 10. Oktober 2013 von Huste
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Freundinnen, sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lade ich Dich/Sie zu meinem vierten (!) Gerichtsprozess in dieser Angelegenheit ein. Um was geht es? Siehe ganz unten. Über euer zahlreiches Erscheinen als Geste der Solidarität würde ich mich sehr freuen. Mein Termin zur Hauptverhandlung in meinem Berufungsverfahren ist am Dienstag, den 29.10.2013, 13.30 Uhr, Sitzungssaal 49, im Gerichtsgebäude des Landgerichts Koblenz, Karmeliterstraße 14. Da es sich um einen politischen Prozess handelt, werde ich ihn keinesfalls auf der privaten Ebene ausfechten, denn das wäre ja unpolitisch. Es geht um die generelle Frage, ob das Verbreiten von Aufrufen zur friedlichen Blockade von Neonazidemos von der vom Grundgesetz garantierten allgemeinen Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gedeckt sind, oder ob solche Aufrufe bzw. das Verbreiten solcher Aufrufe eine Straftat darstellen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat angeordnet, dass nun eine andere kleine Strafkammer am Landgericht Koblenz diesen Sachverhalt noch einmal erörtern soll. Falls ich vor dem Landgericht Koblenz zum zweiten Mal freigesprochen werde und der Staatsanwalt wiederum Einspruch gegen das Urteil einlegt, dann geht es im nächsten Jahr vor das Verfassungsgericht, so wurde es mit meinem Anwalt beschlossen. Venceremos! Am 24. April 2013 haben vier Richter am Oberlandesgericht Koblenz entschieden, auf Antrag des Oberstaatsanwaltes, dass mein damaliger Freispruch vor dem Landgericht Koblenz noch einmal neu aufgerollt werden soll, diesmal vor einer anderen kleinen Strafkammer. Am 20. September 2012 wurde ich vor dem Landgericht Koblenz vom Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, ohne Einschränkungen freigesprochen (zuvor hat mich das Amtsgericht Ahrweiler dazu „verdonnert“, 2500 Euro Strafe zu zahlen. Damals legte ich Einspruch gegen dieses Urteil ein).

Es wird mir vorgeworfen, eine Straftat begangen zu haben, weil ich einen Aufruf zur Blockade eines Aufmarsches von Neonazis, der am 04. September 2011 in Dortmund stattfand, im August 2011 auf meinem Blog www.wolfgang-huste-ahrweiler.de veröffentlichte (dort findet sich der Aufruf noch heute). Dieser Aufruf wurde von mehreren hundert anderen Menschen ebenfalls unterschrieben, unter anderem von der kompletten damaligen Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. NRW, von Abgeordneten des Bundestages, von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und von zahlreichen Kirchenvertreterinnen und Kirchenvertretern- auch vom Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Ulrich Sierau, SPD. Keiner (!) dieser Personen wurde bisher angeklagt (was ich auch keinesfalls möchte, selbstverständlich nicht!)!

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