Wolfgang Huste Polit- Blog

Gemeinsam sind wir stärker. Durch große Verteilaktion im April 2015 soll junge Welt bekannter werden

Samstag, 31. Januar 2015 von Huste

Dass Tageszeitungen nicht notwendigerweise vom Niedergang bedroht sind, beweist ausgerechnet die kleinste der überregionalen Tageszeitungen im Lande: Das Interesse an der jungen Welt wächst. Damit das aber so weitergehen kann, müssen immer mehr Menschen wissen, dass es sie und ihr journalistisches Angebot überhaupt gibt. Deshalb ist das Aktionsbüro, sind Helferinnen und Helfer das ganze Jahr über bei wichtigen Veranstaltungen, Demonstrationen, Versammlungen mit der jungen Welt präsent. Solche Einsätze werden nach saisonalen, regionalen und politischen Anforderungen gestartet und können daher jederzeit individuell mit dem Aktionsbüro der jungen Welt vereinbart werden. Tipps werden wir gerne entgegennehmen!
Einmal im Jahr aber sind wir alle gemeinsam im Einsatz für die junge Welt und sorgen dafür, dass die Ausgabe zum 1. Mai die höchste verbreitete Auflage von allen 305 Ausgaben hat, die wir in einem Jahr produzieren. Normalerweise stellt unsere Druckerei um die 25.000 Exemplare für jeden Erscheinungstag her. Die Ausgabe vom 30. April 2015, also vom Vortag des 1. Mai, wird aber eine Auflage von 150.000 Exemplaren haben. Das bedeutet, dass 125.000 Zeitungen verteilt werden, vorrangig auf Veranstaltungen zum oder am 1. Mai. Klar, dass wir das nicht alleine schaffen. Wir gehen davon aus, dass durch diese Aktion über 300.000 Menschen erreicht werden, die damit eine Chance haben, die junge Welt zu entdecken. Kurz- und mittelfristig führt das zu mehr Kioskverkäufen, Internetzugriffen – und vor allem zu neuen Abonnements. Vor allem durch sie wird die junge Welt finanziert, die verkaufte Auflage entscheidet wesentlich darüber, wie sich die Zeitung entwickeln kann. Denn bekanntlich bekommt die junge Welt die notwendigen Kosten nicht von Parteien, Kirchen oder Unternehmen finanziert – sondern muß diese durch Einnahmen aus Verkaufserlösen decken.
An dieser Kampagne kann sich jeder beteiligen. Mit dem Aktionsbüro werden Menge und Anlieferung besprochen. Und wo immer es möglich ist, kann vor Ort nicht nur die Zeitung verteilt, sondern auf der Demo, Kundgebung oder Veranstaltung auch – nach Absprache mit den Veranstaltern – ein Infostand aufgebaut werden. Auch dazu bietet das Aktionsbüro praktische Unterstützung, zum Beispiel ein Aktionspaket mit notwendigen Materialien. In diesem Jahr wollen wir verstärkt in der Schweiz und Österreich präsent sein, aber auch in Bundesländern, in denen wir zur Zeit noch Schwierigkeiten mit der Kioskbelieferung haben wie dem Saarland, Bayern und Baden-Württemberg. Da soll sich 2016 einiges ändern – mit der Verteilaktion können wir schon verschiedene Möglichkeiten antesten und vorbereiten.
Bisherige und neue Unterstützer, die bei der großen Aktion mitwirken wollen,  nehmen bitte mit dem Aktionsbüro Kontakt auf.  Denn diese Aktion wird auch viel Geld kosten. Ende April werden viele kleinere Aktionen vor Ort stattfinden – mit denen wir aber die junge Welt einen gewaltigen Schritt nach vorne bringen. Denn allein machen sie dich ein – gemeinsam sind wir stärker!Aktionsbüro

»Nein zum Krieg!«. In vielen Teilen der Ukraine wächst der Protest gegen die Einberufungen zum Militär. Die Männer ganzer Dörfer fliehen nach Russland. Von Reinhard Lauterbach

Samstag, 31. Januar 2015 von Huste

Das Handy-Video stammt aus einem Dorf im Gebiet Odessa. Ein Mann im Tarnanzug steht zu Füßen des dort noch nicht gestürzten Lenin-Denkmals, einen Zettel in der Hand. Um ihn herum eine schreiende und gestikulierende Menge aus Anwohnern. Frauen in Kopftüchern, Männer in Wollmützen. Der Uniformierte will den Inhalt des Zettels – den Mobilisierungsbefehl – verlesen, bittet um »zwei Minuten«. Er versteht sich sogar dazu, Russisch zu reden. Aber die Leute wollen ihn nicht hören. Immer lauter wird die Parole »Nein zum Krieg«, gerufen vor allem von Frauen. Gäbe es nicht das Internet, hätte wahrscheinlich niemand außerhalb des Dorfes von der spontanen Aktion erfahren.

»Legida« floppt. Rassistenkundgebung in Leipzig mit einem Zehntel der erwarteten Teilnehmerzahl. Gegenprotest deutlich stärker

Samstag, 31. Januar 2015 von Huste

Der Niedergang der rassistischen »Pegida«-Demonstrationen setzt sich fort. Am Freitag nahmen in Leipzig an der Kundgebung des dortigen Ablegers »Legida« nach Schätzungen der Behörden nur noch 1.500 Menschen teil, ein Zehntel der angemeldeten 15.000 bis 20.000 Teilnehmer. An zahlreichen Gegenkundgebungen beteiligten sich deutlich mehr Menschen. Die Behörden sprachen von 5.000 Teilnehmern bei der größten Veranstaltung »Courage zeigen«, das Bündnis »Leipzig nimmt Platz« schätzte insgesamt bis zu 8.000 Gegendemonstranten.Rund 2.000 Polizisten waren im Einsatz. Diese gingen Augenzeugenberichten zufolge teilweise überzogen gegen Blockaden am Zugang zur »Legida«-Kundgebung vor der Oper vor. In einer Pressemitteilung von »Leipzig nimmt Platz« heißt es dazu: »Die Polizei hat ohne jedes Maß agiert. Die an dieser Stelle eingesetzten sächsischen Beamten haben gegen die in der Goethestraße friedlich demonstrierenden Menschen vollkommen unverhältnismäßige Mittel eingesetzt. Anstatt zu kommunizieren, wurde geschrien, gedroht und Gewalt eingesetzt. Offenbar wurden Einzelne stellvertretend mit willkürlichen Tatvorwürfen überzogen. Das kann nicht das Mittel sein, um friedlichem Protest zu begegnen.«

Wie in der Vorwoche kam es auch diesmal zu Störungen im Bahnverkehr, nachdem offenbar Brandanschläge auf die Deutsche Bahn verübt worden waren. Am Nachmittag brannte es an der Strecke Leipzig-Meißen, später auch in der Nähe eines S-Bahn-Haltepunktes. Der Zugverkehr war massiv gestört. Die Bahn versuchte, Reisende per Schienenersatzverkehr ans Ziel zu bringen. Trotzdem schätzte »Leipzig nimmt Platz«, dass mindestens ein Drittel der »Legida«-Teilnehmer nicht aus der Stadt selbst stammte, sondern gezielt angereist war.

»Keine neuen Oberschurken«. Verfassungsschutz versucht sich in Imagepolitur: Ergebnisse zu Forschungsprojekt über frühere Nazimitarbeiter präsentiert. Von Michael Merz

Freitag, 30. Januar 2015 von Huste

Hans-Georg Maaßen ist stolz: »Mit durchgedrücktem Kreuz, gerade stehend, können wir sagen – wir sind eine erfolgreiche Behörde.« Der Verfassungsschutz habe »keine personelle Kontinuität«, interpretierte er die Forschungsergebnisse zweier Historiker, die seit 2011 die Nazivergangenheit von Angehörigen des Inlandsgeheimdienstes untersuchten. Aus den Mündern von Constantin Goschler und Michael Wala von der Ruhr-Universität Bochum klingen die Ergebnisse deutlich differenzierter. Am Donnerstag wurden diese während eines Symposiums vorgestellt.

Mehrere deutsche Behörden haben sich bereits mehr oder weniger freiwillig der wissenschaftlichen Aufarbeitung ihrer Historie gestellt: BKA, BND, Auswärtiges Amt – und nun das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Naziseilschaften der Nachkriegszeit werden heutzutage offener angesprochen – das ist die einzige Form der Imagepolitur, die sich aus der Erforschung der braunen Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter für jede der Behörden bestenfalls ableitet.

In die Offensive kommen. Dokumentiert. Pegida und die Aufgaben der Partei Die Linke. Von Volker Külow, Ekkehard Lieberam, Dietmar Pellmann

Freitag, 30. Januar 2015 von Huste

Der nachfolgende Text ist ein Beitrag zur Diskussion über ein angemessenes Vorgehen im Kampf gegen Pegida im besonderen und den Rechtspopulismus im allgemeinen. Die drei Leipziger Autoren, alle langjährige Mitglieder der Partei Die Linke, sehen im Aufkommen dieser Bewegungen ein »Alarmsignal«, das die Schwäche ihrer Partei und der antikapitalistischen Linken nur allzu deutlich mache. Notwendig sei das Aufzeigen einer klaren und überzeugenden gesellschaftlichen Alternative und eine größere Eigenständigkeit in der politischen Praxis. jW dokumentiert den Beitrag in voller Länge. (jW)

In den letzten Wochen ist innerhalb der Partei Die Linke und von linken Autoren wie z. B. Horst Kahrs, Gerd Wiegel und Albrecht Müller viel Richtiges über Pegida (im folgenden Sammelbezeichnung für alle »Gida«-Bewegungen) diskutiert und geschrieben worden. Auch zum Charakter dieser neuartigen Protestbewegungen wurde Stellung genommen. Es handelt sich um einen gesellschaftlichen Rechtsruck, dessen Ursachen im Bereich komplexer politischer Fehlentwicklungen zu suchen sind. Notwendig sei eine Aktualisierung linker Politik als Opposition, merkte Dietmar Bartsch in einem Interview mit dem NDvom 19. Januar 2015 an. Der Parteivorstand forderte in seinem Beschluss vom 24. Januar 2015 zu Recht als Antwort auf Pegida nicht zuletzt »eine gesellschaftliche Bewegung für soziale Gerechtigkeit«.

Der Nächste bitte. Zweckentfremdung von Staatsgeldern für »Dialog« mit Pegida. Von Knut Mellenthin

Freitag, 23. Januar 2015 von Huste

Nach dem Rücktritt von Pegida-»Führer« Lutz Bachmann wegen extrem ausländerfeindlicher Äußerungen wackelt auch der Stuhl des Chefs der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter. Er hatte Bachmann am Montag seine vom Staat bezahlten Räume für eine Pressekonferenz zur Verfügung gestellt. Einen Tag vorher hatte er sich schon in Günther Jauchs Talkrunde in der ARD zum Fürsprecher von Pegida gemacht. Kritik des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, wischte Richter noch am Dienstag mit der überheblichen Bemerkung beiseite, manche Entscheidungen solle man besser aus der Nähe als aus dem fernen Berlin treffen. Jetzt steht eindeutig fest, dass übergroße Nähe zur islamfeindlichen Bewegung bei Richter dazu führte, dass er nicht merkte, mit was für Leuten er es zu tun hatte, oder es nicht wahrhaben wollte.

Richters Landeszentrale in Dresden hatte in den letzten Wochen mehrere »Diskussionsveranstaltungen« mit Pegida-Vertretern organisiert. Auch in dieser Woche waren schon seit längerem zwei derartige Events, am Donnerstag und Freitag, geplant, bei denen den Ausländerfeinden ein ehrbares, halbwegs offizielles Forum geboten werden sollte. Die »Diskussion« am gestrigen Donnerstag wurde kurzfristig zu einer Selbstverteidigung Richters umgewidmet.

Stadt Leipzig verschätzt sich drastisch mit Teilnehmerzahl bei Legida: Statt offiziell 15.000 höchstens 5.000 Rechte auf dem Augustusplatz. Von Michael Merz, Leipzig

Freitag, 23. Januar 2015 von Huste

Irgendwann kannte die Hybris des Legida-Organisators Jörg Hoyer keine Grenzen mehr. Die Kundgebung des Leipziger Pegida-Ablegers am Mittwoch abend neigte sich dem Ende zu, und der schwarzbemantelte »Militaria-Sachverständige« schmetterte noch eine Drohung in Richtung der liebsten Hasssubjekte der Legida: Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Polizeipräsident Bernd Merbitz übten »dikatorische Gewalt« aus. Es würde noch einige Wochen dauern, so Hoyer, aber: »Wir stellen ihnen eine Million auf den Platz«. Der Mann mit der markerschütternden Stimme, die besonders beim versammelten Jungvolk gut ankommt, redete natürlich groben Unfug. Eine Million Menschen passen nicht auf den Augustusplatz, nicht einmal die von den Legida-Anmeldern für den Mittwoch abend prophezeiten 60.000.

Abgesehen davon hat die rechte Bewegung eine ihrer eifrigsten Propagandistinnen in der Stadt Leipzig selbst. Denn die offizielle Teilnehmerzahl entscheidet letztendlich darüber, wie weit eine Kundgebung medial wahrgenommen wird. Am Mittwoch abend um 20 Uhr konnte der Polizeisprecher Alexander Bertram noch keine Aussage zur Teilnehmerzahl der Legida-Kundgebung machen, die gegen 18:45 Uhr begonnen hatte. Die Zahl werde noch mit der Versammlungsbehörde abgestimmt, sagte er auf jW-Nachfrage. Gegen 21 Uhr wurde die wohlwollende Zahl von 10.000 Demonstranten kolportiert, die Nachrichtenagentur dpa sprach von 13.000. In der offiziellen »Pressemitteilung zum Versammlungsgeschehen« von 23:59 Uhr hieß es dann: »Insgesamt schlossen sich ca. 15.000 Menschen dem Legida-Aufzug an.« Die allermeisten Medien von MDR Info bis Spiegel online übernahmen diese Summe in ihrer Berichterstattung, offenbar ungeprüft. Leise Zweifel klangen bei der Süddeutschen, lautere in den sogenannten sozialen Netzwerken an. Tatsächlich standen sich höchstens 5.000 Legida-Teilnehmer auf dem locker-luftig gefüllten Augustusplatz die Beine in den Bauch. Wie kann es zu einer solch eklatanten Differenz kommen?

Ist die AfD wirklich eine Alternative zum Status quo? Von Wolfgang Huste

Dienstag, 13. Januar 2015 von Huste

Die AfD ist die neoliberale Partei für wildgewordene KleinbürgerInnen, für den „Extremisten der Mitte“, für Reaktionäre, Strukturkonservative und Anhänger des Wirtschaftsliberalismus. Sie hat mit dem „kleinen Mann“, mit der „kleinen Frau“ auf der Straße nichts gemein! Sie ist spießig und miefig, teilweise auch rassistisch und ohne Frage pro kapitalistisch. Sie ist eigentlich eine verschärfte Neuauflage der FDP! Die AfD vertritt nicht nur die herrschende Elite, sie ist selbst ein Bestandteil der herrschenden Elite!

Bad Neuenahr, 13.01.15

Kleine Anmerkungen zur Landratswahl im Mai 2015 im Kreis Ahrweiler von Marion Morassi und Wolfgang Huste, Kreissprecher DIE LINKE. Ahrweiler

Dienstag, 13. Januar 2015 von Huste

Im Mai 2015 findet im Kreis Ahrweiler die Landratswahl statt. Seit dem Jahr 2000 (aber auch davor) wird immer ein CDU – Kandidat gewählt. Ähnlich verhält es sich bei den Bürgermeisterwahlen. Die SPD hat bisher noch niemals einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin zur Landratswahl benannt. Auch bei uns im Kreis Ahrweiler agiert die SPD weit unter ihren Möglichkeiten, da sie ihrer Oppositionsrolle nicht gerecht wird. Bei der letzten Bürgermeisterwahl hat sie keinen eigenen Kandidaten, keine eigene Kandidatin aufgestellt. Auch bei der kommenden Landratswahl will sie keinen eigenen Kandidaten, keine eigene Kandidatin ins Rennen schicken. Ist das die Schere im eigenen Kopf, eine Selbstzensur? Wirft die SPD vorschnell das Handtuch ob der scheinbaren Übermacht der CDU im Kreis Ahrweiler, oder hat sie etwa keinen geeigneten Kandidaten, keine geeignete Kandidatin in ihren Reihen gefunden? Sie hatte 15 (!) Jahre Zeit, jemanden aus ihrer Ratsfraktion entsprechend politisch „aufzubauen“. Symptomatisch ist auch, dass die SPD – Fraktion sowohl auf der Stadtrats-, als auch auf der Kreistagsebene nahezu alles brav abnickt, was die CDU in den Ausschüssen oder in den Ratssitzungen zur „Diskussion“ stellt. Ist das die „Große Koalition“ auf der regionalen, der lokalen Ebene? Aus Sicht der Partei DIE LINKE., aber auch aus der Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger, ist die SPD schon seit vielen Jahren zur kleineren CDU mutiert, zum Papiertiger, nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch im Kreis Ahrweiler. Demnach ist die SPD als Oppositionskraft überflüssig, da sie das politische Zepter ohne Not freiwillig aus ihren Händen gibt, da sie weder widerständig noch kämpferisch für eine politische Veränderung im Kreis Ahrweiler eintritt. Die inhaltlichen, politischen Unterschiede zwischen der neoliberalen SPD und der ebenfalls neoliberalen CDU sind nur noch minimalst zu erkennen, wenn überhaupt! Hier wird erneut die Chance vertan, durch einen Gegenkandidaten, und sei es durch einen Gemeinschaftskandidaten von SPD, den Grünen und von der Partei DIE LINKE., trotz der bestehenden Mehrheitsverhältnisse frischen Wind in die Kreispolitik zu bringen und neue Impulse zu setzen. Dies würde der SPD als auch der Kreispolitik gut tun!

Rüstungsindustrie spendet 100.000 Euro an die Grünen

Dienstag, 06. Januar 2015 von Huste

Hamburg. Die Grünen haben kurz vor Weihnachten eine Spende in Höhe von 100.000 Euro vom Unternehmerverband Südwestmetall erhalten, wie der Spiegel am Montag in seiner aktuellen Ausgabe berichtete. Zu dessen Mitgliedern gehören namhafte Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch, Diehl Defence und MTU. Es ist die größte Summe, die die Partei bislang erhalten hat und die zweitgrößte von Südwestmetall gezahlte. Die frühere Friedens- und Umweltpartei fühlte sich durch die Würdigung ihres seit 15 Jahren konsequent gehaltenen Kriegskurses in Erklärungsnot gebracht, obgleich sie bereits im vergangenen Jahr 60.000 Euro von dem Verband erhalten hatte. Benedikt Mayer, Bundesschatzmeister der Grünen, erklärte zu dem Vorgang, bei Südwestmetall seien auch Firmen organisiert, »die etwa Umweltschutztechnologie herstellen«. (jW)

 Quelle: www.jungewelt.de vom 06.01.15

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