Wolfgang Huste Polit- Blog

Was ist nahezu ein „Markenzeichen“ von Rechtsradikalen? Nach unten treten, in Richtung der Ärmsten der Armen und nach oben feige buckeln. Die AfD hat zum Beispiel kein Problem damit, von Millionären und Milliardären „Spenden“ anzunehmen. Sie ist auch gegen die Erhöhung des Bürgergeldes, gegen eine Spekulationssteuer, gegen eine Mietpreisbremse, gegen eine Millionärssteuer, gegen die Erhöhung des Mindestlohnes, gegen eine Erhöhung der Erbschaftssteuer bei großen Vermögen und sie ist für eine Rente ab 70. Mit dem „kleinen Mann“, mit der „kleinen Frau“ hat diese Partei so viel am Hut wie ein Pinguin mit einem Fahrrad. Was mich besonders schmerzt: Dass auch Arbeiter*innen diese blau- braune Partei wählen. Zur Freude der herrschenden Klasse, der meisten Millionäre und Milliardäre, von konservativen bis reaktionären Wirtschaftsverbänden. Denn nicht sie stehen im Fokus der blau – braunen Partei und ihren „Fans“, sondern geflüchtete Menschen, Obdachlose, Bettler, Behinderte, Sozialisten, Radikaldemokraten, Kommunisten und queere Menschen. Kurz: Alle, die nicht in die enge und braune, spießige Nussschalenwelt der Blau – Braunen passen. Schlimm und gefährlich zugleich ist die Tatsache, dass auch die „bürgerlichen“ Parteien auf den Zug aufspringen und diesem Zug hinterherhecheln, in dem sie die schon jetzt rigiden und repressiven Sondergesetze gegen flüchtende Menschen noch weiter verschärfen, mit der fatalen Hoffnung, so die Bevölkerung zu beruhigen und um dadurch der blau – braunen Partei Stimmen abzuluchsen. Diese Rechnung geht nicht auf wie es die letzten Wahlergebnisse beweisen. Diese unsägliche Partei hat weiter prozentual zugelegt. Fatal ist dieser Opportunismus der bürgerlichen Parteien auch deshalb, weil dadurch der allgemeine Rechtsruck noch weiter befeuert wird. Wir brauchen eine politische Feuerwehr die das braune Flämmchen löschen, bevor es wieder einmal zu spät dafür ist. Statt dessen geben sie den Brandstiftern „Benzin“ , betätigen sich hier und da als Mauerspechte, in dem sie die sogenannte „Brandmauer“ löchrig machen, nur um an der Macht zu bleiben.

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Eine oeffentlich und breit geführte, echte, radikale Aufarbeitung des historischen, deutschen Faschismus, also eine Aufarbeitung, die bis an die Ursache, an die Wurzel des Faschismus reicht, gab es in Deutschland zu keiner Zeit. Bis heute nicht! Der deutsche, historische Faschismus wird immer noch primär auf den Hitlerismus reduziert, auf seine Phaenoebene, also auf seine bekannten, aeusseren, sichtbaren Erscheinungsbilder des damaligen Faschismus, insbesondere auf den staatlicherseits organisierten und legitimierten Massenmorden an Juden, auf die allgemeine „Henkerbeilmentalitaet“. Die anderen massenhaften und ebenfalls staatlicherseits legalisierten und ausgeführten Verbrechen, zum Beispiel an Sinti, Roma, Sozialisten und Kommunisten, an Gewerkschafter, an sogenannten „Asozialen“, werden in den Medien, in den Schulen, signifikant seltener vertiefend erörtert, wenn überhaupt.

Was ebenfalls nicht breit in der Öffentlichkeit, in den Medien, erörtert wird ist die Tatsache, dass unter recht genau definierten, gesellschaftlichen und ökonomischen Bedingungen der Faschismus für die Kapitalistenklasse, für die herrschende Klasse, eine Option sein kann, wenn auch eine sehr riskante, wie man es sehr anschaulich anhand den konkreten Auswirkungen des damals real existierenden Faschismus an der Macht sehen konnte. Kapitalismus und Faschismus sind insbesondere in politischen und ökonomischen Krisenzeiten wie Geschwister. Faschisten griffen und greifen den Kapitalismus nur verbal an, sprechen eher diffus und verbalradikal vom „System“, ohne aber eine klare antikapitalistische Haltung einzunehmen. Letztendlich bekaempfen die Faschisten die Gesellschaftsformation Kapitalismus nur zum Schein, aber mit ganzer Kraft Sozialisten, Kommunisten, engagierte Antifaschisten, Radikaldemokraten, sogenannte „Gewerkschaftsbonzen“ und alle anderen Menschen, die sie für Linke halten, oder die nicht in ihre enge, spiessige, braune und rassistische, kleine Nussschalenwelt passen. Sie treten weit eher und öfter nach unten, selbst auf Obdachlose, auf Einzelne, reden von internationalen (Welt- ) Verschwörungen, wettern gegen ein imaginisiertes Finanzjudentum, lassen aber eine radikale Kritik an der Gesellschaftsformation Kapitalismus aussen vor, ganz zur Freude der Kapitalistenklasse, denn auch sie sind keine Freunde der Sozialisten, Kommunisten, Radikaldemokraten, von Gewerkschaften, von libertaer und nicht nur liberal eingestellten Menschen. Auch sie fördern und bejahen die Staatsdoktrin Antikommunismus/Antisozialismus. (more…)

Tatsache ist, dass weder Polizisten, Berufssoldaten, Richter, Staatsanwälte noch Beamte per se die besseren Menschen sind. Auch in diesen Berufen gibt es leider Faschisten, Rassisten und Antisemiten. Die sind aber eher in der Minderheit – und das ist gut so! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sie auch eine Minderheit bleiben, oder besser: Dass sie gegen demokratisch gesinnte Menschen ausgetauscht werden.

Kollektivaussagen, das negative Labeln einer Berufsgruppe, ist nicht zielführend. Kollektivbestrafungen sind in Deutschland verboten. Auch das ist gut so. In Deutschland kann man nur für eine konkrete Straftat belangt werden. Wir sagen ja auch nicht: „Der Metzger XY hat vergiftetes Fleisch verkauft. Demnach verkaufen alle Metzger vergiftetes Fleisch!“

In unserer Partei sind nahezu alle Berufe vertreten, demnach auch Polizisten, Soldaten und Richter mit einer dezidiert antifaschistischen, antirassistischen, radikaldemokratischen, sozialistischen und demnach fortschrittlichen Gesinnung. Diese Polizisten, Richter und Beamte wären zu Recht beleidigt, wenn man sie allesamt, also undifferenziert, als „Bullen“ oder gar als „faschistoide Person“ labelt und damit auch beleidigt.

Ein Staat ohne eine demokratisch strukturierte Polizei, ohne demokratisch und demnach antirassistisch gesinnte Richter, Beamte, wäre nur zum Vorteil von Verbrechern. Für mich sind auch Faschisten, Rassisten und Antisemiten Verbrecher im Geiste (zumindest das) und oftmals auch in der Tat.

Es ist die schweigende Mehrheit, es sind die irren und wirren Verschwörungsgläubigen, es ist das konservative Bürgertum, das lieber einen bequemen Sitzplatz auf einem Sofa einnimmt als einen unbequemen antifaschistischen Standpunkt. Es sind diejenigen, die auch gegenüber dem Bösen Toleranz einfordern und zugunsten der Bösen um Verständnis barmen. Es sind diejenigen, die sich aus allem heraushalten, die das Unrecht relativieren. Es sind die klammheimlichen Sympathisanten, die offen agierenden Blau – Braunen und es sind die Opportunisten und feigen Duckmäuser, die es ermöglichen, dass der Faschismus wieder an die Macht kommt. Es sind auch Strukturkonservative, Querfrontler und Reaktionäre, die einen ideologischen Nährboden schaffen, auf dem das Menschenfeindliche gedeiht. Spätestens jetzt sollte man widerständig und kämpferisch klare Haltung zeigen gegen Faschisten, Rassisten und Antisemiten. Täglich und überall! Antifaschismus ist Bürgerpflicht, Verfassungsauftrag und Menschenschutz zugleich!

Einige Gedanken zum Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinenser: Kadavergehorsam gegenüber einer Regierung, einer Partei, einer politischen Richtung, war in der Geschichte noch nie erstrebenswert. Verbrechen und Schuld wird nicht „vererbt“. Ein Verbrechen muss gesühnt werden, am konkreten Individuum, das Schuld auf sich geladen hat. Nicht jeder ist ein Verbrecher. Schuld ist demnach nie kollektiv, sondern immer konkret und differenziert zu ahnden, also am jeweiligen Individuum, das ein Verbrechen begangen hat. Demnach gibt es auch keine Blaupause, einen Blankoscheck, für Verbrechen oder für die Rechtfertigung einer kollektiv oder individuell begangenen Schuld, eines Verbrechens. Jede Relativierung eines Verbrechens sollte sich da von vornherein verbieten. Wir müssen Unrecht und insbesondere jedes Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden, besser: möglichst im Nacendistadium verhindern. Es gibt keine kollektive Entschuldigung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zu der auch Ausbeutung, die Unterdrückung von Menschen, Kriege, Terror und Rassismus  gehören. Objektiv, also nachweisbar, ist der Gaza- Streifen das größte Freiluftgefängnis der Welt, zum Nachteil der dort lebenden Palästinenser. Araber, Palästinenser, werden in Israel per Gesetzt als Menschen zweiter- und dritter Klasse behandelt, sie haben im Staat Israel faktisch weniger Rechte als andere. Dieser Zustand, der dem Völkerrecht und  den allgemeinen Menschenrechten widerspricht, muss beendet werden. Der Friedensprozess zwischen dem Staat Israel und den besetzten Gebieten muss wieder in Gang kommen. Die Ablehnung der Zwei – Staaten – Lösung werte ich als einen groben Fehler, weil er einen Friedensprozess im Nahen Osten zumindest erschwert, wenn nicht gar verhindert. Demnach müssen auf beiden(!) Seiten die politischen Parteien / Organisationen/ Politiker aktiv und passiv unterstützt werden, die sich hüben wie drüben für die Zwei – Staaten – Lösung und damit zugunsten eines Friedensprozesses engagieren. Alles andere, jenseits einer Zwei – Staaten – Lösung, konterkariert einen Friedensprozess, ist nicht realistisch und schafft auf beiden Seiten viel unnützes Leid.

Wenn ich mich lustig mache über Afrikaner, wenn ich Afrikaner mit dicken, roten und wulstigen Lippen zeichne, bin ich Rassist. Wenn ich mich lustig mache über Sinti und Roma und behaupte, alle Sinti und Roma sind Diebe, bin ich Antiziganist. Wenn ich mich lustig mache über Juden, über deren Glauben, über ihren Talmud, Juden kollektiv satirisch mit einer Knollennase darstelle, bin ich Antisemit. Wenn ich mich lustig mache über Muslems und Muslimas bin ich objektiv ein gesellschaftlich und staatlicherseits legalisierter Rassist, auch, wenn das so mancher subjektiv anders sieht.

Es ist der unterdrückte, der kultivierte und kollektive Rassismus, der sich hier – scheinbar legal und gesellschaftlich und moralisch unzensiert – in Wort und Tat nicht nur zeigen darf. Man darf sich hier auch geduldet und ungestraft regelrecht austoben, ohne Gefahr zu laufen gesellschaftlich geächtet zu werden. Wir hatten das schon mal. Es führte zum Holocaust, zur staatlicherseits legalisierten, fabrikmäßigen Ermordung von Millionen von Juden. Man meint angeblich nur Islamisten. In Wirklichkeit meint man aber den Islam und alle, die sich dieser Glaubensrichtung zugehörig fühlen. Anhänger des Islam labelt man kollektiv eher negativ als positiv im Vergleich zu anderen Religionen, insbesondere zum Christentum. Man wertet sie als minderwertig und erhöht sich nebenbei dabei noch selbst über andere Kulturen und Religionen. Hier darf man sich als Herrenmensch fühlen, selbst dann, wenn man in der sozialen Hierarchie, im gesellschaftlichen Ansehen, eher auf der unteren Sprosse der gesellschaftlichen Leiter steht. Es existiert anscheinend ein gesellschaftlich und staatlicherseits legalisierter und tolerierter Rassismus und ein Rassismus, der gesellschaftlich und staatlicherseits nicht legalisiert ist, der gesellschaftlich geächtet wird. Das lässt sich sinngemäß auch auf blasphemische Karikaturen übertragen: Diese und jene Karikatur wird gesellschaftlich toleriert und  andere wiederum nicht – insbesondere dann nicht, wenn „unsere“ Religion das Thema ist. (more…)