Wolfgang Huste Polit- Blog

Am 21. Dezember trennen uns exakt 75 Jahre von dem Tag, an dem Kurt Tucholsky im schwedischen Göteborg verstarb, unfern seines letzten Lebensortes Hindas. Dort hatte er sich fünf Jahre zuvor ein Anwesen gekauft und seitdem vorwiegend gelebt. Der in Berlin-Moabit Geborene war nicht älter als 45 Jahre geworden. Seine Urne wurde in Mariefred beigesetzt, einem Ort südöstlich von Stockholm, der ihm vertraut war und wo die Erzählung »Schloß Gripsholm« spielt.

Dieser Tag wird nicht vorübergehen, ohne daß die Feuilletons deutscher Zeitungen, die etwas auf sich halten oder wenigstens diesen Eindruck zu erwecken suchen, auf den Mann, sein Leben und seine Arbeit, seine Verdienste und sein Erbe zu sprechen kommen. Das kann und wird auf vielerlei Weise geschehen, wie Erfahrungen aus früheren Gedenkjahren sicher erwarten lassen. Es wird der keine Wette verlieren, der darauf setzt, daß Tucholsky auf jenes gut verträgliche Maß eines lebensklugen und unterhaltsamen Publizisten und Schriftstellers zurückgeschnitten und auf den Grad von Herausforderung minimiert wird, der den Anbetern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eben noch erträglich ist. Vor Jahren schon hat Peter Ensikat gefragt: »Von welchem Tucholsky reden wir?« Wer dieser Frage nachgeht, stößt unvermeidlich auf die komplementäre: »Und von welchem nicht?«
Militanter Pazifist
Hier nun wird von Tucholsky als einem Gefährten gehandelt werden, aus dessen Beiträgen zu den geistigen, sozialen und politischen Kämpfen seiner Zeit sich Nachdenklichkeit, Selbstprüfung, Konsequenz gewinnen lassen. Beginnen wir mit dem Platz, den der Mann, der Jahre seines Lebens im kaiserlichen Rock als Soldat des Ersten Weltkriegs verbringen mußte und aus ihm glücklich davonkam – durch die Gunst der Umstände und sein eigenes Verdienst – in der Geschichte des Friedenskampfes einnimmt.

Wie Tucholsky 1918 das ungeliebte Kleidungsstück, das er eine »Affenjacke« nannte, los war, bezog er die Haltung eines entschiedenen Pazifisten. Das war je länger je mehr in der Weimarer Republik ein Platz, der Anfeindungen bis hin zu körperlichen, lebensbedrohlichen Angriffen eintrug. Da die Militaristen Wilhelms II. ihren Einfluß in der Gesellschaft nicht verloren hatten, begann die Verherrlichung der Kriegstaten und der Helden der Schlachtfelder. Noch in der Kirche des letzten Dorfes wurden die »Gefallenen« geehrt. Auf Friedhöfen entstanden Denkmäler mit verlogenen Abbildungen, die das elende Sterben im Kriege beschönigten. Die Unbelehrten, die auf Revanche und Rache sannen, organisierten sich, marschierten im Orden- und Fahnenschmuck auf. Tucholsky hat diese Restauration gehaßt und in ihr eine Gefahr gesehen, welche die Gegenwart verpestete und für die Zukunft noch größeres Unheil befürchten ließ. Den Heranwachsenden, die den Krieg nicht erlebt hatten, die Wahrheit darüber zu vermitteln, was da an den Fronten geschehen war, darauf hat er seine Arbeit wieder und wieder gerichtet. So in der Erzählung »Jemand besucht etwas mit seinem Kind«, die 1925 in der Weltbühne veröffentlicht wurde. Dieser Jemand ist ein Franzose, der an dem sogenannten Stellungskrieg gegen die Deutschen teilgenommen hatte. Etwas, das ist der Ort, an dem er sich über Jahre befunden hatte und seinen Freund zwischen den Linien hilflos tagelang hatte sterben hören und sehen. Und das Kind ist sein Sohn, dem er die Geschichte dieses Sterbens erzählt und sagt, er solle nicht glauben, was in seinen Schulbüchern steht. Das hier, des Vaters Bericht, sei die Wahrheit. Der Text gehört zu den großen Erzählungen der deutschsprachigen Friedensliteratur. Hätte Tucholsky nur dieses eine Plädoyer für die Einhaltung des Friedens hinterlassen, es müßte sein Name in jeder Literaturgeschichte stehen.

Doch da ist aus seinem lyrischen Schaffen das von Hanns Eisler vertonte »Der Graben« mit der Forderung, daß Deutsche und Franzosen sich über ihn die »Bruderhand« reichen und die Erbfeindschaft für immer beenden sollen. Und da ist mit vielem anderen der Weltbühnen-Artikel aus dem Jahre 1926 »Wo waren Sie im Kriege, Herr …?« Der Text ist als eine Entgegnung auf jene vielen Leute geschrieben, die Tucholsky die halbseidenen Pazifisten nannte und »die dem Gegner den Gefallen tun, auf etwas, was ein Lob ist, als auf einen Vorwurf hereinzufallen. Sie verteidigen sich, anstatt anzugreifen.« Denn: »Für einen anständigen Menschen gibt es in bezug auf seine Kriegshaltung überhaupt nur einen Vorwurf: daß er nicht den Mut aufgebracht hat, Nein zu sagen.« Dieser kurze Text ist ein leidenschaftliches Plädoyer dafür, »den Antimilitarismus rein zu halten von Kompromißlern. Deine Rede sei Ja–Ja oder Nein–Nein«. Dieser Forderung mangelt es nicht an einer ebenso bestimmten Begründung. Die Kriege der Herrschenden, die aus einer »Mischung von Wirtschaftsinteressen und Beamtenstank« geführt würden, gehen uns nichts an, schreibt er. Von seiner eigenen Rolle, er war als Vizefeldwebel aus dem Kaiserheer ausgeschieden, bekennt Tucholsky: »Ich habe mich dreieinhalb Jahre im Kriege gedrückt, wo ich nur konnte – und ich bedaure, daß ich nicht, wie der große Karl Liebknecht, den Mut aufgebracht habe, Nein zu sagen und den Heeresdienst zu verweigern. Dessen schäme ich mich.«
Kein Mangel an Feinden
Es war diese Haltung, die ihn zu einem der meistgehaßten Publizisten nicht nur in den führenden Reichswehrkreisen, sondern auch in den Reihen der Parteigänger der »christlichen« wie der jüdischen Frontsoldatenbünde machte. Bekämpft werden müßten alle, die für den »falschen Kollektivwahn« verantwortlich gewesen waren, darunter die »Feldprediger, Feldpastoren, Feldrabbiner«, welche die Lehren der Bibel fälschten, sofern sie diesen ihren Anteil nicht bekennen würden und sich bekehrt hätten. Er liebe »jeden tapferen Friedenssoldaten«, hat Tucholsky erklärt und 1921 – und variierend in vielen weiteren Texten – seine Überzeugung niedergeschrieben: »Aber wenn wir nicht mehr wollen: dann gibt es nie wieder Krieg!«

Mit dem nahen Sieg des Faschismus sah er diese Schlacht um den Frieden jedoch als in Deutschland verloren. Er hatte keinen Zweifel, daß Hitler und die ihn an der Macht etablierten, auf Krieg aus waren. In den Notizen seiner letzten Jahre, vorgenommen in Zurückgezogenheit und zunehmender Vereinsamung, beschrieb er das Bevorstehende weitgehend richtig. Es werde zu Eroberungen kommen, zunächst, wie ihm noch denkbar für Österreich, ohne Krieg. Dann aber würden wieder Waffen eingesetzt werden. Geirrt hat er sich nur in der Reihenfolge, in der Nazideutschland seine Gegner später angriff. Doch sicher war ihm, daß weder die Sowjetunion noch die Westmächte davon verschont bleiben würden. Umso größer seine Enttäuschung darüber, daß sie das Aufkommen dieser Drohung duldeten. Nicht, daß er zum Kriege gerufen hätte. Doch der schärfste politische, wirtschaftliche und jeder andere Boykott des diktatorischen Regimes schien ihm geboten und die einzig angemessene Antwort. Nichts dergleichen geschah. Komme Hitler über den Winter 1933/1934, so seine düstere Prognose, so werden wir mit ihm sterben. Er kam.
Notwendiges Nein
In einer 2009 im Druck erschienenen, zwei Jahre zuvor an der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen vorgelegten und akzeptierten juristischen Dissertation, deren Gegenstand die Auffassungen Kurt Tucholskys über Staat und Verfassung bilden, findet sich die Feststellung: »Es ist ihm nicht gelungen, konstruktiv über das Jetzt hinaus zu denken, zu phantasieren, zu schreiben.« Wer sich ein wenig in den Vorstellungen Tucholskys von jener anderen deutschen und Menschengesellschaft auskennt, für deren Herbeiführung er mit seinen Mitteln focht, fragt sich, was die Autorin eigentlich gelesen und was sie überlesen hat und wieviel die Gutachter dieser Arbeit von der Materie verstanden, über die ein apodiktisches Urteil gefällt wird, das sich getrost eine Amputation Tucholskys nennen läßt.

Was aus dem zitierten Satz herausschaut, wiederholt eine schon zu seinen Lebzeiten gegen den Mann und nicht nur gegen ihn allein erhobene Anklage: Es gehe ihm das Konstruktive, das Ja ab, er gehöre zu den ewigen Neinsagern. Diese Beschuldigung gegen ihre Kritiker (ausgenommen die an der Oberfläche der Erscheinungen haftenden) ist in der deutschen bürgerlichen Gesellschaft nie verstummt, derzeit aber wieder ausgesprochen in Mode gekommen; es wird das »positive Denken« als eine besondere Tugend propagiert.

So lohnt es sich doppelt, zunächst einen Blick in Tucholskys 1919 geschriebenen Text »Wir Negativen« zu werfen, der aus den späten Tagen der Revolution stammt. In ihm setzt er sich mit dem gegen die Weltbühne gerichteten Anwurf auseinander, »wir sagten zu allem Nein und seien nicht positiv genug. Wir lehnten ab und kritisierten nur und beschmutzten gar das eigene deutsche Nest. Und bekämpften – und das sei das Schlimmste – Haß mit Haß, Gewalt mit Gewalt, Faust mit Faust.«

Es lasse sich zu dem, was vier Monate nach dem Beginn der Revolution entstanden sei, schlechthin nicht Ja sagen, setzt Tucholsky dem entgegen und beschreibt seine Vorstellung davon, was erreicht werden solle: »Leute, bar jedes Verständnisses für den Willen, der über die Tagesinteressen hinausheben will – man nennt das hierzulande: Realpolitiker – bekämpfen uns, weil wir im Kompromiß kein Heil sehen«, schreibt er und weiter: »Wir können noch nicht Ja sagen. Wir wissen nur das Eine: es soll mit eisernem Besen jetzt, grade jetzt und heute ausgekehrt werden, was in Deutschland faul und vom Übel war und ist.« Und gegen den Vorwurf gewandt, in dieser Auseinandersetzung auch zu hassen, bekennt er: »Wir kämpfen allerdings mit Haß. Aber wir kämpfen aus Liebe für die Unterdrückten, die nicht immer notwendigerweise Proletarier sein müssen, und wir lieben in den Menschen den Gedanken an die Menschheit.« Und er schließt: »Laßt uns auch weiterhin Nein sagen, wenn es not tut!«
»Proletarier-Staat mit Herz«
Soviel 1919. In den folgenden Jahren ist Tucholsky wieder und wieder zu dem Thema einer Gesellschaft zurückgekehrt, die an die Stelle der existierenden gesetzt werden müsse. Zehn Jahre später, im Augenblick, da die Große Krise ausbrach, ohne daß ihre Gewalt schon erkennbar gewesen wäre, formulierte er seine Vision von einer anderen sozialen Wirklichkeit im Gedicht »Hej« so: eine Welt ohne das »Geld verdienen mit dem Schweiß der andern«, ohne »regieren auf dem geduldigen Rücken der andern«, ohne »leben vom Mark der andern«. Und an anderer Stelle, ohne Furcht, der Wiederholung geziehen zu werden: Es gelte, »die ökonomische Grundbedingung des Lebens zu verbessern, also ein Minimum für den Arbeitenden herauszuholen, das menschenwürdig ist« oder mit anderen Worten: »es soll nicht gehungert, nicht krepiert, nicht unnütz geblutet werden; die Leute sollen, wenn sie arbeiten, arbeiten können, sie sollen eine menschenwürdige Wohnung haben (…) eben jenes Minimum. Das können sie nicht haben, wenn man Güter so verteilt.«

Die Arbeitenden sollten an Zugeständnissen selbstredend alles herausholen, was sie unter den Bedingungen der Kapitalherrschaft erreichen könnten, aber – wie es im Gedicht »Bürgerliche Wohltätigkeit« in den Zeilen »Gut! Das ist der Pfennig. Aber wo ist die Mark?« heißt – sie sollten sich mit der kleinsten Münze nicht zufriedengeben. Und so schließt der 1928 in der Arbeiter Illustrierten Zeitung veröffentlichte Text mit dem Ruf »Kämpfe!«

Auf das Verhältnis von Tagesinteressen der Arbeitenden und ihr Leben in einer künftigen humanen Arbeitswelt kam Tucholsky auch in einem Briefwechsel mit einer Katholikin im Jahre 1930 zurück. Ihr schrieb er: »Diese Qual der Arbeitenden ist niedrig; wer sie deckt, ist mitschuldig.« Und zu ihrem Anteil an der Linderung des Jammers versicherte er ihr sein »gut – bravo«. Doch sei das nicht die »Lösung«: »Aber wie nun, wenn einer weiterdenkt? Wenn einer sich überlegt: Woran liegt es, daß es so weit kommen kann und immer wieder kommen muß?« Das war sein Plädoyer für das Festhalten an der Idee, diese Zustände nicht von Fall zu Fall zu reparieren, sondern andere an ihre Stelle zu setzen. Doch Revolution à la Rußland? »Die Welt ist dafür nicht reif.« Noch nicht für den »Proletarier-Staat mit Herz«. Soviel also zu der These, Tucholsky habe über das Jetzt konstruktiv nicht hinausgedacht. Bei dieser Vision blieb er, auch wenn ihm die Vorstellung mehr und mehr verlorenging, wie aus diesem Nochnicht ein Jetzt werden könne, und seine Hoffnung, es werde die Entwicklung in einem »befreienden Menschentum« münden, angesichts des Sieges der Faschisten erlosch.

Zu Tucholskys Überzeugung gehörte, daß eine Sozialkritik sich vor allem auf die Zustände im eigenen Lande zu richten und diese zu bekämpfen habe. Das drückte in Wort und Bild der gemeinsam mit John Heartfield 1929 publizierte Band »Deutschland, Deutschland über alles« aus. Herbert Ihering, der Theaterkritiker, bemängelte daran, daß nicht gesagt werde, daß es in anderen Ländern genauso sei. Das akzeptierend, bemerkte der Kritisierte in einem Brief zunächst: »Lehnt einer diese deutsche Welt, so wie sie da ist, in Bausch und Bogen ab …, dann steht er jenseits der ›seriösen‹ Leute. Mir macht das nichts …«. Daran knüpfte Tucholsky die Bemerkung, er vermisse in Ihrerings Aufsätzen das »Gefühl für Blut und Tränen«. Und fragte dann: »Hören Sie das nicht? (…) Immer wenn ich schreibe, denke ich an die Anonymen, an den Proletarier, den Angestellten, den Arbeiter, an ein Leid, von dem ich durch Stichproben weiß. (…) Ich will lieber den Vorwurf auf mir sitzen lassen, künstlerisch nicht befriedigt oder aus Empörung über das Ziel hinausgeschossen zu haben, als ein Indolenter zu sein.«

Keine Frage, daß diese Parteinahme Tucholsky in eine Frontstellung gegen alle brachte, die sich mit den sozialen Zuständen der Weimarer Republik abgefunden und sich so oder so in ihnen eingerichtet hatten. Dazu zählte er die Spitzen der deutschen Sozialdemokratie. Herb seine Kritik und beißend sein Spott, ausgegossen über den Reichspräsidenten Friedrich Ebert, den Reichskanzler Hermann Müller, den Reichsminister Rudolf Hilferding. Und ebenso keine Frage, daß sein Standpunkt ihn an die Seite derer führte, die nachholen und erzwingen wollten, was 1918 nicht erreicht worden war, als, wie Tucholsky dichtete, in Preußen einmal die Erde gezittert hatte.

Tucholsky, der sich am Beginn der Republik den Unabhängigen Sozialdemokraten zugesellt hatte, später Hoffnungen auf die Kommunistische Partei setzte, ohne je ihr Mitglied werden zu wollen, hätte dort, wenn er schon nicht mit offenen Armen empfangen wurde, doch ein Willkommen zugerufen werden können. Mitnichten. Statt dessen hatte er Grund zu der Feststellung, daß es einem wie ihm in den Reihen der Arbeiterparteien »nicht leicht gemacht werde«. Als in einem kommunistischen Blatt in rüdem Stil über die linksorientierten Intellektuellen hergefallen (diese »überklugen Musensöhne« mit ihren »billigen Weisheiten und Rezepten«), ihnen die Schuld an der fortdauernden »Tragödie Deutschlands« zugeschrieben und gleichzeitig der Anspruch auf eine Führungsrolle angedichtet wurde, erbat und erhielt er an gleicher Stelle das Wort. So entstand 1929 sein Artikel »Die Intellektuellen und die Partei«, ein Zeugnis seiner tief reichenden Auseinandersetzung mit dem Widerspruch zwischen Wissenschaft und Politik, von geistiger und praktischer Gesellschaftskritik, dazu von seinen Vorstellungen, wie die sich in diesem Widerspruch Bewegenden das mit Nutzen für ihre Sache tun könnten. Was da geschrieben wurde, hätte, als es die in linken Parteien noch gab, gut in deren Bildungsabende gepaßt.
» … die gemeinsame Sache«
Fern jedes Gedankens, mit gleicher Münze zurückzuzahlen, unterbreitete Tucholsky einen Vorschlag, was sich die Intellektuellen und die Partei jeweils »hinter die Ohren« schreiben könnten. Von jenen meinte er, daß nur der einen Platz in der Führung der Partei beanspruchen könne, der soziologische Kenntnisse besitze und für die Sache der Arbeiter auch persönliche Opfer brächte. Wer diese Bedingungen nicht erfülle, könne »allenfalls als bescheidener Helfer in den Reihen des Proletariats mitkämpfen«, ein »Sympathisierender« sein. Und die Partei wiederum könne den »entlaufenen Bürgern«, also den Intellektuellen, die wie er selbst den bürgerlichen Schichten entstammten, ein »gewisses Mißtrauen entgegenbringen«, das indessen nicht jedes Maß übersteigen dürfe.

Dann folgt Klartext: Es seien nicht die Arbeiter, die den linken Intellektuellen mit Mißtrauen begegneten, denn die wüßten mit dem »todsicheren Instinkt ihrer Klasse«, wer da zu ihnen komme, sondern die Viertel- und Halbgebildeten in der Parteibürokratie, die eine Konkurrenz wittern und den Hinzustoßenden mit versteckter oder offener Feindseligkeit begegnen würden. »Man mißtraut uns von der Funktionärseite der Arbeiterparteien her.« Sie schüfe eine Atmosphäre, die Tucholsky so beschreibt: »Tritt nun ein flammender, feuriger, starker Kerl in die Organisation, dann werden die Listenmenschen unruhig. ›Was will der hier?‹ Nichts. ›Einen Posten für sich?‹ Nein. ›Dann soll er uns auf alle Fälle hier nicht unsern Laden durcheinanderbringen (…) keine neuen Sachen (…) wie sieht überhaupt sein Mitgliedsbuch aus … ?‹«

Auf diese Weise entstünden Folgen, schreibt Tucholsky den Kommunisten ins Stammbuch, die sich an der Sozialdemokratie studieren ließen, in der das Mittelmaß in persona von Ebert, Wels und Noske zur Macht kommen konnte. Und dann und weiter über dieses lähmende Parteiwächtertum: »Ich habe niemals irgendeinen ›Krach‹ mit Parteiinstanzen gehabt; aber es gehört eine unbändige Geschicklichkeit dazu, nicht anzuecken. Guter Stil? Mißtrauen. Scharfe Formulierung, die ›sitzt‹? Der Bursche geistreichelt.« Er glaube ja nicht, daß seine »Gedichtlein« das wichtigste auf der Welt seien. Aber er war doch davon überzeugt, daß er und seinesgleichen die Arbeiterzeitungen besser machen könnten, als sie eben seien. Doch »Ihr laßt uns nicht heran. Ihr wißt es alles besser.« Damit schließt er nicht. Da ist seine Hand, ausgestreckt: »Wir sind weit voneinander. Wir sollten zueinander.« Und: »Es kommt nur auf eins an: zu arbeiten für die gemeinsame Sache.«

* * *

Was Tucholskys Hinterlassenschaft anlangt, so besaßen jene, die sich als seine Erben verstehen konnten, in allen Generationen »offene Konten«. Zeitweilig sind zu den ohnehin unerledigten gar neue noch hinzugekommen. Ungestraft hat sich diese Rechnung nie ignorieren lassen. Und nun zum Schluß und nur damit der vorstehende Text kein Mißverständnis und den Vorwurf verursacht, es sei der Dichter und Publizist auf andere Weise amputiert worden: Das hier ist gedacht als eine notwendig erscheinende »Ergänzung«. Der Autor möchte im Werk Kurt Tucholskys die Geschichten und Gedichte von Liebe und Liebenden so wenig missen wie alles, was er zu den Kämpfen seiner Zeit beigetragen hat.

Kurt Pätzold hat soeben veröffentlicht: Mit Lateinisch überzeugt man keine Indianer. Nachdenken mit Kurt Tucholsky an seinem 75. Todes­tag, edition bodoni, Berlin 2010, 66 S., 9 Euro, ISBN 978-3-940781-17-8

Morgen findet eine Veranstaltung mit Kurt Pätzold zum Tucholsky-Todestag in der jW-Ladengaleriestatt: Beginn: 19 Uhr (Torstr. 6, Berlin-Mitte). Eintritt: 3 Euro, ermäßigt 2 Euro.

Quelle: www.jungwelt.de vom 13.12.10

Bei der letzten Großdemo in diesem Jahr gegen »Stuttgart 21« gingen am Sonnabend nochmal Zehntausende auf die Straße. Während die Polizei von immerhin 16000 Teilnehmern sprach, zählten die Veranstalter mehr als 50000 Demonstranten. Für das kommende Jahr kündigten sie an, »Widerstand plus« zu leisten. Sie spielten damit auf die Wortschöpfung »Stuttgart 21 plus« des CDU-Politikers Heiner Geißler an, der damit die Forderung nach Nachbesserungen am baulichen Konzept verbunden hatte.

Die Stadt hatte zunächst versucht, die Kundgebung auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof unter Verweis auf Verkehrsbeeinträchtigungen zu verbieten, war damit aber in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gescheitert.

»Mappus raus« war eine der Forderungen, die am Sonnabend immer wieder skandiert wurde. Viele hatten phantasievolle Parolen auf ihre Transparente geschrieben. So auch jener Demonstrant, der kundtat: »Nein, Mappusconi klebt nicht an seinem Stuhl – er ist der Stuhl«.

Unterstützer waren u.a. aus Berlin, dem Rhein-Main- und Ruhrgebiet mit Bussen angereist. Der Architekt und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi und die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Sabine Leidig, riefen die Teilnehmer auf, auch im nächsten Jahr weiter gegen den Bahnhofsneubau zu demonstrieren. Die bisherigen Proteste hätten Wirkung gezeigt: Ohne sie hätte es die Schlichtungsgespräche unter Geißlers Vermittlung nicht gegeben. »Wer hätte je gedacht, daß das ›bestgeplante Projekt‹ so gerupft wird?«, rief Conradi den Kundgebungsteilnehmern zu.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) erklärte, noch im August habe es kaum jemand für möglich gehalten, daß es einen zumindest zeitweisen Baustopp und Schlichtungsgespräche geben würde. Seiner Einschätzung nach ist der Konflikt schon ausgestanden: »Wir müssen keine Angst haben. Das Projekt erledigt sich von selbst«, sagte er. Die Vorschläge Geißlers seien technisch wahrscheinlich gar nicht machbar und unbezahlbar. Etwas zweideutig auch seine Erklärung, es sei das Verdienst der Demonstranten, »daß wir am Ende einen funktionierenden Bahnhof haben werden – egal, was gebaut wird«. Linksfraktionschef Gregor Gysi und seine Stellvertreterin und Parteichefin Gesine Lötzsch beteiligten sich ebenfalls an der Demonstration, traten aber nicht als Redner auf.

BUND-Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer, der die Montagsdemos seit Oktober 2009 mitorgansisiert hat, erklärte einem Bericht der Stuttgarter Zeitung zufolge: »Unser Ziel heißt nach wie vor: Wir wollen ›S21‹ nicht.« Ihn habe »überrascht, daß die Leute so ausdauernd sind«. Diese Haltung habe sich über Monate nicht geändert. Für den Fall, daß die Bahn Bäume fällen lasse oder der Südflügel des alten Kopfbahnhofs abgerissen werde, behalte man sich weitere Aktionen vor. »Wir fahren auf Sicht«, sagte Pfeifer. In jedem Fall werde man »angemessen reagieren«.

Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) wertete die friedliche, aber entschlossene Demonstration als »Zeichen, daß es den Veranstaltern immer weniger um den Bahnhof und immer mehr um eine Veränderung des politischen Systems« gehe. Vor der für März geplanten Landtagswahl »drängeln sich Grüne und Linkspartei in die vorderste Reihe des Protests und versuchen als Dagegenpartei den Unmut von Bürgerinnen und Bürgern für ihre eigenen Wahlkampfzwecke zu nutzen«, erklärte die Ministerin.

Die nächste Demonstration ist für heute abend geplant. Nach einer letzten Montagsdemo am 20. Dezember ist dann Pause für die Zeit »zwischen den Jahren«. Am 10. Januar geht’s weiter.

Quelle: www.jungewelt.de vom 13.12.10

Berlin 2010: Schiefe Blicke und alltägliche Beleidigungen gegenüber Musliminnen und Muslimen sowie mutmaßlichen Muslimen sind an der Tagesordnung. Als sei das nicht genug, springen etablierte Trittbrettfahrer aus Politik und Medien auf den islamophoben Zug auf und schüren mit diskriminierenden und rassistischen „Integrationsdebatten« Vorurteile, Ängste und Haß in der Bevölkerung. Im Klima dieser „achte auf deinen arabischen Nachbarn«-Stimmung (frei nach Körting) spitzt sich die Situation immer weiter zu und gefährdet nun auch ganz konkret Menschenleben. (…) Auch auf die Al-Nur-Moschee in Süd-Berlin gab es jüngst einen Brandanschlag.

(…) Die jüngste Eskalation nehmen wir zum Anlaß, um uns am 20. Dezember auf dem Neuköllner Hermannplatz (18 Uhr) zu versammeln, gegen diese Zustände (…) ein Zeichen zu setzen und unsere Solidarität mit den Betroffenen zu demonstrieren.

Quelle: www.jungewelt.de vom 13.12.10

Immer mehr Wikileaks-Enthüllungen bringen den Vatikan in Bedrängnis. So zitiert die „New York Times“ aus Depeschen, dass US-Diplomaten „Überbleibsel antisemitischer Einstellungen“ unter Mitarbeitern des Vatikan äußerten. Laut einer Depesche aus dem Jahr 2002 soll ein älterer Vatikan-Mitarbeiter das Interesse der US-Regierung am modernen europäischen Antisemitismus mit dem „exzessiven Einfluss von Juden“ in US-Medien und -Regierung erklärt haben. Außerdem hat der Vatikan laut anderen Enthüllungen eine Mitarbeit bei der Untersuchung von Kindesmissbrauch durch katholische Geistliche in Irland verweigert. Das geht der britischen Zeitung „Guardian“ zufolge aus vertraulichen Telegrammen der US-Botschafterin im Vatikan, Julieta Valls Noyes, hervor. Der Vatikan hat sich demnach geweigert, seine Mitarbeiter vor der irischen Kommission zur Untersuchung von Missbrauchsfällen aussagen zu lassen.

Im Vatikan habe man verärgert auf Anfragen der sogenannten Murphy-Kommission reagiert und das Versäumnis der irischen Regierung beklagt, die Souveränität des Vatikan in der Angelegenheit „zu respektieren und zu schützen“. Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone habe die irische Botschaft beim Heiligen Stuhl aufgefordert, für ihre Informationsbeschaffung die üblichen diplomatischen Kanäle zu nutzen.

Die irische Regierung habe dem Kirchen-Druck nachgegeben und Mitarbeitern des Vatikans Immunität gewährt. Nach der nun veröffentlichten Einschätzung der irischen Gesandtschaft habe die „mangelnde Kooperation“ des Vatikans die Situation um den Missbrauchsskandal verschlimmert.

Der vom irischen Justizministerium veröffentlichte Report der Murphy-Kommission kam 2009 zu dem Schluss, dass die Erzdiözese Dublin über mehr als 30 Jahre Kindesmissbrauch durch Geistliche systematisch vertuscht habe. Papst Benedikt XVI. hat inzwischen mehrfach sein Bedauern über die Missbrauchsfälle ausgedrückt.
Vatikan: „Kein Kommentar“ zu den Depeschen

Als „äußerst gravierend“ hat der Vatikan die Veröffentlichung einer Reihe von Depeschen der Aufdecker-Website Wikileaks über Papst Benedikt XVI. und den Heiligen Stuhl bezeichnet. Der Vatikan wolle den Inhalt der Depeschen nicht kommentieren, war in einer am Samstag veröffentlichten Presseaussendung zu lesen. „Die Depeschen spiegeln lediglich die Meinung derjenigen wider, die sie verfasst haben“, heißt es in der Pressesendung.

Quelle: DiePresse.com vom 12.12.10

An diesem Samstag werden erneut Tausende gegen »Stuttgart 21« auf die Straße gehen. Mit dabei sind dieses Mal etliche Aktivisten aus dem ganzen Bundesgebiet, die den Kampf der Stuttgarter gegen das milliardenteure Prestigeprojekt unterstützen wollen. Denn auch nach Ende der »Schlichtung« unter Heiner Geißler gibt es allen Grund zum Protest. Nicht nur weil der Spruch des CDU-Politikers sämtliche Argumente der Kritiker des Tiefbahnhofs ignoriert. Immer deutlicher wird auch, daß die Vermittlungsaktion von Beginn an eine Farce war. Denn der Bahn-Konzern und die politisch Verantwortlichen denken gar nicht daran, sich auf irgendwelche grundsätzlichen Veränderungen einzulassen. Das hat Bahn-Chef Rüdiger Grube im aktuellen Stern erneut klargestellt.

Größere Korrekturen an den Bauplänen waren laut Grube schon zu Beginn der Schlichtungsgespräche komplett ausgeschlossen. Man müsse »den Menschen deutlich machen, daß keine grundsätzlichen Veränderungen mehr möglich sind, wenn ein Planfeststellungsbescheid vorliegt«, sagte der Ex-Daimler-Manager dem Magazin. Die Bahn werde an ihren Plänen zur Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs festhalten. Diese würden sicherlich auch im Falle eines Regierungswechsels nach den Landtagswahlen im März 2011 umgesetzt. Er sei »überzeugt, dieses Thema zu realisieren, wer immer an der Regierung ist«. Einen Hinweis darauf, daß dieser Optimismus nicht aus der Luft gegriffen ist, lieferten SPD und Grüne am Dienstag im Landtag. Beide erklärten, vor einer Volksabstimmung das Ergebnis des von Geißler verordneten »Streßtests« abwarten zu wollen. Dabei soll anhand einer Computersimulation die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs überprüft werden.

Die Resultate des Tests, mit dessen Durchführung die Schweizer Firma SMA von der Bahn beauftragt wird, scheinen aber bereits festzustehen. Die Simulation werde sicher nicht negativ ausfallen, erklärten die Sprecher von »Stuttgart 21«, Udo Andriof und Wolfgang Dietrich, in einem Gespräch mit der Südwest Presse am Donnerstag. »Sonst wäre die Bahn nicht darauf eingegangen«, sagten sie mit erstaunlicher Offenheit. Sie gaben zugleich bekannt, daß noch in diesem Jahr mit dem Bau der ICE-Trasse von Wendlingen nach Ulm begonnen werden soll. Die Hälfte dieser 60 Kilometer langen Schnellstrecke, die offiziell 2,89 Milliarden Euro kosten soll, ist als Tunnel vorgesehen. Der CDU-Politiker Andriof und der Leonberger Unternehmer Dietrich stellten zudem klar, daß die Arbeiten am Grundwassermanagement zum Bau des Tiefbahnhofs fortgesetzt werden, sobald der Boden aufgetaut ist.

Dieses Vorgehen ist um so dreister, je löchriger die Mär von der »demokratischen Legitimation« des Projekts wird. Einem Bericht der Stuttgarter Zeitung zufolge war den Planern der Bahn bereits Ende 2008 – lange vor Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung durch Bund, Land und Bahn AG – klar, daß es zu deutlichen Kostensteigerungen kommen würde. Das Blatt schreibt unter Berufung auf einen Bericht von Wirtschaftsprüfern, der sich auf vertrauliche Daten der Bahn stützt, die Fachleute hätten bereits damals Baukosten von fast vier Milliarden, inklusive der heute bekannten Planungskosten und unterstellter Inflation sogar rund fünf Milliarden Euro errechnet. Der in der Finanzierungsvereinbarung vorgesehene »Risikofonds« von 1,45 Milliarden Euro war zu diesem Zeitpunkt demnach bereits verplant, die definierte Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro – deren Überschreiten einen Ausstieg gestattet hätte – weit übertroffen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.12.10

Die Würfel sind schon längst (anders) und auch mehrfach gefallen; es wurden wieder einmal „Sachzwänge“ am laufenden Band produziert. Die uns Bürgern zwangseingebrockte Suppe in Form eines finanziellen Fiaskos muss (?) auf Dauer der Steuerzahler auslöffeln, wie so oft bei solchen und ähnlichen Großbaustellen. Ich bin davon überzeugt: Das Nürburgringprojekt in seiner jetzigen Form ist ein totgeborenes Kind- dazu ein noch sehr teures! Man hat versäumt, rechtzeitig über ein Alternativkonzept nachzudenken, oder besser: öffentlich und demokratisch zu diskutieren (statt dieses und jenes in nicht öffentlichen Ausschüssen abzusegnen).

An dieser Stelle kann ich nur in knappster Form andeuten, wie ein Alternativprojekt „Innovationspark Nürburgring“ aus meiner Sicht aussehen könnte (weitere Anregungen nehme ich gerne entgegen): Da denke ich zum Beispiel an eine europäische Universität mit Schwerpunkt „Zukunftstechnologien“; an ein Forschungs- und Innovationszentrum für alternative Energie- und Verkehrsformen; an ein SOS – Kinderdorf; an ein Spezial – Altenheim in Form eines Sanatoriums für Schwerstkranke mit angeschlossenem Hospiz (Stichwort: Palliativmedizin – Krankenhaus); an ein Spezialkrankenhaus für Langzeitpatienten; an eine europäische Schule jenseits des dreigliedrigen Schulsystems (mit einer ähnlichen Programmatik wie die europäische Schule in Bonn. An dieser Schule könnten dann Kinder in den Ferien, in ihrer Freizeit, auch eine europäische Sprache lernen oder vertiefen); ich denke da auch an diverse „events“ mit Elektroautos, Elektrofahrrädern und Elektromopeds; an einer Wohn- und Arbeitssiedlung von Niedrigenergiehäusern, die energetisch autark funktionieren (auch ein Umbau ,eine Erweiterung der bestehenden Häuser zu Niedrigenergiehäusern wäre durchaus denkbar); eine Magnetschwebebahn, die alle neuralgischen Punkte des Geländes anfährt, statt Fahrzeuge, die fossile Brennstoffe verwenden (eine solche Magnetschwebebahn funktioniert seit über 25 Jahren auf dem Universitätsgelände der Uni Dortmund bestens); Elektrobusse, die zwischen Bahnhof und Gelände hin und her pendeln; diverse europäisch ausgerichtete Kulturveranstaltungen auf dem Gelände. Ein, zwei Hotels könnte man zu Jugendhotels und/oder Fortbildungszentren umwidmen; im Sommer könnte man internationale Kinder- und Jugendcamps einrichten (hier kann man unter anderem eng mit bestehenden Jugendorganisationen wie „Internationale Jugendgemeinschaftsdienste e.V.“ = IJGD e.V. mit Sitz in Berlin und mit der Gewerkschaftsjugend zusammenarbeiten). Auch ein europäisches Ökomuseum (es wäre das erste dieser Art in Europa!) wäre sicherlich eine interessante und innovative Einrichtung. Und in den warmen Jahreszeiten „Survival – Tourismus“ unter fachlicher Anleitung und preislich sozial gestaffelt (Manager zahlen dann deutlich mehr als z.B. Jugendliche oder RentnerInnen). Der „Mix“ dieser Möglichkeiten könnte es bringen. Monostruktur war auf Dauer noch nie sinnvoll. Eine Finanzierung wäre über diverse europäische Fonds möglich. Auch hier hat man versäumt, länderübergreifend zu planen und zu investieren.
Die Würfel sind längst (anders) gefallen- wie ich schon sagte. Ich denke ein wenig voraus. Ich bin davon überzeugt, dass das jetzige Nürburgringprojekt spätestens in drei Jahren ökonomisch und ökologisch völlig den Bach heruntergeht. Die Bürger sollen dann „wie gehabt“ die Kostenlast über die Steuren tragen- weit stärker als es heute schon der Fall ist. Es ist sicherlich nicht verkehrt, wenn wir schon frühzeitig Alternativen entwickeln und selbstbewusst in die Öffentlichkeit kommunizieren. Auch hier lautet die Devise: „Lieber agieren als reagieren!“. So manches ökonomisch unrentable Gebäude kann man durchaus anders und sinnvoller nutzen, wer möchte das bestreiten? Vielleicht wird ein „europäisches Innovations- und Forschungszentrum Nürburgring“ einmal Realität.
Getreu dem Satz: „Die Geschichte beruht auf der Verwirklichung vormaliger Utopien!“ schaue ich optimistisch in die Zukunft.

Peinlich, peinlich: Der FDP steht schon wieder eine häßliche Parteispendenaffäre ins Haus. Diesmal geht es um die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) und satte Zuwendungen an die Freidemokraten im zeitlichen Umfeld einer Gesetzesinitiative zum Anlegerschutz. Die vorerst letzte von drei Großspenden innerhalb weniger Monate bescherten der Finanzvertrieb und dessen Tochter Allfinanz den Liberalen am 9. November. 60000 Euro gingen dabei auf dem FDP-Konto ein, zuvor waren es 65000 Euro im August und 75000 Euro im Juli. Formal erfolgten die Zahlungen ganz legal. Auffällig ist nur, daß im fraglichen Zeitraum die von der Koalition großangekündigte »Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen« zu einer– wie die SPD meint– »bedingungslosen Kapitulation vor den Anbietern von Finanzprodukten geschrumpft« ist. Summen in ähnlicher Größenordnung flossen an die CDU.

Selbstredend beharren beide Parteien darauf, daß keinerlei Zusammenhang zwischen den Geldflüssen und dem Gesetzentwurf bestehe. Vielmehr handele es sich bei der DVAG um einen »Traditionsspender«, äußerte sich dieser Tage ein FDP-Sprecher im Handelsblatt. Dem ist nicht zu widersprechen: Gemäß einer Aufstellung des Webportals parteispenden. nklarheiten.de ließ die Allfinanz Deutsche Vermögensberatung DVAG AG in den Jahren 2000 bis 2009 offiziell 1,6 Millionen Euro für die Christ- und Freidemokraten springen. Einen richtig dicken Reibach macht demnach die CDU erst seit 2005, damals gelangte sie wieder zurück in Regierungsverantwortung. Die Regierungsübernahme von Union und FDP 2009 war der DVAG Wahlkampfspenden in Höhe von 470000 Euro wert.

Warum aber sprudeln die Quellen in diesem Jahr so kräftig? Befragt danach, was aus dem einst erklärten Willen der Regierung geworden ist, unseriösen Finanzberatern die Geschäftsgrundlage zu entziehen, befand Grünen-Finanz­experte Gerhard Schick am Dienstag gegenüber tagesschau.de: »Es gibt viele sogenannte gebundene Vermittler, die in Abhängigkeit von einem einzelnen Unternehmen unterwegs sind. Dort findet häufig provi­sionsorientierte Fehlberatung statt.« Obwohl diese Lücke seit Jahren bekannt sei, gehe die Bundesregierung nicht an das Problem heran. »Ich kann mir das nicht anders erklären als dadurch, daß es wirtschaftliche Interessen gibt und auch eine Verflechtung mit der Politik in Berlin«, bemerkte Schick.

Tatsächlich ist von dem noch im Koalitionsvertrag proklamierten Versprechen, den sogenannten grauen Kapitalmarkt auszutrocknen und die Finanzaufsicht zu verschärfen, kaum etwas übrig geblieben. Das beklagen auch die Sozialdemokraten: Nach Intervention der Lobby und des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) seien »diesbezügliche Regelungen aus dem vorliegenden Gesetzentwurf gleich komplett gestrichen worden«, heißt es in einer Stellungnahme des SPD-Abgeordneten Carsten Sieling.

Dabei wird wohl auch der Auftritt von Guido Westerwelle auf dem DVAG-Vermögensberatertag in der Kölner Lanxess-Arena im Februar dieses Jahres eine Rolle spielen. Nach der Schilderung des Internetblogs abgeordnetenwatch.de sorgte der FDP-Chef dort als Ehrengast für stehende Ovationen, nachdem er den versammelten 15000 »Leistungsträgern« reichlich Honig um den Bart geschmiert hatte. Westerwelle traf in Köln auf gute Bekannte. Bis zu seiner Ernennung zum Außenminister stand er als Berater auf der DVAG-Gehaltsliste. Überhaupt unterhält der Finanzvertrieb beste Beziehungen zur Politik. In Vorstand, Aufsichtsrat und Beirat sitzen zahlreiche ehemals aktive und hochrangige Unions-Granden wie Altkanzler Helmut Kohl, dessen Kanzleramtsleiter Friedrich Bohl sowie Exfinanzminister Theo Waigel.

Quelle: www.jungewelt.de vom 10.12.10

Interview: Gitta Düperthal
Mathias Wörsching ist Leiter des Projektes »Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse« des »Vereins für Demokratische Kultur in Berlin« (VDK)

Der »Verein für Demokratische Kultur in Berlin« (VDK) beobachtet und publiziert seit kurzem auf seiner neuen Internetseite Aktivitäten der NPD und der Republikaner in Berliner Bezirksverordnetenversammlungen. Warum ist das nötig? Müssen Sie den Verfassungsschutz ersetzen?
Rechtsextreme in kommunalen Gremien und die Auseinandersetzung mit ihnen werden vom Verfassungsschutz und von der Polizei kaum beleuchtet. Unser Interesse geht auch weiter als das rein journalistische Beschreiben: Wir registrieren nicht nur, auf welche Weise Rechtsradikale in solchen Gremien auftreten, sondern beschäftigen uns auch damit, was demokratische Parteien den Bemühungen der NPD entgegensetzen können, im kommunalpolitischen Bereich Fuß zu fassen.

Was machen denn die Vertreter anderer Parteien im Umgang mit Rechtsextremen falsch?
In Berlin machen die demokratischen Parteien im Vergleich zu anderen Kommunalparlamenten wenig Fehler. Sie haben bereits eine relativ erfolgreiche Praxis im Umgang mit rechtsextremen Mandatsträgern. Die besteht darin, daß sich alle demokratischen Parteien darin einig sind, nicht mit Mandatsträgern der NDP oder anderer rechtsextremer Gruppierungen zusammenzuarbeiten und ihren Anträgen nicht zuzustimmen. Sie beziehen sachlich und argumentativ Stellung gegen deren Positionen.

Läßt man so den Rechtsextremen nicht zuviel Aufmerksamkeit zukommen?
Es hat sich als falsch erwiesen, das Problem durch Ignorieren und Totschweigen lösen zu wollen. Ein anderer Fehler wäre, sich nur noch an der NPD abzuarbeiten und zuzulassen, daß sie die Tagesordnung im Kommunalparlament bestimmt. Einmal kurz Stellung nehmen und dann zur Tagesordnung übergehen – das ist ein Weg, um diese Gratwanderung zu schaffen. Es muß immer wieder gesagt werden, daß die NPD keine normale Partei ist, sondern antidemokratische und menschenverachtende Ziele verfolgt. Die Sitzungsleitung kann auch die Geschäftsordnung voll ausschöpfen und den Spielraum einschränken, wenn Rechtsextreme provokativ auftreten. Weiterhin ist es wichtig, antifaschistische Initiativen öffentlich anzuerkennen, sie finanziell zu fördern und ihre Proteste zu unterstützen.

Wie stark sind Neonazis in Berliner Bezirksverordnetenversammlungen, den BVV?
Seit September 2006 sind rechtsextreme Vertreter in fünf BVV eingezogen: in Marzahn-Hellerdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg-Hohenschönhausen mit jeweils drei Leuten in Fraktionsstärke; in Neukölln gibt es zwei NPD-Leute und einen Republikaner in Pankow.

Welche Strategien rechtsextremer Mandatsträger sind am schwierigsten zu bekämpfen?
Mitunter versuchen sie, sich als Anwälte der kleinen Leute aufzuspielen. Dann müssen die anderen Parteien deutlich machen, welches Kalkül sich dahinter verbirgt – und warum diese Initiativen abzulehnen sind, obwohl sie von ihrem Inhalt her keinen Bezug zur rechtsextremistischen Ideologie haben.

Es ist ja eine beliebte Methode, die Linken damit zu bekämpfen, daß man sie einfach mit Rechtsextremen gleichsetzt. Wird das auch in Berlin praktiziert?
Diese Versuche hatten Auswirkungen auch bis in die Berliner Bezirksvertretungen hinein. Natürlich wollte die NPD solche Debatten nutzen, um einen Keil zwischen die demokratischen Parteien zu treiben. Aber trotz allem hat der demokratische Konsens gegenüber den Rechten gehalten; keinem Antrag der Rechtsextremen wurde zugestimmt.

Wie wird Ihre Internetpräsenz finanziert ? Warum wurde sie jetzt ins Leben gerufen?
Unser Projekt wird seit Frühjahr 2008 aus dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus des Berliner Senats finanziert. Am 18. September 2011 stehen im Bundesland Berlin Wahlen an. Mit der neuen Internetseite wollen wir unseren Beitrag zum Wahlkampf leisten.

bvv.vdk-berlin.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.12.10

Das Bundesverkehrsministerium hat die gesamtwirtschaftliche Bewertung des Projektes „Neubau der B 50 von Wittlich bis Longkamp“ (Hochmoselübergang) überarbeitet und den bisher angenommenen Nutzen-Kosten-Faktor von 3,4 auf 1,8 nach unten korrigiert. Dennoch soll an dem Bauvorhaben festgehalten werden; das Ministerium beruft sich dabei auf die Einstufung in den „Vordringlichen Bedarf“ und die „nachgewiesene Wirtschaftlichkeit“.

Die Bürgerinitiative Pro-Mosel sieht in der Absenkung des Nutzen-Kosten-Faktors eine Bestätigung ihrer Kritik am Bau des Hochmoselübergangs. „Sowohl die Bedeutung der Straße für den Fernverkehr als auch für den Regionalflughafen Hahn war maßlos übertrieben worden“, so Georg Laska von der Bürgerinitiative. „Mit dieser Korrektur verschiebt sich zugleich das Verhältnis von Nutzen und Schäden in der Kulturlandschaft Mittelmosel, was eine Neuabwägung unerlässlich macht.“ Weiterhin ist die Einstufung in den „Vordringlichen Bedarf“ aus dieser Perspektive heraus neu zu überprüfen.

Unberücksichtigt geblieben sind bislang die Risiken, die sich aus der problematischen geologischen Situation bei Ürzig – geologische Bruchkante und Geröllhang – ergeben; abgesehen von den Gefahren für Mensch und Umwelt bleibt die Pfeilergrüdung für die 160 Meter hohe Brücke ein hohes finanzielles Risiko. Bei einer – nicht unwahrscheinlichen – Steigerung der Gesamtkosten auf das Doppelte würde der Nutzen-Kosten-Faktor unter 1 sinken und sich das Projekt in ein Millionengrab für deutsche Steuergelder verwandeln.

Der Bundesrechnungshof hat bereits mehrere Eingaben zu dem Projekt erhalten und unter dem Aktenzeichen AZ V3 – 05 20 35 190/10 registriert. Es wird voraussichtlich in den Arbeitsplan für das Jahr 2011 genommen und ggfs. schon im Vorfeld ermittelt.

Die Bürgerinitiative Pro-Mosel weist in diesem Zusammenhang nochmals auf die hohen zu erwartenden Schäden in der Moselregion hin, die zu Einbußen in Tourismus und Weinbau führen werden. Auch diese Kosten sind in der Wirtschaftlichkeitsbewertung des Bundesverkehrsministeriums nicht enthalten.

Es ist daher ein Gebot der Vernunft und der Verantwortung, die aktuellen Bau- und Rodungsmaßnahmen zu unterbrechen, unnötige Schäden zu verhindern und ein zeitgemäßes, kostengünstigeres sowie weniger schädliches Infrastrukturkonzept zu erarbeiten.

Link zur offiziellen Mitteilung des Bundesfinanzministeriums:

http://material.pro-mosel.de/Finanzierung/Antw-KN-2010.pdf

„Das Kerngeschäft des Nürburgrings, nämlich Rennveranstaltungen, muss unbedingt wieder zurück in
Landeshand.“ Die LINKE-Politiker Thomas Lutze (MdB), Spitzenkandidatin Tanja Krauth und Marion Morassi, Direktkandidatin für den nördlichen Teil des Kreises Ahrweiler, machten sich vor Ort ein Bild vom umstrittenen 350-Millionen-Prestigeobjekt in der Eifel. Ein Schwerpunkt des Informationstreffens war die Situation der alteingesessenen Hotellerie und Gastronomie. Marion Morassi: „Wir erklären uns solidarisch mit den ortsansässigen Hoteliers und Gastronomen sowie deren Mitarbeitern: Der Ring darf deren Existenzen nicht gefährden, geschweige denn zerstören.“

Als „zu klein, um international erfolgreich zu sein und zu groß für diese Region, um schwarze Zahlen schreiben zu können“, bezeichnet der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze das Freizeitobjekt an der Nürburg. Tanja Krauth will nach dem Einzug der LINKEN in den Landtag das Thema der Rückführung des Rings auf seine Kernaufgabe ganz oben auf die Tagesordnung setzen: „Der Ring muss wieder in Landeshand – schließlich bezahlen ja auch die Steuerzahler das misslungene Leuchtturmprojekt.“ Außerdem, so Krauth, müsse am Ring ein Zeichen in Richtung Ökologie gesetzt werden: „Elektro- Autowettbewerbe zum Beispiel können auch die Forschung und Weiterentwicklung auf dem Gebiet alternativer, umweltverträglicher Antriebsmöglichkeiten voranbringen und das öffentliche Interesse an ökologischen Projekten wecken.“ In Gesprächen mit Vertretern der alteingesessenen Gastronomie und Hotellerie stand die Existenzangst von Arbeitgebern und Mitarbeitern im Mittelpunkt. In der Verflechtung von Ringmanagement und der Lindner-Hotelgruppe, die auch das Eifeldorf „Grüne Hölle“ betreibt, sehen die Eifeler eine Wettbewerbsverzerrung durch versteckte Subventionierung. Marion Morassi: „Ring und Gastronomie bzw. Hotellerie müssen strikt getrennt werden.“ Der Ring in seiner jetzt konzipierten Form, so Krauth, können nur eine einzige gute Seite haben: „Jetzt muss endlich der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden. Die Landesregierung hat die Verkehrsanbindungen in diesem Bereich des Landes sträflich vernachlässigt.“

DIE LINKE wird sich nach ihrem Einzug in den Landtag intensiv mit der parlamentarischen Aufklärung der durch die Landesregierung verschuldeten negativen Begleitumstände und der Kostenexplosion befassen. Tanja Krauth: „Es kann nicht sein, dass sich ein Alleinherrscher ein Denkmal auf Steuerzahlerkosten baut, an dem noch unsere Enkel abbezahlen werden.“