Wolfgang Huste Polit- Blog

Wir bedauern den Tod der beiden US-Soldaten und sprechen ihren Angehörigen unser Beileid aus. Es ist eingetroffen, was die Linke immer befürchtet hat: Der Krieg kehrt nach Deutschland zurück.

Die Rücksichtslosigkeit, mit der die NATO in Afghanistan vorgeht, schafft eine große Bitterkeit in der muslimischen Welt. Allein im letzten Jahr wurden nach offiziellen Angaben 2043 Zivilisten im Krieg getötet. Die Tötung von neun Holz sammelnden Kindern in Afghanistan vor wenigen Tagen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die NATO Krieg gegen Unschuldige führt.

Die Beendigung des Krieges in Afghanistan und der sofortige Rückzug der NATO-Truppen sind der einzige Schutz vor solchen Attentaten oder Terroranschlägen in Deutschland. Es wird Zeit, daß die Regierung endlich handelt.

Quelle:www.jungewelt.de vom 05.03.11

„Arschloch“ sagen Andere. Helmut Manz bestreitet bei dem Prozess am Dortmunder Amtsgericht eine Beleidigung von Sarrazin: „Ich habe ihn nie als ‚Arsch‘ verharmlost.“

Zu 1.500 Euro wurde LINKE.NRW-Vorstand Helmut Manz verurteilt, weil ein Staatsschützer sagt, er habe den Herrn Doktor Sarrazin „Arsch“ genannt.

Die Dortmunder LINKE ist enttäuscht über den Ausgang des Gerichtsverfahrens gegen Helmut Manz, stellvertretender Bezirksbürgermeister der Innenstadt-Nord. „Helmut hat überzeugend verdeutlicht, warum er Sarrazin bei dessen Auftritt in Dortmund am 7. Oktober 2010 guten Grundes als Faschisten, aber nicht, wie ihm vorgeworfen wurde, als Arsch bezeichnet hat“, sagte Iris Bernert-Leushacke, Kreissprecherin DIE LINKE in Dortmund.

Es war kein Dienst an der Wahrheit, dass der Richter in Urteil und Strafmaß beim vorab verschickten Strafbrief blieb.

In dem eineinhalbstündigen Prozess vor dem Amtsgericht Dortmund hatte Helmut Manz, stellvertretender Landessprecher der LINKEN in NRW, seinen Auftritt auf einer Gegenkundgebung vor dem Dortmunder Unternehmensverband Revue passieren lassen. Vehement stritt er ab, Sarrazin als Arsch verharmlost zu haben, wie es dort zwei Polizeibeamte des Staatsschutzes gehört haben wollen. „Meine Rede hat sich gegen die Bagatellisierung von Dr. Sarrazin gerichtet, der die Ethik des Grundgesetzes durch Eugenik ersetzen will“, so Manz. Dabei unterscheide Sarrazin bewusst zwischen genetisch wertvollerem und wertloserem Leben. Manz: „Diese Logik führt direkt zur Selektionsrampe nach Auschwitz. Kraftausdrücke aber könnten Urheber solch menschenverachtender Theorien nicht charakterisieren.“

Dennoch war das Gericht den Aussagen der beiden Staatsschützer gefolgt, zum Bedauern von Iris Bernert-Leushacke und rund 40 weiteren Unterstützerinnen und Unterstützern des Politikers. Helmut Manz hat sich am 7. Oktober gegen einen geistigen Brandstifter gewandt, dessen unhaltbare Theorien dem Zusammenleben der Kulturen in unserem Land nachhaltig geschadet haben. Ob die beiden Beamten ihn nun falsch verstanden haben oder falsch verstehen wollten: Es ändert nichts an der Richtigkeit von Helmut Manz Engagement.

Wie Helmut Manz nach dem Urteil eine Geldstrafe von 1500 Euro zzgl. der Gerichtskosten erklärte, wird er dagegen in Berufung gehen.

Quellen: Linke.Dortmund und www.scharf-links.de vom 03.03.11

„Die einzige Branche, die in Rheinland-Pfalz boomt, ist die Leiharbeit!“ Im „Hotel Mainzer Hof“ diskutierten Dr. Axel Troost (MdB, DIE LINKE), Spitzenkandidatin Tanja Krauth, Listenkandidat Karl Voßkühler und Direktkandidat Peter Weinand mit Bürgerinnen und Bürger über wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Alternativen – und kamen zu dem Schluss: Ein Wechsel des bisherigen Systems im Beschäftigungssektor ist zwingend notwendig.

„Die so genannte atypische Beschäftigung ist in Rheinland-Pfalz schon zur typischen Beschäftigung geworden: 300 000 Menschen leben von staatlicher Hilfe, obwohl sie arbeiten. 15,2 Prozent der Rheinland-Pfälzer sind armutsgefährdet. Das ist ein permanenter Verstoß gegen die Landesverfassung, in der es heißt, dass jeder von seiner Arbeit sich und seine Familie ernähren können muss“, sagt Karl Voßkühler. Tanja Krauth weist auf die geschönten Zahlen der Agentur für Arbeit hin: „Offiziell gibt es 125 751 Menschen in unserem Bundesland ohne Arbeit, rausgerechnet wurden 37 671 Arbeitslose:

Wer älter ist als 58 Jahre und ALG I oder II bekommt, wird einfach nicht mehr mitgezählt, ebenso die 5734 1-€-Jobber, die 1486 kranken Arbeitslosen oder die 10 567 Arbeitslosen, die zum Beispiel durch Dritte vermittelt werden sollen. Real haben wir also 163 422 Arbeitslose in Rheinland-Pfalz.“

Axel Troost, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, hat dokumentiert, dass die Zahl der Leiharbeiter bundesweit von rund 450 000 im Jahr 2004 auf rund 700 000 im Jahr 2010 anstieg – in diesem Jahr wird die Millionengrenze erreicht sein, 2012 werden es schon 1,3 Millionen sein, die für einen Hungerlohn und ohne Arbeitsplatzgarantie beschäftigt sind.

Die Alternative der LINKEN: gesetzlicher Mindestlohn, Abschaffung prekärer und erniedrigender Arbeitsverhältnisse, Arbeitszeitverkürzung und ein Zukunftsinvestitionsprogramm, das bundesweit rund eine halbe Million Arbeitsplätze schafft. Voßkühler: „Das System der Arbeitsverteilung muss grundlegend geändert werden. Das Erpressungsinstrument Hartz IV gehört verboten, Menschen dürfen nicht weiter in erniedrigende Arbeitsverhältnisse, in denen sie nur einen Hungerlohn bekommen, gezwungen werden.“

Quelle: www.scharf-links.de vom 03.03.11

Die Kontinuität bleibt gewahrt, der Bendlerblock beim Adel: Innenressortchef Thomas de Maizière (CDU) wird Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Als 16. Verteidigungsminister hat der dem hugenottischen Landadel entstammende Unionspolitiker künftig den Deutschen den Krieg in Afghanistan zu erklären, Aufträge an Waffenschmieden zu unterzeichnen und den Truppen an der Front regelmäßig Besuch abzustatten. Um den Parteienproporz im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu wahren, erhält die CSU im Gegenzug das Innenministerium. Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich soll dort Hausherr werden und – wie sein Vorgänger – Terroralarm schlagend Kriegslegitimationen liefern.

Die Rechtfertigung des Krieges am Hindukusch wird derweil immer schwieriger. Erst am Dienstag haben NATO-Soldaten in der Provinz Kunar im Osten Afghanistans neun Kinder im Alter zwischen sieben und neun Jahren getötet, als sie Holz sammelten. Nach Angaben des örtlichen Polizeichefs wurden sie Opfer eines Luftangriffs. Ein weiteres Kind sei bei der Attacke verletzt worden. Die Besatzungstruppen erklärten zunächst, der Einsatz sei eine Reaktion auf Raketenbeschuß durch Aufständische gewesen. Von zivilen Toten wisse man nicht, man werde aber eine Untersuchung einleiten. ARD-Hörfunkkorrespondentin Sandra Petersmann meldete dazu: »Es steht Aussage gegen Aussage.« Am Mittwoch nachmittag vollzog der Kommandeur der NATO in Afghanistan, US-General David Petraeus, eine Kehrtwende und entschuldigte sich für die Tötung der Kinder. Er habe angeordnet, alle Besatzungen von Kampfhubschraubern erneut anzuweisen, zivile Opfer auf »das absolute Minimum« zu beschränken.

Vor kaum zwei Wochen waren in Kunar bei einer mehrtägigen NATO-Offensive und Luftangriffen nach Angaben lokaler Behörden 65 Zivilisten getötet worden, vor allem Frauen und Kinder. Auch damals hatte die NATO die Berichte zunächst zurückgewiesen. Ein vom afghanischen Präsidenten Hamid Karsai aus Kabul entsandtes Untersuchungsteam bestätigte mittlerweile die Angaben.

Angesichts der neuerlichen Schreckensnachricht aus der Provinz Kunar warf Karsai den NATO-Truppen die »tägliche Tötung« von Zivilisten vor. Die internationalen Truppen würden »enorme Probleme« bekommen, sollten sie bei den Einsätzen nicht umsichtiger vorgehen, zitierte AFP den von der NATO abhängigen afghanischen Staatschef am Mittwoch in Kabul. Karsai sagte, die getöteten Kinder hätten im Distrikt Darah-Je Petsch in der Provinz Kunar Feuerholz gesammelt, als NATO-Militärs sie attackiert hätten. »Ist das der Krieg gegen den Terrorismus und für die Stabilisierung Afghanistans?«

Fragen, die fortan Thomas de Maizière beantworten muß – so sie in den hiesigen Medien gestellt werden. Die Meldung der Bombardierung von Kindern beim Holzsammeln wurde allerdings am Dienstag von den wenigsten Agenturen verbreitet. Wohlmeinend kann man sagen: Sie waren zu sehr auf die Scharmützel um den fränkischen Freiherrn fokussiert und hatten das reale Kriegsgeschehen aus den Augen verloren. Zur Erinnerung: Allein im vergangenen Jahr, in der Amtszeit des vielgelobten Karl-Theodor zu Guttenberg also, wurden nach Angaben der Organisation Afghan Rights Monitor mehr als 2400 Zivilisten bei Kriegsereignissen getötet – so viele wie noch nie seit 2001.

Quelle: www.jungewelt.de vom 03.03.11

Schriesheim. (bec) „Recht auf Rausch“: So war die Podiumsdiskussion der Partei Die Linke mit ihrem Bundestagsabgeordneten Frank Tempel angekündigt worden.
Tatsächlich ging es um dessen Vorstellung über „einen humanen Umgang mit Drogen und Drogenkriminalität“, wie es Landtagskandidat Matthias Hördt formulierte, der den Parlamentarier in der Tischrunde begrüßte.

„Ich habe den Traum von einer Welt, in der berauschende Mittel eine sehr geringe Rolle spielen“, klärte der Abgeordnete aus Ost-Thüringen zu Beginn seinen
Standpunkt. Er sitzt im Bundesinnenausschuss und ist drogenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Bevor er in den Bundestag einzog, sammelte er als Kriminaloberkommissar in mehrjähriger Praxis Erfahrungen im Bereich der Rauschgiftkriminalität. Als Linker will er für gesundes, selbstbewusstes Leben werben; hält es aber für eine Illusion, eine rauschgiftfreie Welt zu schaffen.

Es gebe immer mehr Expertenmeinungen, die deutlich anzweifelten, dass Konsum und Missbrauch eingeschränkt würden durch die Repression – also durch die staatliche
Unterdrückung und Verfolgung. Diese verhindere zudem eine faire Aufklärung. Der fehlende Verbraucherschutz sei ein größeres Problem als die Droge selbst, dazu komme die Verunreinigung der illegalen Drogen. „Siebzigtausend Alkoholtote jährlich, das ist ein Problem, und zwar ein gewaltiges!“, bilanzierte Carsten Labudda, der zweite Experte des Abends. Er ist Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik der Linken. Keinen einzigen Toten habe es dagegen bei Cannabis gegeben.

Er wies darauf hin, dass der Alkoholkonsum stark in unserer Gesellschaft verwurzelt sei und konnte auf einschlägige Studien zu illegalen Drogen zurückgreifen: Danach hätten Verbote keinen Einfluss auf den Konsum, „weil ein Bedarf da ist – der schafft sich einen Markt.“ Er bemängelte, dass es keine Unterscheidung gebe zwischen Gebrauch und Missbrauch. Als „human“ sah er an, dass junge Menschen aus dem Wissen und aus sich selbst heraus eine mündige Entscheidung herbeiführten.

„Der wichtigste Ansatz ist eine realistische Aufklärung“, bestätigte ein Anwesender, der sich als Betroffener outete und mehrere Inhaftierungen hinter sich hat. Er sah fehlende Information in der Schule und fehlende Prävention am Beginn seiner Drogenkarriere.

Frank Tempels Meinung nach ist die Repression gescheitert. „Verbote sind völlig wirkungslos“, es gehe um eine „Entkriminalisierung“. „Wenn etwas auf dem Markt
ist, dann muss es geprüft werden.“

Des Weiteren plädierte er für eine kontrollierte Abgabe durch den Staat. Bei Cannabis sah er eine Möglichkeit, sehr bald Veränderungen herbeizuführen, nannte
den medizinischen Bereich und sprach von Eigenanbau. Psychosoziale Betreuung sah er als unabdingbar an, dazu Prävention, finanziert mit den Geldern, die jährlich
in die Repression gesteckt würden. Wenn man das vernünftig mache, müsse es zu keinem Anstieg des Konsums kommen.

Der Gesichtspunkt Fahrtüchtigkeit und Drogen kam mehrfach zur Sprache. „Wir wollen über das Recht auf Rausch reden“, meinte der Parlamentarier. „Da geht es
um meinen eigenen Körper.“ Auch aus seinen Erfahrungen als Polizist heraus wandte er sich strikt gegen jede Toleranz beim Fahren: „Im Straßenverkehr habe ich eine Verantwortung für andere.“

http://www.dielinke-rhein-neckar.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1247:die-linke-redete-ueber-das-qrecht-auf-rauschq&catid=17:schriesheim&Itemid=35

Quelle: [Rhein-Neckar-Zeitung vom 16. Februar 2011].

Vor der Küste Libyens formieren sich Kriegschiffe der USA und auch
Deutschlands. Noch wird ein militärisches Eingreifen dementiert.

„Humanitäre Hilfe dient als Vorwand für eine bevorstehende militärische Intervention der westlichen Staaten in Libyen. Wenn humanitäre Hilfe ernst gemeint wäre, müsste der Umgang mit den Flüchtlingen in Europa nicht so schäbig sein. Das Verhängen von Sanktionen, ein Flugverbot über das Staatsgebiet von Libyen und die Verstärkung von militärischer Präsenz vor Libyen sind Zeichen in Richtung eines militärischen Eingreifens in Libyen“, erklärt Nuri Aygün, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW.

„Gaddafi und seine Gefolgschaft tun auch alles Erdenkliche, um die Gründe für eine Intervention von imperialistischen Kräften zu geben. Doch die libysche Bevölkerung wird sich im Kampf gegen Unrecht, Armut, Krieg und für Frieden, Demokratie und Freiheit nicht beirren lassen und lehnt die Einmischung von Außen vehement ab. Der Opposition in Libyen ist ganz bewusst, dass die USA, Europa und ihre Verbündeten nur ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen im Sinn haben. Die Erdöl- und Erdgasvorkommen in großen Mengen und die Positionierung auf dem libyschen Markt sind die treibenden Kräfte für eine Einmischung in Libyen.

Die regen Besuche von Diplomaten und Politikern in Tunesien und Ägypten zeigen, dass die westlichen Mächte starken Einfluss auf die politische Gestaltung nach dem Sturz der Despoten nehmen möchten. Der Wechsel von Köpfen im bestehenden System wird aber nur die Tortur der Menschen fortsetzen. Wirkliche Änderungen zugunsten der Menschen sind davon nicht zu erwarten.

Statt militärischer Optionen ist die uneingeschränkte internationale Solidarität mit der demokratischen Revolution, den ArbeiterInnen und der unterdrückten Bevölkerung gefordert. Nur eine Gesellschaftsform, in der die Interessen der Menschen vor Profiten stehen, kann den Forderungen der Menschen gerecht werden.
Mir fällt dazu nur der Demokratische Sozialismus als gutes Beispiel für Libyen und andeswo ein“, so Aygün weiter.

DIE LINKE in NRW ist seit Beginn der demokratischen Revolutionen solidarisch mit den Aufständen der Menschen. Sie brauchen Hilfe und Unterstützung und gewiss keinen Krieg.

Irina Neszeri

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Bereich Kommunikation

Kortumstraße 106 – 108
44787 Bochum

0234 – 417 479 18 (Di – Fr)
0171 – 174 80 82

Informationen aus NRW gibt es jeden Donnerstag im LINKSLETTER.
http://www.dielinke-nrw.de/linksletter

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte am Dienstag zum aktuellen Arbeitsmarktbericht:

Die Arbeitslosigkeit stagniert auf hohem Niveau, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Niedriglöhne breiten sich aus. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro und ein Gesetz zur Gleichbezahlung von Leiharbeitern sind das Gebot der Stunde. Sonst ist das kein Aufschwung für die Bevölkerung, sondern an ihr vorbei. Die Politik muß endlich umsteuern. Der Zuwachs bei den Vollzeitstellen beruht weiterhin zu über einem Drittel auf der Zunahme der Leiharbeit. Teilzeitstellen, von denen man nicht leben kann, nehmen ebenfalls überproportional zu, und auch die Zahl prekärer Minijobs wächst wieder.

Der Handlungsauftrag an die Politik ist klar: Ab 1. Mai gilt auch in Deutschland die vollständige EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. Um Lohndumping zu verhindern und die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer zu gewährleisten, braucht es einen gesetzlichen Mindestlohn und ein Gesetz zur ausnahmslosen Gleichbezahlung von Leiharbeitern. (…)

Und nicht zu vergessen: In einer Woche, am 8. März, jährt sich zum 100. Mal der Internationale Frauentag. Nach wie vor werden Frauen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt, sie leiden besonders unter prekärer Beschäftigung. Ein gesetzlicher Mindestlohn und mehr reguläre Arbeitsplätze würden vor allem ihnen helfen. Das darf eine Bundesregierung mit einer Frau an der Spitze nicht weiter blockieren.

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.03.11

An den Personalsorgen der Bundeswehr wird der Rücktritt des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg am Dienstag nichts ändern. Und auch nichts an den horrenden Summen, die in die Nachwuchswerbung gestopft werden. Die Bundeswehr erhöht den dafür vorgesehenen Etat im laufenden Jahr um weitaus mehr, als bisher bekannt war. Während in der Öffentlichkeit eine angeblich 4,8 Millionen Euro teure Werbekampagne diskutiert wird, deren Hauptnutznießer der Springer-Konzern ist, zeigen aktuelle Zahlen des Verteidigungsministeriums, daß für 2011 insgesamt über zehn Millionen Euro eingeplant sind, um bevorzugt unter Jugendlichen zu werben. Das teilte gestern die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke mit, der das Ministerium eine umfangreiche Anfrage beantwortet hatte.

Alleine für »personalwerbliche Anzeigen« sind 5,7 Millionen Euro ausgewiesen. Gegenüber dem Jahr 2009 – damals waren es noch unter vier Millionen – ist das eine Steigerung um fast 50 Prozent. Für weitere Werbemaßnahmen sind ebenfalls durchweg höhere Ausgaben vorgesehen: Die mobilen Reklametruppen der Bundeswehr, die bei Messen, Ausstellungen und auf öffentlichen Plätzen für ihren »Arbeitgeber« werben, verschlingen weit über zwei Millionen Euro. Die Militärs organisieren außerdem besondere Veranstaltungsformate für Jugendliche – Musikveranstaltungen, Sportlertreffen, Schülerzeitungsseminare – wofür rund eine Million Euro eingeplant sind. Weitere Kosten entstehen durch Kooperationen mit Jugendzeitschriften oder Sportvereinen, den Bundeswehr-Auftritt in neuen sozialen Medien und die Erstellung von Werbefilmen. Zusammengezählt kommt man auf rund zehn Millionen Euro. Nicht darin enthalten sind die Kosten für Jugendoffiziere und Wehrdienstberater sowie für »allgemeine« Formen der Öffentlichkeitsarbeit: klassische Propagandaarbeit durch den Pressestab der Bundeswehr, Auftritte von Militärkapellen oder öffentliche Gelöbnisse.

Die gewachsene Reklametätigkeit zeugt von der Sorge der Personalstrategen, daß sich nach dem Wegfall der Wehrpflicht nicht ausreichend qualifizierte Freiwillige für den Kriegsdienst melden. Den jährlichen Personalergänzungsbedarf an Mannschaften und Zeitsoldaten gibt das Verteidigungsministerium mit 27000 jungen Männern und Frauen an. 15000 davon sollen »freiwillige Wehrdienstleistende« sein – doch die Bewerbungen gehen bislang kaum über zehn Prozent dieses Solls hinaus. Interne Skandale und das tödliche Risiko des Afghanistan-Einsatzes scheinen abzuschrecken. Das Übertünchen der Mißstände mit Reklameanzeigen soll bis Jahresende in drei Phasen ablaufen. Neu ist der Schwerpunkt auf Fernsehwerbung. Fast 1,4 Millionen Euro sind nach Ministeriumsangaben dafür eingeplant, vor zwei Jahren waren es gerade mal 5700 Euro. In der Anfangsphase der diesjährigen Werbekampagne gehen vier Wochen lang sämtliche Gelder – die Bundeswehr sprach vorige Woche von 600000 Euro – an die Springer-Medien Bild, Bild am Sonntag und deren Internetausgaben. Jelpke sprach von einem »üblen Deal« zwischen dem »Plagiatsminister« und dem Medienkonzern, der Guttenberg – letztlich erfolglos – lange unterstützt hatte. Die Düsseldorfer Agentur Zenithmedia GmbH hat bereits 244000 Euro kassiert. Jelpke will jetzt eine detaillierte Auflistung aller Medien verlangen, in denen das Militär Anzeigen schaltet.

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.03.11

Dass Springers BILD-Zeitung Verteidigungsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg seit Jahren hochschreibt und ihm trotz laufender Skandale stets die Stange hält, weiß jeder. Dass eine Werbe-Kampagne für die Bundeswehr an die BILD-Zeitung vergeben wurde, hat sich in den letzten Tagen auch herumgesprochen.

Wenig bekannt war jedoch bislang, dass in der BILD-Zeitungsredaktion ein Cousin des Verteidigungsministers arbeitet. Karl Ludwig von und zu Guttenberg befindet sich als stellvertretender Chef vom Dienst bei BILD in verantwortlicher Position. Geboren am 27. Oktober 1968 als Sohn von Johann Berthold Baron von und zu Guttenberg, geboren am 23. September 1937 als Cousin ersten Grades des Großvaters des amtierenden Verteidigungsministers Karl-Theodor ist er ein enger Verwandter des Verteidigungsministers.

Dank der investigativen Blogger-Szene (www.wend.de/2011/02/26/die-guttenberg-springer-connection/ und http://danielbroeckerhoff.de/2011/02/27/gecheckt-die-guttenberg-bild-connection/ ) können wir dieser Verbindung nun auf den Grund gehen.

Quelle: www.scharf-links.de