Wolfgang Huste Polit- Blog

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis in Japan, China oder sonst wo weitere Atommeiler zu Katastrophenreaktoren werden. Das nächste Erdbeben, das nächste „technische oder menschliche Versagen“ kommt bestimmt- und damit die Gefahr eines erneuten Super – GAUs. Dann wird auch Plutonium in die Umwelt emittiert. Damit man eine Vorstellung hat, wie extrem giftig diese Substanz ist, erkennt man daran, dass 1, 5 Kilogramm Plutonium genügen, um die gesamte Menschheit auszulöschen!
Die Behauptung „unserer“ Regierung, dass die Atomkraftwerke in Deutschland „sicher“ seien, ist eine Lüge! Wir sollten uns an Tschernobyl erinnern. Dort wurde aus einer Katastrophenübung der Ernstfall, der Super – GAU! In der Nähe von Baden-Baden befindet sich ebenfalls ein AKW. Auch dort kommt es ab und an zu Erdbeben. Sie fallen deutlich geringer aus als die in Japan- dennoch: Die Atomtechnik reagiert sehr sensibel auch auf leichte Erschütterungen. Selbst ein mittelstarkes Erdbeben kann ein AKW automatisch abschalten. Versagt dann die Kühlung – warum auch immer – ist die nächste Katastrophe vorprogrammiert. China, Indien und Pakistan sind ebenfalls Erdbeben gefährdete Länder.
Auch hier stehen sehr viele Atomkraftwerke. China ist nicht bereit, auf diese Technologie zu verzichten- die übrigen Länder auch nicht. Dazu kommt noch die Endlagerung des atomaren Mülls- eine zusätzliche Belastung für Menschen und die Umwelt- und das auf Tausende von Jahren!
Nun muss die Parole überall lauten: „Empört euch! Leistet zivilen Widerstand!“ gegen die Atomlobby, gegen die Energiekonzerne, die statt die erneuerbaren Energien zu fördern, wie gehabt auf die nicht beherrschbare Atomenergie setzen, obwohl der größte Teil der Bevölkerung diese Technologie ablehnt. Leistet Widerstand gegen CDU und FDP, die noch immer und weiterhin auf die Atomenergie setzen. Die Arroganz der Macht muss ein Ende finden!
Ich rufe dazu auf, am Donnerstag, 17. März, ab 15 Uhr vor allen FDP/CDU – Parteibüros und vor den Zentralen von RWE und EON gegen diese unverantwortliche Politik zu protestieren!
Wir sagen NEIN zu Atomkraftwerken- JA zu erneuerbaren Energien! Der Atomausstieg muss sofort geschehen- nicht erst in Jahren! Jedes AKW auf der Welt ist eine tickende Zeitbombe!
Jede zusätzliche Strahlenbelastung führt bei Menschen und Tieren zu Chromosomenbrüchen und damit zu Missbildungen und gefährlichen Krankheiten! Die radioaktiven Substanzen kommen in die Nahrungskette und vergiften auf Jahrhunderte, teilweise auf Jahrtausende unsere Nachkommen. Wer dennoch weiterhin behauptet, dass unsere AKWs „sicher“ sind, agiert aus meiner Sicht kriminell!

Am Mittwoch, 16, März, halte ich in Bad Neuenahr in den Bahnhofsstuben (direkt am Bad Neuenahrer Bahnhof) ab 19.30 Uhr ein Impulsreferat mit anschließender Diskussion zur Atomenergiepolitik in Japan, China und Deutschland. Slogan : „Empört euch gegen die Arroganz der Macht! Stoppt die Atomenergiepolitik- weltweit!“

Was den Ausstieg aus der Atomenergiewirtschaft angeht: selbst wenn man rund 10 Atommeiler sofort abstellen würde, gehen bei uns keinesfalls die Lichter aus, das hat die Greenpeace-Studie wissenschaftlich fundiert nachgewiesen. In den Nachtzeiten wird die Kapazität sogar von vielen Kraftwerken massiv heruntergefahren, das dürfte allgemein bekannt sein. Mein Standpunkt: „Es ist genug Energie für alle da, genau so, wie es prinzipiell genug Geld für alle gibt- beides wird nur falsch verteilt und eingesetzt! Nur eine Minderheit bestimmt darüber, wie diese oder jene Ressource – sei es nun Geld oder Energie – verwendet wird, und das ist eklatant undemokratisch!
Die Energiepolitik der jetzigen Regierung ist steinzeitmäßig, wissenschaftlich betrachtet- und für die BürgerInnen auch sehr teuer! Die Profite liegen bei den Energiekonzernen, die uns mit überhöhten Preisen regelrecht abzocken- und das schon seit vielen Jahren! Seit Jahrzehnten basiert die Energiepolitik in Deutschland primär auf Öl, auf Kohle, also auf fossile, „endliche“ Energieformen – statt auf erneuerbare Energien. Erneuerbare Energien wurden – in Relation zur Atomwirtschaft – in den letzten Jahrzehnten kaum gefördert, im Gegenteil: Neuerdings werden sogar Fördergelder zugunsten der erneuerbaren Energien gekürzt, teilweise ganz aufgehoben. Für uns Linke ein Signal in die völlig falsche energiepolitische Richtung! Energie wird teilweise für eine Warenproduktion verschwendet, die völlig am realen Bedarf der Majorität vorbeigeht. Da denke ich nicht nur an Tellerminen, an Streubomben- an die Rüstungsindustrie überhaupt, aber auch! Ich sage nochmals deutlichst:“ Das sind „Produkte“, die keinesfalls im Interesse der Majorität liegen- aber extrem viel Energie bei ihrer Herstellung verschwenden- die dann für die Produktion von gesellschaftlich nützlichen Gütern fehlt.“ Wir hinterfragen auch kritisch das Dogma vom Wirtschaftswachstum. Wir streben weit eher eine Gleichgewichtswirtschaft an und unterziehen jede Güterproduktion einer Gesamtbilanzierung- wir fragen also immer: „Wem nützt dieses oder jenes Produkt für was- und welche Auswirkungen hat das Produkt X auf die Umwelt, welche Folgekosten sind mit dem Produkt X verbunden und wer zahlt da die Zeche bei der späteren Entsorgung oder wenn sich negative Spätfolgen für die Umwelt, für die Menschen, herausstellen?“. In einzelnen Regionen gibt es sogar eine „Energieüberkapazität. Im Rhein-Sieg-Kreis, NRW, liegt sie zurzeit bei etwa 104 %. Man streitet sich darüber, ob für die Schwerindustrie (Eisen- und Stahl verarbeitende Industrie) noch eine Sockelenergiekapazität über Steinkohle gesichert werden muss- und zwar bis ins Jahr 2015 hinein. Bei einem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien wäre der Ausstieg schon eher möglich, darüber sind sich führende Wissenschaftler, die von der Atomlobby unabhängig sind, einig.

Am 27. März finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Für die CDU steht dabei ihre seit 58 Jahren andauernde Herrschaft auf dem Spiel. Die Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Regierung und Opposition hin. Die Proteste gegen das Bahn- und Immobilienprojekt »Stuttgart 21« haben den Konservativen und Liberalen arg zu schaffen gemacht. Spannend ist die Wahl aber auch wegen ihrer Bedeutung für den Bund, sowohl symbolisch als auch, was die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat angeht. Hinzu kommt, daß zwar alle Parteien die traditionellen Kombinationen, also Schwarz-Gelb und Rot-Grün, zu ihren Wunschkoalitionen erklärt haben, sich aber niemand tatsächlich festlegen will. Ein Blick auf die Wahlprogramme zeigt, daß aber auch unter den jeweiligen Wunschpartnern politische Differenzen herrschen, welche zu neuen Koalitionen im »Ländle« führen könnten. CDU und FDP sind sich über bürgerliche Rechte von Ausländern und Homosexuellen uneinig, SPD und Grüne bei »Stuttgart 21«. Die sozialen Forderungen der Linken werden von allen Partei unter Verweis auf die in der Verfassung festgeschriebene »Schuldenbremse« abgelehnt.

Die öffentlichen Auftritte des Ministerpräsidenten Stefan Mappus waren in letzter Zeit nicht immer ein Grund zur Freude für die CDU. Auf einer Wahlkampfveranstaltung zusammen mit der Kanzlerin mußte er gegen Demonstranten anschreien, um überhaupt gehört zu werden. Seinen eigenen Parteikollegen, den Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, düpierte er auf einem Pressetreffen, indem er ihm den Verzicht auf eine erneute Kandidatur zu den nächsten Oberbürgermeisterwahlen nahelegte. Und der Wahlwerbespot der Landes-CDU ist einem Spot der SPD aus dem Jahr 2009 so ähnlich, daß schon das böse Wort vom Plagiat die Runde macht.

Den vielen erzkonservativen Wählern, die es gerade im ländlichen Raum Baden-Württembergs gibt, scheinen die Fehltritte ihres Ministerpräsidenten aber nichts auszumachen. Kontinuierlich liegt die CDU knapp über oder unter 40 Prozent bei den Umfragen, aktuell bei 38 Prozent. Abzuwarten bleibt, wie sich der Abtritt Karl-Theodor zu Guttenbergs auswirkt. Sorgenkind, was die mögliche Regierungsbildung angeht, ist eher der Juniorpartner der Konservativen, die baden-württembergische FDP. Die folgt nämlich bisher dem Trend der Bundespartei und stürzte von 10,7 Prozent bei den Landtagswahlen 2006 und 15 Prozent bei Umfragen Mitte 2009 auf zeitweise vier Prozent ab. In den letzten Wochen konnte sie sich aber bei fünf bis acht Prozent einigermaßen stabilisieren.

Dennoch, es reicht nicht. Bei den letzten beiden Umfragen lagen Schwarz-Gelb und Rot-Grün jeweils gleich auf. Die Linke kommt aktuell auf vier Prozent. Meinungsforschern gilt ein Einzug der Linken in den Landtag allerdings dennoch als wahrscheinlich.Und eben dieser könnte den Ausschlag für die Regierungsbildung geben. Eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün ist sehr viel wahrscheinlicher als eine für Rot-Grün. Die beiden Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Nils Schmid und Winfried Kretschmann, wollen eine Koalition mit der Linken zwar nicht ausschließen, beide lassen aber keine Gelegenheit aus, zu betonen, daß sie Die Linke für nicht »regierungsfähig« halten. »Von der Partei Die Linke trennt uns dabei genausoviel wie von CDU und FDP«, erklärte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel am Donnerstag in der Onlineausgabe der Südwestpresse.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.03.11

Auf eine Initiative der Weinbruderschaft Mosel-Saar-Ruwer sowie der Landesregierung Rheinland-Pfalz hin soll der französische Unesco-Berater Jean-Marie Tricaud ein Gutachten erstellen mit dem Ziel, das Moseltal zwischen Luxemburg und Deutschem Eck auf die Welterbeliste der UNESCO zu bringen.

Solange die gleichen Initiatoren jedoch – ohne Not – am Bau einer Monsterbrücke im 60er-Jahre-Stil (Hochmoselübergang) festhalten, die ausgerechnet durch das Herz der Moselregion führt, wird die UNESCO der Mosel den Welterbetitel mit großer Wahrscheinlichkeit vorenthalten.

Dipl.-Ing. Giulio Marano von ICOMOS, dem Deutschen Nationalkomitee, teilte Pro-Mosel in einem Schreiben mit:

„Ein Gutachten Tricaud könnte vielleicht feststellen und nachweisen, dass der Bau dieser Brücke einen möglicherweise vorhandenen „outstanding universal value“ eines vorzusehenden Welterbes so stark beeinträchtigen würde, dass die positive Entscheidung zu einer Eintragung in die Liste des Welterbes nicht zu erwarten wäre.“

Folgende Konsequenzen wären nach Marano daraus zu ziehen:

„Falls die Auffassung zur negativen Auswirkung der Brücke unter dem Gesichtspunkt „Weltkulturerbe“ von der Landesregierung akzeptiert würde, müssten die Planungen und Vorbereitungen zum Brückenbau eigentlich abgebrochen werden. Diese Haltung der Landesregierung in den von Ihnen angesprochenen Fragen ist auch deshalb von zentraler Bedeutung, weil sie – im Rahmen der föderalen Verfassung der Bundesrepublik und der damit verbundenen Kulturhoheit der Länder – für die ersten Schritte bei einem Antrag zur Aufnahme in die Welterbeliste zuständig ist, der dann über die Kultusministerkonferenz und das Auswärtige Amt an die UNESCO weitergeleitet würde.“

Es ist Wahlkampf in Rheinland-Pfalz und es stellt sich die Frage, inwieweit die Bemühungen der Landesregierung wirklich ernst gemeint sind. Die Moselregion wird jedoch, solange sich in der Brückenfrage nichts ändert, den begehrten UNESCO-Titel kaum erleben.

Quelle: Bürgeriniative Pro-Mosel

Im Jahr 1911 fand im Zuge der ersten „Frauenbewegung“ auf Vorschlag der Sozialistin Clara Zetkin in Deutschland zum ersten Mal der „Internationale Frauentag“ statt. Die Forderungen bezogen sich damals auf das Wahlrecht, Lohngleichheit, Mutterschutz, Arbeitszeitverkürzung (8-Stunden-Tag) und Mindestlöhne. Im Zentrum der Frauenbewegung stand auch der Kampf gegen Militarisierung und Krieg.

Nach und nach konnten die Frauen ihren Anspruch auf Gleichheit vor dem Gesetz erkämpfen: Das Wahlrecht 1918, erste Gleichstellung von Ehefrauen 1958,　seit 1977 dürfen Ehefrauen Arbeitsverträge schließen, erst seit 2004 ist die Vergewaltigung in der Ehe ein Offizialdelikt.

Die Männerdominanz in Wissenschaft, Politik und Wirtschaft besteht bis heute. Die Debatte um die Frauenquote in Aufsichtsräten von Wirtschaftsunternehmen zeigt aber, dass diese Männerräume zunehmend hinterfragt werden. Wir setzen uns grundsätzlich für die Quote als Instrument zur Durchsetzung von Frauenrechten ein. Dazu gehörten Forschung und Lehre, Ministerien und Verwaltungen und nicht zuletzt auch die Parteien und Parlamente.

Um Lohngleichheit (Equal Pay), Mindestlohn und allgemeine Arbeitszeitverkürzung als Voraussetzung für eine unabhängige Existenz ringen wir noch heute, und die Steuerbegünstigung der sogenannten „Hausfrauenehe“ durch das Ehegattensplitting besteht fort. 23% liegt das Lohnniveau der Frauen unter dem der Männer, und die Aufwertung von „Frauenberufen“ wie Erzieherin oder Hebamme ist ein dringendes politisches Ziel.

Die erste Welle der Frauenbewegung wurde in Deutschland durch den Faschismus fast vollständig zerschlagen, und die Ideologie von der deutschen Hausfrau und Mutter wirkte in den Köpfen nach 1945 lange weiter.

Erst mit der Revolte von 1968 begann auch die Frauenbewegung erneut zu entstehen. Mit dem „Frankfurter Tomatenwurf“ am 13.9.1968 auf Funktionäre des Studierendenverbands SDS begann der Kampf gegen die Verbannung der Frauen und der Fragen von Haus- und Sorgearbeit ins Private. Am 6. Juni 1971 outeten sich Frauen über den „Stern“ mit „Wir haben abgetrieben“. Der Kampf um die Selbstbestimmung über ihren Körper wurde ein gesellschaftspolitisches Thema. Die Frauenbewegung der siebziger und achtziger Jahre prangerte den alltäglichen Sexismus an, der die Frauen als Körper und die Körper als Ware abstempelt. „Schönheits“wahn und sexuelle Ausbeutung wurden ebenso kritisiert wie die Reduzierung der Frauen auf Kinder, Küche, Kirche. In den 80er Jahren entstanden die ersten Frauenhäuser als Zufluchtsstätten für Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt.

Von sexualisierter Gewalt sind heute etwa 25% aller Frauen betroffen, und nach wie vor findet diese zu einem hohen Prozentsatz durch den Partner in den eigenen vier Wänden statt. Die Frauenhäuser ringen derweil um ihre Existenz, und die inzwischen erhobenen Tagessätze können sich manche Frauen schlicht nicht leisten.

Im Zuge der Entwürdigung unter den Hartz-Gesetzen werden inzwischen Schwangere zu gesundheitsschädlicher Arbeit gezwungen oder bekommen die Mittel zum Überleben entzogen. Wir werden uns dagegen entschieden wehren.

Wir haben weiterhin viel zu tun auf dem Weg für Existenz sichernde Arbeit, für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung, kurz die Freiheit der Frauen.

Neben dem Kampf um eine sichere Existenz, Gewaltfreiheit und umfassende Gleichberechtigung geht es heute vor allem um die Verteilung der Ressource Zeit. Arbeitszeit, Familienzeit, Freizeit, und Zeit für gesellschaftliche Mitbestimmung müssen umverteilt und zwischen den Geschlechtern gerecht verteilt werden.

Gemeinsam und solidarisch kämpfen wir weiter: Kein Stück vom Kuchen sondern die ganze Bäckerei!

Quelle: LISA-Frauen (ein politisches Organ der Partei DIE LINKE) vom 08.03.11

Sarrazin möchte am Donnerstag, 10.März, ab 19 Uhr in der Bürgerhalle von Ahrweiler aus seinem Buch lesen (Eintritt: 10 Euro). Viele demokratisch gesinnte DemokratInnen, AntifaschistInnen und AntirassistInnen werden ihn dort an Ort und Stelle ab 18.15 Uhr entsprechend vor der Bürgerhalle (mitten in der Altstadt von Ahrweiler gelegen) empfangen. Vielleicht sehen wir uns da?

Das Bremer Friedensforum beobachtet mit Besorgnis Planungen und Vorbereitungen für einen militärischen Eingriff in Libyen seitens der NATO. Große Militäreinheiten der USA und anderer NATO-Staaten, auch der Bundeswehr, werden auf Kreta konzentriert. NATO-Aufklärungsflugzeuge überwachen bereits rund um die Uhr den libyschen Luftraum. Besonders wird jetzt von der NATO eine Flugverbotszone erwogen. Eine solche ist nur durch Zerstörung von bestimmten Einrichtungen zu erreichen und würde eine hohe Zahl von Opfern, besonders von Zivilisten, mit sich bringen. Das haben ähnliche Aktionen in der Vergangenheit in Bosnien-Herzegowina und im Irak gezeigt.

Schon der Einsatz der deutschen Luftwaffe mit zwei Transall-Maschinen in der libyschen Wüste Ende Februar zur Evakuierung von Ausländern war nicht nur überflüssig, sondern völkerrechtswidrig.

Die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Libyen, zu deren Heftigkeit Rüstungsexporte aus ­NATO-Staaten, darunter auch aus Deutschland, beigetragen haben, können nicht durch militärische Maßnahmen gelöst werden. Solche können die Probleme im Lande nur verstärken und einen Krieg herbeiführen, dessen Folgen unabsehbar sind. Gerade Afghanistan macht deutlich, daß die fast zehn Jahre andauernden militärischen Einsätze nichts gelöst, aber Krieg und Elend gebracht haben. Im Falle Libyen sind dringend diplomatische Bemühungen angesagt, um den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.03.11

Im Abo und am Kiosk: Der aktuellen Ausgabe der „Jungen Welt“ liegt eine achtseitige Beilage »feminismus« bei.
Falls euer Kiosk um die Ecke nicht die „Junge Welt“ anbietet: versucht es beim Bahnhofskiosk oder bestellt ein kostenfreies, dreiwöchiges Probeabo direkt beim Verlag www.jungewelt.de

Laut ARD ist die Botschaft eindeutig: US-Präsident Obama schließt den Einsatz der US-Streitkräfte in Libyen nicht mehr länger aus: „Ich habe das Verteidigungs- und Außenministerium angewiesen, alle Optionen die wir haben, genau auszuloten.“

Diese Drohung überrascht niemanden. Libyen ist nun mal eines der wichtigsten Erdöl- und Erdgasförderländer in der Welt. Jeder weiß, dass die USA unter keinen Umständen die Kontrolle über diese Ressourcen aufgeben und sie notfalls auch mit militärischer Gewalt sichern werden.

Anders als bei beiden Erdöl-Sicherungskriegen gegen Saddam Hussein im Irak versprach der US-Präsident unmissverständlich: „Bei allem, was wir tun, werden wir uns mit der internationalen Gemeinschaft absprechen“. Nähere Einzelheiten zu einer möglichen militärischen Intervention machte Obama laut ARD-Nachrichten nicht.

Der US-Präsident räumte aber ein, dass man schon jetzt beabsichtige, eine Luftbrücke für aus Libyen geflohene Ägypter zu schaffen. In einem Nebensatz wurde er deutlicher: Er habe angeordnet, dass dabei vor allem die US-Airforce helfen solle. Dieser Nebensatz muss alarmieren: Der Einsatz der US-Airforce unter dem Vorwand humanitärer Hilfe kann perfekte Vorwände für militärische Aktionen liefern.

Obama verzichtete auch nicht darauf, eine deutliche persönliche Drohung gegen den libyschen Diktator Gaddafi auszusprechen, den die Menschen in den freien Ostgebieten rund um Bengasi, Tobruk und der Zyrenaika inzwischen offen „den Verrückten“ nennen. Präsident Obama: „Staatschef Muammar al Gaddafi hat seine Legitimität verloren, das Land zu führen und muss die Macht abgeben.“

Dieser bei oberflächlicher Betrachtung zunächst noch harmlos klingende Satz Obamas schlägt dem Fass den Boden aus; denn er bringt die verlogene Doppelmoral der US-Politik offen an den Tag. Will Obama allen Ernstes behaupten, dass der wie der Mördergeneral Augusto Pinochet in Chile durch einen Militärputsch 1969 gewaltsam an die Macht gekommene Massenmörder, selbsternannte „Revolutionsführer“ und libysche Diktator Muammar al Gaddafi jemals auch nur die kleinste „Legitimität“ besessen hätte? Wen glaubt Obama eigentlich mit derart verlogenen Formulierungen hinters Licht führen zu können?

Die Wahrheit ist doch, dass die USA, ihre bisherigen Präsidenten und ihre Vasallen in der EU jahrzehntelang unter der Hand mit dem „Schlächter“ Gaddafi paktiert und alle seine Schandtaten einschließlich des Flugzeugattentats in Lockerbie de facto toleriert haben. Wenn es um die weltweiten Rohstoff- und Machtinteressen der USA und ihrer herrschenden Kapitalistenclique geht, haben sich US-Präsidenten noch nie geziert, auch noch die schlimmsten Diktatoren und Massenmörder zu hofieren, sie nach Kräftem zu unterstützen und mit Waffen zu beliefern – ob nun auf dem amerikanischen Doppelkontinent, in Asien oder sonstwo in der Welt.

By The way Mr. President: Was war denn mit Mubarak in Ägypten und was ist nach wie vor mit Saudi-Arabien und vielen anderen diktatorisch regierten Ländern?

Kein Blut für Öl!

Quelle: ARD

Aufgrund der zunehmenden Zahl atypischer Arbeitsverhältnisse wächst die Altersarmut. Bei Teilzeit- und Leiharbeitsverträgen ist die Wahrscheinlichkeit der Altersarmut deutlich höher. „Eine ökonomische Notwendigkeit für prekäre Arbeitsverhältnisse gibt es nicht.“ Die Abkehr vom Normalarbeitsverhältnis sei nicht vom Himmel gefallen, „sondern Ergebnis politischen Willens“, so der Arbeitsmarktexperte Dr. Thorsten Schulten von der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Wissenschaftskollegen Schultens, Berndt Keller und Hartmut Seifert, kommen in einer Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zu der Analyse: „Von einer Brückenfunktion“ der atypischen Beschäftigungsverhältnisse aus der Arbeitslosigkeit in ein Normalarbeitsverhältnis „kann nicht die Rede sein.“ Sie verweisen darauf, dass nur in 17 von 100 Fällen auf Leiharbeit eine Vollzeitarbeitsstelle in den nächsten 14 Monaten folgt. Für das Alter stellen die Wissenschaftler die These auf: „Die sozialen Risiken verlängern sich in die Nacharbeitsphase.“

Eine Dynamik auf dem Arbeitsmarkt durch die Zunahme der atypischen Beschäftigungsverhältnisse gibt es nicht. [Allenfalls für die Gewinne und Profite des BDA-Dr. Hundt und seiner ‚Quandtschen Unternehmer-Klientel.]

Die angebliche Dynamik sieht der Wissenschaftler Schulten nicht. „Man muss sich das Arbeitszeitvolumen insgesamt ansehen“, sagt Schulten. Das Arbeitszeitvolumen habe sich nicht nennenswert geändert. Mit Verweis auf die Statistik sagt er: „Der Großversuch im vergangenen Jahrzehnt ist gescheitert.“

Bei der so genannten „Flexicurity“ der billigen und prekären Lohnarbeit – Zeitarbeit und Leiharbeit – handele es sich um „die Flexibilität der Arbeitgeber, den Beschäftigten einsetzen zu können, wann und wo es ihnen am profitabelsten erscheint“.

Eines der Hauptprobleme bei atypischen Arbeitsverhältnissen ist der Umstand, dass die Beschäftigten nur wenig zur Altersvorsorge (gegen Altersarmut) beitragen können und das ihr Risiko sehr groß ist, dass aus ihnen „die Armutsrentner von morgen“ werden.

Die Wissenschaftler plädieren für ein steuerfinanziertes Grundsicherungssystem. Dafür muss es zu einer Steuererhöhung für die oberen Einkommensklassen (und Vermögensklassen) kommen. Das Grundsicherungsniveau muss erhöht werden. „Es ist eine politische Entscheidung, ob man das will oder nicht.“

Quelle vgl.: dapd, t-online.de – am 04.03.2011.
Die Zahl der Armutsrentner wächst.
http://altersvorsorge-rente.t-online.de/die-zahl-der-armutsrentner-waechst/id_44777996/index

Empfehlung:
Lohnverzicht reduziert die Altersrente – und führt in Altersarmut!
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/rente/verzicht.pdf

Quelle: www.scharf-links.de vom 04.03.11